DKP
0

Mit diesem Beitrag wollen wir zeigen, dass die Strategiedebatte in der DKP nicht rein theoretischer Natur ist. Vielmehr wirkt sich eine Strategie, wenn sie ernsthaft umgesetzt wird, unmittelbar, hier und heute in der Praxis aus. Im Programm hat sich die DKP eine antimonopolistische Strategie gegeben. Wir skizzieren diese Strategie, zeigen an einem Beispiel, dass sie sich u.E. als praxisuntauglich erweist, deuten an, warum das so ist und wie die Alternative aussieht.
Im Kapitel IV des Programms unter der Überschrift „Unser Weg zum Sozialismus“ hat sich die DKP eine Strategie gegeben, die man wie folgt zusammenfassen kann: Wir müssen aus dem Stadium, „in dem Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen“ in ein Stadium eintreten, in dem wir eine „Wende zu demokratischen und sozialen Fortschritt“ durchsetzen können. Dieser Kampf für „fortschrittliche Reformen“ „kann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals … nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren.“ „Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten …nicht möglich sein.“ „Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen…“. Dieser antimonopolistische Kampf „kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. … in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.“ „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der … schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind“, die „mehr und mehr … das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“
Knapper zusammengefasst wird also als strategische Aufgabe der DKP benannt, den Kampf für fortschrittliche Reformen auf einen Kampf gegen die Monopole zu orientieren mit dem Ziel einer antimonopolistischen Umwälzung, die dann den Weg zum Sozialismus öffnet. Noch knapper formuliert handelt es sich um eine antimonopolistische Strategie. Dieser antimonopolistischen Strategie entsprechend werden im V. Kapitel des Programms alle nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile, einschließlich der nichtmonopolistischen Bourgeoisie als „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ benannt, nämlich: „Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten, und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“
Diese festgelegte Strategie beschreibt als nicht eine ferne Zukunft, sondern fordert von den Kommunisten heute die gegenwärtig stattfindenden Tageskämpfe der nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile auf eine Gegnerschaft gegen die Monopole auszurichten. Das  bedeutet aktuelle konkrete antimonopolistische Agitationslosungen zu entwickeln und propagandistisch weitergehende Forderungen aufzustellen, die die „Allmacht der  Monopole“ zurückdrängen. Es bedeutet auch, alle nichtmonopolistischen „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ zu gemeinsamen Kämpfen unter gemeinsamen Forderungen zusammenzuführen. Auch wenn wir in der Partei in unserer realen Praxis die nächsten praktischen Schritte in der Regel nicht im Lichte dieser festgelegten Strategie diskutieren und an ihr ausrichten, so wäre es doch das, was das Programm von uns verlangt. Die Orientierung der täglichen Praxis an der festgelegten Strategie ist es, was die Arbeit der kommunistischen Partei  von einer der jeweiligen Tagesmode folgenden Handwerkelei unterscheiden müsste.
Die im Programm entwickelte antimonopolistische Strategie aber halten wir für falsch und befürworten eine Strategie, die man demgegenüber schlagwortartig antikapitalistisch-sozialistisch nennen könnte. Den Unterschied der beiden Strategien wollen wir am Beispiel des Eingreifens von Kommunisten in den Kampf der Kolleginnen in den Krankenhäusern für mehr Personal in der Pflege – also einem fortschrittlichen Reformkampf – diskutieren.
Zum Hintergrund: Im Krankenhausbereich galt früher das sogenannte Kostenerstattungsprinzip, d.h. im Grundsatz wurden die tatsächlich anfallenden, nachgewiesenen Behandlungskosten von den Krankenkassen erstattet. Durch eine staatliche Reform wurden dann die sogenannten Fallpauschalen eingeführt. Die Krankenkassen zahlen entsprechend der durchschnittlichen Arbeitszeit für die Behandlung eines bestimmten Krankheitstyps eine Pauschale. Damit nahm die Behandlung einer Krankheit Warenform an und es wurde möglich durch Senkung der tatsächlichen Behandlungskosten unter den in der Pauschale ausgedrückten Durchschnitt einen Extraprofit zu erzielen. Mit der Einführung des Profitprinzips hat der Staat als ideeller Gesamtkapitalist dem überschüssigen Kapital, besonders dem Großkapital, eine neue Anlagesphäre geöffnet. Das hatte 2 Wirkungen: Auf der Eigentumsseite rollte die Privatisierungswelle der bis dahin meist kommunalen Krankenhäuser (oft für einen Apfel und  ein Ei) und eine Welle von Konzentration und Zentralisation. Es entstanden Gesundheitskonzerne, die man ganz oben wohl schon als Monopole bezeichnen kann. Auf der Kostenseite wurden die realen Leistungen am Patienten