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Podemos ?

Spanien: Basisdemokratie oder doch nicht?

Von Ralf Streck

25.07.2015

Die Urwahlen bei der spanischen Podemos zeigten mit nur 16% Beteiligung eine Ernüchterung an der Basis

Basisgruppen der spanischen „Podemos“ (Wir können es) hatten den Urwahlprozess hart kritisiert, dessen Ergebnisse am Freitag vorgestellt wurden. Sie hatten gewarnt, dass das Vorgehen der Führung um Pablo Iglesias zu einer ◥“Enttäuschung“ statt zur Mobilisierung der Basis führen werde. Da nur 59.723 von 385.000, knapp 16% der Sympathisanten, teilgenommen hatten, bestätigte viele darin. Das erstaunt, da auch über die umstrittene Bündnisfrage entschieden wurde.

Der ganze Text steht hier: Telepolis

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RedGlobe meldet:

Enrique López Gutiérrez. Foto: El ComunistaEnrique López Gutiérrez. Foto: El Comunista

Ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) ist offenbar Opfer eines Verbrechens geworden. Wie die Pressestelle der Partei mitteilte, wurde Enrique López Gutiérrez am vergangenen Samstag in seinem Haus von einer Gruppe Bewaffneter überfallen und verschleppt. Die PCM vermutet politische Gründe hinter dem Angriff, denn López Gutiérrez gehörte als Kandidat dem Zentralkomitee der Partei an und hat sich in seiner Heimatregion Tampico und Altamira auch einen Namen als Gewerkschafter in der Föderation Unabhängiger Arbeiter (FIT) sowie in der Revolutionären Linksfront (FIR) gemacht. Aktiv war er zudem in der studentischen Bewegung für eine Senkung der Studiengebühren an der staatlichen Universität von Tamaulipas.

Für die PCM reiht sich die Entführung von López Gutiérrez ein in eine Serie von Angriffen durch staatliche und paramilitärische Kräfte in den vergangenen Tagen. So sei am Sonntag in Ostula in Michoacán während einer Demonstration ein Minderjähriger von der Polizei erschossen, vier weitere Menschen wurden verletzt. Am Montag ging die Polizei von Michoacán gegen protestierende Schüler vor und nahm zwölf von ihnen fest. Am selben Tag griffen in Guerrero Anhänger der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) streikende Transportarbeiter an, die Aufklärung über das Schicksal der seit dem vergangenen Jahr »verschwundenen« Schüler verlangten. Bei diesen Auseinandersetzungen wurde ein Gewerkschafter getötet. Zudem wurde im Bundesstaat Oaxaca eine verstärkte Präsenz von Militär und Polizei registriert, nachdem der dortige Gouverneur die Zerschlagung des Staatlichen Instituts für öffentliche Bildung (IEEPO) angekündigt hatte. Offenbar sollen die Uniformierten die zu erwartenden Proteste unterdrücken.

»Deshalb klagen wir an, dass sich die Entführung und das gewaltsame Verschwindenlassen des Genossen Enrique López im Kontext generalisierter Repression auf nationalem Maßstab ereignet hat, die der mexikanische Staat mittels seiner paramilitärischen und Repressionskräfte durchführt und die Teil einer Einschüchterungskampagne gegen die Lehrer- und Volksbewegung ist«, so die PCM. Die Kommunisten machen die Regierung von Staatschef Enrique Peña Nieto für das Schicksal von Enrique López sowie für die gewaltsamen Ereignisse der vergangenen Tage verantwortlich.

Quelle: El Comunista / RedGlobe

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KP der Slowakei: Standpunkt der Kommunistischen Partei der Slowakei zur Politik der griechischen Regierungspartei SYRIZA und Appell für eine grundsätzliche und prinzipielle   bessere Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien

Montag, 20. Juli 2015

Die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) beobachtet und analysiert sehr genau die Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die gegenwärtig ihre schwerste Auswirkung auf die griechische Gesellschaft hat. Vorab möchten wir betonen, dass wir die Ursache der Krise nicht beim griechischen Volk sehen, sondern bei der internationalen Finanz, speziell privaten französischen und deutschen Banken. Das griechische Volk ist Opfer multinationaler Finanzgruppen, die bewusst die Kreditpolitik Griechenlands organisiert und in die Verschuldung gebracht haben. Der Schuldenstand ist so groß, dass es keine reale Möglichkeit der Rückzahlung gibt.

In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass die griechische Regierungspartei Syriza, die die Wahlen mit einem radikalen Linksprogramm gewonnen hat, mit der Annahme der EU- und IWF-Bedingung, Austerität und antisoziale Reformen durchzuführen, ihre Nation und Mitbürger betrogen hat und ihren populistischen Charakter klar offenbart.

Die kommunistische Partei hat die Tatsache hervorgehoben, dass es in der internationalen kommunistischen Bewegung starke opportunistische Tendenzen bestimmter Parteien gibt. Sie beabsichtigten, Misstrauen gegenüber unserer Bewegung und ihre eigene populistische linke Politik zu sähen und schließlich die Interessen der breiten Volksschichten unter Verletzung der Werte der radikalen Linken zu hintergehen.

Wir sollten langfristig unsere Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass es vonseiten wichtiger Parteien eine enge Kooperation und Abstimmung gegeben hat, die fernab der Prinzipien des proletarischen Internationalismus sind. Einzelne Länder und in ihnen kommunistische Parteien sind dem Druck von Rechts ausgesetzt, isoliert und die Vorgehensweise kommunistischer Parteien ist nicht koordiniert.

Die mehr als neunzig Jahre alte Geschichte der KSS ist getränkt mit Klassenkampf, dem Kampf gegen den Faschismus, aber auch erfahren im Aufbau des Sozialismus. Wir sind den Werten des Marxismus-Leninismus und den positiven Ergebnissen des Sozialismus in der Tschechoslowakei verpflichtet. Nichtsdestoweniger stehen wir einer kritischen Bewertung einer Reihe von Praktiken, Fehlern und Unterlassungen der kommunistischen Bewegung in der Vergangenheit offen gegenüber.

Wir versuchen, die heutige Welt und ihre Veränderungen, wie auch die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in ihrem dialektischen Zusammenhang und ihrer Vielgestaltigkeit zu erfassen. Wir versuchen, die verschiedenen Modifizierungen der pragmatischen politischen Aktion der kommunistischen und Linksparteien in verschiedenen Ländern zu verstehen und auch zu unterstützen. Ebenso wind wir offen für die politische Debatte und im Interesse der sozialen Mehrheit notwendige Kompromisse. All das darf den Grundgehalt einer radikalen Linkspartei nicht beeinträchtigen. Es darf sich in keiner Weise gegen die Interessen der Menschen richten.

Die Parteiführer von Syriza, die der Partei der Europäischen Linken so großes Gewicht haben, haben die Grenzen überschritten und einen realen Anspruch auf den Kampf für die Rechte der Mehrheit des arbeitenden Volkes, den Kampf für eine neue soziale Ordnung aufgegeben

Die KSS verurteilt die Vorgehensweise der politischen und Finanzstrukturen, die die Interessen  ihrer Sponsoren an ihren Einkommen und Profiten befördern und das griechische Volk in den Ruin treiben. In diesem Zusammenhang distanziert sich die KSS von den Aussagen und Erklärungen der Regierung der Slowakischen Republik. Wir verstehen die Lage des griechischen Volkes und sind an seiner Seite.

