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Der hässliche Deutsche

30.07.2015

BERLIN (Eigener Bericht) , GermanForeignPolicy

Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden seien, auch weiterhin auf „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“ Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als „sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“ einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis“ für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, „eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom „hässlichen Deutschen“ heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

Die Schlüsselfiguren in Europa

Wie eine aktuelle Stellungnahme aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bestätigt, wird die Bundesregierung ihre außen- und militärpolitische Offensive weiterführen, die sie im vergangenen Jahr nach entsprechenden Ankündigungen des Bundespräsidenten sowie mehrerer Bundesminister gestartet hat.[1] Die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung seien im Umgang mit internationalen Krisen mittlerweile „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden, konstatiert Karl-Heinz Kamp, „Direktor Weiterbildung“ an der BAKS.[2] Deutschlands Weg zu „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“, der sich im vergangenen Jahr im Ukraine-Konflikt, in der Euro-Krise und im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) niedergeschlagen habe, sei kein „Strohfeuer“, sondern „eine dauerhafte Entwicklung“. Deutschland werde auch künftig gegen Russland auftreten, seine Aktivitäten dabei weiterhin keinesfalls auf Osteuropa reduzieren und zudem „die wachsende Lücke zwischen den steigenden Sicherheits-Anforderungen und den schrumpfenden Ressourcen“ zu schließen suchen. Die letztere Formulierung weist auf umfassende Aufrüstungsbemühungen hin. Kamp resümiert: „Abgesehen von den politischen Extremen links und rechts begreifen die deutschen Eliten, dass eins der am meisten globalisierten Länder der Welt nicht in einer nationalen Nische verharren kann“ – eine Umschreibung für die zunehmende Bereitschaft im bundesdeutschen Establishment zur weltpolitischen Offensive.

Elitennetzwerke

Während Kamp damit den Willen Deutschlands bekräftigt, in der Weltpolitik eine bedeutendere Rolle zu spielen, passt die BAKS ihre innere Konzeption an den deutschen Weltmachtanspruch an. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die BAKS eine zentrale Stellung in den Apparaten der Berliner Außen- und Militärpolitik innehat. Sie nennt sich selbst „die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“, will „die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands“ bündeln und arbeitet bei alledem direkt im Auftrag des Bundessicherheitsrats, einem Gremium, in dem die Kanzlerin sowie acht Bundesminister die strategische Ausrichtung der deutschen Außen- und Militärpolitik festlegen. Wie Christian Lipicki, „Leiter Kommunikation“ bei der BAKS, berichtet, wird die Einrichtung ihre bisherigen „Seminare für Sicherheitspolitik“ aufspalten. Dabei wird neben ein zeitlich gestrafftes „Kernseminar für Sicherheitspolitik“, das sich an Personal aus den Bundesministerien sowie an ausgewählte Teilnehmer „aus Wirtschaft und Gesellschaft“ richtet und ihnen umfassende „sicherheitspolitische Handlungskompetenz“ vermitteln soll, ein spezielles „Führungskräfteseminar“ treten, das „Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ in „strategische(m) Denken und Handeln“ schulen und „noch bessere Arbeitsbeziehungen“ ermöglichen soll.[3] Die außen- und militärpolitischen Elitennetze zwischen Regierungsbehörden, Konzernzentralen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen, die die BAKS schon seit Jahren knüpft, werden damit noch mehr gestärkt.

