DKP
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Brief an einen  Genossen

Lieber Thanasis,

ich freue mich, dass wir die Anfang April auf unserem Strategieseminar in Frankfurt begonnene Diskussion nun auch auf diesem Wege fortsetzen.

Dabei gehe ich davon aus, dass Deine ausführlichen Überlegungen in Kenntnis nicht nur meiner beiden damals mündlich vorgetragenen Referate formuliert worden sind, sondern dass Du die auf news.dkp.de ( Revolutionärer Bruch und die Suche nach “Übergängen zum Sozialismus“ und Zur Transformationsstrategie ) mittlerweile nachzulesenden Vorträge noch einmal angeschaut hast.

Diese beiden Ausarbeitungen setze ich also als bekannt voraus, brauche diese nicht noch einmal zu referieren und kann mich deshalb auf neu aufgeworfene Aspekte und Meinungsunterschiede konzentrieren.

Für unsere heutige Debatte mache ich zwei Voraussetzungen:

a) Unsere Diskussion sollte sich mit den tatsächlichen DKP Positionen befassen.
Es geht um Inhalte und Einschätzungen, die in unserer Programmatik oder in den schriftlichen Kommentierungen von autorisierten Vertretern der Partei vertreten werden oder wurden. Aus meiner eigenen politischen Vergangenheit als Alt-68er“ weiß ich, dass Gerüchte, Teilwahrheiten oder auch einfach falsche Behauptungen über die antimonopolistische Strategie DKP eine sachliche Diskussion sehr erschweren.

b) Wir müssen als Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Lande auf Grund unserer Bedingungen und Erfahrungen den für uns richtigen strategischen Kurs finden und bestimmen. Unsere Aufgabe ist es die eigenen Hausarbeiten zu machen und nicht bei anderen abzukupfern. Hinweise auf die Debatten und Positionen in anderen Parteien und Organisationen, so anregend sie sein können, sind in diesem Zusammenhang nur begrenzt hilfreich.

Vermutungen oder Spekulationen über vermeintliche DKP–Positionen sind es aber erst recht nicht. Mit der Kritik an einer solche Spekulation beginne ich dann auch sofort.

1. Wie „umstritten“ ist die antimonopolitische Strategie der DKP tatsächlich?

Die auf unseren Parteitagen mehrheitlich beschlossenen Positionen zur Strategie der DKP sind mehr als nur (zufällige) Momentaufnahmen. Unsere programmatischen Dokumente werden vorher an der Basis der Partei ausführlich, manchmal sogar über Jahre, diskutiert und dann von den dazu demokratisch gewählten Delegierten und Gremien beschlossen.

Insofern verkennt Deine Eingangsbemerkung, wonach es „innerhalb der DKP sehr unterschiedliche und weit auseinandergehende Vorstellungen darüber gibt, worin die dem Parteiprogramm zugrunde gelegte Strategie besteht und worin sie bestehen sollte“ meines Erachtens die große Akzeptanz der Ergebnisse der in der DKP häufig und lange diskutierten antimonopolistischen Strategie. ( „Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“: Ein kritischer Beitrag zur Diskussion um das Programm der DKP, S. 1; im folgenden als „Thanasis-Papier“ zitiert)

Sie negiert meines Erachtens den großen generationsübergreifenden Konsens, den es in dieser Frage gibt.

Viele DKP-Generationen sind mit den Arbeiten von Herbert Mies, Willi Gerns, Robert Steigerwald, „Jupp“ (Josef) Schleifstein, Max Schäfer und Kurt Steinhaus politisch groß geworden. In vielen ihrer Bücher und theoretischen Aufsätze, sowohl in den Marxistischen Blättern“ als auch vor 1989 in Publikationen des „Instituts für Marxistische Studien und Forschungen – IMSF“, haben sie die theoretischen Grundlagen dieser DKP-Strategie begründet und entwickelt.
Dabei profitierten wir westdeutschen Kommunisten natürlich von Analysen über den modernen Imperialismus und staatsmonopolistischen Kapitalismus, die in der DDR, der Sowjetunion oder auch z.B. in Frankreich (die Studiengruppe um Paul Boccara) von kommunistischen Forschern erarbeitet worden waren. Ich erinnere besonders an zwei in der DKP damals intensiv studierte Bücher: „Der Imperialismus der BRD“, erschienen in der DDR, und an das von einem sowjetischen Autorenkollektiv unter W.W. Sagladin verfasste Buch „Die kommunistische Weltbewegung. Abriss der Strategie und Taktik.“ Beide Bände wurden breit in der Partei rezipiert. Doch die Ausarbeitung unserer Strategie kann man getrost als „Eigenleistung der DKP“ definieren.

Insbesondere die „Grundsatzerklärung“ des „Essener (1.) Parteitags“ von 1968 und die DKP- Programme bzw. ausführlichen „Thesen“ der Parteitage von 1971,1978, 1986, 1993 und 2006, die programmatischen Beschlüsse der beiden letzten Parteitage („Antworten der DKP auf die Krise“), aber besonders auch der „Leitantrag“ des jüngsten (21.) Parteitags, wurden jeweils mit großen Mehrheiten beschlossen. Der Leitantrag behandelt bedeutende strategische Fragen und stellt Aktualisierungen der antimonopolistischen Konzeption der DKP dar.
Nun haben wir auch mit dem ganz neuen „Forderungsprogramm“, das sich sowohl an die zugewanderten wie auch die „einheimischen“ Bewohner unseres Landes richtet, eine weitere Aktualisierung vorgenommen, die vor allem den gemeinsamen Kampf von Bürgern unterschiedlicher nationaler Herkunft als Ausgangspunkt eines antimonopolistischen Sofortprogramms in den Mittelpunkt stellt. Auch das ist eine Antwort auf eine strategische Herausforderung, die innerhalb des linken Spektrums in der BRD ohne Vorbild ist.

Es kann also meines Erachtens keine Rede davon sein, dass es eine generelle Infragestellung der Strategie der DKP in den eigenen Reihen gibt. Das wäre eine unzulässige Verallgemeinerung von einzelnen lokalen Diskussionen.

Wenn es überhaupt eine relevante Kritik an unserer Strategie gibt, dann kommt sie aus den Reihen einer kleinen oppositionellen Strömung, die die antimonopolistisch-sozialistische Strategie der DKP, die auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus orientiert und auf die sozialistische Revolution hinarbeitet, durch eine Neuauflage der Konzeption der sog. „systemüberwindenden Reformen“ ersetzen wollte.
Dafür wird seit einigen Jahren vor allem von Theoretikern der ehemaligen PDS und jetzigen Linkspartei das Mode- und Zauberwort „Transformationsstrategie“ benutzt. Willi Gerns, Robert Steigerwald unsere alten „theoretischen Köpfe“, aber auch Vertreter(innen) der von ihnen unmittelbar politische geprägten Folgegenerationen – darunter auch ich, Beate Landefeld, Renate Münder, Sepp Aigner, Jörg Miehe, Werner Seppmann – oder die deutlich Jüngeren wie Pablo Graubner  und Jürgen Llyod, haben sich in den vergangenen Jahren aktiv damit auseinandergesetzt und diese Neubelebung des Bernsteinschen Revisionismus zurückgewiesen.

Aber bedeuten diese Debatten, dass es eine relevante ausgeprägte Kontroverse um unsere antimonopolistisch-sozialistischen Strategie in größeren Teilen der DKP gibt? Das kann ich nicht so sehen. Damit sind natürlich nicht die Diskussionen abgeschlossen.
Es ist aber die jetzige Parteiführung, die den Vorschlag für eine bewusst geführte Strategiedebatte im Rahmen der zentralen Bildungskonzeption vorlegte, die der 21. Parteitag dann auch beschlossen hat. Wir haben uns in dieser Hinsicht zu nichts „drängen“ lassen müssen. Und wenn einige der neuen und jungen Genossinnen und Genossen diese Diskussionen – was völlig selbstverständlich und normal ist – ganz besonders geführt sehen wollen, dann ist das ein gutes Zeichen und kein Beleg für einen grundlegenden Dissens.
Es zeigt auf eine produktive Art, dass wir als Partei nicht unhinterfragt „auf alten Gleisen einfach weiterrollen“ wollen.

