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Zum 70. Jahrestag des Vereinigungsparteitages zwischen KPD und SPD

Am 21. und 22. April 1946 wurde auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD im damaligen Berliner Admiralspalast die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien beschlossen.

548 sozialdemokratische und 507 kommunistische Delegierte erklärten im Namen von rund 1,3 Millionen Mitglieder: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Deutschlands konstituieren sich nunmehr als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“. (Protokoll des Parteitages). Zuvor wurde ebenso einstimmig die programmatische Ausrichtung „Grundsätze und Ziele der SED“, ein Manifest an das deutsche Volk sowie, bei 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, das Statut der SED angenommen. Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden der SED gewählt.

Die Gründung der neuen Partei vor 70 Jahren war eines der bedeutendsten Ereignisse in der bisherigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung nach dem Kommunistischen Manifest und der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie war ein Sieg über die deutsche Bourgeoisie und ein Sieg des Marxismus-Leninismus über Revisionismus und über Antikommunismus.

Der Prozess der Vorbereitung der Vereinigung und die Orientierungen der gegründeten SED verarbeiteten die diesbezüglichen Erfahrungen aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung – zum Beispiel des Gothaer Parteitages von 1875. Die Vereinigung folgte dem Bestreben, die mit dem Zusammenbruch der II. Internationale in negativer Weise wirksam gewordene Spaltung der sozialistischen Bewegung wieder zu überwinden. Die Notwendigkeit der Sammlung und Bündelung der Arbeiterbewegung hatte besonders im Kampf gegen den Faschismus an politischer Wirksamkeit gewonnen.

Der Kampf um die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien in Deutschland war zugleich Bestandteil eines internationalen Prozesses, Bestandteil der revolutionären Bewegung, die sich in den europäischen Ländern auf der Grundlage des antifaschistischen Kampfes für nationale Befreiung und Demokratie und nach dem Sieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Faschismus entwickelt hatte. Der Beschluss über Weg und Ziel der neuen Partei und die anderen Dokumente verkörpern die im gemeinsamen Kampf bekräftigte Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse ihren historischen Auftrag nur erfüllen kann, wenn sie ihre Einheit auf revolutionärer Grundlage herstellt.

An diese Lehre zu erinnern, gebietet nicht nur die Achtung vor der historischen Wahrheit, sondern auch die Tatsache, dass wir 70 Jahre nach diesem historischen Parteitag sehr oft mit einer recht verzerrten und verfälschenden Darstellung der damaligen Ereignisse konfrontiert sind.

Auch deshalb sollte man zur Kenntnis nehmen, was zum Beispiel die unmittelbaren Akteure der damaligen Ereignisse über die Beweggründe ihrer Handlungen selbst formulierten. Wilhelm Pieck sagte in seiner Rede auf dem Parteitag: „Die Überwindung der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist ein Ereignis von großer historischer Bedeutung für die deutsche Arbeiterbewegung, aber auch für das deutsche Volk. … Wir schaffen durch sie die große Kraft, die es der Arbeiterklasse möglich macht, die Führung unseres Volkes beim Wiederaufbau Deutschlands, bei der Entfaltung einer wahrhaft kämpferischen Demokratie, bei der Schaffung von Garantien im deutschen Volk zur Sicherung des Friedens und bei der Vorbereitung und Verwirklichung des Sozialismus zu übernehmen“. (Protokoll des Verein9igungsparteitages der SPD und KPD“, S. 27)

Und Otto Grotewohl führte aus: „Wer … nicht begreift, dass die brüderliche Verkettung zur Einheit der deutschen Arbeiterklasse die elementare Voraussetzung für die Schaffung erträglicher Lebensverhältnisse ist, der ist ein Narr, wenn nicht noch Schlimmeres. Die Rückkehr Deutschlands in den Kreis der politisch selbstverantwortlichen Mächte setzt das Vorhandensein einer innenpolitischen Kraft voraus, die fähig ist, die Verantwortung für eine solche Gesellschafts-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu übernehmen und sie mit Erfolg durchzusetzen. Dieses innenpolitische Kraftelement kann nur die geeinte deutsche Arbeiterschaft sein.“ (Ebenda, S. 120/121)

Damit werden die tatsächlichen Beweggründe und Ziele der unmittelbaren Gestalter dieses Prozesses und der neu geschaffenen SED veranschaulicht und die unterschiedlichen, aber zahlreichen bürgerlichen und revisionistischen, in jedem Fall verleumderischen Unterstellungen ad absurdum geführt.