Wir verurteilen auch die Politik von Syriza, die mit ihrer prinzipienlosen Politik und Vorgehensweise das griechische Volk belogen, betrogen und der Gnade des transnationalen Kapitals ausgeliefert hat. Wir verstehen diese Tatsache als offenen Betrug am griechischen arbeitenden Volk.

Die Ereignisse der letzten Tage in Griechenland haben das Präsidium des Zentraalkomitees der Kommunistischen Partei der Slowakei veranlasst, an ihre Partner, die kommunistischen Parteien in Europa und der Welt zu appellieren und sie einzuladen zu einer engeren und koordinierten Zusammenarbeit in der Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien.

Wir drücken unsere Kritik an den Aktivitäten der Partei der Europäischen Linken, an ihrer prinzipienlosen Haltung, an ihrer Kollaboration mit dem internationalen Kapital und dem Verrat an den grundlegenden Prinzipien der radikalen Linken aus. Wir fordern die Partei der Europäischen Linken auf, sich nicht als passiver Beobachter der Weltlage zu verhalten, ihre Hilfe für die rechten Kräfte zu beenden und stattdessen ihrer Rolle gerecht zu werden, die ihren Positionen und den Erwartungen der fortschrittlichen Kräfte in der Welt entspricht.

Mit diesem Appell erklären wir der Kommunistischen Partei Griechenlands und dem griechischen Volk unsere Solidarität im Kampf um die Arbeiterrechte.

Quelle:solid.net

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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In Kürze wird der folgende Text auch auf der Internetseite der KKE in deutscher Übersetzung erscheinen. Die englische Version ist dort bereits nachzulesen. Wir übernehmen hier die von Redglobe vorab veröffentlichte deutsche Übersetzung.

Hier der Beitrag auf RedGlobe:

Wir dokumentieren nachstehend die deutschsprachige Übersetzung eines Artikels der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der voraussichtlich Anfang der Woche auf der Homepage der Partei erscheinen wird, sowie die Ansprache von KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas bei der Parlamentsdebatte über das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung. Einige sprachliche Unregelmäßigkeiten wurden von uns redaktionell korrigiert.

Nicht kapitulieren! Der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!

Am 15. Juli brachte SYRIZA statt des versprochenen »Gesetzes mit einem einzigen Artikel« zur Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein »Gesetz mit einem Artikel« für die Festsetzung der ersten Maßnahmen des dritten Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU, EZB und IWF ein. Bei der von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) beantragten namentlichen Abstimmung stimmten von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA. NEIN sagten 64 Abgeordnete, und sechs enthielten sich der Stimme.

Für die Vereinbarung und den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten von SYRIZA (111 von den insgesamt 149), von ANEL, ND, Potami und PASOK. Die Differenzierungen seitens einiger Abgeordneter von SYRIZA sind nicht substantiell. Beleg für das Ausmaß des Täuschungsmanövers ist die Tatsache, dass die Funktionäre der sogenannten »Linken Plattform« unverfroren erklärten, dass sie zwar den Gesetzesentwurf ablehnen, aber voll und ganz die Regierung und den Premierminister unterstützen, die dieses Gesetz eingebracht haben.

Zur gleichen Zeit fanden vor dem Parlament sowie in Dutzenden Städten des Landes Kundgebungen und Demonstrationen der PAME unter Beteiligung Tausender Menschen statt. Sie gaben ein deutliches und lautstarkes Signal gegen Regierung und Opposition, die dem Volk ein weiteres Memorandum zu Gunsten der Profite des Kapitals »auftischen«. Die Massenbeteiligung, der Kampfgeist und der Schutz der Kundgebung durch die PAME in Athen vereitelten eine gegen sie geplante Provokation.

Dimitris Koutsoumbas, Generalekretär de ZK der KKE, Rede vor dem griechischen Parlament:

»Wir erleben die Wiederholung der Geschichte nicht nur als Farce, sondern eher als eine Tragödie. Das griechische Volk hat dieses Szenario öfters erlebt: Im Jahre 2010, als Giorgos Papandreous Verkündung ›Geld ist ja da‹ zum ersten barbarischen Memorandum führte. Im Jahr 2012, als Herrn Samaras‘ ›Zappeion‹-Programm und seine Ablehnung des ersten Memorandums das zweite Memorandum einleiteten, und heute, als wir nach dem Thessaloniki-Programm von Syriza und dem Slogan von Herrn Tsipras, ›Wir werden alle Memoranden in Stücken reißen‹, beim dritten Memorandum angekommen sind.

Für alle kommt aber irgendwann die Stunde der Wahrheit. Und diese Stunde ist für Sie gekommen, Herr Tsipras. Ich hoffe, dass Sie aus Ihrem Büro im Parlamentsgebäude oder im Regierungssitz meine Rede verfolgen können, weil Sie bis zu diesem Moment es für nicht erforderlich halten, bei einer so wichtigen Debatte im Plenarsaal anwesend zu sein.

Die Demagogie, die bewusste Täuschung ist an ihre Grenzen gelangt. Alles, was Sie uns erzählt haben, über die Memoranden, die Sie zerreißen würden, über die Märkte, die angeblich nach Ihrer Pfeife tanzen würden, verursacht heute leider kein Gelächter mehr. Denn die Rechnung, die das Volk für das üble Memorandum Tsipras‘ bezahlen soll, ist bitter und untragbar.

Das Märchen der harten und stolzen Verhandlungen ist vorbei, es überzeugt niemanden mehr. Es offenbarte sich, dass die EU ein reaktionäres, imperialistisches Bündnis ist, das mit Referenden nicht geändert werden kann. Es offenbarte sich, dass keine bürgerliche Regierung, auch nicht mit einem linken Vorzeichen, in der Lage ist, diejenigen, die die Schlüssel der Wirtschaft in der Hand haben, die Monopolverbände, nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.
Es stellte sich heraus, dass bei den Konkurrenzkämpfen der imperialistischen Zentren, der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich und den USA, nicht um die Verteidigung der Rechte der Völker geht, sondern um ihre Profite, die Profite des Kapitals.

Volksfeindliche Pläne haben sowohl Schäuble als auch Ihre Freunde Hollande und Obama, die Sie als angebliche Gegner der Sparpolitik präsentieren, in der Schublade. Hollande setzt in Frankreich weiterhin eine Reihe von volksfeindlichen Maßnahmen um, während Lagarde vom IWF, in dem die USA herrscht, eine entscheidende Rolle beim Abbau der verbliebenen Versicherungsrechte der Lohnabhängigen spielt. Sie erwähnen nur Schäuble und verschweigen die Rolle von Cameron, Le Pen, Lew, die alle zusammen Maßnahmen gegen das Volk einforderten.

Das Wolfsrudel namens EU, dem Sie huldigen, war zu keiner Zeit eine Vereinigung des Friedens, der Gleichheit, der Solidarität und der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Ihre Gründer, die Sie so bewundern, Adenauer und Schuman, waren Antikommunisten, tollwütige Feinde der Sowjetunion und der Arbeiterbewegung. Deswegen bezeichnete damals schon, vor der Junta, die Partei der Vereinigten Demokratischen Linke EDA die damalige EWG und ihre von Ihnen gelobten Gründer als ›Löwengrube‹.

Sie sagen, dass Sie alles Menschenmögliche unternommen haben, um den Erpressungen der Kreditgeber zu begegnen. Sie lügen!