2. Schwerwiegende Unklarheit in der Beziehung zwischen „quantitativen“ und „qualitativen“ Unterschieden

Es ist gut zu wissen, dass Du, Thanasis, folgende Gemeinsamkeit betont hast:

„Konsens ist dabei, dass der Kapitalismus nur vom Standpunkt des historischen Materialismus aus bzw. der von Marx entwickelten Kritik der Politischen Ökonomie der kapitalistischen Produktionsweise in seinem Wesenskern erfasst werden kann. Außerdem, dass der Kapitalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in sein höchstes, monopolkapitalistisches und imperialistisches Stadium eingetreten ist, …“ (Thanasis-Papier; S. 2)

Jedoch schon unmittelbar darauf setzt bei Dir eine auch im folgenden sich auswirkende theoretische Ungenauigkeit ein. Du sagst nämlich im selben Satz weiter: „ … sodass qualitative Entwicklungen und Sprünge nur noch innerhalb des monopolkapitalistischen Rahmens oder durch die Überwindung des Kapitalismus insgesamt möglich sind.“ (ebenda)

Was meinst Du damit? Warum nennst Du „qualitative“ Veränderungen und Sprünge innerhalb des Kapitalismus im selben Atemzug wie „qualitative“ Veränderungen jenseits des Kapitalismus? Von welchen „qualitativen“ Veränderungen innerhalb des Systems sprichst Du dann?

Meinst Du nicht in diesem Zusammenhang in Wirklichkeit „quantitative“ Prozesse? Willst Du diese damit auf eine Ebene stellen mit „qualitativen“ Veränderungen?
Wenn ja: Welche „qualitativen Veränderungen und Sprünge“ siehst Du, die gleichermaßen „innerhalb“ des monopolkapitalistischen Rahmens wie auch „durch die Überwindung des Kapitalismus“ möglich sind? Wieso können Veränderungen innerhalb des Kapitalismus die gleiche oder ähnliche „Qualität“ besitzen wie Veränderungen, die nur durch die „Überwindung des Kapitalismus“ möglich sind? Und sind andererseits quantitative Veränderungen, die an die Schwelle des „qualitativen Umschwungs“ heranführen, per se unvorstellbar oder ein „reformistischer Irrglaube?“

Mir scheint, dass die Beziehung zwischen den beiden fundamentalen Kategorien „Quantität“ und „Qualität“ überhaupt in Deinen Überlegungen unklar ist und diese theoretische Unklarheit für Deine Bestimmung der politischen Strategie der Kommunisten ganz enorme Auswirkung besitzt.

Dabei müssen wir uns doch vor allen Schematismen und vor einem „Entweder-Oder-Denken“ in Acht nehmen. Das Abbrechen der kontinuierlichen quantitativen Veränderungen und der Umschlag in eine neue Qualität wird nur zu erfassen sein, wenn wir die Dynamik des politischen Kampfes und dessen Widerspiegelung im Bewusstsein der kämpfenden und streitenden politischen Klassen und Organisationen einer dauernden Realanalyse unterziehen.

Vielleicht müssen wir uns deshalb zuerst darauf verständigen, dass es in der Politik wie in der Dialektik kein starres „Entweder-Oder“ und zwischen quantitativen und qualitativen Veränderungen keine „chinesische Mauer“ gibt, dass aber auch die Aufsummierung von quantitativen Veränderungen keinen automatischen Umschlag in eine neue Wesenseigenschaft („Qualität“) bringt.

Der Übergang z.B. von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft kann zwar durch Reformen, die zur Einschränkung der Macht der besitzenden Klassen führen, erleichtert oder auch vorbereitet werden, aber die neue , sozialistische Qualität wird damit nicht erreicht. Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus nötig.

Darauf zielt die Strategie der DKP ab.

3. Warum Monopolbourgeoisie und Monopolkapital als Hauptgegner verstehen und angreifen?

Objektiv wird die Möglichkeit des Systemwechsels und der Übergang zu einer neuen gesellschaftlichen und politischen Qualität, die dann auch durch den konsequenten revolutionären Bruch mit dem Alten vollendet werden muss, durch Veränderungen sowohl auf der Seite der Kapitalisten als auch innerhalb der Arbeiterklasse und der anderen vom Großkapital unterdrückten Klassen und Schichten.
Das Tempo und die Formen des Bruchs in Form der sozialistischen Umwälzung lässt sich nach den historischen Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung auch und gerade in unserem Land jedoch nicht im einzelnen vorhersagen. Zudem sind nicht nur progressive Veränderungen und erfolgreichen Teilschritte im revolutionären Prozess möglich, sondern – wie wir bitter erfahren und lernen mussten – auch radikale Rückschläge.

Zu den objektiven ökonomischen Prozessen, die die Möglichkeit des Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise vorbereiten, zählt vor allem anderen der Monopolisierungsprozess, die zunehmende Konkurrenz innerhalb der Kapitalistenklasse selbst. Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals führt dazu, dass, wie K. Marx bereits im Kapital Band 1 schreibt, „je ein Kapitalist viele tot schlägt.“

Marx analysiert dann weiter die Folgen der Herausbildung einer neuen führenden Schicht innerhalb der Kapitalistenklasse und die damit einhergehende Konfliktverschärfung innerhalb der Bourgeoisie selbst so:

„Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten … wächst die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateure werden expropriiert.“ (Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 790f)

Überträgt man diese nicht nur ökonomische sondern geschichtsphilosophische Darstellung von Marx in die Sprache der politischen Strategie und Taktik von heute, so geht es in erster Linie darum, zu erkennen, dass es im monopolistischen Stadium des Kapitalismus zu einer enormen Zuspitzung sowohl der Gegensätze im Lager der Kapitalisten selbst – als Widerspruch zwischen den „Kapitalmagnaten“ und den anderen Schichten und Abteilungen der Kapitalistenklasse – kommt, als auch in den Beziehungen zwischen diesen „Magnaten“ und der Masse des Volkes.

Diese Verschärfung der Widersprüche kann sogar bis zu einer wechselseitigen Vernichtung führen. Ausdruck dieser Verschärfung des Gegensatzes zwischen – heute würde man vielleicht sagen, den „Superreichen“ bzw. den „1%“ – ist auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten ein solches Ausmaß von Verzweiflung und zugleich Entschlossenheit, dass sie als „vereinte und organisierte“ Klasse zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu bereit ist dieser Magnaten-Herrschaft ein Ende zu setzen.

Die DKP setzte schon früh mit den „Thesen“ des Düsseldorfer Parteitags von 1971 diese klassisch-marxistischen Erkenntnisse in ihren ersten strategischen Konzeptionen zur antimonopolistischen Strategie um.
In „These 2“ hieß es damals:
„Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik ist durch eine beispiellose Konzentration des Kapitals und der Produktion gekennzeichnet. Der Zusammenschluss von Riesenkonzernen …. markieren eine neue Stufe großkapitalistischer Machtzusammenballung.
Die Verflechtung der großen Monopole untereinander führt zur Herausbildung von Monopolgiganten, von denen einige ganze Industriezweige beherrschen, ganze Städte und Gebiete in wachsendem Maße unter ihre Abhängigkeit bringen.“ ( Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP, S. 8)

Werden damit die der gesamten Kapitalistenklasse gemeinsamen Grundinteressen negiert, die der Staat als ihr „geschäftsführender Ausschuss“ garantiert? Und wird damit die nicht-monopolistische Bourgeoisie in unzulässiger Weise zum Dauer-Bündnispartner der Arbeiterklasse erklärt? (Thanasis-Papier, S. 4-5)

Keineswegs.

4. Staatsmonopolistischer Kapitalismus; die gewandelte
Rolle des kapitalistischen Staates und die Differenzen im Lager der Bourgeoisie

Mit der Herausbildung eines mächtigen Führungsblocks innerhalb der Kapitalistenklasse, der Monopolbourgeoisie und der von ihnen dominierten Apparate wie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände – BDA, dem Bundesverband der Deutschen Industrie-BDI und den „Wirtschaftsausschüssen“ in der Hauptpartei des Kapitals, der CDU, verändert sich auch die Rolle des kapitalistischen Staates.

