21. Parteitag
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Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 2. Theoretischen Konferenz zur Vorbereitung des 21, Parteitags am 5.9.2015 in Kassel:

Hatten wir noch vor einiger Zeit den Streit über die Aktualität der Leninschen Imperialismusanalyse, über die Existenz des deutschen Imperialismus, so hat die Realität dessen Existenz und seine Bedeutung genauso bestätigt, wie den Wesensgehalt der Leninschen Analyse.

Denken wir nur an die Entwicklung in der Ukraine, denken wir an Gemeinsamkeit und Widerspruch zwischen US-Imperialismus und EU unter deutscher Führung in diesem Konflikt und bei der Einkreisung des aufstrebenden Konkurrenten Rußland. Denken wir an die Realität der Gefahr eines Krieges mitten in Europa. Denken wir an Griechenland.

Bestätigt haben sich aber auch Ableitungen aus der Imperialismusanalyse:

* Bestätigt hat sich die Gesetzmäßigkeit von der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus.

* Bestätigt hat sich, dass die Entwicklung des Imperialismus auch die Differenzierung innerhalb der Bourgeoisie, zwischen ihren Fraktionen und zwischen den bourgeoisen beherrschten Länder vertieft. Lenin schrieb: „Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als Tendenz des Imperialismus die Bildung des „Rentnerstaates“, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und „Kuponschneiden“ lebt. Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des Kapitalismus ausschließt; durchaus nicht, einzelne Industriezweige, einzelne Schichten der Bourgeoisie und einzelne Länder offenbaren in der Epoche des Imperialismus mehr oder minder stark bald die eine, bald die andere dieser Tendenzen. Im Großen und Ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im allgemeinen immer ungleichmäßiger, sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen in der Fäulnis der kapitalkräftigsten Länder.“ (1)

Wer da an Deutschland und Griechenland, an den Friedhof Mittelmeer, an die perverse Rolle Deutschlands in der Frage der Flüchtlinge, an die Nazihorden in Heidenau denkt – der liegt richtig.

* Und bestätigt hat sich, dass dies auch zu Differenzierungen in der Arbeiterklasse führt, in den nationalen Abteilungen dieser Klasse und zwischen ihnen. Lenin schreibt: „Dadurch, dass die Kapitalisten eines Industriezweigs unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweigs oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus (…).“ (2)

Was hat das alles mit dem Thema unserer Konferenz zu tun? Abwarten – sehr viel. Die Verschärfung der Widersprüche zwischen kapitalistischen und/oder imperialistischen Nationen, die Verschärfung der Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse zwischen den Kapitalisten und dem Monopolkapital, die Bildung des Monopolkapital und die Herausbildung des aggressivsten Teils des Kapitals, des Finanzkapitals, also der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, war die Grundlage für neue Theorie und Praxis der proletarischen Revolution.

Sahen Marx und Engels, ausgehend von der Analyse des nicht-imperialistischen Stadiums des Kapitalismus, die proletarische Revolution als einen zeitlich kurzen Prozess hin zur Weltrevolution, der den Beginn in den höchstentwickelten kapitalistischen Staaten nehmen würde, so mußte die Analyse dieser Entwicklungen Theorie und Praxis der proletarischen Revolution revolutionieren.

* Revolutionen können in der Peripherie stattfinden, dass stellt Fragen des Kräfteverhältnis, ermöglicht aber auch die imperialistischen Konterrevolutionäre gegeneinander auszuspielen, eine schwierige Frage, aber möglich, wie Brest-Litowsk, der Sieg über den deutschen Faschismus, die kubanische Entwicklung zeigen. Aber: Auch schlimme Niederlagen sind möglich, wie Chile 1973 und die Konterrevolutionen in Europa belegen.

* Und für unser heutiges Thema noch viel entscheidender, Prozesse der proletarischen Revolution können beginnen, indem sie sich anfangs gegen den aggressivsten Teil der herrschenden Klasse richten, dabei nicht-proletarische Klassen und Schichten einbeziehen. Am Anfang dieser Prozesse steht für viele der Handelnden die proletarische Revolution noch nicht als Ziel.

