Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kultur & Geschichte
0

14. April 2016

Willenserklärung der DKP Thüringen und Sachsen

Ausgehend vom Versuch der Landesregierung Thüringen, gebildet von einer Koalition aus Partei Die Linke, SPD und B90 / Die Grünen, die Kriminalisierung der DDR zu forcieren, wie im Bericht „Zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen“ zum Ausdruck kommt, erklären wir:

Nach allen Erfahrungen in Thüringen und anderen Bundesländern, in denen sich die Partei „Die Linke“ (PDL) als Regierungspartner anbietet oder gar Landespolitik „mitgestaltet“, ist nicht mehr damit zu rechnen, dass sich mit ihrer Hilfe eine Wende der Regierungspolitik gegen den Neoliberalismus vollziehen lässt. Im Gegenteil: Die PDL biedert sich den herrschenden Gegebenheiten an und ist deshalb nicht diejenige Partei, die die Lohnabhängigen – egal ob in Arbeitsverhältnissen, als Bezieher von ALG2 oder als Rentner – zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen brauchen.

Wir Kommunisten bestehen auf einer der Wahrheit verpflichteten Erinnerungskultur. Nicht nur um ihrer selbst Willen: Die Deutsche Kommunistische Partei ist programmgemäß eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Die DKP ist legitimer Kämpfer für die Interessen aller ausgebeuteten, ausgegrenzten, verarmten und besitzlosen Menschen in der BRD. Ihnen erklären wir: Mit der DDR entstand erstmals auf deutschem Boden eine antikapitalistische Gesellschaft, in der die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums abgeschafft und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt
wurde.

Unter der führenden Rolle der SED entzog die Macht des Volkes auf dem Gebiet der DDR jenen die Herrschaftsgrundlage, die im vergangenen Jahrhundert für irre Profite und Reichtum weniger die Welt in zwei verheerende Kriege mit abermillionen Toten, mit unendlichem Leid und bitterer Not gestürzt hatten. Dem deutschen und internationalen Kapital das Eigentum entzogen zu haben, das verzeihen uns die Bourgeoisie, insbesondere das Finanzkapital, und das Junkertum niemals. Ihre grenzenlose Wut darüber ist die schier unendliche Quelle für immer neue Hass- und Verleumdungstiraden und einer der Gründe, warum die Helfershelfer der heute Mächtigen die DDR so eifrig als „Unrechtsstaat“ verteufeln.

Daß sich Funktionäre der PDL scheinbar nahtlos dazu gesellen, zeugt von deren Verrat an den Interessen der ausgebeuteten, ausgegrenzten, verarmten und besitzlosen Menschen in der BRD. Der „Staat“ dankt dies mit wohlbezahlten Posten und
Pensionen.

Für die deutsche Arbeiterklasse und alle gleich ihr ausgebeuteten, ja auch verarmten und ausgegrenzten Menschen war, ist und bleibt die DDR – ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte – die größte Errungenschaft und Teil des humanistischen Erbes in der deutschen Geschichte. Für alle Menschen, die auch heute wieder unter den Bedingungen des Imperialismus leben und arbeiten, die Ausbeutung, Verarmung und Ausgrenzung erleben, ist die Erinnerung an die DDR und ihre positive Würdigung nicht nur eine Frage der historischen Wahrheit, sondern: Die DDR ist für sie eine geschichtliche Wirklichkeit, die zugleich eine Perspektive eröffnet auf ein besseres Leben. Für sie ist die DDR die einzige historische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen in der DDR entsprachen mehrheitlich den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger; Volksbewegungen und Volksentscheide sind hierfür Beleg. Dies traf auch auf die spätere Orientierung eines sozialistischen Entwicklungsweges selbst zu.

Alle Verfassungen der DDR, besonders die durch einen Volksentscheid angenommene von 1968, enthielten nicht nur die traditionellen Menschenrechte, die politischen und Bürgerrechte, wie sie auch im Grundgesetz (GG) ihren Platz haben, sondern – im Gegensatz zum GG, dem solche Menschenrechte fremd waren und sind – darüber hinaus soziale und
kulturelle Menschenrechte, wie:

– das Recht auf Arbeit;

– das Recht auf unentgeltliche schulische und berufliche Bildung einschließlich der Hochschulbildung;

– das Recht auf unentgeltliche medizinische Versorgung bei Krankheit und Berufsunfähigkeit und

– alle anderen sozialen und kulturellen Menschenrechte

– solange es die DDR gab, ging kein Krieg von deutschem Boden aus!

Das alles weist der DDR einen hervorragenden, nicht auszulöschenden Platz in der deutschen Geschichte zu! Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR (Peter Hacks). Wer den ausgebeuteten, verarmten und ausgegrenzten Menschen in Deutschland die Erinnerung an die DDR raubt und wer ihre positiven Errungenschaften historisch entstellt, der will das Wissen nehmen, dass eine sozialistische Alternative zum Imperialismus und ein besseres Leben möglich sind. Das Herausreißen geschichtlicher Tatsachen aus ihren gesellschaftspolitischen Zusammenhängen ist eine der Methoden zur Verteufelung der DDR mit dem Ziel, letztlich jeden Gedanken an eine nichtkapitalistische Zukunft zu diskreditieren.

Wir, die DKP Thüringen und Sachsen

– verteidigen mit aller Konsequenz diese historische Alternative.

– wenden uns scharf gegen die „Aufarbeitung“ der DDR als „Unrechtsstaat“ mit aktiver Unterstützung der PDL – wir verdeutlichen, wer hier im Interesse wessen handelt!

– unterstützen alle Bemühungen und Bestrebungen von Mitgliedern der PDL, dem Kurs der totalen Unterordnung der Parteipolitik unter die Kapitalinteressen Widerstand entgegen zu setzten. Wie sie betrachten auch wir die vorsätzliche Unterstützung der Geschichtsfälschung gegenüber dem Sozialismus, die dadurch bezweckte Delegitimierung der DDR durch die Herrschenden der BRD unter Zuhilfenahme der Dienste der PDL als empörend und eine Schande.

Ganz in diesem Grundverständnis liegt auch unsere Position zum „Gebrauch der Ereignisse um den 17. Juni 1953“. Der Kniefall wichtiger PDL-Funktionäre auch in dieser Frage belegt, wer hier Politik im Interesse wessen betreibt! Die herrschende Klasse darf jubeln – unter aktiver PDL-Mitwirkung wird ihr ein Feiertag beschert.

Aus den geschichtlichen Erfahrungen lernend richten wir den Blick nach vorn. Organisieren wir den Kampf gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg als die Ursache für Existenzängste und Perspektivlosigkeit auch in der BRD.

Erheben wir unsere Stimme vernehmlich gegen Niedriglohn, Altersarmut und Hartz IV und „vor Ort“ gegen die lebensverschlechternde und bürgerunfreundliche Kommunalpolitik.

 

http://www.dkp-thueringen.de/

0

Die Träume haben sich nicht erfüllt

Vor 100 Jahren scheiterte der Osteraufstand in Irland

Von Hermann Glaser-Baur

Nach den offiziellen Gedenkfeiern der Karneval: Verkleidet in die Uniformen der Kämpfer von damals. (Foto: William Murphy/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
Nach den offiziellen Gedenkfeiern der Karneval: Verkleidet in die Uniformen der Kämpfer von damals. (Foto: William Murphy/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Leseempfehlungen:
Thomas Metscher: „The Marxism of James Connolly“
Herausgegeben von der KP Irlands – erhältlich beim UZ-Pressefest
Priscilla Metscher: „James Connolly und die erweiterte Klassenpolitik des Jahres 1916“
Marxistische Blätter 2/16

Die Paukenschläge und die Flötenklänge sind verhallt, die vielen grün-weiß-orangenen und wenigen roten Fahnen eingerollt – die irische Insel ist nach dem wegen des frühen Osterzeitpunkts eigentlich mehrere Wochen vor der Zeit gefeierten „Jahrhundert-Ereignis“ wieder zum Alltag übergegangen.
Die Kommentare in der Presse zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages des Osteraufstandes wichen sehr schnell der journalistischen „Normalität“:
Wie viele Arbeitsplätze wird die bevorstehende Abwicklung von „British Steel“ in England auf der „Zuliefererinsel“ Irland vernichten? War die Entlassung, die 1 000 Arbeiter als „Ostergeschenk“ von Shorts/Bombardier in Belfast erhielten, der Anfang vom Ende der ältesten und lange Zeit größten Flugzeugfabrik der Erde? Wie lange wird die Werft Harland & Woolf noch existieren, bei der zwei Wochen vor Ostern ein Drittel der Belegschaft die Kündigung erhielt und die jetzt gerade noch 120 Leute beschäftigt?
Die Frage, ob, und wenn ja, welche Bedeutung der Aufstand heute hat, erfordert einen Exkurs in die Vergangenheit.
Gleich vorweg: Der Osteraufstand, organisiert und vorbereitet von der Irisch-Republikanischen Bruderschaft bzw. deren Militärrat und von den Truppen der britischen Kolonialmacht brutal niedergeschlagen, war keine sozialistische Revolution, wie ihn gern auch heißblütige Freunde der grünen Insel auf der ganzen Welt als eine solche – zumindest als den Versuch einer solchen – darzustellen versuchen. Er war auch nichts Irland-Spezifisches, sondern Teil eines weltweit stattfindenden Aufbegehrens gegen die koloniale Unterdrückung kleiner Nationen durch die großen, durch Aussaugen „ihrer“ Kolonien reich gewordenen Staaten. In Irland fand dieses Aufbegehren später statt als anderswo auf der Erde. Dies lag an der lange intakt gebliebenen Feudalstruktur der Gesellschaft, an der langsamen, nur in Teilen des Landes fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus und am starken Einfluss der Religion. Die katholische Kirchenobrigkeit predigte ihren Gläubigen – großenteils anti-englische Iren – immer eine „brave“ Haltung, pflegte, oft unter großen Schwierigkeiten, die alten Traditionen und die Landessprache, aber Angriffe, besonders gewalttätige, gegen die Herrschenden waren nie ihr Plan, fanden keine Unterstützung. „Gib Gott, was Gottes, gib dem Kaiser, was des Kaisers …“
Irland war längere Zeit Kolonie als irgendeine andere Nation. Seit 1690 mit der Schlacht am Boyne-Fluss die endgültige Unterwerfung durch die Truppen Cromwells besiegelt wurde, regierte die Krone ihren „Lieblingskartoffelacker“ mit eiserner Faust. Und wo Druck ist … seitdem gab es immer wieder Versuche der landlos gewordenen Bauern, der Entrechteten, der Hungernden, sich der Großmacht zu widersetzen. Diese waren oft isoliert voneinander, spontan und ohne jede Aussicht auf Erfolg. Das vollkommene Fehlen von Transport- und Kommunikationsmitteln, die gnadenlose Armut der Menschen und die fehlende Bildung ließen organisierte Rebellion nicht zu. Ein Beispiel, das den Zustand des Landes verdeutlichen mag: Auf den Blasket-Inseln vor der Westküste gab es bis zum Wegzug der letzten Bewohner in den 50er Jahren des 20. (!) Jahrhunderts nie ein Fahrrad oder ein Auto.
Der erste wirklich organisierte und breit bekannt gewordene Versuch, die verhassten Besatzer loszuwerden, ließ gut hundert Jahre auf sich warten Die „United Irishmen“ (Vereinte Iren), eine Gruppe von Intellektuellen um Theobald Wolfe Tone und Henry Joy McCracken, legten mit dem Aufstand von 1798 die Grundlage für landesweite Unruhe. Die Anführer, meist aus der besitzenden Schicht kommende Leute, wurden von der Obrigkeit, der sie entstammten, geschlachtet – bis heute hängt an dem Gebäude in Belfast, in dem McCracken öffentlich enthauptet wurde, eine Erinnerungstafel.
Der Fortschrittlichste unter den Anführern des Osteraufstands, James Connolly, maß der heute weitgehend vergessenen Rebellion von 1798 große Bedeutung zu. Sein wohl wichtigstes Buch „Die Arbeit in der irischen Geschichte“ (Labour in Irish History) widmet dem Aufstand mehrere Kapitel und er wies immer wieder auf die Bedeutung der demokratischen Prinzipien der Aufständischen und ihrer Ideen hin, die man mit „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ umschreiben kann.
Nach der Niederschlagung der Rebellion von 1798 sollte es wieder gut hundert Jahre dauern, bis die Wut über die bittere Armut, der Hass auf die Kolonialmacht und deren Unterdrückung jeglicher Art „nichtbritischer Kultur“, der alten Landessprache und auch der ausübung der katholischen Religion in das umschlugen, was wir als Osteraufstand kennen.
Auf halbem Weg dazwischen ereignete sich eine außerhalb Irlands wenig bekannte Katastrophe, deren tiefe Wirkung auf das Bewusstsein der Menschen selten richtig bewertet wird: Die Periode des „großen Hungers“ (Great Famine) zwischen 1847 und 1850.
Nach zwei durch Kartoffelfäule vollkommen fehlgeschlagenen Ernten bei gleichzeitiger Weigerung der (großenteils englischen) Grundbesitzer, die Getreidespeicher für die Hungernden zu öffnen und auch nur vorübergehend den Export dringend benötigter Nahrungsmittel zu stoppen, verlor Irland gut die Hälfte seiner Bevölkerung durch Auswanderung oder Hungertod. Es gibt keine Gegend auf der Insel, wo nicht bis heute grausame Spuren dieser Zeit zu sehen sind: Massengräber, Friedhöfe, auf denen verhungerte Kinder verscharrt wurden, die „Lazy beds“, im Moor mit den Händen aufgeworfene Schollen, in denen die Menschen verzweifelt versuchten, irgendwelche Nahrungsmittel anzubauen.
Die „Famine“ hat wie kein anderes Ereignis in der Geschichte das antienglische Denken der Menschen in Irland erzeugt und befördert.
Als am 24. April 1916 die Irish Volunteers (Irische Freiwillige) und die Citizen’s Army(Bürgerarmee) eine Reihe von Gebäuden in Dublin und in anderen Städten besetzten, in der Dubliner Hauptpost ihr zentrales Quartier einrichteten und die Erklärung des siebenköpfigen Militärrats der provisorischen Regierung „Poblacht na ­hÉireann“ (An das irische Volk) durch den Dichter Padraig Pearse verlesen wurde, waren zwei Dinge klar: Der Aufstand konnte nicht erfolgreich sein, aber auch: Die nachfolgende Periode der Unruhe, das wachsende Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen könne, würden der Anfang vom Ende britischer Kolonialherrschaft auf der irischen Insel sein.
Sowohl zahlenmäßig wie auch von der Bewaffnung waren die Rebellen der Besatzerarmee hoffnungslos unterlegen. Die wenigen Gewehre – viele davon veraltet – und Pistolen waren der schweren Atillerie, die gegen die besetzten Gebäude aufgefahren wurde, nicht gewachsen. Die „Four Courts“(Gerichtsgebäude) wurden sogar von den Engländern bombardiert. Die einzige Stärke gegenüber der Kolonialmacht, die sich vor allem in den folgenden Jahren des Bürgerkriegs als schwerwiegend erweisen sollte, war die Unterstützung der Aufständischen, besonders im Umland bei der ländlichen Bevölkerung, „save houses“ (sichere Häuser) und materielle Unterstützung seitens selbst sehr armer Menschen. Von Kritikern wurde die Aktion als putschistisch und vorschnell bezeichnet. Diese Argumentation lehnte Lenin, der sich in einem Aufsatz mit dem Osteraufstand beschäftigte, vehement ab, von Putsch könne man nur sprechen, wenn ein Aufstand keine Unterstützung im Volk habe.
Es dauerte eine Woche, bis der Osteraufstand niedergeschlagen war. Alle seine Anführer wurden hingerichtet, unter ihnen auch der erklärte Marxist James Connolly. Er konnte nicht erfolgreich sein, weil die mittlerweile im hochindustrialisierten Norden starke und gut organisierte Arbeiterbewegung und ihre Gewerkschaften ihre Unterstützung versagten, bestenfalls halbherzige Sympathie zeigten. Auch die schwache und schlecht organisierte Arbeiterklasse des Südens war nicht zur Unterstützung der Ziele des Aufstandes zu gewinnen und – in dieser Situation wohl am wichtigsten – die englischen Gewerkschaften zeigten großenteils die kalte Schulter. Der Zusammenhang zwischen antikolonialem Kampf und Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse war zu diesem Zeitpunkt selbst fortschrittlichen Führern der Arbeiterbewegung nicht oder nicht ausreichend bewusst. James Connolly – von britischen Sozialisten wegen seiner Unterstützung des Aufstandes kritisiert – sagte wenige Stunden vor seiner Hinrichtung zu seiner Tochter Nora: „Die werden nie verstehen, warum ich hier bin. Sie vergessen, dass ich Ire bin.“
Es sollte fünfzig Jahre dauern, bis die Arbeiterbewegung den Osteraufstand als das erkannte und würdigte, was er war: Fanal – wenn auch vielleicht zu früh gekommen – für das endgültige Ende der kolonialen Supermacht England. Dieses späte Verstehen ist ohne den Schatten eines Zweifels das Verdienst der irischen Kommunisten. Die 70 000 Menschen, die am 18. April 1966 hinter dem Banner des Gewerkschafts-Dachverbandes und den Fahnen der Einzelgewerkschaften zum 50. Jahrestag des Osteraufstandes demonstrierten, wurden im wahrsten Sinne des Wortes von den Genossinnen und Genossen der CPI (Communist Party of Ireland) angeführt. Ein historisches Foto, in der vergangenen Woche von der KP-Wochenzeitung „Unity“ reproduziert, zeigt die erste Reihe, in der ausschließlich Kommunisten zu sehen sind: Andy Barr, Betriebsratsvorsitzender auf der Werft Harland & Wolff, Sean Morrissey, ebenfalls dort Betriebsrat, Lankes Noakes, Arbeitervertreter bei Bombardier, Jimmy Stewart, dem der DDR-Schriftsteller Walter Kaufmann Jahre später den Roman „Wir lachen, weil wir weinen“ widmete, und viele andere. Vor ihnen ging Betty Sinclair. Die Arbeiterin und Betriebsrätin in Irlands größter Leinenspinnerei war damals 1. Sekretärin des Gewerkschaftsverbands und sollte eine der Hauptrednerinnen bei der Kundgebung sein. Dies wurde vom nationalistischen „Verband Gälischer Sportarten“ (GAA) in letzter Minute verhindert, die Verbandsoberen drohten, den Kundgebungsort – das Stadion – zu schließen, wenn auf seiner „heiligen Erde“ eine Kommunistin spreche.*