Sie erzählten einem großen Teil des Volkes das Märchen, dass es ausreichend sei, SYRIZA bei den Wahlen zu unterstützen, damit Sie eine volksfreundliche Vereinbarung erreichen können. Während Sie erzählten, dass Sie von der Troika erpresst werden, stellten sie gleichzeitig den Verbleib des Landes in diesem Kerker der Erpresser als eine Einbahnstraße dar. Sie unterzeichneten die Vereinbarung von 20. Februar, und bereiteten Sie das Volk weder auf die zu erwartenden Entwicklungen, noch legten Sie ihm eine Alternativlösung vor.

Einen Tag nach dem Referendum umarmten Sie sich mit den Parteiführern des NEIN (Vermutlich ein Übersetzungfehler, es müsste „Parteiführern des JA“ heissen; Red. new.dkp.de)  und präsentierten die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung als die einzige Option. Sie verwendeten dabei die gleichen Argumente, die gleichen Einschüchterungssprüche, die wir in den letzten Jahren immer zu hören bekommen. Und jetzt wollen Sie überrascht von der harten Haltung der EU und der EZB sein? Die Entwicklungen bei den Banken, wurde schon vor den Wahlen durch Ihren bisherigen Finanzminister, Herrn Varoufakis, als mögliches Szenario vorgestellt. Wen wollen Sie eigentlich reinlegen?

Es ist eine Frechheit, wenn Sie heute über Ihren angeblich harten und stolzen Kampf gegen die Kreditgeber erzählen. Worauf sind Sie denn stolz? Etwa auf die neue Senkung des Einkommens der Lohnabhängigen, der Selbständigen und der Rentner? Auf die Einfrierung, praktisch auf die Kürzung der Renten? Auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters? Auf die ungerechten indirekten Steuern? Auf die Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln, die alle Einkommensschichten gleichermaßen treffen? Auf die Vernichtung der Arbeiterrechte? Auf die Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbots? Auf die Zerschlagung der Bauernschaft? Auf die folgenschweren Privatisierungen? Auf die Erhöhung der Besteuerung der Selbständigen, der Gewerbetreibenden und Händler?

Was würde Syriza sagen, wenn dieser unendliche Maßnahmenkatalog von einer der vergangenen Regierungen vorgeschlagen wäre?

Lassen Sie also die Halbwahrheiten und sagen Sie dem Volk klar und deutlich: Wem werden die Forschungs- und Gewinnungsrechte der einheimischen Kohlenwasserstoffe gehören, nachdem Sie der Einrichtung des unabhängigen Fonds zustimmten, in den wichtige griechische Vermögenswerte übertragen werden?

Antworten Sie auf die Frage: Welche wirklichen Garantien können Sie bezüglich der Kleinersparnisse geben, nachdem die EU-Richtlinie über die Abwicklung und die Sanierung der einheimischen Kreditinstitute umgesetzt werden soll (was in Klartext einen Einlagenschnitt bedeutet)?

Der neue Mythos, mit dem Sie das grausame Memorandum begleiten, besteht aus zwei Bestandteilen: Erstens aus der ominösen gerechteren Lastenverteilung. Sie haben jede Grenze schmutziger Propaganda überschritten. Was sagen Sie dem arbeitenden Menschen, dem Bauer, dem Rentner? Sollen sie alle Lasten der zwei vergangenen volksfeindlichen Memoranden vergessen? Sollen sie akzeptieren, dass alle vorhergehenden volksfeindlichen Gesetze, die Sie angeblich durch ein einziges Gesetz abschaffen wollten, für alle Ewigkeit bleiben sollen? Sollen sie auch den neuen riesigen Katalog der volksfeindlichen Maßnahmen akzeptieren? Und sollen sie auch noch glauben, dass all diese Maßnahmen kompensiert werden, weil die Besteuerung der Unternehmen mit Gewinnen bis 50.000 Euro, die keineswegs Monopolunternehmen sind, mehr Steuern entrichten werden?

Für die Monopole gibt es keine zusätzliche Steuerbelastung, während die skandalösen Steuerbefreiungen fortgesetzt werden. Sie sprechen von der Möglichkeit einer Umverteilung in dem Moment, als die Reeder eine geringfügige Jahressteuer entrichten. Sie sprechen von einer gerechten Umverteilung in einer Zeit, in der Ihr Gesundheitsminister, Herr Kouroublis, die Preiserhöhung für Generika plante, die die einheimische Pharmaindustrie herstellt. Deswegen haben Sie die ursprünglichen Vorschläge Junckers nicht befürwortet, um einige befreundete Reeder und Industrielle der Pharmabranche zufrieden zu stellen.

Das zweite Hauptelement des Handels mit der Hoffnung, den Sie auf provokative Weise treiben, ist die Perspektive einer Rückkehr in das kapitalistische Wachstum durch das Investitionspaket Junckers und die Versprechen über die Umschuldung der Staatsschulden. Mehr oder weniger präsentieren Sie die Konjunktur der Profite des Kapitals, der Monopolgruppen, als einen Weg der zum Wohlstand des Volkes führt. Wen wollen Sie denn für dumm verkaufen?

Hat etwa die starke Position der Tourismus-Branche zu einer Wiedergutmachung der Verluste der Beschäftigten aus den Krisenjahren beigetragen? Kann etwa die Profitrate des Kapitals steigen, ohne dass die Ausbeutung der arbeitenden Menschen intensiviert wird?

Die arbeitenden Menschen kennen die Antwort, sie erleben sie Tag für Tag. Alle erinnern sich daran, dass die letzte Umschuldung, der große Schuldenschnitt durch eine Eskalation der volksfeindlichen Offensive gekennzeichnet war. Dasselbe passiert auch heute. Das Volk wird zum Konkurs geführt, indem es unter anderem Staatsschulden zu begleichen bekommt, die es nicht geschaffen hat, noch davon irgendwelche Vorteile gezogen hat.

Und übrigens, das von Ihnen viel geworbene neue große Juncker-Paket ist nicht so neu. Im Wesentlichen beinhaltet es die bekannten Mittelzuweisungen der nächsten Förderprogramme, die seit langem auf dem Tisch sind.

Wer sind Ihre Unterstützer, Herr Tsipras? Die drei politischen Musketiere des Großkapitals, die ND, die PASOK und die Partei Potami unterstützen aktiv Ihre Politik, die der Bourgeoisie dient. Die Industriellen und andere Arbeitgeberverbände klopfen Ihnen freundlich auf die Schulter, damit Sie das angeblich ›nationale Gebot‹ der Insolvenz des Volkes erfüllen. Alle zusammen beschwören das Schreckgespenst der Staatspleite herauf, damit das Volk den langsamen Tod der fortwährenden Verschlechterung und Verelendung akzeptiert, den die neue Vereinbarung mit sich bringt.

Es geht um eine sehr zerbrechliche Vereinbarung, die mit jedem Schritt zerplatzen kann, wie die Streitigkeiten zwischen Großbritannien und Deutschland über die ›Brückenfinanzierung‹ belegen.

Auf dem Rücken des griechischen Volkes wird die verschärfte Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland über die Zukunft der Eurozone, sowie zwischen den USA und Deutschland über die Hegemonie in Europa ausgetragen. Deswegen kann ein Grexit in der nächsten Zeit, trotz der Vereinbarung, nicht ausgeschlossen werden.

