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Zu einigen theoretischen Irrtümern des isw.

Von Dr. Hans-Peter Brenner, Sepp Aigner

In der aktuellen programmatischen Debatte unter Marxisten/Kommunisten geht es – neben anderen wichtigen programmatischen Fragen – auch um die sogenannte Regulationstheorie. Exemplarisch dafür der bereits ältere Artikel des Vorsitzenden des isw, Conrad Schuhler, in den Marxistischen Blättern Nr.1/2010. C. Schuhler ging dabei auf die Frage der “Friedensfähigkeit” des Kapitalismus und die Chancen von “Friedenspolitik gegen die Interessen der Wirtschaft” ein. Er ordnete dieses Thema – mit Recht – in eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der zentralen Bestimmung des Basis-Überbau –Verhältnisses ein, um davon ausgehend die Revision einer der zentralsten Kategorien des historischen Materialismus zu betreiben.

Von Marx zur Regulationstheorie

C. Schuhler sagte: „In den alten Tagen des Marxismus hat man gesprochen von der materiellen Basis einer Gesellschaft, der wirtschaftlichen Produktion, einerseits und andererseits vom politisch-kulturellen Überbau, der nichts anderes sein könne als die komplementäre Entsprechung der Basis. … Diese grobe Vorstellung von Basis und Überbau gilt mittlerweile auch unter Linken als überholt. Die materielle Basis hat der Denkfigur des Akkumulationsmodells Platz gemacht und der Überbau der Vorstellung vom Regulationssystem. Danach gilt im Akkumulationsmodell eine bestimmte Funktionslogik, im Kapitalismus die des Höchstprofits, aber wir haben in der Politik ein Regulationssystem, worin je nach den vorhandenen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Klassen und Gruppen die Prämissen und insbesondere die Ergebnisse der Akkumulation korrigiert werden können. So mag zwar die Einkommensverteilung im Akkumulationssektor außerordentlich zu Ungunsten der Beschäftigten ausfallen, aber eine ausgleichende Sozialpolitik würde dann den Subalternen kräftig zu Hilfe kommen und die Ergebnisse der „primären Verteilung“ korrigieren. Je nach den verschiedenen Kombinationen von Akkumulationsmodell und Regulationsweise haben wir es mit „varieties of capitalism“ zu tun, mit verschiedenartigen Kapitalismen.“ 

Unverständnis oder Ignoranz ?

Von welcher „groben Vorstellung“ von Basis und Überbau meinte C. Schuhler sich distanzieren zu müssen? Etwa von einem von Marx und Engels vertretenem „Geschichtsschema“, wonach es eine Art Hegelschen Weltgeistes gibt, der als „Basis-Überbau-Demiurg“ durch die Geschichte rollt und alles Komplexe und Differenzierte in ein Prokrustes-Bett eines -womöglich „stalinistischen -„Histomat“ zwängt?
Kennt C. Schuhler wirklich so wenig von Marx und Engels, wie es dieser Artikel nahe legt? Warum baut er dann einen Pappkameraden auf und drischt auf dieses Produkt seiner eigenen Phantasie ein? Hat er noch so wenig von Dialektik gehört?

Zum Begriff der „realen Basis“ im historischen Materialismus


Karl Marx definiert den Begriff „Basis“ auf jeden Fall anders als C. Schuhler suggeriert. Er sagt im Vorwort “ Zur Kritik der politischen Ökonomie“ von 1859 : „In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte notwendige von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen   Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen.“ 

„Basis“ der Gesellschaft ist ganz im Unterschied zu der verkürzten Sichtweise Schuhlers nicht einfach „die“ Ökonomie – dazu noch aus einem auf die Akkumulation von Kapital eingeengten Blickwinkel. Die Basis der Gesellschaft ist nach Marx keine rein „ökonomische“ Kategorie, etwa als eine Ansammlung von Sachgegenständen ( „Produktionsmittel“) wie z.B. Maschinen, Fabriken, Grund und Boden, o.ä.), welche wie eine Mauer aus Steinblöcken aufeinander gestapelt werden und dann – Wind und Wetter trotzend – über Jahrhunderte oder Jahrtausende als Monument einer sich nicht mehr verändernden gesellschaftlichen Formation die Weltgeschichte eher aufhält als befördert. Die „reale Basis“ umfasst zum einen laut Marx ausdrücklich eine „relationale“, soziale Dimension in Form der Beziehungen zwischen den Menschen in ihrem gesellschaftlichen Kontext , den sie als schöpferische und produktive Individuen untereinander eingehen (die „Produktionsverhältnisse“).