Auch das wurde von den Bolschewiki in der Praxis bewiesen und von Lenin unter anderem in der Schrift „Über die Doppelherrschaft“ analysiert. Er schreibt, nach der Februarrevolution, vor der Oktoberrevolution: „Die Grundfrage jeder Revolution ist die Frage der Macht im Staate. Ohne Klärung dieser Frage kann von keiner wie immer gearteten bewussten Teilnahme an der Revolution die Rede sein, von einer Führung derselben ganz zu schweigen. Die höchst bemerkenswerte Eigenschaft unserer Revolution besteht darin, dass sie eine Doppelherrschaft geschaffen hat. Über diese Tatsache muss man sich klarwerden; bevor man sie nicht begriffen hat, kann man nicht vorwärtsschreiten. (…).
Worin besteht die Doppelherrschaft? Darin, dass neben der Provisorischen Regierung, der Regierung der Bourgeoisie, eine noch schwache, erst in Keimform vorhandene, aber dennoch wirklich existierende und erstarkende andere Regierung herausgebildet hat: Die Sowjets der Arbeiter und Soldatendeputierten.
Wie ist die andere Regierung klassenmäßig zusammengesetzt? Aus dem Proletariat und der (in Soldatenröcke gesteckten) Bauernschaft.“ (3) An anderer Stelle dann:
„Soll die Provisorische Regierung sofort gestürzt werden? Ich antworte: 1. Sie muss gestürzt werden, denn sie ist eine oligarchische, bürgerliche Regierung und keine Volksregierung; sie kann weder Frieden noch Brot noch volle Freiheit geben; 2. Sie kann jetzt nicht gestürzt werden, denn sie hält sich durch ein direktes und indirektes, formelles und faktisches Abkommen mit den Sowjets der Arbeiterdeputierten (…); 3. Sie kann überhaupt nicht auf dem gewöhnlichen Wege „gestürzt“ werden, denn sie basiert auf der „Unterstützung“ der Bourgeoisie durch die zweite Regierung, durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten; diese Regierung aber ist die einzig mögliche revolutionäre Regierung, die unmittelbar das Bewusstsein und den Willen der Mehrheit der Arbeiter und Bauern zum Ausdruck bringt.“ (4)

Im Kapitel „Die eigenartige Doppelherrschaft und ihre klassenmäßige Bedeutung“ schreibt Lenin dann: „Diese überaus eigenartige, in dieser Form in der Geschichte noch nie dagewesene Umstand hat zwei Diktaturen miteinander und ineinander verflochten; die Diktatur der Bourgeoisien (…) und die Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft (…). Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, dass sich eine derartige „Verflechtung“ nicht lange halten kann. Zwei Staatsgewalten können in einem Staat nicht bestehen. Eine von ihnen muss verschwinden, und die ganze Bourgeoisie Rußlands ist bereits mit aller Kraft am Werke, die Sowjets der Soldaten- und Arbeiterdeputierten mit allen Mitteln überall auszuschalten, zu schwächen, zu einem Nichts herabzudrücken und die Alleinherrschaft der Bourgeoiusie zu errichten. (…)
Die klassenmäßige Bedeutung (…) dieser labilen Übergangssituation besteht in folgendem: Wie jede Revolution, hat auch unsere Revolution das größte Heldentum, die größte Selbstaufopferung der Masse für den Kampf gegen den Zarismus erfordert und zugleich mit einem Schlag eine unerhört große Zahl von Kleinbürgern in die Bewegung hineingezogen.Eine der wissenschaftlichen und praktisch-politischen Hauptmerkmale jeder wirklichen Revolution ist das ungewöhnlich schnelle, jähe, schroffe Anwachsen der Zahl der zur aktiven, selbstständigen, tatkräftigen Anteilnahme am politischen Leben, an der Gestaltung des Staates übergehenden Kleinbürger. (…) Wer aber sind diese Millionen und aber Millionen? Größtenteils sind es Kleineigentümer, Kleinbürger, Leute, die in der Mitte zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern stehen.“ (5)

Was lässt sich hier verallgemeinernd festhalten? Die Doppelherrschaft war keine eigenständige gesellschaftliche Formation, sondern Teil eines einheitlichen revolutionären Prozesses, der an die Revolution, die dann im Oktober erfolgte, heranführte.

