DKP
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Antworten auf die Grundsatzfragen von Aitak, Bob und anderen Kritikern der antimonopolistischen Strategie der DKP

Am 12.4.97 – ja 1997, das ist kein Tippfehler – führte die DKP in Hannover eine theoretische Konferenz zu ihren Sozialismusvorstellungen durch. Ich war damals Mitglied des PV der DKP und Mitglied der damaligen Programmkommission. Die Konferenz tagte in mehreren Arbeitsgruppen. Eine davon befasste sich mit der antimonopolistischen und sozialistischen Strategie der DKP. Zur Einleitung hielt ich damals ein Einführungsreferat. Im Rückblick muss ich selbstkritisch feststellen, dass mein Beitrag (auch damals schon) „ziemlich lang“ war. Beim erneuten Durchlesen und Nachdenken über die Probleme, die wir uns im Moment mit fast denselben Fragen wie vor genau 20 Jahren mit unserer jetzigen Strategiedebatte machen, komme ich zu folgender Schlussfolgerung: Man kann sich noch heute über unsere damalige Diskussionen freuen und das meiste kann sich auch 2 Jahrzehnte später noch immer sehen und lesen lassen.

Ich habe jedoch mit Blick auf die damalige Überlänge meines Referates etliches weggelassen und bringe nun mit Blick vor allem auf den aktuellen Beitrag der Genossen Aitak und Bob nur diejenigen Teile, die als Antworten auf ihre Grundsatzkritik an der Strategie der „demokratischen Übergänge“ (Das ist im übrigen eine Formel, die die DKP noch nie gebraucht hat.) mir am besten geeignet erscheinen.

Mache ich das aus Bequemlichkeit? Gar aus Arroganz? Schätze ich damit die aktuellen Überlegungen und die Arbeit der Genossen nicht hoch genug ein? Nein, ich hätte ja so tun können, als hätte ich das Ganze gerade jetzt neu formuliert. Ich habe aber neben der theoretischen und programmatischen Absicht, die ich damals wie heute mit meinem Beitrag ausdrücken wollte auch eine weitere – „pädagogische“ Absicht. Ich möchte den jüngeren Parteigenerationen auch einen Eindruck davon vermitteln, dass wir als DKP nach 1968 und gewiss auch nach 1989/90 stets bemüht waren unsere Strategie und Taktik immer wieder neu zu reflektieren.

 Die DKP hat sich nie mit der Meinung zufrieden gegeben, dass „die Klassiker ja bereits alles Wesentliche gesagt“ hätten. Nein, die DKP hat sich stets – und das sage ich als Mitglied, das im März 1972 der DKP beigetreten ist – um die richtigen Antworten auf die jeweilige aktuelle Lage bemüht. War immer alles richtig“? Natürlich nicht. Wir sind keine Alleswissende, keine Buchstabengläubige, keine Dogmatiker; aber auch keine Sektierer, die meinen, dass erst jetzt endlich „die Stunde der Wahrheit“ geschlagen hat. Also, hier ist ein Teil meines damaligen Referates:

„5. Die alte Schwierigkeit: Dialektik von Reform und Revolution

Unsere Konferenz findet vier Wochen nach der für den marxistischen Diskurs so wichtigen Konferenz „Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert“ statt. Es ist ein nicht hoch genug zu bewertender Gewinn für die Linke, daß sie nach der Katastrophe von 1989/90 wieder die Kraft gewonnen hat, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Aus der Berichterstattung war zu entnehmen, daß die Konferenz von Respekt und gegenseitiger Achtung für unterschiedliche Positionen geprägt war. Manches was Marxisten in der Vergangenheit voneinander trennte, hat sich historisch erledigt. H. Neubert sprach in seinem Auswertungsartikel im „ND“ vom 22.3. sogar vom Wunsch nach einer „marxistischen Ökumene“, der zu verspüren gewesen sei. Es ist aber auch einleuchtend, daß die Verarbeitung der Jahre 1989-90 zu unterschiedlichen oder widersprüchlichen Optionen für eine am marxistischen Paradigma orientierte Strategie geführt hat. Das wurde auch vor 4 Wochen hier in Hannover deutlich.