Die ökonomischen Strukturen sind nur ein Bestandteil davon. Die Produktionsverhältnisse stellen die „Gesamtheit jener historischen gesellschaftlichen Verhältnisse dar, die die Menschen in der Produktion objektiv miteinander eingehen. Sie sind die Entwicklungsformen der Produktivkräfte.“  Es geht also um etwas ganz anderes als um eine spezielle Form der Akkumulation von Kapital.
In Band I seiner „Theorien über den Mehrwert“ (1862/63) verdeutlicht Marx zum anderen – was sehr oft übersehen wird -, dass zur Verfasstheit der ökonomischen Struktur einer Gesellschaft weit mehr als nur eine besondere Form der materiell- industriellen Produktion oder des Finanzhandels gehört. „Aus der bestimmten Form der materiellen Produktion ergibt sich eine bestimmte Gliederung der Gesellschaft – Nr. 1, zweitens ein bestimmtes Verhältnis der Menschen zur Natur. Ihr Staatswesen und ihre geistige Anschauung ist durch beides bestimmt. Also auch die Art ihrer geistigen Produktion.“ 

Zur „realen Basis“ der Gesellschaft gehört demnach auch die ökologische Dimension: ein „bestimmtes Verhältnis der Menschen zur Natur.“ Der Mensch war und ist immer mehr als nur ein „homo öconomicus“; er ist als ein soziales Wesen („zoon politikon“) zugleich ein ein biologisches. Ein „Naturwesen“ in individueller psychischer und körperlicher Ausprägung. Er stellt eine „biopsychosoziale Einheit“ dar. Die Mensch-Natur-Relation ist ein unmittelbarer Bestandteil seiner Existenzbedingungen als Gattung wie auch als Individuum. Die Beziehung und wechselseitige Rückwirkung zwischen materieller (vorwiegend industrieller) Produktion und vom Menschen bearbeiteter und gestalteter Natur gehört ebenso in die Definition der jeweiligen „Entwicklungsstufe ihrer (der Gesellschaft) materiellen Produktivkräfte.“

Die ökonomistische Verkürzung des “Basis“- Begriffes bei C. Schuhler auf ein ökonomisches „Akkumulationsmodell“ drückt unseres Erachtens einen theoretischen Niedergang des Autors C. Schuhler aus, der im Vergleich mit den Auffassungen aus den „alten Tagen des Marxismus“ damit nicht nur „alt“ sondern „uralt“ wirkt. In den „alten Tagen des Marxismus“ zeigten seine Begründer jedenfalls ein „moderneres“ und tieferes Verständnis der den Menschen konstituierenden Lebensbedingungen als der Soziologe C. Schuhler.

Was besagt das „Basis-Überbau-Paradigma“?

Wie es in dem bereits 1979 erschienenen Band eines Autorenkollektivs renommierter DDR-Philosophen (darunter W. Eichhorn I, Manfred Buhr, A. Kosing, E. Hahn, H. Hörz u.a ) hieß, haben die Klassiker des Marxismus-Leninismus die gesellschaftliche Rolle der Produktionsverhältnisse „allseitig“ analysiert. Dabei stellten sie auch fest, dass die Menschen indem sie bestimmte Produktionsverhältnisse eingehen, „nicht nur die notwendigen Erscheinungsformen der Produktivkräfte“ schaffen, sondern mit dieser ökonomischen Basis eine Fülle weiterer gesellschaftlicher Verhältnisse außerhalb der materiellen Produktion und auf ihr beruhend erzeugen.“ 

Was bedeutet der „Überbau“ in der Lehre von Marx, Engels und Lenin?

Es wäre falsch,  den Begriff „Überbau“ ausschließlich oder primär mit dem System staatlicher Institutionen oder dem Staatsapparat gleichzusetzen. Der Staatsapparat ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Bestandteil des Überbaus. Der Begriff „Überbau“ umfasst bei Marx mehr als nur die  politischen Einrichtungen des Staates.