Die Jahrhundertfeiern von 2016 waren anders, jedenfalls die meisten. Von Politikerreden dominierte Festakte, bei denen die neuen Herren den geladenen Gästen ihre jeweilige Interpretation von staatstreuem Nationalismus nahezubringen versuchten. Der irische Präsident Michael D. Higgins in Dublin bei der Hauptveranstaltung: „Die Führer der Rebellion von 1916 waren vorausschauende Denker, selbstlose Frauen und Männer, die alle Risiken auf sich nahmen, um sicherzustellen, dass die Kinder Irlands in Zukunft in Freiheit leben können und ihren gerechten Anteil am Reichtum der Nation genießen … Lasst uns dieses beste Versprechen von 1916 neu beleben: Auch die kommenden Generationen sollen in Freiheit im wahrsten Sinne des Wortes leben – Freiheit von Armut, Freiheit von Gewalt und Unsicherheit, Freiheit von Angst.“ (Übers. H. G.-B.)
Diese Freiheit sieht im Irland von 2016, dem der ehrenwerte Präsident vorsteht, etwa so aus:
• Jeder vierte Bewohner der irischen Insel lebt laut Statistik in Armut, bei Kindern ist es jedes zweite.
• Das Gesundheitswesen steht sowohl in Nordirland als auch in der Republik vor dem Zusammenbruch, die Wartezeiten auf Betten und lebensnotwendige Operationen sind die längsten in Europa.
• Gewalt gegen Frauen hat laut Polizeiangaben das Stadium einer akuten Krise erreicht.
• Die Studiengebühren an den Universitäten liegen bei etwa 5 000 Euro pro Jahr, das ist Weltspitze.
• Kindersterblichkeit steigt, die Lebenserwartung sinkt, sie liegt im Moment fast fünf Jahre unter der der Menschen auf Kuba.
• Jeder zweite Bewohner Irlands unter 25 Jahren möchte das Land verlassen, so die Statistik.

Eine der „anderen“ Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Osteraufstands fand in Belfast statt. Viel kleiner als vor fünfzig Jahren, aber von Menschen besucht und organisiert, die nicht bereit sind, ihre Zukunft den Predigern des staatstreuen Nationalismus unter den Fittichen der EU zu überlassen. Mehrere hundert meist junge Gewerkschafter zogen in den Westen der Stadt, der Urenkel von James Connolly sprach zu ihnen – und der neugewählte Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes ICTU, Brian Campfield, der eine Connolly-Statue enthüllte. Er sagte uns: „Die Träume Connollys, dass der Aufstand von 1916 zu einer besseren, letztendlich einer sozialistischen Gesellschaft führen würde, haben sich nicht erfüllt. So gesehen ist die Rebellion „unfinished business“, eine unvollendete Aufgabe. Diese ist schwer, kann nur von uns zu Ende gebracht werden. Im existierenden System lässt sich das nicht machen.“ Brian Campfield ist – das lässt sich unschwer erraten – Kommunist.

* Beim UZ-Pressefest wird es erstmalig in Deutschland eine Ausstellung über Betty Sinclair geben,
am Stand der KP Irlands werden Dokumente und Fotos der Textilarbeiterin und Kommunistin gezeigt,
auch die von irischen Gewerkschafterinnen verfasste Broschüre „A woman’s fight for socialism“ wird dort zu haben sein.

 

Samstag, 21. Mai, 19 Uhr, Nürnberg 17 Uhr Irisches Abendessen,
Stadteilladen Schwarze Katze im KOMM e. V., Untere Seitenstraße 1, Gostenhof

Easter Rising – Irischer Widerstand gestern und heute
Am Ostermontag vor hundert Jahren versuchten irische Republikaner durch einen Aufstand die Unabhängigkeit Irlands von Großbritannien zu erzwingen. Die brutale Niederschlagung der Unruhen und die standrechtliche Exe­kution der Anführer führten zu einem Flächenbrand, der schließlich im irischen Unabhängigkeitskrieg 1919–1921 gipfelte. Seitdem wurde es nicht mehr ruhig auf der grünen Insel. Den Kampf der IRA in den folgenden Jahrzehnten verbinden die meisten damit. Doch wie sah es mit den fortschrittlichen Bewegungen außerhalb der IRA aus? Was passierte seit dem „Karfreitagsabkommen“ genannten Ende des militärischen Konflikts? Und was hat es mit dem Protest gegen die Erhöhung der Wassergebühren auf sich, die auch hierzulande in den Medien aufgegriffen wurden? Wir freuen uns sehr zu diesem Thema unseren irischen Genossen Hermann Glaser-Baur zu begrüßen, der uns nicht nur von der Geschichte des irischen Widerstands, sondern auch von dessen aktueller Praxis erzählen wird. Vor der Veranstaltung wird es ein irisches Abendessen geben.

0

 

Brechts „Maßnahme“ in Berlin mit Massenchor und Orchester nach Eislers Maßgabe

Von Hilmar Franz

Im Studio der Schallplattenfirma Homocord bei der Aufnahme des „Songs von der Ware“: Der Tenor Erik Wirl, Bertolt Brecht und Hanns Eisler. (Foto: Archiv Jürgen Schebera)
Im Studio der Schallplattenfirma Homocord bei der Aufnahme des „Songs von der Ware“: Der Tenor Erik Wirl, Bertolt Brecht und Hanns Eisler. (Foto: Archiv Jürgen Schebera)

8. April 2016: Probentag und szenisch-oratorischer Aufführungsabend mit überschwänglich langem Beifall in der Berliner Philharmonie. Gespräche noch länger danach, auch draußen. Möglich, dass die Erinnerungen noch lange wach bleiben, bei einem Großteil der Tausendzweihundert, die Bertolt Brechts und Hanns Eislers oratorisches Lehrstück „Die Maßnahme“ erstmals wieder nah an der letzten Originalfassung von 1931 für Massenchor und vier Spieler mitgestalten und/oder miterleben durften. Zum satten Klang der Trompeten, Posaunen und Hörner, zu mobilisierenden Schlagwerkimpulsen entfaltete sich das machtvoll drängende Vokalwerk aus etwa 300 Kehlen eines vier- bis sechsstimmig gemischten, zehnfach zusammengesetzten Berliner Gesamtchors. Laien können die stimmlichen Anforderungen bewältigen. Sie freuen sich über den Drive, sobald die kleinen Hürden metrischer Raffinesse genommen sind.
Schönbergs begabtester Schüler Hanns Eisler hat diese erste Brecht-Zusammenarbeit mit einem breit gefächerten musikalischen Ausdruckskanon gewürzt. In einem dialektischen Miteinander von „Abwägung und Klage, möglicherweise auch proletarische Passion“, wie der Musikwissenschaftler Gerd Rienäcker analysierte: Dass sie instrumental mit den ersten Takten der Bachschen Matthäus-Passion anhebt, treffe ins Zentrum.
Zehn „Maßnahme“-versierte Instrumentalisten hat der musikalische Leiter Marcus Crome für die Mitwirkung im zeitaufwendig vorbereiteten Projekt gewonnen. Dazu die ideale Eisler-Sopranistin Winnie Böwe für den bekannten „Song von der Ware“, für die Soli im „Gesang der Reiskahnschlepper“. Das Chorwerk mit dem Herzstück „Ändere die Welt, sie braucht es!“ kennt Crome seit beinah zwanzig Jahren so gut wie seine wieder eingesetzten Musiker oder „alte“ zuverlässige Amateursänger. Seine aufführungspraktischen musikalischen Fähigkeiten in erarbeiteten Repertoire-Vorstellungen an bisher zwei Berliner Theatern sind auch für den heutigen Erfolg des abschließenden Werks der Brechtschen Lehrstück-Reihe maßgebend.
Die Szene, sparsam, unaufdringlich an der „Rampe“ des Arena-Podiums (Fabiane Kemmann, Barbara Nicolier) gehörte deutlich artikulierenden, immer präsenten Schauspieler/innen für vorgezeichnetes und vorzuzeigendes Berichten. Eine aus dem halbkolonialen China zurückkehrende Gruppe illegaler Moskauer Agitatoren stellt diskursiv, mit wechselnden Identitäten, die Tötung eines mutigen Kämpfers und hilfsbereiten Genossen zur Bewertung. Diese nacheinander vervielfachte Problemfigur, bei nachgestelltem Verhalten in Darstellerwechseln präsent, hatte sich angesichts des vorgefundenen proletarischen Elends „linksradikalisiert“. Dadurch wurde der fortzuführende Gruppenauftrag zunichte, den Unzufriedenen und Unterdrückten beim allmählichen Sammeln und planvollen Eingliedern ihrer Verbände und Verbündeten in die „Front der bewaffneten Revolution“ zu helfen: Denn in der Selbstüberschätzung, eine unbewaffnete Revolte der Arbeitslosen sofort, umzingelt von Kanonenbooten und Panzerzügen, anführen zu können, hat sich dieser emotionale Genosse hinausschreiend enttarnt.
Das brachte nicht nur die übrigen Mitglieder in die Krise. Die Ausnahmesituation hätte weiter eskalieren, Aggressionen von unabsehbarer Tragweite gegen ihr Heimatland schaffen können, das eben erst die Folgen der Interventionskriege und den beginnenden sozialistischen Aufbau zu bewältigen hatte. Zu spät einsichtig geworden im Interesse des Kommunismus, einverstanden mit dem Vormarsch der proletarischen Massen aller Länder, Ja sagend zur Revolutionierung der Welt, hatte sich der junge Genosse schließlich einverstanden erklärt mit der nicht leichthin vorgeschlagenen „Maßnahme“: Er wurde als „Sicherheitsrisiko“ für ihre rettende Flucht getötet, sein bis zur Unkenntlichkeit auszulöschender Leichnam einer Kalkgrube überantwortet.

Uraufführung der „Maßnahme“ durch den Arbeiterchor Groß-Berlin am 10.12.1930 in der Philharmonie Berlin.

Uraufführung der „Maßnahme“ durch den Arbeiterchor Groß-Berlin am 10.12.1930 in der Philharmonie Berlin.