In dieser Phase war für viele von der Revolution mitgerissene die proletarische Revolution nicht oder noch nicht Inhalt oder Ziel ihres Handelns, im Vordergrund stand der Sturz der zaristischen Selbstherrschaft. Die weitere Entwicklung war durchaus offen, das Kräfteverhältnis zwischen den Kräften der Revolution und den Kräften der Konterrevolution war bestenfalls ausgeglichen, hinsichtlich der proletarischen Revolution stand sogar eher noch die Aufgabe vor den Bolschewiki die Massen davon zu überzeugen. Allerdings sind solche dynamischen Prozesse dazu prädestiniert, dass dies auch möglich ist.

Betrachten wir alle Erfahrungen der menschlichen Geschichte, in denen Prozesse an die proletarische Revolution heranführten, sowohl diejenigen, die erfolgreich waren, als auch diejenigen, die dann letztlich doch von der Konterevolution gestoppt wurden, so lässt sich verallgemeinernd sagen, dass all diesen Prozessen gemein ist, dass eine ähnlich geartete Phase erst an die proletarische Revolution heranführte.

Das gilt für die nicht-erfolgreichen, ich nenne die spanische Republik, die von Franco im Bündnis mit den Hitlerfaschisten zusammengeschossen wurde, ich nenne Chile vor dem Putsch von 1973.

Das gilt aber auch für die erfolgreichen, die Revolutionen in den volksdemokratischen Länder Europas nach der Befreiung vom Faschismus, das gilt für die chinesische Revolution, die kubanische und die Revolutionen in Vietnam, Laos und Kambodscha.

Mal stand, wie in Europa, eine antifaschistisch-demokratische Veränderung im Mittelpunkt der ersten Phase des einheitlich revolutionären Prozesses, mal ging es um die Befreiung von der kolonialen/neokolonialen imperialistischen Unterdrückung, mal stand die Befreiung der Bauern und die nationale Selbstbestimmung, mal die Überwindung der Überreste des Feudalismus im Vordergrund.

Es ging also immer darum den vordergründig zentralen Widerspruch aufzugreifen, die Massen in den Kampf für ihre Interessen zu führen und in der Dynamik dieser Kämpfe von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution zu überzeugen. Gleichzeitig führte dies ebenfalls immer zu Formen der Machtausübung, die noch eine Vorstufe vor der Machtergreifung der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten und Klassen darstellte.

Das lässt sich einfach in den Prozessen in den Volksdemokratien in Europa vor den Entscheidungen zum Übergang zum Aufbau des Sozialismus erkennen, dass gilt aber auch für die Phase des Zusammenwirkens der KP Chinas mit der Kuomintang. Und es gilt natürlich erst recht für Kuba. Dort entwickelten sich die Revolutionäre selbst erst im revolutionären Prozess zur Erkenntnis, dass die dauerhafte, tatsächliche Befreiung vom imperialistischen Joch nur durch den Übergang zum sozialistischen Charakter der Revolution möglich ist.

Es ist auch richtig, wenn das Beispiel Spanien und Chile dahingehend ausgewertet wird (das gilt übrigens auch für die Prozesse in einigen ehemaligen portugiesischen Kolonien in Afrika und wohl auch für Portugal selbst), dass die Konterrevolution dann siegt, wenn es in dieser Phase nicht gelingt, die Prozesse zur proletarischen Revolution weiterzuführen und die proletarische Revolution dann in der Lage sein muss, sich gegen die Konterrevolution zu verteidigen. Wohl wissend, dass die Konterrevolution in den alten Machtorganen, den Repressionsorganen in der Regel gut verankert ist. Und wohl wissend, dass die Konterrevolution nur dann vor irgendeinem Verbrechen, irgendeiner Grausamkeit zurückschreckt, wenn ihr dieses Zurückschrecken aufgezwungen wird.

Natürlich müssen wir die Beispiele von Konterevolutionen auszuwerten. Aber die Erfolge der Konterrevolution ändern nichts an der Allgemeinverbindlichkeit des Suchens nach Übergängen, nach der Notwendigkeit des Heranführens an die proletarische Revolution. Die hat überhaupt nichts mit Opportunismus zu tun. Sie ergibt sich zwingen aus der Differenzierung, zu der der Imperialismus führt, im Lager der herrschenden Klasse und im Lager der beherrschten Klassen und Schichten. Dies hat Lenin entwickelt und die hat die kommunistische Weltbewegung entwickelt. Dies war ein zentraler Inhalt des VII. Weltkongress der Komintern und zentraler Bestandteil der Brüsseler Konferenz der KPD von 1935.