In den Düsseldorfer „Thesen“ hieß es dazu:
„Ein neues Merkmal der Konzentration besteht darin, dass der Staat vom Förderer zum direkten Organisator großkapitalistischer Zusammenschlüsse geworden ist. Die Herausbildung internationaler Monopole, ihre Verflechtung und der Export von Kapital haben eine neue Stufe erreicht. …

In der Bundesrepublik ist der staatsmonopolistische Kapitalismus hoch entwickelt. Dieses System stellt die Macht der Monopole mit der Macht des Staates dar. Das gesamte gesellschaftliche Leben wird den Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals untergeordnet.
Eine zentrale Rolle bei der Mehrung des Reichtums und der Macht der Konzernherren, bei der Ausbeutung des arbeitenden Volkes spielt die staatliche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik: Sie bürdet den Arbeitern und Angestellten, den Bauern, den kleinen Gewerbetreibenden, den Angehörigen der Intelligenz ständig steigende Belastungen auf. Dem Monopolkapital sichert der Staat dagegen durch Subventionen, Steuergeschenke, Exportprämien, Investitionserleichterungen, Kredite, Rüstungsaufträge und Forschungsfinanzierung hohe Profite.“ (ebenda, S. 8-9)

1971 haben wir uns wohl kaum vorgestellt, dass diese Begünstigung des Großkapitals durch den Staat mit der Abschaffung der Vermögenssteuer , mit der faktischen Schleifung der Erbschaftssteuer für Unternehmer, mit der „Bankenrettung“ und der „Abwrackprämie“ einmal Dimensionen erreichen würde, bei denen einem „Normalbürger“ schon bei der Nennung der Hunderte von Milliarden Subventionen nur schwindelig werden konnte.

Ja, die Rolle des Staates im staatsmonopolistischen Kapitalismus hat sich im Vergleich zur Ausarbeitung der marxistischen Staatstheorie durch Marx und Engels und auch seit Lenins Arbeit „Staat und Revolution“ bedeutend verändert.

Längst nicht mehr haben wir es mit dem Staat nur als einem „ideellem Gesamtkapitalisten“ zu tun. ( Thanasis-Papier, S. 4) Der Staat agiert im besonderen Maße für und auf Kommando der Großkonzerne und Großbanken. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Beziehungen zwischen Monopolen und Staat konfliktfrei seien. Staatsmonopolistischer Kapitalismus heißt nicht, dass wir es mit einem monolithischen Führungs“block“ und einer geheimer Kommandozentrale von wenigen Großkapitalisten zu tun hätten, die alles andere faktisch diktatorisch dominiert. Auch innerhalb der herrschenden Gruppierungen der Monopolbourgeoisie tobt ein – sogar verschärfter – innermonopolistischer Konkurrenzkampf. Deshalb bilden auch Staat und Monopole keinen in sich völlig homogenen Mechanismus.

Das war schon in den 70er Jahren eine beliebte Unterstellung und an den Haaren herbeigezogene Kritik von Maoisten, linken Sozialdemokraten und Jusos, die der “Stamokap-Theorie“ ein „völlig einseitiges und ökonomistisches“ Verständnis der Beziehung zwischen Ökonomie und Politik vorwarfen.

Im 1978 – auch von mir als Parteitagsdelegiertem – verabschiedeten Parteiprogramm sagen wir zu dieser Differenziertheit:
„Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Monopolgruppen sowie zwischen diesen und den staatlichen Organen werden damit allerdings nicht aufgehoben: Um die Gesamtinteressen des Großkapitals zu wahren, muss der Staat zum Teil gegen die Sonderinteressen einzelner Monopole handeln. Aus diesen Widersprüchen ergeben sich Möglichkeiten für die Arbeiterklasse, durch aktives Handeln staatliche Entscheidungen zu beeinflussen.“ (Programm der DKP. Beschlossen vom Mannheimer Parteitag der DKP (1978); Protokollband S. 210)

5. Der Kampf gegen das TTIP als Beispiel innerkapitalistischer Konflikte und als Modellfall einer antimonopolistischen Bewegung

Wie sehr und mit welcher schon obszönen Brachialgewalt sich die nationalen und internationalen Konzerngruppen mit ihren Sonderinteressen auch gegenüber kapitalistischen Staaten und / oder gegenüber dem eigentlich zum gleichen Klassenlager zugehörigen nichtmonopolistischen Kapitalgruppen durchzusetzen gedenken, wird an den aktuellen Auseinandersetzungen um TTIP schlaglichtartig besonders nachvollziehbar.

Ist es nicht eine geradezu bilderbuchartige Bestätigung unserer damaligen und heutigen Analysen, wenn sich auch die Vertreter des sog. „Mittelstandes“ und der „mittleren Unternehmen“ sehr klar von dem Druck der Großkonzerne zur raschen Verabschiedung des TTIP distanzieren?

So hieß es Ende 2014 in einer Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME) an einem das TTIP-Abkommen begrüßenden Positionspapier:

„Berlin, 10.11.2014 – „Die gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist unvollständig. Den Interessen des Mittelstands nach Rechtssicherheit und Planbarkeit tragen die Verbände leider erneut keine Rechnung. Denn bei allen unbestreitbaren Vorteilen für den Handel zwischen der EU und den USA dürfen die erheblichen Risiken für die mittelständische Wirtschaft nicht verschwiegen werden. Der Teufel bei TTIP steckt im Detail“, warnte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME).

Als Negativbeispiel nannte der Mittelstandspräsident die geplanten Investitionsschutzverträge und das Investor-Staat-Schiedsverfahren. „Der Mittelstand lehnt den Investitionsschutz in der jetzigen Form ab. Mittelständische Unternehmen haben weder die finanziellen Mittel noch die Zeit, um langwierige Gerichtsverfahren zu führen.“ Die OECD gehe von durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Dollar aus. „Das kann sich kein Mittelständler leisten“, so Ohoven.“ (http://www.bvmw.de/nc/homeseiten/news/artikel/ohoven-erklaerung-der-wirtschaftsverbaende-zu-ttip-uebergeht-interessen-des-mittelstands-1.html?L=0)

Die von Dir, Thanasis, so vehement gegen die antimonopolistische Strategie ins Feld geführte generelle Klassensolidarität unter den Kapitalisten stellt niemand in der DKP in Frage. Das ist im Prinzip immer „richtig“. Das ersetzt aber keineswegs die „reale Analyse der realen Situation“ im Sinne Lenins, der uns ,wie Marx und Engels vor ihm, dazu auffordert nicht einfach von schematischen Denkmodellen und abstrakten Kategorien auszugehen, sondern den Klassenkampf und die Kräfteverhältnisse in ihren sehr konkreten Abläufen zu analysieren.
Die Notwendigkeit zur Erfassung der Veränderungen der Interessenslagen, die Entwicklung von Kräfteverhältnissen zulasten oder zugunsten der revolutionären Kräfte lässt sich nicht mit Verweisen auf allgemein historische „Wahrheiten“ ersetzen.
„Die Marxsche Methode besteht vor allem darin, dass der objektive Inhalt des geschichtlichen Prozesses im jeweiligen konkreten Augenblick, in der jeweiligen konkreten Situation berücksichtigt, dass vor allem begriffen wird, die Bewegung welcher Klasse die Haupttriebfeder für einen möglichen Fortschritt in dieser konkreten Situation ist.“ (W. I. Lenin: Unter fremder Flagge. In Werke Bd. 21,S. 132)

Also, was ist heute das Kernproblem der Strategie für unser Land und unsere Partei? Es ist nicht die von Dir so gescholtene Bündnispolitik.

6. „Aktionseinheit“ der Arbeiterklasse! Warum antimonopolistische Strategie etwas ganz anderes bedeutet als „nur Bündnispolitik“

Der Frage der Bündnispolitik – und dann auch noch reduziert auf ein angeblich strategisches Dauerbündnis mit der nicht-monopolistischen Bourgeoisie und deren Parteien widmest Du beinahe vier Deiner zwölf eng beschriebenen Seiten.
Die antimonopolistische Strategie und die daraus abgeleitete Bündniskonzeption der DKP lässt sich aber von ganz anderen Gesichtspunkten leiten, als Du mit Deiner heftigen Polemik gegen dieser Art Bündnisse behauptest!

Der Kern der antimonopolistischen Strategie ist überhaupt nicht die Frage der Bündnispolitik.
Die Bündnispolitik steht erst an zweiter Stelle. Und die von Dir behauptete Bündnispolitik zwischen der DKP und anderen Parteien steht gar erst an dritter oder vierter Stelle- und dann auch noch in ganz anderer inhaltlicher Ausgestaltung als Du verstehst oder behauptest.

