DKP
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Wir dokumentieren im Folgenden einen Artikel von Pablo Graubner, der zunächst in den Marxistischen Blättern 6-2016 veröffentlicht wurde.

Seit einiger Zeit diskutieren Kommunistinnen und Kommunisten wieder über den Weg zum Sozialismus. Thema der Diskussionsbeiträge ist die Frage nach möglichen Übergängen zum Sozialismus, wie sie in der DKP-Programmatik seit ihrer Gründung formuliert wurden und wie sie im Parteiprogramm von 2006 im Kapitel „Unser Weg zum Sozialismus” zusammengefasst sind. Darin werden drei Entwicklungsstadien bzw. Kampfetappen formuliert, die ineinander übergehen: Die DKP kämpft demnach heute gegen die Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft und für eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt. Dieser Kampf kann in eine Periode antimonopolistischer-demokratischer Umgestaltungen münden, in deren Verlauf wiederum der Kampf um revolutionäre Veränderungen aufgenommen werden kann. So heißt es im Parteiprogramm: „Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen” (1). Antimonopolistischer Kampf, antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung werden darin als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in einem einheitlichen Prozess verstanden. Im Programm heißt es wörtlich: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind” (2).

Insbesondere der letzte Satz soll im Folgenden im Fokus stehen. Denn der Zusammenhang der genannten Entwicklungsstadien, zwischen Abwehrkämpfen, antimonopolistischem und sozialistischem Kampf kann natürlich allgemein behauptet werden; für eine lebendige Debatte ist es jedoch bedeutsamer, wenn der darin enthaltene dialektische Entwicklungsgedanke konkret herausgearbeitet wird. Und zwar konkret in dem Sinne, wie Lenin es im Jahr 1913/14 über die Strategie der Kommunistinnen und Kommunisten ausgedrückt hat: „Nur die objektive Berücksichtigung der Gesamtheit der Wechselbeziehungen ausnahmslos aller Klassen einer gegebenen Gesellschaft”, so schrieb er, „und folglich die Berücksichtigung der objektiven Entwicklungsstufe dieser Gesellschaft, wie auch der Wechselbeziehungen zwischen ihr und anderen Gesellschaften“ kann als Grundlage für eine richtige Strategie und Taktik der fortgeschrittenen Klasse dienen. Bei der Bestimmung der Strategie müssten „alle Klassen und alle Länder nicht in ihrer Statik, sondern in ihrer Dynamik betrachtet [werden], d. h. nicht im starren Zustand, sondern in der Bewegung (deren Gesetze den ökonomischen Existenzbedingungen jeder Klasse entspringen)“ (3).

Der folgende Diskussionsbeitrag knüpft hieran an. Er ist ein Versuch, die Diskussion um unsere strategischen Grundlagen sowie um Perspektiv- und Übergangsforderungen wieder stärker in Zusammenhang mit einer marxistischen Klassenanalyse zu bringen. Dieses Ergebnis soll durch die Kritik zweier Diskussionsstränge erreicht werden, die nach der hier vertretenen Auffassung eben nicht Lenins Anforderung genügen, die konkreten Widersprüche herauszuarbeiten, die unserer kapitalistischen Gesellschaft innewohnen und die ihre Bewegung bestimmen. Lenin fordert uns auf, dialektisch zu denken, und zwar nicht im idealistischen Sinne aus ewigen Wahrheiten deduzierend, sondern im materialistischen Sinne, also von realen Widersprüchen in unserer Gesellschaft ausgehend und sie herausarbeitend.

I. Die Frage der Aktualität der antimonopolistischen Strategie
Ein Diskussionsstrang der letzten Zeit wirft die Frage auf, ob die Vorstellung von antimonopolistischen Übergängen, wie sie in der DKP-Programmatik skizziert werden, noch zeitgemäß ist. Verbunden wird dies zumeist mit einer Kritik an der Orientierung auf Bündnisse, die zumindest der Anlage nach bis in die nicht-monopolistische Bourgeoisie hineinreichen können. Widersprüche zwischen Monopolkapital einerseits sowie kleiner und mittlerer Bourgeoisie andererseits werden dagegen als taktische Differenzen interpretiert, die in Einzelfällen taktisch genutzt werden könnten. Eine antimonopolistische Bündnisstrategie wird aber abgelehnt, da die gemeinsamen Interessen zwischen Monopolkapital und nicht-monopolistischer Bourgeoisie überwiegen würden (4).
Die Unterscheidung von Monopolkapital einerseits und kleiner oder mittlerer Bourgeoisie andererseits ist jedoch nicht zu vergleichen mit anderen Konfliktlinien innerhalb der herrschenden Klasse, wie sie sich z.B. in der Konkurrenz der Kapitalien unterschiedlicher Branchen äußern und die mit Hilfe des Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“ (F. Engels), zu einem ideellen Gesamtinteresse der herrschenden Klasse vermittelt werden können. Vielmehr entsteht der Leninschen Imperialismustheorie zufolge im Monopolkapitalismus – im Unterschied zum Kapitalismus der freien Konkurrenz – ein neues Herrschafts- und Gewaltverhältnis, in dem die Monopole ihre dominierende Stellung nutzen, um sich sinkenden Profitraten dauerhaft zu entziehen. An die Stelle bloß industrieller Kapitalisten, die ihr Kapital in erheblichem Umfang in Industrieanlagen, d.h. in der Güterproduktion gebunden haben und vor allem an einer Ausweitung ihrer Absatzmärkte interessiert sind, tritt das Finanzkapital, das in weltweite Konkurrenz um die rentabelsten Kapitalanlagemöglichkeiten tritt. Der Staat realisiert mit seiner Politik in einem immer größeren Maße die Expansionsinteressen des Finanzkapitals, gegebenenfalls auch gegen die Interessen anderer Teile der Bourgeoisie. Deutlich wird das auch politischer Ebene: Der Drang zur Expansion, nach Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Interessen des Finanzkapitals, führt zur Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, zu nationalem Chauvinismus, zur wirtschaftlichen und militärischen Unterwerfung anderer Nationen, d.h. zu Krieg.

Die historischen Erfahrungen antifaschistischer und antiimperialistischer Bündnisse (wie z.B. während des spanischen Bürgerkriegs 1936-39) belegen, dass demokratische Bündnisse zur Abwehr einer aggressiven Politik im Interesse des Finanzkapitals möglich sind. Der Bruchpunkt zwischen Finanzkapital und nicht-monopolistischen Schichten ergab sich, weil in entscheidenden Fragen divergierende, d.h. entgegengesetzte politische Interessen bestanden: In ihrem Verhältnis zur Arbeiterklasse, zur bürgerlichen Demokratie, in der Frage Krieg und Frieden. Diese Differenzen ermöglichen bis heute Bündnisse in der Friedensfrage / in der antimilitaristischen Arbeit, in der antirassistischen / antifaschistischen Arbeit, sie ermöglichen allgemein unsere Bündnispolitik im Kampf gegen Demokratieabbau und Krieg. Der Grund für diese Bündnisse und ihr Zustandekommen sind Differenzen zwischen nicht-monopolistischer Bourgeoisie und Finanzkapital – und diese Differenzen sind der Grund dafür, dass die Verbindung von demokratischem und sozialistischem Kampf im Imperialismus keine zeitweilige „taktische“, sondern eine beständige Frage ist. Je besser diese Bündnisarbeit ist, je stärker sie das Finanzkapital als Hauptgegner und Ursache reaktionärer Tendenzen adressiert, umso stärker fällt auch der Widerstand gegen repressive Maßnahmen des Staates gegen fortschrittliche Bewegungen aus. Gerade aber in einer Zeit der zunehmenden innerimperialistischen Widersprüche und der zunehmenden reaktionären Tendenzen ist der demokratische Kampf kein bloßer Seitenaspekt, sondern ein zentrales Kampffeld, in der ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und anderen nicht-monopolistischen Schichten hergestellt werden kann.

Darüber hinaus ist der Begriff des Finanzkapitals nach wie vor einer der Schlüsselbegriffe einer marxistischen Klassenanalyse und damit für die Strategie der Kommunistinnen und Kommunisten. Die politische Ideologie des Neoliberalismus, wie sie in den 1970er Jahren auf die Bühne trat, verwirklicht im Wesentlichen eine offensivere Politik im Interesse des Finanzkapitals. Sie zielt darauf, Löhne und Preise zu senken, um Wettbewerbsvorteile gegenüber imperialistische Konkurrenten zu erzielen, ausländisches Kapital anzulocken und günstige Bedingungen für den Waren- und Kapitalexport in andere Länder zu schaffen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2007ff. steht die Auseinandersetzung um die Vergesellschaftung von Verlusten des Finanzkapitals im Zentrum. Die Arbeiterklasse und andere nicht-monopolistische Schichten sollen Bankenrettungen und Milliardensubventionen des Finanzsektors bezahlen. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander verschärft sich, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Hauptmächten der EU (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) nehmen zu. Die stärkeren imperialistischen Staaten setzen durch, dass die Verluste des heimischen Finanzkapitals auf Kosten der schwächeren Staaten minimiert werden. Wir beobachten infolgedessen nicht nur erfolgreiche Versuche, die bürgerliche Demokratie durch bürokratische Exekutivorgane (EU-Kommission, Eurogruppe, EZB, EFSF, ESM) weiter einzuschränken, die Löhne und Preise in den krisengeschüttelten Ländern weiter zu senken („innere Abwertung“) und die Souveränität abhängiger Staaten einzuschränken. Genauso beobachten wir auch Versuche der Herrschenden, den wachsenden, aber diffusen Unmut der Bevölkerung über „die da Oben“ auf die Mühlen rechter Parteien umzuleiten, die eine repressive Politik gegenüber der Arbeiterklasse einfordern.

Welche Bedeutung hat diese Entwicklung für unsere Strategie? Es bedeutet zunächst einmal, dass sich die Arbeiterklasse – und in ihr die revolutionären Kräfte – weiterhin in der Defensive befinden, dass sich die Gefahr reaktionärer Herrschaftsvarianten in den imperialistischen Ländern erhöht und dass die Kriegsgefahr wächst. Es bedeutet, dass im Zentrum unserer Strategiedebatte stehen muss, realistische Ziele für Klassenkämpfe benennen zu können, in deren Verwirklichung die Abwehrkämpfe gegen reaktionäre Tendenzen genauso gestärkt werden, wie der Einfluss der revolutionären Kräfte in der Arbeiterklasse. Es geht also um die Entwicklung von Übergangsforderungen, die aus der Defensive in die Offensive führen können und deren Umsetzung die Macht des Finanzkapitals einschränken kann. Wichtige Forderungen werden bereits in der DKP und in ihrem Bündnisumfeld diskutiert: Die Rücknahme von Kürzungen im Sozialbereich und eine radikale Arbeitszeitverkürzung, der Austritt aus der Europäischen Union, die Verhinderung von CETA/TTIP, der Austritt aus der NATO und die Verstaatlichung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft (Energie, Transport, Banken). Als Übergangsforderungen erfüllen sie notwendig eine Doppelfunktion: Sie müssen sowohl als Perspektive für Abwehrkämpfe fungieren, d.h. sie sind angelegt als Forderungen, die formal im Rahmen der bürgerlichen Demokratie verwirklicht werden könnten. Und sie müssen auf Konfrontation mit den Interessen des Finanzkapitals zielen, um im Kampf um ihre Verwirklichung auch weitergehende Ziele erkennbar werden zu lassen, nicht zuletzt die revolutionäre Überwindung der Herrschaft des Kapitals. Willi Gerns formulierte dazu den folgenden grundlegenden Gedanken: „Übergangsforderungen sind in unserem Verständnis an die unmittelbaren Tagesinteressen des arbeitenden Volkes anknüpfende Forderungen, die bereits auf Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Großkapitals zielen und über die bestehende Gesellschaftsordnung hinausweisen können. Wir gehen davon aus, dass sich im Prozess des Kampfes um solche Forderungen anhand von eigenen Erfahrungen das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse entwickelt, die Einsicht in die Notwendigkeit weitergehender gesellschaftlicher Veränderungen wächst und so subjektive Voraussetzungen für die Überwindung des Kapitalismus geschaffen werden können” (5).

