DKP
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Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag ist vor und unabhängig von der durch den Genossen Spanidis neu angestoßenen notwendigen Debatte über die Frage einer antimonopolistischen Übergangsetappe als kritische Anmerkung zum Leitantrag für den 21. Parteitag entstanden.

Weil er sich aber in die aktuelle Diskussion einfügt (vgl. Spanidis „Klassenkampf und antimonopolistische Übergänge“ und „Warum die Strategie der antimonopolistischen Übergänge immer noch falsch ist“ und Brenner „Brief an einen Genossen“ http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/dkp/diskussion/ und dem Diskussionsbeitrag von Lloyd zur Kommunistischen Bündnispolitik http://www.dkp-berlin.info/berlin/262-antifaschismus-antirassismus/739-kommunistische-buendnispolitik) und inhaltlich die Position des Genossen Spanidis in der Frage der strategischen Etappe und der Ablehnung einer Bündnisstrategie mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie unterstützt und trotz teilweiser Übereinstimmung auch in deutlichem Gegensatz zu Lloyds Position steht, bitten wir jetzt um Veröffentlichung des Beitrags im Rahmen der neuen parteiinternen Diskussion.

1. Das Problem:

Im Leitantrag gibt sich die Partei eine „zentrale Aufgabe“, nämlich

„In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus heranreifen. Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, … Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei.“ (Zeile 180 – 184)

Kurz danach heißt es dann:

„ In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet … Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren.“

Haben wir uns also eine zentrale Aufgabe und eine andere Aufgabe, auf die wir unsere Kraft konzentrieren, gegeben? Oder sind Klassenbewusstsein und antimonopolistisches Bewusstsein dasselbe? Oder ist antimonopolistisches Bewusstsein vielleicht die heute im Monopolkapitalismus notwendige spezielle Ausprägung des Klassenbewusst¬seins der Arbeiterklasse?

Die letzte der 3 möglichen Erklärungen scheint mit der Position von Olaf Harms überein zu stimmen, der auf der theoretischen Konferenz II (2015) von Helmut Woda wie folgt wiedergegeben wird:

„Uns muss es gelingen, die Abwehrkämpfe“ (gemeint sind die Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse) „mit antimonopolistischem Bewusstsein zu verknüpfen, also nicht nur den Kapitalismus in Frage zu stellen, sondern darüber hinaus Möglichkeiten und Wege für einen Übergang hin zum Sozialismus aufzuzeigen.“

Antimonopolistisches Bewusstsein wäre danach, Ablehnung des Kapitalismus plus das Wissen um die antimonopolistische Übergangsstrategie der DKP zum Sozialismus.

 

2. Versuch einer Klärung der Begriffe und Zusammenhänge:

a. Was ist das Klassenbewusstsein, das in der Arbeiterklasse entwickelt und in ihr verankert werden muss? Marx hat das mal in „Lohnarbeit und Kapital“ wie folgt zugespitzt:

„Sie (die Arbeiterklasse) sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“

Klassenbewusstsein im umfassenden Sinn ist danach das notwendige Bewusstsein für die Bewältigung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Die Aufhebung der Verhältnisse, in denen die Arbeitskraft eine Ware ist und die Aufhebung der Ware-Geldbeziehungen überhaupt. Zum Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse gehört weiter das Erkennen der Gegner und ihrer Hauptkräfte (heute sicher das Monopolkapital) und der Bündnispartner auf einzelnen Abschnitten des Weges oder dem ganzen Weg.

Die Arbeiterklasse kann ihren Kampf (und damit auch das für den jeweiligen Kampf notwendige Bewusstsein) aber in keiner Phase auf die Monopole beschränken. „Ihr Kampf gegen die Bourgeoisie (Anm. – als Ganzes) beginnt mit ihrer Existenz“ schreibt Marx im Manifest. Auch z.B. die Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Faschismus ist nie „nur“ antimonopolistisch. So sagt Dimitroff auf dem VII. Weltkongress:

„Die Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse (Anm. des Verfassers: also auch gegen Angriffe in Betrieben der mittleren Bourgeoisie), die Verteidigung der Arbeiterklasse gegen den Faschismus muss der Ausgangspunkt und der Hauptinhalt der Einheitsfront in allen kapitalistischen Ländern sein.“