In den Düsseldorfer Thesen“ von 1971, in den Programmen der DKP von 1978 und von 2006 aber auch in den als Zwischenschritt zu einer neuen Parteiprogramm verabschiedeten „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993 wird der Zusammenschluss der verschiedenen politischen und weltanschaulichen Richtungen der Arbeiterlasse gegen den stärksten und mächtigsten Block innerhalb der Kapitalistenklasse, der Monopolbourgeoisie, als die eigentliche strategische Kernaufgabe angesehen.

Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse – das ist der Dreh- und Angelpunkt einer revolutionären antimonopolitisch-sozialistischen Strategie.

Nur wenn es den Kommunisten gelingt, eine für ihre gemeinsamen Klasseninteressen einheitlich handelnde Arbeiterklasse in ihren entscheidenden Kerngruppen, in den großen Betrieben der materiellen Produktion, an den Schaltstellen von Transport-, Finanz- und Versicherungswesen und in den großen Verwaltungs- und Rechenzentren von Energie-, Wasser und Stromversorgung zu einer einheitlich handelnden Kraft zu formieren, kann so viel Druck ausgeübt werden, dass im Kampf für antimonopolistische Reformen relevante Zugeständnisse durchgesetzt, Macht- und Kräfteverhältnisse verschoben werden und in einer Kombination von außerparlamentarischen Kämpfen und auch verstärktem parlamentarischem Einfluss Weichen für weitere systemrelevante antimonopolistische Veränderungen gestellt werden, die in Richtung Sozialismus weisen.

Dazu im folgenden die wichtigsten Kernsätze aus diesen Dokumenten:

Düsseldorfer Thesen (S. 41):
„Die Arbeiterklasse ist die Hauptkraft des Kampfes gegen das Monopolkapital. Die anderen antimonopolistischen Kräfte können nur dann erfolgreich um ihre Rechte kämpfen, wenn sie sich an die Seite der Arbeiterklasse stellen.“

DKP-Programm von 1978 (Parteitagsprotokoll S. 258-259):
„Die DKP lässt sich stets von der Erfahrung leiten, dass das wichtigste Unterpfand für den Erfolg der Arbeiterklasse im eigenen Handeln, in der Aktionseinheit liegt. Das Ringen um die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist das Kernstück der Politik der DKP. …
Dieses Zusammengehen mit ganzer Kraft zu unterstützen, stets das Einigende in den Vordergrund zu rücken und mit Geduld und Aufgeschlossenheit zu fördern – das ist ein Grundsatz der DKP.“

Thesen zur Programmatischen Orientierung von 1993, S. 9 und 28:
„ Der gesellschaftliche Träger, das bestimmende ´Subjekt` des historischen Fortschritts kann … in unserer Epoche nur die Arbeiterklasse sein. Sie ist die Klasse der Menschen, deren Existenz von ihrem Lohn abhängt. Zu ihr gehört in den entwickelten kapitalistischen Ländern die große Mehrheit der Menschen. Sie ist aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess die entscheidende Gegenmacht zur Macht des Kapitals. Um als Gegenmacht zu wirken und zum Träger gesellschaftlicher Veränderungen werden zu können, muss die Masse der Arbeitenden sich ihrer Klassenlange bewusst werden und zur organisierten Aktion bereit sein. …
Der Erfolg dieser Abwehrkämpfe und demokratischen Reformbewegungen wird vor allem davon abhängen, ob die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sich in das Zentrum dieser Auseinandersetzungen stellt.“

Programm der DKP von 2006 (S. 34 und 36):

„Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus. …
Die Arbeiterklasse hat gemeinsame Klasseninteressen. In Gestalt des Großkapitals steht ihr ein mächtiger, hochorganisierter, über alle Mittel der Macht und der Meinungsmanipulation verfügender und einheitlich handelnder Klassengegner gegenüber.
Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist möglich und notwendig, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängig von Nationalität, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.“

Leitantrag des 21.Parteitags:

„Die Arbeiterklasse ist trotz aller objektiven strukturellen Veränderungen, trotz der Entstehung neuer Spaltungslinien und Abhängigkeiten usw. die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und für den Aufbau des Sozialismus. Sie ist dies unabhängig von ihrem derzeitigen Organisationsgrad und von ihrem politischen Bewusstsein. Sie ist das revolutionäre Subjekt. Sie zur Wahrnehmung dieser historischen Rolle zu befähigen ist das Hauptziel der Kommunistischen Partei. …
Diese besondere Rolle der Arbeiterklasse im Prozess der Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums macht sie objektiv zur führenden sozialen und politischen Kraft im Kampf gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung. Sie wird es jedoch nur dann, wenn sie sich dieser historischen Potenzen bewusst wird. Dazu muss es jedoch zu einer engen Verbindung zwischen der Theorie und Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus und deren Organisationen und Parteien mit der sich ihrer Klasseninteressen bewusster werdenden Arbeiterklasse kommen.“

Also, die Strategie der DKP zielt in erster Linie und besonders auf die Zusammenführung der verschiedenen Strömungen in der Arbeiterklasse ab. Es geht dabei nicht zuletzt auch um die Stärkung und Entwicklung der Gewerkschaften zu schlagkräftigen Organisationen zur Durchsetzung der Klasseninteressen der in sich so differenzierten Arbeiterklasse von heute.
Deshalb orientieren wir als neue Parteiführung so deutlich und mit Nachdruck auf den verstärkten Aufbau von betrieblichen DKP-Strukturen und auf den Zusammenschluss von in gleichen Brachen arbeitenden Genossinnen und Genossen auch zu Branchengruppen.

7. DKP-Bündnispolitik ist keine „Unterordnung unter (nichtmonopolistische) Kapitalinteressen“

Eine Hauptlinie Deiner Kritik an der antimonopolistischen Strategie der DKP ist für Dich das von Dir behauptete strategische „Dauerbündnis“ mit der nicht-monopolistischen Bourgeoisie. Im Vergleich dazu ist der Anteil Deiner Überlegungen zu der strategisch viel bedeutsameren Frage, unter welchen Bedingungen die Arbeiterklasse von heute sich zu einer einheitlich handelnden Kraft organisieren und formieren kann, völlig unterbelichtet.
Die von Dir behauptete übermäßige Bedeutung der Bündnispolitik in der Strategie der DKP besitzt jedoch weder in den programmatischen Äußerungen noch hat sie in der Realität der DKP jemals diesen Vorrang besessen.

Es ist aber richtig, dass es in der von uns abgelösten alten Führung starke Tendenzen gab, die von ihr so stark gewichtete Orientierung auf die Bündnispolitik zunehmend auch dadurch zu rechtfertigen, dass sie die Strukturveränderungen in der Arbeiterklasse zunehmend als „Auflösungsprozesse“ umdeutete und vom Primat der Aktionseinheit der Arbeiterklasse – nicht zuletzt in den Thesen des Sekretariats von 2010 – deutlich abrückte.

Richtig ist aber: wir bleiben bei der grundsätzlichen Einschätzung Lenins, dass man mit der „Avantgarde allein nicht siegen kann“, dass sie dazu Bündniskräfte mit ähnlichen oder sich um Teil überschneidenden Interessen und Zielen benötigt.
Denn:
„Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt auf angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ´Riss` zwischen den Feinden, jeden Interessensgegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag dies auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen Sozialismus überhaupt begriffen. …
Das ist ein langwieriger Prozess, und durch einen übers Knie gebrochenen ´Beschluss`: ´Keinerlei Kompromisse“ ,keinerlei Lavieren!` kann man dem Wachstum des Einflusses des revolutionären Proletariats und der Mehrung seiner Kräfte nur schaden.“
(W.I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus. In Werke Bd. 31, S. 56 f)

Deine Warnung, dass das Kapital „an sich reaktionär“ sei, „seitdem es seine historische Aufgabe, nämlich die Herstellung der materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, erfüllt hat“, bringt mich gleich aus zwei Gründen zum Grübeln.
Das Kommunistische Manifest betont zwar die „revolutionäre Rolle der Bourgeoisie“ als eines objektiven Gegners der alten feudalistischen Ordnung. Niemals war und ist es jedoch ihre „historische Aufgabe“ gewesen den Sozialismus „vorzubereiten“ – weder „materiell“ noch ideologisch-politisch.
Die schnellere Entwicklung der Produktivkräfte und der zunehmende Vergesellschaftungsgrad der Produktion belegt zwar vor allem im Stadium des Monopol- und Finanzkapitalismus, dass die Bourgeoisie sich in ihrer Rolle als reiner „Couponabschneider“ selbst für die Organisation der Produktion zunehmend überflüssig macht, aber daraus lässt sich doch keine „historische Rolle“ als „Wegbereiter des Sozialismus“ ableiten!

