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Die Gründung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vor 70 Jahren (Teil II)

FDGBDer 3. FDGB-Kongreß 1950 – ein Meilenstein: Er war der erste FDGB-Kongress nach Gründung der DDR, und gleichzeitig ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.

Der 3. FDGB – Kongreß bekannte sich:
– zum Arbeiter- und Bauernstaat
– zum Marxismus-Leninismus
– zur führenden Rolle der Partei
– der Arbeiterklasse
– zur Freundschaft mit der Sowjetunion
– zu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus.

Damit wurden die Delegierten ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht (Vgl. „Geschichte des FDGB“, 1982, S. 366 – 367).

Egal, ob es um Fragen des Friedens, der Solidarität, oder der Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb geht, sie sind unmittelbar mit politischen Prozessen verbunden. Kurz gesagt, die Beschlüsse des 3. FDGB – Kongreß waren eine eindeutige Absage an die politische Neutralität der Gewerkschaften. Das gilt auch heute. Die Aussage von Karl Marx, daß die Gewerkschaften ihren Zweck verfehlen, „sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen das bestehende System zu führen statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern“ (Bd. 16, S 152) sollte auch Richtschnur für den DGB und seine Einzelgewerkschaften sein.

Rechte der Gewerkschaften in der Verfassung
Die Frage der Mitbestimmung der Gewerkschaften waren in der DDR keine leeren Worte, sondern verfassungsmäßig garantiert. Im Artikel 44, Abs. 1 hieß es: „Die freien Gewerkschaften …. nehmen die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahr.“
Verfassungsgrundsatz war auch Artikel 44. Abs 2: „Die Gewerkschaften sind unabhängig. Niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken oder behindern.“ Auch das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellschaftlichen Kontrolle waren in der Verfassung festgeschrieben.
Die hier erwähnten Verfassungsrechte der Gewerkschaften der DDR wären heute sehr wesentlich. Fragen des Mindestlohnes, die Benachteiligung der Frauen oder das beabsichtigte Freihandelsabkommen (TTIP) usw. wären anders zu regeln.

Gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Betrieben
In der aktuellen Klassenauseinandersetzung wird auch der FDGB nicht ausgeklammert. Um seine 45-jährige Tätigkeit zu verunglimpfen, reduziert man sein Wirken nur auf den Feriendienst, auf Krankenbesuche, oder auf das Werksküchenessen.
Allein schon diese Aufgaben – und wären es nur diese gewesen – sind Beweis genug, was uns der arbeitende Mensch wert war. Natürlich ging die gewerkschaftliche Interessenvertretung weit darüber hinaus. Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, all diese Gebiete zu benennen. Auf einige Aspekte sei aber im Folgenden verwiesen:

  • Die Sozialversicherung leitete über drei Jahrzehnte der FDGB. Vorher lag sie in der Verantwortung staatlich geleiteter Sozialversicherungskassen. Ein Beispiel dafür war die Gewährleistung, Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen durch die Betriebe unter Kontrolle der Gewerkschaften.
  • Die ersten Betriebskollektivverträge (BKV) wurden 1951 abgeschlossen. Der BKV war eine neuartige, gegenseitige Vereinbarung zwischen Betriebsleiter und Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL). Sie hatten als Element des Arbeitsrechts in den volkseigenen Betrieben ihren festen Platz, und waren Ausdruck demokratischer Mitwirkung, Mitbestimmung und Kontrolle.
  • Der gewerkschaftliche Feriendienst wurde am 20 März 1947 gegründet. Begonnen wurde mit 10 Ferienheimen mit einer Kapazität von 498 Plätzen. Ender der 80er Jahre standen den Gewerkschaftsmitgliedern über 5 Millionen In- und Auslandsreisen des FDGB zur Verfügung. 1989 verwaltete der FDGB 698 eigen Heime mit 57.366 Betten.
  • Frauenförderungspläne erhielten Festlegungen um die Frauen im Arbeitsprozeß und in der Weiterbildung zu fördern.
  • Jugendförderungspläne wurden jährlich zwischen der BGL und der Betriebsleitung abgeschlossen. (…)
  • Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) – von 1949 bis 1985 gab es zwölf Rentenerhöhungen. Die Pflichtbeitragsbemessungsgrenze lag bei monatlich 600 Mark. 1971 kam es zur Einführung der FZR. Bis Ende 1989 hatten etwa 90% aller Beschäftigten Ansprüche aus dieser FZR erworben. Am 2. Oktober 1990 wurde dieses Zusatzversorgungssystem „geschlossen.“

Wie bereits erwähnt, sind das nur einige Zahlen und Fakten der gewerkschaftlichen und staatlichen Sozialpolitik. Sie verdeutlichen aber anschaulich, welchen Rang den unmittelbaren Lebensfragen der Werktätigen beigemessen wurde.

