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Am 4. Februar 2016 jährte sich zum 97. Mal die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Die Herrschaft des Arbeiter- und Soldatenrates in der Revolution von 1918/1919 und die Existenz der Sozialistischen Republik Bremen vom 10. Januar bis zum 4. Februar 1919 gehören zur sozialistisch- kommunistischen Tradition unserer Stadt Bremen. Der Kieler Matrosenaufstand, der die deutsche Revolution im November 1918 einleitete, bildete auch in Bremen den Auslöser für den Sturz der arbeiterfeindlichen kapitalistischen Ordnung. Den von Gustav Noske (SPD) geführten konterrevolutionären Truppen fielen im Januar 1919 Hunderte von Sozialisten-Kommunisten zum Opfer, unter ihnen auch Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Eugen Levine, Leo Jogiches.

Um eine konterrevolutionäre Entwicklung in Bremen zu verhindern und die angestrebte proletarische Demokratie zu erreichen, proklamierte der Aktionsausschuss nach einer großen Kampfdemonstration der Bremer Arbeiterklasse am 10. Januar 1919 die Sozialistische Republik Bremen und ein Rat von Volksbeauftragten aus USPD- und KPD Mitgliedern, u. a. Dannat, Henke, Johann Knief; sie übernahmen die Verwaltung der Stadt. Die Räterepublik nahm eine Reihe sozialer Reformen in Angriff. Im Sozialpolitischen Programm heißt es: „Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden. Die Lohn- oder Gehaltssumme der in den Betrieben beschäftigten Personen müssen bei eintretender Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit die gleichen bleiben, wie sie bei normaler Arbeitszeit erreicht wurden.“ Die noch nicht vergesellschafteten Banken weigerten sich, der neuen revolutionären Räteregierung Geld für Löhne und Gehälter auszuzahlen.

Am 25. Januar befahl der üble Militarist und Monarchist Noske von der SPD der Freiwilligen-Division Gerstenberg, der sich ein aus bremischen Bürgersöhnen gebildeten faschistischen Freikorps unter Oberst Caspari anschloss, den Angriff auf Bremen. Der begann am 4. Februar 1919 mit über 3 000 Soldaten, Kanonen und Panzerautos. Nach heftiger Gegenwehr mussten die Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf einstellen. 29 Verteidiger der Räterepublik wurden brutal ermordet.

 

DDR Kabinett Bochum

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Franziskus und Kyrill beklagen »wachsende Ungleichheit in der Verteilung der irdischen Güter«

»Die Oberhäupter der christlichen Kirchen sind ausgerechnet zu den Kommuni­sten gekommen, um nach fast 1.000 Jahren endlich miteinander zu sprechen. Das zeigt die neue Rolle Kubas in der Welt«, sagte Pater Michael Lapsley aus Südafrika am Samstag auf einer Veranstaltung des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft in Havanna. In einem Protokollsaal des Flughafens der kubanischen Hauptstadt hatten Papst Franziskus und Patriarch Kyrill am Freitag in Anwesenheit des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, der an den Vorbereitungen des Treffens maßgeblich beteiligt war, die Eiszeit zwischen der römisch-katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche beendet.

Vor seinem Weiterflug nach Mexiko äußerte sich der Chef des Vatikan dann ähnlich wie der Pater aus Kapstadt. »Ich möchte nicht gehen, ohne dem großartigen kubanischen Volk und seinem hier anwesenden Präsidenten meine Anerkennung auszusprechen. Wenn es so weitergeht, wird Kuba die Hauptstadt der Einheit werden«, sagte Franziskus.