Das ist die historische Aufgabe der Klasse der modernen Lohnarbeiterschaft

Unter bestimmten historischen Konstellationen ist es aber denkbar – so zur Abwendung eines drohenden Militärputsches ultrakonservativer Militärs wie nach der Niederschießung der großen Arbeiterdemonstrationen vom 3./4. Juli 1917 in Russland oder auch später im Kampf gegen den Hitlerfaschismus -, dass eine Bündnispolitik zur Verteidigung der erkämpften demokratischen und sozialistischen Errungenschaften oder zur Verhinderung der gewaltsamen Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung , dass „übliche“ Maß an Kompromissbereitschaft gegenüber Bündnispartnern sogar überschreiten kann.

So schrieb Lenin damals:
„Es wäre der größte Irrtum zu glauben, das revolutionäre Proletariat könnte, sozusagen um sich an den Sozialrevolutionären und Menschewiki für deren Mithilfe bei der Niederschlagung der Bolschewiki, bei den Erschießungen an der Front und bei der Entwaffnung der Arbeiter zu ´rächen`, es ´ablehnen`, sie gegen die Konterrevolution zu unterstützen. Die Frage so stellen würde erstens bedeuten spießbürgerliche Moralbegriffe auf das Proletariat übertragen (denn wenn es der Sache nützt, wird das Proletariat stets nicht nur das schwankende Kleinbürgertum, sondern auch die Großbourgeoisie unterstützen); …“ (W.I. Lenin: Zu den Losungen. In Werke Bd. 25, S. 184)

Auch das muss eine flexible kommunistische Strategie bedenken. Würde man dies nur als einen nur noch so eben zu tolerierenden „Sonderfall“ ansehen, der mehr oder minder zu einem Verzicht auf den „Klassenkampf“ führen muss, wie Du befürchtest, wäre dies nicht nur ein „taktisches“ Problem. Es hätte ggf. weitreichende strategische Konsequenzen. (Thanasis-Papier, S. 6) Das Bemühen um breite Bündnisse, die ggf. tief ins Lager der Bourgeoisie hineinreichen, ist keine Frage eines zufälligen taktischen Momentums oder einer reinen Notsituation.

Zum Glück stand die DKP bisher nicht vor einer solch dramatischen Entscheidungssituation. Unsere Unterstützung z.B. der damaligen Politik der SPD-Regierung unter Willy Brandt für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und damit die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen durch die Verträge von Moskau und Warschau, die beinahe am Widerstand der rechtesten Kräfte in der CDU/CSU beim nur knapp verfehlten Misstrauensvotum gegen Brandt gescheitert wäre, besaß nicht diese Dramatik. Aber sie stellte die Bündnispolitik der DKP in dieser Phase vor eine besondere Bewährungsprobe. Das war weit mehr als eine „Ausnahmetaktik“ , von der Du
sprichst. (Thanasis- Papier, S. 6)
Es war ein Ausdruck einer strategischen Orientierung für eine ganze Etappe, in der es darauf ankam, die reaktionärsten Kräfte innerhalb der Bourgeoisie in die Defensive zu drängen, die damals noch immer nicht die Ergebnisse des 2. Weltkrieges in Mittel- und Osteuropa akzeptierten und zum damaligen Zeitpunkt ständig darauf lauerten mit einem schnellen militärischen Handstreich die DDR und große Teile Volkspolens „zurückzuerobern.“

8. Zur Frage der Bündnispolitik mit „bürgerlichen Parteien“

In diesem Zusammenhang ist eine kurze Bemerkung zu Deiner Argumentation gegen eine Zusammenarbeit – womöglich sogar in einem Regierungsbündnis- zwischen einer Kommunistischen Partei und einer anderen (bürgerlichen- inclusive der sozialdemokratischen) Partei nötig.

Du siehst darin entweder einen prinzipiellen Sündenfall oder gar einen Verrat an der Revolution.

Nun, dann wären Marx und Engels die ersten solcher „Verräter“ gewesen.

Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ enthält bekanntlich eine Analyse der damaligen Parteienlandschaft in Europa des Jahres 1847/48, als sich überhaupt politische Parteien im modernen Sinne zu formieren begannen. Der Bund der Kommunisten war eine kleine international zusammengesetzte Organisation von nur etwas mehr als 300 Mitgliedern. Das Industrieproletariat in Deutschland war erst im Entstehen. Die Mehrheit der Mitglieder waren daher einfache Handwerker oder bürgerliche Intellektuelle. Ihr Einfluss in der 1848er Revolutionen war dementsprechend in Deutschland, Frankreich oder auch Österreich gering.
In der Frankfurter Nationalversammlung, dem damaligen Versuch ein bürgerlich-revolutionäres Parlament mit einer entsprechenden Verfassung zu bilden, gehörte kein Kommunist an. Marx und Engels waren also schon aus diesen Gründen darauf angewiesen Fragen der Kooperation mit anderen progressiven Organisationen in ihrem Manifest aufzuwerfen.

Ihre beißende Kritik an den verschiedenen sich „links“, „sozialistisch“ oder auch „kommunistisch“ verstehenden Parteigebilden war äußerst scharf. Im Kapitel „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien“ finden wir dann aber eine Zusammenstellung der Parteien, mit denen die Kommunisten sich verbünden oder denen sie sich sogar „anschließen“ sollten. In Frankreich war dies der „sozialistisch-demokratische Partei“, in der Schweiz die „Radikalen“, in Polen die „Partei der agrarischen Revolution“.
Und dann folgt dieser Satz:
„In Deutschland kämpft die Kommunistische Partei sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei.“ (K. Marx/ F Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin 1987, S. 82)

Der alte F. Engels fasste 1890 in einem Brief an den dänischen Sozialisten Gerson Trier seine und Marxens Erfahrungen in der Frage der taktischen und der strategischen Kooperation mit anderen Parteien , die von Trier heftigst abgelehnt wurde, so zusammen (Ich zitiere ihn in einem längeren Auszug, weil er für unsere Diskussion doch sehr bedeutsam ist.):
„Sie verwerfen prinzipiell alles und jedes selbst momentane Zusammengehen mit andern Parteien. Ich bin revolutionär genug, mir auch dieses Mittel nicht absolut verbieten zu lassen unter Umständen, wo es das vorteilhaftre oder am wenigsten schädliche ist.
Dass das Proletariat seine politische Herrschaft , die einzige Tür in die neue Gesellschaft, nicht erobern kann ohne gewaltsame Revolution, darüber sind wir einig. Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig- und das haben M(arx) und ich seit 1847 vertreten -, dass es eine besondre Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewusste Klassenpartei.
Darin liegt aber nicht, dass diese Partei nicht momentan andre Parteien zu ihren Zwecken benutzen kann. Darin liegt ebensowenig, dass sie nicht andre Parteien momentan unterstützen kann in Maßregeln, die entweder unmittelbar dem Proletariat vorteilhaft sind oder die Fortschritte im Sinn der ökonomischen Entwicklung oder der politischen Freiheit sind. Wer in Deutschland für die Abschaffung der Majorate und andrer Feudalreste, der Bürokratie, Schutzzölle, des Sozialistengesetzes, der Beschränkungen des Versammlungs- und Vereinsrechts wirklich kämpft, den würde ich unterstützen. Wäre unsre deutsche Fortschrittspartei oder wäre ihre dänische Venstre eine wirklich-radikal-bürgerliche Partei und nicht bloße elende Phrasenhelden, die bei der ersten Drohung Bismarcks oder Estrups sich verkriechen, so wäre ich keineswegs unbedingt gegen alles und jedes momentane Zusammengehn mit ihnen für bestimmte Zwecke …
Ich bin aber nur dann dafür , wenn der Vorteil für uns direkt oder für die geschichtliche Entwicklung des Landes auf die ökonomische und politische Revolution unbestreitbar und der Mühe wert ist. Und vorausgesetzt, dass der proletarische Klassencharakter der Partei dadurch nicht in Frage gestellt wird. das ist für mich die absolute Grenze. …
Abgesehn von der Frage der Moralität – um diesen Punkt handelt es sich hier nicht, ich lasse ihn beiseite – ist mir als Revolutionär jedes Mittel recht, das zum Ziel führt, das gewaltsamste, aber auch das scheinbar zahmste.
Eine solche Politik erfordert Einsicht und Charakter, aber welche andre tut das nicht?“ (F. Engels: Brief an Gerson Trier in Kopenhagen. In MEW, Bd. 37, S. 326 f)

Was ist das anderes als die Darlegung der Grundlagen einer Bündnispolitik, die über den Tag hinaus Kooperationsmöglichkeiten auch mit nichtkommunistischen und auch womöglich linksbürgerlichen Parteien sucht, wenn und insofern sich daraus Vorteile für den politischen und sozialen Kampf der Arbeiterklasse ergeben? War Engels deshalb ein Opportunist oder gar noch etwas Schlimmeres?