Nachdenken über eine bessere Möglichkeit
Brecht, der 1929/30 in den Klassenschlachten Berlins „in einem Schlachtfeld“ lebte und sich, obwohl parteilos, als militärisch geschulten Kommunisten verstand, baute im gnadenlosen Zwang dieser konsequent zuende gedachten Parabel ein retardierendes Moment ein. Auch das Publikum möge nachdenken über „eine bessere Möglichkeit“ angesichts „äußerster Verfolgung und Verwirrung der Theorie“. Die ausweglos angehaltene Szene verlief schweigend. Bei der „Grablegung“ füllte einer der Berichtenden selber die am Boden markierten Gestaltumrisse des verlorenen Kämpfers aus.
Die einzelnen Werkabschnitte kündigten Sprecher links und rechts von der „Tribüne“ des Massenchors an. Wo sich dieser aus seiner kontrollierenden, bestätigenden oder kommentierenden Funktion heraus direkt ans Publikum wandte („Wer bist du?“), es aufforderte, die inhumanen Verhältnisse dringender denn je zu einer humanen Welt umzuwälzen, stand ihm ein universal dolmetschender Gebärdensprachchor zur Seite. Im rhythmischen Sprechchorteil des Schlußappells steht ernsthaft in dialektischer Beziehung, wieviel Brecht und Eisler dafür nötig hielten: Zorn und Zähigkeit, Wissen und Empörung, schnelles Eingreifen, tiefes Bedenken, kaltes Dulden, endloses Beharren, Begreifen des Einzelnen und Begreifen des Ganzen.Wer den Verzweifelten hilft
„Wir singen hier nicht ‚Im schönsten Wiesengrunde‘. Wir singen: Die Maß-nah-me!“ ermahnte uns Marcus Crome mehrfach auf Proben seines „Maßnahme“-Projektchors. Ihm geht es um deutlichen, nicht um geschönten Ausdruck: „Welche Niiee-drig-keit be-gingst du nicht, um die Nie-drigkeit auszu-til-gen? Könn-test du die Wel–tt end-lich ver-än-dern, wofür wäärst du dir zu-u gut? Das muss scharf und mit langem Atem rüberkommen!“ Dieser reaktivierte Teilchor der werktätigen Berliner Volksbühne stand neben anderen engagierten Genossen auch relativ ungeübten Seiteneinsteigern wie mir offen. Der 85-jährige Günter Wendel aus dem Ernst Busch Chor ist stolz auf die hier aufgewendeten Zusatzstunden bis zu diesem krönenden Abschluss seiner Amateursängerkarriere. Er warb unermüdlich für das große Projekt und förderte es auch finanziell mit respektablen Beträgen. „Wer den Verzweifelten hilft, der ist der Abschaum der Welt!“ Diesen expressiven Chorsatz so zu singen, dass er tatsächlich „hängenbleibt“ und draußen breit weitergetragen werden kann, legte uns Marcus Crome immer wieder ans Herz.
Im Ernst Busch Chor, im hardChor „ELLA“, selbst im großen, Maßstäbe setzenden Hanns Eisler Chor gab es mitunter Zweifel, ob provozierende Textzeilen, im Eislerschen Ohrwurm-Gewand inzwischen beständige Tagesbegleiter, berechtigt seien. Können Sängerinnen, die Brechts Bekenntnis zu dieser zukünftigen Form des Theaters verinnerlichen, „Abschaum“ sein? Ist das Streiklied „Komm, heraus, Genosse“ noch konsensfähig? Und Jean Ziegler, an prominenter Stelle nicht nur für die gerechte Änderung der Welternährung engagiert, wurde freudig Pate dieser Aufführung.

Dramatische Versuchsanordnung
Selbstverständlich fragen wir uns auch nach den spontan ausgelösten Diskussionsanläufen in der Stadt: Ist Niedrigkeit mit Niedrigkeit austilgbar? Der profunde Eisler-Kenner und linke Radio-Publizist Stefan Amzoll vertrat auf der internationalen wissenschaftlichen „Maßnahme“-Konferenz 1998 den Standpunkt: „Strafbarkeit politisch abweichenden Verhaltens weit von sich weisend, setzt ‚Die Maßnahme’ Humanität zu einem Zeitpunkt dialektisch ins Recht, da der Humanismus im Begriff war, offen in sein Gegenteil umzuschlagen. Einer zusehends aus den Fugen geratenden politischen Ethik setzt sie im gegebenen Augenblick ein Optimum an sittlichem Ernst entgegen.“ Das bezieht sich auf den Versuch, im deutschen Arbeiterpublikum menschliche Anteilnahme auf erstmals neue, deutliche Weise zu organisieren.
Dass wir fertig werden mit den Gesprächen, war bei diesem „offenen“ Stück Brechts und Eislers erstmals eingreifender Mitwirkung nicht zu erwarten. Beide wollten, dass „Möglichkeiten gezeigt“ werden, um „eine neue Freiheit des Einzelnen und Diszipliniertheit des Gesamtkörpers zu erzielen“. Die Grundfragen, mit denen sie sich an die Seite der revolutionären Arbeiterbewegung stellten – nach Recht, Unrecht, Opferung, Gewalt, Gegengewalt, Tötung, Mord, Bestrafung, Buße – führten zu Belehrungszwecken in ihre dramatische Versuchsanordnung. Im Lehrstück wird kein Urteil gesprochen. Kritik und Änderungen wurden als improvisatorische Bestandteile des schöpferischen Verfahrens mit festem Ziel ausprobiert, wie der Montagecharakter oder der Einsatz des Jazz als „Technikum“ seit dem Ende der Spielabstinenz zeigen. Bis in die 90er Jahre hinein blieb die Musik unbekannt. Wenigstens fanden Texte wie „Sprechchor über ein Lenin-Zitat“ oder „Lob der Partei“„ (Chor-Ode) einen eigenständigen Platz in sozialistischen Feierstunden.“
Für Klaus Völker, Präsident der Internationalen Hanns Eisler Gesellschaft, gibt der Text folgendes zu verstehen: Das, was den politischen Kampf erfordert und was ihn provoziert, ist immer auch gleichzeitig das, was ihn unmöglich macht. „Die Partei ist die Summe von einzelnen Genossen, denen, wie dem jungen Genossen, die Fähigkeit nicht abhanden kommen darf, Konflikte in aller Widersprüchlichkeit und nicht vom Menschen losgelöst zu betrachten.“ Und Brecht-Biograf Werner Mittenzwei schrieb: „Die Welt verändern kann nicht der einzelne. Die Einzelaktion ist der Schritt, der den Rückschritt bewirkt.“

0

Zum Charakter des Spanischen Krieges (1936 von 1939)

Von Werner Abel

Werner Abel, Historiker, ist Mitglied im Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 (KFSR).

Als am 16. Februar 1936 linke und linksbürgerliche Parteien, zusammengeschlossen in einer Volksfront, die Wahlen zum Cortes, dem spanischen Parlament, gewannen, nach Stimmen zwar knapp, aber nach Sitzen mit deutlichem Vorsprung, da schien dieses Ereignis einem allgemeinen Trend in Europa zuwiderzulaufen. In mehreren Ländern waren faschistische und autoritäre Regimes an die Macht gekommen, nur Frankreich und Spanien schienen mit ihren Volksfront-Regierungen eine Ausnahme zu machen.
In Spanien, seit April 1931 Republik, war es zunächst nicht zu den sozialen und politischen Veränderungen gekommen, die viele Spanier erwartet hatten. Im Gegenteil, es gab einen reaktionären Rückschritt (die „schwarzen Jahre“ – siehe UZ vom 19.2.2016). Ein aus der Not geborener Aufstand der asturischen Bergarbeiter im Oktober 1934 wurde mit äußerster Brutalität niedergeschlagen. Befehlshaber der Regierungstruppen war übrigens General Francisco Franco, der schon hier jene Militäreinheiten einsetzte, die später zu den Eliteeinheiten im Kampf gegen die Republik gehören sollten. Unter seinem Befehl rechneten der „Tercio“, die spanische Fremdenlegion, und die „Regulares“, marokkanische Söldner, mit den Aufständischen ab.
Die Entwicklung führte damals dazu, dass die mächtige Gewerkschaft der Anarchosyndikalisten, die Confederación Nacional de Trabajo (CNT) Anfang 1936 ihre Mitglieder nicht mehr zur Wahlabstinenz aufriefen, sondern zur Stimmabgabe für das zu Recht als Volksfront geltende Wahlbündnis.
Dieses nahm sich nach dem Sieg im Februar 1936 sozialökonomischer und sozialpolitischer Maßnahmen an, die sich deutlich von dem unterschieden, was sich z. B. die Volksfront-Regierung in Frankreich vorgenommen hatte. Dazu kam eine antiklerikale, antioligarchische Volksbewegung, deren Ausweitung die nach wie vor bürgerliche Republik zur weiteren Demokratisierung und weiter nach links führen musste.
Obwohl die warnenden Stimmen, wie die der Kommunisten, dass die Reaktion das nicht hinnehmen werde, zunahmen, reagierte die Regierung zögerlich und tat wenig für den Schutz der Republik. Die Angst vor einer Bewaffnung des Volkes war zum Beispiel größer als die vor den reaktionären Generälen, die man bestenfalls in Randbezirke versetzte.
Als diese aber dann im Juli 1936 putschten, nahmen viele an, dass es sich um einen der üblichen „pronunciamentos“, Militärputsch, handele. Vermutlich aber waren es wieder allein die Kommunisten, die den wahren Ernst der Lage erkannten.
Was aber die Faszination Spanien zu dieser Zeit auch international ausmachte war, dass der Faschismus durch eine Volksaktion aufgehalten werden konnte, den Putschisten die wichtige Städte nicht in die Hände fielen. Da ein Teil der spanischen Armee, vor allem die Marine, loyal blieb und die linken Parteien und Organisationen sofort Milizen bildeten, den Putschisten also auch auf militärischem Gebiet Gegenwehr geleistet wurde, entstand eine Situation, die in der Regel als Bürgerkrieg bezeichnet wird.
Es war auch ein Bürgerkrieg, dessen Konflikte oft hinein bis in einzelne Familien drangen. Doch die Bezeichnung „Bürgerkrieg“ reicht nicht aus, um den Spanischen Krieg zu charakterisieren, seine Bedeutung für die nachfolgenden historischen Ereignisse zu erfassen.

Internationale Unterstützung für die Putschisten

Beispielsweise wäre es ohne die Hilfe und Unterstützung Nazi-Deutschlands nicht gelungen, im Juli 1936 die Truppen der Putschisten aus Nordafrika und von den Kanarischen Inseln, auf denen General Franco den Befehl hatte, auf das spanische Festland überzusetzen.
Ohne die Waffenlieferungen Deutschlands und Italiens, ohne die Versorgung mit Treibstoffen durch die USA hätten die Putschisten die materiell-technische Überlegenheit nicht erreichen können.
Damit nicht genug: Ohne sich an ihre Zustimmung zu dem am 9. September 1936 in London abgeschlossenen Nichteinmischungsvertrag zu halten und ohne das Gebot der Neutralität einzuhalten, griffen die Signatarstaaten Deutschland, Italien und Portugal mit der Entsendung von Truppen auf Seiten der Putschisten massiv in den Krieg ein. Italien schickte ein sogenanntes „Freiwilligenkorps“ (Corpo Truppe Volontarie) mit knapp 50 000 Mann, von denen aber ca. 18 900 der regulären italienischen Armee angehörten. Auf Francos Seite kämpften etwa 22 000 Deutsche, aber nicht nur als Angehörige der berüchtigten „Legion Condor“, sondern auch als Artilleristen, Panzerfahrer und Techniker. Aus Portugal kamen zwischen 8 000 und 12 000 Legionäre, die sich „Viriatos“ nannten, nach Viriathus, der die Lusitaner im 2. Jahrhundert vor d. Z. im Kampf gegen die römische Vorherrschaft führte. Auch die Portugiesen brachten wie die Italiener und Deutschen eigene Geschwader mit nach Spanien und trugen mit dazu bei, dass die Republikaner, die Flugzeuge nur noch von der Sowjetunion geliefert bekamen, letztlich im Luftkampf unterlegen waren.
Und nicht nur Deutsche, Italiener und Portugiesen kämpften an der Seite der Franquisten, sondern auch ca. 700 Irländer sowie polnische, rumänische, französische, österreichische, jugoslawische Faschisten und rechte Katholiken ebenso wie antikommunistische russische und ukrainische Emigranten.
Geprobt wurde dabei auch, was im 2. Weltkrieg zum Alltag gehören sollte: Die Bombardierung von Städten und der Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung.

Der erste moderne Krieg

Der Krieg in Spanien war der erste moderne Krieg des 20. Jahrhunderts. Das erstreckte sich in der Taktik vom Zusammenwirken zwischen Panzertruppe und Infanterie bis hin zum schon erwähnten Krieg gegen die Zivilbevölkerung durch das Bombardement urbaner Räume. Guernica ist nur ein, aber dafür das bekannteste Beispiel eines Kriegsverbrechens, das die Welt in dieser Dimension bis dahin nicht kannte. Zum Einsatz kam modernste Flugtechnik, gegen die die nur minimal vorhandene republikanische Luftabwehr kaum eine Chance hatte. Wohlgemerkt, die Bomben warf in den wenigsten Fällen die franquistische Luftwaffe, terrorisiert wurde die Bevölkerung von deutschen und italienischen Geschwadern. Auch das ist ein Grund dafür, nicht mehr nur von einem Bürgerkrieg zu sprechen.

„Nichteinmischungspolitik“ der Westmächte

Außer verbalen Protesten gab es keine die Republik unterstützenden Reaktionen der „bürgerlichen Demokratien“. Im Gegenteil, England erpresste Frankreich, die der spanischen Republik zugesagte Waffenhilfe dann doch nicht zu gewähren. Als das Volksfront-Bündnis in Frankreich im März 1938 zerbrach und Édouard Daladier Léon Blum als Ministerpräsident ablöste, änderte sich das Verhalten zum republikanischen Spanien ohnehin zu dessen Ungunsten.
Mehr noch als die Sowjetunion hätte z. B. Frankreich Grund gehabt, in den Spanischen Krieg einzugreifen. Gemeinsam mit England und den USA signalisierte aber Frankreich den Achsenmächten, dass diese in Spanien ungestraft morden dürfen. Vergessen werden sollte auch nicht, dass nach der Niederlage der Republik England und die Schweiz sofort Franco-Spanien als das einzig legitime Spanien anerkannten und sofort diplomatische Beziehungen aufnahmen. Beachtet werden sollte ferner, dass sich Nazi-Deutschland gleichzeitig mit dem Kampf gegen die Spanische Republik Österreich einverleibte und die CSR zerschlug.
Wenig beachtet wird vermutlich, dass auf spanischer Erde erstmals seit den Interventionskriegen gegen die junge Sowjetmacht wieder deutsche und sowjetische Soldaten gegeneinander kämpften und damit vorwegnahmen, was sich vier, fünf Jahre später im 2. Weltkrieg auf sowjetischem, osteuropäischem und deutschem Territorium wiederholen sollte.