Die Frage ist, ob es heute eine Alternativlösung gibt. Darauf antworten wir, dass es auf jeden Fall eine gibt. Ein kapitalistisches Griechenland mit Drachme stellt aber keine Alternativlösung für das Volk dar. Wir betonen, dass die Rückkehr zur Drachme, die von Schäuble, Le Pen, Soros, den britischen Euroskeptikern, sowie verschiedenen faschistischen Gruppen in unserem Land und in Europa herbeigesehnt wird, kein Ausweg zugunsten des Volkes ist.
Die einzigen Gewinner dieser Option wären in Griechenland bestimmte Monopolgruppen im Bereich der Handelsschifffahrt, der Pharma-Industrie, der Energie, des Waffenhandels. Das Volk wird aber weiterhin seine Bedürfnisse zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Monopole begraben, die die Schlüssel der Wirtschaft nach wie vor besitzen werden. Das Volk wird wieder auf eine andere Art bezahlen, und zwar wegen der steigenden Inflationsrate, des Schwarzmarktes, der teuren Importe usw.

Deswegen trägt die Seite des Herrn Lafazanis und Lapavitsas, sowie anderer Gruppen innerhalb und außerhalb des Parlaments eine große Verantwortung. Nachdem sie die SYRIZA-Führung auf diesem Kurs unterstützten und so zur Entwaffnung der Volksbewegung beitrugen, schlagen sie heute einen falschen Ausweg vor, damit sie ihre Rolle als Krücken einer ausweglosen Politik im Dienste volksfeindlicher Interessen fortsetzen.

Der wirkliche Ausweg ist der Weg des Bruchs mit der EU, dem Kapital und seiner Herrschaft, vorausgesetzt das Volk glaubt an seine eigene Kraft und organisiert seine Gegenoffensive. Es gibt den Weg, der die Verpflichtungen gegenüber der EU wirklich abschafft, z.B. bezüglich der einheimischen Produktion vom Fleisch und Zucker bis zum Schiffsbau und anderen Wirtschaftszweigen. Es gibt den Weg, der den kapitalistischen Profit als Hauptkriterium der Produktion beseitigt und an seine Stelle die Bedürfnisse des Volkes und der Gesellschaft setzt. Dieser Weg wird beispielsweise die Möglichkeit geben, aus der Krise in der Baubranche herauszukommen, den Bedarf an Infrastruktur und Wohnraum für Tausende junge Menschen zu befriedigen, die heute notgedrungen bei ihren Eltern wohnen. Es gibt den Weg, der den Abschluss gegenseitig vorteilhafter internationaler Verträge für die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Energie ermöglicht, denn das Griechenland der Volksmacht seine Bindungen und Ketten, mit denen es an der EU und der NATO angekettet ist, abschütteln wird.

Damit dieser Weg eröffnet werden kann, muss das Volk jetzt organisiert und vereinigt, die Arbeiterbewegung wiederaufgebaut werden. Sie muss eine deutliche antikapitalistische Orientierung erhalten, auf der Grundlage von grundlegenden Forderungen. Dazu muss das gesellschaftliche Volksbündnis zusammen mit den anderen antimonopolistischen Bewegungen ausgebaut und der Zusammenschluss mit der KKE – unabhängig von Teildifferenzen und Bedenken gestärkt werden. Das ist die einzige verbliebene Hoffnung für das Volk, für die Jugend, für den Ausweg aus der Krise zum Wohle des Volkes. Das Volk darf nicht unter fremden Fahnen gehen! Die rote Fahne der Arbeiterklasse und der aufopferungsvollen Kämpfe der Söhne und Töchter des Volkes, und die blauweiße Fahne der Helden unserer Heimat, werden wirklich stolz wehen, wenn unser Volk selbst entscheidet, sie in seine Hände zu nehmen und noch höher zu hieven.«

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

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Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme von Dr. Manfred Sohn zum neuen Griechenland-Memorandum als eine Meinungsäußerung eines bekannten linken Politikers, ohne sie uns zu eigen zu machen.

Drei griechische Lektionen

Von Manfred Sohn

Versprochen hatte das Wahlbündnis Syriza vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte. Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament: Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt, Privatisierung der Energieunternehmen, noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich, Entlassungen im öffentlichen Dienst und noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte.

Kaum mehr als eine Woche ist es her, daß derselbe Mann ein gegenüber den jetzigen Beschlüssen sogar milderes Forderungspaket den Griechen per Volksabstimmung zur Ablehnung empfohlen hatte, um damit seine Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern zu stärken. Über 60 Prozent der gut 60 Prozent, die Wahlen und Abstimmungen noch ernst nehmen, folgten ihm bei diesem zweiten Urnengang. Es hat alles nichts genützt: Herausgekommen ist am frühen Morgen des 16. Juli 2015 per Parlamentsbeschluß nun das glatte Gegenteil nicht nur aller Wahlversprechungen, sondern auch des Votums einer Volksabstimmung. Jeder Grieche und jede Griechin, die künftig noch bei Parlamentswahlen oder Volksabstimmungen einen gültigen Zettel in die Urne wirft, müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Kaum jemals ist die Absurdität des bürgerlichen Parlaments-Politik-Betriebes so deutlich geworden wie im griechischen Sommerdrama.

Nach der Schande von Athen erklären sich nun die Damen und Herren des europäischen Geldes und der Internationale Währungsfond (IWF) großmütig bereit, über weitere Kredite für die griechischen Banken und den griechischen Staatshaushalt überhaupt zu verhandeln, der damit allerdings im wesentlichen nur seine alten Schulden ablösen kann und ansonsten wenig Spielraum für die Entfaltung eigener Programme haben wird.

Die erste griechische Lektion lautet also: Parlamentswahlen und Volksabstimmungen ändern nichts. Sie haben politisch genauso viel oder so wenig Gewicht wie Meinungsumfragen irgendwelcher Forschungs- oder Marketinginstitute. Dies ist keine neue Erfahrung. Auch in Deutschland war es ein sozialdemokratischer Kanzler – Gerhard Schröder – der ungestraft verkünden konnte, was in der politischen Kaste quer durch alle Parlamentsparteien Konsens ist: Wahlprogramme sind am Tag nach dem Urnengang Makulatur. Neu ist daran für den einen oder die andere nur, daß diese Erfahrung eben auch für solche Parteien gilt, die sich links, frisch und undogmatisch geben – obwohl der Blick nach Brandenburg oder Thüringen, wo der dortige Ministerpräsident inzwischen die weltweit schießende Bundeswehr als Verteidigungsarmee betrachtet, auch diese Illusion eigentlich hätte beerdigen müssen. Aber manche Rosaroten reiten mit schrillen Schlachtrufen und aufgerissenen Augen ihre liebgewonnenen Pferde noch, wenn sie schon länger tot am Boden liegen, statt abzusteigen und sich in der Wirklichkeit zurechtzufinden.