Ob diese Übergangsforderungen zu einer eigenständigen Übergangsstufe – in der früheren Programmatik der DKP als „antimonopolistische Demokratie“ bezeichnet – zusammengefasst werden können, bleibt prinzipiell offen: „Der Kampf um Übergangsforderungen kann unter bestimmten Bedingungen zu Übergangsstufen führen, die einen günstigeren Kampfboden für das weitere Voranschreiten auf dem Weg zum Sozialismus darstellen“ (6). Umgekehrt heißt das: Aus einer Debatte um Übergangsforderungen folgt nicht notwendigerweise eine Neuauflage der antimonopolistischen Demokratie. Die Frage der Übergangsstufe gehört daher nicht ins Zentrum der Debatte; sie kann allenfalls einer konkreten Debatte um Übergangsforderungen folgen. Diejenigen Kritiker der antimonopolistischen Strategie, die Übergangsforderungen als bloßen Wurmfortsatz der antimonopolistischen Demokratie behandeln, zäumen also das Pferd von hinten auf. Sie erweisen damit der Strategiedebatte der Kommunistinnen und Kommunisten einen Bärendienst.

II. Die Frage der Etappe des politischen Kampfes
Das DKP-Parteiprogramm versteht den antimonopolistischer Kampf, antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in einem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. So formulierte es in abgewandelter Form auch der Leitantrag des 21. Parteitags der DKP – die Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein und die Stärkung antifaschistischer und antimilitaristischer (in anderen Worten: demokratischer) Bewegungen gehen Hand in Hand: „Für uns sind dies keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden“ (7). Folglich spricht der Leitantrag des 21. Parteitages sowohl von der Notwendigkeit, antimonopolistisches Bewusstsein zu verbreiten, als auch revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln und reformistische Illusionen zu bekämpfen. Denn die Entwicklung von sozialistischen Klassenbewusstsein und das Ringen um Hegemonie der revolutionären Weltanschauung ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Abwehrkämpfe und progressive Reformkämpfe nicht zu Reformen im schlechten Sinne führen, also zur Integration der Arbeiterklasse und anderer Schichten in eine Politik im Interesse des Finanzkapitals.

Der Beschluss des 21. Parteitages, revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln und reformistische Illusionen zu bekämpfen, wird in einem anderen Diskussionsstrang von Kritikern jedoch als bewusste Absage an die Zusammenarbeit mit anderen Kräften im Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau verstanden, in anderen Worten: als eine voluntaristische, linksradikale Auslassung von notwendigen Entwicklungsstadien auf dem Weg zum Sozialismus. Die Passage aus dem Parteiprogramm wird dahingehend interpretiert, dass man zunächst ein Bewusstsein für Abwehrkämpfe entwickeln müsse und erst anschließend, nach Abschluss des ersten Entwicklungsstadiums, revolutionäres Klassenbewusstsein. Obwohl die Protagonisten dieses Diskussionsstranges durchaus zugestehen, dass im Parteiprogramm die einzelnen Entwicklungsstadien als in einem einheitlichen revolutionären Prozess miteinander verbunden beschrieben werden, so läuft ihre Argumentation dennoch hinaus auf ein schematisches Verständnis von Kampfetappen und auf eine künstliche Trennung von sozialistischem Ziel und den notwendigen Zwischenschritten auf dem Weg seiner Realisierung (8).

Zwei weitere Beschlüsse dienen dazu, die Behauptung von der voluntaristischen Abwendung vom Parteiprogramm zu unterfüttern: Erstens die Beendigung des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (ELP) und zweitens das neu bestimmte Verhältnis zur Europäischen Union. Beide Fragen gehören naturgemäß zusammen: Denn Gegenstand der Zusammenarbeit der Mitgliederparteien der ELP ist das Ziel einer demokratischen und sozialen Europäischen Union. Die EU ist in ihren Augen etwas positives, in der die europäische Einigung nur unter einem falschen, nämlich neoliberalen Vorzeichen vonstattengehe. Sie verfolgen das Ziel, die Europäische Union in eine solidarische und demokratische Union zu transformieren. Und die Protagonisten des hier beschriebenen Diskussionsstranges stellen sich auf den Standpunkt: Indem mit anderen linken und demokratischen Kräften um die soziale und demokratische Reform der EU gerungen wird, würden Erfahrungen im Klassenkampf gesammelt und notwendige Bündnisse vertieft (9).

In Wirklichkeit ist diese Debatte aber nicht zu trennen von einer Einschätzung des Charakters der Europäischen Union und damit letztendlich auch von einer Analyse „der Gesamtheit der Wechselbeziehungen ausnahmslos aller Klassen einer gegebenen Gesellschaft, und folglich die Berücksichtigung der objektiven Entwicklungsstufe dieser Gesellschaft, wie auch der Wechselbeziehungen zwischen ihr und anderen Gesellschaften“, wie Lenin einforderte. Die EU ist ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten, in der ihre Architekten und Bauherren – die Regierungen der EU-Staaten – nie die Zügel aus der Hand gegeben haben. Der neoliberale und anti-demokratische Charakter der EU ist kein Betriebsunfall, sondern ist die Grundbedingung für die EU-Integration. Die teilnehmenden Staaten versprechen sich davon eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt und zu den Weltmärkten, kurz: sie orientieren sich an den Interessen des jeweiligen Finanzkapital, nicht an den Interessen der Völker. Die Grundfreiheiten der EU – insbesondere Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit – basieren auf dem Grundgedanken der Konkurrenz, in der die Starken die Schwächeren dominieren. Insbesondere das deutsche Finanzkapital hat kein Interesse an einer Solidargemeinschaft und kann sich im Zweifel mit ökonomischem und politischem Druck durchsetzen, was seinerseits die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern verstärkt. Der Austritt aus der Europäischen Union ist inzwischen kein illusionäres Fernziel mehr, sondern – nicht nur für die Länder in der europäischen Peripherie, wie das Beispiel Großbritannien zeigt – eine reale Option, die selbst in Deutschland unter unseren Bündnispartnern diskutiert wird.

III. Fazit & Weiterführung der Diskussion
Wie nun die Diskussion weiterführen? Inzwischen beobachten wir, wie die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wählerstimmen im zweistelligen Prozentbereich erhält, in Ländern wie Schweden, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Tschechien und der Slowakei gibt es ein Wählerpotential für rechte Parteien zwischen 20 und 30 Prozent (10). Den Rechtspopulisten gelingt es zunehmend, im traditionellen linken Milieu (Arbeitslosen, ArbeiterInnen, Angestellten) als Protestpartei gegen „die da Oben“ zu punkten. „Wer sich selbst der Oberschicht zuordnet, sieht eher Vorteile in der EU […]. Wer sich dem unteren Rand der Gesellschaft zugehörig fühlt, steht der EU fast überall mehrheitlich reserviert gegenüber” (11), stellte eine länderübergreifende Studie im Frühjahr 2016 fest.

Es muss also um die Weiterentwicklung von Übergangsforderungen gehen, die aus der Defensive in die Offensive führen können und deren Umsetzung die Macht des Finanzkapitals einschränken kann. Als zentrale Fragestellung für die kommende Zeit steht dabei im Raum: Welche Alternative hat die fortschrittliche Klasse zu Euro- und Flüchtlingskrise, welches Europa können und wollen wir erkämpfen? Die antimonopolistische Strategie ist ein Alleinstellungsmerkmal der DKP in dieser Diskussion. Wir sollten uns bemühen, sie auf allen Ebenen weiterzubringen. Lenins Anspruch an eine klassenanalytisch begründete Strategie der Kommunistinnen und Kommunisten sollte dabei ein Wegweiser für die richtige Richtung der Strategiedebatte sein.

(1) Programm der DKP, Abschnitt IV.
(2) ebd.
(3) W.I. Lenin: Karl Marx (Kurzer biographischer Abriss mit einer Darlegung des Marxismus), in: Lenin Werke Band 21, S. 64.
(4) vgl. z.B. Thanasis Spanidis: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“, news.dkp.de
(5) Willi Gerns: Die Problematik der Übergänge in der Programmatik der DKP 1968-1978, in: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, Essen 2015, S. 145.
(6) ebd.
(7) Leitantrag des 21. Parteitages der DKP, beschlossen am 27. Februar 2016.
(8) vgl. z.B. Georg Polikeit: Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP. www.kommunisten.de
(9) vgl. ebd.
(10) vgl. FES-Studie: EU vor Bewährungsprobe, Friedrich-Ebert-Stiftung 2016.
(11) ebd.

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Ein entlarvender Artikel

(Kritik des Beitrags von Aitak Barani “ Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei „)

Genossin Barani hat einen entlarvenden Artikel geschrieben. In ihren Augen ist der im DKP-Parteiprogramm beschriebene mögliche Weg zum Sozialismus „widersprüchlich“ und „grundfalsch“. In einer selbstbewusst angelegten Einleitung kündigt sie an, auszuarbeiten, ob die Strategie der Übergänge zum Sozialismus „mit den Kriterien des wissenschaftlichen Sozialismus gemessen, richtig oder falsch“ sei.

Diese Ankündigung erweckt hohe Erwartungen. Denn unter „Kriterien des wissenschaftlichen Sozialismus“ wird für gewöhnlich verstanden, dass auf Grundlage des dialektischen und historischen Materialismus über Theorie und Programm, Strategie und Taktik des Klassenkampfes geschrieben wird. Friedrich Engels bezeichnete in diesem Zusammenhang den wissenschaftlichen Sozialismus als „die lebendige Theorie der Aktion, der Arbeit mit der Arbeiterklasse in jedem möglichen Stadium ihrer Entwicklung“, und „keine Sammlung von Dogmen, die auswendig zu lernen und aufzusagen sind wie eine wie eine Beschwörungsformel oder ein katholisches Gebet“ (MEW 38:101). Gemeint ist: Der wissenschaftliche Sozialismus wird entlang der realen Geschichte von Klassenkämpfen weiterentwickelt, und ein Streit um die Strategie der DKP müsste eigentlich mit historischen Argumenten geführt werden.

Eigentlich. Genossin Barani verbeißt sich jedoch stattdessen in tatsächlichen, scheinbaren und auch selbst konstruierten Widersprüchen auf der Ebene von programmatischen Dokumenten, wie noch zu zeigen sein wird. Darüber hinaus verschwendet die Genossin viele Zeilen für die Wiederlegung von „Argumenten“, die keiner der Protagonisten in dieser Debatte so vertreten hat, sondern die sie sich auf Grundlage von Hörensagen selbst zurechtlegt. Zum Beispiel: Anstatt eine Situation zu schildern, in der sich ein fiktiver Genosse plump mit Hilfe des „Zauberworts ,Dialektik‘“ aus der Affäre zu winden versucht, hätte sich die Genossin ja auch mit Robert Steigerwalds Schriften zum dialektischen Verhältnis von Reform und Revolution auseinandersetzen können. Steigerwald entwickelt dort – in Anlehnung an Hegel und Lenin – das Verhältnis von Reform und Revolution als einen dialektischen Entwicklungsprozess: „Das Entwicklungs-Problem […] löst sich, indem man erkennt, dass beide Prozesse miteinander verbunden sind, dass jeder Entwicklungsprozess beides in sich vereinigt, das allmähliche, quantitative – reformerische – Moment und den qualitativen Umschlag – das revolutionäre“ (Steigerwald: 27). Wer sich ernsthaft auf Ebene des wissenschaftlichen Sozialismus bewegen will, der sollte sich mit der materialistischen Dialektik kritisch auseinandersetzen – anstatt Pappkameraden umzuwerfen.