Internationalismus

Am 24. Oktober 1936 hatten die Vertreter der Kommunistischen Internationale Luigi Longo, Pierre Rebière und Stefan Wisniewski den noch zögernden spansichen Ministerpräsidenten Largo Caballero davon überzeugen können, der Aufstellung Internationaler Brigaden zuzustimmen.
Doch schon zuvor kämpften Freiwillige aus vielen Ländern in den antifaschistischen Milizen. Aufgehalten wurden die Putschisten in den entscheidenden Städten Madrid, Valencia und Barcelona zunächst durch die spontane Aktion der Volksmassen, bestenfalls organisiert durch die CNT. Der PSUC, die Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens, in der die kleine katalanische KP aufgegangen war, gründete sich erst am 23. Juli 1936, schickte aber schon wenige Tage danach seine erste Milizkolonne an die Front, zu der übrigens auch deutsche Milizionäre gehörten.
Vor allem kommunistische Militärs – wie z. B. der deutsche Kommunist, Schriftsteller und Weltkriegsoffizier Ludwig Renn – wussten, dass der Krieg nicht mit einem Milizsystems erfolgreich geführt werden konnte. Obwohl der spanische Ministerpräsident, das Verteidigungsministerium, der Generalstab und auch die Anarchosyndikalisten nicht begeistert waren von den ihrer Meinung nach kommunistisch dominierten Interbrigaden, wurden diese dann auf Grund ihrer hohen Kampfmoral und beispielhaften Disziplin schnell zu geschätzten Eliteeinheiten, die oft an den gefährdetsten Fronten eingesetzt wurde. Ihre erste Bewährungsprobe erlebten sie Ende1936, Anfang 1937 in der Schlacht um die Hauptstadt Madrid, deren Eroberung Franco erst im Frühjahr 1939 gelingen sollte.
Geht man davon aus, dass ca. 35 000 Interbrigadisten und Angehörige anderer linker Einheiten gegen die Franquisten kämpften, so kann wohl angenommen werden, dass die Putschisten von mehr als der doppelten Anzahl von Ausländern unterstützt wurden.

Vor allem auch ein Klassenkrieg

Die Kommunistische Internationale definierte damals den Krieg in Spanien als einen nationalrevolutionären Krieg des spanischen Volkes. Obwohl diese Charakterisierung in der aktuelleren Literatur immer weniger gebraucht wird, ist sie trotzdem eine wohl präzise Beschreibung der Vorgänge jener Zeit.
Der Spanische Krieg war auch ein Klassenkrieg: Die bisher Unterprivilegierten, das Landproletariat, die armen Pächter, die Arbeiterklasse und mit ihr auch die Arbeiterbewegung artikulierten ihre Interessen. Erst nach dem Sieg der Volksfront war ernsthaft versucht worden, die quasi feudalen Verhältnisse auf dem Lande zu überwinden und die Macht der Kirche, die traditionell auf der Seite der Unterdrücker stand, einzuschränken.
Die Arbeiterbewegung, gleich ob anarchosyndikalistisch, sozialistisch oder kommunistisch, sah erstmals die reale Chance, die soziale Lage der Arbeiter existentiell zu verbessern. Nicht umsonst gehörten die anarchosyndikalistische CNT und die sozialistische UGT (Unión General de Trabajadores) zu den wichtigsten Akteuren nicht nur im Krieg, sondern auch bei den angestrebten revolutionären Veränderungen.
Aber nicht nur die Klasseninteressen der faschistischen Mächte stan-den dem entgegen, sondern auch die der „westlichen Demokratien“. Diese fürchteten das Beispiel revolutionärer Umgestaltungen ebenso wie die Nationalisierung des Eigentums ihrer Konzerne in Spanien.

Die Warnungen der spanischen und internationalen Kommunisten wurden nicht gehört. Ein geeintes und internationales antifaschistisches Engagement für die Spanische Republik hätte den faschistischen Mächten ihre Schranken aufgezeigt. Durch ein entschiedenes Parteiergreifen Englands und Frankreichs für die Tschechische und die Spanische Republik wäre vielleicht der 2. Weltkrieg verhindert worden. Diese Mutmaßung ist durchaus legitim, denn Historiker können die Frage „Was wäre, wenn?“ sehr wohl stellen, auch die, ob die Warnungen der Geschichte verstanden wurden.

0

 

Symbol revolutionärer Integrität

RotFuchs-Redaktion

Am 22. Januar waren zehn Jahre seit dem Einzug des erstmals aus der indigenen (indianischen) Bevölkerungsmehrheit hervorgegangenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in den Palacio Quemado der Hauptstadt La Paz verstrichen. Von allen Spitzenpolitikern in der bisherigen Geschichte des Andenstaates hat er damit seinem Land in dieser Position am längsten gedient. Die Ursache dafür, daß sich der einstige Coca-Bauer trotz des Hasses einheimischer Eliten vorwiegend spanischer Abkunft und einer Fülle von CIA-Komplotten so lange zu halten vermochte, ist in seiner volksnahen Integrität zu suchen. Als Staatschef Boliviens hat der einstige Gewerkschafter und Führer der Bewegung zum Sozialismus (MAS) das Land weit voranzubringen vermocht. Dadurch konnte er seine ursprüngliche Minderheitsposition in die eines von der Mehrzahl der Bolivianer akzeptierten Präsidenten verwandeln.

Vom erfolgreichen Coca-Bauern und Gewerkschaftsführer …

Am 18. Dezember 2005 erstmals von 54 % der Stimmberechtigten gewählt, vermochte er 2009 nach Erfüllung seiner wichtigsten Versprechen mit Unterstützung von nunmehr 64 % der Wähler eine zweite und fünf Jahre darauf seine dritte Amtszeit anzutreten. Alle bisherigen Putschpläne der USA-Botschaft in La Paz, wo man Evo Morales vor allem deshalb haßt, weil er deren Missionschef unter dem Protest des State Department zur Persona non grata erklären und des Landes verweisen ließ, schlugen fehl. Die an die Urnen tretenden Bolivianer hielten dem Sohn der Hoch-Anden, der sicher auch dank der verläßlichen Solidarität Kubas und Venezuelas bisher schon so manche Belastungsprobe durchzustehen vermochte, die Treue. Trotz des massiven Drucks seiner Gegner stimmten 2014 noch einmal 61 % der Landesbürger für Evo Morales. Übrigens wurde dieser im selben Jahr durch die UNO-Vollversammlung zum „Welthelden der Mutter Erde“ erklärt.

… zum revolutionären Staatspräsidenten Boliviens

Inzwischen haben innere und auswärtige reaktionäre Kräfte alles unternommen, um zu verhindern, daß die knapp 11 Millionen Bolivianer ihrem Präsidenten eine nur im Wege der Verfassungsänderung erreichbare vierte Amtszeit ermöglichen können.

Zurück zur Erfolgsbilanz Boliviens, dessen Vizepräsident Linares übrigens ein mit Morales ideologisch und politisch übereinstimmender Weißer ist. Sie kann sich als Kontrastprogramm zum anderswo auf dem Subkontinent verfolgten rabiaten Austeritätskurs durchaus sehen lassen. Unter Morales wurden das Rentenalter herabgesetzt, Löhne wie Gehälter erhöht und der Schwangerschaftsurlaub verlängert. Die Wirtschaft des Landes wuchs nach IWF-Angaben aus dem Jahre 2013 bis dahin um 6,8 %.

Was waren die Rezepte für einen solchen Erfolgskurs? Seit ihrem Machtantritt haben Morales und dessen Mitstreiter Bolivien aus der Schuldenspirale der vorangegangenen Ära blutiger Diktaturen und des Neoliberalismus herausgeführt. Inzwischen liegt der Budget-Überschuß bei 2,6 %, während die Devisen-Reserven 15 Milliarden Dollar betragen.

Eine maßgebliche Rolle spielte bei all dem die Nationalisierung so entscheidender Wirtschaftssektoren wie der Erdölindustrie und des Bergbaus. Sie erfaßte auch wichtige Bereiche des Transportwesens, wodurch sich die Staatseinnahmen rapide erhöhten. So konnten etliche Sozialprogramme aufgelegt und etwa 1 Million Bolivianer aus der Armutsfalle befreit werden. Das Mindesteinkommen wurde um 87 % erhöht. Erhebliche Mittel steckte die Morales-Regierung in die Volksbildung und das Gesundheitswesen.

Auch unter ethnischen Aspekten konnte die Entwicklung weit vorangetrieben werden, was sich nicht zuletzt in der wiederholten Stimmabgabe für einen indigenen Präsidentschaftskandidaten der Linken widerspiegelte, dessen tief verwurzelte Popularität mit der europäischer Politiker nicht im entferntesten zu vergleichen ist. Daß Evo Morales bei allen drei Entscheidungen über die Präsidentschaft bereits im ersten Wahlgang zu siegen vermochte, ist ein für Lateinamerika seltener Vorgang. 2014 entfielen auf seinen Hauptgegner, einen Großindustriellen, nur noch 24 % der Stimmen. Bei der Parlamentswahl errang die MAS von Morales mehr als zwei Drittel aller Mandate.

Natürlich ist hier nicht der Platz, um ein romantisches Bild von Bolivien zu malen. Noch immer handelt es sich um ein sehr armes Land, in dem 850 000 Kinder arbeiten müssen und wo gravierende Ungleichheit herrscht. Die Rechte der Frauen werden nicht respektiert. Die Wirtschaft ist wenig diversifiziert und hängt in erster Linie vom Rohstoffexport ab, wobei Maßnahmen für den Schutz der Umwelt kaum eine Rolle spielen.

Unlängst fanden erneut Konsultationen zwischen der Morales-Regierung und im Lande als Beobachter stationierten Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Die Beauftragten des Weltkapitalismus beschuldigten die in La Paz am Ruder Befindlichen, durch „neoliberale Sparsamkeitsmuster“ vorgegebene Regeln nicht einzuhalten. Indes widerlegen der nach wie vor unbeeinträchtigte „Gesundheitstrend“ der Wirtschaft des Andenstaates und die substantielle Erhöhung des Lebensstandards seiner Bürger solche Pseudoargumente der Feinde Boliviens.

Sie fallen bei der Morales-Regierung nicht auf fruchtbaren Boden.

„Es gibt für uns keine Alternative zu dem beschrittenen Weg“, erfuhren die Vertreter des IWF und dessen neoliberale Schüler im Lande.

Bolivien beweist Tag für Tag die Richtigkeit des in La Paz verfolgten Kurses und ist somit in sozialer und politischer Hinsicht – neben Kuba und Venezuela – ein Vorbild für ganz Lateinamerika.

 

RF, gestützt auf „Solidaire“, Brüssel, und „junge Welt“, Berlin

0

junge welt zum 130. Geburtstag Ernst Thälmanns:

 

Vor 130 Jahren wurde Ernst Thälmann geboren. Der Transportarbeiter aus Hamburg stand an der Spitze der KPD, bevor er von den Faschisten eingekerkert und nach elf Jahren Einzelhaft ermordet wurde

30289018.jpg
Unversöhnlich gegen die Kapitalisten der Weimarer Republik. Ernst Thälmann spricht 1928 in seiner Funktion als Vorsitzender des Roten Frontkämpferbundes im Berliner Lustgarten

Ernst Thälmann, Transportarbeiter, Hamburg«, das steht auf dem Stimmzettel zur Reichspräsidentenwahl 1932. Mehr nicht. Die dürre Information ist dennoch vielsagend. Wer seine Kontrahenten in dieser Abstimmung waren und welche gesellschaftliche Position sie einnahmen, lässt auch ohne genauere Kenntnis der politischen Verhältnisse der damaligen Zeit den Zustand und die Klassenlage in der Spätphase der Weimarer Republik erkennen: »Paul von Hindenburg, Reichspräsident, Generalfeldmarschall, Berlin«, »Adolf Hitler, Regierungsrat im braunschweigischen Staatsdienst, München«. Ein Jahr später besiegelten der General und der Gefreite per Händedruck das terroristische und kriegerische Bündnis von Militär, Monopolkapital und faschistischer Massenpartei. Da saß der Transportarbeiter bereits seit einigen Wochen hinter Kerkermauern, die er lebend nicht mehr verlassen sollte. Thälmann wurde im August 1944, nach über elf Jahren Einzelhaft, von den Nazis im KZ Buchenwald erschossen. Der Völkische Beobachter verbreitete die Lüge, er sei »bei einem Terrorangriff auf die Umgebung von Weimar« ums Leben gekommen.

Der ungelernte Arbeiter, geboren am 16. April 1886, war ein geschworener Todfeind einer gesellschaftlichen Ordnung, deren Leitmaxime Ausbeutung und Gewinn heißen und die dafür täglich über Leichen geht. Ohne theoretische Ausbildung brachte es der Autodidakt Thälmann 1925 an die Spitze der Kommunistischen Partei. Unter seiner Führung entwickelte sie sich zu einer Massenorganisation, die als einzige die kapitalistischen Verhältnisse der Weimarer Republik ernsthaft in Frage stellte – die SPD hatte da mit ihnen schon längst ihren Frieden gemacht.

Die beiden Arbeiterparteien waren einander spinnefeind. Wie sehr, zeigen die Reichspräsidentenwahlen von 1932. Um den Faschisten zu verhindern, riefen die Sozialdemokraten zur Wahl des Monarchisten auf. Die KPD hielt dem warnend entgegen: »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg.« Sie sollte recht behalten.

Thälmann wahrte auch als Parteivorsitzender in Berlin stets Kontakt zu seiner Heimatstadt und zu den dortigen Proleten. Als Zehnjähriger hatte er den erbittert geführten Hamburger Hafenarbeiterstreik von November 1896 bis Februar 1897 erlebt. Seiner Tochter schrieb er rückschauend aus dem Gefängnis , dass »der große Hafenarbeiterstreik in Hamburg vor dem Kriege, […] der erste sozialpolitische Kampf« gewesen sei, »der sich für immer in […] (sein) Herz« eingeprägt habe.