Ich bin der Auffassung, daß sich in der Strategiedebatte der historische Dissens zwischen einer revolutionären Linken und einer reformistischen Linken fortsetzt. Ich möchte dies an der vorzüglichen Bestandsaufnahme im Referat des Genossen Prof. Frank Deppe verdeutlichen, dem wir sehr viele wichtige Anregungen für die eigene Analyse und
Strategiebildung entnehmen können. In der Beurteilung der aktuellen Entwicklung des internationalen Kapitalismus und auch in der Bewertung der Geschichte der marxistischen und kommunistischen Bewegung, die eng mit der
Oktoberrevolution verbunden ist, gibt es ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung. Auch in der Analyse des Scheiterns und der Niederlage gegenüber der Konterrevolution 1989-1991 in den Ländern des realen Sozialismus sehe ich viele Gemeinsamkeiten. Die uz hat ja das Referat von F. Deppe in weiten Passagen wiedergegeben, so daß ich darauf summarisch verweisen kann.

Nicht um mich von der Position von Prof. Deppe künstlich abzugrenzen, sondern um den spezifischen Beitrag der Kommunistischen Partei für die marxistische Strategiediskussion zu kennzeichnen, ist es jedoch notwendig zu betonen, daß es nicht ausreicht, Reformprojekte (seien sie auch noch so klug) als Alternative zur „Epoche der neoliberalen Hegemonie“ zu fordern. Es geht uns als KP um mehr als um die zweifellos wünschenswerte „Rückeroberung der Demokratie aus den Händen der Technokratie“ , wie F. Deppe in Übereinstimmung mit Pierre
Bourdieu meint. „Die Tyrannei der Experten des Neoliberalismus und der Globalisierungsdiskurse“ zu beenden –
wie F.Deppe mit Recht postuliert, das erfordert zumindest perspektivisch auch mehr als die Suche nach neuen Arbeitszeitmodellen oder nach „beschäftigungspolitischen Projekten jenseits des Tauschwertcharakters“, die F. Deppe in den USA im Entstehen sieht. Es geht aus unserer Sicht um die Frage der politischen und ökonomischen Macht, das ist die Schlüsselfrage für den Fortschritt in Richtung einer sozialistischen Alternative. Den Weg der Reformen, den F. Deppe skizziert, werden wir sicher auf weiten Abschnitten mit nachvollziehen. An Reformvorstellungen hat es uns bisher nie gemangelt. Das Aktionsprogramm der DKP , das wir auf dem letzten Parteitag beschlossen haben, ist ja praktisch die Bündelung einer solchen aktuellen Reformkonzeption.

Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich jedoch in einem entscheidenden Punkt von den
Reformvorstellungen anderer Linkskräfte. Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrategie. Bereits in seiner Frühschrift „Was tun?“ hatte Lenin, die für uns auch heute noch gültige Klarstellung des Zusammenhangs zwischen Reform und Revolution erbracht. „Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie (die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse) den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf unter.“ (Was tun? – Einzelausgabe, Dietz Verlag 1970, S. 98)

Die Diskussion um die Beziehung zwischen Reform und Revolution bei der Suche nach Wegen zur Überwindung des Kapitalismus ist so alt wie die marxistisch orientierte Arbeiterbewegung. In diesem Zusammenhang gab es bekanntlich schon sehr früh die Debatte um Konzeptionen der friedlichen „Umwandlung“ oder der „Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus mit Hilfe von detaillierten Reformprogrammen. Das Kommunistische Manifest forderte die Kommunisten auf, eigene Reformforderungen zu entwickeln bzw. die Reformen anderer progressiver Parteien unterstützen, dabei aber „keinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewußtsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“. Und: „In allen
diesen Bewegungen heben sie (die Kommunisten) die Eigentums-frage, welcher mehr oder minder entwickelten Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“

Die Reformdebatte hat auf der politisch-organisatorischen Ebene schon ganz früh zur Unterscheidung zwischen dem reformistischen Flügel und dem revolutionären Flügel in der Arbeiterbewegung geführt. Beiträge wie R. Luxemburgs „Sozialreform oder Revolution“ aus der Revisonismus-Debatte zu Beginn dieses Jahrhunderts oder die spätere Lenin-Kautsky-Kontroverse bleiben für die DKP wichtige und unverzichtbare Bezugspunkte und Elemente ihrer eigenen Strategieüberlegungen. Wir halten z.B. die folgende Luxemburgische Position zur Reform-Revolution-Dialektik noch immer für grundlegend richtig: „Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.“