Friedrich Engels schrieb dazu 1878 in der Einleitung zum “ Anti-Dühring“: „ [Es zeigte sich], dass also die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“ 
Die politischen,  philosophischen und sonstigen Vorstellungsweisen der Menschen sind demnach eindeutig Teil des Überbaus. Der Überbau ist deshalb erstens auch nicht mit der Staatsmacht gleichzusetzen. Im Gegenteil: Wie Marx im „18. Brumaire“ mit Bestimmtheit ausdrückt, erhebt sich auf den „verschiedenen Formen des Eigentums, auf den sozialen Existenzbedingungen“ nämlich „ein ganzer Überbau verschiedener und eigentümlich gestalteter Empfindungen, Illusionen, Denkweisen und Lebensanschauungen. Die ganze Klasse schafft und gestaltet sie aus ihren materiellen Grundlagen heraus und aus den entsprechenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Das einzelne Individuum, indem sie durch Tradition und Erziehung zufließen, kann sich einbilden, dass sie die eigentlichen Bestimmungsgründe und den Ausgangspunkt seines Handelns bilden.“ 

Zur Basis-Überbau-Dialektik

Es gilt in der Beziehung zwischen dieser „Basis“ und dem „Überbau“ nach marxistisch-leninistischer Auffassung zweitens auch nicht ein simples Einerseits-Andererseits, wie C. Schuhler behauptet. Die Beziehung ist viel komplexer. Dies könnte auch C. Schuhler beim genaueren Nachlesen des entsprechendes Textes aus den „alten Tagen des Marxismus“ eigentlich nicht übersehen.

Da sind zunächst einmal die Widersprüche zwischen Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen:

„Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein   juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche   sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. 

Die Beziehung zwischen Basis- und Überbau, die von Schuhler lapidar als einseitig, monokausal und linear verstanden wird, definiert sich nach den Auffassungen aus den „alten Tages des Marxismus“ weitaus differenzierter und komplexer, als es aus der Sicht des isw-Vorsitzenden den Anschein hat. Dies in extenso hier darzulegen fehlt der Platz. Wir verweisen auf die dazu grundsätzlich klärende Aussagen des „alten“ Friedrich Engels, der in seinen berühmten „Altersbriefen übe den historischen Materialismus“ – hier konkret gerichtet an Walter Borgius (geschrieben am25. Januar 1894)- sagte:

„Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, dass die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit.“
Dies gilt natürlich und ganz besonders auch für die Rolle des Staates als wichtigem Teil des Überbaus: „Der Staat z.B. wirkt ein durch Schutzzölle, Freihandel, gute oder schlechte Fiskalität….“ 

Diese regulierende Rolle des Staates vollzieht sich aber auf dem Boden und im Rahmen der durch die unterschiedlichen und auch antagonistischen Klasseninteressen geprägten kapitalistischen Formation.

In einem weiteren Brief an Conrad Schmidt vom 27.10. 1890 verdeutlichte Engels im Zusammenhang mit seinen Erläuterungen zu den wesentlichen Gesichtspunkten und Inhalten des historischen Materialismus diese durchaus auch im ökonomischen engeren Sinne widersprüchlichen Handlungsmöglichkeiten des bürgerlichen Staates so: „Die Rückwirkung der Staatsmacht auf die ökonomische Entwicklung kann dreierlei Art sein: Sie kann in derselben Richtung vorgehn; dann geht´s rascher, sie kann dagegen angehn, dann geht sie heutzutage auf die Dauer in jedem großen Volk kaputt, oder sie kann der ökonomischen Entwicklung bestimmte Richtungen abschneiden und andre vorschreiben – dieser Fall reduziert sich schließlich auf einend er beiden vorhergehenden. Es ist aber klar, dass in den Fällen II und III die politische Macht der ökonomischen Entwicklung großen Schaden tun und Kraft- und Stoffvergeudung in Massen erzeugen kann.“ 

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bezweckten immer – vor allem aber im Zuge der Weiterentwicklung des Kapitalismus der Zeit von Marx und Engels zum modernen „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ von heute, die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital. Seine regulierenden Eingriffe dienen über Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik den strategischen Interessen der Kapitalistenklasse.