Gehen wir nun aber auf die eigentlichen Kernaussagen der Genossin ein. Sie fasst das DKP-Parteiprogramm folgendermaßen zusammen: Die DKP gehe davon aus, „dass es eine Phase geben wird, in der die Allmacht der Monopole durch eine antimonopolistische Regierung, gestützt auf eine ebensolche außerparlamentarische Kraft, zurückgedrängt werden. Durch diese tiefgehenden gesellschaftlichen Umgestaltungen verändert sich die Gesellschaft zunehmend hin zu mehr Sozialismus“. Die Genossin resümiert: „Was anderes ist das als eine Transformationsstrategie?“.

Nehmen wir einfach mal an, ihre Frage sei nicht nur rhetorischer Natur und versuchen wir, sie zu beantworten. Heutige Transformationsstrategien, wie sie z.B. im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten werden, haben ihre Vorgeschichte u.a. in den Auseinandersetzungen zwischen Marxisten und ‚Erneuern’ in der DKP.

In diesem Zuge formulierten die ‚Erneuerer’ eine Fundamentalkritik der antimonopolistischen Strategie: Sie sei „Ausdruck eines Reduktionismus“, der „alle Probleme dieser Welt auf die Existenz und Strategie des Monopolkapitals“ zurückführen wolle. Sie habe zur „Verabsolutierung der Machtfrage gegenüber den konkreten Problemen der Gesellschaft“ geführt (Huffschmid:74). Sie erteilten jener marxistischen Sichtweise eine Absage, „die das 20. Jahrhundert als Epoche des (weltweiten) Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus interpretierte“ (Reusch/Goldberg:41). Um es abzukürzen: Damalige ‚Erneuerer’ und heutige Protagonisten der Transformationsdebatte haben gleichermaßen ein klar anti-leninistisches Profil. Sie wenden sich gegen die Hauptorientierung kommunistischer Politik und sie degradieren die Machtfrage zu einer sekundären Frage. Will uns Genossin Barani mit ihrer Formulierung also sagen, unsere Auseinandersetzung mit diesen reformistischen Strategieansätzen wäre in Wirklichkeit nur ein Scheingefecht unter Befürwortern einer Transformationsstrategie?

Ein Hinweis zum DKP-Parteiprogramm. Hans-Heinz Holz schrieb 2006 nach dessen Verabschiedung resümierend: „Das Programm schreibt die unverzichtbaren Prinzipien kommunistischer Theorie und Praxis fest und macht ungeklärte Fragen dadurch kenntlich, dass sie als Aspekte benannt werden und nebeneinander stehen bleiben“. Dieses Programm hat also zwei Gesichter: Einerseits gibt es darin Passagen, die es der damaligen Sekretariats-Mehrheit ermöglichten, die Unterschiede zwischen Transformationsstrategie und antimonopolistischer Strategie zu verwischen. Andererseits hat es einen klar kommunistischen Kern, und diesen gilt es zu verteidigen.

Welche Bestandteile gehören unbedingt dazu? Hans-Heinz Holz zu dieser Frage: „Dem Reformismus wird eine klare Absage erteilt. ‚Die revolutionäre Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Machtverhältnisse’ finde in ‚Klassenauseinandersetzungen’ statt. Es wird festgehalten, dass ‚die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind’. ‚Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes.’“ (Holz 2006).

Wir finden bei Genossin Barani jedoch keine Würdigung des kommunistischen Profils des DKP-Programms, im Gegenteil. Sie erklärt die obigen Aussagen kurzerhand für unernst, macht sich nicht die Mühe zu verstehen, was sie in Zusammenhang mit früheren DKP-Parteiprogrammen bedeuten und fasst dann den Abschnitt „Unser Weg zum Sozialismus“ in grob sinnentstellender Weise zusammen.

Genossin Barani schreibt: Die DKP gehe davon aus, „dass es eine Phase geben wird, in der die Allmacht der Monopole durch eine antimonopolistische Regierung, gestützt auf eine ebensolche außerparlamentarische Kraft, zurückgedrängt werden“. Das ist falsch.

Die „Allmacht der Monopole“ wird nicht durch eine antimonopolistische Regierung zurückgedrängt, sondern durch Klassenkämpfe! Die Bildung einer Regierung steht nicht im Zentrum der antimonopolistischen Strategie, wie die Genossin suggeriert, sondern kann unter ganz bestimmten Umständen die Form sein, unter der die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten im Kampf gegen das Monopolkapital zusammenarbeitet.

Weiter mit Genossin Barani: „Durch diese tiefgehenden gesellschaftlichen Umgestaltungen verändert sich die Gesellschaft zunehmend hin zu mehr Sozialismus“. Auch das ist falsch.

Die Gesellschaft verändert sich unter diesen Umständen nicht hin zu mehr Sozialismus. Kapitalismus und Sozialismus sind zwei unterschiedliche Gesellschaftsformationen, die nicht durch einzelne quantitative Schritte ineinander überführt werden können. Die sozialistische Gesellschaft erfordert einen qualitativen Bruch – die sozialistische Revolution. Das Programm spricht nicht davon, dass in einer Phase anti-monopolistischer Umwälzungen bereits grundlegende Elemente des Sozialismus eingeführt würden; es wird davon gesprochen, die „Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten“ zu erweitern und so „den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen“. Es geht also nicht um einen evolutionären Weg zum Sozialismus auf Basis einer linken Regierung, wie die Genossin suggeriert, sondern um die Verbesserung der Kampfbedingungen innerhalb des Kapitalismus, die nur gegen das Monopolkapital durchgesetzt werden können. Unmissverständlich der Satz im Parteiprogramm: „Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes“ (Programm der DKP).

Weiter. Die Genossin hat richtig erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Übergangsforderungen und antimonopolistischem Kampf gibt; konsequenterweise lehnt sie beides gleichermaßen ab, und um ihrer Ablehnung von „ Enteignungs- und Demokratisierungsvorstellungen“ möglichst großen Ausdruck zu verleihen, packt sie sogar ein „sehr“ vor das kaum noch steigerungsfähige „illusionär“. Ihre Sicht auf Übergangsforderungen lautet folgendermaßen: „Oft heißt es z.B. in der Diskussion, dass die Arbeiterklasse oder alternativ auch die Bevölkerung mit revolutionären Phrasen eben nichts anfangen könne und wir deshalb ‚Übergangsforderungen’ stellen müssten, also Forderungen die im Kapitalismus gar nicht erfüllt werden können und damit die Menschen nach und nach zum sozialistischen Gedankengut hinführen“. Eine passende Entgegnung hat sie anschließend auch parat: „Wir sollten unsere revolutionäre Strategie nicht der Bewusstseinslage der Arbeiterklasse und der Massen anpassen, sondern darum ringen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des revolutionären Umsturzes der Machtverhältnisse zu verbreiten und zu stärken“. Es läge hier „offensichtlich eine Verwechslung zwischen einer Strategie und Agitationsformen“ vor.

Wieder nutzt Barani einen fiktiven Genossen als plumpen Stichwortgeber für ihre eigenen Ausführungen. Vielleicht hatte Genossin Barani stattdessen besser die Schriften von Willi Gerns als Ausgangspunkt für ihre Darlegungen genommen: „Übergangsforderungen sind in unserem Verständnis an die unmittelbaren Tagesinteressen des arbeitenden Volkes anknüpfende Forderungen, die bereits auf Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Großkapitals zielen und über die bestehende Gesellschaftsordnung hinausweisen können. Wir gehen davon aus, dass sich im Prozess des Kampfes um solche Forderungen anhand von eigenen Erfahrungen das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse entwickelt, die Einsicht in die Notwendigkeit weitergehender gesellschaftlicher Veränderungen wächst und so subjektive Voraussetzungen für die Überwindung des Kapitalismus geschaffen werden können”
(vgl. Gerns: 145). Es geht bei Übergangsforderungen auch nicht um ein Hinterherrennen hinter dem Massenbewusstsein oder sozialen Bewegungen. Bei der Diskussion um Übergangsforderungen muss vielmehr über deren Klassencharakter geredet werden, um damit an realen Klassenauseinandersetzungen ansetzen und in ihnen einen gemeinsamen Hauptgegner aufzeigen zu können: Das Monopolkapital.

Das ist etwas anderes als eine Agitationsform. Es geht vielmehr um die Fähigkeit der DKP, in Klassenkämpfe eingreifen zu können und in ihnen orientierend wirken zu können.

Dazu ein Beispiel: Die Proteste gegen TTIP/CETA in diesem Jahr haben u.a. deswegen eine solche Stärke gewonnen, weil dadurch nicht nur elementare Rechte von Arbeitenden beschnitten werden sollten, sondern Bauern um ihren Produktabsatz fürchteten und kleine Unternehmen die Paralleljustiz fürchteten, mit der sie von Großkonzernen verklagt werden können. In der BRD gab es eine starke Stimmung gegen das „Freihandelsabkommen“, bis hin in die Regierungspartei SPD hinein.

Die DKP hat diese Proteste unterstützt und darauf aufmerksam gemacht: TTIP ist Teil eines Wirtschaftspakts zwischen den Konzernen in den USA und in der EU, der sich direkt gegen China und Russland richtet, und ist daher mit der wachsenden Gefahr eines Krieges verbunden! Eine solche Orientierung entsteht in einer solchen Bewegung nicht von selbst, man muss dieses Bewusstsein hereintragen und in gemeinsamen Kämpfen entwickeln. Und genau das versteht die DKP unter dem Kampf um Hegemonie.

Ob diese Übergangsforderungen zu einer eigenständigen Übergangsstufe – in der früheren Programmatik der DKP als „antimonopolistische Demokratie“ bezeichnet – zusammengefasst werden können, bleibt prinzipiell offen: „Der Kampf um Übergangsforderungen kann unter bestimmten Bedingungen zu Übergangsstufen führen, die einen günstigeren Kampfboden für das weitere Voranschreiten auf dem Weg zum Sozialismus darstellen“ (ebd.).

So lässt sich sicher auch die Beschwerde der Genossin darüber auflösen, dass in vorhandenen Dokumenten nicht grundlegend zwischen antimonopolistischem Bündnis, antimonopolistischer Umwälzung und antimonopolistischer Demokratie unterschieden wird. Innerhalb und außerhalb Partei werden diese Begriffe überwiegend synonym benutzt. Es sind unterschiedliche Ausprägungen derselben Strategie.

In früheren Programmen der DKP verband man mit „antimonopolistischer Demokratie“ tatsächlich ein realistisches Zwischenziel, für das man ein Übergangsprogramm formulierte. Die Hoffnung lagen in den internationalen Kräfteverhältnissen (insbesondere der Existenz des sozialistischen Lagers) und der politischen Krise in der BRD Ende der 1960er Jahre begründet. Im heutigen Parteiprogramm kommt der Begriff nicht mehr vor. In ihrem Eifer, eine ahistorische Definition der antimonopolistischen Strategie entlarven zu können, übersieht die Genossin Barani, dass es zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte unterschiedliche Erscheinungen desselben Wesens geben kann.

Die Rolle des demokratischen Kampfes im Imperialismus reduziert sich in den Ausführungen von Genossin Barani hingegen auf die Bekämpfung von Illusionen. Sie schreibt: „Wir sollten jedenfalls keine falschen Vorstellungen einer möglichen Demokratie in der Epoche des Imperialismus vermitteln, die das Proletariat und andere Bevölkerungsschichten in die Irre führen“. Die Genossin macht hier zwei grundsätzliche Fehler.

Erstens ist sie nicht gewillt, den Staat im Monopolkapitalismus auch als Feld von Klassenkämpfen zu begreifen. Ein aktuelles Beispiel: In Venezuela bspw. wird die Hauptauseinandersetzung derzeit zwischen einer antiimperialistischen Regierung mit Rückhalt in Armee und Bevölkerung gegen eine rechte Opposition geführt, die sowohl außerparlamentarisch als auch mit Hilfe ihrer Parlamentsmehrheit agieren kann. Regierungsmacht zu besitzen und die wirkliche Macht im Land zu haben sind mitunter zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Der zweite grundsätzliche Fehler besteht in der völligen Herabwürdigung demokratischer Kämpfe in der Epoche des Imperialismus. Dabei finden diese Auseinandersetzungen doch offenkundig statt, zum Beispiel in Form von Protesten gegen die EU-Verfassung im Jahr 2007, oder erst vor einigen Wochen in Form von Protesten gegen die Ratifizierung von CETA. In beiden Auseinandersetzungen ging es um einen demokratischen Abwehrkampf, um Fragen wie: Wer entscheidet über die Ratifizierung von Verträgen? Wieviel Mitsprache hat das bürgerliche Parlament? Welche Rechtsgrundlage gilt bei juristischen Auseinandersetzungen? Usw. usf.

