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Sofortprogramm der DKP für Nordrhein-Westfalen

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen – Gemeinsam kämpfen!

Die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen. Deutsche Waffen und Kriege sind schuld, dass viele Menschen nach Deutschland flüchten. Wer Krieg sät, erntet Flüchtlinge! Die Herrschenden im Land versuchen gezielt von ihrer Mitverantwortung daran abzulenken. Hauptaggressor sind die USA und die von ihr geführte NATO. In diesem Kriegsbündnis versucht Deutschland, seine imperialistischen Ziele umzusetzen. Denen, die diese Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege und Absatzmärkte, um Einflusssphären und nicht um die Menschen, ihre Rechte und ihre Freiheit, wie man uns weismachen will.
Menschen, die mit ihren Familien fliehen, haben Terror und Krieg, Armut und Hunger erfahren. Wollen sie überleben, haben sie keine andere Wahl, als ihre Heimat zu verlassen. Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft. Für die Konzerne sind diejenigen, die bleiben dürfen, billige Arbeitskräfte und werden als Lohndrücker missbraucht. Im Interesse der Konzerne soll damit der Mindestlohn unterlaufen und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft werden. Lohnabhängige, egal ob hier geboren oder aus Not hierhergekommen, haben den gleichen Gegner. Es sind die Banken und Konzerne.
Wer sich mit den Geflüchteten solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN zum Krieg sagen, muss aufstehen gegen Militarismus und Krieg!
In NRW werden weltweit Kriege vorbereitet. NRW ist die größte Waffenschmiede Deutschlands. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf gehört zu den weltweit führenden Rüstungskonzernen. Zwingend notwendig ist, die Unternehmen in diesen Bereichen zu zwingen, gemeinsam mit ihren Belegschaften praktische Vorstellungen zu entwickeln, wie ihre mörderische Produktion auf eine friedliche umgestellt werden kann. In Kalkar befindet sich das „Zentrum Luftoperationen“, von dem aus NATO und Bundeswehr ihre Luftwaffeneinsätze planen und steuern. In Essen fanden 2015 und 2016 Jahrestagungen der NATO zur Kriegsführung mit konventionellen und Atomwaffen statt.

Die DKP fordert

  • den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. • den Austritt der BRD aus der NATO. • das Verbot aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rüstungskonversion sofort und in Zusammenarbeit mit Belegschaften und Gewerkschaften einleiten
  • die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und eine weitere jährliche Reduzierung um 10 Prozent.
  • die Rücknahme der 130 Milliarden Euro-Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen.
  • Keine Kriegskongresse in NRW.
  • Schließung der AWACS-Air-Base Geilenkirchen, der NATO-Basis in Kalkar und aller zivil/militärischen Infrastruktureinrichtungen, Auflösung des deutsch-niederländischen Korps in Münster.

Den sozialen Kahlschlag stoppen – Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!

Das kapitalistische System erzeugt immer mehr Armut in NRW. Damit die Reichen immer reicher werden, wird der soziale Kahlschlag immer dramatischer. Dauerarbeitslosigkeit im Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, fehlende Sozialwohnungen, drastische Erhöhungen kommunaler Gebühren und Privatisierungen sowie Altersarmut treiben Millionen Menschen in eine Sackgasse, die von persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit bestimmt ist. In einigen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind in Armut. Spardiktate und die Schuldenbremse auf Landesebene verstärken den sozialen Kahlschlag zu Lasten der Werktätigen, Erwerbslosen und Rentner.
Das Investitionsschutzabkommen CETA würde genauso wie TTIP viele negative Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben. Verschärfter Wettbewerbsdruck würde für die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Regelungen wie das Tariftreuegesetz könnten angegriffen werden. Der Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen würde steigen, Re-Kommunalisierungen wären erschwert bis unmöglich gemacht. Der Handlungsspielraum vom Land NRW, den Städten und Gemeinden wäre stark eingegrenzt. Umweltschutz, Energiewende und Atomausstieg wären bedroht. Konzerninteressen könnten gegen die Lebensinteressen der Menschen in NRW noch leichter durchgesetzt werden.
Wir wollen für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und das mit möglichst vielen Menschen. Arbeit ist genug da. Es gibt eine Menge gesellschaftlich notwendiger Aufgaben, die von den Kapitalisten aber nicht als rentabel angesehen werden und deshalb gar nicht oder mit Hungerlöhnen entgolten werden. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neu gebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen von ehemals öffentlichem Eigentum müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Armut trotz Arbeit – das muss aufhören!
Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen, immer länger zu arbeiten und häufen zahllose Überstunden an. Das Renteneintrittsalter ist hochgesetzt. Im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Dies führt dazu, dass die hohe Zahl deutscher Exporte in Euro-Länder dort Lohnraub und Sozialabbau erzeugen. Deutliche Reallohnzuwächse nutzen also nicht nur den abhängig Beschäftigten in Deutschland, sondern auch denen in anderen Euro-Ländern.