Der bürgerlich-kapitalistische Staat schwebt nicht über den Bedingungen und politökonomischen Gegebenheiten und Strukturen er Gesellschaft. Er wird bei der Wahrnehmung seines strategischen Klassenauftrages natürlich beeinflusst durch die jeweiligen Kräfteverhältnisse zwischen den agierenden Klassen und ihrer politischen Repräsentanten. Er kann zu sozialen und politischen Zugeständnissen und Kompromissen gezwungen werden. Dieses jedoch zu einer von den ökonomischen Strukturen und Produktionsverhältnissen – im weiteren Sinne von der „realen Basis“ losgelöst operierenden neuen Sphäre – dem „Regulationssystem“ – zu erklären hat sehr viel mit Idealismus aber nicht mit Materialismus zu tun.

Wir fassen zunächst zusammen:

Marx und Engels bezeichneten also die Produktionsverhältnisse als die“ reale Basis“ und die politisch-ideologischen Zustände und Strukturen, die „juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen“, in welchen die Menschen zum Bewusstsein ihrer selbst, ihrer Lebens- und Produktionsbedingungen kommen und in denen sie ihre (Klassen-)Konflikte austragen als „Überbau“.

Was ist Regulationstheorie ? Was ist unsere Hauptkritik?

Der Inhalt kann hier nur grob umrissen werden. „Als Regulationstheorie werden polit-ökonomische Ansätze bezeichnet, die auf die französische Regulationsschule um Michel Aglietta zurückgehen … Die ab Mitte der 1970er Jahre entstandenen Ansätze basieren auf dem neomarxistischen Strukturalismus … Seit den 1970ern … nahm er …einen wichtigen Einfluss auf die marxistische Theoriebildung.“ 

Die Regulationstheorie operiert mit drei zentralen Begriffen:

– Akkumulationsregime“: bezeichnet die Organisation der Produktion und der Kapitalflüsse“… „einschließlich des Modus der Entlohnung, der Mehrwerterzeugung und Verteilung, der Staatsquote und deren Flexibilität“

– Regulationsmodus „: bezeichnet jenen Komplex von Institutionen und Normen der das Akkumulationsregime stützt“… „soll durch staatliche Institutionen, Apparate, soziale Netzwerke, Formen des Massenkonsums und des Lebenstils und auch andere Normen dafür sorgen, dass die Fortexistenz und Weiterentwicklung der Ökonomie garantiert ist.“ 

– Hegemoniale Struktur “ : bezeichnet die spezifische gesellschaftliche Ordnung, die sich aus Akkumulationsregime und Regulationsmodus ergibt“  ; die Ausgestaltung des Herrschaftsapparats, die Art der Einbindung der sozialen Klassen in das jeweilige „Akkumulationsregime“ – in etwa: die politische Form der Herrschaft.

In der Periodisierung der kapitalistischen Entwicklung kommt in der Regulationstheorie der für das Verständnis des modernen Kapitalismus unerlässliche zentrale Begriff des „Imperialismus“ nicht vor.

Unsere Kritik der Regulationstheorie lässt sich so skizzieren:

Das Kapitalverhältnis ist ein Verhältnis zwischen Menschen, ein Gewaltverhältnis zwischen Klassen. Es beruht auf dem Privateigentum der Kapitalisten an den Produktionsmitteln und der Eigentumslosigkeit der Produzenten. Es wird permanent hergestellt und gesichert durch den bürgerlichen Staat – seinen Zwangsapparat, das Rechtssystem, die herrschende Ideologie und die „Logik“ des kapitalistischen Alltags, in der Dinge wie Ware und Geld, Privateigentum und Lohnarbeit angesichts ihrer Totalität wie etwas Natürliches erscheinen.

Die „Verobjektivierung“ dieses Verhältnisses zwischen Menschen, Klassen, zur „Struktur“ verfälscht den antagonistischen (Interessens)Widerspruch zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse zu einer „Funktionslogik“. In der bürgerlichen Wirtschaftstheorie wird das „Sachzwang“ genannt .

Die tatsächlichen Gesetzmäßigkeiten der Kapitalverwertung (Konkurrenz, Konzentration und Zentralisation des Kapitals, tendenziell fallende Profitraten im Zug der sich in Richtung c verändernden organischen Zusammensetzung des Kapitals, relative Verelendung der Arbeiterklasse, das mit der Monopolisierung einhergehende Wachstum des Finanzkapitals etc.) werden in der Regulationstheorie zu „Akkumulationsregime“ und „Regulationssystem“.

