DKP
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Die Grundlage der EU ist gegen die Völker Europas gerichtet – ein Diskussionsbeitrag zum EU-Wahlprogramm der DKP

Unter dem Banner der Europäischen Union stürzten Demonstranten die letzte Lenin-Statue Kiews. In ihren Reihen marschieren die Nachfolger der Nazi-Kollaborateure der Ukraine gemeinsam mit der Partei des Vitali Klitschko, die von der „Europäischen Volkspartei“ und der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert und politisch aufgebaut wird. Der deutsche Außenminister nimmt ein Bad in ihrer Menge und definiert wer Europäer ist und wer nicht. Das geplatzte Assoziierungsabkommen ist von zentralem Interesse für die deutschen Monopole, sie würden von den Zollsenkungen und Marktzugängen am meisten profitieren. Am Konfrontationskurs der EU in der Ukraine zeigt sich erneut: Die EU und in ihr vor allem der deutsche Imperialismus stellen eine Gefahr für den Frieden in Europa dar. Es ist umso wichtiger, dass die Deutsche Kommunistische Partei mit einem Wahlprogramm antritt, dass ein klares „Nein“ zur EU in den Mittelpunkt stellt. Im bisherigen Entwurf ist allerdings von einem „Nein“ zu dieser EU die Rede. Dies sollte präzisiert werden zu einem „Nein zur EU“, denn es kann auch keine andere EU geben, zu der die Kommunistische Partei „ja“ sagt. Das führt zu der Frage des Grundcharakters der EU als Bündnis imperialistischer Staaten.

Die Niederlage des faschistischen Deutschlands 1945 warf die Monopole vorerst weit hinter die Konkurrenten zurück. Als Juniorpartner der USA in der Frontstellung gegen den Sozialismus konnte die BRD aber schnell aufholen und die europäischen Konkurrenten in vielen Bereichen überholen. Während die USA, Frankreich und Großbritannien über große Einflussgebiete verfügten, hatten die deutschen Konzernherren ihre im Osten verloren. Zwischen der ökonomischen Macht und dem politischen Einfluss des westdeutschen Imperialismus bestand ein Missverhältnis, das zum Nährboden seiner wachsenden Aggressivität wurde. Eine verstärkte Rivalität, ein förmlicher Handelskrieg um die Märkte, ein erbitterter Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären waren zu verzeichnen, wobei der westdeutsche Staat den Monopolen entscheidende Schützenhilfe leistete. Dieser Kampf um Einflusssphären und Absatzmärkte spielte sich zunehmend im Rahmen der imperialistischen „Integration“ ab, also in einer neuen Form der Auseinandersetzungen. Das westdeutsche Finanzkapital strebte danach, gestützt auf sein ökonomisches Übergewicht, besonders in der EWG und über die EWG seine Vorherrschaft wenigstens im kapitalistischen Westeuropa zu erringen und auf diese Weise einen Teil dessen zu erreichen, was in zwei blutigen Weltkriegen nicht gelang. Die Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien im November 1960 stellte fest: „Die neuen zwischenstaatlichen Organisationen, die unter der Devise der ‚Integration‘ auftauchen…stellen neue Formen der Aufteilung des kapitalistischen Weltmarktes unter den größten Kapitalistenvereinigungen dar.“ Damit rufen sie keineswegs eine Abschwächung der Gegensätze und eine harmonische, der Bevölkerung dienende Weiterentwicklung hervor, im Gegenteil führen sie zur Verschärfung der Widersprüche. Es handelt sich um ein zeitweiliges Abkommen zwischen den Mächten „gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich“, wie Lenin die Losung der „Vereinigten Staaten von Europa“ analysierte. Bundeskanzler Adenauer brachte die strategische Bedeutung der „europäischen Integration“ auf den Punkt: „Wir werden Berlin und werden den deutschen Osten nicht wiederbekommen, als nur durch ein vereinigtes Europa.“ Der Kriegs-, Atom- und Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU), unbestrittene Leitfigur der deutschen Revanchisten: „Ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten in Europa sein, zu dem ich auch alle Völker Mittel- und Osteuropas rechnen möchte. Das Vereinigte Europa sollte die Position einer eigenständigen Macht zwischen den USA und der UdSSR einnehmen und somit im weltpolitischen Kräftespiel das Übergewicht der freien Gesellschaft sichern.“

Die KPD und die DKP haben diesen grundlegend reaktionären und den Interessen der Arbeiterklasse objektiv entgegen stehenden Charakter der europäischen „Integration“ klar benannt. Auf ihrem Parteitag 1957, unter den Bedingungen der Illegalität, stellte die KPD fest: „Die deutschen Imperialisten versuchen, ihre Neuauflage der hitlerischen Pläne einer ‚Neuordnung Europas‘, das heißt ihren Drang nach wirtschaftlicher, politischer und militärischer Vorherrschaft in Westeuropa als ‚Politik der europäischen Gemeinschaft‘ zu tarnen. Die Tatsachen aber beweisen: solche überstaatlichen Vereinbarungen und Kartelle der Imperialisten wie die Montanunion, die Europäische Zahlungsunion, die EURATOM-Gemeinschaft und der Gemeinsame Markt stehen in schärfstem Gegensatz zu dem Verlangen der Völker nach internationaler Annäherung und friedlicher Zusammenarbeit.“ Nach der Annexion der DDR und der Niederlage des Sozialismus in Europa formulierte der Mannheimer Parteitag der DKP 1993 in seinen Thesen: „Der deutsche Imperialismus verfolgt heute Ziele, deren Wurzeln bis ins deutsche Kaiserreich und in den Hitlerfaschismus zurückreichen. (…) Sein Expansionsdrang konkretisiert sich in seinem Streben, die europäische Gemeinschaft zur politischen Union Europas unter seiner Führung zu formieren. Der EG-Binnenmarkt und der neue Markt in Osteuropa sollen zukünftig nach Vorstellungen der führenden Repräsentanten der BRD der von ihr ökonomisch und politisch dominierte Wirkungsraum sein. (…) In der Logik dieser Zielsetzungen, die Deutschland ‚seinen Platz‘ in der imperialistischen ‚Neuen Weltordnung‘ sichern sollen, liegen unvermeidliche aggressive ökonomische, politische und kulturelle sowie nicht zuletzt auch aggressive militärpolitische Aktivitäten gegenüber allen europäischen Völkern und Staaten. Die Gefahr von aus solcher Politik entspringenden Kriegen unter aktiver Teilnahme des deutschen Imperialismus wächst auch in Europa. (…) Der deutsche Imperialismus ist daher der Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP.“

Autor

Philipp Kissel

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