DKP
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Es gibt in der DKP derzeit keine Klarheit darüber, auf welcher Basis der antifaschistische Kampf zu führen ist. Mindestens zwei grundlegend unterschiedliche Linien werden hierbei verfolgt. Auch die Arbeit in Bündnissen ist davon betroffen. Ich will im Folgenden betrachten, worin die Unterschiede liegen und welche Konsequenzen daraus folgen.

Die historisch neue Erscheinung des Faschismus war von Beginn an nicht nur Gegner in den politischen Klassenauseinandersetzungen mit uns Kommunisten, sondern auch Gegenstand der Analyse, der theoretischen Einordnung der Ursachen seiner Entstehung und der Strategiebildung im Kampf dagegen. Keine andere politische Kraft hat sich beidem so intensiv gewidmet wie die internationale kommunistische Bewegung, und keine andere Kraft hat sich dabei Erkenntnisse erarbeitet, die bis heute von solch zentraler Bedeutung sind.

Dieser Weg war nicht frei von Fehlern und Irrtümern, Unsicherheiten und Schwankungen, wie sie im praktischen Erarbeitungs- und theoretischen Erkenntnisprozess neuer Erscheinungen kaum vermeidbar sind. Besonders betraf dies den Charakter und die Funktion der faschistischen Massenbewegung, die Rolle der Sozialdemokratie und die Klassenbasis des Faschismus. Die sollen hier jedoch nicht näher betrachtet werden, ebenso wenig wie die groben Dummheiten bürgerlicher Faschismus-„Analysen“, die sich regelmäßig an reinen Äußerlichkeiten festhalten, dabei die Sozialismus-Demagogie und den verdrehten Pseudo-Antikapitalismus etwa der Nazis für bare Münze nehmen, den Faschismus in einen absoluten Gegensatz (!) zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft stellen und damit immer wieder nur bei wissenschaftsfreier Totalitarismusdoktrin und anderem Unfug landen.

Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 wurden die Ergebnisse der praktischen politischen Gegenwehr gegen den Faschismus sowie der weltweiten Bemühungen um eine theoretische Durchdringung und wirksame Strategiebildung tausender unbekannter und bekannter Genossinnen und Genossen ausgewertet und zusammengefasst und damit ein Glanzpunkt erreicht, auf den wir heute noch stolz sein können: Keine andere Kraft hat auch nur annähernd etwas so Großartiges geschaffen, das bis heute von unschätzbarer Bedeutung für den antifaschistischen Kampf ist, und keine andere Kraft hat auf dieser Basis so aufopfernd und intensiv gegen den Faschismus gekämpft wie die internationale kommunistische Bewegung, etwa in Italien, in Spanien, in Portugal, in Chile, in Frankreich, in Griechenland, und nicht zuletzt auch in Deutschland. Besonders gedacht sei hier der Roten Armee und der anderen Bürger der Sowjetunion, ohne deren aufopferungsvollen Kampf Europa nicht aus den Klauen des Faschismus hätte befreit werden können.

Kurz gefasst basiert diese bereits 1933 auf dem 13. Plenum des Exekutivkomitees der KI entwickelte Position auf den Erkenntnissen der leninschen Imperialismustheorie, die den Imperialismus als das monopolistische, höchstes Stadium des Kapitalismus und das Finanzkapital, die Verschmelzung von monopolistischem Industrie- und Bankkapital, als herrschende Klassenkraft bestimmt, deren Charakter nach innen verschärft ausbeuterisch gegenüber dem Rest der Gesellschaft und nach aussen aggressiv expansionistisch gegenüber den imperialistischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt ist. Dieser Zwang zu Maximalprofit und Machterweiterung als zentrales Klasseninteresse des Monopolkapitals steht in direktem Widerspruch der Interessen aller anderen Menschen, vor allem der Arbeiterklasse, aber auch des Kleinbürgertums, der Bauern sowie den nicht-monopolistischen Teilen des Kapitals, deren Interessen vom Monopolkapital systematisch verletzt werden. Wenn daher die Integrationskraft der bürgerlich-liberalen Form imperialistischen Herrschaft versagt und die Menschen sich von ihr abwenden, muss ihr Machterhalt aus Sicht des Monopolkapitals durch andere Methoden ersetzt werden, nämlich die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals selbst. Dies kann entweder durch eine Militärdiktatur erfolgen oder auf Basis einer Bewegung demagogisch verführter Massen. Aus dieser Bestimmung des Klassencharakters des Faschismus ergibt sich die von der KI entwickelte Doppelstrategie: erstens die auf der antikapitalistischen Klassenlinie beruhende Einheitsfront als Kampf der Arbeiterklasse um ihre Rechte und Interessen gegen das Kapital und zum Schutz der fortschrittlichen Errungenschaften innerhalb der bürgerlichen Demokratie, aber auch um die vom Faschismus irregeleiteten, gegen Scheingegner und Sündenböcke und gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisierten Klassengenossen zur Erkenntnis des tatsächlichen Gegners zurück zu bringen; zweitens die auf der antimonopolistischen Klassenlinie beruhende Volksfront als Bündnis aller objektiv vom Faschismus nicht profitierenden Menschen bis hin zu solchen aus dem Bürgertum. Beide Seiten des Kampfes bilden im besten Fall eine Einheit, wobei die Einheitsfront das unverzichtbare Rückgrat bildet, das der Volksfront Festigkeit und Kraft gibt.