30 Jahre später verweigerten sich die Hamburger Hafenarbeiter erneut. Für Thälmann war dieser Ausstand ein Signal der Solidarität mit den englischen Bergarbeitern, die seit dem 1. Mai 1926 streikten. In Erinnerung an den Transportarbeiter und Kommunisten Ernst Thälmann dokumentiert die jW-Redaktion seinen Artikel »Die Lehren des Hamburger Streiks«. Umrahmt wird dieser Text von drei kleinen Anekdoten über den KPD-Chef, die dem von Eberhard Czichon und Heinz Mahron verfassten »Thälmann-Report« entnommen sind. jW dankt dem Verlag Wiljo Heinen für die freundliche Genehmigung des Abdrucks. (jW)

Es war im Januar 1926, als der KPD bekannt wurde, dass in Berlin-Neukölln einer der Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gelbgießerei Weichbrod & Friedrich arbeitete. Ernst Thälmann sprach mit dem Leiter der 14. Abteilung (Neukölln-Britz) des Rotfrontkämpferundes (RFB), Fritz Lange, und vereinbarte mit ihm, Otto Runge (der unter dem Namen »Rabold« arbeitete) öffentlich zu züchtigen. Thälmann betonte in diesem Gespräch, dass die KPD und auch der RFB zwar keine Anhänger des individuellen Terrors seien, dass es aber nicht schaden könnte, zum Auftakt der Demonstration der Berliner Arbeiter zum Gedenken an die ermordeten KPD-Führer einem der Mörder einen demonstrativen Denkzettel zu erteilen. Es dürfe aber auf keinen Fall zu einem Totschlag kommen, und die ganze Aktion müsse illegal ablaufen.

Der Plan sah vor, Runge vor dem Fabriktor abzufangen und ihn ordentlich zu verprügeln. Zu dieser Zeit hatte der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Karl Zörgiebel, ein beschränktes Demonstrationsverbot erlassen, das hieß, ohne eine polizeiliche Anmeldung durften keine öffentlichen Kundgebungen stattfinden. Dieses Verbot ausnutzend, wurde die 6. Abteilung des RFB (Berlin-Kreuzberg) mobilisiert. Sie marschierte in einer Nebenstraße mit Pauken und Trompeten in voller Uniform und mit flatternden Fahnen auf und lenkte die Schutzpolizei von Kreuzberg und Neukölln auf diesen »ungeheuren Verstoß« gegen Zörgiebels Demonstrationsverbot.

Die RFB-Genossen der Abteilung 14 verteilten sich inzwischen in Zivil unauffällig am Kottbusser Damm und warteten auf das Signal, wenn Otto Runge-Rabold auftauchen würde, den Fritz Lang identifizieren musste. Das war eine heikle Angelegenheit, weil kein brauchbares Foto zur Hand war. Als nach Arbeitsschluss der Gelbgießerei der Strom der Arbeiter abgeflaut war und alle Beteiligten bereits nervös fragten, wo der Gesuchte geblieben sei, kam plötzlich ein einsamer Nachzügler mit einem hochgeschlagenen Mantelkragen und einer schäbigen Aktentasche. Lange ging auf ihn zu und fragte ihn: »Heißt du Runge?« Der Angesprochene zuckte zusammen und erwiderte: »Nee, ick heiße Rabold.« Jetzt gab Fritz Lange ihm eine ordentliche Ohrfeige. Das war das vereinbarte Signal für die RFB-Kameraden, die ihn mit kräftigen Fäusten tüchtig verprügelten. Mit Mühe konnte sich der Mörder Rosa Luxemburgs in einen nahen Konfektionsladen flüchten, von dem aus die Polizei benachrichtigt wurde. Als der Überfallwagen kam, waren die »Tatbeteiligten« in alle möglichen Seitenstraßen entwichen. Runge wurde ins Urban-Krankenhaus eingeliefert, doch dort hatten KPD-Mitglieder bereits verlauten lassen, wer Rabold eigentlich sei. Es kam unter Patienten und Angestellten, Schwestern und Pflegern, zu heftigen Reaktionen: Sie wollten nicht mit einem Mörder unter einem Dach leben. Rabold musste in ein Krankenhaus nach Berlin-Charlottenburg verlegt werden.

Wenige Wochen später sprach ein Schupo des zuständigen Polizeireviers Fritz Lange an: »Denkste denn, wir wissen nicht, wer den Runge verdroschen hat?« Als Lange sich als völlig unbeteiligt ausgab, erzählte der Polizist, dass die Politische Polizei schon im Revier aufgetaucht war und meinte: »Kannst aber ganz ruhig sein, wir haben jedenfalls nischt verraten. Im übrigen habt ihr es gut gemacht, und der Kerl hat es auch gar nicht anders verdient«. Es war ein Sozialdemokrat.

Agitation auf dem Land

Die Kommunistische Partei gewann in den industriellen Ballungszentren an Einfluss, wie die Mitgliederzahlen und auch die Wahlergebnisse auswiesen. So hoch dieser Erfolg auch zu bewerten war, so täuschten diese Gewinne nicht darüber hinweg, wie gering der Einfluss der KPD auf dem Lande war. Das war schon beim Volksentscheid über die Fürstenenteignung deutlich geworden.

Im Zentralkomitee der KPD gab es eine Abteilung Land, die verantwortlich für die Agitation unter den Landarbeitern, Tagelöhnern, Knechten und Kleinstbauern war und die eine politische Massenarbeit auf dem Lande entfalten sollte. Lange Jahre leitete die Abteilung der Landtagsabgeordnete Heinrich Rau. Im Rahmen einer von der Abteilung organisierten Kampagne fuhr auch Ernst Thälmann auf ein Dorf bei Großbeeren (bei Zossen), um in einer Versammlung vor Landarbeitern zu sprechen. Vor der angesagten Versammlung saß Thälmann mit seinen Begleitern im Wirtshaus des Ortes und unterhielt sich mit den Gästen. Der Gutsbesitzer war informiert worden, dass kommunistische Agitatoren im Dorf waren, und erschien mit einer Reitpeitsche im Dorfkrug. Ein Zeitzeuge berichtet: »Er fauchte Thälmann an: Wer sind Sie, und was suchen Sie hier? Thälmann erwiderte ruhig: Wer gibt Ihnen das Recht, wissen zu wollen, wer ich bin? Es wäre doch angebracht gewesen, erst einmal zu grüßen, wenn man eine Gaststätte betritt. Der Zurechtgewiesene verlor die Fassung. Hochrot und zitternd vor Wut schrie er Thälmann ins Gesicht: Was erlauben Sie sich, Sie frecher Patron, können Sie nicht sehen, wer ich bin? Ich bin der Gutsbesitzer und Gemeinderat. Hier hat sich niemand aufzuhalten ohne meine Zustimmung! Merken Sie sich das!«

Thälmann lächelte, erfasste das Reitgertchen, mit dem der Gutsbesitzer herumfuchtelte, schleuderte sie in eine Ecke der Gaststube und erwiderte: »Hier scheint es noch üblich zu sein, Reitgerten gegen Landarbeiter zu erheben, aber einen Gast aus Berlin damit zu bedrohen, ist nun doch zu stark.« Der Gutsbesitzer forderte in seiner Wut, diesen frechen Lümmel hinauszuwerfen, doch der Wirt kam dieser Aufforderung nicht nach. Als durch das Geschrei des Gutsbesitzers sein Verwalter erschien und den Befehl des Herrn ausführen wollte, bekam er einen Faustschlag eines Begleiters Thälmanns, ging zu Boden und suchte unter dem Gelächter der Landarbeiter den Ausgang. Der Gutsbesitzer schrie: »Holt die Gendarmen«, und zu Thälmann gewandt: »Sie sind verhaftet, ich verhafte Sie.« Alle lachten, als der Gutsbesitzer schimpfend den Raum verließ. Einer der Landarbeiter sagte nachdenklich: Der wird seine Wut an uns auslassen. Da erschien der gesuchte Gendarm, gefolgt vom Gutsbesitzer, und erklärte Thälmann für verhaftet. Von Thälmann nach dem Grund für die Verhaftung befragt, argumentierte der Polizist: Beleidigung des Gutsbesitzers, Körperverletzung des Verwalters und Hausfriedensbruch. In der nun folgenden Diskussion kam dem Gendarm doch noch die Idee, die Personalie des renitenten Fremden festzustellen. Als Thälmann ihm seinen Reichstagsausweis zeigte, fragte er treuherzig: Sie sind Thälmann, der Reichstagsabgeordnete? Gab den Ausweis zurück, verbeugte sich und verließ zusammen mit seinem Herren den Schankraum.

jW-verteilen

Die Versammlung am späten Nachmittag war überfüllt. Der Gutsbesitzer war eingeladen worden, kam aber nicht. Doch in einem Brief an Thälmann entschuldigte er sich. Der Brief wurde als Flugblatt im Dorf verteilt.

Ein Hamburger Begleiter Thälmanns schreibt: »Hamburg hatte mehr als 120.000 Arbeitslose. Viele nutzten die freie Zeit, zur kargen Erwerbslosen- und Wohlfahrtsunterstützung noch eine Fischmahlzeit zu erangeln. Herauszufinden, wie diese Menschen dachten, war für Thälmann besonders interessant. … Da saßen sie nun mit ihrer Angel, genannt ›Hungerpeitsche‹. Thälmann suchte eine Stelle aus, wo sie relativ dicht beieinander waren, setzte sich ins Gras. Er begann, Zigaretten zu drehen, verteilte sie links und rechts. Fragte, wie die Fische beißen, stellte nach einigen Minuten die Frage nach dem Beruf, nach der Familie, wie lange schon gestempelt wurde. Allmählich taute der eine oder andere auf, kam auf die Lage zu sprechen. Thälmann warf dann ein: ›Jo, wie soll dat blos anners warn. Dat kann doch nich so wiedergohn.‹ Und schon bissen einige an und sagten ihre Meinung: ›De Bonzen dor oben.‹ Diese Charakterisierung wurde von ihnen für die Regierung in Berlin und im Hamburger Rathaus immer wieder abfällig geäußert. Thälmann stellte dann vorsichtig Fragen, was sich da täte, wie die Chancen seien, was sich ändern müsste. Allmählich kamen sie in Fahrt und begannen zu erzählen, darzustellen, wie man die Dinge anpacken und ändern könnte. Wenn er die Menschen soweit hatte, machte er seinerseits Vorschläge, wies darauf hin, wo die Ursachen der Misere zu suchen sind. Aber immer noch anonym … Dieses Spiel trieb er so eine Stunde lang. Immer mehr Angler und solche, die den Anglern zuschauten, sammelten sich um die Gruppe, und die Diskussion pro und contra wurde immer heftiger … Übrigens musste ich stets im Hintergrund bleiben und für Thälmann die wichtigsten Argumente aufschreiben.«

Anekdoten entnommen aus: Eberhard Czichon und Heinz Marohn: Thälmann. Ein Report, Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2010, Band 1, S. 328–333. Auch im jW-Shop erhältlich.

Die Lehren des Hamburger Streiks

»Das Unternehmerkapital kann sich rühmen, den ›Machtstreit‹, den es aus diesem großen Streik gemacht hatte, siegreich beendet zu haben. Es kann nunmehr seinen Triumphgesang anstimmen, vorausgesetzt, dass er ihm nicht in der Kehle steckenbleibt. Und bis jetzt gewinnt es fast den Anschein, als ob er ihm in der Kehle steckenbleiben wollte …

Ein heldenmütiger Kampf, der ohne Schwanken und Wanken von der Arbeiterklasse in einer Weise durchgeführt wurde, wie ihn irgendeine andere Klasse der bürgerlichen Gesellschaft auch nicht entfernt durchführen könnte, ist an sich schon ein moralischer Erfolg von der höchsten Bedeutung, den nur eine sehr einseitig-schematische Auffassung moderner Klassenkämpfe verkennen könnte.«

Diese Sätze schrieb Franz Mehring in der Neuen Zeit nach dem Abbruch des großen historischen Hamburger Hafenarbeiterstreiks von 1896/1897. Sie gelten auch für den jetzigen Kampf. Der Hamburger Streik von 1926 war – um es mit einem kurzen Wort zu sagen – die erste größere Kampfprobe in Deutschland gegen die kapitalistische Rationalisierung. Seit den Streiks des Winters 1924, die nur die letzten Ausläufer der Oktoberereignisse und die Begleiterscheinungen der Markstabilisierung waren, ist zum ersten Male wieder ein ernster Waffengang zwischen Arbeitermassen und Bourgeoisie ausgefochten worden. Man darf den Streik nicht nur nach der Tatsache messen, dass 18 000 Arbeiter gegen den Willen der Gewerkschaftsführer fünf Tage lang gekämpft haben. Seine politische Bedeutung ist viel größer.

In dieser ersten Kampfprobe wurden von beiden Seiten neue Methoden angewandt. Die Unternehmer fühlten sich von vornherein zu schwach, um die Hafenarbeiter mit gewöhnlichen »demokratischen« Mitteln niederzuwerfen. Darum setzten sie schon im ersten Augenblick die stärkste Waffe ein, die ihnen zur Verfügung steht: Durch die schamlose Verbindlichkeitserklärung des Reichsarbeitsministers Brauns wurde die ganze Schwerkraft des bürgerlichen Staatsapparats in die Waagschale geworfen. Andererseits stellten sich die sozialdemokratischen Führer des Deutschen Verkehrsbundes und des Zentralverbandes der Maschinisten und Heizer mit einer Skrupellosigkeit ohnegleichen auf die Seite des Hafenkapitals. Während sie zu Beginn unter dem Druck der erbitterten Massen so tun mussten, als würden sie den Streik auch nach der Verbindlichkeitserklärung indirekt anerkennen und finanzieren, erklärten sie ihn sofort nach ihrem Ausspruch für »rechtswidrig«, verweigerten mit Hohnlachen jeden Pfennig Unterstützung, erließen täglich Aufrufe zur Wiederaufnahme der Arbeit und begingen den Schandstreich, im sozialdemokratischen Hamburger Echo, mitten im vollsten Kampf, ein bezahltes Inserat des Unternehmerverbandes für die Wiederaufnahme der Arbeit abzudrucken. So stand den Arbeitern von Beginn an ein geschlossener Dreibund von Regierung, Kapitalisten und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern gegenüber.

Auch die kämpfende Arbeiterschaft und die Kommunistische Partei wandten im Verlauf der Bewegung neue Methoden an. Zähe Entschlossenheit, zielbewusste Kampfdisziplin, hohes Klassenbewusstsein – das waren die Merkmale dieses Streiks. So konnten die Hafenarbeiter unter Ausnutzung der für sie objektiv sehr günstigen Situation, verraten und verlassen von den Reformisten, fünf Tage lang ausharren und allein dadurch den Feinden die schwersten Schäden zufügen. Die Hafengewaltigen verloren Millionen und Abermillionen an Profiten durch die Lahmlegung des gesamten Hafenbetriebs, durch die Unterbrechung des englischen Kohlengeschäfts, durch die Umlenkung zahlreicher Dampfer der internationalen Schiffahrtsgesellschaften in ausländische Häfen.

