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Zu Walter Listls Antwort auf meine „Thesen“- Kritik

In meiner „Thesen“- Kritik gehe ich u. a. auf folgendes ein:

Zum Gang der Entwicklung

Die Behauptung, die „Thesen“ seien nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen, sondern ihr Erarbeitungsprozess sei vor der Partei vorborgen worden, will Walter Listl widerlegen. Der Parteivorstand habe das Sekretariat aufgefordert, Thesen zu erarbeiten. Mitglieder des Parteivorstands bestreiten das. Aber es heißt auch, das Sekretariat habe dieses Material erarbeitet. Das bestreite ich. Das Sekretariat hat die „Thesen“ kollektiv diskutiert, aber folgt daraus, das Sekretariat habe sie auch erarbeitet? Meine zwei Mal an Heinz Stehr und einmal an Leo Mayer gestellte Frage, wer hat das Material erarbeitet, wurde nicht, wie W alter Listl behauptet, in der Diskussionsveranstaltung am Ammersee beantwortet. Daraus, dass der Partei die Mitglieder des Sekretariats bekannt sind, folgt auch nicht, was Walter Listl behauptet, dass die Partei die Autoren der „Thesen“ kennt.

Dies ist aber nur die erste Argumentation, die nicht m it der zweiten zusammenhängt. Diese ergibt sich aus einem Fehler bei m ir: Ich habe in meiner Kritik von Autoren der „Thesen“ gesprochen, die dem Herausgeber-Kreis der „Marxistischen Blätter“ angehören. Daraus folgert W alter Listl, also müsse ich doch Autoren kennen. Nein, ich hätte nicht von Autoren sprechen müssen, sondern davon, dass es Genossen gab, die vor der Veröffentlichung der „Thesen“ ins Vertrauen gezogen wurden, zum indest die Genossen Thomas Hagenhofer und Detlef Fricke, nicht jedoch z. B. die Genossin Köster, Vorsitzende des größten Parteibezirks (Ruhr-Westfalen) und der Gen. Beltz, Vorsitzender von Hessen. Entweder sind die „Thesen“ vom Sekretariat oder von Genossen des Herausgeber-Kreises der „Marxistischen Blätter“ erarbeitet worden, beides zusammen geht nicht, weil der Personenkreis nicht identisch ist. Aber aus Walter Listls Argumenten geht hervor, dass auch er die Autoren nicht kennt, sonst hätte er m ich nicht so fragen können wie geschehen. Das unterstreicht nur meine Behauptung über den nicht-parteiöffentlichen Vorgang der Erarbeitung der „Thesen“.

Walter Listl meint, die Erarbeitung der „Thesen“ sei weitaus demokratischer vor sich gegangen, als das früher in der Partei der Fall gewesen sei. Hat er die Darlegung solcher früheren Arbeitsprozesse widerlegt, es wenigstens an einem Beispiel versucht? Nichts davon tat er. Über das von als „Gegenbeispiel“ angeführte Dokument BRD 2000 verschweigt er (oder das hat er vergessen), wie die Umstände waren, unter denen BRD 2000 entstand. Da war der Term in für den bevorstehenden Parteitag bereits beschlossen. W ie üblich wurde eine Komm ission gebildet, die ein Dokument für den Parteitag verfassen sollte. Auf Druck von außen (!) durften dieser Komm ission solche Genossen nicht angehören, welche die Thesen des Hamburger Parteitags von 1986 erarbeitet hatten, die der Führung der DDR nicht genehm waren. Die Komm ission wurde durch einen sehr verdienstvollen Genossen geleitet, der aber auf diesem Gebiet keine Erfahrungen besaß. Zwei Mal kam ein Dokument dieser Komm ission in den Parteivorstand. Beide Male wurde es m it großer Mehrheit vom Parteivorstand abgelehnt. Wegen des herangerückten Term ins für den Parteitag gab es nur drei Möglichkeiten: Erstens den Parteitag abzusagen, ihn zu verschieben, was nicht möglich war. Zweitens ohne Dokument zum Parteitag zu kommen, ein Armutszeugnis, ebenfalls unmöglich. Drittens jenes Dokument BRD 2000 zu erarbeiten. Es wurde vom Parteivorstand beschlossen, ohne die sonst übliche breite Parteidiskussion. Dies alles geschah in für die Partei völlig offener Weise. Was war da undemokratisch?

