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Anmerkungen zum demokratischen Charakter unseres Wirkens und unserer Zielvorstellungen

Mein Gott, jetzt fängt der Steigerwald schon an, nach einer Utopie zu rufen, will er etwa den Sozialismus aus einer Wissenschaft wieder in eine Utopie zurück verwandeln?

Vielleicht liest man erst einmal und urteilt dann. Ja, dies ist ein Trick, zum Lesen anzuregen. Ich gebe es zu, aber anders geht es nun einmal nicht.

Im nächsten Jahr soll es eine theoretische Konferenz der DKP geben. Derzeit findet bereits eine vorbereitende Diskussion statt, sie wurde ausgelöst durch Thesen, die das Sekretariat des Parteivorstands beschlossen hat. Darin ist an einigen Stellen vom demokratischen Charakter unseres Wirkens und unserer Zielvorstellungen die Rede.

Ich will mich hier dazu nicht äußern, nur auf folgendes Problem aufmerksam machen: Die Menschen, an die wir uns mit unseren Demokratie-Vorstellungen wenden, werden uns sagen, sagen können: Nun gut, das ist euer Angebot, aber sagt ihr nicht selbst, dass es in euren eigenen Reihen nun in der Geschichte eures Wirkens Demokratie-Defizite gab, um es ganz höflich zu formulieren?

Und hämische Gegner könnten vielleicht sagen: Euer oberster Kommunist, Stalin, hat doch auf dem XIX.. Parteitag, und das war schon 1952, gesagt, ihr müsstet die Demokratiefrage ins Zentrum eures Handelns rücken.

Und was ist daraus geworden? Wieso sollen wir annehmen, ihr würdet es künftig besser machen? Sollen wir euch das alles nur auf Treu und Glauben abnehmen? Nein, danke!

Ich denke, wir müssen glaubhaft versuchen darzulegen, dass es uns aus unserem eigenem Interesse um Demokratie geht. Dass unsere Demokratie-Auffassung konkreten Inhalt hat und nicht einfach in der Formulierung besteht, es müsse sich um sozialistische Demokratie handeln. Denn, wenn nicht aufgeschlüsselt wird, was das denn sein soll, sind das nur leere Worte.

Und wir müssen zeigen, dass sich unser Demokratie-Angebot aus der Einsicht ergibt: Es könne keinen Weg zum Sozialismus geben, wenn nicht die Massen dazu bereit sein werden, sich für ihn einzusetzen.

Das Handeln aller zum Sozialismus strebenden Kräfte vereinen

Diese Massen werden dann, anders geht es gar nicht, sozial, politisch, ideologisch nicht einheitlicher Art sein. Sie werden über verschiedene Organisationen, auch Parteien verfügen, die zwar – das wäre eine der nötigen Voraussetzungen – den Sozialismus wollen, dabei aber in mancherlei Hinsicht nicht übereinstimmen.

Eine durch ihren Kampf für den Sozialismus entstandene Staatsmacht wird die für den Sozialismus streitenden Kräfte umfassen. Es wird – wie der späte Engels schon meinte – eine Art parlamentarischer Republik entstehen. Dies bedeutet mit innerer Notwendigkeit eine Teilung der Gewalt zwischen Parlament und Regierung.

Die Geschichte hat gelehrt, dass zur Vermeidung politischer Willkür-Handlungen auch eine unabhängige, sozialistische juristische Gewalt nötig ist. Das schließt die Möglichkeit der parlamentarischen Opposition ein.

In unseren Parteiprogrammen von 1978 und 2006 ist übereinstimmend festgehalten: „Wie sich dieser Weg“ (zum Sozialismus) „konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterkasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei)

Zwischenschritte und Zwischenetappen

Es wird, das ist unsere Überzeugung, keinen unvermittelten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus geben können, es sind Zwischenschritte und Zwischenetappen für das Herankommen an den Sozialismus nötig und möglich.