Diese Kämpfe sind Ausdruck dessen, dass das Monopolkapital die Grundtendenz in sich birgt, die demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Revolution und auch der antifaschistischen Nachkriegsordnungen in Europa zu beseitigen.

Die Kommunistinnen und Kommunisten tun gut daran, an demokratische Abwehrkämpfe anzuknüpfen und darüber hinausgehende Forderungen zur Demokratisierung des bürgerlichen Staates zu stellen. In der internationalen Kommunistischen Bewegung, die Genossin Barani als ihren Kronzeugen aufruft, diskutiert man derzeit u.A. über die Erfahrungen der KP Britanniens mit ihrer „Lexit“-Left Exit-Kampagne gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Diese Diskussion hat natürlich keinen Selbstzweck. Indem wir in demokratische Kämpfe eingreifen, können wir einen zentralen Punkt vermitteln: Der Hauptgegner in diesen Auseinandersetzung ist das Monopolkapital. Gegen diesen Gegner müssen unsere Forderungen durchgesetzt werden. Und schlussendlich werden zahlreiche Forderungen nur in einer Gesellschaft ohne Monopolkapital durchgesetzt werden können – im Sozialismus.

Literatur:

Gerns, Willi: Die Problematik der Übergänge in der Programmatik der DKP 1968-1978, in: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, Neue Impulse Verlag, 2015.

Holz, Hans-Heinz: Das neue Programm der DKP, in: „Theorie und Praxis“, August 2006

Huffschmid, Jörg: „Antimonopolistische Strategie – eine tragfähige Orientierung kommunistischer Politik heute? Vorläufige Thesen, in: Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.1, 1990, S.74-78.

Steigerwald, Robert: Über einige revolutionstheoretische Probleme, in: Manuel Kellner/Ekkehard Lieberam/Rober Steigerwald (Hg.): Reform und Revolution. Laika-Verlag, 2013.

Jürgen Reusch/Jörg Goldberg: Reformalternative und Transformationsdebatte, in: Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.107, S.41.

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Rezension des Buches von Andreas Wehr:

Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen

PapyRossa Verlag, Köln 2016. 191 S., 13,90 €

 

Nach dem Syriza-Wahlsieg im Frühjahr 2015 ging das geflügelte Wort vom „griechischen Frühling“ um, mit dem die Hoffnung verbunden war, dass eine linke Regierung in Griechenland zum Fanal für die krisengebeutelten Völker Europas werden könne. „We start from Greece – We change Europe“, war einer der Slogans, der auch in Deutschland aufgegriffen wurde. Die Regierung unter dem charismatischen Alexis Tsipras hatte sich zum Ziel gesetzt, die neoliberale Giftkur für die griechische Gesellschaft, die Politik seiner konservativen und sozialdemokratischen Vorgänger zu beenden, die im Einvernehmen mit der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF in Griechenland fest im Griff hielt. Spätestens mit der Vereinbarung vom 12. Juli 2015 zwischen Syriza-Regierung und den Gläubigern über ein drittes Memorandum machte sich jedoch Ernüchterung breit. Kein Wunder also, dass Andreas Wehr, der in zahlreichen Beiträgen zur Politik und Geschichte der Europäischen Union die Eurokrise und das agieren linker Parteien darin aus marxistischer Perspektive begleitet hat, sein neuestes Buch mit „Der kurze griechische Frühling“ betitelt.

Mit dem Scheitern von Syriza begann auch die Aufarbeitung und „Manöverkritik“1 in zahlreichen Debattenbeiträgen, womit allerdings allzu oft Manöver im direkten Wortsinn gemeint waren: Die taktischen Wendungen Athens im Verhandlungsmarathon mit den Gläubiger-Staaten. In Wirklichkeit bedarf es aber vielmehr einer Strategie-Debatte, also einer Debatte über die Grundlagen der Politik dieser Linksregierung, über ihre Analyse des modernen Kapitalismus, über ihr Parteiverständnis und ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Kurz: Es bedarf einer Debatte darüber, welche Lehren aus der Niederlage Syrizas zu ziehen sind, und inwiefern diese auf andere Länder übertragen werden können. In diese Lücke stößt das neue Buch von Andreas Wehr, und es trägt daher den Untertitel: „Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen“.

Das Buch ist gegliedert in 11 Kapitel, von denen die erste Hälfte den Ursachen der Eurokrise (Kapitel 2), den Gründen für die besondere Zuspitzung der Krise in Griechenland (Kapitel 3), der wachsenden politischen Instabilität, den Klassenkämpfen und den Besonderheiten der griechischen Linke (Kapitel 4 und 5) gewidmet sind. Die zweite Hälfte des Buches gibt den Ablauf der Verhandlungen und die Strategie der griechischen Regierung gegenüber ihren Gläubigern wider (Kapitel 6-8), bis hin zur Kapitulation Tsipras‘ und der Durchsetzung der neuen Einigung gegen Widerstände in der eigenen Partei (Kapitel 9-10). Ein abschließendes Kapitel fasst die Schlussfolgerungen des Autors über das „Lehrstück“ Syriza-Regierung zusammen (Kapitel 11).

In welchem Umfeld bewegt sich das Buch? Sieht man von den bereits angedeuteten Debattenbeiträgen ab, so ist im deutschsprachigen Raum vor allem das Buch von Syriza-Gründungsmitglied Giorgos Chondros2 verbreitet. Dieser hat sein Buch auf ein Publikum ausgerichtet, das die emotionalen Höhen und Tiefen des letzten Frühjahrs selbst durchgemacht und das vorläufige Ende der eigenen Hoffnungen verarbeiten muss: „Unsere Strategie basierte auf der Annahme, dass wir unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in der Eurozone einseitig die Austeritätspolitik würden abschaffen können. Unsere Taktik (…) basierte darauf, dass unsere Gegner es nicht wagen würden, uns aus dem Euro zu werfen, weil sie dann ein Vielfaches draufzahlen würden“. Bitter fasst er zusammen: „Sowohl strategisch als auch taktisch lagen wir falsch“ 3. Chondros wird in dem Buch von Andreas Wehr gerne als Zeuge für die Einschätzung der Syriza-Partei herangezogen, aber auch als Stichwortgeber, um Argumente zu entwickeln, die das Geschehen eben nicht moralisieren, sondern mit einer detaillierten Analyse der Eurokrise verknüpfen sollen. Darüber hinaus widerspricht Wehr Giorgos Chondros in entscheidenden Fragen, und es lohnt sich, in gebotener Kürze darauf einzugehen.

Erster Punkt. Giorgos Chondros ist die Erpressung der griechischen Regierung ein argumentativer Fixpunkt, und er entwickelt seine Schlussfolgerungen entlang der Fragen: Inwieweit hätte die Syriza-Regierung sich besser auf ihre Regierungszeit und die Verhandlungen vorbereiten können und inwiefern sich der tiefe Riss hätte vermeiden lassen, der nach der Kapitulation der griechischen Regierung durch die Syriza-Partei ging und der durch das „durchaus autokratische Verhalten der Parteiführung um Alexis Tsipras“ (Chondros) herbeigeführt wurde.
Andreas Wehr widerspricht Chondros nicht in allen Punkten, aber in der Hauptsache. Er schreibt: „Die These von dem gerade noch einmal abgewendeten »Staatsstreich«, dem Hinauswurf Griechenlands aus der Eurozone, war eine Legende“ (146). Denn die Gläubiger hatten immer genügend Mittel zur Hand, um Athen unter Druck setzen zu können und – so stellt er illusionslos fest – die in zwischenstaatlichen Verhandlungen nun einmal zum Alltag gehören. Sie reichten von der Dosierung der Notkredite bis zu verschärften Auflagen bei den Regional- und Strukturfondsmitteln. Er schlussfolgert: „Einer realen Ausschlussdrohung bedurfte es daher gar nicht. Das Land wurde von Beginn der Krise an auf den von den Gläubigern vorgegebenen Weg gezwungen, mal mit mehr, mal mit weniger Druck“ (ebd). Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, Griechenland zeitweilig aus der Eurozone ausscheiden zu lassen („temporärer Grexit“), bewertet Wehr als taktisches Manöver, der real weder durchsetzbar war noch im Interesse der deutschen Kanzlerin lag. Er sieht in der Klage über die Erpressung vielmehr einen rein moralischen Vorwurf, bei dem man nicht stehen bleiben darf. Vielmehr müsse man fragen, ob es Möglichkeiten gab, sich der Erpressung zu entziehen. „Eine Diskussion darüber wurde aber in Syriza nie ernsthaft geführt“ (ebd.).

Zweiter Punkt. Chondros bewertet die Eurokrise einerseits als „Systemkrise par excellence, die unauflöslich mit dem Kapitalismus und seinen Auswirkungen verknüpft ist“ (Hervorhebung im Original). Andererseits macht er vor allem eine bestimmte Politikform für die Schärfe der Eurokrise verantwortlich: So habe sich die fehlende gemeinsame währungspolitische Intervention in der Krise als Hauptproblem herausgestellt. In der Eurozone wurden darüber hinaus gezielt Transferleistungen in die ärmeren Länder ausgeschlossen. Dafür seien in erster Linie Deutschland und sein Verbündeter Frankreich verantwortlich, das deutsche ‚Wirtschaftswunder’, also das an das deutsche Exportgeschäft gekoppelte Wirtschaftswachstum, sei der „langjährigen Austerität im Inneren Deutschlands“ zu verdanken4.

Demgegenüber argumentiert Wehr: Der Grund für die besondere Tiefe und Schärfe der Finanzkrise im Euroraum liege vielmehr in der „Akkumulation von Ungleichgewichten“ (9), bei denen es sich um nichts anderes handle als um die Unterschiede, die nicht mit dem Willen der politischen Akteure zu tun haben, sondern die sich „im Akkumulationsprozess des Kapitals regelmäßig zwischen Staaten herausbilden“ (24). Die in der Finanzkrise sichtbar gewordenen Ungleichgewichte seien also nicht ursächlich für die Staatsschulden- bzw. Eurokrise. Ihre Ursache läge in der Mitgliedschaft der Peripheriestaaten in einer EU begründet, „in der sich stets die starken Monopolunternehmen der Kernländer, und hier vor allem Deutschlands, durchsetzen“, die die Industrien in der Peripherie niederkonkurrieren „mit der Konsequenz, dass diese deindustrialisiert werden“ (ebd.). So beruhe die Stärke der deutschen Exportindustrie nur zu einem Teil auf der „langjährigen Austerität“ (Chondros). Von größerer Bedeutung sei vielmehr „die traditionelle Marktmacht deutscher Monopolunternehmen, etwa in der Automobilproduktion, in der Chemieindustrie und der Werkzeugmaschinen- bzw. Elektroindustrie“ (25). Andreas Wehr argumentiert also nicht in allererster Linie mit „Konstruktionsfehlern“ der Eurozone und der neoliberalen und exportorientierten deutschen Politik, wie es vornehmlich links-keynesianische Autoren tun. Er begründet seinen Standpunkt vielmehr polit-ökonomisch, auf Basis einer Theorie des gegenwärtigen Monopolkapitalismus. Folglich kann er der supranationalen Struktur im Unterschied zu Chondros nicht nur keine progressive Seite abgewinnen; er bewertet das Festhalten von Syriza an der EU und dem Euro von einem anti-monopolistischen Standpunkt aus als grundsätzlichen strategischen Fehler.