Die DKP fordert
• das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen.
• ab sofort einen Mindestlohn von 12 Euro.
• die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1).
• die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
• ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren.
• die Abschaffung der Hartz-Sanktionen und des ganzen Hartz-Systems.
• die Einführung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung.
Wir brauchen einen Stopp prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse, insbesondere die völlige Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür müssen wir für eine Arbeitszeitverkürzung kämpfen, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche als einen ersten Schritt anzustoßen. Diese Ziele erfordern, dass das Land NRW all seine Möglichkeiten nutzt, für diese politischen und gesetzlichen Weichenstellungen auf Bundesebene einzutreten. Aber auch auf Landesebene ist ein Umsteuern nötig und möglich.
Die DKP fordert ebenso Arbeitsplätze, die ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Zum Beispiel alternative Energiegewinnung statt Braunkohle. Wir fordern Arbeitsplätze, die Menschen und Umwelt nicht bedrohen. Daher lehnen wir z.B. die hochgiftige CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen ab, die bei einer Havarie ganze Landstriche und die dort lebenden Menschen vernichten würde.

Die DKP fordert
• Mit Bau- und Sanierungsprogrammen könnten – vor allem im Bau und im baunahen Gewerbe – dauerhaft etwa 21.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen LehrerInnen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

• die Schaffung 40.000 Arbeitsplätzen, die in den Krankenhäusern fehlen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen.

• die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Erwerbslosen, für Umschulungen etc. um 400 Millionen Euro pro Jahr.

• Die NRW-Landesregierung muss im Bundesrat gegen die Abkommen CETA und TTIP stimmen.

Keine Rendite mit der Miete!

Zu hohe Mieten, wo gibt’s denn so was? In den meisten großen Städten NordrheinWestfalens ist das Normalität. Günstigen Wohnraum zu finden, ist nicht mehr nur in Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster ein Problem. Auch in vielen Ruhrgebietsstädten wird der günstige Wohnraum knapp. Und das nicht erst durch die Geflüchteten. Natürlich verschärft der neue Bedarf jetzt die Konkurrenz am Wohnungsmarkt. Der soziale Wohnungsbau wurde jedoch schon vor Jahren eingestellt, weil er nicht genug Profite bringt. Gebaut und schnelles Geld verdient wird im sogenannten Luxussegment.
Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig zur Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Kommunen beschreiten einen Irrweg, wenn sie Grundstücke an private Investoren verkaufen. Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit wälzen diese ihren ungezügelten Drang nach Profit voll auf die Mieter ab. Es gibt praktisch keine Einschränkungen mehr. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zu vielen Ausnahmen. Modernisierungen mit anschließenden hohen Mietsteigerungen verdrängen Bewohner aus ihren Vierteln. Und die Mieten steigen munter weiter. In manchen Städten ist es auch bei einem durchschnittlich mittleren Einkommen schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Noch viel mehr in die Enge getrieben werden Bezieher von Sozialleistungen, deren Miethöhe in jeder Kommune auf ein unterstes Niveau begrenzt ist. Gerade diese Menschen müssen bei ihren Wohnverhältnissen große Abstriche machen. Mangels Alternativen sind sie oft den Machenschaften der Vermieter ausgesetzt. Massive Mängel bis hin zu gesundheitsgefährdenden Zuständen sind keine Seltenheit. Genau denselben Problemen sind jetzt die Geflüchteten ausgesetzt. Ärmere und Geflüchtete sitzen im selben Boot. Sinnloser Nationalismus vernebelt den Blick auf die wahren Verursacher dieser Misere: die Wohnungsbaukonzerne, Wohnungsunternehmen und große Immobilieneigentümer.
Dabei gibt es kaum mehr Unterschiede zwischen den kommunalen Wohnungsunternehmen und den finanzmarktorientierten Vermietungskonzernen. Und selbst wenn wieder kommunal und sozial gebaut werden soll, fehlen nach Jahrzehnten der Privatisierung geeignete Grundstücke. Der Kapitalismus stößt genau hier an seine Grenzen. Deshalb brauchen wir wieder am Gemeinwohl orientierte kommunale Wohnungsunternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft halten und nicht gewinnbringend bewirtschaften. Das wäre eine wirksame Mietpreisbremse. Ein sofortiges Verbot von Verkäufen öffentlicher Grundstücke ist dringend notwendig.

Die DKP fordert
• die Einführung einer landesweiten Zweckentfremdungsverordnung.

• das Verbot des Verkaufs öffentlicher Grundstücke.

• den sofortigen Neubau von 200.000 Sozialwohnungen.

• eine 50 Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten.

• Standards für die Berechnung der Kosten der Unterkunft.

• den Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Klare Kante für die Jugend!

Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut. Für die Entwicklung junger Menschen sind daher die richtigen Rahmenbedingungen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten unerlässlich. Diese müssen gesellschaftlich garantiert und finanziert werden, damit insbesondere Kinder und Jugendliche aus Arbeiterhaushalten und solche mit Migrationshintergrund gleichwertige Chancen bekommen.
Zahlreiche Schwimmbäder, Sportplätze und Jugendzentren wurden bereits geschlossen. Freizeitangebote gibt es nur noch, wenn sie Profite versprechen. Das Gegenteil wäre nötig: Wiedereröffnung und Instandsetzung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen und -angeboten für alle Jugendlichen.
Jugendlichen muss der Zugang zu einer umfassenden Bildung und damit auch zur Hochschule ermöglicht werden. Neben einer permanenten Auslese ist vor allem die Finanzierung eines Studiums die größte Hürde. Die meisten Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Ständig steigende Mieten und die Wohnungsknappheit verschärfen diese Situation. Der Großteil der Absolventen verlässt die Universität mit Schulden.
Viele Jugendliche finden keinen betrieblichen Ausbildungsplatz und werden in Warteschleifen abgeschoben. So wird ihnen ein Start ins Berufsleben verweigert. Die meisten Auszubildenden bekommen eine Ausbildungsvergütung, die nicht für ein elternunabhängiges Leben reicht. Diese Situation nutzen die Kriegstreiber für sich aus. Die DKP ist gegen Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. Kriegshandwerker haben in der Schule nichts zu suchen!
Damit junge Menschen ihre Interessen durchsetzen können, braucht es mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wir fordern eine umfassende Demokratisierung und Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen! Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre müssen vor allem wirksame und umfängliche Interessenvertretungen in Schule, Universität und Betrieb eingerichtet werden.

Die DKP fordert
• eine Schule für alle! Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem und dem Leistungsdruck durch G8.

• Schulen brauchen eine gute Ausstattung und ausreichend Personal.

• den Bafög-Bezug auszuweiten, zu erhöhen und voll zu finanzieren.

• Ausbildungsplätze schaffen, Ausbildungsvergütungen anheben, keine Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung, Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung und wirksame Kontrolle gegen gesetzeswidrige Ausbildungsbedingungen.

• eine 10 Prozent-Ausbildungsquote für Großbetriebe und eine Ausbildungsabgabe – Wer nicht ausbildet soll zahlen.

• ein kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende.

• Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen.

• den Ausbau der Mitbestimmung für junge Menschen.

• Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und Jobmessen. Kein Werben fürs Sterben!

Für gute Bildung in NRW!

Die DKP fordert einen verbindlichen Ganztags-Schulbetrieb und ist gegen das sogenannte Turboabi „G 8“. Durch die um ein Jahr auf acht Jahre verkürzte Schulzeit müssen Schüler mehr pauken in weniger Zeit. Sie haben gleichzeitig weniger Zeit für Sportvereine und Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen.
In der Bundesrepublik wird im Allgemeinen für Bildung zu wenig ausgegeben – im Ländervergleich hat NRW mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr die rote Laterne bei den Aufwendungen. Darunter leidet auch die Integration von Kindern mit Behinderung (Inklusion). Man darf keine Anreize für den Wechsel von Kindern aus Förderschulen in Regelschulen schaffen, ohne dass dort die notwendigen Rahmenbedingungen sichergestellt sind. Deutlich verbessert werden muss auch die Integration von Flüchtlingskindern. Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist immer noch nicht gedeckt. Unterfinanziert ist auch die nachschulische Bildung in staatlichen Hochschulen und in der Berufsausbildung.
In den Universitäten und Hochschulen fehlt es an Geld, sicheren Arbeitsplätzen, Demokratie und Friedensorientierung.

Die DKP fordert
• den kostenlosen Besuch der Kitas für alle und den Ausbau der Plätze.

• mehr Lehrer und kleinere Klassen. • kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

• Schulgebäude zu sanieren und eine bessere Ausstattung des Unterrichts.

• eine zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch Landesmittel.

• die Rückführung der Hochschulen zu Einrichtungen des Landes.

• die Abschaffung der kapitalorientierten Hochschulräte und eine Viertelparität in allen Hochschulgremien.

Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!

Krieg und Faschismus gehören unmittelbar zusammen. Nach 1945 hieß daher die Losung der Nazigegner: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Mit dem Nationalismus und der Ausländerfeindlichkeit der Herrschenden wird der Boden für faschistische Parteien bereitet. Ihre Politik und Gesetze zielen in die gleiche Richtung wie die Rechten. Der Zusammenhang zwischen den NSU-Morden und dem Verfassungsschutz ist offensichtlich. Die AfD ist keine Alternative. Sie will die Superreichen noch reicher machen, nur noch Elitebildung und die Abschaffung der sozialen Rechte der Werktätigen. Sie steht für Rassismus und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Dagegen initiieren und beteiligen wir uns an Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus.

Die DKP fordert
• das Verbot der NPD, der Partei Die Rechte und aller faschistischen Parteien und Organisationen.

• Keine öffentlichen Plätze und Gebäude für Versammlungen faschistischer Gruppierungen und Parteien.

• das Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen mit rassistischer und faschistischer Ausrichtung.