Zwischen Lenin und Luxemburg gab es in dieser Frage keinen Dissens. Der Kampf um Reformen ist für Lenin eingebettet in den Kampf für die sozialistische Umgestaltung; er ist kein Selbstzweck, sondern dient der Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebenslage des Proletariats und der Erweiterung seines politischen Spielraums. Reformen im Kapitalismus besitzen, darauf weist Lenin auch hin, häufig einen „Doppelcharakter“.
Sie stellen dabei sowohl Verbesserungen in der Lebenslage der arbeitenden Menschen dar, haben aber zugleich auch systemstabilisierenden Charakter. Damit markieren Lenin wie auch Luxemburg deutlich den qualitativen Unterschied zwischen einer revolutionären Ausnutzung von Reformen und einer generellen Reform- und
Transformationskonzeption, die an die Stelle des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus treten soll.

6. Die Strategie des „Übergangs“ und der „Zwischenschritte“ zum Sozialismus

Neben der noch immer hochaktuellen Debatte über das Reform-Revolution- Verhältnis spielt für uns die Konzeption des „Übergangs zum Sozialismus“ eine zentrale Rolle. Lenin wies 1921 in seiner Kontroverse mit der Gruppierung der „linken Kommunisten“ innerhalb der russischen KP (darunter auch Bucharin) darauf hin, daß es keine Patentrezepte für die Entwicklung einer revolutionären Strategie geben könne. Er erinnerte u.a. daran, daß Marx immer zwei prinzipielle Strategievarianten ins Kalkül gezogen hatte: den friedlichen und den nicht-friedlichen Verlauf einer sozialistischen Revolution. Davon geht auch der Entwurf unseres Sozialismuspapiers aus.

Lenin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Marx auf dem Haager Kongreß der I. Internationale von 1872, in der dieser mit Blick auf die politischen Strukturen, Traditionen und Machtverhältnisse in England und in Holland es für möglich gehalten hatte, die Bourgeoisie unter bestimmten Bedingungen einfach „aufzukaufen“; die Revolution also auf einem unblutigen und relativ friedlichen Weg zu vollziehen. Daran anknüpfend schlußfolgerte Lenin: „Marx band sich – und den künftigen Führern der sozialistischen Revolution – nicht die Hände in Bezug auf die Formen, die Methoden , die Art und Weise der Umwälzung, denn er verstand sehr wohl, was für eine Unmenge neuer Probleme dann erstehen wird, wie sich im Laufe der Umwälzung die gesamte Situation ändern, wie oft und wie stark sie sich im Laufe der Umwälzung ändert.(Lenin: Über die Naturalsteuer, in Werke Bd. 32, S. 349)

Das zentrale Postulat Lenins an die Strategie und Taktik einer revolutionären, marxistischen Partei ist : „Beherrschung aller Kampfformen“: Das ist das „Abc des dialektischen Materialismus“ -so Lenin in seiner Arbeit „Der Partisanenkrieg“ vom September 1906- dies erfordere „unbedingt ein historisches Herangehen an die Frage der Kampfformen.“ Weiter heißt es dort: „Zu versuchen, die Frage der Anwendbarkeit eines bestimmten Kampfmittels zu bejahen oder zu verneinen, ohne eingehend die konkrete Situation der gegebenen Bewegung auf der gegebenen
Stufe ihrer Entwicklung zu untersuchen, heißt den Boden des Marxismus völlig verlassen.“ (1)