Dritter Punkt. Ein nachvollziehbares Anliegen von Giorgos Chondros besteht darin, an den positiven Eigenschaften des „griechischen Frühlings“ anzuknüpfen. Dazu gehört insbesondere der Charakter der Syriza-Partei als „multifraktionelle“ Partei, also einer Partei „mit politischem und nicht ideologischem Zusammenhalt“5, die unterschiedliche linke Strömungen in sich vereinigt und zusammenführt. In anderen Worten: Chondros sieht im modernen Typus einer populistischen Linkspartei die eigentliche Stärke Syrizas, der ihren Wahlsieg erst möglich machte.
Andreas Wehr hingegen kommt mit Blick auf vergangene linke Regierungsbeteiligungen zu einem ganz anderen Schluss. Zwar gelängen diesen modernen Linksparteien immer wieder beeindruckende Wahlerfolge. Führten sie jedoch anschließend die Regierungskoalition an, zeigten sich schonungslos ihre Schwächen: „Die unzureichende Verankerung in der Bevölkerung als Mitgliederpartei, die Angewiesenheit auf bürgerliche Medien, die fehlende Verwurzelung in der Arbeiterklasse und Illusionen über eine Veränderung der Gesellschaft ohne tiefgreifende Konflikte sowie eine nicht belastbare Parteistruktur“ führten dann schnell zur Anpassung an die Sozialdemokratie (183). Der Wahlerfolg dieser Parteien, so kann man diesen Standpunkt allgemein zusammenfassen, programmiert bereits ihre Niederlage als Regierungsparteien. Der Autor zieht daraus die Konsequenz: „Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt. Ihr Aufbau ist mühselig und nimmt Zeit in Anspruch. Einen überzeugenden anderen Weg aber hat bisher noch niemand gefunden“ (184).

Andreas Wehr spricht in seinem Buch noch weitere Themen an, die man hervorheben und ausführlich diskutieren könnte. So etwa seine solidarische Kritik zur strategischen Ausrichtung der griechischen Kommunisten; seine gleichzeitige Parteinahme für die KKE gegenüber der Kritik von Chondros u.a., sie trage durch ihre „sektiererische Haltung“ ebenfalls eine Mitverantwortung für das Scheitern von Syriza; oder aber seinen Vorschlag, an dem Plan des griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas anzuknüpfen, der von der Notwendigkeit spricht, aus der Eurozone auszutreten und die Banken zu nationalisieren. Dafür ist aber an anderer Stelle Platz.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Andreas Wehr bringt in seinem Buch all diese Fragen zusammen und auf den Punkt. Was nicht heißt, dass damit die Debatte abgeschlossen wäre. Wer sich jedoch heute mit der Frage nach einer zeitgemäßen Strategie für linke Parteien befasst, wird an diesem faktenreichen Buch mit dessen scharfen Analysen nicht vorbeikommen.

1 Der Begriff ‚Manöverkritik’ entstammt den Beitrag von Janine Wissler/Nicole Gohlke: Die Grexit-Frage(n) stellen. Neues Deutschland vom 23.07.2015.
2 Giorgos Chondros: Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas, Westend Verlag, 2015.
3 Chondros, a.a.O.
4 Chondros, a.a.O.
5 Chondros, a.a.O.

Erschienen in den Marxistischen Blättern 4_16

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Wenn man sich heute der Frage nähert, was die Strategie und Taktik einer kommunistischen Partei ist, dann kann man das auf unterschiedliche Weise tun.

Man kann die Frage auf Grundlage der Erfahrung der Arbeiterbewegung beantworten, insbesondere aus den Beiträgen solcher intellektueller Größen wie Rosa Luxemburg, Lenin, Gramsci …

Man kann sie auf Grundlage unserer heutigen Kampferfahrungen im Betrieb, im antifaschistischen Bereich oder der Friedensbewegung beantworten – eben aus den Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben, aus den Einzelkämpfern in diesen Bereichen eine fortschrittliche gesellschaftliche Kraft zu schmieden …

Wir kommen noch darauf zu sprechen. Unser Einstieg ist an dieser Stelle ein Anderer. Wir stellen die Frage: Welche Strategie wird in den Gewerkschaften und in anderen linken Parteien diskutiert und angeboten? Was haben wir mit diesen Angeboten gemeinsam, und was unterscheidet uns von ihnen?

1. Transformationslinke, Revolutionäres Subjekt und Bündnisse

Unser Einstiegspunkt ist die Debatte um Rot-Rot-Grüne Regierungskoalitionen auf Landes- und Bundesebene, weil sie als eine Option innerhalb der linker Organisationen und Parteien diskutiert wird.

Ich greife dafür ein Zitat vom Chefredakteur des ND, Tom Strohschneider aus dem vergangen Jahr heraus.

„[Die Akteure von Rot-Rot-Grün] müssten sich weniger als ‚Regierungslinke’ denn als ‚Transformationslinke’ verstehen, was zweierlei bedeutet: Einerseits sollte eine Koalitionsbeteiligung nicht länger als bloß machtpolitisch gedachte Verwaltungsfrage angesehen werden, die bessere Voraussetzungen für kommende Wahlen bietet […]. Sondern als Möglichkeit realer Transformation, also eines gesellschaftlichen Umbaus, der weder binnen einer Legislaturperiode zu schaffen ist noch auf Regierungshandeln allein begrenzt sein kann. Eine solche, sich als ‚Transformationslinke’ verstehende Mitte-Links-Regierung […] müsste sich messen lassen, ob sie die Bedingung für sozialen und ökologischen Umbau, für die Entstehung von neuen Räumern der Selbstermächtigung, der Selbstorganisierung, von Inseln solidarischer Ökonomie verbessert.“ (Strohschneider, 82f.)

Die Transformation der Gesellschaft und dazu zugehörig die Transformationslinke – was ist das?

Transformation der Gesellschaft – das ließt sich bei Dieter Klein (Rosa-Luxemburg Stiftung) folgendermaßen:

„Eine Gesellschaftstransformation auf der Höhe der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird die Sackgassen von Reform und Revolution der Geschichte überlassen, sie vermag die Stärken beider Entwicklungsweisen zu bewahren: Transformation als das »Aufheben« von Reform und Revolution“ (Klein, 118f.)

Und wer sich mit Hegel auskennt, der weiß, dass der Begriff „Aufhebung“ dialektisch zu deuten ist: Transformation ist das neue, das die Fehler des Alten negiert, dessen Stärken aber in sich bewahrt.
Worin bestehen nun die „Sackgassen“ in der Geschichte vergangener sozialistischer Bewegungen?
„Der Staatssozialismus hat die Grenzen der Revolutionsstrategie bloßgelegt. Die Ablösung des Fordismus durch den Neoliberalismus hat nun mit aller Schärfe die Begrenztheit der Reformstrategie deutlich gemacht.“ (ebd.)

Es geht also um eine doppelte Abgrenzung: Einerseits von der kommunistischen Bewegung – insbesondere von den sozialistischen Staaten. Andererseits von der klassischen Sozialdemokratie – die zu einer neoliberalen Kraft geworden sei.

Und was ist die „Transformationslinke“?

Sie ist das passende Subjekt zur Transformation der Gesellschaft. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, spricht mit Blick auf Antonio Gramsci von einem „gegenhegemonialen Block“, der „Sammlung all jener Teile der Gesellschaft, deren „Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen“ – also Gewerkschaften, Anti-Globalisierungsbewegung, linke Intellektuelle, in anderen Worten: Die Mosaik-Linke.

Die Sammlung von Gegenkräften, die in der Lage sind, der herrschenden Politik etwas entgegenzusetzen – das sollte auch Kommunistinnen und Kommunisten nicht fremd sein. Im Gegenteil, in zentralen Kampffeldern – z.B. in der Gewerkschaft, im antifaschistischen Bereich, in der Friedensbewegung – verfolgen Kommunistinnen und Kommunisten eine Politik der Aktionseinheit.

Was aber genau ist der Inhalt und das Ziel einer Mosaik-Linken? Es zeigt sich: Dieser von Hans-Jürgen Urban geprägte Begriff hat gar keinen klaren Inhalt, er ist ein Platzhalter, der in verschiedener Weise interpretiert werden kann.

Setzt man eine revolutionäre Brille auf, kann er als ein radikales Gegenprojekt zur kapitalistischen Herrschaft gelesen werden. Setzt man hingegen eine reformistische Brille auf, kann man darin eine links-sozialdemokratische Reformstrategie erkennen.

Und diese Eigenschaft wird mitunter als ganz nützlich empfunden. Dazu wieder Tom Strohschneider:
„Aber geht es nicht genau darum? Verweist das Befüllen von verschiedener Seite nicht auf das verbreitete Bedürfnis, neue Techniken gemeinsamer Politik auszuprobieren, sich aus der Hierarchie alter Bündnispraxen zu befreien, in denen meist die Gewerkschaften oder Parteien irgendetwas angeführt hatten und die Forderungen von Bewegungen irgendwo vertraten?“ (Strohschneider, S. 68f.)

Im Grunde ist die Feststellung nicht falsch: Es gibt viele – insbesondere junge Aktivistinnen und Aktivisten –, zum Beispiel in der antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung, die ihre Aktionsformen und Organisationsstrukturen außerhalb des Einflussbereiches traditioneller Parteien gewählt und aufgebaut haben. In dieser Hinsicht von neuen Netzwerken und „Techniken“ zu sprechen, die sich spontan herausbildet haben, ist also richtig. Sie sind ein Fakt, und in vielen Fällen sind die Akteure auch Bündnispartner der Kommunistinnen und Kommunisten.

Worin besteht dann das Problem? Es besteht darin, dass die spontane Organisation, das „Netzwerkartige“, die „neuen Techniken“ nicht nüchtern als Ausdruck des gegenwärtigen Zustands dieser Bewegungen betrachtet, sondern zum Vorbild und Leitprinzip erhoben werden. Die Metapher des Mosaiks drückt aus, dass durch das Zusammenkommen aller Widerständigen in dieser Gesellschaft ein neues Bild entstünde, eine neue Qualität. In anderen Worten: Das Ganze sei mehr als die Summe seiner Teile, die alten Strömungen der Arbeiterbewegung seien darin bewahrt. Die Erfahrung der Arbeiterbewegung zeigen allerdings etwas anderes, nämlich, dass eine neue Qualität politischer Bewegung nicht allein durch das Zusammenkommen einer kritischen Masse entsteht. Eine neue Qualität politischen Bewusstseins und damit einhergehend auch eine neue Qualität politischer Organisation entsteht nicht spontan, sondern muss bewusst hergestellt werden. Dafür braucht es bewusst und organisiert handelnde Menschen, dieser Aufgabe stellen sich die Kommunistinnen und Kommunisten.

2. Reform, Revolution und Streitkultur

Wenn nun Dieter Klein schreibt, dass Reform und Revolution zu einem neuen Ganzen aufgehoben seien, so geht es ihm natürlich darum, ein solches Mosaik theoretisch zu begründen. In einfachen Worten ausgedrückt besteht die hier zum Ausdruck gebrachte politische Strategie darin, radikal-linke Aktivisten, ehemalige Kommunisten und Andere mit enttäuschten Sozialdemokraten zusammenzubringen, um den freigewordenen politischen Raum zu besetzen. Darauf läuft das theoretische Argument der Transformation als „Aufhebung“ von Reform und Revolution hinaus.
Das ist aber etwas anderes als die Dialektik von Reform und Revolution, wie wir sie zum Beispiel bei Rosa Luxemburg finden, in der Auseinandersetzung mit Eduard Bernstein.

Worin besteht die Dialektik von Reform und Revolution bei Rosa Luxemburg?

Sie geht davon aus, dass die herrschende Politik die Politik im Interesse der herrschenden Klasse ist. Indem die ausgebeutete Klasse um Reformen im Kapitalismus kämpft, gewinnt sie organisatorische Stärke und Bewusstsein, um schlussendlich in einem revolutionären Akt selbst herrschende Klasse werden zu können und eine solidarische Gesellschaft zu errichten – den Sozialismus.

