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Gerhard Feldbauers neue Schrift über den Niedergang der IKP und deutschlandbezogene Aspekte

Eine Rezension von Heinz-W. Hammer

Die anhaltende Schwäche marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien ist bei diesen weitgehend unbestritten. Ebenso herrscht allgemeiner Konsens über die Erkenntnis, dass eine der Ursachen in dem Einfluss von Reformismus, Opportunismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung zu suchen sind. Unter Bezugnahme auf Lenins Schrift »Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky« geht der versierte Italienkenner Dr. Gerhard Feldbauer in seiner jüngsten, von der DKP Berlin veröffentlichten Arbeit »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano« der Frage nach, wie sich dies in der Praxis konkret manifestiert.

Damit sei immer die Aufgabe verbunden, »die Haltung der führenden Persönlichkeiten der Linken und eben an ihrer Spitze der Kommunisten bzw. solcher, die einmal in Anspruch nahmen, sich dazu zu rechnen, zu analysieren.«

Entscheidend sei hierbei, »Lehren zu ziehen und künftig zu vermeiden, dass sich Ähnliches wiederholt.« Der im Januar 2015 erfolgte Rücktritt des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano biete hierzu eine Gelegenheit, »die geradezu gebieterisch fordert, sie zu ergreifen.«

Der Autor betont dabei, dass die Befassung mit der Niederlage der Linken in Italien und ihren Ursachen »durchaus deutschlandbezogene Aspekte« hat. Schließlich »wandelte die aus der SED hervorgegangene deutsche Partei des Demokratischen Sozialismus (PdS) unter Gysi dann in den Fußtapfen ihres italienischen Vorbilds, wenn sie deren Entwicklung auch bis heute um eine ganze Etappe hinterherhinkt.«

Kenntnisreich verbindet der Autor die Darstellung des Protagonisten Napolitano (»Kompromissler von Anfang an«) mit der politischen und ökonomischen Entwicklung Italiens und der Kommunistischen Bewegung von 1945 bis 2015. Der Einfluss der sozialdemokratischen Strömung in der PCI, als dessen führenden Exponent Napolitano vorgestellt wird, begann demnach nach dem Tod des Vorsitzenden Palmiro Togliatti 1964 »Schritt für Schritt in der Partei Fuß zu fassen«. In einem Interview mit Eric Hobsbawm 1976 bezeichnete Napolitano »die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen durchweg nur als Transformazione (Umwandlung).«

Vom »Eurokommunismus« der 1960er Jahre (deren »Transformationstheorie« unter grundsätzlicher Akzeptanz des Kapitalismus derzeit in der PDL, aber auch in anderen linken Zusammenhängen fröhliche Urstände feiert) über die NATO-gestützte »Strategie der Spannung« der 70er Jahre, die verheerende Beteiligung der PCI an der Verfolgung linksradikalen Widerstands außerhalb der Parlamente und der Installierung der »Notstandsgesetze« nach dem CIA-gelenkten Mordkomplott gegen den DC-Führer Aldo Moro, die enge Partnerschaft mit klassischen Kräften des Revisionismus von SPD bis Gorbatschow bis zur Steigbügelhalterschaft für den Mediendiktator Berlusconi, dessen »Regierungszeiten von offenem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geprägt« waren, werden der dramatische Weg in den Untergang der einstmals stolzen und mächtigsten Kommunistischen Partei Westeuropas skizziert und die Hintergründe analysiert.
Aktuell heißt dies in der Konsequenz, »dass ein von Renzi [und seinem Partner Napolitano, hwh] zurecht gestutzter PD den Platz der FI (vorher PdL) Berlusconis einnimmt und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dessen Politik fortsetzt, es gar noch besser macht und in der Politik sichert, was der Mediendiktator hinterlassen hat: die Ausschaltung der Kommunisten und Linken aus dem Parlament und damit von Einflussmöglichkeiten auf die Politik.«

Womit wir wieder bei Lenin wären, der, wie es in einer wichtigen Fußnote heißt, »die bis heute noch grundsätzlich zutreffenden Erscheinungen des Opportunismus als „Zusammenarbeit der Klassen, Lossagung von der Diktatur des Proletariats, Verzicht auf revolutionäre Aktionen, Anbetung der bürgerlichen Legalität, Mißtrauen gegen das Proletariat, Vertrauen zur Borgeoisie“« beschrieb.