• die vollständige Aufklärung der NSU-Morde und der Mitwirkung der Geheimdienste.

• die finanzielle Unterstützung der VVN-BdA und antifaschistischer Initiativen statt Kriminalisierung und Diffamierung

. • den Tag der Befreiung vom Faschismus als gesetzlichen Feiertag.

• die Auflösung des Verfassungsschutzes in NRW.

Kultur für alle – nicht nur für Reiche!

Verglichen mit anderen Bundesländern fördert Nordrhein-Westfalen die Kultur seit Jahren unterproportional, selbst der Städte- und Gemeindetag NRW stellt dies fest. Im Jahr 2016 stieg der Kulturhaushalt des Landes um lediglich 1,7 Prozent, für das Jahr 2017 sind bislang nur 1,1 Prozent mehr geplant. 2018 ist keine Erhöhung vorgesehen. Die mit aller Macht durchgesetzte „Schuldenbremse“ und der Wunsch nach der „Schwarzen Null“ führte und führt dazu, dass z.B. die Buchbestände in öffentlichen Büchereien immer geringer werden, Theater deutlich reduzierte Spielpläne haben, Museen aus ihren Beständen verkaufen müssen und für neue Ausstellungen kein Geld mehr haben.
Der Anteil der Kommunen an den öffentlichen Kulturausgaben in NRW liegt bereits jetzt bei fast 80 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt der anderen Bundesländer, im Vergleich mit Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg sind es fast 30 Prozent mehr.

Die DKP fordert
• Der Kulturhaushalt des Landes muss auf mindestens auf 5 Prozent des Gesamthaushalts angehoben werden.
• Die Ausgaben der Kommunen müssen durch Zuwendungen des Landes auf nur noch 60 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben gesenkt werden.
• Die Förderungen für Einrichtungen und kreativ Tätige dürfen nicht mehr nur für „Leuchtturmprojekte“ erbracht werden, sondern sollen sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung ausrichten.

Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

Die Reichen und Superreichen werden immer vermögender. Mit 30 Milliardären leben die meisten Superreichen in NRW. Die Millionäre und Milliardäre in NRW haben ein Vermögen von 600 Milliarden Euro. Bei einer Millionärssteuer von 2 Prozent könnten jährlich 12 Milliarden Euro allein in NRW zusätzlich eingenommen werden. Eine Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent, die Streichung der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums und die Beendigung der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr brächten für NRW weitere 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit stünden jährlich 16 Milliarden Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen, KITAs und Wohnungen in NRW zur Verfügung.
Die Kommunen müssen auf Kosten der Banken entschuldet und von ihren Zinszahlungen entbunden werden. Bund und Land müssen den Kommunen die notwendigen Mittel für die ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das Spardiktat des Landes ist sofort zu beenden. Die Städte gehören uns – nicht den Banken!
Entsprechend dem Artikel 27 der Landesverfassung sind Großbetriebe der Grundstoffindustrie sowie Monopole und Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Gemeineigentum zu überführen. Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als kommunistische Partei, die auf Grundlage der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus arbeitet, gehen wir vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.

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28.10.2016

Heute Nachmittag hat die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) eine Pressekonferenz abgehalten, um einen Überblick über die 6. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas zu geben. Der stellvertretende Sekretär der Kommission für Disziplinarkontrolle beim ZK, Wu Yuliang, der stellvertretende Minister der Organisationsabteilung beim ZK, Qi Yu, und der ständige stellvertretende Minister der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim ZK, Huang Kunming, haben der Pressekonferenz beigewohnt und die Fragen der Journalisten beantwortet.

Die Sitzung vom 24. bis 27. Oktober hat zwei innerparteiliche Regelungen verabschiedet. Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Xi Jinping, hat dabei zwei wichtige Reden gehalten. Die wichtigsten Errungenschaften der Sitzung sind in ein Kommuniqué aufgenommen worden, das am Donnerstag nach der 6. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas veröffentlicht wurde.

Zu der Frage, wie China die Beziehungen zwischen Anti-Korruption und Wirtschaftsentwicklung beurteile, sagte Wu Yuliang, man ziehe aus den langjährigen Erfahrungen der Anti-Korruption der KP Chinas den Schluss, dass Anti-Korruption die Entwicklung der Wirtschaft fördere, denn die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung brauche ein gutes und stabiles Außenmilieu. Damit hat China zahlreiche erfolgreiche Erfahrungen gemacht.

Im Bezug auf das Thema Anti-Korruption hat Wu Yuliang die Dokumentationsserie „Der permanente Kampf gegen die Korruption“ erwähnt. Er sagte, diese Serie habe viel Aufmerksamkeit der Chinesen auf sich gezogen und in der Folge heftige Diskussionen ausgelöst. Der Grund dafür liege darin, dass die umfangreiche strikte innerparteiliche Verwaltung der KP Chinas die Herzen der Chinesen gewonnen habe, so Wu. Wie der Name dieser Serie andeutet, beschreitet die KP Chinas weiterhin permanent den Weg gegen Korruption. Die auf der 6. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas verabschiedeten beiden Regelungen zur innerparteilichen Überwachung haben die Entschlossenheit der KP Chinas zur umfangreichen und strikten innerparteilichen Verwaltung dokumentiert.