Die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie kann deshalb auch nicht einfach an „Modellen“ wie der russischen Revolution, der kubanischen, der chinesischen, vietnamesischen oder der Revolution nach 1945 im Osten Deutschlands (der späteren DDR) festgemacht werden. Jede Generation von Kommunistinnen und Kommunisten muß die konkret-historischen Bedingungen für die sozialistische Umwälzung in ihrer Zeit und an ihrem Ort neu analysieren. Auf Grund nunmehr jahrzehntelanger Erfahrungen mit dem alten und neuen BRD-Imperialismus
meinen wir, daß die sozialistische Umwälzung durch verschiedene Zwischenschritte und Übergangsstufen vorbereitet werden wird.
Die Varianten des Übergangs ebenso wie die konkreten Typen und Verlaufsformen des revolutionären Bruchs sind heute nicht im einzelnen genau vorherzubestimmen. Aber wir können aus heutiger Sicht eine bestimmte Grundlinie für realistischer halten als andere Varianten.
a) Die Strategie muß sich die Frage nach dem Zustand des Gegners stellen. Sie muß nach den sozialen und politischen Hauptkräften des Gegners, einen Stärken und Schwächen fragen. Wo sind seine entscheidenden Kräfte konzentriert? Wo sind seine Reserven? Gegen wen ist der Hauptstoß zu richten? Dabei scheint mir wichtig zu sein, den modernen Kapitalismus bzw. die herrschende Bourgeoisklasse nicht als etwas völlig Einheitliches anzusehen. „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus.“ sagt Lenin in einem Brief an Maxim Gorki. „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volktümler-Kapitalismus (den `realistischen, demokratischen‘, voller ‚Aktivität`). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“ (LW Bd. 34, S. 435) Es macht deshalb strategisch sehr viel aus, wenn wir die ökonomisch stärksten, politisch einflußreichsten und reaktionärsten Abteilungen der Bourgeoisie, die sich um die mächtigsten Sektoren des Industrie- und des Finanzkapitals gruppieren, als Hauptgegner erkennen, und wenn wir versuchen, dagegen eine möglichst breite Allianz zu schmieden.
b) Marx und Engels hatten darauf orientiert, im Rahmen des demokratischen Kampfes alle politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den nahtlosen Übergang zur nächsthöheren, sozialistischen Etappe des Klassenkampfes zu schaffen. Das „Kommunistischen Manifest“ sagt z.B. „daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.
In der sich gerade entwickelnden bürgerlichen Revolution von 1848 in Deutschland sah das „Manifest“ „das unmittelbare Vorspiel der proletarischen Revolution.“ (MEW Bd. 4, S. 481 und 492) Lenin hatte in seiner Arbeit „2 Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ (1905) den Gedanken des Kampfs um den „Übergang zum Sozialismus“ unter neuen historischen Bedingungen wieder aufgenommen und eine Strategie der Verbindung zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf entwickelt. Lenin ging es um das Hinüberwachsen des demokratischen Kampfes in die proletarisch-sozialistische Revolution. Dies sah er als einen kontinuierlichen, einheitlichen Prozeß an. Die Grundgedanken von „2 Taktiken“ wurden von Lenin zu verschiedenen Zeiten in modifizierter Form wiederholt und neu durchdacht.
7. Besonderheit der sozialistischen Strategie im staatsmonopolistischen Kapitalismus
In seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“, geschrieben im September 1917, erklärte Lenin, welche Bedeutung im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine andere als die „normale“ bürgerliche Demokratie besitzen kann. Diese Einschätzung hat bis in die aktuelle Gegenwart die Strategiediskussionen der Kommunistischen Parteien stark beeinflußt. Lenin betonte: „Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet…“ (LW, Bd. 25, S.368f) Erst ab Mitte September 1917 war für Lenin endgültig die „höchst seltene und höchst wertvolle“ (Lenin: Über Kompromisse, Werke Bd. 25, S. 315) Möglichkeit eines friedlichen Verlaufs der Revolution und einer neuen Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution verstrichen. Seitdem drängte er die Partei dazu, den bewaffneten Aufstand auch organisatorisch vorzubereiten. Später erklärte Lenin in der Schrift „Der ‚linke Radikalismus`, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ aufgrund welcher Bedingungen dieser revolutionäre Vorstoß möglich geworden war. Dabei faßte er erneut zentrale Elemente seiner strategischen Erfahrungen zusammen, die auch die besonderen Bedingungen in den hochentwickelten Ländern mit einem staatsmonopolistischen Kapitalismus berücksichtigten. Ich möchte drei Gedanken hervorheben:
1. Lenin begründete das sog. „Grundgesetz der Revolution“; das bedeutet: Eine Revolution ohne das Zusammenfallen von objektiven und subjektiven Voraussetzungen ist nicht möglich. Ein noch so starker revolutionärer Elan und Heroismus reicht allein für die Durchführung einer Revolution nicht aus; er muß zusammentreffen mit allgemeinen politischen, ökonomischen, ideologischen und kulturellen Erschütterungen, die das bisherige Machtgefüge infrage stellen. „Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußt werden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten` das Alte nicht mehr wollen und die `Oberschichten` in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise.“ (Werke Bd. 31, S. 71) Auch eine objektive politische und ökonomische Zuspitzung allein stellt also für sich allein noch keine ausreichende Bedingung für die revolutionäre Situation dar. Es muß unbedingt die Bereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse und des Volkes hinzukommen, eine unerträglich gewordene Situation grundsätzlich verändern zu wollen.
2. Dabei ist nach Lenin die Einigung der Arbeiterklasse, ihre Aktionseinheit, die allerwichtigste Grundvoraussetzung für jeden Versuch einer antikapitalistischen Umwälzung. Die Kommunistische Internationale entwickelte hiervon ausgehend auf ihrem III. Kongreß (1921) das Konzept der Sammlung und Konzentration der verschiedenen politischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der proletarischen Einheitsfront. In Deutschland bewährte sich die
proletarische Einheitsfront erstmals beim Zusammenschluß der politischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften 1920, als diese in einem Generalstreik den Kapp-Putsch beendeten. Zum „subjektiven Faktor“ gehört außerdem unumgänglich die Existenz einer gut organisierten und entschlossenen revolutionären Partei des sich seiner historischen Rolle bewußt gewordenen Proletariats mit Masseneinfluß. Einer Partei, die außerdem alle Kampfformen beherrscht.
3. Es reicht nach den Erfahrungen aller Revolutionen nicht aus, daß eine revolutionäre Klasse allein in Bewegung gerät und den Kampf mit der herrschenden Klasse allein aufnimmt. Deshalb orientierte Lenin zusätzlich zur Konzeption der Aktionseinheit der Arbeiterklasse auf ein strategisches oder auch nur zeitweiliges Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderer antikapitalistischer Klassen und Schichten. Im „Linken Radikalismus“ unterstrich Lenin diesen Gedanken der Bündnispolitik des Proletariats. Es heißt darin: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß` zwischen den Feinden, jeden Interessensgegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen modernen Sozialismus überhaupt begriffen.“ (Werke Bd.31, S. 56f)
Diesen Gedanken nehmen wir auf, wenn wir von der Notwendigkeit eines breiten antimonopolistischen Bündnisses sprechen.
8. Mögliche Formen des „Übergangs“ zur sozialistischen Revolution
Um aus einer revolutionären Krise den Übergang zum Machtwechsel zu finden, bedarf es unter Umständen weiterer Maßnahmen, um die revolutionären Kräfte zu bündeln und das Kräfteverhältnis in Richtung des revolutionären Umbruchs schrittweise weiter zu verändern. Lenin forderte daher im „Linken Radikalismus“ dazu auf, „die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.“ (ebenda S. 79)
Eine dieser Formen war in den zwanziger Jahren die Konzeption der Arbeiter- und Bauernregierungen als eines möglichen revolutionären Übergangsstadiums zur proletarischen Revolution an. Diese Konzeption wurde Ende 1922 auf dem IV. Kongreß der Komintern beschlossen. Sie beruhte u.a. auch auf neu entwickelten Vorstellungen und Erfahrungen der KPD. Manche Argumente, die damals entwickelt worden waren, müßten m.E. auch heute noch für
aktuelle Strategiediskussionen bedacht werden. Auf Grund der innerparteilichen Erschütterungen diversen Umgruppierungen in der Führung der KPD, aber auch im Gefolge der allgemeinen politischen Entwicklung in Deutschland (Heranrücken des Faschismus, Wirtschaftskrise 1929, etc.) kam es später zu strategischen
Umorientierungen der KPD und der Komintern. (Vergl. meinen Artikel in Marx. Blätter 3-96)
Der Grundfehler dieser „Korrekturen“ war, daß eine nahtlose Gleichsetzung von objektiver ökonomischer „Reife“ für den Sozialismus und der subjektiven Bereitschaft und Möglichkeit zur Durchsetzung der proletarischen Revolution angenommen wurde. Der „subjektiv Faktor“ wurde praktisch völlig ausgeblendet- ein mit der Leninschen Strategie
eigentlich völlig unvereinbarer Standpunkt. Erst auf dem VII. Weltkongreß der Komintern 1935 kam es zu einer Rückbesinnung auf die Quintessenz leninistischer Strategie. G. Dimitroff erinnerte wieder daran, daß die Kommunistischen Parteien sich gemäß der konkreten Lage um diese oder jene Form der Vorbereitung auf die sozialistischen Umwälzung bemühen müßten. Dimitroff sagte: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren,’die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.‘ Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von
Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen… Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei das ‚Grundgesetz aller großen Revolutionen‘ im Auge hatte, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die
Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerläßlich ist.“ (VII. Weltkongreß der Komintern, Referate und Resolutionen, Frankf./M. 1973, S. 148)
Die KPD entwickelte auf ihren Parteikonferenzen von 1935 („Brüsseler Konferenz“) und 1939 „Berner Konferenz“ die von W. Pieck und G. Dimitroff vertretenen Positionen des VII. Komintern- Kongresses über die Regierung der antifaschistischen Einheitsfront weiter. Sie sprach sich für die Errichtung einer antifaschistischen, „neuen demokratischen Republik“ als nächstem strategischem Etappenziel aus. Dies blieb nach der Zerschlagung des Faschismus auch die strategische Konzeption in der programmatischen Erklärung der KPD vom 11. Juni 1945.
In der alten BRD setzte die 1956 wieder illegalisierte KPD im Frühjahr 1968 mit einem neuen Programmentwurf an der Konzeption des „Herankommens“ an die sozialistische Umwälzung an, der über den Weg einer demokratischen Umwälzung in der vom Monopolkapital beherrschten BRD führen sollte. Die im Herbst 1968 neukonstituierte DKP griff diese Gedanken in ihren ersten programmatischen Erklärungen auf. Sie konkretisierte sie in den „Thesen“ ihres Düsseldorfer Parteitags von 1971 und in ihrem noch bis heute geltenden Parteiprogramm von 1978 zur Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“. Darauf bauen wiederum die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993 wie auch unsere Sozialismusvorstellungen auf.
9. Zur Frage der revolutionären Gewalt
Die Konzeption des antimonopolistischen Kampfes und der antimonopolistischen Demokratie war und ist für die DKP eine denkbare, keine gesetzmäßige Möglichkeit, um in einem hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus im harten Klassenkampf die Bedingungen für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus entscheidend zu verbessern. Die antimonopolistische Etappe des Kampfes ist nach Meinung der DKP Teil eines einheitlichen revolutionären Prozesses. Sie ist nicht durch eine chinesische Mauer von der Phase der direkten
revolutionären Offensive getrennt, in der der Kampf um die Macht entschieden werden muß.
Es gibt für uns keinerlei Grund zu glauben, daß der Kampf um die Einleitung einer Phase tiefgreifender antimonopolistischer Reformen durch einen permanenten Prozeß der „Demokratisierung“ oder auf einem „parlamentarischen Weg“ zu erreichen sei. Unser Sozialismuspapier warnt deshalb – wie schon unser Parteiprogramm von 1978 – ausdrücklich davor, daß das herrschende Großkapital, wenn es seine Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt durch Wirtschaftssabotage und
politische Diversion, durch Terror und blutige Gewalt gegen das Volk aufzuhalten. Im harten Kampf muß durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für die arbeitenden Menschen günstigsten Weg
zum Sozialismus duchzusetzen.
Diesen Aussagen lagen 1978 die noch frischen Erfahrungen mit dem faschistischen Putsch in Chile 1973 gegen die Regierung der „Unidad Popular“ zugrunde. Wir haben nach den Erfahrungen der z.T. blutig – zumeist überall gewalttätig – verlaufenen Konterrevolutionen in den Ländern des realen Sozialismus allen Grund, in unserem Sozialismuspapier diese Erfahrungen bewußt wieder auszusprechen. Das Bündnis von Sozialisten, Kommunisten und anderen linken Kräften in Chile zeigte neben den Möglichkeiten einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Volksbewegung die Risiken, die für die revolutionären Kräfte entstehen, wenn sie in einer Phase des labilen Gleichgewichts zwischen zum Sozialismus drängenden und den Kapitalismus verteidigenden Kräften nicht rechtzeitig und entschieden genug die Machtfrage zu ihren Gunsten auch unter Einsatz militärischer und anderer Zwangsmittel lösen. Die chilenische Erfahrung unterstreicht einerseits die Bedeutung starker parlamentarischer Positionen einer geeinten Linken, die es ihr vielleicht sogar ermöglichen, eine Parlamentsmehrheit
zu bekommen und die prokapitalistischen und bürgerlichen Kräfte aus der Regierung zu verdrängen. Andererseits zeigen gerade die chilenischen Erfahrungen auch die Grenzen einer vor allem auf den parlamentarischen Kampf orientierten sozialistischen Strategie. In Chile war es nur unzureichend gelungen, neue Strukturen zur Mobilisierung und Organisierung der prosozialistischen Massenstimmung zu schaffen. Außerdem wurden die „rechtsstaatlichen“ Traditionen der bürgerlichen Machtorgane (Armee, Polizei) überschätzt.