Das notwendige Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist daher nicht nur antimonopolistisch sondern umfassender und weitreichender nämlich antikapitalistisch.

b. Was ist demgegenüber antimonopolistisches Bewusstsein? Jedenfalls ist das eine ziemlich junge neue Begriffsschöpfung unserer Partei. Gemessen an dem vorstehenden umfassenden Begriff von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse, kann es sich dabei höchstens um einen beschränkten Ausschnitt davon handeln.
Warum sollten wir dann unsere Kraft darauf konzentrieren, nur eine Teilmenge des Klassenbewusstseins in die Arbeiterklasse zu tragen? Der Begriff ist deshalb, wenn er sich auf die Arbeiterklasse bezieht, unsinnig.
Er kann nur eine sinnvolle Bedeutung haben für die Gewinnung von nichtmonopolistischen Klassen und Schichten zwischen der Monopolbourgeoisie und der Arbeiterklasse, die als Bündnispartner der Arbeiterklasse gegen die Monopolbourgeoisie in Frage kommen. Was sind das für Schichten? Es sind auf jeden Fall die werktätigen Bauern und Handwerker, die städtischen Kleingewerbetreibenden und prekären Selbständigen.
Einschub: Die mittlere, nichtmonopolistische Bourgeoisie, ist u.E. nicht als Bündnispartner zu gewinnen, weil sie im Kapitalismus trotz Profitbeschneidung durch die Monopole von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebt und daher in antagonistischen Widerspruch zur Arbeiterklasse steht und im Sozialismus in einem frühen Stadium enteignet werden wird. Für sie kommt daher nur ein Ausnutzen ihrer Widersprüche zur Monopolbourgeoisie in bestimmten Fragen in Betracht, z.B. im Kampf gegen einen bestimmten drohenden Krieg oder gegen den Faschismus. Dimitroff sagt auf dem VII. Weltkongress:

„Die Arbeiterklasse muss es verstehen, die Gegensätze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie (Anm.: also auch die zwangsläufig immer wieder entstehenden Konflikte innerhalb der Monopolbourgeoisie), … zur Untergrabung der faschistischen Diktatur und zu ihrem Sturz“ „auszunutzen“.

Es geht also um eine wichtige Frage, aber nicht um ein strategisches Bündnis, sondern um das taktische Ausnutzen von Widersprüchen im Lager des strategischen Feindes.

Sein und Bewusstsein der demgegenüber für ein strategisches Bündnis in Frage kommenden Mittschichten beschreiben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest so:

„Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen“.

Der objektive Widerspruch dieser Schichten zur Bourgeoisie ist mit der Entstehung und der Entwicklung des Monopolkapitalismus stärker geworden, weil er ihre Lage noch prekärer macht und die Tendenz zum Übergang ins Proletariat beschleunigt. Dies ändert aber nichts daran, dass sie in ihrer Existenz als Mittelständler weiterhin auch im Widerspruch zum Proletariat stehen. Neben unterschiedlichen und teilweise sogar gegensätzlichen ökonomischen Interessen unter kapitalistischen Bedingungen, betrifft dies vor allem die Tatsache, dass das Proletariat im Sozialismus im Zuge der schrittweisen Umgestaltung der Produktionsverhältnisse zur klassenlosen Gesellschaft ihre selbständige Existenz als Mittelschicht aufheben muss.

Ein antimonopolistisches Bündnis zwischen Arbeiterklasse und den Zwischenschichten kann deshalb allgemein gesprochen nur auf folgender Grundlage entstehen:

1. Die Arbeiterklasse stellt sich an die Seite, ja sogar an die Spitze der Mittelschichten in deren Existenzkampf gegen die Monopolbourgeoisie; verteidigt entschieden ökonomisch und politisch deren Interessen.

2. Die Arbeiterklasse sichert den Mittelschichten für den Sozialismus in Wort und Tat zu, dass sich die notwendigen Zwangsmaßnahmen auf die Bourgeoisie konzentrieren und demgegenüber die notwendige Aufhebung ihrer selbständigen Existenz als Mittelschicht im Zuge der sozialistischen Umgestaltung als schrittweiser, gemeinsamer Befreiungsprozess gestaltet wird.