Feldbauer beschreibt, wie der damit verbundene politische Einfluss der IKP seit 1979 »spürbar zurückging«, sie etwa ein Drittel ihrer bis dahin immerhin 2,2 Millionen Mitglieder und immer mehr Wählerinnnen und Wähler verlor: »Das Scheitern des Historischen Kompromisses wurde zur einschneidenden Zäsur im Werdegang der IKP. Eine kritische Auswertung durch die Parteiführung erfolgte nicht. Der Begriff verschwand einfach aus dem Sprachgebrauch. Die revisionistische Mehrheit zog keinerlei Schlussfolgerungen aus ihrer verfehlten Politik. Sie verfolgte weiterhin einen Kurs des Ausweichens vor Klassenauseinandersetzungen und der Zugeständnisse. Da es nicht gelang, ihren Vormarsch zu stoppen, begann der Weg der IKP in den Untergang.«

Als Beispiel für den »abenteuerlichen Kurs die Reformisten in der IKP« wird die Zusammenarbeit mit der Führungsfigur der faschistischen Putschloge »P 2 – Propaganda due«, die ihrerseits wiederum direkt in das Mordkomplott mit dem christdemokratischen Politiker Aldo Moro verwickelt war, ebenso benannt wie die 1984/85 stattfindende völlige Unterwerfung unter den liquidatorischen »Perestroika«-Kurs von Gorbatschow.

Eine weitere »Spitzenleistung« erfolgte noch vor zwei Jahren: »Ein beschämendes Schauspiel lieferte Napolitano auch, als er im März 2013 den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Gemeinde Sant‘ Anna di Stazzema empfing, wo dieser im Angesicht dort 1944 von deutscher SS viehisch ermordeter 560 Einwohner in kaum zu überbietender Heuchelei von „Versöhnung“ sprach (…) Bundespräsident Gauck aber hatte in Sant Anna di Stazzema die Stirn zur Tolerierung dieser barbarischen NS-Kriegsverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz zu sagen, „im Fall des Massakers von Sant‘ Anna reichten die Instrumente des Rechtsstaates nicht aus, um Gerechtigkeit zu schaffen“ (…) was sein Auftreten in Sant Anna di Stazzema betrifft, ist hinzuzufügen, dass das italienische Staatsoberhaupt keinen Anlass sah, auch danach nicht, sich von diesem ungeheuerlichen Auftritt Gaucks auch nur im Mindesten zu distanzieren.«

Da verwundert es wenig, welch weitere Lumpen der Renegat Napolitano zu seinen Freunden zählt: Statt eines Epilogs verweist der Autor am Ende der exzellenten Broschüre auf kürzlich veröffentlichte Meldungen der italienischen Medien. Demnach habe der Kriegsverbrecher Kissinger seinem »lieben Giorgio« Napolitano jüngst geschrieben, dass letzterer demnächst einen nach ihm benannten Preis erhalten würde. Wer den passenden Kommentar des Autors zu diesem Vorgang erfahren möchte, sollte diese Broschüre lesen.

Neben zahlreichen erläuternden Fußnoten verfügt die Broschüre über einen hilfreichen Anhang, bestehend aus einer Übersicht häufig verwendeter Abkürzungen, einer Literaturliste, einer Auswahl von Publikationen des Autors über Italien sowie einem Personenregister

Gerhard Feldbauer: »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano«, erschienen in der Schriftenreihe »Konsequent – Marxistisch-leninistische Theorie und revolutionäre Politik« der DKP-Landesorganisation Berlin (Ausgabe 1/2015), 50 Seiten, Spendenempfehlung 2 Euro, ISSN 2196-5986

Heinz-W. Hammer, 20.07.2015

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