Gerächt haben sich für revolutionäre Bewegungen immer Illusionen in die „Verfassungstreue“ und „Rechtsstaatlichkeit“ der Machtorgane der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie wird in für sie kritischen Zeiten auf das Volk schießen, die revolutionären Kräfte verfolgen und zu zermalmen suchen. Wenn Kommunisten nicht immer wieder in solchen Grundsatzfragen der Machteroberung bzw. des Machterhalts reformistischen Illusionen entgegentreten, werden sie sich selbst der Konterrevolution ans Messer liefern.
10. Neue Qualität und Anforderung an die internationalistische Qualität der Strategie
Wir wissen heute nicht, auf welchem Weg der Kampf um einen neuen sozialistischen Durchbruch konkret vonstatten gehen wird. Die Spannweite denkbarer und historisch schon erlebter Formen der sozialistischen Umwälzung ist relativ groß. Wir sollten aber zwei Dinge berücksichtigen:
a) 1917 riß die Kette des Imperialismus an seiner schwächsten Stelle- in Rußland. Wer von uns will auschließen, daß es wiederum eine besondere historische Situation geben wird, wo ein sozialistischer Anlauf erneut an einem unvorhergesehenen Kettenglied glückt? Dann wird es wiederum die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sein, diese Durchbruchstelle zu stabilisieren und Solidarität zu organisieren. Das sage ich mit Blick auf manche Stimmen auch in der DKP, in denen davon die Rede ist, daß ein neuer sozialistischer Anlauf nur noch gleichzeitig (und möglichst koordiniert) in vielen Ländern auf einmal möglich sei. Das ist m.E. einseitig und falsch und verliert die „ungleichzeitige Entwicklung des Imperialismus“ (Lenin) aus dem Auge.
b) Es ist unbestritten, daß mit der bevorstehenden Bildung eines einheitlichen west- und mitteleuropäischen Währungsraums die Entwicklung auch zu einer politischen und militärischen Union der europäischen imperialistischen Staaten näher rückt. Damit stellen sich heute  noch kaum zu überblickende Einschnitte in die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in diesen künftigen „Vereinigten Staaten von Europa“. Der „Euro“ als gemeinsame Währung wird nicht nur den internationalen Warenaustausch nach gemeinsamen, von den Monpolen noch besser zu manipulierenen Preisen und Konditionen fließen lassen.
Auch der Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft, d.h. den Lohn sowie um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wird sich mit der Einführung des „Euro“ nach den von den Monopolen diktierten neuen Bedingungen richten müssen. Die allseits gelobte „neue Transparenz“ und Vereinheitlichung des Geld- und Kreditsystems in der EU wird in raschem Tempo den Konkurrenzkampf um die Sicherung bisheriger Tarifstandards verschärfen. Es ist abzusehen, daß die Monopole die alte Forderung der Arbeiterbewegung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ jetzt EU-weit in ihrem Sinne uminterpretieren werden. „Gleicher“, aber niedrigerer Lohn , ausgezahlt in der gleichen Währung für die gleiche Arbeit. Warum soll in Portugal z.B. der Stundenlohn für einen Bauarbeiter bei 11 Euro aber in der BRD bei 18 Euro liegen? Warum soll eine Verkäuferin in Griechenland für einen 38 oder 40-Stunden – Job demnächst nur 1250 Euro verdienen aber ihre Kollegin in Dänemark 1800 Euro. Keines der international operierenden Unternehmen wird das zulassen. Genauso wie es in den USA keine erheblichen Lohndifferenzen zwischen den einzelnen Bundesstaaten gibt, genauso wenig wird das in der EU so sein. Die Aufsplitterung und das Konkurrenzdenken zwischen den verschiedenen nationalen Abteilungen der Werktätigen der Maastricht-Europa wird mit Sicherheit unter diesen neuen Bedingungen verschärft werden. Die Herstellung eines einheitlichen Währungsgebiets wird mit der Nivellierung der Kosten und Sozialstandards – und zwar orientiert am bisher niedrigsten Niveau – einhergehen.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist gegenüber diesem Integrationsprozeß fast hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Die DKP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder darum bemüht, daß die
Kommunistischen Parteien und Organisationen des EU-Raumes, zu gemeinsamen Beratungen an einen Tisch kommen. Das war nicht ganz erfolgslos; aber erreichte bei weitem nicht die Qualität der Zusammenarbeit
die eigentlich notwendig wäre. Wir können dazu nur sagen: es lag und liegt nicht an uns, wenn es gegenwärtig noch so schlecht um die internationale Kooperation bestellt ist. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis sich die kommunistischen und sozialistischen Organisationen in diesem EU-Europa auf diese neue Situation einstellen werden. Die DKP versucht mit ihren geringen Kräfte so gut es geht, für diese Zusammenarbeit zu werben. Illusionen wären aber auch hier völlig fehl am Platz.