Die Kommunistische Partei wandte im Streik die Einheitsfronttaktik im besten Sinne des Wortes an: als Methode der revolutionären Agitation und Mobilisierung der Massen. Es kam ihr dabei zugute, dass unsere Hamburger Mitgliedschaft sich (…) mit überwältigender Mehrheit hinter die Parteilinie gestellt und alle antibolschewistischen Strömungen zur völligen Einflusslosigkeit verurteilt hatte. Daher besaß die Organisation im Moment des Kampfes volle Schlagkraft. Die Handlungen der Partei gingen davon aus, ein Höchstmaß an Kampfkraft der Massen gegen Unternehmer, Regierung und die sabotierenden Gewerkschaftsführer zu entfalten und zugleich den Massen ein Höchstmaß an Vertrauen in die Kommunistische Partei einzuflößen. Der Streik war keine »kommunistische Mache«, denn selbst die beste kommunistische Partei kann keinen Streik aus der Luft hervorzaubern, wenn die Arbeiterschaft ihn nicht will. Dagegen befand sich die politische und geistige Führung des ­Kampfes ohne Zweifel vollkommen in den Händen der Kommunisten. Schon vor vier Monaten hatte die Partei durch ihre Tarifkündigungskampagne die Hafenarbeiter eindringlich zum Widerstand aufgefordert. Nicht durch agitatorische Phrasen und radikale Thesen, sondern in der wirklichen Aktion gewannen die Massen während des Streiks die Überzeugung, dass die Kommunistische Partei die einzige Führerin des proletarischen Kampfes ist.

Die Partei wies sofort auf den politischen Inhalt des Kampfes hin. Nicht nur um zwanzigprozentige Lohnerhöhung, achtstündigen Arbeitstag und fünftägigen Garantielohn – die Existenzforderungen der Hafenarbeiter – ging der Streik, sondern er richtete sich vor allem gegen den von der Regierung und den Unternehmern seit langem geplanten Raub des Streik- und Koalitionsrechts der ganzen Arbeiterklasse.

Das begriffen die Hafenarbeiter, und deshalb verbanden sie ihre Existenzforderungen mit den Losungen des Kampfes gegen den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Regierung. So entstand unter dem bewussten Einfluss der Kommunisten im Hamburger Streik jene eigenartige Verbindung von politischen und wirtschaftlichen Forderungen, die das Kennzeichen der in nächster Zukunft einsetzenden Massenkämpfe gegen die kapitalistische Rationalisierung in ganz Deutschland sein wird. Die Kommunisten zerstörten den Keim jeder Illusion über die Haltung der reformistischen Gewerkschaftsführer und der Sozialdemokratie. Sie geißelten rücksichtslos den schmählichen Verrat der Verbandsführer, die schmutzige Streikbrecherrolle ihres sozialdemokratischen Blattes, und sie kritisierten täglich mit ganzer Schärfe die schwankende, zum Schluß die offen streikfeindliche Haltung der aus Sozialdemokraten bestehenden Dreiviertelmehrheit der Streikleitung.

Als der Streik unter dem Dolchstoß der Reformisten abgebrochen wurde, verhinderten die Kommunisten den drohenden Massenaustritt aus den Gewerkschaften und riefen zur Fortsetzung des Kampfes in den Betrieben auf. Während der ganzen Aktion mobilisierte die Partei das gesamte Proletariat in Hamburg und in ganz Deutschland zur Solidarität und propagierte die revolutionären Losungen des Sturzes der Reichsregierung, des Kampfes für die Arbeiter- und Bauernregierung. Selbstverständlich zeigten sich auch Mängel der Partei, besonders auf organisatorischem Gebiet und in der Frage der Verbindung des Streiks mit einer gleichzeitigen Bewegung der übrigen noch im Betriebe befindlichen Arbeitergruppen. Diese Mängel erklären sich größtenteils aus der gesamten Schwäche unserer Gewerkschaftsarbeit, deren Bedeutung sich in diesem Streik überragender denn jemals zeigte.

Insgesamt lieferte die Haltung der Kommunisten den klaren Beweis, dass sie keinerlei »parteipolitische« Ziele außerhalb des proletarischen Klassenkampfes haben, sondern dass umgekehrt gerade ihre strategischen und taktischen Parteiziele genau und ausschließlich den Interessen des proletarischen Klassenkampfes entsprechen.

Die Erfüllung der unmittelbaren Streiklosung wurde nicht errungen, aber Gang und Ergebnis des gesamten Streiks bedeuten einen unzweifelhaften Erfolg der Arbeiterschaft. Für sie gelten in vollem Umfang die eingangs erwähnten Worte von Franz Mehring. Der Streik bewies vor allem, dass die Arbeiterschaft imstande ist, im heutigen Deutschland auch ohne und gegen die reformistischen Führer einen Kampf durchzuführen. Er zeigte seit langen Jahren zum ersten Male wieder den Durchbruch des Kampfwillens der proletarischen Massen gegen Unternehmerdiktatur und wirtschaftliches Elend. Die Reformisten vollführten durch ihren beispiellosen Verrat das schärfste Entlarvungsmanöver gegen sich selbst. Unter dem Druck dieser Tatsache entstehen innerhalb der Hamburger Sozialdemokratie die Spuren eines neuen Risses, der sich vertiefen muss. Die Hafenvertrauensleute der SPD nahmen eine Resolution gegen ihr Parteiblatt an. Auf den während des Streiks stattfindenden Bezirksabenden der SPD entstand in allen Stadtteilen unter stürmischen Auseinanderssetzungen eine erbitterte Arbeiteropposition. Dem scharfen Prestigeverlust der sozialdemokratischen Führer steht eine ebensolche Erhöhung des Ansehens der Kommunistischen Partei bei der Arbeiterschaft gegenüber.

Die wichtigsten Aufgaben, die sich aus dem Kampf ergeben, sind jetzt folgende:

1. Die Kommunistische Partei und die Arbeiterschaft müssen die Lehren aus dem Streik ziehen. Das durch die Kommunisten neu eroberte Vertrauen der Massen kann ebenso schnell wieder verlorengehen, wenn es nicht täglich durch harte Arbeit verwurzelt wird.

2. Der Kampf gegen das sogenannte System behördlicher Schiedssprüche, gegen die schamlosen Verbindlichkeitserklärungen, gegen den ganzen Schlichtungsschwindel muss auf breitester Front aufgenommen werden.

3. Nicht Flucht aus, sondern noch viel stärkere Arbeit in den Gewerkschaften, ihre Revolutionierung, die Ausschaltung der reformistischen Verräter, der Masseneintritt der Unorganisierten in die freien Verbände ist notwendig.

4. Für die Hafenarbeiter selbst ist zwar der Streik, aber nicht der Kampf beendet. Die Unterstützung der Gemaßregelten muss mit breiter Initiative durchgeführt, ihre restlose Wiedereinstellung erzwungen werden. Der Kampf für die Existenzforderungen der Hafenarbeiter, für ihr Koalitionsrecht, für die Zurücknahme des Schiedsspruchs und der Verbindlichkeitserklärung muss überall mit größter Energie fortgesetzt werden.

Aus der Hamburger Volkszeitung vom 8. Oktober 1926. Nachgedruckt in: Ernst Thälmann: Reden und Aufsätze zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Band 1, Berlin 1955, S. 391-396

16. April, 15.00 Uhr: Antifaschistische Aktion. Erfahrungen für heute. Veranstaltung in und vor der Gedenkstätte Ernst Thälmann. Tarpenbekstraße 66, 20251 Hamburg; 17. April 2016, 11.00 Uhr: 130 Jahre Ernst Thälmann. Für eine Welt ohne Hunger, Ausbeutung und Krieg, Polittbüro, Steindamm 45, 20099 Hamburg; 16. April, 14.00 Uhr Kundgebung am Ernst-Thälmann-Denkmal im Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Str., Berlin; 17. April 2016, 11.30 – 12.00 Uhr Kranzniederlegung in Ziegenhals vor dem Gelände der geschändeten und zertrümmerten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals (Seestr. 27, Ziegenhals-Niederlehme)

0

Von Prof. Dr. Anton Latzo

(Referat beim Marxistischen Arbeitskreis  zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung am 9.4.2016)

 

I. Einordnung

Ich sehe die Prozesse in Ost- und Südosteuropa als Bestandteil der während und unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg stattgefundenen nationalen und demokratischen Befreiungsbewegung der Völker ganz Europas.

Zweitens, sehe ich sie als Bestandteil eines einheitlichen revolutionären Prozesses, der mit dem Befreiungskampf gegen den Faschismus einen wichtigen Schnittpunkt erreicht hat.

Schließlich besteht eine wichtiger Unterschied zwischen dem Verlauf der revolutionären Prozesse in den Ländern Ost- und in Westeuropas darin, dass die sozialen und nationalen Faktoren ein unterschiedliches Gewicht hatten.

II. Allgemeine Charakterisierung der Lage

Mit dem zweiten Weltkrieg haben sich die ökonomischen Widersprüche des Kapitalismus in den Ländern und weltweit sowie die politischen Widersprüche zwischen den Staaten Ost- und Südosteuropas und den imperialistischen Staaten weiter verschärft. Der Antiimperialismus war zu einem wichtigen Charakterzug der Zeit geworden.

Erstmals in der Geschichte existierte auch eine sozialistische Großmacht, die Sowjetunion, deren Ausstrahlungskraft auf die antiimperialistischen Kräfte mit den Siegen der Roten Armee spürbar anwuchs.

Der soziale Konflikt zwischen den sich entwickelnden Produktivkräften und den Überresten kapitalistisch-gutsherrschaftlichen Regimes sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Struktur der Gesellschaft, zugespitzt durch ihren nationalen Verrat gegenüber dem Faschismus, hatte sich vertieft.

In der Mehrheit der Länder Ost- und Südosteuropas wurde bis zum zweiten Weltkrieg ein solches kapitalistisches Entwicklungsniveau erreicht, dass den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zum Grundwiderspruch der Gesellschaft werden lies. Das Entwicklungsniveau des Kapitalismus zwischen diesen Staaten und zwischen den Regionen in den einzelnen Staaten war sehr differenziert. Die Tschechoslowakei war z.B ein entwickeltes kapitalistisches Land. In Albanien waren die kapitalistischen Klassenverhältnisse noch wenig entwickelt und das Industrieproletariat befand sich erst im Formierungsprozess.

Die ökonomischen und politischen Bedingungen bis 1945, besonders die Besetzung und Ausbeutung durch den Faschismus, stellten selbst Hindernisse für die weitere (kapitalistische) Entwicklung der einzelnen Länder auf.

Der Kampf gegen die Besetzer verwob sich mit dem Kampf gegen die rückständigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Dieser Kampf war zur Grundlage für den sich verbreitenden Kampf des Volkes gegen das Bündnis von Kapital und Großgrundbesitz geworden. Zeitlich erstreckt sich diese Periode vom Vorabend des zweiten Weltkrieges bis 1947/1948.

Der im antifaschistischen Widerstands- und nationalen Befreiungskampf herangereiften volksdemokratischen Revolution war objektiv die Aufgabe gestellt, im engen Bündnis mit der Sowjetarmee das Land von den faschistischen Besatzern zu befreien und den Krieg durch die völlige Zerschlagung des faschistischen deutschen Imperialismus zu beenden. Es galt, die Gesellschaft konsequent zu demokratisieren. Dazu war es notwendig, den sozialen Träger des Faschismus, die imperialistische Großbourgeoisie, sowie seine soziale Hauptstütze auf dem Lande, die Großagrarier, politisch und ökonomisch zu entmachten.

Das bedeutete zugleich den Nachvollzug historisch längst fälliger Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution, besonders die Aufteilung des Bodens der Großgrundbesitzer an die Bauern und die Abschaffung der Reste feudaler Ausbeutungsformen.

In mehreren Ländern stand auch die Lösung der nationalen bzw. Nationalitätenfrage auf der Tagesordnung, so vor allem in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei und in Rumänien.

Unter den Bedingungen des Imperialismus und dem konkreten Verlauf der nationalen und internationalen Auseinandersetzungen hat sich also die historische Stelle und die soziale Rolle der bürgerlich-demokratischen Revolution weiter verändert.

Gesellschaftlicher Fortschritt, der die Entstehung einer neuen Katastrophe, die die Ausmaße des zweiten Weltkrieges übertrifft, verhindert, konnte nicht mehr unter Führung der Bourgeoisie erreicht werden.

Unter den neuen Bedingungen des Imperialismus, des nationalen Befreiungskampfes und des verschärften sozialen Konflikts zwischen Arbeit und Kapital ist die fortschrittliche Gestaltung der Gesellschaft nur auf der Grundlage der Verwirklichung der Rolle der Arbeiterklasse, der einzig revolutionären Klasse möglich und zu einem wichtigen Kettenglied im Kampf um den Sozialismus geworden.

Sowohl die historische Entwicklung als auch die nationalen und internationalen Bedingungen nach dem Sieg über den Faschismus weisen darauf hin, dass die Herstellung einer einheitlichen Partei der Arbeiterklasse eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Inangriffnahme und Durchführung der progressiven Umgestaltung der Gesellschaft war.

Nationale Bedingungen

Der Sieg über den Faschismus und der Sieg des antifaschistischen Befreiungskampfes der Völker schuf günstige Bedingungen für eine wirkliche Wende in der Geschichte der Völker Ost- und Südosteuropas.

Noch nie in der Geschichte hatte eine überlebte Gesellschaftsklasse so verheerend demonstriert, dass sie unfähig war, die jeweilige Nation zu führen.

Die objektive und subjektive Lage der Klassen und Schichten bot folgendes Bild:

Bourgeoisie und Großgrundbesitzer in den befreiten Länder befanden sich ökonomisch, politisch und ideologisch in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.

Die militärische Niederlage der Herrschenden hatte zunächst noch nichts an den grundlegenden Eigentumsverhältnissen geändert. Von den verbliebenen ökonomischen Positionen ging die Gefahr eines Wiedererstehens der besiegten Machtverhältnisse aus.

Die Arbeiterklasse war in den einzelnen Länder qualitativ und quantitativ recht unterschiedlich entwickelt. (Unterschied von Tschechoslowakei bis Albanien) Der allgemein noch niedrige Entwicklungsstand der Produktivkräfte, die noch unterschiedliche industrielle Entwicklung der einzelnen Länder und der Regionen in den Ländern hatten auch das klassenmäßige Bewusstsein und den ideologischen Stand der Arbeiterklasse geprägt. In der Regel bestand in allen diesen Ländern eine historisch junge Arbeiterklasse, die Erfahrungen im Klassenkampf in einige industrialisierten Zentren sammeln konnte. In der Fläche der Länder war sie noch von den kleinbürgerlichen Verhaltensweisen ihrer Herkunft geprägt. Eine Ausnahme machte die Arbeiterklasse der Tschechoslowakei, einem hoch industrialisierten Land in Mitteleuropa.