Mit gestorben sind in Griechenland auch die Illusionen, daß diejenigen, deren Köpfe die Wahlplakate schmücken, stellvertretend für wirkliche Massenaktionen den Weg aus dem Elend weisen könnten. Der eine dieser Hoffnungsträger – Yanis Vaoufakis – darf nun den windfall-Profit seiner bizarren Minister-Episode einstreichen, indem er als professoraler Salonmarxist durch die Hör- und Hotelsäle Europas und der USA irrlichtert und damit sein Familienbudget aufbessert, obwohl das eigentlich gar nicht nottut, weil seine Ehefrau aus derjenigen griechischen Oligarchie stammt, die zu bekämpfen der vorgibt. Der andere – der zäh am Sessel klebender Ministerpräsident – ist ungewöhnlich nur dadurch, daß er die klassische sozialdemokratische Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben, für die Gerhard Schröder als ehemaliger Juso-Revolutionär noch fast zwei Jahrzehnte brauchte, in nur 6 Monaten durchlaufen hat. Um oben rechts – oder, wie es Varoufakis so hübsch im „Guardian“ formuliert – in „der ersten Reihe“ zu bleiben, hat Schröder seine Partei genauso kalt ins 25%-Ghetto geschickt wie jetzt Tsipras sein Linksbündnis Syriza in die Luft jagt und damit völlig folgerichtig auch in Kauf nimmt, daß die Splitter dieser Explosion Verheerungen auch bei anderen linksillusionären Parteien Europas von der Partrei „Die Linke“ (PdL) bis Podemos anrichten werden.

Die Kapitulation der Links-Sozialdemokratie wird keines der Probleme lösen, vor denen das griechische Volk steht. Schon am Tag nach dem Diktat wies IWF darauf hin, daß der Schuldenberg des griechischen Staates innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 200 Prozent des griechischen Bruttosozialprodukts anwachsen könnte. Um die Schuldentragfähigkeit nach den Kriterien des IWF zu gewährleisten, würden ein Schuldenschnitt und weitere Finanzspritzen unabweisbar sein.

Das alles wird weder passieren noch nützen. Passieren wird das deshalb nicht, weil die gesamten Staatsschulden Griechenlands mit 320 Milliarden nur 2,5 Prozent der gesamten europäischen Staatsschulden – ohne Griechenland 12,5 Billionen Euro – betragen. Das ist in den anderen kapitalistischen Zentren übrigens nicht viel besser: Die Staatsschulden der USA haben sich inzwischen auf 17,6 Billionen Euro, die Japans auf 9,5 Billionen Euro aufsummiert. Sie werden ohne Hyperinflation selbst bei dauerhaft 0 Prozent Zinsen nicht rückzahlbar sein. Das, was wir gegenwärtig erleben, ist noch nicht das Drama. Es ist nur der Prolog des Prologs.

Der eigentliche griechische Prolog des sich erst danach in aller Grausamkeit entfaltenden Dramas dieses in voller Sumpfblüte stehenden kapitalistischen Weltsystems liegt noch vor dem griechischen Volk und seine Perspektiven sind noch viel erschreckender als das Schicksal seiner zu jeder Erniedrigung bereiten Regierung. Nehmen wir an, die im Frühjahr vorgetragenen Forderungen Varoufakis nach einem neuen Marshall- beziehungsweise Merkel-Plan, wären durch eine Gabe griechischer Götter Wirklichkeit geworden. Das inzwischen zerrissene Programm Syrizas enthielt eine Reihe von Erleichterungen bei staatlichen Transferleistungen und ein stärkeres Engagement des Staates in verschiedenen Sektoren der Gesellschaft. Es enthielt jedoch kein Programm für die Entwicklung der Wirtschaft außerhalb des Staatsbereiches. Im Rahmen des Kapitalismus können Staatsdiener und Staatszuwendungen nun einmal nur durch Steuerzahlungen aus nichtstaatlichen Sektoren finanziert werden. Also müßte die Frage beantwortet werden, welche nichtstaatlichen Sektoren durch die Merkel-Hilfe entstehen sollen. Bei Tsipras findet sich auf die Frage keine Antwort. Immerhin versuchte der griechische Industriepräsident Theodoros Fessas eine, indem er fünf Sektoren nannte: Tourismus, Hochtechnologie, Energie, Logistik und Agrarwirtschaft. Es bleibt sein Geheimnis, warum die anderen Länder, die ihre eigenen Hochtechnologie-, Energie- und Logistik-unternehmen stützen wollen, Geld geben sollten für den Aufbau griechischer Konkurrenz. Damit reduziert sich eine Wachstumsstrategie für Griechenland auf Tourismus und Olivenöl.

Hier liegt der eigentliche Dramen-Samen: Von den EU-Ländern ist Griechenland das erste, in dem sich bewahrheitet, was marxistische Ökonomen schon seit längerem als das Erreichen der schon von Marx analysierten »inneren Schranke« des Kapitalismus bezeichnen: Kapitalistisch organisiert reichen allein die Waren Deutschlands der Benelux- und ein paar anderer Länder, um den ganzen Kontinent damit vollzupumpen. Für Europas Peripherie gibt es außer Tourismus, Folklore und Perspektivlosigkeit nichts mehr. Die Menschen dort werden – wenn sie im Systemzusammenhang bleiben wollen – zu Kostgängern der sich gegen ihre Zumutungen zunehmend abschottenden Zentren des Imperiums.

Deshalb gibt es innerhalb dieses Systems keine Perspektive für Griechenland und stattdessen wachsende Perspektivlosigkeit für die anderen Länder der europäischen Peripherie. Die Gesetzmäßigkeiten des modernen Kapitalismus werden aber nicht in Südeuropa Halt machen. Sie haben dort nur, nachdem sie sich vorher schon in ganz Nordafrika und weiten Teilen Asiens entfaltet haben, ihren ersten Brückenkopf in einer der drei kapitalistischen Zentren gebildet und werden sich im Laufe der kommenden Jahrzehnte von dort bis nach Paris, London und Berlin durchfräsen.

Es mag „orthodoxer Marxismus“ sein, wie gegen die griechische Kommunistische Partei (KKE) gewendet in den letzten Wochen oft erklärt wurde. Aber im Lichte dieser Wochen strahlt ihr Hinweis heller, daß „Kapitalismus nicht reformiert werden kann“, wie sie bereits im Wahlkampf erklärte. Das ist – wie jedes politische Programm – keine immer gültige Wahrheit. Der Kapitalismus konnte, wie wir wissen, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg durchaus reformiert werden. Der Grundfehler von Tsipras, Gysi/Riexinger, Wagenknecht, Varoufakis und allen anderen linken Sozialdemokratien dieses Kontinents liegt aber darin, den zentralen historischen Unterschied zwischen dem kapitalistischen Entwicklungsstadium nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und am Beginn der sogenannten fordistischen Etappe des Kapitalismus und seines heutigen Entwicklungsstandes nicht zu sehen geschweige denn zu begreifen.

Damals gab es nach der massenhaften Kapital- und Arbeitskraftvernichtung der Jahre 1939 bis 1945 und dem enormen Arbeitskräftebedarf zum Bau gigantischer Straßennetze, riesiger Autofabriken, der Verwandlung von vorher nicht kapitalistisch organisierter Haus- und Reproduktionstätigkeit in die kapitalistische organisierte Waren- und Konsumwelt (Waschmaschinen, Kühlschränke, Geschirrspüler, Fernseher, Spielkonsolen) und dem damit verknüpften Vorschuß-Kapitalbedarf tatsächlich eine realistische Möglichkeit, die über Marshall-Plan-Mittel vorgeschossenen Mittel mit Profit wiederzubekommen.

Mit dem Ende des fordistischen Booms und mit der Entfaltung der elektronischen Revolution, die Arbeitsplätze zu Millionen wegrationalisiert, aber nur zehn- oder bestenfalls hunderttausende neue schafft für die Herstellung von Servern, Smartphones und anderen Geräten, gibt es im kapitalistischen System von heute keinen Raum für eine Wiederauflage von Marshallplänen oder millionenschweren Investitionsprogrammen, wie von der Linkssozialdemokratie des ganzen Kontinents gefordert. Es wird keine Rückkehr in die goldenen 70er oder 80er Jahre des letzten Jahrhunderts geben. Die Blase der Schuldentitel mit Hoffnung auf Profite der Zukunft wird stinkend platzen – früher oder später.