Wir teilen eine bereits etwas ältere marxistische Kritik an Agliettas Modell. Sie bemängelt ebenfalls die Tendenz zur Abkehr von den Realitäten der Klassengegensätze. „Unter dem Aspekt der gesellschaftliche Regulierung wurden neue Konzepte zur Analyse der Akkumulationsproblematik in ihrer Gesamtheit vorgeschlagen, in denen die ökonomische, soziale und politische Reproduktion der gesellschaftlichen Beziehungen als System gefasst und interpretiert werden (vergl. den Begriff des Akkumulationsregimes bei Aglietta 1982). Solche Konzepte, die vorerst noch lediglich den Charakter von Hypothesen bzw. Theorien mittlerer Reichweite beanspruchen, laufen langfristig aber offenbar auf ein systemtheoretische Theorie der kapitalistischen Produktionsweise hinaus, die einerseits auf Marx rekurriert, andererseits aber die revolutionären Perspektiven der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie mehr und mehr zu ´vergessen` scheint (…).“ 

Zwanzig Jahre später wurde aus dieser Tendenz eine reale Strömung innerhalb einer sich „anti-neoliberal“ verstehenden Konzeption von sich oftmals sonst deutlich auf Marx beziehenden „alternativen Ökonomen“.

Darin kommt der Klassenantagonismus nur noch als „Politikvariante“ des jeweiligen „Akkumulationsmodells“ vor, innerhalb dessen „je nach den vorhandenen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Klassen und Gruppen die Prämissen und insbesondere die Ergebnisse der Akkumulation korrigiert werden können.“ (Schuhler).

Was sind die Folgen?

Erstens verwandelt sich der Staat damit vom originären Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie nur noch in ein „Kampffeld“, auf dem die Klassen ihre unterschiedlichen Interessen austragen. Das Ergebnis dieser Kämpfe sind danach – je nachdem, wer sich durchsetzt – sogar „verschiedenartige Kapitalismen“ (Schuhler, S. 68) – nicht etwa nur verschiedene „Reformvarianten“ oder Modifikationen des staatsmonopolistischen Regulierungssystems ( „Private“ versus „etatistische“ SMK-Reform-Variante“, wie sie noch von J. Huffschmidt vertreten wurde.)

Damit wird die Klassenneutralität des Staates unterstellt.

Der Sozialismus wird zu einem Ziel, das nur jenseits der kapitalistischen „Funktionslogik“ liegt, und nicht aus der Interessenlage der Arbeiterklasse selbst hervorgeht. Die Arbeiterbewegung kann lediglich im Rahmen der „Funktionslogik“ handeln und kann dabei um Einfluss und „Hegemonie“ im Staat kämpfen. Sich ein sozialistisches Ziel setzen, kann sie darüber hinaus oder auch nicht.

Der Sozialismus wird nur zu einem bloß subjektiven Wunsch. Wenn der Widerspruch zwischen Kapitaleigentümern und Produzenten selbst nur das hervor treibt, was im Rahmen der „Funktionslogik des Regulationssystems“ und des ihm zugrunde liegenden „Akkumulationsregimes“ liegt, eine andere Form der Verteilung; nicht aber die NOTWENDIGKEIT des Sozialismus, ist es nicht weit zum Sozialismus als „Wertvorstellung“: Dann wird es im neokantianischen Sinne zu einer Frage der Moral, der Meinung, der Ideologie.

Das ist der Pseudo-Sozialismus der Sozialdemokratie, der sog. „ethische“ Sozialismus. An genau diesem Punkt hat sich aber der Reformismus von der revolutionären Arbeiterbewegung geschieden. Auch damals ging seine Herausbildung allmählich vor sich, bis er mit dem „Burgfrieden“ zum Kern seiner Sache kam.

Zweitens. Die von Schuhler als veraltet abgelehnten Kategorien Basis und Überbau beinhalten, dass die Verhältnisse selbst den Antagonismus von Kapitalisten- und Arbeiterklasse setzen und das Problem darin besteht, die objektive Lage zum subjektiven Bewusstsein zu bringen, wodurch die „Arbeiterklasse an sich“ zur „Arbeiterklasse für sich“ wird und woraus sich das sozialistische Ziel ZWANGSLÄUFIG ergibt. Daraus ergibt sich die Rolle des Marxismus und der kommunistischen Partei. Sie sind gewissermaßen die Geburtshelfer des vom „an sich“ zum „für sich“ Kommens. Sie sind unabdingbar, weil sich diese Vermittlung nicht spontan, automatisch, im Selbstlauf aus dem kapitalistischen Alltag ergibt. Ohne marxistische Wissenschaft und ohne kommunistische Partei keine Revolution.