11. Womit beginnen?

Wir alle wissen, daß die revolutionäre Umwälzung keine Aufgabe für die jetzige Etappe ist. Aber mit der Entwicklung neuer Klassenauseinandersetzungen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß die Bedingungen für eine solche Perspektive verbessert werden. Heute geht es um die Phase der Formierung energischen Widerstandes in der Arbeiterbewegung gegen den reaktionären Kurs des Sozialabbaus und ggen die Massenarbeitslosigkeit. Ein unmittelbar konkretes Projekt ist er europaweite Marsch auf Amsterdamm im Juni. Nötig ist auch die Formierung von Bewegungen, die sich im Abwehrkampf gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus, gegen Neofaschismus und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zusammenfinden. Nötig ist dabei die Vernetzung der verschiedensten Teilbewegungen zu einer großen gemeinsamen Protest- und Widerstandsbewegung.
Notwendig ist eine neue Initiative der Gewerkschaftsbewegung gegen die Massenarbeitslosigkeit, die mehr ist als eine Saalveranstaltung, dazu noch im Sinne einer „konzertierten Aktion“ gemeinsam mit Regierung und Unternehmern.

Das Kapital versteht nur eine Sprache, die Sprache der Straße. Es wird am ehesten durch Demonstrationen und Massenaktionen zu Zugeständnissen zu bewegen sein. Die DKP schlägt deshalb vor, im Herbst wieder eine große zentrale Großkundgebung der Gewerkschaftsbewegung in Bonn durchzuführen. Mit dem vom 13. Parteitag der DKP beschlossenen „Aktionsprogramm“ legte die DKP Vorschläge für die Formierung des Widerstands vor. Damit sollen nach unseren Vorstellungen auch die Bedingungen für die Öffnung einer antimonopolistischen Entwicklung mit der Perspektive des Sozialismus verbessern werden. Unsere heutige Konferenz soll uns diese politischen Zusammenhänge bewußt machen.“

Soweit einige Auszüge aus unserer damaligen Debatte im Jahre 1997. Jede(e) mag selbst entscheiden, ob die DKP sich damit einer „rechtsopportunistischen“ Strategiekonzeption ausgeliefert hat, die auch die jetzige Parteiführung nach dem 20. Parteitag kritiklos fortsetzt und sich deshalb einer massiven Kritikkampagne von „ganz, ganzlinks“ stellen und verantworten muss. Wir werden mit dem Entwurf des neuen Antrags zur Strategie der DKP, den die 9. PV-Tagung im Juni beraten und beschließen wird, im Sinne der guten Diskussionstraditionen der Partei alle neuen und alten Fragen – hoffentlich mehr neue als alte – geduldig und im Bewusstsein unserer gemeinsamen revolutionären Zielsetzung diskutieren.
Gewiss werden wir dabei alle voneinander lernen und den revolutionären Weg der deutschen
Kommunisten nach dem 22. Parteitag noch entschiedener und geschlossener fortsetzen.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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