Wie in Berichten über Kuba mittlerweile üblich, wurde auch das Treffen der Kirchenoberhäupter in Havanna von Medien in aller Welt als »hi­storisch« bezeichnet. Diesmal sicher zu Recht. Nach der Spaltung im Jahr 1054 hatte zwischen Katholiken und Orthodoxen zehn Jahrhunderte lang Sprachlosigkeit geherrscht. Seit rund 20 Jahren gab es zwar immer wieder Pläne für eine Zusammenkunft, wirklich begonnen hat die von den Anhängern beider Kirchen erhoffte Versöhnung nun aber erst in Kuba. Angesichts von Krieg und Terror in der Welt unterstrichen die Kirchenoberhäupter dort ihre Gemeinsamkeiten.

In einer 30 Punkte umfassenden Erklärung, die von kubanischen Medien im vollen Wortlaut veröffentlicht wurde, forderten Franziskus und Kyrill unter anderem ein Ende der Christenverfolgung und des Blutvergießens in der Welt. Mit Blick auf die dramatische Lage in Syrien und im Irak riefen sie die Staaten auf, »sich zu vereinen, um der Gewalt und dem Terrorismus ein Ende zu setzen«. Die Flüchtlinge müßten in ihre Häuser zurückkehren können. »Unser Blick richtet sich auf die Menschen, die sich in großer Schwierigkeit befinden, die unter Bedingungen extremer Bedürftigkeit und Armut leben, während der materielle Reichtum der Menschheit zunimmt«, heißt es in der von Vertretern beider Kirchen in langen Verhandlungen vereinbarten Erklärung.

Und weiter: »Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der irdischen Güter erhöht den Eindruck von Ungerechtigkeit im Hinblick auf das sich ausgebildete System der internationalen Beziehungen.« Zudem prangerten die Kirchenoberhäupter den »zügellosen Konsum« an, »wie man ihn in einigen der am meisten entwickelten Länder antrifft« und der die Ressourcen des Planeten aufzubrauchen beginne.

In dem Dokument wird Kuba als »Kreuzungspunkt von Nord und Süd sowie von Ost und West« bezeichnet sowie als »Symbol der Hoffnungen der ‚Neuen Welt’ und der dramatischen Ereignisse der Geschichte des 20. Jahrhunderts«. Während Franziskus, nach der mehrtägigen Visite im September letzten Jahres, die Insel erneut besuchte, betonte Kyrill, daß er auf Einladung Raúl Castros zu einem Freundschaftsbesuch und bereits zum vierten Mal nach Kuba gekommen sei. Der Patriarch, der gute Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, hob hervor, daß »die Völker Rußlands und Kubas seit vielen Jahren durch enge Bande der Zusammenarbeit und Freundschaft vereint sind«. Präsident Castro dankte Kyrill vor allem dafür, daß dieser die noch immer von den USA gegen Kuba aufrecht erhaltene Blockade verurteilt und versprach nach dem Treffen: »Kuba wird auch weiterhin den Frieden zu unterstützen. Jetzt steht die Angelegenheit von Kolumbien an.«

Raúl Castro hat dem Patriarchen Kyrill den José-Martí-Orden verliehen, die höchste Auszeichnung der sozialistischen Karibikinsel. Er wolle damit den Beitrag Kyrills zur Stärkung der kubanisch-russischen Beziehungen anerkennen, sagte der Präsident am Samstag (Ortszeit) bei der Zeremonie im Palast der Revolution in Havanna.

Der Papst reiste nach dem historischen Treffen in Havanna nach Mexiko-Stadt weiter, wo er am Flughafen von Präsident Enrique Peña Nieto und dessen Frau Angélica Rivera begrüßt wurde. Bei seiner ersten Fahrt durch die Stadt mit dem Papamobil wurde der Pontifex dort von Tausenden Schaulustigen gefeiert. Mexiko sei ein Volk mit Zukunft, da mehr als die Hälfte der Bevölkerung im jugendlichen Alter sei, sagte Franziskus höflich bei seiner ersten Ansprache. Er warnte dann jedoch davor, die Zukunft der jungen Mexikaner durch »verantwortungsloses Handeln« aufs Spiel zu setzen. Immer wenn Menschen nach »einem Weg der Privilegien oder Vorteile für einige Wenige und zum Schaden des Wohls aller« suchten, schaffe das »fruchtbaren Boden« für Korruption, Rauschgifthandel und Gewalt, »einschließlich des Menschenhandels, von Entführungen und des Todes«. Ein solcher Weg, sagte Franziskus, verursache »Leid und bremst die Entwicklung«.