Wilhelm Pieck übte damals in seinem Referat massive Selbstkritik: „So notwendig es war, dass wir den schärfsten Kampf führten gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, gegen die Preisgabe der Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft, gegen den Terror, den die Sozialdemokratie als Regierungsmacht gegen die revolutionären Arbeiter zur Unterdrückung ihrer Bewegung anwandte, also den Hauptstoß gegen diese Politik richteten, so hätten wir doch bei einer richtigen marxistischen Analyse der Lage und der Klassenkräfte die Veränderungen bemerken müssen, die in dieser Zeit vor sich gingen, in der die faschistische Gefahr immer stärker in den Vordergrund trat. Wir hätten also unseren Kampf gegen die Sozialdemokratie in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus bringen müssen. Das ist nicht geschehen, und darin liegt unser schwerster Fehler bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie.“ (6)

Wichtig erscheint mir hier: Wilhelm Pieck kritisiert eine linke Abweichung und fällt trotzdem nicht nach Rechts um, er spricht keinesfalls davon, die Sozialdemokratie aus der Kritik zu nehmen, sondern kritisiert, nicht realisiert zu haben, dass das Aufkommen der faschistischen Gefahr eine Verschiebung des „schärfsten Kampfs“ erfordert hätte.

Und Wilhelm Pieck führt im gleichen Referat zur Generallinie der Partei aus und wendet die Leninschen Überlegung zur Heranführung der Massen an die proletarischen Revolution selbst in der Nacht des Faschismus an, indem er sagt: „Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei besteht bei dieser Perspektive der Zuspitzung des Klassenkampfes darin, die Initiative zur Erfassung aller mit dem faschistischen Regime und mit ihrer Lage unzufriedenen Kräfte zu ergreifen und ihre vereinigten Anstrengungen auf ein Ziel zu errichten – auf den Sturz der Hitlerdiktatur. Das bedeutet natürlich keineswegs die Zurückstellung des revolutionären Endziels, das wir uns mit der proletarischen Revolution, mit dem Sturz des kapitalistischen Systems und der Aufrichtung der Sowjetmacht gestellt haben. Wir müssen verstehen, dass dieses Ziel nur durch die Heranführung der Massen an den Kampf um dieses Ziel auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erkenntnis von der Notwendigkeit dieses Ziel möglich ist.“ (7)

Im Weiteren spricht er von der Notwendigkeit eine Kampffront der Arbeiterklasse, der Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie zu schaffen, er grenzt sich also klar gegen linkes Sektierertum ab. (8)

Andererseits sollten auch all jenen die Ohren klingeln, die uns heute empfehlen auf die Propagierung des sozialistischen Ziels zu verzichten, da wir ja nicht in einer revolutionären Situation leben. Die Komintern, die KPD und Wilhelm Pieck sahen das komplett anders, selbst als im Faschismus eine radikale Kurskorrektur notwendig geworden war.

Ich mache jetzt einen zeitlichen Sprung zur Programmatik der DKP. Allerdings findet sich diese Herangehensweise auch in der Programmatik der KPD nach der Befreiung vom Faschismus, so auch in der Erklärung der KPD vom Juli 1945 – übrigens in Abgrenzung zu den vollmundigen Erklärung der nach rechts gehenden SPD, die den Sozialismus mit Worten auf die Tagesordnung setzte.

Spannend sind die Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP von 1971. In These 6 wird in deutlich Leninscher Manier definiert, gegen wen der Hauptstoß geht und es ist richtigerweise nicht die gesamte Bourgeoisie. „Den Hauptstoß ihres politischen Kampfes richtet die DKP gegen jene Kräfte des Großkapitals einschließlich ihrer Vertreter in politischen Parteien, die sich allen Schritten zur Entspannung und jeder Friedenspolitik widersetzen, die eine extrem arbeiter- und demokratiefeindliche Politik verfechten.“ (9) Hier ist natürlich zu beachten, dass in dieser Zeit die Entspannungspolitik auch deshalb eine herausragende Bedeutung hatte, weil sie neben der Sicherung des Friedens auch die Voraussetzung für den Aufbau des realen Sozialismus darstellte.