Bei den Regulationstheorie ist „Sozialismus“ etwas anderes: „Ein neues gesellschaftliches Projekt jenseits des Kapitalismus, eine solidarische Gesellschaft, ein ‚neuer Sozialismus‘ wird nicht mehr nur ein Projekt der Arbeiterklasse sein, also keine Form der Diktatur des Proletariats, sondern ein gemeinsames Projekt aller, die von der Barbarei des Neoliberalismus betroffen sind.“ Der Regulationstheorie geht es um einen „transformatorischen“ Prozess, in dem im bürgerlichen Staat die “anti-neoliberale Hegemonie“ errungen werden soll. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Programmatik des Kampfes um grundsätzliche antimonopolistische Veränderungen im Zuge des Herankommens an die Machtfrage und des Kampfes um die Macht. Auf diese Idee sind Reformisten schon vor hundert Jahren gekommen. Am Ende stand: „Der Weg ist das Ziel.“

Drittens wird in der Konsequenz die Arbeiterklasse überhaupt in Frage gestellt.

Mit der Regulationstheorie hängt ein neues Vokabular zusammen, das sich mittlerweile auch in Dokumenten linker Organisationen, die sich der marxistischen Arbeiterbewegung zugehörig fühlen findet. Sie sind stets vermischt mit den gewohnten marxistischen Begriffen. Dazu gehören in diesem Zusammenhang Begriffe wie: Globalisierung, Akkumulationsregime, Regulation, neoliberale Hegemonie, neoliberales Wachstumsmodell, neoliberales Wirtschaftsmodell, neoliberaler Block .

Manche dieser Worte benutzen selbst Kommunistinnen un Kommunisten schon, ohne ihr Herkommen, ihre Bedeutung, ihren Zusammenhang noch zu hinterfragen. Da ist dann die Rede davon, dass der „moderne Kapitalismus“ die soziale Basis der Arbeiterbewegung „zersetzt und aufgelöst“ hätte. Eine bestimmte Daseinsweise der Klasse in einem bestimmten Entwicklungsabschnitt des Kapitalismus in einem bestimmten Teil der Welt wird vergröbert, schematisiert und schließlich gleichgesetzt mit „der“ Arbeiterklasse, die sich — das ist eine Binsenweisheit – aber in Wirklichkeit während der gesamten Entwicklung des Kapitalismus fortlaufend verändert.

Im gleichen Atemzug wird sie regulationstheoretisch rekonstruiert – mit einem willkürlichen Durcheinander objektiver und subjektiver Kriterien. Das Ergebnis lautet dann etwa so: Man könne sich nicht auf die „objektive Einheit“ der Arbeiterklasse beziehen, die „nur abgerufen“ werden müsse, sondern die Einheit entstehe erst aus der politischen Aktion , die an wesentliche, von „breiteren gesellschaftlichen Schichten unmittelbar empfundene Probleme und Konflikte“ anknüpfen müsse.

Marxisten und Kommunisten haben aber nie eine „objektive Einheit nur abrufen“ wollen. Immer war die „politische Aktion“ gerade der Umschlag von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“. Daran ist NICHTS Neues. Worauf es ankommt, ist aber in diesem Zusammenhang vor allem das „Sondern“ und der Bezug auf wesentliche, von „breiteren gesellschaftlichen Schichten“ unmittelbar empfundene Probleme“.

Der Sozialismus soll in dieser Sichtweise nicht primär das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen – im weitesten Sinn emanzipatorischen – Kräften. Die Notwendigkeit der politisch-ideologischen Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen könne nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein.

In diesem Zusammenhang wird auch der bei Gramsci entlehnte Begriff der Hegemonie umgedeutet und damit ist die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt negiert und aufgelöst in einem nicht mehr klassenbestimmten Subjekt der „breiten Schichten“, als „Block verschiedener sozialer und politischer Kräfte“. Die Negierung der besonderen Rolle der Arbeiterklasse hat zur Folge, dass der Sozialismus als Ziel, die Konstituierung der Arbeiterklasse zur Klasse an der Macht, ersetzt wird durch ein „neues gesellschaftliches” Projekt jenseits des Kapitalismus, eine “solidarische Gesellschaft”, wie es in den neuen programmatischen Beschlüssen z.B. der KP Österreichs heißt.