Zu dieser Frage hat ein Journalist aus Singapur seine Zweifel geäußert, denn man habe beobachtet, dass viele korrupte Hochbeamte ein Todesurteil auf Bewährung oder lebenslange Freiheitsstrafen bekommen hätten. So frage man sich, ob korrupte Beamte wirklich nicht zum Tod verurteilt würden. Dazu erklärte Wu Yuliang, die Disziplinarabteilung der KP Chinas habe nur eine Überwachungsfunktion. Sie stehe nicht über dem Gesetz des Landes. Welche Strafen die korrupten Beamten bekämen, würden Justizbehörden gemäß ihren Verbrechen entscheiden.

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands

27. Oktober 2017
Nach der belgischen Einigung über CETA sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: „Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen. Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit. Nachdem die Details öffentlich geworden waren, begann der Protest gegen CETA wie gegen TTIP und TISA. Für demokratische Entscheidungen, für die Abstimmung in Parlamenten, hatte die EU keine Zeit eingeplant. Schon die kurze Verzögerung, die das wallonische ‚Nein‘ bedeutet hat, bewertet die Mainstream-Presse als Skandal. Für Demokratie haben die EU-Oberen keine Zeit. Der Verhandlungsmarathon in Belgien hat kosmetische Verbesserungen gebracht.

Was bleibt ist: Die Massenproteste und die Ablehnung eines Parlamentes hindern die EU-Kommission und die Regierungen der Großmächte in der EU noch nicht daran, ihre Politik durchzudrücken.

Für uns als DKP heißt das: Wir werden daran mitarbeiten, den Widerstand gegen die asozialen Freihandelsabkommen zu verstärken, weiter zu organisieren und in die Betriebe zu tragen.“

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DKP wählt Landeslisten

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 26. Oktober 2016

Kommunisten wollen im Bundestagswahlkampf die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut benennen

In bisher sieben Bundesländern hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Bundestagswahl gewählt, darunter die Sängerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano und der Chefredakteur der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“, Lucas Zeise. Mit ihrem Sofortprogramm will die DKP im Wahlkampf die Verursacher von Armut, Krieg und Flucht benennen und zeigen, dass es das gemeinsame Interesse aller arbeitenden Menschen ist, gegen rassistische Hetze und die asoziale Politik der Bundesregierung zu kämpfen.

Am vergangenen Wochenende wählten die DKP-Mitglieder in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ihre Kandidaten, in Hessen und Schleswig-Holstein hatten die DKP-Mitglieder schon vorher Listen aufgestellt. In den anderen Bundesländern haben die für die Wahl einer Landesliste nötigen Landesmitgliederversammlungen noch nicht stattgefunden.

Für die DKP kandidieren unter anderem die Sängerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano (Hamburg), der Chefredakteur der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ Lucas Zeise (Hessen) und der Parteivorsitzende Patrik Köbele (NRW). Darüber hinaus stehen Aktive aus Gewerkschaften und Bewegungen und Mitglieder der SDAJ auf den bisher gewählten Listen.

Die DKP will auf Grundlage ihres Sofortprogramms „Geben wir uns fünf“ in den Wahlkampf gehen. Dieses Programm benennt die Ursachen und Verursacher von Armut, Krieg und Flucht. Die Forderungen, mit denen die dringendsten sozialen Probleme verringert werden könnten, zeigen: Alle arbeitenden Menschen haben gemeinsame Interessen – unabhängig von Pass, Alter, Beschäftigungsform. „Die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut zu benennen, die Verursacher ins Visier zu nehmen – das wird die Grundlinie unseres Wahlkampfes sein“, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Um tatsächlich auf dem Wahlzettel zu stehen müssen die DKP-Mitglieder Unterstützerunterschriften sammeln. Die DKP hält dieses Verfahren, das kleinen Parteien den Wahlantritt erschwert, für undemokratisch, will aber die Unterschriftensammlung dafür nutzen, um ihre Inhalte bekannter zu machen. In den meisten Ländern muss die DKP 2.000 Unterschriften nachweisen.

Einen Bericht über die Landesmitgliederversammlungen der DKP finden Sie in UZ vom 28.10. (unsere-zeit.de).

Das Sofortprogramm „Geben wir uns Fünf“ der DKP finden Sie hier.

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23. 10. 2016

Bayerischer Verfassungsschutz blockiert Einstellung von DKP-Mitglied – DKP-Vorsitzende protestieren

Die Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) erklärten am Sonntag:

An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer halben Stelle an unseren Genossen Kerem Schamberger. Dies ist ein ausgewachsener politischer Skandal. Er trifft Kerem, aber er zielt auf unsere Partei, die DKP. Er zielt auf alles was fortschrittlich ist, sich gegen eine Politik stellt, die auf Hochrüstung und Sozial- und Demokratieabbau setzt.