Für die spezielle Situation des drohenden Faschismus und des Faschismus an der Macht hat Dimitroff dieses antimonopolistische Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den nichtmonopolistischen Schichten „antifaschistische Volksfront“ genannt und seinen Inhalt wie folgt beschrieben:

„Wir müssen den … werktätigen Bauern, den Handwerkern sowie der werktätigen Intelligenz eigen woher ihnen die wirkliche Gefahr droht…. Aber das genügt nicht. Das Grundlegende, das Entscheidenste, für die Herstellung der antifaschistischen Volksfront ist die entschiedene Aktion des revolutionären Proletariats zur Verteidigung der Forderungen dieser Schichten … der Forderungen, die den Grundinteressen des Proletariats entsprechen, wobei man im Laufe des Kampfes die Forderungen der Arbeiterklasse mit diesen Forderungen verknüpfen muss.“

Aus diesem Funktionszusammenhang der notwendigen Herstellung und Vertiefung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Mittelschichten lässt sich der Begriff des antimonopolistischen Bewusstseins mit Leben füllen. Er beinhaltet das Bewusstsein ihres Interessenwiderspruchs zur Monopolbourgeoisie, des gemeinsamen Kampfes mit der Arbeiterklasse und der Notwendigkeit des Bündnisses mit der Arbeiterklasse bis hin zum Aufbau des Sozialismus.

c. Wie entsteht ein solches antimonopolistisches Bewusstsein in den Zwischenschichten? Es muss natürlich durch die Partei auch in die Zwischenschichten propagandistisch hineingetragen werden und noch wichtiger, es entsteht nur in und aus der Praxis des Widerstandes gegen das Monopolkapital. Insoweit gilt es keinen Unterschied zur Arbeiterklasse. Der dennoch bestehende wesentliche Unterschied aber kommt in dem Dimitroff-Zitat oben zum Ausdruck. Die Zwischenschichten spielen keine eigenständige Rolle. Sie müssen sich aufgrund ihrer Klassenlage für die eine oder andere der beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft entscheiden. Sie können sich für ein Bündnis mit der Arbeiterklasse nur entscheiden, wenn die Arbeiterklasse einen gesellschaftlichen Faktor darstellt, sie den Kampf für die eigenen Interessen und für die der Zwischenschichten real führt und den Sozialismus als Alternative zum Monopolkapitalismus nicht nur als abstrakte Möglichkeit, sondern als reale Perspektive auf die Tagesordnung setzt.
Anders ausgedrückt: Ohne dass die Arbeiterklasse die führende Rolle auch praktisch ausübt, gibt es kein antimonopolistisches Bündnis mit den Zwischenschichten und entsteht kein antimonopolistisches Bewusstsein in den Zwischenschichten.

 

3. Schlussfolgerungen

1. Die Partei muss in jeder Phase des Klassenkampfes das Hauptaugenmerk auf die Arbeiterklasse, ihr Klassenbewusstsein, ihre Aktionseinheit, ihre Einheitsfront legen. Erst das schafft die Grundlage für eine richtige Bündnispolitik der Arbeiterklasse – (der Klasse nicht nur der Partei (!), denn nur die Klasse kann den Kampf „zur entschiedenen Verteidigung der Forderungen dieser Schichten“ führen,) der die Bündnisschichten an ihre Seite bringt und antimonopolistisches Bewusstsein in ihnen verankert. Es gibt deshalb nicht 2 zentrale Aufgaben der Partei, sondern nur eine Hauptaufgabe – die Orientierung auf die Arbeiterklasse im Betrieb und im Stadtteil.

2. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie ist kein Bündnispartner der Arbeiterklasse im Rahmen einer auf die Zwischenschichten ausgerichteten antimonopolistischen Bündnisstrategie. Das Ausnutzen von Widersprüchen im Lager der Bourgeoisie ist aber in jeder Phase des Klassenkampfes eine wichtige taktische Reserve.

Autor

Inge und Harald Humburg

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