Nichts anderes aber vertritt auch die DKP. Sind wir deshalb auch „Opportunisten“?

Doch Dein Einwand wird an dieser Stelle vielleicht lauten: „Ich kritisiere aber doch vor allem eine strategische Zusammenarbeit für den Sozialismus oder ein strategisches Bündnis mit der / oder Teilen der Bourgeoisie bzw. bürgerlichen Parteien (incl. der deutschen Linkspartei“) im Konzept des antimonopolistischen Kampfes.“
Das sei eine Unmöglichkeit, weil man dann von diesen Parteien „eine Verleugnung bzw. Umkehrung ihres Klassencharakters“ erwarten müsste.
Das gilt nach Deiner Meinung auch für eine Kooperation mit vielleicht künftigen, neuen „linkssozialdemokratischen“ oder andern linksbürgerlichen nicht- oder antimonopolistischen Parteien. „Ein Bündnis mit reformistischen Parteien kann … kein Schritt zum Sozialismus sein…“ (Vergl. Thanasis-Papier, S. 7)

Doch wo steht geschrieben, dass es um ein Bündnis mit Teilen des Kapitals für die „Abschaffung des Kapitalismus“ gehen soll? Es geht hier um ein Bündnis oder um punktuelle Kooperation(en) noch innerhalb des Kapitalismus für klar umrissene Gegenwartsforderungen, die die Frage des kapitalistische Eigentums noch gar nicht stellen will und kann, sondern bestenfalls um Fragen der Kontrolle des Monopolbesitzes, so wie es z.B. auch das deutsche Grundgesetz ermöglicht.

Damit würden Maßnahmen oder Schritte zur Einschränkung der Macht der „obersten 1%“ möglich. Aber es geht noch nicht um die Frage der sozialistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse.

Zu dieser Frage sagen wir auch im Programm von 2006 doch völlig unmissverständlich:
„Der Sozialismus bedeutet eine neue und zugleich höhere Stufe der Demokratie.

All dies kann jedoch nur geschaffen und erhalten werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und damit die Möglichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Darum müssen alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des Sozialismus unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage sozialistischer Gesetzlichkeit unterbunden werden.“ (S. 23)

Niemals hat die DKP gesagt, dass die sozialistische Revolution und die Abschaffung des Privatbesitzes an den Produktionsmitteln Hand in Hand mit den Kapitalisten selbst erfolgen kann.

9. Zur notwendigen Unterscheidung von systemstabilisierenden und antimonopolistischen Reformen

Wir sprechen als DKP in unserer Strategie also eindeutig von dem (strategischen und „qualitativen“) Endziel eines Bruchs: einer Beendigung der Logik des Profits, der Wirkungsweise der Gesetze der politischen Ökonomie des Kapitalismus und des kapitalistischen Staates.
Wir sprechen nicht von einem strategischen Arrangement mit dem nichtmonopolistischen Kapital zur dauerhaften Stabilisierung seiner eigenen Existenzbedingungen. Diese Behauptungen, die Du seitenweise warnend und mahnend in Richtung DKP aufstellst, entbehren jeglicher Grundlage.

Du unterstreichst in Deiner Polemik auch, dass „der Kampf der Arbeiterklasse um Verbesserungen ihrer Lebenslage in den nichtmonopolistischen Betrieben ebenso berechtigt und notwendig (ist)“ wie in den Großbetrieben? (Thanasis-Papier, S.5)

Ich frage Dich: Gibt es irgendein Dokument der DKP, in dem das bestritten wird? Deine Besorgnis (oder ist es nicht bereits eine massive und völlig unbewiesene Tatsachenbehauptung), dass die DKP damit sogar der „illusorischen“ Idee anhänge, dass man „durch den Klassenkampf den Einfluss der Monopole auf die nichtmonopolistische Kapitalisten zurückdrängen“ könne, ist unberechtigt und trifft nicht zu.

Ich weiß nicht, in welcher DKP-Programmatik Du eine solche Idee formuliert siehst. In Deiner Zusammenfassung verurteilst Du diese – aber nur in Deiner eigenen Phantasie existierende – Form einer solchen dauerhaften Bündnisbeziehung und schreibst: „Es wurde gezeigt, dass im Monopolkapitalismus auch die nichtmonopolistische Bourgeoisie vom Monopolkapital beherrscht ist und dass sie nicht in der Lage ist, aus dem grundsätzlichen Bündnis mit den Monopolen auszubrechen. Ihre Klasseninteressen überschneiden sich zu stark mit denen des Monopolkapitals, als dass sie zum strategischen Verbündeten der Arbeiterklasse werden könnte.“ (Thanasis-Papier S. 11)

Ich habe oben am Beispiel des TTIP gezeigt, dass es sehr wohl echte Meinungsunterschiede zwischen den verschiedenen Teilen der Bourgeoisie gibt, die sich im Sinne einer antimonopolistischen Bündnispolitik natürlich ausnutzen lassen. In diesem Zusammenhang halte ich Deine Einschätzung auch für falsch, dass es das nichtmonopolistische Kapital sei, dass seinen politischen Ausdruck „eher in den reaktionärsten Formen der Interessensvertretung wie Beispiel in Deutschland dem Verband der Familienunternehmer“ (Thanasis-Papier, S. 5) suche.

Die reaktionärsten Fraktionen sind doch wohl diejenigen, die aufs engste verbunden sind mit dem militärisch-industriellen Komplex; es sind diejenigen, die ihre globalen ökonomischen Interessen, ihre Zugriffe auf wertvolle Rohstoffquellen auch heute „wie zu Kaisers und Führers Zeiten“ unter skrupellosem Einsatz der militärischen Karte zu verwirklichen suchen.

Wir lassen also keine Unklarheit darüber aufkommen, dass nicht quantitative Veränderungen innerhalb des Kapitalismus unser langfristiges Ziel sind, sondern die Beendigung, die Überwindung dieses Systems durch einen historischen Prozess, der als sozialistische Revolution zu einer Enteignung der kapitalistischen Ausbeuterklasse, der Vergesellschaftung der wichtigsten, bisher in Privatbesitz sich befindenden Produktionsmittel führen soll.

Dabei spielen natürlich auch „quantitative“ Veränderungen, Reformen und Verbesserungen in den Lebens- und Arbeitsbedingungen der revolutionären Klasse eine sehr bedeutsame Rolle. Das reichte und reicht vom Kampf um den 8-Stundentag , dem Kampf um das Wahlrecht, um ein Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung durch die Einführung von Gesundheits-, Unfall- und Rentenversicherung und um das Recht zur Bildung von Gewerkschaften im 19. Jahrhundert bis zu den großen Kämpfen um höhere Löhne, die 35. Stundenwoche, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die gesetzliche Mitbestimmung, die Garantie des Streikrechts, die Installierung des Systems vom Betriebs- und Personalräten, dem Wahlrecht für Frauen und um die (bis heute noch nicht völlig erreichte) Durchsetzung des Rechts auf „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im 20. Jahrhundert bis zu den gegenwärtigen Kämpfen zur Verteidigung solcher Reformen und der Sicherung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im Zuge der derzeitigen Auseinandersetzungen um das, was die Herrschenden als „Industrie 4.0“ und als „digitale Revolution“ verkaufen.

In diesen Auseinandersetzungen unterscheiden wir bewusst zwischen systemstabilisierende Reformen mit einem „Doppelcharakter“ und antimonopolistischen Reformen.

