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Im folgenden Beitrag kritisiert Thomas Mehner einen Artikel von Ulrich Schneider – “ Keine Ausrede, kein Geld “ zum NPD-Verbot

Unser Chefredakteur schreibt zur neuen UZ-Meinungsseite 9: „Oben auf der Seite steht über alle fünf Spalten gestreckt der „Leitartikel“. … Sie können davon ausgehen, dass die dort geäußerte Meinung oder Position auch die der Zeitung und sogar der Partei ist.“ Zwar „auf jede kleine Wendung, jede polemische Äußerung und jeden Scherz trifft das nicht zu“, aber die allgemeine Linie des Beitrags ist dann wohl als politische Orientierung der Partei zu verstehen. Schauen wir mal genau hin, was denn in der aktuellen UZ-Ausgabe an dieser prominenten Stelle den Genoss/inn/en und Freund/inn/en verkündet wird.
Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, also der antifaschistischen Bündnisorganisation, in der auch die Genoss/inn/en der Kommunistische Partei neben anderen Antifaschisten als Bündnispartner mitarbeiten, schreibt zum NPD-Verbotsverfahren und den Bedingungen des antifaschistischen Kampfes in Deutschland. Wer jetzt erwartet hat, dass hier irgendeine auch nur andeutungsweise Kritik kommt an der herrschenden deutschen Politik, an der militärischen Aufrüstung, an Auslandseinsätzen, sprich Kriegsbeteiligungen, an der Gauckschen wachsenden „Verantwortung Deutschlands“, sprich mehr Macht und Einfluss, Marktdominanz und Rohstoffzugänge des deutschen Monopolkapitals, an verschärfter Ausbeutung der arbeitenden Menschen, am rapiden Sozialabbau und der Massenverelendung unserer Bevölkerung unter der Wirkung der Agenda 2010 etc., am Demokratieabbau durch Überwachung, Einkesselungen, Gesinnungsschnüffelei, an der immer umfassenderen und schamloseren Geheimdienstausspähung von allem und jedem, an der Unterstützung von Terroristen im nahen Osten oder Faschisten in der Ukraine, am Einfluss deutscher Politik auf die Zerstörung der Heimatländer vieler Millionen Flüchtlinge, an dreisten und verlogenen Schuldzuweisungen „honoriger“ deutscher bürgerlicher Politiker an genau diese von ihnen selber verursachten Flüchtlinge usw. usf., wer auch nur ansatzweise gedacht hat, dass U. Schneider diese deutsche imperialistische Politik im Inneren wie nach Außen als ursächlich für die weitere Aushöhlung der Demokratie und die wachsende faschistische Gefahr benennt, der irrt sich. Das alles kommt in Schneiders Artikel nicht vor. Und die UZ empfiehlt diesen Antifaschismus ohne Klassenstandpunkt und -ursachen der Partei???
Konsequent ist dann auch, dass Schneider den Kampf gegen diese Politik im Interesse des Monopolkapitals als Grundlage des Antifaschismus nicht erwähnt. Stattdessen ein Lob auf den CDU-Innenminister von Meck-Pomm, der sich freut, ggfs. mit einem NPD-Verbot seiner Konkurrenz um die Stimmen des rechten Randes schaden zu können. Dass er samt seiner Partei für die oben beschriebene Rechtsentwicklung hauptverantwortlich ist, wird einfach weggeblendet. Und dem sollen wir als Antifaschisten freudig zustimmen?
Von einer klassenmäßigen Einschätzung des Faschismus, von irgendeinem Zusammenhang des Faschismus mit dem Kapitalismus oder Imperialismus, vom Monopolkapital als Träger, Nutznießer und Betreiber des Faschismus, als verantwortliche Klassenkraft bei seiner Errichtung, ist hier gar keine Rede. „Faschismus an der Macht ist“ bei Schneider offenbar nicht mehr „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ bzw. die vorbereitende Bewegung zu Absicherung seiner Machtübernahme und resultiert offenbar nicht mehr aus den Notwendigkeit für das Monopolkapital, seine Klasseninteressen im imperialistischen Konkurrenzkampf ungehindert durchsetzen zu müssen, sondern kommt – ja woher? aus rassistischem Denken? aus Fremdenfeindlichkeit? aus Sozialdemagogie? aus rechtem Gedankengut? Und wo das alles herkommt, ist vollkommen unerklärlich? Hier wird ein Grundfehler gemacht und der Partei in der UZ anempfohlen, der jedem Kommunisten die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte: Die Ideologie wird als Ursache der Wirklichkeit gesetzt. Nein, liebe Genoss/inn/en, umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir sind Materialisten und wissen, dass die Ideologie nur