DKP
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Zur Vorbereitung unser theoretischen Konferenz zur Gewerkschaftspolitik der DKP

Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Beitrag des Genossen Hans-Peter Brenner ist eine Reaktion auf den bei news.dkp.de veröffentlichten Beitrag von Renate Münder „Gewerkschaften in der Krise“, der hier nachgelesen werden kann.

R. Münder ist eine erfahrene Gewerkschafterin und Parteigenossin. Ihre kritische Bewertung der Rolle des DGB und seiner Einzelgewerkschaften in der Krise ist detailliert und zweifellos in vielen Facetten sachlich begründet. Sie hat diese Arbeit aber schon längere Zeit vor dem 20.Parteitag geschrieben und auch bereits anderweitig publiziert.

Ob sie alle ihre Argumente unter dem Eindruck der auf und seit dem 20. Parteitag geführten Debatte über die Gewerkschaftspolitik der DKP dann genauso entwickelt hätte, weiß ich nicht.

Aber eben das ist mein Problem mit dem Beitrag und das ist auch mein wichtigster Einwand.
Wird er unseren aktuellen Bedürfnissen und den derzeitigen Fragen gerecht?

Kann er es überhaupt, weil er ja den gegenwärtigen Stand unserer Fragen nicht berücksichtigen konnte?

Meine Fragestellung lautet im Unterschied zu Renates Herangehen, die sich auf eine „Mängelliste“ der Versäumnisse der Gewerkschaftsbewegung fokussiert, so: „Was sind die Mängel in unserer eigenen Gewerkschafts- und Betriebsarbeit? Was müssen wir tun, damit die DKP wieder mit vollem Recht von sich aus als einer Partei der Arbeiterklasse sprechen kann, die sie nicht nur von ihrem Selbstverständnis und ihrer Programmatik sein will, sondern die sie nach ihrer sozialen Zusammensetzung, nach ihrer Verankerung in den Betrieben und nach ihrem Einfluss in der größten Organisation der Arbeiterklasse, den im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften ist?“

Wer mit einiger Aufmerksamkeit den Bericht der Mandatsprüfungskommission des 20. Parteitags über die soziale Zusammensetzung der Parteitagsdelegierten, die Zahl der Betriebsarbeiter und die Zahl der Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre angehört hat, dem muss es doch fast schockartig bewusst geworden sein, dass hier etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt, wenn es die Partei Ernst meinen will mit ihrem Anspruch „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“.

Ich erinnere mich an eine berühmte (6.) Parteivorstandstagung der DKP von 1982. Die uns alle elektrisierende Parole war „DKP Betriebsgruppen in den größten 100 Konzernbetrieben“. Aufbau von betrieblichen Friedensinitiativen unterstützen und dort, wo es noch nicht möglich war, richtige Betriebsgruppen zu bilden, sollten die Ansätze dazu in Form von Betriebsaktiven geschaffen werden.

Dem Referenten, Genossen Kurt Fritsch, zuständig für die Organisationspolitik der Partei, war durchaus bewusst, dass dies eine auf eine langfristige Perspektive ausgerichtete Aufgabenstellung war. Seine Begründungen lesen sich im Abstand von über 30 Jahren so, als hätte er sie gestern vorgetragen.

Die DKP – ich sage das vor dem Hintergrund meiner eigenen politischen Sozialisation als „Alt 68er“ und ehemaliges Mitglied einer maoistischen Studentenorganisation – hat auf Grund jahrzehntelanger Betriebs- und Gewerkschaftserfahrungen und auf Grund der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung vor 1933 in konkurrierende Richtungsgewerkschaften, sich ganz bewusst dazu entschieden, die völlig richtige Schlussfolgerung der KPD, der wir entstammen, nach 1945 zu beherzigen.
Kommunisten stehen nicht „neben“ den Gewerkschaften als „Besserwisser“.

Kommunisten sind aktiver und vom Anspruch her aktivster Teil der Einheitsgewerkschaften.

Es waren doch die aus den KZs, aus der Emigration und dem antifaschistischen Widerstand zurückgekehrten oder wieder offen und organisiert auftretenden Genossinnen und Genossen der KPD, die sich vor Ort sofort dafür einsetzen, dass es gemeinsame, einheitliche Gewerkschaften gab. Sie handelten nach der Orientierung des berühmten Aufrufs der KPD vom 11. Juni 1945; darin hieß es: „ … Die Stärkung der einheitlichen freien Gewerkschaften ist von größter Bedeutung für die Einigung der Arbeiterklasse und für die Aktionseinheit alle antifaschistisch-demokratischen Kräfte (…) Die Freien Gewerkschaften werden aufgebaut auf der Grundlage des demokratischen Mitbestimmungsrechts der Mitglieder. Die Grundlage der Gewerkschaft ist die Gewerkschaftsorganisation im Betrieb. Mitglied kann jeder Arbeiter, jede Arbeiterin und Angestellte werden.“

Es ist hier nicht Zeit und Raum, die historischen Schnittpunkte der Gewerkschaftspolitik der KPD-DKP nach 1945 zu skizzieren. Dazu wird unsere theoretische Konferenz am 19.10. der richtige Ort sein.