verschlechtert, auf verschiedenen Wegen Tarifflucht begangen, die Arbeit intensiviert und vor allem Personal entlassen. Es werden unnötige aber profitträchtige Operationen gemacht und so schlecht gereinigt und gepflegt, dass ein Krankenhausaufenthalt ein wachsendes gesundheitliches Risiko darstellt. Mit einem Wort: Mit Einführung des Kapitalismus im Gesundheitswesen haben die normalen kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten zu wirken begonnen und die entsprechenden Folgen herbeigeführt. Bei den  betroffenen Kolleginnen ist das Maß voll, sie sind unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ kampfbereit für einen tariflichen Personalschlüssel und haben mit dem Charité-Modell eine geeignete Arbeitskampfform gefunden. In der Bevölkerung herrscht – wie wir bei Unterschriftensammlungen feststellen konnten – große Empörung über die Zustände und es gibt sogar viel Bereitschaft, den Kampf im Betrieb zu unterstützen.
Die analysierende Beschreibung legt nahe, dass Kommunisten in diesen zu erwartenden Tarifkampf die weiterführenden Losungen
Gesundheit ist keine Ware
Beseitigung des Profitprinzips in Gestalt der Fallpauschalen
Überführung der Krankenhäuser in öffentliches Eigentum durch entschädigungslose Enteignung
hinein tragen müssten. Das aber sind antikapitalistische Losungen, die generell gegen das Profitprinzip und gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln unabhängig von seiner Größe orientieren.
Wie könnte demgegenüber die vom Programm verlangte antimonopolistische Orientierung des Kampfes aussehen?
Zunächst hätte man das Problem, die entstandenen Monopole als die Wurzel der Misere des Gesundheitswesens darzustellen. Aber das Hauptproblem ist  aber doch generell die Einführung des Profitprinzips und die Monopolisierung ist nur dessen zwangsläufige Folge. Weiter hätte man Probleme mit der auch die kleine und mittlere Bourgeoisie im Gesundheitswesen treffenden, undifferenzierten Forderung nach einem höheren Personalschlüssel. Tatsächlich würde der höhere Personalschlüssel die Monopole wegen ihres monopolistischen Extraprofits sogar weniger hart treffen als die nichtmonopolistischen Unternehmer. Da man das Eigentum des potentiellen Bündnispartners nichtmonopolistische Bourgeoisie nicht in Frage stellen dürfte, gäbe es nur folgende denkbare Wege dieses Problem anzugehen:
kleine und mittlere Unternehmen von der tariflichen Forderung nach mehr Personal auszunehmen. Das wäre eine unsinnige „Lösung“, vor allem weil sie die miserable Lage der Kolleginnen und der Patienten in den Kleinbetrieben so lassen würde, wie sie ist.
die tarifliche Forderung mit einer von den Monopolen zu finanzierenden Umlage zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen  zu flankieren oder
die Überführung nur der Gesundheitskonzerne in öffentliches Eigentum.
Die Quelle der Misere, die Herrschaft des Profitprinzips im Gesundheitswesen bliebe in allen drei Varianten unangetastet. Auch ein in öffentliches Eigentum überführter Gesundheitskonzern wäre ihm unterworfen und könnte sich ihm wegen der Konkurrenz zu den kleinen und mittleren Unternehmen auch nicht entziehen. Eine antimonopolistische Strategie muss das Profitprinzip aber unangetastet lassen, weil es die Lebensgrundlage der nichtmonopolistischen Bourgeoisie ist.
Diese Überlegungen zeigen u.E., dass eine antimonopolistische Strategie in dem angeführten Beispiel eines Kampfes um eine fortschrittliche Reform  keine sinnvolle Perspektive anzubieten hat, vielmehr praxisuntauglich ist und die Kolleginnen und die breite Bevölkerung als potentielle Patienten hinter das zurückzieht, was sie schon wissen oder zumindest ahnen, nämlich, dass Gesundheit keine Ware und keine Quelle des Profits sein darf. Das erfordert aber Eingriffe in das Privateigentum auch der kleinen und mittleren Unternehmen, nicht nur der Monopole – also eine antikapitalistische Orientierung.
Wir behaupten, dass das Ergebnis nicht nur auf dieses Beispiel zutrifft, können den Grund aber – wegen der zu beachtenden Begrenzung der Länge des Beitrags – nur andeuten: Monopole sind das letzte Wort des Kapitalismus, die höchste Form der Vergesellschaftung bei fortbestehender privater Aneignung, die im Kapitalismus möglich ist. Wir Kommunisten wollen die private Aneignung beseitigen, aber die Vergesellschaftung noch weiter vorantreiben. Fortschrittliche Reformen, die man im Kapitalismus erkämpfen kann, können deshalb nicht auf eine geringere Vergesellschaftung orientieren, wie es eine antimonopolistische Strategie zwangsläufig tun muss, sondern auf mehr Vergesellschaftung; d.h. sie müssen über das Monopol hinaus zum Sozialismus treiben. Lenin sagt das in der Schrift „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen muss“ so: „Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Eine gekürzte Version erschien in der UZ vom 15. September 2017

Autor

Inge und Harald Humburg

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de