In These 7 machten wir deutlich, dass wir in Zeiten der stabilen Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus keine Illusionen in bloße Regierungswechsel haben: „Es bestätigt sich die Einschätzung der DKP, dass der Regierungswechsel (Anm. PK: große Koalition zur SPD/FDP unter Willy Brandt) die imperialistischen Besitz- und Machtverhältnisse in der Bundesrepublik nicht berührte.“ (10)

In These 8 wird die Notwendigkeit des Sozialismus begründet und er wird definiert: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten voraus. Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er erfordert die planvolle und rationelle Nutzung und Mehrung aller gesellschaftlichen Quellen und Mittel zum Wohle des Volkes.“ (11)

Und in These 9 wird dann, wiederum im Leninschen Sinne, auf die „Sammlung aller vom Monopolkapital Unterdrückten und Ausgebeuteten in einem breiten Bündnis unter Führung der Arbeiterklasse,“ orientiert um die „Wege und Übergänge zu finden, die die Arbeiterklasse an den Kampf um den Sozialismus heranführen.“ Dabei wird deutlich gemacht, dass wir keine Illusionen haben, denn „nur im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern.“ Dort wird dann auf die antimonopolistische Demokratie orientiert, die  als Phase vor der Überführung der Produktionsmittel und damit einer Voraussetzung zur Zerschlagung der Macht der Bourgeoisie, wie folgt definiert wird: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragene Staatmacht zur Voraussetzung.“ (12)

Natürlich spielte bei diesen Überlegungen das internationale Kräfteverhältnis, die Existenz des realen Sozialismus eine Rolle. Und gleichzeitig formulierten wir wiederum im Leninschen Sinn, sehr deutlich: „Die DKP geht davon aus, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“

Diese Herangehensweise wird auch im Mannheimer Programm der DKP von 1978 beibehalten. Der Sozialismus wird definiert (S.59), es wird deutlich gemacht, dass die herrschende Klasse alle Mittel gegen ihn einsetzen wird (S.66). Die antimonopolistische Demokratie wird als Phase der Heranführung, allerdings relativ ausführlich, dargestellt. (S.66 – 68). Und auch im Mannheimer Parteiprogramm wird eindeutig formuliert: „(Die DKP) betrachtet die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.“ (13)

Nun mag man sich darüber streiten, ob die sehr detailreiche Beschreibung der antimonopolistischen Demokratie nicht falschen Vorstellungen von einer eigenständigen Gesellschaftsformation Vorschub leisten konnte, die programmatische Einordnung war dies aber nicht.Trotzdem hatten diese Überlegungen natürlich viel mit dem internationalen Kräfteverhältnis zu tun und dies hat sich durch die Konterrevolution im vorigen Jahrhundert natürlich verändert. Deswegen taucht im gültigen Parteiprogramm die Überlegung der antimonopolistischen Demokratie als Stadium im einheitlichen revolutionären Prozess auch nicht mehr auf.
Trotzdem wäre es kein kommunistisches Programm, wenn es nicht die Suche nach Heranführung nach Übergängen zur sozialistischen Revolution beinhalten würde, dann wäre es ein Programm der revolutionären Phrase.

Klar ist aus meiner Sicht, dass diese Übergänge geprägt sein müssen von der Differenzierung der Klasse der Kapitalisten in die Bourgeoisie im Allgemeinen und in das Monopolkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des Finanzkapitals, nicht zu verwechseln mit den Banken, sondern im Leninschen Sinne als die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des militärisch-industriellen Komplex. Und zu beachten ist, dass die BRD zwar nach wie vor wesentlich schwächer ist als der US-Imperialismus, aber andererseits zu den führenden und unterdrückenden imperialistischen Nationen gehört, die sich mit der EU und dem Euro einen kraftspendenden und auszubeutenden Hinterhof geschaffen hat.