Nach Brasilien ist Mexiko das Land mit den meisten Katholiken weltweit. Mehr als 80 Prozent der rund 120 Millionen Mexikaner bekennen sich zum Katholizismus. Im Gegensatz zu Kuba gilt Mexiko aber auch als ein Land, das durch Drogenhandel, Menschenhandel, Bandenkriege auf der einen Seite und die Machtlosigkeit des Staates auf der anderen gekennzeichnet ist.

Volker Hermsdorf, Havanna

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

 Montag 15. Februar 2016
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Höhepunkt einer Revolution: Der XIII. Zusatzartikel zur USA-Verfassung

Von Victor Grossman, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Lenin: »Welch ein Pedant, welch ein Idiot wäre jemand, der … die immense, welthistorische, fortschrittliche und revolutionäre Bedeutung des amerikanischen Bürgerkriegs … leugnet.« [1]

Vor 150 Jahren, am 6. Dezember 1865, wurde der 13. Zusatzartikel der USA-Verfassung zugefügt. Muss uns das interessieren? Sollen wir jeden letzten Jahrestag feiern?

Diesen vielleicht doch! Er stellte den Höhepunkt einer echten Revolution dar, deren Folgen heute die Welt betreffen. Und wie viele Revolutionserfolge gab es in der Geschichte?

Der Kampf gegen die Sklaverei galt lange in den USA unter guten, frommen Leuten als Tabu-Thema. Kluge Pastoren fanden dafür in der Bibel eine Rechtfertigung; noch wichtiger, die Wirtschaft der USA, damals schon als Muster der Demokratie angepriesen, ruhte stark auf den Rücken der aus Afrika entführten Menschen. Ihr Schuften beim reichen Ernten von Tabak, Zucker, Reis und Baumwolle in den südlichen »Sklavenstaaten« brachte ihren Besitzern Luxus und Schlösser, wobei Auspeitschen, Brandmarken und Töten das Aufbegehren verhinderten. Auch in den »freien« Nordstaaten wurden Generationen von Händlern, Reedern und Spekulanten davon reich; oft profitierte gar die Elite der Hochschulen wie Harvard, Brown, Columbia und Princeton von Sklaven und Sklavenhandel.

John Brown’s Body …

Da entstand – lange belacht, diskriminiert, angegriffen – eine Gegenbewegung mit vielen Heldinnen und Helden; am berühmtesten war der entschlossene John Brown (1800-1859), der mit 21 Mitkämpfern, weiß und schwarz, einen Armeestützpunkt erstürmte, um eine Basis für die Sklavenrevolte zu schaffen. Fast alle starben dabei oder wurden, wie Brown, gehängt. Kurz davor schrieb er:

»Ich bin jetzt völlig sicher, dass die Verbrechen dieses schuldigen Landes niemals anders weggespült werden können als mit Blut. Früher hatte ich mir eingebildet – unberechtigt, wie ich jetzt denke –, dass es ohne sehr viel Blutvergießen zu schaffen wäre.«

Er hatte Recht. Die Südstaaten wollten ihre Sklaverei über den weiten Westen ausbreiten. Dagegen standen die neuen Fabrikanten im Norden und auch Farmer, oft aus Deutschland und Skandinavien, die neues Land suchten. Und immer mehr hassten die Sklaverei, aufgerüttelt durch John Browns Tat, auch durch das Buch »Onkel Toms Hütte«. Als der als Sklavereigegner geltende Abraham Lincoln 1860 gewählt wurde, zogen elf Bundesstaaten, um ihre Sklaverei zu behalten, aus der Union der USA aus und bildeten die »Konföderierten Staaten«.