Ein anderer Aspekt war das stark ausgeprägte nationale Denken. Alle diese Länder haben eigentlich erst mit der Befreiung vom Faschismus erstmalig auch die Befreiung von der Unterdrückung durch ausländische Mächte erlebt. Die meisten dieser Länder wurden erst zum Ende des 19. Jahrhunderts als selbständige Staaten anerkannt. Es waren nicht nur Länder, in denen die bürgerlich-demokratische Revolution bis dahin nie verwirklicht werden konnte. Sie waren Objekt der Teilung ihres Territoriums durch die Großmächte. Ihr Kampf um Befreiung beruhte auf dem nationalen Denken. Der soziale Befreiungskampf spielte in diesem Vergleich eine geringere Rolle.

In den meisten dieser Länder bildete die Bauernschaft den größten Teil der Bevölkerung. Für die meisten von ihnen war sozusagen der Holzpflug das wichtigste Produktionsinstrument. Auf ihr lastete der Druck der Großgrundbesitzer und der Industrie und Banken. Die Masse der Bauern gehörte zu den Ärmsten der Armen. Diese materiellen Verhältnisse bestimmten auch ihr kulturelles und ideologisches Niveau. Sie lebte und arbeitete im Geist des Untertanen.

Zwischen Arbeiter, Bauern, Teile der Mittelschichten gab es zwar das Band des nationalen Kampfes um Unabhängigkeit. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch die Widersprüche zwischen diesen Klassen und Schichten aufgehoben waren, die sich aus den Produktionsverhältnissen ergaben.

Bei der Bearbeitung dieser Fragen lohnt es – auch unter heutigen Gesichtspunkt -, sich Lenins „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ nochmals anzusehen. Darin brachte er zum Ausdruck, dass der Grad der ökonomischen Entwicklung (objektive Bedingung) und der Grad des Klassenbewusstseins und der Organisiertheit der Arbeiterklasse eine unvorbereitete sozialistische Revolution nicht zulassen. Denn: „Wir sind doch alle überzeugt, dass die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann. Ohne Klassenbewusstsein und ohne Organisiertheit der Massen, ohne ihre Schulung und Erziehung durch den offenen Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie kann von der sozialistischen Revolution keine Rede sein. Und als Antwort auf die anarchistischen Einwände, dass wir angeblich die sozialistische Umwälzung hinausschieben, werden wir sagen: Wir schieben sie nicht hinaus, sondern machen den ersten Schritt zu ihr auf die einzig mögliche Weise und auf dem einzig richtigen Wege, nämlich auf dem Wege der demokratischen Republik. Wer auf einem anderen Weg als dem des politischen Demokratismus zum Sozialismus kommen will, der gelangt unvermeidlich zu Schlussfolgerungen, die sowohl im ökonomischen als auch im politischen Sinne absurd und reaktionär sind.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 9, Berlin 1957. S. 15)

Beim Fehlen entsprechender subjektiver und objektiver Bedingungen für eine sofortige sozialistische Revolution ist deshalb die Vollendung der bürgerlich – demokratischen Revolution „für das Proletariat im höchsten Grade vorteilhaft. … Je vollständiger und entschiedener, je konsequenter die bürgerliche sein wird, desto gesicherter wird der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie für den Sozialismus sein.“ (a.a.O., S. 37)

Lenin wies zugleich darauf hin, wenn unter derartigen Bedingungen die bürgerlich-demokratische Revolution nicht übersprungen werden kann, so kann und muss andererseits „der bürgerlich – demokratische Rahmen“ dieser Revolution gewaltig erweitert werden. „ … können und müssen innerhalb dieses Rahmens für die Interessen des Proletariats, für seine unmittelbaren Bedürfnisse und für solche Bedingungen kämpfen, die es ermöglichen, seine Kräfte für den künftigen vollen Sieg vorzubereiten.“ (a.a.O., S. 39)

Und gerade darin sahen die Kommunisten damals die Aufgabe ihres Kampfes in den Jahren bis 1947/48. „Als Vertreter der fortgeschrittensten und einzigen revolutionären Klasse, die keine Zweifel hat und nicht nach rückwärts blickt, müssen wir Aufgaben der demokratischen Umwälzung vor dem ganzen Volke so breit, so kühn und mit soviel Initiative wie nur möglich stellen.“ (a.a.O., S. 102)

Internationale Bedingungen

Die internationalen Bedingungen, die sich während und besonders nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, haben die Tätigkeit der Kommunistischen Parteien und der anderen revolutionären Kräfte positiv beeinflusst.

Ein entscheidender Faktor war der Sieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Faschismus. Dieser Sieg und die dadurch bewirkte Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses schuf günstige Voraussetzungen für die Entwicklung demokratischer Forderungen im nationalen und internationalen Rahmen.

Dabei erfüllte die Anwesenheit der sowjetischen Truppen in den von der UdSSR befreiten Ländern, neben den Besatzungsaufgaben, auch die Funktion des Schutzes gegen die Handlungen der internationalen Reaktion zur Mobilisierung und Organisierung der inneren reaktionären Klassen und Kräfte gegen demokratische Umgestaltungen.

Zu den Ergebnissen des zweiten Weltkrieges, die einen positiven Rahmen für demokratische Umgestaltungen in den Ländern schufen, gehören unbedingt die Festlegungen des Potsdamer Abkommens und der Friedensverträge der Alliierten mit den am Krieg an der Seite Hitlerdeutschlands teilnehmenden ost- und südosteuropäischen Staaten. Mit Polen und der Tschechoslowakei schloss die Sowjetunion schon sehr früh Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit.

Die Strategie der volksdemokratische Revolution wurde von den kommunistischen Parteien im europaweiten antifaschistischen und nationalen Befreiungskampf entwickelt. Sie ließen sich von der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie und von den Erfahrungen und Erkenntnissen leiten, die in der Kommunistischen Internationale kollektiv und unter Verwertung der neuesten Erkenntnisse der Parteien im Kampf zur Lösung der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Widersprüche unter den Bedingungen des Imperialismus und im antifaschistischen Kampf erarbeitet wurden.

Eine besondere Rolle spielten die Beschlüsse des VII. Kongresses der Komintern sowie die nachfolgenden, präzisierenden Orientierungen des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, die den theoretischen und politischen Reifeprozess der kommunistischen Bewegung widerspiegelten.

Der Hauptstoß richtete sich gegen die faschistischen Besatzer und die einheimischen Träger des Faschismus, gegen das einheimische Monopolkapital und seine politischen und militärischen Werkzeuge.

Mit der fortschreitenden und brutaler werdenden Unterdrückung durch den deutschen faschistischen Imperialismus wuchs das nationale Moment im Widerstandskampf, in dem sich von Anfang an die nationale und soziale Komponente eng verflochten.

Das Exekutivkomitee der KI entwickelten die strategisch-taktische Konzeption der antifaschistischen Volksfront, die auf den Zusammenschluss der Werktätigen um die Arbeiterklasse orientierte, zur Konzeption der Nationalen Front weiter.

Sie entsprach der Erkenntnis, dass die soziale Basis der potenziellen Bündnispartner des Proletariats bis in die nicht faschistische mittlere Bourgeoisie hineinreichte.

Daraus schlussfolgerten die Kommunisten für ihre Bündnispolitik, dass alle nicht faschistischen Kräfte für den Kampf gegen den Faschismus zu gewinnen sind.

In der Geschichte des politischen Kampfes des Proletariats wurde damit eine, konzeptionell wie auch vielfach praktisch, bis dahin nicht gekannte soziale Basis der Bündnisfront erreicht.

Um so notwendiger die einheitliche, auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Wissenschaft führende Partei der Arbeiterklasse.

Das Ziel war die nationale Befreiung und der Sturz des Faschismus, die Errichtung einer antifaschistisch-, antiimperialistisch-demokratischen Macht.

Ihr revolutionärer Charakter und ihre strategische Aufgabe, als Form des Herankommens und des Übergehens zur sozialistischen Umwälzung zu dienen, fand im Begriff „Volksdemokratie“ in mehreren Programmen nationaler Befreiungsfronten seinen Ausdruck.

Im Prozess der sozialen Vertiefung der Revolution sollte die im antifaschistischen Befreiungskampf erreichte Bündnisbreite soweit wie möglich erhalten bleiben.

Programme und Aktionen

In diesem Sinne wurden von den einzelnen Parteien Programme erarbeitet und Aktionen ausgelöst, die ihren Kampf und ihre Ziele erkennbar machten. Das waren antifaschistisch-demokratische Programme zur nationalen Befreiung. Die volksdemokratische Revolution erwuchs aus dem antifaschistischen Widerstandskampf und aus dem nationalen Befreiungskampf.

Mit der Zerschlagung der faschistischen deutschen Wehrmacht sowie der Repressivorgane und Organisationen der Reaktion hat die Rote Armee in den von ihr befreiten Ländern bereits weitgehend eine der Grundaufgaben der Arbeiterklasse im ersten Abschnitt der volksdemokratischen Revolution gelöst. Dies erleichterte den revolutionären, antifaschistischen und demokratischen Kräften ihre Programme durchzuführen.

Diese wurden auf der Grundlage der Erkenntnisse in der Komintern von den Parteien zumeist im Jahre 1943 erarbeitet.

Die Polnische Arbeiterpartei veröffentlichte im November 1943 ihre Programmatische Deklaration „Wofür kämpfen wir?“, auf deren Grundlage in der Neujahrsnacht 1943/44 der „Landesnationalrat“ als revolutionäres Zentrum für den Kampf um die Hegemonie in der Widerstandsbewegung gegründet wurde.

In der Tschechoslowakei wurde auf Initiative der KPC im Herbst 1941 der Nationale Revolutionäre Zentralausschuss als Zentrum zur Leitung des Befreiungskampfes gebildet. Danach entstanden die ersten Partisanenabteilungen und die Nationalausschüsse als Führungsorgane des Widerstandskampfes. Ein Höhepunkt war der Slowakische Nationalaufstand, der am 29.8.1944 begann. Bereits im April 1945 wurde in Kosice auf der Grundlage des Kosicer Programms der KPC die Regierung der Nationalen Front der Tschechen und Slowaken gebildet.

In Rumänien kommt es im Juni 1943 zur Bildung der Antifaschistischen Vaterländischen Front auf der Grundlage des Aufrufs der RKP zum Kampf gegen Faschismus und Krieg von 1941.

In Bulgarien erfolgt am 12.7.1942 die Bekanntgabe des 1.Programms der Vaterländischen Front.

Am 12. Juli 1941 veröffentlicht das ZK der KP Jugoslawiens den Aufruf zum bewaffneten Aufstand, der zum Volksbefreiungskrieg der Völker Jugoslawiens führte.

In Albanien entstand am 8.11.1941 in der Illegalität durch Vereinigung mehrerer kommunistischer Gruppen die Kommunistische Partei Albaniens, die bei ihrer Gründung 130 Mitglieder zählte. Innerhalb eines Jahres kam es zur Bildung der Nationalen Befreiungsfront.

Die Kommunistischen Parteien der ost- und südosteuropäischen Länder haben einen eigenen Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus und für die nationale Befreiung ihrer Länder geleistet. Sie handelten auf der Grundlage der von ihnen ausgearbeiteten

antifaschistisch-demokratische Programme zur nationalen Befreiung der Länder von der deutschen Besetzung, die gleichzeitig sozial auf die Schaffung eines Staates ohne Gutsbesitzer und Großkapitalisten orientierten.

Die Qualität der Hegemonie der Arbeiterklasse wurde dadurch bestimmt, dass sie in der Massenbewegung errungen und – auf dieser Grundlage – später in den staatlichen revolutionär-demokratischen Machtorganen gesichert und ausgebaut wurde.

Das erfolgte in den Jahren 1943 bis 1945 geschaffenen Regierungen der Nationalen oder Vaterländischen Fronten mit ihren revolutionären Organen auf mittlerer und unterer Ebene sowie in den bewaffneten Formationen. In den meisten Ländern trug diese Staatsmacht einen revolutionär-demokratischen Charakter unter Hegemonie der Arbeiterklasse. An der Machtausübung waren auch Vertreter des Kleinbürgertums und andere nicht faschistische Kräfte der mittleren Bourgeoisie beteiligt.

Die entscheidenden Machtpositionen hatten aber die Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse vermochte es, von da an mit ihren Verbündeten die Hauptrichtung der kontinuierlichen Revolutionsentwicklung zu bestimmen. Sie hatte dafür eine recht breite Basis für ihre Bündnispolitik. Die Hegemonie der Arbeiterklasse wurde unter der Führung der marxistisch-leninistischen Parteien gesichert. Deren Anerkennung in der Gesellschaft hatte ein solides Fundament. Revolutionär-demokratische Maßnahmen wie die Bodenreform, die durchgehende Arbeiterkontrolle und die Konfiskation bzw. Nationalisierung der Monopole, der Banken und der Grundstoff- sowie Schlüsselindustrie waren tiefgehende sozialökonomische Umwälzungen, die nach der politischen nun zur ökonomischen Entmachtung der Großbourgeoisie und der Großagrarier führten.

Im Jahre 1946 war – mit Unterschieden in den einzelnen Ländern – so der Widerspruch zwischen dem Faschismus und der Mehrheit der Nation gelöst. Der Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie trat mehr und mehr in den Mittelpunkt und bestimmte in wachsendem Maße den Verlauf der Revolution.

Schon seit der zweiten Hälfte des Jahres 1945 widersetzte sich die Bourgeoisie, darunter auch jene Fraktion, die Partner im volksdemokratischen Regierungsbündnis war, der Verwirklichung der Regierungsprogramme. In hohem Maße stimuliert wurde dieser Vorgang durch die Abwendung der imperialistischen Mächte von den Vereinbarungen der Antihitlerkoalition und den zunehmenden Antikommunismus.

Die kommunistischen Parteien verfolgten den strategischen Kurs, in einem sozial möglichst breiten Bündnis den revolutionären Prozess weiter zu führen. Es galt den Organisations-, Bewusstseinsgrad und den Grad der Mobilisierung der Arbeiterklasse sowie den Einfluss auf die anderen Werktätigen zu erhöhen, und in diesem Zusammenhang, die politischen und ideologischen Voraussetzungen für die neue Etappe revolutionärer Umwälzungen in Richtung Sozialismus zu schaffen.