Erstere sind Reformen die die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Systems im Interesse des Großkapitals und der Herrschenden verbessern oder „optimieren“ und zugleich auch die Werktätigen durch Zugeständnisse stärker ans System binden. Dazu gehören auch solche sozialen und politischen Zugeständnisse, die kurzfristig durchaus die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen verbessern und erhöhte Aufwendungen des Staates erforderlich machen.
So sind die großen Investitionen in den Ausbau des westdeutschen Hochschulsystems , die sog. „Bildungsreform“ der 60er Jahre, die eine Antwort auf den von den Erfolgen der sowjetischen Raumfahrt und des dadurch ausgelösten „Sputnik-Schocks“ waren, durchaus kostspielige Zukunftsinvestitionen gewesen. Sie haben sogar dazu geführt hatten, dass über die Einführung des bis dato kaum bekannten Stipendienwesens („Honnefer-Modell“ , später „BAFÖG“) das Bildungsprivileg der Reichen zeitweilig zurückgedrängt und der Anteil von Arbeiterkindern unter den Studierenden anstieg. Langfristig wurde damit aber die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhöht und ein Teil dieser „Arbeiterintelligenz“ durch finanzielle Vorteile noch stärker ans System gebunden und der eigenen Klasse entfremdet.

Dieser Art von „Reform- und Integrationspolitik des Monopolkapitals und seiner politischen Vertretungen, die auf die Stabilisierung des staatsmonopolistischen Systems gerichtet ist, setzt die DKP den Kampf um antimonopolistische Reformen entgegen.
„Der DKP geht es um solche Reformen, die die Lage des arbeitenden Volkes verbessern, die die Macht des Großkapitals zurückdrängen, mit denen sich die Arbeiterklasse Einfluss erringt, um so bessere Voraussetzungen für den Sieg des Sozialismus zu schaffen, der letztlich allein die anstehenden gesellschaftlichen Grundprobleme im Interesse der arbeitenden Menschen lösen kann.“ (W. Gerns: Systemstabilisierende oder antimonopolistische Reformen. In W. Gerns: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, Essen 2016, S. 21)

10. Kooperation mit „bürgerlichen“ Parteien zum Zwecke des Aufbaus des Sozialismus- wer behauptet das?

Eine der beiden eingangs erwähnten Voraussetzungen für eine vernünftige und strittig-produktive Diskussion über die Strategie der DKP war, dass es eine Auseinandersetzung um die realen und nicht um vermutete Positionen der DKP sein müsse. Daran muss ich nun bewusst erinnern, weil Deine ganze Argumentationskette zu diesem Punkt nun völlig brüchig ist und fragwürdig wird.

Du polemisierst: „ „Ein Bündnis mit reformistischen Parteien kann also kein Schritt um Sozialismus sein…“ (Thanasis-Papier, S.7) Damit entfalle auch die Möglichkeit und Notwendigkeit einer eigenständigen Zwischenetappe.“ (Thanasis-Papier,S.8)

Ich kenne erstens keine Aussage der DKP die sich für eine solche „notwendige“ Zukunftsperspektive ausspricht.
Weder sprechen unsere Programme von einer Art „Gesetzmäßigkeit“ oder von einer “Notwendigkeit“, aus der sich der Weg zum Sozialismus nur und mit Zwangsläufigkeit über eine solche Form des Heranführens an die sozialistische Revolution entwickeln muss, noch reden wir von einer „eigenständigen Zwischenetappe“.
Beide Behauptungen sind schlicht falsch.

Die DKP spricht im Zusammenhang mit der antimonopolistischen Etappe des revolutionären Kampfes immer nur von einer „Möglichkeit“ zur Heranführung an die sozialistische Umwälzung. Wir halten diese Möglichkeit auch nicht für eine von der sozialistischen Umwälzung separate Kampfphase, sondern sprechen immer von einem einheitlichen Prozess der sozialistischen Revolution.

So sagt auch das Programm von 2006, nahezu wortwörtlich wie das Programm von 1978:
„Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind…
Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übermaß der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Programm der DKP von 2006, S. 32f).

Du verwechselst zweitens die Anknüpfung an das alte leninsche Konzept der „Arbeiterregierung“ bzw. der „Arbeiter- und Bauernregierung“ bzw. an die von Lenin für den staatsmonopolistische Kapitalismus möglich gehaltene Form des „Herankommens an die sozialistische Revolution“ im Rahmen einer „revolutionär-demokratischen“ Etappe mit der alten linkssozialdemokratische Illusion vom „3. Weg“, einem „Mittelding“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus.
Ich habe in den beiden „Frankfurter Referaten“ unter Heranziehung der vielen strategischen Überlegungen unserer marxistisch-leninistischen Klassiker , besonders aber auch unter Auswertung der historischen Erfahrungen der Kommunistischen Internationale und der KPD dargelegt, warum die Erarbeitung einer strategischen Konzeption, die die Frage danach stellt, mit welchen möglichen Schritten man vom „Höhenpunkt Null“ auf den „Gipfel des Berges“ kommt ohne sich dabei in den Niederungen zu verlaufen, eine nützliche und vernünftige Angelegenheit ist.
Dazu hast Du Dich nicht geäußert, sondern setzt dich lediglich mit einer von der DKP gar nicht vertretenen Position auseinander.

Diese beiden Referate kann ich hier nur noch einmal zur Lektüre anempfehlen.

Über die Frage, wie man und auf welchem Wege man am besten zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus kommen wird oder könnte, das entscheidet ohnehin nicht das von uns vollgeschrieben Papier oder die zigtausenden von gespeicherten digitalisierten Zeichen, sondern die Realität der Klassenkämpfe und der Kräfteverhältnisse zwischen den um die politische Macht kämpfenden Klassen.

So auch am Beispiel Chiles unter der Regierung von Salvador Allende.

11. Chile1973: Konfusion über Konfusion. Was sind die wahren Lehren?

Ich habe offen gesagt die gegen Ende Deines Papiers entwickelten Überlegungen zu den Lehren aus Chile, Portugal oder auch Venezuela mit wachsendem Unverständnis gelesen.
Du kritisierst massiv die Versuche der KP Chiles als stärkster Kraft innerhalb der damaligen „Unidad Popular“ oder auch der Regierung von H. Chavez / N. Maduro; in ihren Ländern die Vorherschaft der vor allem mit dem US-Imperialismus engstens verbundenen Konzerne einzuschränken und einen antiimperialistischen Weg zu beschreiten, weil sie angeblich den „Verzicht auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates“ vertreten hätten oder noch heute vertreten. (Thanasis-Papier, S. 10)

Gleichzeitig argumentierst Du jedoch dafür, dass „die objektive Funktion des Staates als Organisator der Kapitalakkumulation“ die KPen, die in einer Regierungsverantwortung stehen, dazu „zwängen“ ihr ökonomisches Programm „zu verraten“.

Das wirfst Du besonders unseren Genossen in Chile vor.

Dann jedoch schreibst Du aber im weiteren Verlauf:
„Zweitens ist unklar, warum eine proletarische Revolution ohne legale Übernahme der Regierung im Vorfeld nicht möglich sein soll! (Thanasis-Papier, S. 10)

Ausgerechnet Du, der sich in dem gesamten Papier als schärfster Kritiker aller echten oder auch zumindest der DKP unterstellten „Illusionen“ über das Machtsystem des Kapitalismus zeigt, wirst nun Verkünder der Konzeption von einem friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus?!
Ich kann nur staunen.

Du kritisiert unsere Genossen in Chile und Venezuela und wirfst ihnen sogar „Verrat“ vor, aber vertrittst die Meinung die „sozialistische Revolution“ solle mit einer „legalen Machtübernahme“ möglich sein??!!! Wie das?

Hast Du nicht die wichtigste und bedeutendste Lehre aus der Pariser Commune in Erinnerung, wonach man den alten Staatsapparat nicht einfach zum Aufbau des Sozialismus benutzen kann?
Hast Du die Auseinandersetzungen zwischen R. Luxemburg und E. Bernstein über diese so entscheidende strategische Frage, die zur Spaltung zwischen Revolutionären und Reformisten geführt hat, nicht nachvollzogen?

Und dann führst Du eine dermaßen „scharfe Klinge“ gegen die eigenen Leute?

Hinzu kommt auch hier wieder eine zusätzliche theoretische Konfusion: Nicht der Staat ist der verantwortliche „Organisator“ für die “Kapitalakkumulation“, sondern dies geschieht doch durch die von den Besitzern der Produktionsmittel erzwungene Ausbeutung der kapitalistischen Lohnarbeiter, denen der von ihnen geschaffene Mehrwert durch das Kapital selbst vorenthalten – also schlicht geraubt – wird. Der Staat unterstützt dieses nur mit seinen Maßnahmen.