Vom heutigen Standpunkt aus beurteilt wird es eine erste Etappe geben müssen, in welcher das zu verteidigen ist, was sich die antikapitalistischen Kräfte errungen haben. In dieser Auseinandersetzung können sich die Kräfte entwickeln, die für weitergehende Reformschritte nötig sind. Wie diese Schritte im Einzelnen aussehen könnten, ist unter den jeweils konkreten Bedingungen zu erarbeiten.

Da es jedoch nicht zu erwarten ist, dass das Kapital seinen Besitz an den produktions- und marktbeherrschenden Unternehmen den antikapitalistischen Kräften einfach überreichen wird, kommt das antikapitalistische Potential nicht um die Stellung und Entscheidung der Machtfrage herum.

Dies setzt jedoch voraus, dass sich im Ringen um ökologische und Abrüstungsschritte antikapitalistisches Potential sammelt, es auf dieser Grundlage zu ernsthaften Fortschritten gekommen ist. Denn auf der Grundlage der heutigen Waffen würde ein möglicher Übergang zum Sozialismus im Blute erstickt werden.

Es ist dabei nach unserer Auffassung zu unterscheiden zwischen der Theorie des Sozialismus und den konkreten Bedingungen für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Theorie fasst jene Elemente zu einem Ganzen zusammen, die unabdingbar zu jeglichem Sozialismus gehören, die sich vor allem auf die Staats- und die Eigentumsfragen als Hauptaspekte beziehen. Welche Hauptfragen stellen sich einem solchen Sozialismus zur Frage des Staates, des Eigentums und – bezogen auf die Marxisten – ihrer Partei? Und wie ist, unter gegenwärtigen Gesichtspunkten, deren jeweilige Besonderheit zu sehen, wie ist schließlich der innere Zusammenhang dieser Besonderheiten?

Staatsfrage

Die Staatsfrage ist zentral, weil es ohne sozialistische Staatsmacht keine Lösung der Eigentumsfrage geben kenn. Diese Frage stellt sich heute anders als 1917 in Russland und auch anders als 1945 in Zentraleuropa.

In Russland war, anders als heute im entwickelten Kapitalismus, der Staat relativ schwach, noch nicht bis an die gesellschaftliche Basis hinab durchorganisiert, in Zentraleuropa war der kapitalistische Staat 1945 weitgehend durch den Sieg der sozialistischen Roten Armee zertrümmert. Heute ist er bei uns ein Polyp, hat er seine „Fangarme“ bis hinab in die unterste

Ebene der Gesellschaft ausgedehnt. Die Staatsfrage auf der Grundlage heutiger Verhältnisse zu lösen ist weit schwieriger als etwa 1917 oder auch (in mancherlei Hinblick) 1945. Die heutige Aufgabe erfordert nicht nur, die politischen Kommando-Höhen des Kapitalismus durch sozialistische Kräfte neu zu besetzen, die Lösung muss bis hinunter an die Basis des gesellschaftlichen Lebens reichen.

Die Verantwortung für das gesellschaftliche Handeln allein in zentralen Führungsorganen zu konzentrieren, bedeutet mit innerer Notwendigkeit, den Informationsfluss von oben nach unten und umgekehrt zu stören und auf die Ausnutzung der schöpferischen Potenzen an der Basis der Gesellschaft zu verzichten.

Lösung der Eigentumsfrage

Analoges gilt für die Lösung der Eigentumsfrage: Es genügt nicht, das Kapital an seiner „Spitze“ zu beseitigen, sondern die Eigentumsfrage muss ebenfalls bis hinab an die Basis des gesellschaftlichen Lebens angegangen werden. Hier ist an die jahrzehntelange Erfahrung in frühsozialistischen Ländern anzuknüpfen.