Verständnisvolle Öffentlichkeit

Vor allem aber kündigt die BAKS die „Öffnung des bisherigen sicherheitspolitischen Diskurses der Bundesakademie in die breitere Öffentlichkeit hinein“ an.[4] Laut der aktuell gültigen Neufassung ihres „Akademiekonzepts“ soll die Einrichtung nicht nur bei „Führungskräften“ und „Experten“, sondern auch bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis der langfristigen sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands … fördern“. Dazu werden eigene Formate entwickelt. Bereits seit 2013 führt die BAKS jährlich ein „Deutsches Forum Sicherheitspolitik“ durch, eine Konferenz, die sich explizit „an ausgewählte Entscheider aus Bundesregierung, Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft“ richtet.[5] Das bislang jeweils hochkarätig besetzte „Forum“ wird von der regierungsfinanzierten „Deutschen Welle“ live übertragen. Ende Mai ist erstmals eine BAKS-„Sommerkonferenz“ durchgeführt worden, bei der sich ungefähr 80 Studierende unter der Schirmherrschaft der Verteidigungsministerin in Berlin trafen, um in einer Art Rollenspiel unter Anleitung von „Experten und Praktikern … aus erster Hand Einblicke in Strukturen, Prozesse und Dynamiken der Sicherheitspolitik“ zu erlangen.[6] Um einerseits die außen- und militärpolitischen Eliten zusammenzuführen und andererseits breitere Kreise der Öffentlichkeit einbinden zu können, kündigt die BAKS schließlich eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Schönhauser Dialog“ an: „Diese soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu sicherheitspolitischen Themen zu informieren und mit Experten zu diskutieren.“[7] Trotz noch beschränkter Breitenwirkung ist die Absicht deutlich erkennbar, eine prinzipielle Zustimmung zur deutschen Außen- und Militärpolitik in der Gesellschaft so breit wie möglich zu verankern.

Eine Grundtatsache

Wieso dies im Berliner Establishment für notwendig gehalten wird, zeigt exemplarisch der neue Konflikt mit Russland. Er wird von erheblichen Teilen der Bevölkerung abgelehnt; darüber hinaus stellen sich der Konflikteskalation Teile der deutschen Wirtschaft entgegen, die sanktionsbedingte Einbußen bitter beklagen. Beides führt zu politischen Reibungsverlusten, die einer deutschen Weltmachtpolitik keineswegs förderlich sind. „Die Öffentlichkeit ist immer noch zögerlich“, stellt BAKS-„Direktor Weiterentwicklung“ Karl-Heinz Kamp fest.[8] Kamp weist des weiteren darauf hin, dass die aggressive deutsche Außenpolitik in Zukunft auch im Ausland auf Protest stoßen wird; dies ist bei der deutschen Griechenland-Politik inzwischen tatsächlich der Fall. Berlin werde immer „kritisiert“ werden, dass es entweder „zu viel“ oder „zu wenig“ tue, erklärt Kamp: „Das ist eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Die Argumentation bietet denjenigen, die Verantwortung für die Berliner Weltpolitik tragen, die Möglichkeit, sich faktisch gegen Kritik immun zu machen.

Die Führungsnation in Europa

Genau diese Argumentation wird inzwischen in die breitere Öffentlichkeit getragen. Immer wieder werde zur Zeit – die Proteste gegen den deutschen Durchmarsch in der Griechenland-Krise im Blick – über „die Rückkehr des ‚hässlichen Deutschen'“ diskutiert, heißt es in einem aktuellen Text auf der Website der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dabei könne dies niemanden „wirklich überraschen“. In den vergangenen Jahren sei „Deutschlands Wirtschaftskraft … immer rascher“ gewachsen, „angeheizt von den Reformen der Agenda 2010 und mehr noch vom Euro, der den deutschen Export auf höchsten Touren laufen ließ“, heißt es in dem Blatt. „Auch politisch gab Deutschland nun den Ton an.“[9] „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist Deutschland zur politischen Führungsnation in Europa aufgestiegen“, heißt es weiter: „Macht und Popularität aber entwickeln sich in aller Regel umgekehrt proportional zueinander.“ Vor die Wahl gestellt, Kritik anzunehmen oder sich gegen sie abzuhärten, plädiert der Autor für Letzteres: „Darum hilft alles Lamentieren nichts: An den ‚hässlichen Deutschen‘ werden wir uns gewöhnen müssen.“ Der Autor resümiert: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

[1] S. dazu Schlafende Dämonen, Der Weltordnungsrahmen und Die Bilanz eines Jahres.
[2] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[3], [4] Christian Lipicki: Der sicherheitspolitische Diskurs auf neuen Wegen. Europäische Sicherheit und Technik, Juli 2015.
[5] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. www.baks.bund.de. S. auch Führungsmacht Deutschland.
[6] Sommerkonferenz. Sicherheitspolitik gestalten. www.baks.bund.de.
[7] Öffentliche Veranstaltungen. www.baks.bund.de.
[8] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[9] Matthias Nass: Der hässliche Deutsche ist wieder da. www.zeit.de 29.07.2015.

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