Doch zurück zu den chilenischen Erfahrungen:
Da bringst Du zum einen eine Verdrehung wichtiger historischen Fakten und – ich muss es so offen sagen – nimmst eine Diffamierung unserer Bruder- und Schwesterpartei in Kauf, die ich zwar in 1973 aus Pamphleten der Gegner der Unidad Popular kenne, die ich aber von einem Kommunisten niemals erwartet hätte.
Ich kann dazu aus Platzgründen nicht mehr sehr viel sagen. Ich empfehle aber entschieden den Beitrag von W. Gerns / R. Steigerwald „Chile und der Kampf der DKP um antimonopolistische Demokratie und Sozialismus“ in dem oben bereits erwähnten neuen Buch von W. Gerns „Revolutionäre Strategie in nicht revolutionären Zeiten“.

R. Steigerwald und W. Gerns verweisen darin in einem gemeinsamen Beitrag darauf, dass die chilenischenGenossen zwar um einen Weg zum Sozialismus ohne blutigen Bürgerkrieg bemüht gewesen waren, dass sie aber darüber keine Illusionen verbreitet hatten.
„So hat der Generalsekretär der KP Chiles, Luis Corvalan, schon im Januar 1971 festgestellt, es sei ´nicht von der Hand zu weisen, dass in einem bestimmten Augenblick, wenn es nötig sein sollte, die Arbeiter und das Volk gezwungen sein würden, zu den Waffen zu greifen.` Und Präsident Allende erklärte zur selben Zeit. ´Der Gewalt der Reaktion werden wir unerschrocken mit der Gewalt des Rechts und, falls notwendig, mit der revolutionären Gewalt antworten.“ ( a.a.O., S. 99/100)

Dass der von der größten Militärmacht des Kontinents unterstützte brutale militär-faschistischer Putsch dennoch erfolgreich war, ist doch nicht den Revolutionären anzulasten, sondern denen, die diesen Putsch durchgeführt und vorbereitet hatten.
Deine so massive Kritik an den Revolutionären wäre unter Umständen vielleicht noch nachvollziehbar, wenn sie tatenlos zugeschaut hätten. Dem war aber nicht so. Es gab Versuche auf das Näherrücken des Putsches zu reagieren. Die Verantwortlichen der Unidad Popular waren nicht so illusionär, dass sie glaubten einen „parlamentarischen Spaziergang zum Sozialismus“ gehen zu können, den Du ja offenbar im Unterschied zur KP Chiles für theoretisch möglich hältst.

Will man das Verhalten der KP Chiles seriös beurteilen. wäre zunächst einmal eine Analyse der Kräfteverhältnisse im damaligen Chile Voraussetzung.das ist weder von Dir noch von mir in unserer Diskussion zu leisten.

Ich möchte aber dennoch in diesem Zusammenhang zum Schluss noch eine Deiner letzten Behauptungen und Kritiken gegen die Regierung Allende und unsere Bruderpartei zurückweisen, weil sie mit meinem Verständnis von antiimperialistischer Solidarität und proletarischem Internationalismus massiv kollidiert.

Du sprichst von „Eindämmung von Streikbewegungen“, der „Verhinderung von Verstaatlichungen und der „Entwaffnung von Arbeitermilizen“ seitens der Regierung Allende. (Thanasis-Papier, S. 10)

Das erinnert mich fatal an die Mythen- und Legendenbildung der damaligen ultralinken und der Unidad Popular feindlich gesonnenen Gruppe MIR-Movimento de Izquierda Revolucionaria. Hätte man diesen Legenden damals Glauben geschenkt, dann wäre der faschistische Coup beinahe so etwas gewesen wie eine Hilfsaktion für das von der Unidad Popular „gequälte und verratene arbeitende Volk Chiles“.

Gladys Marin, die damalige Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbandes, spätere Nachfolgerin des Generalsekretärs der KP Chiles, Louis Corvalan, und eine der großen Held(inne)en im illegalen Kampf gegen die Diktatur; beschreibt in einer sehr selbstkritischen Analyse der Politik der Unidad Popular, wie sich rechter und auch „linker“ Opportunismus wechselseitig dabei ergänzten, aus den Schwierigkeiten der Erkämpfung eines antiimperialistischen Weges für sich Vorteile herauszuschlagen.

„Es war keine leichte Aufgabe, die Mehrheit der Werktätigen im Zuge der Umgestaltungsprozesse zu gewinnen. … Fehleinschätzungen brachten in der Politik der Unidad Popular unter anderem Tendenzen hervor, nichtproduktive Aufwendungen in einem Umfang zu erhöhen, der den realen Möglichkeiten des Landes nicht entsprach: die Politik der Preisstabilität kollidierte mit maßlosen ökonomischen Forderungen, die zu dem von der Volksregierung und den Gewerkschaftsorganisationen festgelegten Programm der Lohnerhöhung im Widerspruch standen. Während für 1971 eine Lohnerhöhung um 40 Prozent geplant war (was die Preissteigerungen übertraf), wuchsen die Löhne in der Praxis im Durchschnitt um 50 Prozent. Viele Betriebe erhöhten entgegen der Regierungspolitik die Löhne um 100, 200 und sogar um 500 Prozent gegenüber der geplanten Kennziffer. Wie nicht anders zu erwarten war, wurden unsere Versäumnisse auf diesem Gebiet von der Reaktion für ihre Destabilisierungspolitik ausgenutzt. Selbst jene Kreise, die stets Gegner der Forderungen der Werktätigen waren, spielten sich als entschiedene Verfechter der extremsten Forderungen auf.
Ausgewirkt hat sich freilich auch, dass einige der Regierung unterstützende Gewerkschaftskreise die qualitative Veränderung der Situation nicht begreifen konnten und weiterhin unter veralteten Losungen der Streikforderungen operierten: dabei nutzten sie die Aufmerksamkeit, die die Führung des Landes nun den Wünschen der Werktätigen entgegenbrachte sowie das Nachlassen der einstigen Unternehmerwillkür im eigenen Interesse aus. …

Die chilenischen Ereignisse zeigen …, dass sich in solchen Fällen der rechte und der ´linke` Opportunismus objektiv zusammenschließen können. Das ist unseres Erachtens alles andere als ein Zufall, sondern etwas recht Charakteristisches und kann sich in kritischen Situationen wiederholen. Die ultralinken und die rechten Strömungen innerhalb und außerhalb der Arbeiterklasse gaben um die Wette extreme Losungen aus, und das bewies ein weiteres Mal, wie notwendig der entschlossenen Kampf gegen den Opportunismus ist.“
(G. Marin: Die Arbeiterklasse und ihre Bündnispolitik. In V. Teitelborm u.a.: Chile: Erfahrungen der Revolution. Frankfurt 1977, S. 84f)

12. Schlussbemerkungen

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Grundproblem Deiner Kritik gar nicht so sehr auf der sachlichen Ebene liegt und sich vielfach auch nicht mit den Positionen der DKP begründen lässt.

Es liegt stattdessen auf der Ebene der Wertungen und der Interpretationen von Beschlüsse und schriftlichen Formulierungen.

Allzu häufig werden von Dir Vermutungen angestellt und „Decodierungsversuche“ unternommen, die den angeblich „wahren Sinn“ des Geschriebenen und Beschlossenen „aufdecken“ und kritisieren sollen, die im Text gar nicht enthalten sind.

Hinzu kommen auch Ungenauigkeiten in der Darstellung theoretischer Kategorien – selbst bei fundamentalen Begriffen des Marxismus-Leninismus.

Wachsende Schwierigkeiten hatte ich vor allem mit Deiner Zusammenfassung, bei der mir am Ende nicht mehr klar wurde gegen was und gegen wen Du Deine oftmals so „messerscharfe“ Kritik richtest.

Ich wiederhole gerne mein Angebot zu einer weiteren Diskussion vor Ort – sei es parteiintern, sei es auch öffentlich. Ich denke, es wird sich lohnen, wenn wir dabei im Rahmen des eingangs zitierten Grundkonsenses als Kommunisten und historische Materialisten offen und solidarisch miteinander die sachlichen Unterschiede austragen.

Mit kommunistischen Grüßen

Dr. Hans-Peter Brenner
Stellv. Vorsitzender der DKP

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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