Entsprechend gibt es eine enge Verbindung zwischen Reform und Revolution bei Luxemburg, beide Begriffe sind miteinander vermittelt. Die alltägliche Erfahrung von Solidarität und dem Einstehen für die eigenen Interessen, von Klassenkämpfen, ist die Basis für das Entstehen revolutionären Bewusstseins. Zugleich muss unser Wissen über die kapitalistische Gesellschaft, über ihren Charakter als Klassengesellschaft genauso vermittelt werden, wie der Zusammenhang zwischen dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Herrschaft der Bourgeoisie. Revolutionäres Bewusstsein bildet sich also nicht spontan. Es ist ein bewusster Prozess der Aneignung von theoretischen Zusammenhängen und Wissen über die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung, der nicht zu trennen ist von einer revolutionären Praxis, die Solidarität und Kämpfe in der Arbeiterklasse entwickelt. Dafür braucht es eine revolutionäre Organisation.

Die dialektische Aufhebung von Reform und Revolution besteht also bei Luxemburg nicht darin, diese beiden Begriffe zu vermengen und unkenntlich zu machen, sondern sie als Gegensätze (Antagonismen) anzunehmen, die sich gegenseitig bedingen und die nicht voneinander zu trennen sind.

Dieter Klein sieht das naturgemäß anders:
„Ein emanzipatorischer Transformationsprozess, der von einer Erneuerung der Demokratie getragen wird, schließt notwendig auch eine Erneuerung der politischen Kultur der Linken ein. Schon die Überschreitung der antagonistischen Entgegensetzung von Reform und Revolution im Diskurs der Linken erfordert, die tief verwurzelte Unkultur wechselseitiger Beschuldigung, Diffamierung und Ausgrenzung von Grund auf zu überwinden“ (Klein, S.200)

Nun hätten die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sicherlich auch einige Takte zu tief verwurzelter Unkultur, Beschuldigung und Diffamierung zu sagen, deren Opfer sie im Laufe der deutschen Geschichte wurden. Wir lassen diesen Punkt aber beiseite, denn hier geht es um etwas anderes. Denn wenn Dieter Klein schreibt: Die antagonistische Entgegensetzung von Reform und Revolution sei ein Schritt zu einer Erneuerung der politischen Kultur innerhalb der Linken, weg von Beleidigungen und Ausgrenzungen, dann kann das umgekehrt auch gelesen werden als: Wer auf dem dialektischen Gegensatz von Reform und Revolution besteht, der grenzt aus, diffamiert. Damit wendet sich Dieter Klein direkt an die Kommunistinnen und Kommunisten, und er wird noch deutlicher:
„Ein transformatorischer Such- und Lernprozess ist völlig unverträglich mit Restvorstellungen in der Linken davon, sich im Besitz eines Wahrheitsmonopols über künftige Wege und Gestalten der Gesellschaft zu wähnen (…). In der parteiförmigen Linken mit staatssozialistischer Geschichte erforderte dies einen vollständigen Bruch mit stalinistischen Strukturen, wie ihn die damalige SED/PDS auf ihrem Gründungsparteitag 1989 vollzogen hat. Die zentralistische Struktur des Staatssozialismus, die Enge des marxistisch-leninistischen Denkgebäudes und die Heiligung der Parteilinie erstickten jede politische Kultur“ (ebd.)

Nun hat es in der Geschichte der kommunistischen Bewegung in der Geschichte und von Land zu Land unterschiedliche Ausprägungen der „politischen Kultur“ innerhalb der Kommunistischen Parteien gegeben – Verbrechen und innerparteilicher Kampf genauso wie breiteste Mobilisierung und engste Verbundenheit mit den Massen. Ein aktuelles Beispiel für Letzteres sind die beiden vergangenen Parteitage der kubanischen Kommunisten, die durchaus eine demokratische Streitkultur pflegen – und das trotz des „staatssozialistischen“ Modells Kubas und des marxistisch-leninistischen „Denkgebäudes“ der kubanischen Kommunisten. Oder sollte man nicht vielmehr sagen, sie pflegen diese Streitkultur, gerade weil sie den marxistischen Charakter ihrer Partei und den sozialistischen Charakter ihrer Revolution bewahrt haben?

In der pauschalen Aburteilung der kommunistischen Bewegung sticht eine zentrale Säule der „erneuerten politischen Kultur“ heraus: Ein Antikommunismus, der den Kommunistinnen und Kommunisten das Recht abspricht, eine eigenständige politische Kraft zu sein.

3. Transformation und Reformismus und Übergänge zum Sozialismus

In der Partei DIE LINKE ist nach den Wahlerfolgen der AfD bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen die Strategiediskussion in vollem Gange. In dem jüngst erschienenen Strategiepapier „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ von Katja Kipping und Bernd Riexinger heißt es u.a.:
„Michael Brie hat eine Strategie der ‚linken Regierung’ vorgeschlagen. Daran können wir anknüpfen und eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus, eine Agenda für eine Regierung im Interesse der 90% entwickeln, für die wir in den nächsten zehn Jahren um gesellschaftliche Mehrheiten ringen“ (Kipping/Riexinger 2016)

Michael Brie war u.a. Mitglied der Programmkommission der PDS und der Partei DIE LINKE. Worum handelt es sich bei der Strategie der ‚linken Regierung’? Dazu Michael Brie selbst:
„Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel.“ (FR, 13.12.15)

Stattdessen gehe es darum, „den Kampf um wirklich linke Regierungen aufzunehmen, die die Abkehr vom Neoliberalismus einleiten“. Die Partei DIE LINKE sei derzeit keine machtpolitische Alternative, das dürfe nicht so bleiben. Es ginge darum, dass mit anderen ernsthaft und dauerhaft linke Politik gemacht wird (ebd.).

Eine machtpolitische Alternative, eine wirklich linke Regierung – was ist das?

Das ist eine rot-rot-grüne Regierung, in der die LINKE nicht bloß Anhängsel ist, sondern die real einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einleitet, eine Alternative zur neoliberalen Politik, eine „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“, aber keine soziale Revolution.

Der letzte Punkt ist wichtig. Wir zitieren wieder Kipping/Riexinger:
„Um in diesen Zeiten gegen die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger die drohende Zerstörung der Demokratie zu verhindern und eine soziale Demokratie zu verwirklichen, braucht es nicht weniger als eine Revolution. Revolution? Wir sind uns bewusst, was ‚soziale Revolution’ bedeutet: radikale Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und aller gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen ausgebeutet, erniedrigt und unterdrückt werden. Eine solche Umwälzung steht in Deutschland derzeit nicht auf der Tagesordnung“ (Kipping/Riexinger 2016, a.a.O.)

Der letzte Satz ist ganz offenkundig richtig. Man muss aber ergänzen: Eine Revolution für Demokratie und Gerechtigkeit, in der die Armut beseitigt, gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbares Wohnen durchgesetzt sind, wie in dem Strategiepapier vorgeschlagen, steht ebenfalls nicht auf der Tagesordnung. Und sie wird genau so lange nicht auf der Tagesordnung stehen, wie es nicht gelingt, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ins Zentrum der Auseinandersetzung zu rücken; denn sie sind die Ursache davon, dass die Arbeitenden und Armen von dem ungeheuren gesellschaftlichen Reichtum, der in unserer modernen Gesellschaft geschaffen wird, nicht profitieren.

Diesen Zusammenhang herauszuarbeiten, sehen die Kommunistinnen und Kommunisten als ihre ureigenste Aufgabe. Auch sie gehen nicht davon aus, dass es aus dem Nichts heraus einen großen Knall geben wird, nach dem sich dann die Revolutionäre am Markplatz treffen, um das Bürgermeisteramt und die Polizeistation zu besetzen. Wahrscheinlicher sind eine Vielzahl von Zuspitzungen– in einem vereinfachten Bildnis: Ebbe und Flut der Bewegung –, die aufeinander folgen und die möglichst effektiv genutzt werden müssen. Die Oktoberrevolution 1917 war kein isoliertes Ereignis, sondern war vorbereitet – durch die Revolution von 1905 und die Februarrevolution, in der sich zunächst die Keimform der Räte, anschließend die Doppelherrschaft von Räten und Regierung bildeten.

Seither hat es eine Vielzahl von Versuchen gegeben, Übergange zum Sozialismus zu finden. In der kommunistischen Bewegung werden sie – nicht erst seit heute – unter dem Oberbegriff „antimonopolistische Strategie“ diskutiert.

Worin besteht nun der Unterschied zwischen einer antimonopolistischen Strategie und der Transformationsstrategie?

Die Strategie der Kommunistinnen und Kommunisten orientiert auf einen Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen, Reformkämpfe sollen innerhalb dieser Strategie diesen Bruch vorbereiten und ermöglichen.

Die Transformationstheoretiker behaupten stattessen: Eine Revolution sei zwar irgendwann in ferner Zukunft möglich, man brauche aber vor allem Veränderungen im Hier und Jetzt.

Die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft ist folglich kein Konzept des Übergangs von Kapitalismus zum Sozialismus, sondern ein Reformprogramm innerhalb des Monopolkapitalismus. Es finden sich in diesem Konzept durchaus Versatzstücke der revolutionärer Theorie, aber ihr Kernbestandteil fehlt: Der Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen spielt keine eigenständige Rolle mehr, sondern ist aufgeschoben und – im schlechten Sinne – „aufgehoben“.

Das äußert sich u.a. auch darin, dass der Kampf gegen den Neoliberalismus der modernen Linksparteien zwar ganz oben auf dem Programm steht – aber Neoliberalismus eben nur als Politikform. Der Kern der Sache, nämlich der Neoliberalismus als ein Programm der Monopolbourgeoisie, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und soziale Errungenschaften zu beseitigen, wird nicht benannt.

Das macht eben den doppelten Charakter dieser Parteien aus: Einerseits finden sich dort Menschen, die mehr wollen als Reformismus – andererseits grenzen sich diese Parteien mitunter scharf von der kommunistischen Bewegung ab. Einerseits sind diese Parteien unsere Bündnispartner gegen eine neoliberale Politik – andererseits bekämpfen sie nur eine bestimmte Politikform des Monopolkapitals und sind daher nicht davor gefeit, in eine Politik im Interesse der Monopolbourgeoisie integriert zu werden.

Diese modernen Linksparteien können also sowohl eine positive als auch eine negative Rolle spielen. Aus der jüngsten Zeit zeigt das Beispiel Portugal, dass eine Zusammenarbeit von Kommunisten und diesen Parteien den Spielraum für fortschrittliche Kräfte verbessern kann; das Beispiel Griechenland hingegen zeigt, dass diese Parteien auch in rasender Geschwindigkeit zu Mehrheitsbeschaffern für eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung und im Interesse der Monopolbourgeoise werden können.

(Referat bei der zentralen Bildungskommission der DKP, überarbeitet)

Quellen:

Brie, Michael: Zeit für eine linke Regierung. Frankfurter Rundschau, 13. 12. 2015

Kipping,Katja und Riexinger, Bernd: Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN, online: https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

Klein, Dieter: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. VSA-Verlag 2013.
Strohschneider, Tom: Linke Mehrheit? Über Rot-Rot-Grün, politische Bündnisse und Hegemonie. VSA-Verlag 2014.
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Gegen die Strategie einer »doppelten Transformation« in der Linkspartei. Jeder Versuch, neoliberale Politik zu bekämpfen, ohne zugleich das antimonopolistische Lager zu stärken, muss an der Macht der Konzerne scheitern

In: junge Welt online vom 23.10.2015

Zur theoretischen Grundausrüstung der Sozialdemokratie gehört seit über 100 Jahren die Vorstellung vom sanften Übergang des Kapitalismus in den Sozialismus – und zwar mittels Reformen. Diese falsche Auffassung wird seitdem ständig aufgewärmt und dem aktuellen Anspruch, einen kommunistischen Einfluss in der Bevölkerung zu unterbinden, angepasst.