Zum Sozialismus in den „Thesen“

Ausführlich hat das Parteiprogramm zum Sozialismus Position bezogen, Erfolge und Erfahrungen, nicht zu rechtfertigenden Ungesetzlichkeiten, auch Verbrechen festgehalten. Zu diesem Thema gibt es seit der Verabschiedung des Parteiprogramms nichts Neues. Warum musste erneut Position bezogen werden? Da dies geschah, ohne sich an das Parteiprogramm zu halten, so ist dies in diesem wichtigen Punkt eine Revision des Programms und es müsste zum indest m itgeteilt werden, welche neuen Gesichtspunkte jetzt eine solche Revision erforderlich machten. In den „Thesen“ heißt es lapidar:„Um glaubwürdig im Ringen um Hegemonie und für einen neuen Sozialismus zu sein, haben wir insbesondere gründliche Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte und den Fehlern, Deformationen und Verbrechen gezogen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden und eine Absage an die Emanzipation der Arbeiterklasse waren.“ (S.42)

Sind das die einzigen Lehren aus unserer Geschichte? Ist das die ganze W ahrheit über den Sozialismus? Wollt Ihr m it einer solchen Position, bei diesem Verschweigen dessen, was der Sozialismus dennoch an Positivem gebracht hat, Menschen für den Sozialismus gewinnen? Als auf diese Einseitigkeit aufmerksam gemacht wurde, hieß es, die positiven Seiten des Sozialismus stünden doch im Parteiprogramm, richtig. Aber dort stehen beide Aspekte unserer Geschichte, nicht nur das Kritikwürdige. Das Positive und Emanzipatorische des Sozialismus ist – wie es in den „Thesen“ zutreffend heißt, nicht im Massenbewusstsein verankert. Dass dies dem W irken der Medien zu verdanken ist und es uns Kommunisten aufgegeben ist, diesen Zustand zu überwinden, wissen wir auch. Aber wie will man das anstellen vom Boden der oben zitierten Äußerungen?

Zum Demokratie-Problem und zum demokratischen Weg

Walter Listl fordert Kritiker der „Thesen“ auf, richtig zu lesen. Ich bin der Meinung, die Bringschuld hat der Autor, nicht der Leser. Der Autor muss so schreiben, dass es keiner Lesehilfe zum Verstehen bedarf. Die ursprüngliche Fassung des Problems in den „Thesen“ lautet: „Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben.“ Über den W eg zum Sozialismus gab es im Programm-Entwurf der illegalen KPD 1967, im DKP-Programm von 1978 und gibt es im Programm von 2006 klare, eindeutige Ausführungen. In den „Thesen“ wurde dies weggelassen, so dass man „demokratischen Weg“ auf beliebige Weise verstehen kann. Weggelassen wird: „W ie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität des Bündnisses m it anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des W iderstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihr Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt m it allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher W iderstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Parteiprogramm der DKP, S. 32 f)

Dies wird durch einen willkürlich deutbaren Satz ersetzt. Walter Listl kontert m it der Frage: „Seit wann ist Demokratie klassenneutral?“ Und zitier umfangreich aus Klassiker-Texten. Die muss man doch m ir nicht vorhalten, sondern dem bundesdeutschen Normalbürger nahebringen, aber das geschieht ja in den „Thesen“ nicht! Ja, es ist wahr, die Massen verstehen unter Demokratie nicht das, was wir darunter verstehen. Das gilt ebenso für das W ort Sozialismus. Aber gerade daraus folgt, dass wir auf Klarheit und Deutlichkeit in unseren Aussagen zu achten haben.

Zur Frage, ob der Oktober demokratisch, weil ein Weg der Massen war, meint Walter Listl, so zu fragen sei „rhetorisch“. Dam it schleicht man sich am Problem vorbei! Gerade weil der „Normal-Mensch“ bei uns unter einem demokratischen Weg Wahlen und Parlamentsarbeit versteht, mehr nicht und wir ihn von solch manipuliertem Bewusstsein befreien wollen, gerade darum muss man ihm auch sagen, dass der Weg des Oktober demokratisch war. W ieso sei diese Herangehensweise, „unhistorisch und geht ins Leere“?