Wir, die Vorsitzenden der DKP erklären unsere volle Solidarität mit Kerem. Wir rufen alle Antifaschisten und Demokraten zur Solidarität auf. Wir rufen zum Protest gegen dieses skandalöse und undemokratische Agieren des Geheimdienstes auf.

Dieser Geheimdienst nennt sich Verfassungsschutz und lässt über Jahre zu, dass eine faschistische Mörderbande ungestraft mordend durch dieses Land zieht. Dieser Geheimdienst ignoriert, dass die Gewaltbereitschaft neofaschistischer Kräfte immer mehr anwächst und schaut weg, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, Migranten bedroht, gejagt verprügelt, Polizisten ermordet werden. Nur nach links, gegen Demokraten, da schlägt er zu.

Dieser Geheimdienst muss aufgelöst werden. Kerem muss seine Stelle antreten können.“

Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), Wera Richter und Hans-Peter Brenner (stellvertretende Vorsitzende der DKP)

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DKP bereitet sich auf Landtagswahlen in NRW vor

Von Werner Sarbok

Landesmitgliederversammlung NRW der DKP-Bezirke Ruhr und Rheinland:
23. Oktober, 9.00 Uhr, Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Wuppertal.

Am 23. Oktober werden die Mitglieder der DKP-Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen auf einer Mitgliederversammlung über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl, über ihre KandidatInnen für den Landtag und über eine Landesliste für die Bundestagswahl entscheiden.

Als Entwurf des Landtagswahlprogramms legen die Bezirksorganisationen der DKP ein „Sofortprogramm der DKP für Nordrhein-Westfalen“ vor. Die inhaltliche Grundlage für den Landtags- und den Bundestagswahlkampf ist das Sofortprogramm „Geben wir uns Fünf“ der DKP.

Für NRW fordert die DKP unter anderem

• die Einstellung von 10 000 zusätzlichen LehrerInnen.
• die Einstellung von 10 000 zusätzlichen ErzieherInnen.
• die Schaffung 34 000 Arbeitsplätzen, die in den Krankenhäusern fehlen.
• die Einstellung von 10 000 zusätzlichen SozialarbeiterInnen.
• die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Erwerbslosen, für Umschulungen etc. um 400 Mio. Euro pro Jahr.

Nach Auffassung der DKP können mit einem Bau- und Sanierungsprogrammen vor allem im Bau und in baunahen Gewerben dauerhaft etwa 21000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
„Geld ist genug da“, heißt es in dem Entwurf. Es müsse nur umverteilt werden. Und weiter heißt es:
„Die Reichen und Superreichen werden immer vermögender. Mit 30 Milliardären leben die meisten Superreichen in NRW. Die Millionäre und Milliardäre in NRW haben ein Vermögen von 600 Milliarden Euro. Bei einer Millionärssteuer von zwei Prozent könnten jährlich 12 Milliarden Euro in NRW zusätzlich eingenommen werden. Eine Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent, die Streichung der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums und die Beendigung der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr brächten für NRW weitere vier Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit stünden jährlich 16 Milliarden Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen, KITAs und Wohnungen in NRW zur Verfügung.“

In den Kreisen der DKP Ruhr gibt es Bestrebungen, zusätzlich DirektkandidatInnen für die Landtags- und Bundestagswahlen aufzustellen. Eine erste Wahlversammlung fand am Donnerstag letzter Woche in Gladbeck statt, in der die Mitglieder der DKP im Kreis Recklinghausen die DirektkandidatInnen für die Landtagswahl wählten. Es kandidieren Werner Sarbok (Wahlkreis 69), Antje Potratz, (Wahlkreis 71), Klara Heim (Wahlkreis 72) und Peter Jarosch (Wahlkreis 73). Die Wahl für den Wahlkreis 70 musste vertagt werden, weil der vorgesehene Kandidat Detlev Beyer-Peters aus persönlichen Gründen verhindert war.

In der Debatte wurde verdeutlicht, dass sich die Kandidatur der DKP nicht gegen die Partei „Die Linke“ richtet. Absicht der DKP sei, linke Inhalte in den Wahlkampf einzubringen. Wenn es der DKP gelingt, einen attraktiven Wahlkampf zu entwickeln, würde davon auch die Partei „Die Linke“ profitieren.

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Patrik Köbele in Leipzig

„Weltrevolution“ in Leipzig – Eine Diskussion mit Patrik Köbele

Von Karl Martin

Die DKP wird gebraucht, damit auch die Partei „Die Linke“ nicht nur in Leipzig von der Weltrevolution spricht. So lässt sich formulieren, was die 40 Teilnehmer einer Diskussion mit Patrik Köbele am 1. Oktober im Geburtshaus Karl Liebknechts einigte. Über „aktuell-politische Fragen und das Zusammenwirken der Linken“ sprach der DKP-Vorsitzende auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Rotfuchs-Förderverein und dem Marxistischen Forum Leipzig.