Das ist die zweite griechische Lektion: Eine Steigerung des Wohlstandes wird es im magischen Gehege von Tausch- und Geldwirtschaft, Markt, Profit und den alles zusammenhaltenden bürgerlichen Staat nicht mehr geben. Diese geschichtliche Phase ist unwiderruflich vorbei. Auf (zunächst noch!) höherem Niveau zeigt sich die Unmöglichkeit, innerhalb dieses magischen Geheges, in dem die Mehrheit der heutigen Linken auch hierzulande immer noch herumhetzen, zu einem Wohlstandsfortschritt zu gelangen, auch in Deutschland: Das Scheitern der Streikbewegung der Postler, das erbärmliche Schlichtungsergebnis für die hingebungsvoll kämpfenden Erzieherinnen und Erzieher, die regelmäßig enttäuschenden Regierungsbeteiligungen der PdL – sie bilden ebenso wie die nun schiffbrüchig gewordenen, mit soviel Schwung gestarteten Anstrengungen der griechischen Syriza-Linken dasselbe Bild, daß mit immer mehr Aufwand immer weniger erreicht wird. Mathematisch gesehen zeigt sich das Bild einer Kurve, die asymptotisch auf einen Punkt zuläuft, der einen kompletten Stillstand signalisiert, egal wie sehr die Protagonisten gewerkschaftlicher oder politischer Kämpfe sich auch abmühen, über diesen Punkt hinwegzukommen.

Damit kommen wir zur zusammenfassenden und dritten Lektion dieses griechischen Sommers: Keine noch so vielversprechende Stellvertreter-Truppe, sondern nur die in direkter Aktion tätigen Massen selbst werden in der Lage sein, die Zäune des bürgerlich-kapitalistischen Geheges zu zerbrechen und sich so zu einer freien Gesellschaft vorzukämpfen, die statt über Markt und Staat ihre Beziehungen als Assoziation Gleicher regelt. Einen Ausbruch aus den immer schlimmeren Verwüstungen des Kapitalismus, die er weltweit, süd- und bald auch mittel- und nordeuropäische anrichtet, wird es solange nicht geben, wie die Menschen, die unter ihnen leiden, gedanklich und in ihrem Wirken in den kapitalistischen Kategorien von Markt, Geld und Staat gefangen bleiben.

Erst in dem Maße, wie sie sich in bewußter Abgrenzung zu diesem System in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld und überregional politisch vernetzt zu einer Assoziation freier Menschen entwickeln, werden sie sich aus dem Elend befreien. Von Verweigerung der Atomkraft über die Zumutungen der Steuerzahlungen bis hin zum Widersetzen gegenüber Zwangsräumungen heißt das Widerstand statt Integration, Aufruhr statt Parlamentsfixierung, gewaltsame Aneignung der vorhandenen Produktionsstrukturen und ihre Nutzung durch die unmittelbaren Produzenten auf kommunaler Ebene. Ohne diesen langen und steinigen Weg des Ablegens der herrschenden und Herrschaft erlaubenden Illusionen in die mystische Kraft von Wahlurnen, dem Herumwerkeln in der Zirkulationssphäre und Umschuldungsprogrammen, des Begreifens der Notwendigkeit direkter Aktionen und eines tiefgreifenden Bruchs mit der Waren- und Konkurrenzwirtschaft und der ihn schützenden Staatsmaschine wird es keinen Ausweg aus dem Drama, dessen Prolog in Griechenland begonnen hat, weder für die Menschen dort noch für die Menschen hier geben.

Dr. Manfred Sohn,
Wittmarschof, 16. Juli 2016

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Wer die Meinungen macht

Die Meinungsgiganten Europas – eine Übersicht

junge Welt online vom 16.07.2015

Der Verlag Axel Springer und die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 wollen sich zusammenschließen, womit in Europa ein neuer Mediengigant entstünde. Hier ist eine Übersicht über die größten europäischen Verlage und TV-Konzerne.

Bertelsmann

Das Konglomerat besteht aus rund 1.200 Einzelunternehmen und Firmenbeteiligungen und ist in über 50 Ländern vertreten. Bekannt geworden ist das im 19. Jahrhundert gegründete Unternehmen in den Nachkriegsjahren mit seinen Buchclubs. Mittlerweile gehören Druckdienstleistungen, Software-Entwicklung, TV-Kanäle und Radiostationen zum Konzern. Eine der wichtigsten Beteiligungen ist die RTL Group.

Außerdem gehört der Verlag Gruner & Jahr (Stern, Capital, Brigitte) zu Bertelsmann.

Umsatz 2014: 16,7 Milliarden EuroMitarbeiter: weltweit etwa 112.000

Vivendi

Dieser französische Medienkonzern konzentriert sich auf das Bezahlfernsehen (Canal Plus) sowie die Vermarktung von Musik.

Umsatz 2014: 10,1 Milliarden EuroMitarbeiter: 15.500

Lagardere Media

Der Konzern mit Sitz in Paris ist in rund 30 Ländern in den Bereichen Presse, Verlage, Sportrechte, Fernsehen und Radio aktiv. Lagardere Publishing gehört zu den größten Verlagen der Welt. Zur Mediensparte gehören zahlreiche französische Zeitungen, darunter Le Parisien und L’Equipe.

Umsatz 2014: 7,2 Milliarden EuroMitarbeiter: 23.200

Mediaset

Der dem früheren italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehörende Konzern ist der größte Anbieter für kommerzielles Fernsehen in Italien. Kern des Geschäfts sind die drei werbefinanzierten Sender Italia 1, Canale 5 und Rete 4. Mediaset gehört nach Einschätzung von Experten zu den profitabelsten TV-Konzernen der Welt.

Umsatz 2014: 3,4 Milliarden EuroMitarbeiter: 5.700

Axel Springer

Der Verlag ist einer der größten deutschen Medienkonzerne – vor allem bekannt durch Bild und Die Welt. Vor zwei Jahren wurden die Berliner Morgenpost, das Hamburger Abendblatt sowie diverse Zeitschriften an die Essener Funke-Gruppe verkauft, der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung gehört. Schon vor zehn Jahren war Springer an der Übernahme von ProSiebenSat.1 interessiert, musste aber wegen kartellrechtlicher Bedenken das Vorhaben aufgeben.

Umsatz 2014: 3,08 Milliarden EuroMitarbeiter: 13.900

ProSiebenSat.1

Das Kerngeschäft von ProSiebenSat.1 ist das frei empfangbare Fernsehen.

Die früheren Eigentümer KKR und Permira verschmolzen den Konzern mit der SBS Broadcasting Group, wodurch das Unternehmen zum zweitgrößten Fernsehkonzern in Europa aufstieg.

Umsatz 2014: 2,9 Milliarden EuroMitarbeiter: 4.200

Sky

Sky plc ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in Deutschland und weiteren Ländern Europas. Der Sender gehört zum Konglomerat des Medienmoguls Rupert Murdoch. In den 90ern fusionierte die damalige Sky Television mit dem Konkurrenten British Satellite Broadcasting. 2014 kamen Sky Deutschland und Sky Italia zum Unternehmen hinzu, das seitdem unter dem Namen Sky plc firmiert.