Diese Linie wird von Teilen unserer Partei, auch von in der antifaschistischen Arbeit engagierten Genossinen und Genossen nicht geteilt, wie einige auch grundsätzliche Artikel und Leserbriefe in der UZ, Statements auf dem UZ-Fest und Beiträge auf news.dkp.de deutlich werden lassen, etwa wenn Genossen die Faschismusdefinition der KI öffentlich als „Lebenslüge der Linken“ bezeichnen. Letztlich basiert dies auf der Missachtung der leninschen Imperialismustheorie, ein bekanntes Merkmal rechtsopportunistischer Abweichungen. Ihr Wesenskern ist, dass der oben beschriebene gesetzmäßige, notwendige innere materielle Zusammenhang zwischen Imperialismus und Faschismus verworfen und seine Bestimmung als direkte offene terroristische Diktatur des Finanzkapitals selbst abgelehnt wird. Statt dessen entsteht demnach Faschismus als Ideologie, die sich von irgendwoher und aus nicht näher bekannten Gründen ausbreitet und ihrem verbrecherischen und inhumanen Charakter eine Massenbasis verschafft, die Macht ergreift, die Demokratie vernichtet, dem Kapitalismus zur Seite tritt und es damit den kapitalistischen Konzernen und Banken ermöglicht, nunmehr ungehindert durch andere gesellschaftliche Kräfte auch mit verbrecherischen Methoden auszubeuten und zu expandieren. Der Faschismus wäre demnach nicht eine unter imperialistischen Bedingungen stets vorhandene Herrschaftsoption, eine unter bestimmten ökonomisch-gesellschaftlichen Bedingungen genuin aus den Verhältnissen notwendig entstehende Kraft und ihm damit wesenseigen, sondern etwas den Umständen nach mehr oder weniger Zufälliges, der bürgerlichen Gesellschaft und dem Imperialismus an sich Wesensfremdes, was aus nicht rational erklärbaren, eher vielleicht „psychologischen“ Gründen um sich greift und Humanismus und Demokratie zerstört.

Wenn also Faschismus nicht die terroristische Herrschaft des Finanzkapitals, die direkte Durchsetzung ihrer Klasseninteressen und die brutale Unterdrückung aller anderen Kräfte, besonders der Organisationen der Arbeiterklasse ist, muss der Kampf dagegen folglich auch nicht gegen die ökonomische und gesellschaftliche Realität einer verschärften imperialistisch-kapitalistischen Ausbeutung und Kriegsvorbereitung durch das Monopolkapital als Betreiber und Nutznießer des Faschismus geführt werden. Dann muss sich dieser Meinung zufolge die Gegenwehr unmittelbar gegen die Ideologie als solche und die von ihr beeinflussten Menschen richten, sie müssen als eine der Gesellschaft fremde, irgendwo von außen her sie einnehmende Macht bloßgestellt und ausgegrenzt werden, und dabei muss klassenübergreifend in breitesten Bündnissen, zusammen mit allen wohlmeinenden, die verwerfliche rassistische Ideologie ablehnenden Kräften zusammengearbeitet werden, auch mit Vertretern des Großkapitals und ihren politischen und staatlichen Sachwaltern. Der Kampf wird dementsprechend also zwischen Gut und Böse geführt, als eine moralisch basierte Auseinandersetzung, in der die von bösen Gedanken befallenen Menschen ausgegrenzt werden sollen, und nicht mehr als Kampf für die Klasseninteressen der Mehrheit der Menschen gegen die Klasseninteressen des Monopolkapitals. Gut gegen Böse statt Proletariat gegen Kapital, Humanismus gegen Rassismus statt antimonopolistische Volksfront gegen das Monopolkapital. Allerdings verschwinden so die Klassenlinien: Aus Volksfront wird Burgfrieden mit dem Kapital. Wie anders könnte man den Artikel von Nina Hager in der UZ vom 13. Mai verstehen: Ende Januar 2015 erschien in der UZ ein Interview mit Patrik Köbele. Es ging um eine Demonstration gegen „HoGeSa“ am 18. Januar in Essen, an der sich die DKP im Rahmen eines breiten antifaschistisch-antirassistischen Bündnisses beteiligt hatte. Die IHK, die CDU und der SPD-Oberbürgermeister waren auch dabei. Im Klassenkampf steht man gewiss auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade. Gegen „HoGeSa“ ging man gemeinsam auf die Straße. Antifaschismus ist also KEIN Klassenkampf? Und den Kampf gegen den Faschismus führen wir nunmehr GEMEINSAM mit den dafür Verantwortlichen bzw. ihren Sachwaltern?