Dreh- und Angelpunkte seiner Ausführungen bildeten der 20. und 21. Parteitag, die Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 und das dafür vom Vorstand herausgegebene Sofortprogramm unserer Partei. Am Anfang einer revolutionären Strategie steht die Antwort auf die Frage, „was wahr ist“: Die wachsende Aggressivität des Imperialismus nach innen und außen sowie die geringe Widerstandskraft der Arbeiterklasse charakterisieren die Situation. Die Kriege in Libyen, Syrien und der Ukraine beweisen die wachsende Bereitschaft des westlichen Kapitals, seine Interessen bewaffnet durchzusetzen, zeigen aber auch Widersprüche zwischen einzelnen Nationen. Der Kampf um Frieden und gegen Faschismus bildet daher die Hauptstoßrichtung revolutionärer Politik. Besonders dem deutschen Kapital ist es gelungen, sich durch Sozial- und Lohnabbau auf die Wirtschaftskrise vorzubereiten.
Aufgaben von Kommunisten sind, den Imperialismus als Ursache der drückenden Widersprüche unserer Zeit erkennbar zu machen, die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und die Eigentums- und Machtverhältnisse des Kapitalismus anzugreifen. Dass die DKP sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligt, dient dem Zweck, dass sie den Menschen bekannt und als Partei stärker wird. Daraus ergibt sich ihr Sofortprogramm: Investitionen in öffentliches Eigentum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung sozialer Leistungen. Die Besteuerung von Millionären um 2 Prozent und der Stopp von Militarismus und Rüstung erbringen dafür 66 Milliarden Euro. „Das ist nicht revolutionär, aber es ist der Versuch, den Gegner sichtbar zu machen und die Möglichkeiten des gemeinsamen Kampfes zu offenbaren“, führte Patrik Köbele aus.

Welche Rolle die PdL in Zukunft spielen und welche Perspektive Kommunisten darin besitzen, wurde naturgemäß solidarisch, aber kontrovers diskutiert. Dass sie zu einem marxistischen Kurs zurückfindet, scheint unwahrscheinlich. Dennoch nehmen viele ihr Wirken in der PdL als sinnstiftend wahr. Auf die Möglichkeit, linke Politik zu betreiben, verwies Ekkehard Liebe­ram vom Marxistischen Forum Leipzig und bemerkte, dass auch jüngere Vorwürfe des Revisionismus es Marxisten erschweren, die DKP als politische Heimat anzunehmen. Nichtsdestotrotz bewies auch die Anwesenheit des Stadtvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Adam Bednarsky: Der Umgang zwischen Genossen beider Parteien gestaltet sich solidarisch und die DKP wird als politische Kraft in der linken Bewegung wahrgenommen.

„Der Sieg der Weltrevolution“ wurde auf der gelungenen Diskussion unter Moderation von Herbert Münchow noch nicht vorbereitet, wie ein Scherz von Bednarskys Amtsvorgänger, dem Historiker  Volker Külow, suggerierte. Sie zeugte aber von dem, was Patrik Köbele als Ergebnisse der letzten beiden Parteitage der DKP – bei aller Schwäche unserer Partei – charakterisierte: Die Besinnung auf revolutionäre Politik und ein neues Selbstbewusstsein.

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Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus: Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit

Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.

Die Email wurde am 6. Oktober 2008 – also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 – von Michael Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.

Die Email war an John Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des „Transition Teams“ („Übergangsteams“) zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.

Unter dem Betreff „Listen“ enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:

„John – anbei drei Dokumente – eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch / muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)“

„Zwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt.“

„Auf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)… (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)“

„Lass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike“

Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich hier offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste – entsprechend Obamas Strategie – mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.

Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan Erziehungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des „kleinen Mannes“, der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).

Wundert sich vor diesem Hintergrund noch jemand, dass Obama im Zuge des drohenden Finanzkollapses von 2008 alles getan hat, um die, die ihn bezahlt und ihm ihre Anweisungen in Personalfragen mit auf den Weg gegeben haben, zu retten? Dass er die Kosten der Rettung der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet und während seiner gesamten Amtszeit nicht einen einzigen kriminellen Banker für die angerichteten Schäden zur Rechenschaft hat ziehen lassen? Und wundert es vielleicht noch irgend jemanden, dass ausgerechnet Citigroup, aus deren Reihen die Personalvorschläge kamen, beim Bail-out 2008 mit $ 476,2 Mrd. von allen US-Banken die höchste Summe erhielt?

Auch der gegenwärtige Wahlkampf in den USA ist nichts als ein für die Medien inszeniertes Scheingefecht, bei dem der Sieger bereits feststeht: Die US-Finanzindustrie. Hillary Clinton ist die von ihr in schamloser Weise direkt bezahlte Marionette, Donald Trump dient ihr als Rückversicherung für den Fall, dass das parlamentarische System zusammenbricht, ein totalitäres Regime errichtet werden soll und jemand aus den Reihen des Big Money die Kontrolle über die Massen behalten muss. Auch hier ist alles bereits beschlossene Sache – lange, bevor das amerikanische Volk ahnungslos zu den Urnen schreitet.