Umsatz 2014: umgerechnet 10,7 Milliarden EuroMitarbeiter: 21.000

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„Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen – von innen und von außen.“
Die deutsche „Sozialdemokratie“ hat sich an dem Finanzputsch gegen den im Referendum ermittelten Willen der griechischen Bevölkerung aktiv beteiligt. Sigmar Gabriel gab in der Auseinandersetzung um den Umgang der EU mit Griechenland den Hardliner, der mitunter noch die CDU rechts überholte.Während er die „Glaubwürdigkeit“ der griechischen Regierung öffentlich bezweifelte, haben Gabriel und die SPD ihre eigene längst verspielt.

Er weiß genau, dass ein Erfolg des griechischen Modells der europäischen Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Verfasstheit größte Probleme bei den Wählerinnen und Wählern bereiten würde. Das wissen auch viele Mitglieder, die sich seinem Kurs widersetzen und eine ganz andere Richtung des Krisenmanagements verlangen. Auch sie sind jetzt gefragt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen
– von innen und von außen. Diese Stabilität allein ist es, die das erpresserische deutsche Vorgehen in Brüssel absichert und möglich macht. Alle, die etwas tun wollen, um Widerstand gegen Austeritätspolitik und Entdemokratisierung effektiv werden zu lassen, können hier praktisch eingreifen:

•Nutzt öffentliche oder parteiinterne Veranstaltungen der SPD, um den Streit über ihren Griechenlandkurs zu führen.
•Kündigt diese Besuche und Interventionen öffentlich an.
•Es hat bei anderer Gelegenheit Fälle gegeben, in denen Menschen in Parteibüros gegangen sind und diese erst wieder verlassen haben, nachdem sie dort öffentlich in Gegenwart der Presse mit Verantwortlichen diskutieren konnten.
•Besucht die Sprechstunden der Gliederungen und Abgeordneten und diskutiert mit ihnen.
•Schreibt LeserInnenbriefe, in denen ihr Gabriel widersprecht und den Mitgliedern, die eine Kurskorrektur fordern, zustimmt.
•Schreibt an die lokalen SPD-Gliederungen und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten im gleichen Sinne.
•Bedient euch des von Blockupy und anderen produzierten Materials für ein europaweites OXI/nein zur Austerität im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten der SPD und ihrer Gliederungen. Das Anbringen von Aufklebern, Handzetteln, Plakaten, Bannern an Infotafeln, Plakatständern, Häusern der Partei kann gegebenenfalls rechtlich unproblematisch sein. Das direkte Markieren, Verändern, Verschönern von deren Auftritten oder Einrichtungen wäre eine Sachbeschädigung und als solche strafbar.
•Dokumentiert eure Aktionen und macht sie öffentlich zugänglich. Hashtag: #OxiSPD

Quelle: https://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-Gabriel/

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KP Luxemburgs zum neuen Griechenland-Memorandum

Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.

Abwicklung der griechischen Volkswirtschaft

Die in Brüssel beschlossenen »Reformen« bei Steuern, im Arbeitsrecht, bei den Renten, weitere Privatisierungen, die Überführung von Staatseigentum in einen Treuhandfonds – nach dem Muster der Abwicklung der Volkswirtschaft der DDR –, der zu drei Vierteln der Rettung von Privatbanken und der Begleichung von Schulden dient, der weitere Verzicht auf souveräne Rechte zeigen, dass die griechischen Regierung vollständig vor den Forderungen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds kapitulierte, nachdem sie zuvor Illusionen darüber verbreitet hatte, eine Einigung mit der EU auf Augenhöhe und ohne zusätzliche Austerität sei möglich. Als Illusion hat sich auch die von Syriza und hierzulande von Déi Lénk verbreitete Ansicht erwiesen, die Europäische Union sei im Sinne eines »sozialen Europa« reformierbar.
Die jüngsten Ereignisse haben erneut gezeigt, wie unter den herrschenden Bedingungen jegliche demokratische Willensbekundung mit Füßen getreten wird. Sie bestätigen, dass innerhalb dieser EU, die angeblich für »Solidarität« und »soziale Gerechtigkeit« eintritt, keine grundlegenden Veränderungen zu Gunsten der Schaffenden durchsetzbar sind. Besonders in Zeiten der Krise sind die Herrschenden zu keinerlei Zugeständnissen bereit, sondern tun alles, um auf Kosten bereits erkämpfter Errungenschaften ihre Profite zu wahren und weiter zu mehren. Dazu nutzen sie die Instrumente, die sie zum Erhalt ihrer Klassenherrschaft geschaffen haben, insbesondere die Europäische Union und die Europäische Wahrungsunion mit dem Euro, hinter denen sich zudem deutsche Großmachtpläne verbergen.

Keine Änderung ohne Bruch mit den herrschenden Verhältnissen

Wirkliche Veränderungen im Interesse der Schaffenden, der Rentner, der Jugend, der Arbeitslosen und der Mittelschichten sind nur durch einen Bruch mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen und einer Vergesellschaftung der Banken und Großbetriebe möglich. Das gilt nicht allein für Griechenland, sondern auch für alle anderen EU-Länder, einschließlich Luxemburg.
Immer mehr Griechen erkennen, dass ohne Kampf kein Sieg zu erringen ist. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und manifestieren für ihre Rechte, gegen die von der EU auferlegte Austeritätspolitik. Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt ihre unerschütterliche Solidarität mit dem griechischen Volk, mit der Kommunistischen Partei Griechenlands, der kämpferischen Gewerkschaft PAME und mit allen, die sich gegen die Austeritätspolitik zur Wehr setzen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Esch/Alzette, den 14. Juli 2015

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Leitartikel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von Uli Brockmeyer , 14. Juli 2015:

Die Griechen haben in die Entwicklungsgeschichte der Welt die Demokratie eingebracht. Im ursprünglichen Sinn handelt es sich dabei um die Macht oder Herrschaft des Volkes über ein bestimmtes Gebiet. Die alten Griechen konnten nicht ahnen, daß »Demokratie« in unseren Tagen zu einem der am meisten verfälschten, mißbrauchten und vergewaltigten Begriff der politischen Sprache verkommen würde. Marxisten wissen, daß Demokratie in einer Klassengesellschaft stets die politische Herrschaft einer Klasse über die andere bedeutet, und damit ist auch klar, daß es unter den Bedingungen des Kapitalismus keine wahre Demokratie geben kann.

Den Beweis dafür lieferten wiederum »die Griechen« – in diesem Fall die Syriza/Anel-Regierung unter dem »Hoffnungsträger« Alexis Tsipras – mit ihrem Referendum zu den Gläubigerforderungen. Das deutliche NEIN einer Mehrheit von über 60 Prozent derjenigen, die an der Volksabstimmung teilnahmen, zur Austritätspolitik wurde innerhalb weniger Stunden zu einem JA zu weiteren Kürzungsplänen umdefiniert. Was danach in der vergangenen Woche in Griechenland entstand, war ein wahres politisches Chaos – übrigens auch ein griechisches Wort.