Geht man von den heutigen Situation (Krise, Kriege, Abbau der Demokratie, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und in den Parteien, Militarisierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, geistiger und kultureller Zustand in der Gesellschaft, Feindlichkeit gegenüber gesellschaftlichen Fortschritt und Antikommunismus) in der Gesellschaft aus, müsste sich jeder mit Verantwortungsbewusstsein ausgestattete Homo sapiens veranlasst sehen, darüber nachzudenken, ob nicht die damals genannten Beweggründe heute schon wieder aktuelle Bedeutung erlangt haben, ob nicht die damaligen Ereignisse Quelle für Erkenntnisse sein müssten, die uns im heutigen Kampf gute Ratgeber sein könnten.

Das damalige politische und ideologische Ringen um die Einheit der Arbeiterklasse gibt uns auch heute wichtige Hinweise, um den Weg aus der Krise der Gesellschaft und der Bewegung ausfindig zu machen. Wahrscheinlich ist das sogar ein Grund dafür, dass der Geschichtsrevisionismus und die Verfälschung des Marxismus – Leninismus bei Kapital und Antikommunisten aller Schattierungen so hoch im Kurs stehen!

Sie wollen verhindern, dass in der Breite erkannt wird, dass diese Ergebnisse erreicht werden konnten, weil im Vorfeld der Vereinigung eine Vertrauen fördernde Zusammenarbeit und eine Annäherung der Standpunkte erreicht werden konnte, weil das marxistisch-leninistische Selbstverständnis der Parteien gestärkt werden konnte.

Dabei konnten beide Parteien von den Gemeinsamkeiten ausgehen, die sowohl in Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 als auch in dem der SPD vom 15. Juni 1945 zum Ausdruck kamen. Die KPD stellte in ihrem Aufruf klar, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes „den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ erfordern. (Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1964, S. 196)

Ausgangspunkt ihrer Position war nicht der Gedanke, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen zur Richtschnur zu machen, sondern der Gedanke der demokratischen Erneuerung in ganz Deutschland, der Kampf um die einheitliche demokratische Republik.

Die Forderung nach einer antifaschistisch-demokratischen Republik wurde auch im Aufruf der SPD erhoben. Der Zentralausschuss der SPD, der sich als höchste, legitimierte gesamtdeutsche Leitung der sozialdemokratischen Partei, solange kein neuer Parteivorstand durch Parteitag gewählt war, verstand, erklärte zugleich, dass er den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen wolle. Mit dem Zentralausschuss der SPD bestand seit Jahrzehnten erstmalig wieder eine sozialdemokratische Führung, in der klassenbewusste Sozialdemokraten den bestimmenden Einfluss ausübten. Sie konnten aber die spalterische Tätigkeit von Schumacher & Co. nicht ganz verhindern. Trotzdem ist es gelungen, erstmalig in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eine beständige Übereinkunft zwischen den Führungen von KPD und SPD abzuschließen, die Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten im Osten Deutschlands zu verwirklichen und so den Weg zur Einheit der Parteien zu gehen.

In gemeinsamer Aktion wurde der Nachweis erbracht, dass der Marxismus-Leninismus als Wissenschaft unerlässlich für den Erfolg des Kampfes für Einheit ist. Er ist theoretische Grundlage der praktischen Tätigkeit einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und Anleitung zum Handeln im Klassenkampf.

Autor

Prof. Dr. Anton Latzo

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