DKP
0

Wir führen diesen Wahlkampf, um unsere Positionen zur aktuellen Lage, zur EU und zur großen Krise bekannt zu machen. Wir sollten daher das Wahlprogramm vor allem dazu nutzen, diese Positionen möglichst umfassend darzustellen. Im Folgenden eine Aufzählung dessen, was mir dabei besonders wichtig erscheint.

1. Zunächst bedarf es eines ganz kurzen Hinweises auf die historische Situation. Die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte weltweit, besonders aber in Europa befinden sich in der Defensive. Festzumachen an der immer ungleicher werdenden
Einkommensverteilung, an der Niederlage des Sozialismus in Europa, an dem immer enger werdenden Griff der Herrschaft des Imperialismus.

2. Notwendig ist dann ein Blick auf die seit 2007 bestehende Weltwirtschaftskrise, die die Herrschaft des Imperialismus und seine Institutionen mehr und mehr in Frage stellt, gleichzeitig die Aggressivität des Imperialismus nach innen und außen steigert und die soziale und ökonomische Lage der arbeitenden Klassen verschlechtert. Diese Krise ist eine Krise des Kapitalismus, die eine Formwandlung notwendig macht. Sie ist zugleich die finale Krise des Neoliberalismus. So wie der Kapitalismus (genauer der Stamokap) bisher seit mehr als drei Jahrzehnten funktioniert hat, kann es nicht weitergehen.

3. In diese Krise eingebettet ist die Krise der EU. Sie ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet die finale Krise des Neoliberalismus zugleich auch die finale Krise der EU. So wie die EU gebaut ist, so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

4. Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt den letzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.

5. Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber ein gemeinsames Steuersystem. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten
in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten
treten.) Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der
Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust.

Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und
Währungsgrenzen durch. Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

6. Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EUGerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden
Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte liefern.

Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben.

Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

7. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass sich die EU in ein halbwegs demokratisch konstituiertes Gebilde oder Staatenbündnis verwandeln lässt. Auch eine geordnete Rückabwicklung der EU ist schwer vorstellbar. Raus aus der EU und raus aus dem Euro ist demzufolge die falsche Parole.

Deshalb stellen wir Forderungen, die im Rahmen der EU sinnvoll zu formulieren sind und Schritte aus der Weltwirtschaftskrise darstellen können:

Erstens und grundlegend eine Änderung der Verteilung des Reichtums. Das bedeutet höhere
Löhne, Renten, Sozialleistungen und Ausgaben für Erziehung und Infrastruktur. Das bedeutet die Entmachtung und Verkleinerung der Finanzvermögen durch einen koordinierten Schuldenschnitt aller EU-Staaten. Das bedeutet drittens den Verzicht
auf jede weitere Aufrüstung, die Auflösung der Nato und das Ende aller Expeditionskriege innerhalb und außerhalb Europas.

8. Die DKP kandidiert zur Wahl des EU-Parlaments, um diese Forderungen bekannt zu machen. Wir wissen, dass die EU und insbesondere das EU-Parlament ein Nebenschauplatz
der Klassenkämpfe ist. Die Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen gegenüber den Angriffen des Monopolkapitals findet auf nationaler Ebene statt.

_____________

Übernommenvin Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr 52/2013

Lucas Zeise kandidert für die DKP zu den EU-Wahlen 2014. Zeise hat sich als Wirtschaftsjournalist einen Namen gemacht, u.a. als Mitbegründer der Financial Times Deutschland; zahlreiche Veröffentlichungen, darunter zur EU. Seit Anfang der 1970er Jahre ist Lucas Zeise Mitglied der DKP.

 

Autor

Lucas Zeise

Lucas Zeise (*1944) ist Finanzjournalist seit mehr als zwanzig Jahren. Er hat Philosophie und Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u. a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter "Börsen-Zeitung" gearbeitet. Er war an der Gründung der "Financial Times Deutschland" beteiligt und schrieb in ihr eine regelmäßige Kolumne. Er ist Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung und schreibt inzwischen für die Tageszeitung "junge Welt".

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de