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RedGlobe

Von Eutelsat abgeschaltet: Med NuceNewroz TV

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen das Abschalten der Sender Med Nûçe TV und Newroz TV durch den Satelliten-Betreiber Eutelsat. Das französische Unternehmen hat damit offenbar auf Forderungen von staatlicher türkischer Seite reagiert und die beiden kurdischsprachigen Programme abgeschaltet: »Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Informationsfreiheit in Europa. Kritische Stimmen gegenüber dem türkischen Staat sollen zum Schweigen gebracht werden, jetzt auch über die türkischen Staatsgrenzen hinweg«, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß. Eutelsat sei sich offenbar nicht zu schade, die Rolle des Helfershelfers eines autoritär auftretenden Regimes einzunehmen. Die dju in ver.di schließe sich daher der Forderung der europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an, die Programme wieder in das Sendeprogramm aufzunehmen.

Die Situation der Pressefreiheit in der Türkei gebe auch mit den jüngsten Entwicklungen immer größeren Anlass zur Sorge: Die türkische Satelliten-Gesellschaft Türksat hat IMC TV, Hayatın Sesi und weitere 20 TV- sowie Radio-Sender auf Anforderung der Regierung aus dem Satellitenprogramm des Landes entfernt. Nach Angaben der EFJ wurden Angestellte der Sender nach dem Ausschluss gewaltsam aus den Studios geholt und die Sende-Anstalten versiegelt: »Das ist ein weiterer Angriff auf die demokratische Gesellschaft, für die Presse- und Informationsfreiheit unverzichtbar sind«, unterstrich Haß.

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Hunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobeHunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die acht Richter des Zweiten Senats weigerten sich, per einstweiliger Anordnung eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA zu verhindern. Der EU-Rat will voraussichtlich am 18. Oktober 2016 über den Vertrag entscheiden.

Die Richter schränkten die Handlungsspielräume der Regierung allerdings ein. Berlin müsse sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen; dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist; und dass eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA durch Deutschland möglich ist.

Wenn diese Vorgaben eingehalten werden, bestehen nach Ansicht der Richter keine schweren Nachteile, die eine einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache notwendig mache.

Ernst-Christoph Stolper, Handelsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kann der Ablehnung dennoch Positives abgewinnen. »Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist trotz der Ablehnung der Eilanträge eine Ohrfeige für die EU-Kommission«, erklärte Stolper. »Das Gericht hat der Bundesregierung klare Hausaufgaben aufgegeben, die auch Forderungen der Stop-CETA-Bewegung enthalten. Es darf keine vorläufige Anwendung für CETA-Teile geben, die in der Zuständigkeit Deutschlands liegen, dazu gehören die Sonderklagerechte für internationale Konzerne. Und es muss sichergestellt sein, dass eine vorläufige Anwendung auch einseitig von Deutschland zurückgenommen werden kann. Außerdem sollen die Entscheidungen des Gemeinsamen CETA-Ausschusses unter den Vorbehalt einer einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten gestellt werden.« Nach Ansicht Stolpers bedeutet die Entscheidung der obersten Richter damit, dass das Schicksal von CETA weiter offen ist. »Das Abkommen muss außer der Unterzeichnung im EU-Handelsministerrat auch die Ratifizierung im EU-Parlament und in allen Mitgliedstaaten sowie die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestehen. Wir sind sicher, CETA wird, so wie es vorliegt, nicht in Kraft treten.«

Als Teilerfolg wertet auch der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, die Entscheidung aus Karlsruhe. »Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht.« Das sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. »Die Auflagen aus Karlsruhe bedeuten, dass die Bestimmungen von CETA in zentralen Bereichen keine Frage der Interpretation bleiben. Erstens: Nur jene Bereiche des Abkommens, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, dürfen vorläufig angewendet werden. Ausgenommen ist also mitnichten nur der Investitionsschutz, wie es die Bundesregierung wollte. Auch Regelungen zum Seeverkehr, der Anerkennung von Berufsqualifikationen und zum Arbeitsschutz fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und bedürfen einer vorherigen Abstimmung in den nationalen Parlamenten. Zweitens: Beschlüsse des gemischten CETA-Ausschusses dürfen nur in Kraft treten, wenn auch alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Drittens: Deutschland muss auch im Alleingang aus der vorläufigen Anwendung aussteigen können. Das ist deshalb wichtig, weil erst im Hauptsacheverfahren entschieden wird, ob Teile von CETA grundgesetzwidrig sind. Die Verfassungsrichter halten das durchaus für möglich, diese Frage war jedoch nicht Gegenstand des jetzigen Verfahrens.«

Quellen: Bundesverfassungsgericht, Linksfraktion

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