Festzuhalten ist jedoch: Es waren unsere politischen Väter und Mütter, die sofort die Ärmel hochkrempelten und den Aufbau lokaler Einheitsgewerkschaftsgruppen mitinitiierten, noch bevor die damaligen westlichen Besatzungsmächte mehr oder weniger notgedrungen deren Bildung schließlich – allerdings zunächst nur auf Zonenebene – zustimmten.

Eine Ausnahme bildete die sowjetische Besatzungsmacht die sofort die sofort den Aufbau der Gewerkschaften beförderten.
Die Kommunisten sind also „Fleisch vom Fleisch“ der Gewerkschaftsbewegung – das mag etwas pathetisch klingen, aber dem ist tatsächlich so. Deshalb geht es auch heute in erster Linie darum, dass wir, die nachfolgenden Generationen alles dafür tun, die Errungenschaft der Einheitsgewerkschaft mit aller Entschiedenheit gegen die sich in viel stärkerem Maße organisierten Unternehmerschaft zu stärken.

Natürlich muss es dabei auch um die Auseinandersetzung mit unzulässiger Kompromisslerei und Sozialpartnerschaft gehen.
Aber – wie gesagt – im Mittelpunkte muss die Überlegung stehen, wie die Kommunistinnen und Kommunisten wieder die Gewerkschafts- und Betriebsarbeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Und da stehen wir vor zum Teil sehr komplizierten Aufgaben, die nicht zuletzt durch die die gegenwärtigen Zukunfts- und Strukturdebatten im DGB und seinen großen Mitgliedsgewerkschaft an uns herangetragen werden. Und dies alles vollzieht sich unter dem permanenten Wandel von Klassenstrukturen und Bedingungen für die Entwicklung von Klassenbewusstsein in einem Ausmaß und Tempo, von dem unserer Vorgänger nichts ahnen konnten.

Dazu brauchen wir jetzt unsere organisatorische, personelle und geistige Kraft und nicht so sehr die Aufstellung von „Sündenregistern“.

Vergessen wir auch nicht eines: Auch Kommunisten haben in ihrer Gewerkschaftsarbeit zeitweise wichtige Fehler gemacht. Darüber werden wir auf der theoretischen Konferenz zur Gewerkschaftspolitik am 19.10. sicherlich auch ein Wort verlieren. Doch eines haben „wir“ zum Glück vermieden: Wir sind nicht in die Rolle der „von außen“ auf die Gewerkschaften einredenden Lehrmeister geschlüpft.

Wir haben in unseren Gewerkschaften als Kolleginnen und Kollegen die nach unserer Meinung nach unzulänglichen, von Sozialpartnerschaftsideologie, Co-Management und „Standortlogik“ geprägten falschen Entscheidungen – also quasi „unter uns“ – in unseren gewerkschaftlichen Strukturen gemeinsam diskutiert; auf dem Boden der innergewerkschaftlichen Solidarität und im Interesse der Klasseninteressen aller Kolleginnen und Kollegen.

Wie wir das noch – bzw. wieder – besser anpacken, das müssen wir alle gemeinsam noch genauer beraten. Deshalb ist eine möglichst große Beteiligung am 19.10. so wichtig.

Es hat überhaupt nichts mit „Anpasserei“ zu tun, wenn Gewerkschafts- und Betriebsfunktionäre der DKP die Pose vermieden haben und auch der Versuchung nicht erlegen sind, den Gewerkschaften vorrangig „den Spiegel vorzuhalten“, um durch permanentes Bohren in Fehlentscheidungen und falschen Orientierungen den „Beweis“ zu liefern, wie „opportunistisch“ dieser oder jener führende Funktionär oder diese oder jene Führungsebene „wieder einmal“ reagiert habe.

Das bringt uns nichts und hat uns nichts gebracht.

Ist das ein Plädoyer für „Maul halten“ und „Anpasserei“? Nein, überhaupt nicht. Es geht um die strategisch kluge und einzig richtige Entscheidung, dass Kommunistinnen und Kommunisten sich nicht von ihren Gewerkschaften abspalten lassen und auch keine Vorwände liefern für die Versuche, sie an den Rand der Gewerkschaften oder gar ganz rausdrängen zu lassen.

Diese strategische Ausrichtung ist durch die jahrzehntelangen Erfahrungen unserer Gewerkschaftsarbeit begründet. In unserem Programm, das durch den 20.Parteitag auch in diesem Punkt vollauf bestätigt wurde, ist dies so zusammengefasst: „Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie kämpfende Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt dafür die Stärkung der Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bekämpft alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände und andere reaktionäre Kräfte.“

Aber wir sagen im Programm auch: „Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für eine ´Modernisierungskoalition`, bei er es darum geht, durch den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den ´Standort Deutschland` für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen.“

Ich bin mir sicher, dass erfahrene Genossinnen und Genossen wie R. Münder uns in dieser Debatte mit ihrem großen Erfahrungsschatz sehr viel Nützliches mitzugeben haben.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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