das Abbild, der Ausdruck der materiellen Wirklichkeit im Bewusstsein der Menschen ist, dass die Ideologie ihrerseits der Erklärung und Begründung durch die politische Wirklichkeit bedarf, die ihr ursächlich vorangeht. Es ist die oben angerissene politische Wirklichkeit in Deutschland, es ist der Bedarf des Monopolkapitals an Desorientierung für die von Sozialabbau Betroffenen, um ihre Zukunft Fürchtenden, es ist seine Notwendigkeit, die sich sozial bedroht fühlenden Menschen von fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen, in ihrem tatsächlichen Interesse liegenden Lösungen fern zu halten und sie für seine menschenverachtenden Interessen zu instrumentalisieren, die das Monopolkapital bewegen, sich für den Fall des Versagens der freiwilligen Integration der Menschen unter die imperialistische bürgerliche Politik die faschistische Option jetzt schon aufzubauen, um sie dann ggfs. einsetzen zu können.
Die Konsequenz aus Schneiders Position ist es dann auch – wie sein positiver Verweis auf die „Stammtischkämpfer“ von „Aufstehen gegen Rassismus“ zeigt – die von Faschismus beeinflussten Menschen auszugrenzen, eine „Rote Linie“ zu ziehen, sie als nicht mehr dazu gehörig zurück zu weisen und sie so um so eindringlicher in die Fänge der Faschisten, ihrer und unserer wirklichen Gegner, zu treiben, anstatt mit ihnen zusammen daran zu arbeiten, ihre und unsere wirklichen – diametral gegen die Politik des Monopolkapitals gerichteten – Interessen zu erkennen und dafür aktiv zu werden. Sage niemand, das sei zu schwer – es ist schlicht unsere zentrale Aufgabe als Kommunist/inn/en im antifaschistischen Kampf. Und auch die Genoss/inn/en, die in der VVN-BdA arbeiten, sollten sich daran erinnern, dass sie die Pflicht haben, als Kommunisten entlang dieser klassenmäßigen Linie zu arbeiten und den Einfluss falscher, bürgerlicher, moralisierender und klassenneutraler Erklärungs- und Handlungsmuster einschließlich des verbreiteten bürgerlichen Gutmenschentums à la Willkommenskultur zurück zu drängen. Kommunisten muss klar sein, dass es nicht unsere Aufgabe ist, die Folgen imperialistischer Politik, so fern sie in unsere Gesellschaft zurück schlagen, caritativ zu betreuen und sozialverträglich abzufedern, sondern ihre Ursachen, also die imperialistische Politik zu bekämpfen. Ebenso wenig wie eine menschenverachtende Ideologie als Ideologie zu bekämpfen, sondern ihre Klassenursachen zu beseitigen. Jawohl, breite antifaschistische Bündnisse sind dazu nötig, da stimme ich ausdrücklich zu, aber deren Breite basiert auf einer Klassenlinie, nämlich der antimonopolistischen, und auf dem Kampf gegen das Monopolkapital, sein Interessenvertreter und seine politischen Ziele, denn das zentrale Ziel des Antifaschismus ist und bleibt es, dem Monopolkapital die Möglichkeit zu nehmen, zur gewaltsamen Durchsetzung seiner weltweiten Profit- und Machtinteressen seine terroristische Diktatur gegen die Interessen der Menschen zu errichten.
Damit niemand etwas falsch versteht: Es geht weder darum, am Stammtisch Wortgefechte zu führen und zu gewinnen, es auch nicht darum, in der Partei besser klug zu schwätzen, es geht schon gar nicht darum, in den Parteimedien Diskussionsspalten zu füllen, nein, es geht um EINE ANDERE POLITISCHE PRAXIS UNSERER PARTEI, und zwar eine von einem klaren und begründeten Klassenstandpunkt aus.
Mein Fazit: In Unserer Zeitung wird – nicht zum ersten Mal – moralisch basierte Zurückweisung von durch faschistische Ideologie beeinflussten Menschen gepredigt, statt die Notwendigkeit des gemeinsamen Klassenkampfs aller nicht-monopolistischen Menschen für die eigenen Interessen und gegen die des Monopolkapitals zu begründen. Und das soll die Partei als Orientierung übernehmen??? Emil Carlebach und Jupp Angenfort drehen sich bei diesem Gedanken im Grabe um. Zu ihrer Zeit war so etwas – in der Partei wie in der VVN-BdA – vollkommen ausgeschlossen. Heute scheint das als politische Praxis der Partei keinen mehr zu stören und wir teilen per PV-Beschluss das politische Anliegen von „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie tief sind wir doch gesunken.
Thomas Mehner
Krefeld

Autor

Thomas Mehner

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