Der folgende Bürgerkrieg forderte in vier Jahren mehr als eine Million Tote und Verletzte. Lincoln war anfangs nur für die allmähliche Abschaffung der Sklaverei, mit Kompensation für die Besitzer. Sein Kriegsziel war die Rettung der Republik. Doch schrittweise schlussfolgerte er: die Schande muss weg – was auch für den Sieg nötig sein wird. Viele Schwarze warteten ungeduldig darauf, als Soldaten für die Befreiung mitzukämpfen. Nach einer sehr harten Schlacht ganz nahe an seiner Hauptstadt proklamierte Lincoln die Sklavenbefreiung für den 1. Januar 1863. Das war ein Provisorium, es hielt England und Frankreich davon ab, die Sklavenrepublik anzuerkennen, betraf aber nur Sklaven in den abtrünnigen Gebieten, nicht in den noch »treuen« Staaten.

Der Druck stieg weiter, Lincolns Überzeugung auch. Als die »radikalen« Republikaner im Kongress zum echten Verbot per Verfassungsänderung aufriefen, setzte auch er mit allerlei Druck auf Zögernde nach. Im Senat kam es leicht zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit; im Unterhaus, wo 117 Stimmen nötig waren, kam es erst viel später zur knappen Mehrheit von 119 Stimmen! Danach mussten drei Viertel aller Bundesstaaten zustimmen – so kompliziert ist das in den USA! Vor 150 Jahren wurde diese Hürde genommen. Es folgte ein 100-Kanonen-Salut und ein riesiger Jubelsturm, nicht nur in Washington.

»Weder Sklaverei noch Zwangsdienst darf, außer als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betreffende Person im ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheit bestehen.« Das war revolutionär!

Bis 1877: die besten Regierungen

Der Sieg im Krieg vor acht Monaten war vom Mord an Abraham Lincoln stark verdüstert worden. Vizepräsident Andrew Johnson, der ins Weiße Haus kam, war ein Kompromissler, der selbst mal Sklaven gehalten hatte. Die geschlagenen Plantagenherren durften zwar ihre Arbeitsleute nicht mehr ohne Rücksicht auf Familien verkaufen, auch nicht peitschen und brandmarken, und sie mussten sie für ihre Arbeit bezahlen. Doch die Löhne waren ein Witz und sogenannte »Schwarzen-Kodexe« nahmen den Ex-Sklaven fast sämtliche Rechte, vor allem die Rechte, sich frei zu bewegen oder zur Wahl zu gehen. Der Sieg, kaum erreicht, schien schon fast verloren.

Doch herrschte im Norden noch Kampfgeist, und die noch radikalen Republikaner in Lincolns Partei setzten sich durch. Der wichtigste, Thaddeus Stevens (1792-1868), hatte einst vielen flüchtenden Sklaven nach Kanada verholfen und glaubte an eine Welt ohne unverdiente Privilegien. In einer Waisenschule, die er sponserte, durfte es »bei der Aufnahme oder der Behandlung der Schüler keine Bevorzugung irgendeiner Rasse oder Hautfarbe geben. Weder arme Deutsche, Iren oder Mohammedaner noch sonst irgendjemand soll aufgrund seiner Rasse, Religion oder Herkunft ausgeschlossen werden. Alle sollen am selben Tisch speisen.«

Durch die Radikalen, die er anführte, wurde der neue, rassistische Präsident beinahe abgesetzt; dazu fehlte eine einzige Senatorenstimme. Doch konnten sie noch zwei weitere »Bürgerkriegs-Zusatzartikel« durchsetzen: der XIV. (1868) garantierte die gleichwertige Staatsbürgerschaft für alle in den USA geborenen (oder eingebürgerten) Männer; der XV. Zusatzartikel (1870) garantierte allen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder früherem Status als Sklaven, das Wahlrecht. (Das Ausklammern der Frauen davon verursachte leider eine Spaltung der Fortschrittlichen; für das Frauenwahlrecht musste noch fünfzig Jahre gekämpft werden.)