Zur Auffassung, die „Thesen“ gefährdeten die Einheit der Partei, wird gefolgert, ich wolle dam it klärende Diskussionen in der Partei verhindern. Nein, das Problem ist: W o es grundlegende Differenzen gab und gibt, hätte und hat die Parteiführung die Pflicht, Sorge zu tragen, dass solche teils grundlegenden Differenzen politscher in theoretischen Diskussionen erörtert werden. Es sollte wenigstens versucht werden, zum indest einige Schritte im Klärungsprozess voran zukommen. Stattdessen werden in den „Thesen“ solche nicht geklärt gelassenen Positionen einfach festgeschrieben! Dies ist genau das Gegenteil von Diskussion zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten. In den „Thesen“ geht es auch um den Umgang m it Revisionismus und Dogmatismus in der Partei. Da wäre es doch richtig gewesen, man hätte sich vor allem auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer Partei bezogen. Statt bezieht man sich da (auf der S. 44) auf weit über den Rahmen unserer Partei und ihrer Geschichte Stattgefundenes. Wollte man das, wäre es zu wenig, zu undifferenziert, nur die vielen Fehler, Dummheiten usw. zu benennen. Im Zusammenhang m it „Thesen“ über die DKP wird das verbunden m it der Kritik an selbsternannten, willkürlichen Interpreten. Wäre es nicht nötig, statt anonym zu bleiben Namen solcher „willkürlichen Interpreten“ in der DKP zu nennen. Um Rätselraten und Vermuten zu vermeiden? Stattdessen werden historische Beispiele ideologisch-politischer Fehler benannt. Erstens handelt es sich dabei fast ausnahmslos um Probleme aus den fünfziger Jahren (vor dem XX. Parteitag der KPdSU), m it denen

die DKP nichts zu tun hatte. Zweitens hat gerade unsere Partei, wo es mögliche Zusammenhänge gibt oder geben könnte, sich m it solchen Problemen offensiv auseinandergesetzt.

Zum Problem Partei und Klassenbewusstsein

Leo Mayer, Walter Listl und die „Thesen“ vertreten die Ansicht, die Trennung von Arbeit/Produktion und W issenschaft/geistige Arbeit, wie sie zu Lenins Zeit bestand, existiere heute nicht mehr, darum müssten wir nach neuen Formen der Bewusstseinsentwicklung suchen. Gerade hier treffen wir auf den theoretischen und politischen Kern der „Thesen“!

Lenin kritisierte in „Was tun?“ die Meinung, das Klassenbewusstsein entwickle sich spontan auf dem Boden des sozial-ökonom ischen Klassenkampfes. Dazu musste klar gestellt werden, was Klassenbewusstsein ist, dass es qualitativ etwas anderes als das sich spontan entwickelnde Bewusstsein. Diese damalige „Basis“ des sich spontan sich en wickelnden Bewusstseins hat sich infolge der wissenschaftlich-technischen Revolution verändert. Es sind nicht mehr die alten Proletarier von 1900. In die Klasse sind wissenschaftlich-technische Kenntnisse eingedrungen und in sie hinein wirkt die wissenschaftlich-technische Intelligenz. Die Basis für das Entstehen spontaner Bewusstseinsformen hat sich verändert, aber nicht die Problematik des Verhältnisses von spontanem und Klassenbewusstsein.

Ist das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische W issen von Teilen der Klasse schon Klassenbewusstsein oder wächst dieses daraus hervor? Kann man wirklich davon ausgehen, dass eine hochgradig m it den modernen elektronischen Instrumenten umgehende Arbeiterin oder ein solcher Arbeiter, aus der Kenntnis von Hard- und Software usw. erfahren, dass die einst durch die sog. ursprüngliche Akkumulation des Kapitals entstandene Scheidung der lebendigen Arbeitskraft von ihren Produktionsm itteln, darum die Herausbildung der beiden Grundklassen des Proletariats und der Bourgeoisie, welches Kapitalverhältnis sich stets reproduziert, weshalb Rosa Luxemburg sagte: Das letzte Wort der Akkumulationstheorie sei die Erkenntnis von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution. Kann man wirklich davon ausgehen, der mit hochkarätigem PC Arbeitende (Blöd-Zeitungsleser) gewinne aus seiner Arbeit heraus solche Einsichten, wie die eben erwähnten? Das sind doch Einsichten, die erst durch das Hineintragen der marxistischen Theorie in die Klasse wirksam werden. Gerade darum ist die Partei nötig, sie wäre es nicht, würden die kritisieren Worte der „Thesen“ stimmen! Hätten die Autoren solcher kritisierter Ansichten recht, so wäre die Partei überflüssig und es wäre zu fragen, warum trotz dieser angenommenen Beziehung von W issen ums W issen dies nicht zum Klassenbewusstsein führt?

Robert Steigerwald

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