Zum Verhältnis des DGB zum FDGB
Es besteht kein Zweifel, daß die Unvereinbarkeit unterschiedlicher Gesellschaftssysteme in Ziel und Inhalt, sich letztlich auch im Verhalten und Kampf der Gewerkschaftsorganisationen widerspiegelt.
Genau genommen, gab es bis zur Neuorientierung der bundesdeutschen Ostpolitik weder Begegnungen noch Abstimmungen zwischen DGB und FDGB. Mit Sicherung der Staatsgrenze der DDR erfolgte auch der Antikontaktbeschluß des DGB Anfang der 60er Jahre. Dieser wurde erst 1969 aufgehoben.
Zum ersten Mal sprach 1987 der Stellvertretende Vorsitzende des DGB, Gustav Fehrenbach, auf dem 11. FDGB – Kongreß. Völlig zu Recht unterstrich er, daß sich Gewerkschaftsarbeit nicht nur auf der Grundlage zweier deutscher Staaten, sondern auch unterschiedlicher Gesellschaftssysteme vollzieht.
Genau das ist der Punkt auf den es ankommt. Fehrenbach vertrat die Auffassung, daß Gewerkschaften ihre Politik unabhängig von Parteien, von Regierungen und Staat formulieren müßten. Und hier scheiden sich die „Geister.“ Der FDGB war Interessenvertreter nicht außerhalb von Raum und Zeit, sondern immer im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR. Eine politische Neutralität der Gewerkschaften war gestern und ist aktuell grundfalsch.
Aus dieser Sicht stellt sich in der Gegenwart, Hier und Heute mit aller Entschiedenheit die Grundfrage, wie ist die Haltung des DGB zu Krieg, Frieden und Rüstung.
Aus historischer Tradition wissen wir, daß sich die deutschen Gewerkschaften stets eng mit der SPD verbunden fühlten. Das ist auch heute so. Auch wenn revisionistische Tendenzen unverkennbar sind und falsche Entscheidungen der Regierung stillschweigend hingenommen werden, brauchen wir die Gewerkschaften.
Bei allem Wenn und Aber, der DGB ist mit seinen Einzelgewerkschaften die bedeutendste Gewerkschaftsorganisation. Sie gilt es zu verteidigen und deren Kampfkraft zu stärken. Die Einflußnahme des DGB auf Lohn und Gehalt, auf Senkung der Arbeitszeit, des Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes, waren keine Geschenke der Regierung oder Unternehmer. Sie mußten hart erkämpft werden.

Schlußfolgerungen

  • Gewerkschaftliche Interessenvertretung erfordert – gegenwärtig besonders – über Tarifpolitik und Arbeitsrecht hinauszugehen
  • In keiner Weise darf das Streikrecht der Gewerkschaften ausgehebelt oder eingeschränkt werden. Gewerkschaften haben auch künftig, wie Marx formulierte, „… Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“ zu sein. (Werke Bd. 16, S 152)
  • Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist auch künftig zu wahren. Dieser Grundsatz darf jedoch nicht zur Schwächung der Gewerkschaftlichen Kampfkraft führen bzw. dürfen die Gewerkschaften sich nicht zur Unterordnung gegenüber den Kapitalinteressen drängen lassen.
  • Es war richtig, daß der FDGB ab 1948 die Interessenvertretung aller Arbeiter und Angestellten eines Betriebes in einer Hand – in der Hand der Betriebsgewerkschaftsleitung – konzentrierte. Der Platz der Funktionäre ist dort, wo die Mitglieder arbeiten, wo sie miteinander reden und sich Kollektivbeziehungen entwickeln. Hier erfährt man zuallererst die Stimmung und Meinung der Mitglieder und kann unmittelbar darauf Einfluß nehmen.
  • Für das Verständnis der gegenwärtigen und künftigen gewerkschaftspolitischen Aufgaben ist eine überzeugende Aufklärungsarbeit unentbehrlich. Nur auf diese Weise ist es möglich, Zusammenhänge, Ursachen und Hintergründe sowie ihre Erscheinungen und Wirkungen von politischen Prozessen zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Helmar Kolbe

Quelle: Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe Juli / August 2015

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