Viertens wird in dieser Logik auch keine revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse mehr wirklich benötigt. Gebraucht wird nur noch eine Organisation,die sich ins Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte “einbringt“ und sich nur noch als Mosaikstein einer “Patchwork-Linken” oder “Mosaik-Linken, die für “Emanzipation des Menschen” kämpft, versteht. Die Relativierung und letztlich Negierung der Rolle der Arbeiterklasse folgt der Relativierung und letztlich Negierung der Rolle der Partei.

Diese „neue“ – von uns abgelehnte – Bestimmung der Funktion einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse ist nicht zu verwechseln mit den mannigfaltigen Formen, die die marxistischen Parteien in der bisherigen Geschichte der Arbeiterbewegung im Verhältnis zu anderen Organisationen und Parteien, Weltanschauungen, in konkreten Bewegungen und Bündnissen entwickelt haben. Wo Kommunisten und revolutionäre Marxisten auf der Höhe waren, haben sie die führende Rolle der Partei nie abstrakt deklariert. Die Notwendigkeit ihrer AUTONOMEN Partei hat sich in manchen Fällen erst im Lauf revolutionärer Bewegungen erwiesen und dann praktisch durchgesetzt. Erinnert sei hier an die kubanische Revolution.

Auch übersehen wir nicht, dass es in so manchen revolutionären Bewegungen die klassenbewussten marxistischen Kräfte nicht verstanden haben, sich einen führenden Platz zu erarbeiten. Dabei nehmen wir uns als Mitglieder Kommunistischen Partei dieses Landes in unserer derzeitigen Verfassung gar nicht aus. Wir sehen aber diesen derzeitigen Zustand als eine Herausforderung und Aufgabe an, die dazu führen muss, dass auch die deutschen Kommunisten sich wieder stärker und selbstbewusster mit ihren programmatischen Vorstellen in die Diskussion über antikapitalistische Initiativen einbringen.

Nicht als Besserwisser, sondern als Mitkämpfer unter Gleichgesinnten, die ihr spezifisches Andersein als Kommunistinnen und Kommunisten weder als Manko noch als Vorzug verstehen, sondern als Verpflichtung im Sinne des Kommunistischen Manifestes zu wirken. –

„Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.
Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.
Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.
Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind.“ 

Das schließt ein, diejenigen Position zu diskutieren und zu kritisieren, die unter dem Einfluss der Theorie vom Akkumulationsmodell und Regulationssystem die revolutionären Marxisten und ihre ( kommunistische) Partei prinzipiell nur noch als eine unter vielen aufzufassen, also die Notwendigkeit eines revolutionären Zentrums von Arbeiter- und Volksbewegungen prinzipiell bestreiten.

Fazit:

Die Regulationstheorie entstellt den Marxismus,die Lehre von Marx, Engels und Lenin. Die Bedeutung ihres Eindringens in den marxistischen Diskurs ist bis heute unzureichend erfasst.

Solche Übergänge haben an sich, dass sich vieles mischt. Es ist nicht leicht, den Kern der Sache zu erkennen. Aber Zurückweichen und Gewährenlassen bergen die Gefahr, dass die Partei untergeht.Die Auseinandersetzung muss geführt werden – geduldig, aber so prinzipiell, wie es die Sache erfordert.

Die salopp und lässig klingende Bemühung der „alten Tage des Marxismus“ (Schuhler) erweist sich als ein stupendes Ignorieren und Nichtwissen substantieller Bestandteile des Marxismus.

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Die kritisierten Positionen können hier nachgelesen werden:

C. Schuhler :Wie friedensfähig ist der Kapitalismus? Referat beim Kasseler Friedensratschlag, 5./6.12.2009 : In Marxistische Blätter 1-10, S. 68 (Hervorhebungen durch uns – S.A. / H.-P. B.) Weitere ähnliche Beiträge von C.Schuhler, die diese Gedankengängeausbauen, aber nicht substantiell erweitern, finden sich u.a. in den isw-Reports 94:”Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation. Kapitalismus am Ende.” und 96: “Widerstand.Kapitalimus oder Demokratie.”


Walter Listl, Grusswort an den Parteitag der KPÖ, 2011 , auf www.kommunisten.de


Autor

Sepp Aigner
Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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