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Sofortige Entkopplung von den gefährlichen imperialistischen Plänen

Die KKE hat die tödlichen und kriminellen Anschläge in Paris verurteilt, den Familien der Opfer aufrichtiges Beileid und dem französischen Volk ihre Solidarität ausgedrückt.
Heute – wenige Tage danach – sehen wir, dass man bestrebt ist, diese Angriffe im Namen der Terrorismusbekämpfung als Alibi für die weitere imperialistische Einmischung in Syrien und gleichzeitig für die Stärkung von Polizeimacht, Repression, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa zu verwenden.
Im Hinblick auf diese Entwicklungen, die die Wachsamkeit der Werktätigen und das Vorantreiben des Kampfes des Volkes erforderlich machen, ist es notwendig, Folgendes darzulegen:
1. Der Krieg, der seit 5 Jahren in Syrien tobt und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat, während Millionen anderer aus ihren Heimatorten herausgerissen worden sind, ist Bestandteil der imperialistischen Aggressivität und der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe. Er zeigt, dass der Kapitalismus, der den Reichtum einer Handvoll Ausbeuter erhöht, gleichzeitig Krisen, soziale Probleme, Kriege, Flüchtlinge schafft, was unzumutbare Folgen für Millionen Menschen hat.
Vom ersten Moment an, als die anderen bürgerlichen und opportunistischen Parteien den sogenannten „Arabischen Frühling“ bejubelten, hob die KKE sowohl die kapitalistische Barbarei, auf deren Grundlage der Krieg in Syrien ausgetragen wird, als auch den organisierten Einsatz für die Intervention der imperialistischen Mächte – USA und EU – und ihrer Verbündeten in der Region – Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate – in die inneren Angelegenheiten Syriens hervor.
2. Wie wir rechtzeitig betont haben, zielt diese Intervention auf die Förderung des Projekts des „Großraums Mittlerer Osten“. Dieses Projekt betrifft die Sicherung des Zugangs der US-amerikanischen und europäischen Monopole zu den Energiequellen und den neuen Energievorkommen im östlichen Mittelmeer, die Kontrolle über eine große Region als „Durchgang“ für Handel und Transport.
Gleichzeitig bezweckt man die „Umgestaltung“ der bürgerlichen Regimes, sodass eine möglichst stabile Grundlage für die Ausdehnung der Monopolgruppen auf die Märkte der Region gewährleistet wird.
Diese Pläne kommen mit den Monopolinteressen anderer Mächte in der Region, wie die von Russland, China und ihren lokalen Verbündeten in heftigen Konflikt.
3. Um die Ziele dieser Intervention zu erreichen haben die euroatlantischen Imperialisten den sogenannten politischen Islam genutzt, wie man zuvor in den Achtzigerjahren in Afghanistan die Taliban benutzt hatte. Während der imperialistischen Intervention in Syrien wurden verschiedene solche Gruppen von den Imperialisten unterstützt, organisiert, ausgerüstet.
Die imperialistische Intervention in Syrien und die vorangegangenen Eingriffe der letzten Jahre – wie die Besetzung von Afghanistan und dem Irak, die Auflösung von Libyen – haben das scheußliche Gebilde der Mörder des sogenannten Islamischen Staates hervorgebracht.
4. Die seit Ende September 2015 stattfindende russische Militärintervention in der Region war ein Zeichen der weiteren Verschärfung der heftigen Konflikte um die Kontrolle der Rohstoffe, der Warentransportwege, der Marktanteile, um den Erwerb von geopolitischen und militärischen „Stützpunkten“ im östlichen Mittelmeerraum und im Mittleren Osten.
Der blutige Anschlag in Paris, der von Frankreich und anderen kapitalistischen Staaten zur Eskalierung der militärischen Intervention genutzt wird, kann tragische Konsequenzen haben, wie zum Beispiel zur Zerstückelung von Syrien, zu einer umfassenden imperialistischen Konfrontation oder zu einem falschen Friedenskompromiss „mit der Pistole auf die Brust“ führen.
Die Werktätigen dürfen sich nicht durch Vorwände irreführen lassen, die jede imperialistische Macht nutzt, um ihre Pläne voranzutreiben, und sich auf Begriffe wie „Völkerrecht“, „humanitärer Krise“, „Flüchtlings- und Migrantenströme“ u.a. beziehen. Sie dürfen nicht zulassen, dass ihre Kinder zum Kanonenfutter der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe werden und ihr Blut für fremde Interessen vergießen, sprich für die Interessen der einen oder der anderen Allianz von Monopolinteressen.
5. Die arbeitenden Menschen in Griechenland und in den anderen europäischen Ländern müssen zu der Erkenntnis gelangen, was sich hinter dem „bewaffneten Arm“ der Mörder verbirgt: diejenigen, die diese Kräfte konzipieren, aufbauen, ausrüsten, finanzieren, ausbilden und schließlich nutzen, um ihre Pläne voranzutreiben.