Kein Wunder, dass gestandene Marxisten wie Ekkehard Lieberam die »Transformationstheorie«, die auch von Teilen der Partei Die Linke favorisiert wird, kritisieren. So geschehen auf den Themaseiten vom 29.6.2015. Michael Brie, Mario Candeias und Dieter Klein, wissenschaftliche Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), wollten Lieberams Vorwürfe so nicht stehenlassen und antworteten an dieser Stelle am 15.9.2015. Zumal sie aus ihrer Sicht den »reformistischen und kommunistischen Dogmen« etwas ganz Neues entgegensetzen wollen. Das Schlusswort in dieser Debatte hat nun wieder ein Marxist. Pablo Graubner, Bildungsreferent der DKP Hessen, hat sich mit den Arbeiten der drei Wissenschaftler von der RLS auseinandergesetzt. (jW)

Michael Brie, Mario Candeias und Dieter Klein verteidigen das Konzept der »doppelten Transformation« als Beitrag zur »revolutionären Realpolitik« (siehe jW-Thema vom 15.9.2015). Darin benennen die drei Wissenschaftler des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung fünf Differenzen zwischen ihnen und ihren Kritikern, die zwar Anhaltspunkte dafür liefern, worum es bei der Auseinandersetzung mit den Begriffen »doppelte Transformation« und »revolutionäre Realpolitik« geht. Sie vermeiden jedoch, die eigentliche Hauptfrage herauszuarbeiten: Worin besteht der Unterschied zwischen der Strategie kommunistischer Parteien und dem Konzept der »doppelten Transformation«? Diese Frage ist deshalb von besonderer Relevanz, weil »revolutionäre Realpolitik« ausdrücklich als Negation kommunistischer Reformkämpfe und »doppelte Transformation« ausdrücklich als Absage an eine kommunistische Strategie begriffen werden. Im folgenden wird daher die Notwendigkeit einer antimonopolistischen Strategie begründet, wie sie für kommunistische Parteien maßgeblich ist. Die hier vertretene These lautet: Jeder Versuch, eine neoliberale Politik zu bekämpfen, ohne zugleich das antimonopolistische Lager zu stärken, scheitert am Herrschafts- und Gewaltverhältnis des modernen Kapitalismus, scheitert an der Macht der Monopolbourgeoisie.

»Große« und »kleine« Transformation

Im Kern wird bei einer Tranformation von einem möglichen inneren Wandel der kapitalistischen Gesellschaft unter Beibehaltung der bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse ausgegangen. Ein Gedanke, der bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Varianten geäußert wurde. Die marxistischen Ökonomen Jörg Huffschmid und Heinz Jung waren im Jahr 1988 die Urheber der »Reformalternative«. Die DKP sollte darauf orientiert werden, unter Fortbestand der staatsmonopolistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse den Kapitalismus in »eine andere Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus« zu überführen und damit einen zivilen, reformoffenen und friedensorientierten Kapitalismus durchzusetzen.¹ Erklärtes Ziel der Autoren war, »die antimonopolistische Orientierung, wie sie für die marxistische Strategie in der Vergangenheit bestimmend war, in den Hintergrund« treten zu lassen.² Einen analogen Vorgang gab es auch in der damaligen SED-PDS.

Der heutige Ansatz der »doppelten Transformation« nach Brie, Candeias und Klein trägt diesen Grundgedanken ebenso in sich. Sie gehen davon aus, dass das neoliberale und finanzdominierte »Akkumulationsregime« in vielfältiger Weise in eine Krise geraten ist. Die »multiple Krise« betrifft die Finanzwelt und die Wirtschaft, sie ist sozial-ökologisch und erstreckt sich ebenso auf das Zusammenleben in einer Demokratie. Sofern diese Krise die Fundamente des gegenwärtigen »Akkumulationsregimes« bedrohen, so schreiben Brie, Candeias und Klein, können diese auch Anknüpfungspunkte für linke Politik sein: »Differenzierungs- und Lernprozesse (können) Teile der Machteliten in der Auseinandersetzung mit den konservativen Fraktionen im Machtblock zu progressiven Transformationen nötigen«, die von Linken befördert und für beträchtliche Veränderungsprozesse genutzt werden müssten.

Die drei entlehnen ihre Idee von der Abfolge relativ stabiler Phasen (»Akkumulationsregimes«) innerhalb der Entwicklung des Kapitalismus der Regulationstheorie, einer letztlich auf den französischen Philosophen Louis Althusser (siehe jW-Thema vom 22.10.2015) zurückgehenden Idee aus den 70er Jahren. Demnach sind der Kapitalismus freier Konkurrenz, der Monopolkapitalismus, der sozialstaatlich regulierte Kapitalismus (»Fordismus«) und der neoliberale Kapitalismus Formen bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften in Europa. Theoretisch kann es Kapitalismen unterschiedlichster Form geben, die ineinander übergehen, sich transformieren. Der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft wäre demnach eine »große Transformation«, die nach Ansicht von Dieter Klein »eher mit einer ›kleinen‹ Transformation, das heißt mit einer Transformation im Rahmen des Kapitalismus« beginnen wird.³

Produktionsverhältnis Monopol

Das Problem bei diesem Herangehen – eine innere Transformation des Kapitalismus unter Beibehaltung der Produktionsverhältnisse – ist nicht, dass es keine relativ stabilen Phasen innerhalb kapitalistischer Entwicklung gäbe. Es besteht vielmehr darin, dass das bestimmende Produktionsverhältnis aus dem Blick gerät, das den heutigen Kapitalismus seit Ende des 19. Jahrhunderts über alle relativ stabilen Phasen hinweg strukturiert: das Monopol.

Worin besteht der Unterschied zwischen Produktionsverhältnissen und diesen als Akkumulationsregimes bezeichneten Phasen des Kapitalismus? Letzteres, so zitiert Dieter Klein den französischen Regulationstheoretiker Alain Lipietz, »ist ein Modus systematischer Verteilung und Reallokation des gesellschaftlichen Produktes, der über eine längere Periode hinweg ein bestimmtes Entsprechungsverhältnis zwischen Veränderungen der Produktionsbedingungen (dem Volumen des eingesetzten Kapitals, der Distribution zwischen den Branchen und den Produktionsnormen) und den Veränderungen in den Bedingungen des Endverbrauches (Konsumnormen der Lohnabhängigen und anderer sozialer Klassen, Kollektivausgaben usw. …) herstellt«.⁴ Ein Akkumulationsregime ist folglich – vereinfacht ausgedrückt – ein relativ stabiles Gleichgewicht zwischen Organisation der Produktion und den Bedingungen der Konsumption. Ein Akkumulationsregime und die politischen Institutionen, die es stützen, bestimmen zusammengenommen die hegemoniale Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, also die Herrschaftsform.

Ist hier nicht der Marxsche Gedanke von der ökonomischen Struktur der Gesellschaft erfasst, von der »Produktionsweise des materiellen Lebens«, die »den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt« bedingt? Dem ist nicht so. Für Marx ist der Begriff »Produktionsverhältnisse« zentral, also »bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse« zwischen Menschen, Verhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe der materiellen Produktivkräfte entsprechen.⁵ Der Begriff bezieht sich nicht in erster Linie auf die stofflichen Eigenschaften der Produktion, das Verhältnis zwischen Branchen, die Konsumptionsformen usw., sondern umfasst Eigentums- und grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse wie das Kapitalverhältnis (die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit). Herrschaft, Macht, auch Herrschaftsformen im Kapitalismus sind nach Marx an Produktions- und Eigentumsverhältnisse gebunden. Und im monopolistischen Stadium des Kapitalismus ist das Monopol das dominierende Herrschafts- und Gewaltverhältnis.

Ist diese Strukturierung nicht viel zu grob für die heutige Zeit? Was sagen die Produktions- und Eigentumsverhältnisse über die neoliberale Politik aus, gegen die sich verschiedenste Kräfte in Europa stemmen? Der Neoliberalismus ist eine Politik und Ideologie, die die aggressiven Erfordernisse eines krisenhaften Stadiums der Kapitalverwertung ausdrückt.

Sie rechtfertigt alle Methoden, die Profitraten der Monopole auf Kosten der ganzen Gesellschaft anzuheben. Einerseits durch Profitratensubventionierung, etwa durch Gewinnsteuersenkungen und Privatisierungen. Andererseits durch Verbesserung der Verwertungsbedingungen: Die Monopole sind an einem sinkenden Wert der Ware Arbeitskraft interessiert, folglich fordert der Neoliberalismus die Aufhebung jeder Einschränkung der Konkurrenz unter Lohnabhängigen, die Zerschlagung von Gewerkschaften und die Abschaffung des sogenannten Wohlfahrtsstaats. Diese Rücksichtslosigkeit im Interesse der Monopole drückt sich auch in anderen Politikfeldern, insbesondere in der Gestaltung des politischen Systems, der demokratischen Teilhabe und in der Außenpolitik aus: Es existiert ein bonapartistische Züge tragendes politisches System, verbunden mit einem zentralisierten Staatsapparat mit aufgerüsteten Repressionsorganen und einer zunehmend aggressiver werdenden Außenpolitik.

Die Liste ließe sich fortführen. Ihre Quintessenz läuft jedoch darauf hinaus: Neoliberale Politik ist nicht einfach nur eine von vielen möglichen Politikformen im Kapitalismus; sie ist auch nicht in erster Linie eine hegemoniale Struktur, die sich aus einem spezifischen Akkumulationsregime ergibt. Nein, die Grundlage neoliberaler Politik besteht im Monopol als Produktions-, Herrschafts- und Gewaltverhältnis, zu deutsch: Das, was heute als »neoliberaler Kapitalismus« bezeichnet wird, besteht im Interesse der heutigen, »modernen« Monopolbourgeoisie.

»Eine neue linke Formation« Brie, Candeias und Klein verstehen ihre »doppelte Transformation« als eine »Aufhebung« scheinbarer Gegensätze, als »Aufhebung« von Reform und Revolution. Die Begrifflichkeit ist zwar der Revisionismusdebatte zwischen Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg entlehnt, dennoch geht es in den Darlegungen der Autoren weniger um die Dialektik von Reform und Revolution, wie sie immer wieder diskutiert wurde und wird. Es geht um etwas anderes. »Transformation« ist weniger ein in sich geschlossenes theoretisches Konzept als eine Art doppelte Absage an »orthodoxe sozialdemokratische wie kommunistische Orientierung«, wie Michael Brie schreibt.⁶

Was sagt das über den Charakter der Strategie der »doppelten Transformation« aus? Es ist eine politische Ortsbestimmung, also eine Angabe darüber, welchen politischen Raum man einzunehmen gedenkt. Denn die neoliberale Politik hat die reformistische Strömung innerhalb der Arbeiterklasse – die sich in der SPD und in Teilen der Gewerkschaft wiederfindet und die eine Harmonisierung der Interessen von Kapital und Arbeit zum Ziel hat – in eine Krise gestürzt. Einerseits muss diese Strömung ihre integrative Wirkung angesichts einer aggressiven Politik im Interesse des Monopolkapitals in der Arbeiterklasse entfalten, wenn sie weiter ein Existenzrecht genießen will – wie die Politik der Regierungen von Anthony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in der BRD.

Andererseits steht diese Politik der Vertreter des Reformismus im krassen Widerspruch zu den Interessen ihrer Stammwählerschaft bzw. zur Basis ihrer Parteien, so dass Teile davon herausbrechen.

Die kommunistischen Parteien haben die Krise der klassischen Sozialdemokratie nicht zu nutzen vermocht, im wesentlichen aus zwei Gründen. Nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa haben sich zwar einige Parteien konsolidiert. Aber der implosionsartige Verlust an Orientierung, Organisationskraft und Perspektive, der mit der historischen Niederlage von 1989/91 einherging, wirkt in der kommunistischen Bewegung immer noch nach.

Ferner geht die Krise der klassischen Sozialdemokratie nur in begrenztem Maße mit einem Aufschwung von Klassenkämpfen einher. Sozialpartnerschaft und Standortnationalismus – die ideologische Basis des Reformismus – sind in der Arbeiterklasse nach wie vor vorherrschend.