Es hat sich erwiesen, dass Genossenschaften eine wichtige Form sozialistischen Eigentums sind, sie haben die Katastrophe von 1989/90 am besten und längsten überstanden. Den Arbeitern in den Volkseigenen Betrieben konnte nicht dauerhaft vermittelt werden, dass sie Eigentümer dieser Betriebe waren. Das Fehlen des Aspekts der „Vergesellschaftung“ und das Überwiegen des Aspekts der Zentralisation im sozialistischen Staatseigentum verhinderten diese Bindung der Arbeitenden an ihren Betrieb. Darum waren die Arbeiter 1989/90 auch nicht bereit ihre Betriebe gegen den Einbruch der Konterrevolution zu verteidigen. Es war dies eine innere Bedingung für die Niederlage des Sozialismus, die zu ernstem Nachdenken über die Lösung der Eigentumsfrage im Sozialismus zwingt. Verstaatlichung ist auch unter sozialistischen Bedingungen noch nicht Vergesellschaftung!

Charakter der Partei

Solche Lösungen haben Konsequenzen für den Charakter der marxistischen, der kommunistischen Partei, generell der im gesamtstaatlichen Raume wirkenden Kräfte. Die kommunistische Partei hat ihre Hauptaufgabe auf dem Gebiet der ideologisch-politischen Arbeit, der Vermittlung der den Sozialismus prägenden Theorien und Konzeptionen, der Befreiung der Massen von noch vorhandenen Formen bürgerlich ideologisch-politischer Art.

Die Partei ist kein Ersatz für Staatsorgane. Sie muss die Fähigkeit entwickeln, Vorschläge zu erarbeiten, durch die sie bei diesen Lösungen führend wirken kann. Lösung der Staats- und Eigentumsfrage, das Ringen der marxistischen Partei um eine führende Rolle erfordern einen ganz anderen Parteitypus als den einer straff zentralistisch organisierten Kraft, die es nicht vermag, ihre Mitglieder zu schöpferischer, eingreifender, auf den Grundlagen des Marxismus fußender selbstständiger Arbeit zu befähigen.

Die Partei muss sich frei machen von Avantgarde-Ansprüchen, aber sich darum bemühen, durch ihr Wirken der Entwicklung Weg und Ziel zu weisen und sich gerade darin als eine führende Kraft zu bewähren.

Von geradezu lebenswichtiger Bedeutung ist die Herstellung eines Verhältnisses zwischen ideologisch-politischer Führung und den Wissenschaften. Auch das ist eine grundlegende Lehre des jahrzehntelangen Ringens um eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Politische Führungen können ihren Aufgaben, ihrer Verantwortung unter den Bedingungen einer in weit höherem Maße als dies jemals der Fall war, alle gesellschaftlichen Bereiche prägenden Wissenschaftlichkeit des Wirkens nicht gerecht werden, ohne sich auf ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Wissenschaften zu bemühen.

Weitere Fragen der sozialistischen Demokratie

In den Diskussionen über solche Vorstellungen brachte Winfried Wolf den Gedanken der Räte ein. In der Tat scheint mir hier die Organisationsform zu liegen, die imstande wäre und nötig ist, um an der Basis, unten, wo das sozialistische Leben konkret sein würde, die anstehenden Aufgaben einzeln und auch in Zusammenhängen anzugehen. Hier werden sich die Fragen konkret stellen und hier sind sie konkret zu lösen, da hilft das Warten auf „die da oben“ gar nichts. Hier, an der gesellschaftlichen Basis, würde sich die sozialistische Demokratie in konkreter Gestalt verwirklichen lassen.

Ich denke, es wäre sehr hilfreich, wenn wir einmal konkret zeigen könnten, was auf dem Gebiet der Demokratie „unten, wo das sozialistische Leben konkret ist“ in der DDR entwickelt war.

Und nun wären die Schriftstellerinnen und Schriftsteller aufgerufen, sich daran zu machen, dieses hier vorgestellte dünne Gerippe in einer Utopie zum Leben zu erwecken und den Menschen zu zeigen, wie der Sozialismus des 21. (?) Jahrhunderts aussehen könnte.

Neu: blog.unsere-zeit.de

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