Der Versuch, ein Klima der Angst und der Duldung zu schaffen gegenüber den imperialistischen Interventionen, dem imperialistischen Krieg, den repressiven Maßnahmen gegen Völker, der neuen Welle von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich ausbreiten und von verschiedenen bürgerlichen Stabsstellen geschürt und gefördert werden, darf nicht gelingen.
Die Werktätigen müssen die Positionen zurückweisen, die bürgerliche Parteien und Massenmedien und sogar die Faschisten der „Goldenen Morgendämmerung“ vorbringen, dass angeblich „Europa angegriffen“, dass ein „Krieg der Zivilisationen oder Religionen“ geführt wird und dass wir alle „im Geiste nationaler (oder europäischer) Eintracht auf diesen Angriff reagieren müssen“.
Diese irreführende „pro-westliche“, „pro-europäische“ und „patriotische“ Rhetorik hat nur ein Ziel: das Bewusstsein der Werktätigen durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu vergiften. Damit sie anschließend für die Interessen der Monopolgruppen, der USA, der EU, der NATO und ihrer Verbündeten, die im östlichen Mittelmeerraum mit den russischen und chinesischen Monopolen und deren Verbündeten zusammenstoßen, ins Massaker gezogen werden.
6. Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine enorme Verantwortung, weil sie, sowohl was die äußeren als auch die inneren Angelegenheiten betrifft, den Staffelstab von den vorherigen Regierungen der ND und PASOK übernommen hat und eine gefährliche volksfeindliche Politik betreibt.
Hinter der sogenannten multidimensionalen Außenpolitik und dem Bestreben nach einer geostrategischen Aufwertung dient die Regierung den Interessen der griechischen Monopolgruppen. Sie verkündet ihre Treue den euroatlantischen Vereinigungen gegenüber, die unserem Volk und Land so viele Leiden gebracht haben, die zum Verlust von Souveränitätsrechte geführt haben. So werden auch jetzt Boden, Häfen, Flughäfen und andere infrastrukturelle Einrichtungen des Landes den imperialistischen Vereinigungen NATO und EU zur Fortsetzung der imperialistischen Interventionen und Kriege abgetreten. Die Regierung verstärkt sogar die militärische Zusammenarbeit mit Israel gegen die Völker der Region.
Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates der Verteidigungsminister der EU, der unter dem Vorwand des Mordanschlags in Paris den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Maastricht) aktiviert, ist die Regierung bloßgestellt.  Diese Klausel erkennt die grundlegende Rolle der NATO – d.h. die hegemoniale Rolle der USA –  an und sieht Militärhilfe bei den Bestrebungen nach Eskalierung und Ausbreitung der imperialistischen Intervention im Nahen Osten und Nordafrika vor.
Unser Volk muss auf der Hut sein, auch was die Entwicklung der griechisch-türkischen Beziehungen angeht: Die „Belohnung“, die die Türkei von der EU verlangt, um das Problem der Flüchtlinge und Einwanderer zu regeln, hat auch mit der Entwicklung der Verhandlungen zur Zypern-Frage zu tun, sowie mit dem ständigen türkischen Streben nach Etablierung von Formen der „gemeinsamen Souveränitätsausübung“ in der Ägäis, nach Ausdehnung der „grauen Zonen“ usw.
Gleichzeitig muss unser Volk auf die Folgen der von Staaten in der Region betriebenen Politik der „geschlossenen Grenzen“ vorbereitet sein, denn es besteht mehr denn je die Gefahr, dass Hunderttausende von Flüchtlingen und Einwanderern in Griechenland gefangen bleiben.
7. Jetzt muss sich der Kampf des Volkes gegen die Teilnahme unseres Landes an der imperialistischen Intervention und am Krieg verstärken.
Die Streitkräfte des Landes dürfen nicht in den Dienst der imperialistischen Pläne gestellt werden.
Alle US-NATO-Stützpunkte müssen sofort geschlossen werden.
Keine infrastrukturelle Einrichtung des Landes darf als Ausgangspunkt für Angriffe auf Syrien oder auf andere Länder benutzt werden.
Unser Volk muss wachsam sein, dass keine autoritären Maßnahmen im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ geduldet werden.
Die Anschläge in Paris dürfen nicht genutzt werden, um Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu treffen, die zu ihrem Festhalten in unserem Land führen.
Das Volk muss die kriminelle, imperialistische Militärinterventionen unterstützende und Hass gegen Völker schürende Naziorganisation der Mörder der „Goldenen Dämmerung“ isolieren.
Die Losung „Weder Erde, noch Wasser den Mördern der Völker!“ muss Wirklichkeit werden.
Der Kampf des Volkes gegen Monopole und Kapitalismus, für die Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen EU und NATO, mit den Arbeitern und dem Volk an der Macht muss gestärkt werden.
DAS POLITBÜRO DES ZK DER KKE
 

20. NOVEMBER 2015

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