Übrig bleibt so vom Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus lediglich, dass die kapitalistischen Unternehmen höchstens die sich ihnen von den Faschisten bereitete Gelegenheit wahrgenommen haben, Ausbeutung und Expansion „befreit von aller Kontrolle“ auch mit menschenverachtenden Mitteln wie Zwangsarbeit zu betreiben (und dafür zu kritisieren sind), aber für Terror, Demokratiezerstörung, gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrationslager, Massenmord und Krieg letztlich nicht unmittelbar selber verantwortlich waren und sind.

Damit wird zum einen der Klassencharakter des Faschismus geleugnet, zum anderen werden die Ursachen seines Entstehens ins Vage, Unerkennbare verschoben, zum dritten wird der Gegner, das Monopolkapital, als Ursache, Betreiber und Nutznießer des Faschismus aus dem Blickfeld genommen. Das entzieht dem antifaschistischen Kampf seine klassenmäßige materielle Grundlage, was ihn weitgehend wirkungslos macht, da er so das eigentliche Ziel des Antifaschismus verfehlen muss, dem Monopolkapital die Möglichkeit zu verbauen, seine terroristische Diktatur zu errichten.

Ein solches Verständnis hat längst auch tiefgehende, schädliche Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Kräften. Ein aktuelles Beispiel ist der Artikel „Ist Antifaschismus verfassungsfeindlich?“ in der UZ vom 8.7.2016, in dem die UZ folgende Positionen ohne Widerspruch abdruckt: In einem Urteil des VG München gegen die bayerische VVN-BdA wird ihr ein klassenbasiertes Faschismusverständnis und die Mitarbeit von Kommunisten vorgeworfen. Für das VG München ist „kommunistisch orientierter Antifaschismus“, also die Herstellung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Kapitalismus und Faschismus, ein Angriff auf die Demokratie, da er “ ausgedrückt in der verzerrten Sichtweise und Diktion bürgerlicher Institutionen“ in dieser Form nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus diene, sondern … alle nichtmarxistischen Systeme „also auch die parlamentarische Demokratie“ als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Eine klare antikommunistische Keule, die da geschwungen wird. Dagegen wehrt sich die VVN-BdA mit der Begründung, sie lehne doch einen solchen klassenmäßigen ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus ab, und daher (!) sei der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit unzutreffend. Konsequent zieht sie sich die vom Gericht als Vorwurf formulierte Tatsache der Mitarbeit von Kommunisten selber als Vorwurf (!) an, fühlt sich davon diffamiert und distanziert sich von der Mitarbeit von Kommunisten, anstatt sich dazu offen als Selbstverständlichkeit zu bekennen. In dieser Logik liegt dann auch, wenn einige Genossen unserer Partei die Kritik anderer Genossen an diesem Zurückweichen vor dem Antikommunismus und ihr Beharren auf einem klassenmäßig begründeten Antifaschismus als Einschwenken auf die feindliche Argumentation des VS Bayern und anderer bürgerlicher Institutionen, als ultra-linke Beihilfe zur Verleumdung der VVN-BdA als demokratiefeindlich, als Verweigerung der Verteidigung demokratischer Rechte und gar als Aufkündigung der Solidarität mit der VVN-BdA missverstehen und bekämpfen, anstatt gemeinsam daran zu arbeiten, die entsprechenden schädlichen Positionen im Bündnis zu verändern.

Es ist vollkommen klar, dass man eine klassenmäßige, marxistisch-leninistische Linie nicht von Bündnispartnern als Voraussetzung für die Zusammenarbeit erwarten oder gar einfordern kann! So etwas wäre eine unzulässige und schädliche Einengung unserer Bündnisarbeit. Es ist aber unsere unabdingbare Pflicht und spezifische Aufgabe als Kommunisten, dass WIR SELBER auf Basis einer solchen Linie, sowohl in der eigenen Politik wie auch in Bündnissen, arbeiten und für ihre Akzeptanz und Verbreitung kämpfen. Dazu ist es aber auch dringend erforderlich, dass die Partei (nicht nur) in dieser Frage wieder zu einer einheitlichen Linie auf Basis einer klaren klassenmäßigen Haltung zurückfindet. Da gibt es noch viel zu tun.

Thomas Mehner
Krefeld

Autor

Thomas Mehner

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