In dieser Situation zielt die Strategie der drei Stiftungswissenschaftler auf die entstandene Lücke. Michael Brie: »Die bisherige Strategie (…) der Mehrheit der europäischen Sozialdemokratie, eine neoliberale Wirtschaftsstrategie und eine des Umbaus der sozialen Systeme mit linker Rhetorik zu verbinden, (…) ist gesellschaftspolitisch zum Scheitern verurteilt.« Statt dessen gebe es Potential für »eine neue linke Formation, teils durch Transformation ›alter‹, teils durch Bildung neuer Akteure. (…) Es wäre eine Aufgabe, die immer die Schaffung einer neuen breiten Linken, eine linke Hegemonie über die Mitte der Gesellschaft und ein zukünftiges politisch regierungsfähiges Mitte-Links-Bündnis im Auge hat.«⁷

Diese Auffassung wird nicht allein vom Reformflügel in Die Linke in Deutschland geteilt, sondern ist ein internationales Phänomen. Innerhalb EU-Europas besteht mit der Europäischen Linkspartei (ELP), ein »Bündnis ›transformierender‹ linker Parteien« (Michael Brie). Die griechische Partei Synaspismos etwa – bis zu ihrem Aufgehen in ihrer Nachfolgerin Syriza politische Heimat von Alexis Tsipras – war ELP-Gründungsmitglied.

»Synaspismos« war von 1989 bis 1991 der Name eines Wahlbündnisses der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit anderen linken Kräften. Die damaligen »Erneuerer« in der KKE machten sich Hoffnungen, enttäuschte Wähler von der regierenden sozialdemokratischen Pasok übernehmen zu können. Sie versuchten, das Wahlbündnis inklusive der KP in eine linke Wahlpartei zu transformieren, dem entzog sich die KKE allerdings.

Die Krise der sozialdemokratischen Pasok war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht voll ausgeprägt. Erst die Enttäuschung ihrer Wähler und Mitglieder über ihre rigorose Kürzungspolitik und die Umsetzung der Troika-Auflagen in den Jahren 2009 bis 2012 spülte einen großen Teil der Wählerschaft und der Aktiven der Sozialdemokraten in die Reihen von Syriza und machte Pasok zu einer Splitterpartei.

Alle nichtmonopolistischen Schichten

Der grundsätzliche Unterschied zwischen dem – in vielfältigen Varianten angestrebten – »Mitte-links«-Wahlbündnis und einer antimonopolistischen Strategie besteht nicht in erster Linie aus dem Gegensatz von Fundamentalopposition und Regierungsbeteiligungen. Eine Koalitionsregierung kann unter ganz bestimmten Umständen die Form sein, in der ein antimonopolistisches Bündnis zusammenarbeitet. Es geht bei dieser Frage nicht um einen künstlichen Gegensatz, sondern um die Dialektik von Form und Inhalt: Koalitionsregierungen können das Ergebnis eines veränderten Kräfteverhältnisses zwischen Monopolbourgeoisie einerseits sowie andererseits einer organisierten und kampfbereiten Arbeiterklasse und anderen nichtmonopolistischen Schichten sein. Diese Verschiebung des Kräfteverhältnisses kann aber keinesfalls durch eine »regierungsfähige«, also durch eine wahlarithmetisch mögliche »Mitte-links«-Regierung abgekürzt werden.

In einem gewissen Rahmen ist das den Akteuren in der Debatte um »Crossover« und »Rot-Rot-Grün« auch bewusst. Tom Strohschneider, Chefredakteur des Neuen Deutschlands, etwa spricht von der »Kontraproduktivität von Mitte-links-Regierungen« – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Portugal, Frankreich, Italien, Spanien und Norwegen.⁸ Die Antwort besteht in einem übertriebenen Pragmatismus, nach dem Motto: Wenn man an einer »Mitte-links«-Regierung nichts Gutes finden kann, dann muss man sich eben einer Lupe bedienen. Die-Linke-Kovorsitzende Katja Kipping treibt dieses Herangehen bei der Bewertung der Politik von Tsipras auf die Spitze: Immerhin habe die griechische Regierung wenigstens kurzzeitig »eine Gegenmacht in Europa aufblitzen lassen«. Das sei zwar nicht alles, sei aber auch »nicht Nichts«,⁹ beruft sie sich auf Hegel, der damit ausdrücken wollte, dass selbst in einem voraussetzungslosen Anfang nicht das reine Nichts steckt, sondern ein Nichts, von dem ein Anfang ausgeht. Man kann es auch so ausdrücken: Wenn der Erfolg selbst mit der Lupe nicht mehr sichtbar ist, hilft nur noch zur Metaphysik degradierte Philosophie.

Die Hoffnungen auf eine Europäische Union ohne eine neoliberale Politik sind in Griechenland an derMacht insbesondere des deutschen Monopolkapitals zerschellt. Es rächt sich nun, dass die Syriza-Partei und ihre Vorläuferin seit jeher die EU als ein neutrales Feld des demokratischen Kampfs verstanden haben, anstatt die Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Staaten ins Zentrum ihrer Strategieentwicklung zu stellen. Ein fataler Fehler aller Transformationstheoretiker, nicht nur in Griechenland. Auch in den Reihen der Partei Die Linke klingen noch die fatalen Sätze von André Brie nach, dem ehemaligen Europaabgeordneten und Programmautor der PDS: Keine politische Kraft könne »proeuropäischer sein als die Linke«, zu deutsch: Man wolle die EU-Integration »aktiv und konkret« unterstützen.¹⁰

Inzwischen setzt Tsipras die Politik der Memoranden und damit die der sozialdemokratischen Pasok fort, deren Rolle Syriza übernommen hat. Mit ihr verfügt diese Politik heute de facto wieder über eine stabile parlamentarische Mehrheit. Die Transformationsstrategie ist aber nicht aufgrund individuellen Verrats gescheitert. Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Jeder Versuch, eine neoliberale Politik zu bekämpfen, ohne zugleich das antimonopolistische Lager zu stärken, muss an der Macht der Monopolbourgeoisie scheitern.

Eine sozialistische Bewegung muss sich daher der schwierigen Aufgabe stellen, nicht nur die Zersplitterung der Arbeiterklasse in Arbeitslose, Prekäre, Stammbelegschaften usw. zu überwinden sowie Standortnationalismus und den Glauben an Sozialpartnerschaft zurückzudrängen. Sie muss auch weitere nichtmonopolistische Schichten für die Verteidigung und Erweiterung noch bestehender demokratischer und sozialer Errungenschaften gewinnen, so dass das Monopolkapital isoliert und ein Weg zum Sozialismus geöffnet werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind Erfahrungen in den kommunistischen Parteien bewahrt und theoretisch verallgemeinert worden. Ihre Destruktion in Linksparteien ging daher dort, wo sie gelang, mit einem herben Verlust an theoretischem und praktischem Wissen für die antimonopolistische Bewegung einher. In der DKP konnte dieses Bestreben – mit Hilfe einer kritischen Debatte um die »Politischen Thesen« des ehemaligen Sekretariats um Heinz Stehr und Leo Mayer – gewendet werden: Hin zu einer Befassung mit der Frage, wie eine zeitgemäße antimonopolistische Strategie mit Leben gefüllt werden kann. Denn kommunistische Politik darf sich nicht auf die Entlarvung der Transformationsstrategie reduzieren. Sie muss immer mit einem Angebot einhergehen: dem Angebot zum gemeinsamen Kampf gegen das Monopolkapital, über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg.

Anmerkungen

1 In: Marxistische Blätter, Heft 10/1988, S. 60

2 Arbeitsmaterialien des IMSF, Heft 28: Jörg Huffschmid/Heinz Jung, Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. Frankfurt am Main 1988, S.

152 f.

3 Dieter Klein: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. Hamburg 2013, S. 22 und S. 13

4 Alain Lipietz: Akkumulation, Krisen und Auswege aus der Krise. in: Prokla, Heft 58/1985, S. 120

5 Karl Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: Marx-Engels-Werke, Band 13, S. 8 f.

6 Michael Brie: Elemente einer sozialistischen Transformationskonzeption, in: Transform!, Heft 12–13/2013

7 Ebd., S. 90 und 96

8 Tom Strohschneider: Linke Mehrheit? Über Rot-Rot-Grün, politische Bündnisse und Hegemonie. Hamburg 2014, S. 46

9 www.katja-kipping.de/de/article/956.europa-revolutionieren.html (Zugriff am 14.10.2015)

10 André Brie: Thesen für die EU-Konferenz der GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10./11.3.2007, S. 2 f.

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Ein Diskussionsbeitrag von Pablo Graubner

Entgegen dem jüngsten Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit, der die beschlossene Orientierung zu den EU-Wahlen grundsätzlich in Frage stellt, möchte ich die strategische Bedeutung dieses Beschlusses und der Stoßrichtung des Wahlprogrammentwurfs hervorheben: Durch einen Wahlantritts zum EU-Parlament wird die DKP ihrer Rolle gerecht, Widerstand zu bündeln und in die Strategiedebatte demokratischer und linker Kräfte einzugreifen.

Ein klares ‚NEIN’
Eine Zuspitzung des Wahlprogramms auf ein ‚Nein’ zu dieser EU ist notwendig. Es orientiert unmissverständlich auf Abwehrkämpfe gegen die ‚Roadmap’ insbesondere der deutschen Regierung, die wachsenden Widersprüche in der Europäischen Union mit einer verstärkten europäischen Integration zu lösen: Mit einem verstärkten Abbau demokratischer und sozialer Rechte auf nationalstaatlicher Ebene, mit einer europäischen „Wirtschaftsregierung“, mit einer verstärkten Gängelung der Peripherie usw. Es knüpft damit an die Erfahrungen linker und demokratischer Kräfte in ganz Europa an, die Widerstand gegen den Vertrag von Maastricht, aber auch die gescheiterte EU-Verfassung und den Vertrag von Lissabon geleistet haben.
Wichtig ist jedoch auch die besondere ‚Qualität’ des Wahlprogramms gegenüber anderen linken Kräften: Sie besteht darin, dass die neoliberale Wirtschaftsverfassung der EU, ihr antidemokratischer und militaristischer Charakter nicht als etwas ihr äußerliches dargestellt, sondern mit ihr identifiziert wird. Damit steht die DKP bei den kommenden Abwehrkämpfen, die mit linken und demokratischen Kräften gemeinsam geführt werden müssen, keineswegs im Abseits. Im Gegenteil bringt der Wahlprogrammentwurf aus meiner Sicht das Bemühen zum Ausdruck, die Abwehrkämpfe mit einer Gesamtstrategie zu verbinden, deren Fundament die Einschätzung ist: Mit den EU-Verträgen ist der Neoliberalismus in Stein gemeißelt. Sie stellen damit ein erhebliches Hindernis für jegliche fortschrittliche Politikansätze in Europa dar – für antimonopolistische Zwischenschritte genauso wie für einen sozialistischen Weg.

Eigenantritt der DKP
Georg Polikeit spricht sich in seinem Beitrag für einen Wahlaufruf der Partei DIE LINKE aus, im Sinne einer Bündelung linker und demokratischer Kräfte und der Stärkung der linken Fraktion im EU-Parlament. Wer in der Vergangenheit jedoch ein wenig die europapolitische Positionierung der PDS/DIE LINKE und die Arbeit im Europaparlament verfolgt hat – von ihrer harten innerparteilichen Auseinandersetzung zum ‚NEIN’ zur EU-Verfassung bis hin zur Unterstützung von Martin Schulz (SPD) bei seiner Kandidatur zum EU-Parlamentspräsidenten – dem dürfte ihr Schlingerkurs zwischen programmatischen Grundsätzen und Anbiederung an die europäische Sozialdemokratie nicht entgangen sein. Ich schlussfolgere daraus: Es ist ebenfalls notwendig, sich mit der Gefahr der Integration linker und demokratischer Kräfte in die Politik der EU zu befassen, die Gegenkräfte entwaffnet, zermürbt und spaltet. Der Eigenantritt der DKP ist daher aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass man diesem Prozess nicht hilflos ausgeliefert ist. Er sollte diejenigen stärken und zusammenführen, die eine klare Oppositionspolitik betreiben wollen.

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