21. Parteitag
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Viele Punkte, die Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele in ihren Thesen anbringen sind richtig. Insbesondere die Thesen 7 und 8, die den europäischen Reformismus kritisieren sind gerade an-gesichts der Entwicklung in Griechenland wichtig. An zwei Punkten wirft der Beitrag aber Fragen auf:

1. Zentrale Aussagen der Thesen von Brenner und Köbele widersprechen dem DKP-Programm von 2006. Warum wollen sie nicht darüber diskutieren?

2. Was meinen Brenner und Köbele in These 5 mit der „Suche nach den günstigen Formen und besten Übergängen hin zu einem radikalen und entschiedenen ‚revolutionären Bruch‘“?

Zu 1:
Im aktuellen DKP-Programm heißt es, dass Reformen „Eingriffe in die Verfügungsgewalt erfordern“ und die „Notwendigkeit antimonopolistischer Umgestaltungen“ näherrückt. Hierbei wird allerdings nicht die Machtfrage angesprochen oder geklärt, vielmehr soll dies unter bürgerlichen Herrschafts-verhältnissen geschehen. Brenner und Köbele deuten dagegen in These 8 an, dass der Sturz der Kapitalistenklasse und die Erringung der „führenden Rolle der Arbeiterklasse im Staat“ die Voraus-setzung für wirkliche Eingriffe sind.


Das Programm will den Imperialismus friedensfähig und demokratisch machen, die Massenarbeits-losigkeit innerhalb des Kapitalismus beseitigen und schließlich das Kapital Schritt für Schritt ent-eignen. Auf Seite 30 werden entsprechende Reformen gefordert bis hin zum „Messen der Effektivi-tät der Wirtschaft an der Verbesserung der Lebensverhältnisse statt der Rentabilität des Kapitals“. Eine „Transformation“ ohne Bruch, wie es Brenner und Köbele kritisieren. Im Ergebnis dieses Kampfes soll „der wesentliche Schritt“ gelingen, nämlich die Überführung der Banken und Versi-cherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum. Kein Wort von „Bruch“ oder Revolution, sondern von „Wende“. In These 7 kritisieren Köbele und Brenner, dass die reformistischen „Europäischen Linken“ Illusio-nen von einer sozialen, demokratischen, friedlichen und ökologischen Neugründung Europas ver-breiten. Das Programm propagiert dasselbe für die Bundesrepublik, Es ist zudem in sich selbst widersprüchlich, denn auf Seite 3 heißt es, dass „nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalisti-schen Macht- und Eigentumsverhältnissen die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg (…) beseitigt.“

Zu 2:
In These 5 ist die Rede von der „antimonopolistischen Strategiekonzeption“, an der festgehalten werden soll und von der „Suche nach den günstigen Formen und besten Übergängen hin zum ra-dikalen und entschiedenen ‚revolutionären Bruch‘“, womit aber nicht ein „Mittelding“ oder ein „Dritter Weg“ gemeint sein soll. Was meinen Köbele und Brenner damit? Lehnen sie damit auch die Konzeption des Programms ab? Dort ist dieser „Übergang“ der entscheidende Moment und das größte Problem unserer strategischen Orientierung. Der oben beschriebene „antimonopolistische Kampf“, der ja bereits die Konzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt haben soll, könne in „anti-monopolistische Übergänge“ einmünden, so heißt es auf Seite 32. Voraussetzung für diesen „Übergang“ soll eine Regierung des „antimonopolistischen Blocks“ sein, die dann „tiefgreifende Maßnahmen“ einleitet, „in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.“ Enteig-nen wir die Monopole, ohne ihre staatliche Macht zerschlagen zu haben? Kann es doch einen par-lamentarischen Weg zum Sozialismus geben? Ist die Enteignung der Bourgeoisie als Regierungs-akt innerhalb des bürgerlichen Staats vorzustellen? Die Bezeichnung des „Übergangs“ wirft viele Fragen auf. Ist das eine eigene Phase? Was soll ihre ökonomische Grundlage sein, welche Klasse soll die Macht haben? Oder kann es eine Periode geben, in der es einen klassenneutralen Staat gibt? Kann es eine Bourgeoisie geben, die sich ihrer eigenen Verfassung gemäß enteignen lässt, von einer Arbeiterklasse, die nicht ihre eigene Macht errichtet hat? Ein bürgerlicher Staat, der es zulässt, dass die ökonomische Basis der Klasse entrissen wird, die diesen Staat aufgebaut hat und ihn kontrolliert – ohne, dass er in einer schweren Krise ist, ohne ihn zu entwaffnen, ohne seine Institutionen zu zerschlagen? Ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht mehr notwendig, sind alle wesentlichen Erkenntnisse und Erfahrungen der Arbeiterbewegung, insbesondere der Pa-riser Kommune und der Oktoberrevolution diesbezüglich zu revidieren? Und die negativen Erfah-rungen der Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien zu ignorieren?

Fazit
Die Frage der Staatsmacht kann nicht unbeantwortet bleiben und sie kann nicht mit dem Verweis auf die „verschlungenen Pfade“ des revolutionären Prozesses abgetan werden. Die sozialistische Revolution ist der Übergang vom Imperialismus zum Sozialismus. Im revolutionären Prozess kommt es zu Sprüngen nach vorne und zu Rückschlägen, zu taktischen Rückzügen und auch zu vorübergehend notwendigen Kompromissen mit schwankenden Bündnispartnern, ein „Zwischen-stadium“ ist aber weder ökonomisch noch politisch möglich. Das „Herankommen“ an die Revoluti-on kann nicht über „antineoliberale“ parlamentarische Illusionen und auch nicht über verbalradikale Phrasen erreicht werden, sondern nur über die klassenkämpferische und eigenständige Organisie-rung der Arbeiterklasse und anderen Volksschichten, über die Verbindung des Kampfs für konkre-te Forderungen mit der Notwendigkeit des Sturzes der bürgerlichen Klasse. Die Organisierung die-ser antimonopolistischen Front und ihre Vorbereitung auf die revolutionäre Situation ist dringlichste Aufgabe der kommunistischen Partei. Kurz gesagt: Antimonopolistische Front: Ja, antimonopolisti-sche Demokratie: Nein.
Es funktioniert nicht, über Leitanträge eine indirekte Programmdiskussion zu führen. Viele Mitglie-der erkennen in den Diskussionen zum Leitantrag, dass dort Thesen stehen, die dem Programm widersprechen. Eine kollektive, transparente und intensive Diskussion über das Programm und alle kontroversen Fragen ist nötig. Es geht nicht um die Wiederholung der „reinen Lehre“, sondern um die richtige Anwendung auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse. Eine Revision unserer wissenschaftlichen Grundlagen wie sie im Programm vorgenommen wurde, muss beendet werden.

Autor

Philipp Kissel

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