In diesem Zeitabschnitt kam es mehr und mehr zu einer Umgruppierung der Klassenkräfte. Die rechten Flügel der bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Parteien der nationalen Fronten stellten sich gegen das Bündnis mit der Arbeiterklasse und gegen die Hegemonie der Arbeiterklasse. Es entbrannte erneut der Kampf um die Massen und rechte Sozialdemokraten, Reformisten verschiedenster Schattierung sahen ihre Chance. Anfang 1947 spitzt sich in den Volksdemokratien der Klassenkampf um die Frage „wer – wen?“ sichtbar zu.

Dennoch waren solche Ereignisse wie der Sieg des demokratischen Blocks in den Sejmwahlen vom Januar 1947 in Polen, die Niederlage der reaktionären Parteien in den Augustwahlen 1947 in Ungarn, der Ausschluss der Nationalliberalen aus der Regierung sowie die Abdankung des Königs und die Ausrufung der Volksrepublik in Rumänien im November/Dezember 1947, der Sieg der Arbeiterklasse in der Tschechoslowakei über den konterrevolutionären Putschversuch im Februar 1948 markante historische Einschnitte, in denen sich die Veränderungen im Klassenwesen der volksdemokratischen Macht konkret niederschlugen.

Ein weiterer Schritt zur Schaffung einer neuen Qualität in der politischen und organisatorischen Einheit der Arbeiterklasse war objektiv notwendig geworden. Sie vollzog sich bis Ende 1948 nicht nur durch den Beitritt revolutionärer Sozialdemokraten in die Kommunistische Partei, sondern in mehreren Ländern durch den Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien, in denen die klassenbewussten Kräfte sich durchgesetzt haben, mit den kommunistischen Parteien.

So kam es zur Vereinigung der Polnischen Arbeiterpartei mit der PSP zur Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (21.12.1948), zur Vereinigung der KPC mit der SPC unter Beibehaltung der Bezeichnung KPC (27.06.1948), zur Vereinigung der KP Ungarns mit der Ungarischen Sozialdemokratischen Partei zur USAP (12.06.48), zur Vereinigung der Kommunisten mit den Sozialdemokraten in Rumänien (27.02.48) und zum gleichen Vorgang in Bulgarien (18.08.48). Am 21.11.1948 beschloss der I. Parteitag der KP Albaniens die Umbenennung in Partei der Arbeit Albaniens.

In den Jahren 1947/1948 festigten die europäischen volksdemokratischen Staaten ihre gegenseitigen Beziehungen durch eine Reihe zweiseitiger Verträge und gingen zur engeren ökonomischen Zusammenarbeit über.

Eine erste Bilanz der Tätigkeit der Kommunisten in dieser Zeit zog Georgi Dimitroff auf dem V. Parteitag der BKP im Jahre 1948: „Der volksdemokratische Staat ist ein Staat der Übergangsperiode, er ist dazu berufen, die Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus zu sichern.“ (Georgi Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Bd. 3, Berlin 1958, S.597)

Die marxistisch-leninistische Theorie wurde durch neue Erfahrungen und Erkenntnisse bereichert. Dies erfolgte besonders in Hinsicht auf die Bündnispolitik , die Verbindung von nationalem und sozialem Kampf, das Hinüberleiten der demokratischen in die sozialistische Revolution, die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse in spezifischen, den nationalen Besonderheiten entsprechenden Formen.

Schon damals bekräftigte der Verlauf der Klassenauseinandersetzung die marxistisch-leninistische Erkenntnis, dass die revolutionär-demokratische Macht der Arbeiter und Bauern ihre Funktion nur erfüllen kann, wenn die Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihrer objektiven Rolle über eine „selbständige, streng auf dem Klassenprinzip aufgebaute Partei“ verfügt (W.I.Lenin, Werke, Bd. 9 S.75), die „keinen Augenblick lang die Ziele der vollständigen sozialistischen Umwälzung aus dem Auge“ verliert und ein „Aufgehen“ der Arbeiterklasse in der bürgerlichen Demokratie verhindert.

0

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Klaus Steiniger und ich lernten uns in einer Phase kennen, als die DKP einen wichtigen Schritt tat: Sie hielt 1990 daran fest, eine kommunistische Partei zu sein und begann daran zu arbeiten, diese Notwendigkeit auch auf dem Gebiet der annektierten DDR zu realisieren. Die Nachfolgerin der alten Schwesterpartei der SED wollte damit nichts mehr zu tun haben, was für meine Partei die Sache nicht einfacherer machte.

Für Klaus war es eine Phase, in der er schmerzlich erkennen musste, dass er von seiner Partei, eben dieser vormaligen SED, verlassen worden war. Er engagierte sich für den Aufbau der DKP Berlin und im Gebiet der »neuen Bundesländer«. Weder die DKP noch Klaus ahnten wohl, dass dieser Prozess alles andere als geradlinig verlief. Die Trennung der früheren Schwestern DKP und SED verursachte Schmerzen im Politischen klar, aber auch im Menschlichen. Die Kommunistinnen und Kommunisten hatten völlig unterschiedliche Biografien: hier diejenigen, die bis zu 40 Jahre am Aufbau des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden mitgewirkt hatten, dort diejenigen, die in derselben Zeit in einem der führenden imperialistischen Ländern für das sozialistische Ziel kämpften.

Klaus begriff das zu recht als eine große Chance. Er sprach von der »Möglichkeit einer Legierung der unterschiedlichen Erfahrungen«, einer Mischung zweier Elemente zu einem Metall, wie sie die kommunistische Weltbewegung brauchen werde und die im »neuen« Deutschland Praxis sein müsse. Einfach? Keineswegs! Die Unterschiedlichkeit in der Geschichte produzierte natürlich auch andere Unterschiede, mit denen umzugehen die DKP so manche Schwierigkeit hatte und noch immer hat. Klaus hat einiges davon abbekommen. Vor allem, nachdem er das Werk seines letzten Lebensabschnitt, die »Tribüne für Sozialisten und Kommunisten«, die Monatszeitschrift Rotfuchs, gegründet hatte. Die Chancen, die sich damit auch für die DKP ergaben, wurden zeitweise übersehen. Die Kommunikation zwischen den Kommunistinnen und Kommunisten aus Ost und West war phasenweise zu selten. Klaus’ Helm bekam Beulen.

Er wäre aber nicht er selbst gewesen, wenn er sich von diesen Problemen hätte entmutigen lassen. Er entwickelte den Rotfuchs zu einen wahren Erfolgsprojekt mit Zehntausenden monatlichen Lesern. Parteilich, aber eben kein Parteiorgan. Der Rotfuchs ist heute in der Tat die größte marxistische Monatszeitschrift Deutschlands. Wir sprachen in den vergangenen Monaten oft darüber, dass er damit im besten Sinne des Wortes auch für unsere Partei wirkte. Er machte auch keinen Hehl aus seinem Stolz auf die DKP. Stolz, weil seine Partei in den letzten Jahren wieder zu der Klarheit zurückfand, die er für eine kommunistische Partei als unverzichtbar sah.

Der Tod von Klaus reißt eine riesige Lücke in unsere Reihen. Er wird uns fehlen: als Mensch, als Freund, als Kommunist. Unser Beileid gilt unserer Genossin Bruni, die wir umarmen und der wir alle Kraft der Welt wünschen.

Siehe auch junge Welt: Dialektik der Klassenkämpfe – ZumTod von Klaus Steiniger

0

Klaus Steiniger gestorben

11.4. 2016

junge welt

Berlin. Klaus Steiniger ist tot. Der Journalist und Buchautor verstarb nach langer, schwerer Krankheit am Samstag im Alter von 83 Jahren in Berlin.

Der Gründer und Chefredakteur der seit 1998 monatlich erscheinenden Zeitschrift Rotfuchs war 1948 an seinem 16. Geburtstag in Westberlin in die SED eingetreten. Nach der Übersiedlung in den Osten der Stadt studierte er Jura und war als Staatsanwalt, Bürgermeister und Redakteur zunächst des Deutschen Fernsehfunks, später des Neuen Deutschlands tätig. Nach dem Anschluss der DDR 1989 blieb er noch kurze Zeit in der PDS und trat dann der DKP bei. jW veröffentlicht am Dienstag auf den Thema-Seiten eine ausführliche Würdigung seines Schaffens. (jW)

0

 

Vor dem Parteitag: Interviews mit DDR-Funktionären zeigen, vor welchen Fragen Kuba steht

Von om

Volker Hermsdorf: Kuba – Aufbruch oder Abbruch? Im Gespräch mit Hans Modrow, Fritz Streletz, Klaus Eichner. Verlag Wiljo Heinen (Berlin und Böklund 2016), Taschenbuch, 204 Seiten, 10,- Euro.

Vom 16. bis zum 18. April hält die Kommunistische Partei Kubas (PCC) ihren 7. Parteitag ab. Vor fünf Jahren, 2011, hatte der letzte Parteitag die Grundlagen der neuen Wirtschaftspolitik, der „Aktualisierung des Sozialismus“, gelegt. Die diplomatische Annäherung an die USA hat das Umfeld verändert. Die Parteimitglieder und die Massenorganisationen des kubanischen Volkes diskutieren die vorläufige Bilanz der „Aktualisierung“, die Delegierten werden grundlegende Entscheidungen über die zukünftige Richtung der kubanischen Revolution zu treffen haben.

Vor welchen Fragen sie stehen zeigt ein neu erschienener Band mit Gesprächen zwischen dem Journalisten und Kuba-Kenner Volker Hermsdorf und drei Gesprächspartnern, die in Politik, Militär und Geheimdienst der DDR Verantwortung getragen haben.

Seine drei Gesprächspartner haben einen jeweils besonderen Zugang, um die heutigen Entwicklungen auf Kuba einzuschätzen. Die Wirtschaftspolitik der kubanischen Führung spielt dabei nur am Rande eine Rolle. Hans Modrow, in den Jahren 1989 und 1990 für kurze Zeit Vorsitzender des Ministerrates der DDR, ist 1970 zum ersten Mal nach Kuba gereist. Später hat er sich als Abgeordneter des Bundestags und des Europaparlaments und als Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei für normale diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba eingesetzt. Die Bundesregierung, fordert er im vorliegenden Band, solle sich nicht an den Vorgaben der USA orientieren, sie „könnte in Bezug auf Kuba deutlich mehr eigenes, souveränes Handeln zeigen.“ Seine Sicht auf die DDR-Geschichte steht im Hintergrund, wenn er die Entwicklung in Kuba beurteilt: Von Kuba als Vorbild für andere Länder will er nicht sprechen, denn die Rede vom Vorbild könne es beiden Seiten erschweren, die jeweiligen Besonderheiten zu berücksichtigen – so, wie es im Verhältnis zwischen DDR und Sowjetunion gewesen sei.

Modrow empfiehlt „eine gesunde Skepsis gegenüber der Verlässlichkeit der USA“ im laufenden Prozess der diplomatischen Normalisierung und das Erreichte nicht zu hoch zu bewerten. Schließlich seien auch die Vertreter der sozialistischen Länder bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki in den 70er Jahren „mit unserer Freude über die erreichten Zugeständnisse der anderen Seite (…) in eine Falle gelaufen.“ Modrow erinnert dagegen daran, dass in der DDR-Politik der imperialistischen Länder nach der diplomatischen Anerkennung die „Aggression auf Filzlatschen“ gefolgt sei.

Modrow betont die positive Rolle, die die BRICS-Staaten für Kuba spielen. Der neu ausgebaute Tiefseehafen in Mariel, mit dem Kuba zur „Drehscheibe für Handelsströme“ zwischen Atlantik und Pazifik werden könne, mache das deutlich: Der Hafen entstand mit Hilfe russischer, brasilianischer und chinesischer Investitionen. Fritz Streletz, der zweite Gesprächspartner des Bandes, ergänzt: Gegen das unipolare Modell der USA setze Kuba sich für eine multipolare Welt ein und werde damit zum „Verbündeten von China und Russland.“

Streletz, General der NVA, erzählt von seinen Begegnungen mit Fidel und Raúl Castro. Er reiste zum ersten Mal 1966 nach Kuba, um die Erfahrungen der DDR im Aufbau einer Grenzsicherung weiterzugeben – die Kubaner waren daran interessiert, sich vor feindlichen Aktivitäten der USA aus deren Basis in Guantánamo zu schützen. Er schätzt im Gespräch mit Hermsdorf die militärische Lage und die Strategie der kubanischen Armee ein – eine Strategie des „allgemeinen Volkskrieges“. Er beschreibt die Rolle, die Kuba im Verhältnis zu den anderen sozialistischen Staaten hatte, und stellt fest: „Kein Land im sozialistischen Lager hat – bezogen auf die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt – eine auch nur annähernd so große internationale Solidarität geleistet wie Kuba.“

Klaus Eichner, Hermsdorfs dritter Gesprächspartner, arbeitete für die Gegenspionage des DDR-Geheimdienstes. Sein Gebiet: Die Dienste der USA. Er beschreibt die heutige Aktivität dieser Dienste gegen Kuba. Die Eröffnung der US-Botschaft vergrößere das Risiko von Geheimdienstangriffen nicht: „Die Agenten der US-Dienste tummeln sich seit eh und je auf der Insel“, auch andere Diplomaten aus NATO-Ländern unterstützen Konterrevolutionäre. Eichner berichtet über die informellen Netzwerke, die Stifungen und NGOs, über die die US-Geheimdienste ihren Einfluss ausüben, über die Zusammenarbeit zwischen USA und Journalisten und Bloggern wie Yoani Sánchez, über den Wunsch der USA nach einer „farbigen Revolution“ in Kuba.

Alle drei betonen, dass die neue Kubapolitik der USA keine grundsätzliche Veränderung bedeute: Schließlich könne sich die „Art, wie imperialistische Politik durchgesetzt werden soll“, ändern – der US-Imperialismus ändere sich dadurch nicht wesentlich. Die Normalität in den Beziehungen beider Länder sei „bisher doch nur ein Stichwort“, das Ergebnis offen, so Modrow, der Prozess eröffne aber neue Spielräume für Kuba. Kuba müsse, so Streletz, vor diesem Prozess „politisch, militärisch und ideologisch keine Angst“ haben. „Aber die Subversion wird weitergehen und vermutlich noch verschärft werden“, hält Eichner fest. „Deshalb wird Kuba sein sozialistisches Gesellschaftsmodell verstärkt schützen müssen.“

Seite 19 von 64« Erste...10...1718192021...304050...Letzte »

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de