Das zu Gunsten des Imperialismus verschobene Kräfteverhältnis, die Einschätzung, dass die Bundesrepublik zu den führenden imperialistischen Ländern mit einer der größten Erfahrungen in der Integration von entscheidenden Teilen der Arbeiterklasse verfügt, bringt uns zu der Erkenntnis, dass derzeit kaum etwas über die konkrete Ausgestaltung dieses Stadiums der Heranführung an die proletarische Revolution gesagt werden kann außer, dass sein Inhalt sicher vom Widerspruch der Massen gegen die aggressivsten Teile des Kapitals, das Monopolkapital, das Finanzkapital geprägt sein wird. Von ihnen geht auch heute die größte Gefahr aus.

Dem tragen wir mit dem Leitantrag Rechnung, den wir als eine Konkretisierung der Strategie des Parteiprogramms sehen und mit dem wir eine antimonopolistische Herangehensweise für die heutigen Hauptfragen den Kampf für den Frieden und gegen Faschismus entwickeln. Dabei müssen wir beachten, dass die Kriegsgefahr, die Umweltzerstörung, aber auch die internationalen Ausbeutungsverhältnisse das Potential haben, die Existenz der Menschheit zu gefährden.

Dies führt zur zwingenden Notwendigkeit, dass kommunistische Strategien sowohl das Ziel der proletarischen Revolution, als auch die Heranführung an diese Ziel, wie auch die Zurückdrängung dieser Gefahren für die Existenz der menschlichen Gattung beinhalten müssen.

Dies versucht das Programm der DKP von 2006 und es erfüllt es. Es definiert in einer völligen programmatischen Kontinuität was Sozialismus ist (S. 21), ordnet ihn als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ein und definiert dann unsere Strategie zum Sozialismus (S. 28ff). Es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen zu erreichen ist. Es wird darauf orientiert, dass jetzt erstmal in Abwehrkämpfen eine Veränderung der Kräfteverhältnisse erreicht werden muss, es wird auf eine antimonopolistische Bewegung und antimonopolistische Eingriffe orientiert. Mit aller Vorsicht wird eine Phase der „Doppelherrschaft“ ins Spiel gebracht: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarischen und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsame Interessen vertretende Regierung bilden kann.“ (14)

Es ist eine Fehlinterpretation, wenn daraus abgeleitet wird die DKP habe eine Orientierung auf Linksregierungen als reformerischen Weg zum Sozialismus, wie ein Diskussionsbeitrag in der UZ dies tat. Vor allem auch, weil es im Programm weiter heißt: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlich revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind, Zunächst werden noch Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“ (15)

Ich mag ja gar nicht abstreiten, dass das Programm an einigen Stellen Präzisierungen erfordert. Ja, die Krise seit 2008 hat manches geschärft, vor allem auch die Analyse des Imperialismus, der EU und die Rolle der Bundesrepublik. Aber gerade in der Strategie und im Ziel ist es klar und ein leninsches Programm. Das kann sicherlich auch missverstanden werden, vor allem, wenn nicht die Gesamtheit, sondern nur Bruchstücke herangezogen werden.

Für die Programmatik der DKP gilt, wie für die der KPD, wir sind nicht nur bei Marx und Engels, wir sind auch bei Lenin unter seinem Banner – wo sonst.

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(1) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.702 : „Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export der Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden. Kapitalismus ist Warenproduktion auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch Arbeitskraft zur Ware wird. Die Zunahme des Warenaustausches sowohl innerhalb des Landes wie auch insbesondere des internationalen Warenaustauschs ist ein charakteristisches Merkmal des Kapitalismus. Die Ungleichmäßigkeit und Sprunghaftigkeit in der Entwicklung einzelner Industriezweige und einzelner Länder ist im Kapitalismus unvermeidlich.“
(2) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.766
 (3) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.767
 (4) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1970, Bd. III, S.67
 (5) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1970, Bd. III, S.69
 (6) Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S.76
 (7) Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 164
 (8)Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 165
 (9) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 307
 (10) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 309
 (11) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 312
 (12) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 312-313
 (13) Programm der DKP, Düsseldorf 1978, S. 68
 (14) Programm der DKP, Essen 2006, S. 32
(15) Programm der DKP, Essen 2006, S. 32

 

Autor

Patrik Köbele

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei.

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