Das von den Gläubigern ursprünglich vorgelegte, aber eigentlich als bereits ungültig deklarierte Maßnahmepapier, über das die Wahlberechtigten in Griechenland beim Referendum abstimmten, ohne dessen Inhalt zu kennen, wurde am Tag danach von den Tsipras-Leuten mit Unterstützung französischer Sozialdemokraten in eine noch verschärfte Fassung umgeschrieben und als Vorschlag der Regierung präsentiert. Um diese Ungeheuerlichkeit durchs Athener Parlament zu kriegen, schmiedete Tsipras flugs eine Allianz mit den Parteien, die für ein JA geworben hatten. Die zu der »Beratung« eingeladenen Kommunisten weigerten sich jedoch, dieses miese Spiel mitzumachen, das sie übrigens in einer ihrer Erklärungen vor dem Referendum bereits vorausgesagt hatten.

Besonders pervers ist bei diesem Vorgang, daß die Führung von Syriza nun nicht nur sämtliche Hauptpunkte ihres Wahl- und Regierungsprogramms entsorgt hat, sondern sogar noch weiter gehen will, als die konservative Vorgängerregierung zu gehen bereit war. Weitere Einschnitte bei Lohnempfängern und Rentnern, großflächige Privatisierungen, noch weniger Aussicht auf Milderung der ausufernden Arbeitslosigkeit, noch mehr Verschuldung zu Lasten der Schaffenden. Daß sie dennoch bei den Profiteuren der Krise, die sich heuchlerisch weiterhin »Geldgeber« nennen, nicht auf Gegenliebe stoßen würde, war vorauszusehen. Denn die wollen nun, nachdem die Nein- und die JA-Stimmen beim Referendum zu einer massiven Zustimmung zu weiterer Austerität umgedeutet wurden, Griechenland richtig ausbluten und noch mehr Kasse machen.

Die Voraussetzungen sind gegeben, mit oder ohne »Grexit«. In jedem Fall läßt sich prächtig Kohle scheffeln, denn die Grundlage bleibt wir gehabt: Mitgliedschaft in der EU, der Organisation, die sich die Wahrung und Mehrung der Profite der Banken und Konzerne auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Hypokrisie des Eurozonengipfels, die Heuchelei auf höchster Ebene, wird perfekt, indem das ganze Geschäft weiterhin als »Hilfsprogramm« bezeichnet wird. »Hilfe für Griechenland« bedeutet Rettung der Profite der Banken, auf Kosten des griechischen Volkes, Rettung des Euro zur Vermehrung des Reichtums der Millionäre und der Armut der Millionen, Rettung der EU, wieder einmal. Hypokrisis – ein Wort, das es sich zu merken lohnt.

Uli Brockmeyer

 

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Mauer im Kopf

Eine Kritik von Hans Christoph Stoodt an der „Griechenland-Solidarität“ deutscher Linker:

Unter der Überschrift “Vom Nein zum Ja” hat Thomas Sablowski einen Text zur jüngsten Wendung der Regierung Tsipras / Kammenos in Griechenland veröffentlicht. Sablowski, der im Kontext der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet und häufig wirtschaftswissenschaftliche Texte im Rahmen des Blockupy-Bündnis schreibt, lässt hier erstmalig ein vorsichtiges Abrücken und so etwas wie Kritik von links an SYRIZA/ANEL erkennen. In der Tat hat die die griechische Regierung unter dem enormen Erpressungsdruck der Troika und vor allem Merkels/Schäubles aber auch Gabriels/Schulz’ weitestgehende Zugeständnisse gemacht und in letzter Stunde praktisch kapituliert. Sablowski zeichnet zutreffend nach, daß damit das siegreiche Referendum gegen eine komplette Unterwerfung der griechischen Bevölkerung unter Maßnahmen, die in bester neoliberaler Tradition die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die meisten Menschen des Landes als “Reformen” verkaufen, ins Gegenteil verkehrt wurde.

Er versäumt es, die politische Perspektive dieser schweren Niederlage der griechischen und europäischen Linken mit zu benennen: Niederlagen dieser Größenordnung hinterlassen lange wirksame Spuren. Sie beinhalten das Risiko resignierten Rückzugs oder sogar einer schroffen Rechtswendung. Die griechischen Faschisten warten nur auf einen solchen Moment. Und die Erfahrungen des Jahres 2014 in der Ukraine zeigen, daß von Seiten der EU nicht nur keinerlei Widerstand gegen eine faschistische Wende in Griechenland zu erwarten ist, sondern schlimmstenfalls massive Unterstützung dafür. Die EU ist eben nicht die Hüterin der “Zivilisation” gegen eine von außen kommende Barbarei. Die Barbarei wohnt in ihrem Inneren und heißt Imperialismus.

Als einzige Alternative zur derzeitigen Entwicklung benennt Sablowski Positionen des linken SYRIZA-Flügels: “Es gäbe freilich eine Alternative, die darin bestünde, wie vom linken Flügel in Syriza gefordert, die Banken unter öffentliche Kontrolle zu bringen, aus der Eurozone auszusteigen und gegenüber den Kapitaleignern in die Offensive zu gehen. Vor diesem Weg schreckt die Regierung zurück. Er wäre sicherlich sehr riskant und führte ins Ungewisse. Mit der Konzessionspolitik verspielt Syriza jedoch die Unterstützung, die sie gegenwärtig noch bei jenen hat, die nichts oder jedenfalls nicht mehr viel zu verlieren haben. Die Linke scheitert, wenn sie sich zu weit von den Massen entfernt. Und sie kann sich auf zwei Arten von den Massen entfernen und scheitern: Indem sie im Verhältnis zu den geschichtlichen Möglichkeiten zu weit voranprescht oder indem sie diese nicht ausnutzt und ihnen hinterher hinkt.

Das ist einerseits verblüffend zu lesen, denn genau das ist seit langem der Kern linker und ganz besonders kommunistischer Kritik an SYRIZA. Aber es ist andererseits halbherzig. Denn erstens will Sablowski offenbar noch nicht einmal jetzt sehen, daß es im Rahmen der gegebenen Machtoptionen von Euro, EU und NATO nie eine Möglichkeit für die von SYRIZA versprochene Politik gab: eine Politik, die im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse deren negative Begleiterscheinungen beseitigt. Es gab nie und gibt auch jetzt keine Alternative zu der harten Wahl zwischen Bruch oder Unterwerfung. Und zweitens verschließt er, und mit ihm vermutlich das Blockupy-Bündnis, also die Instanz “linksradikalen” Denkens und Handelns der BRD, beide Augen vor der Tatsache, daß genau die jetzige Entwicklung von der KP Griechenlands (KKE) von vornherein abgelehnt worden ist. Ihre Alternativen liegen und lagen auf dem Tisch. Ihr Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas hat als einziger die vor wenigen Tagen auf Einladung von Tsipras zusammengekommene Runde der Vorsitzenden aller Parteien (außer den Faschisten) verlassen, ohne irgendwelchen Vorschlägen zuzustimmen.

Aber noch nicht einmal jetzt ist Thomas Sablowski bereit, die Positionen der KKE zur Kenntnis zu nehmen oder sie kritisch nachzurechnen. Genau wie die meisten Medien Deutschlands behandeln er und Blockupy die KKE, als sei sie gar nicht vorhanden.

Darin kommt eine letztlich antikommunistische Haltung zum Ausdruck, wie sie praktisch für die gesamte “undogmatische Linke” der BRD typisch ist. Sie erweist sich hier als höchst dogmatisch. Ein zentrales Problem der deutschen Linken liegt nicht in Griechenland, sondern in unseren Köpfen:

SYRIZA, Blockupy, solidarische Moderne

SYRIZA & ANEL

SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit”

SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite “der Institutionen” gegen die EZB?

#greferendum – zwei mal oxi!

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