Dennoch erreichte man Erstaunliches. In mehreren Südstaaten entstanden Legislaturen von Schwarzen und armen Weißen gemeinsam – wohl die besten Regierungen der USA-Geschichte. Erstmalig gab es eine Schulpflicht für schwarze und weiße Kinder, verboten wurden das Auspeitschen, der Pranger, die Inhaftierung wegen Schulden, auch die Diskriminierung der Juden. Man schuf erstmalig Waisenheime, Anstalten für Blinde und Sinneskranke und verbesserte den Rechtsstatus der Frauen (noch ohne das Wahlrecht). Leider nur im Ansatz kamen sie zum Allerwichtigsten, eine Bodenreform für alle, die erträumten »Forty Acres and a Mule« (16 ha und ein Maultier). Doch schon schickten Südstaaten schwarze Abgeordnete nach Washington, sogar zwei Senatoren (aus Mississippi!). Und als die alten Sklavenbesitzer sich stur gegen all das stellten, teilte der Kongress den Süden in fünf Militärdistrikte und ließ sie von der Nordarmee besetzen.

Bis in die 1960er Jahre: Angst und Unterdrückung

Diese »Rekonstruktion« hielt sich zehn Jahre. Doch die Abolitionisten, die Radikalen, starben aus. Die Republikanische Partei geriet in die Hände der aufstrebenden Morgans, Rockefellers und Eisenbahnbarone, welche das Land bald beherrschten. Nach einem heißen Wahlkampf schlossen die Republikaner einen Teufelspakt mit den einstigen Feinden, den Süd-Demokraten. Um die Zusage für ihren Kandidaten zu bekommen, trotz dubioser Resultate, versprachen sie, die Truppen zurückzuziehen, also die Besetzung zu beenden. Als das 1877 geschah, war es mit den guten Regierungen und jeglichem Fortschritt vorbei. Die Schwarzen wurden zu bettelarmen, rechtlosen »Teilpächtern« reduziert, fest an die Plantagen gebunden und von Banden wie dem Ku-Klux-Klan terrorisiert, die die kleinste »Aufmüpfigkeit« mit Peitschen, Erschießen oder blutigen Lynchorgien beantworteten. Trotz der Verfassung wurden sämtliche Rechte, auch das Wahlrecht, von brutalen Gerichten ausradiert. Angst und Unterdrückung herrschten dann bis in die 1960er Jahre.

Reaktionäre Republikaner im Norden, freie Hand für reaktionäre »Demokraten« im Süden – das Bündnis hatte bittere Folgen. Mit der Armee konnte man nun Custers verlorengegangene Indianerschlacht am Little Big Horn vom Juni 1867 blutig – und endgültig – rächen. Soldaten plus örtliche Einheiten konnten zügellos gegen Arbeiter losschlagen, wie im großen Streik von 1877, nach der ersten großen Wirtschaftskrise, als hungernde Eisenbahner den ersten Generalstreik der USA-Geschichte wagten (mit Echos von der Pariser Kommune sechs Jahre davor).

Es gab mutige Versuche, schwarze und weiße Arbeiter zu einigen; der Kalte Krieg und die McCarthy-Repression erwürgten viele. Erst die schwarze Freiheitsbewegung, von Kämpfern wie Martin Luther King und Malcolm X symbolisiert, konnte viele Rechte erringen wie das Wahlrecht – oder das Recht, normal im Bus, Café, Park und der Bibliothek sitzen zu dürfen. Dagegen kam es zu einer anderen Änderung: als Stahl, Textil und dann Erdöl die Nur-Baumwolle-Ökonomie verdrängten, gelang dem Präsidenten Richard Nixon eine neue »Südstrategie«: die Rassisten der Südstaaten wurden Republikaner und vertrieben die nun von Schwarzen unterstützten Demokraten.

Dabei blieb der Rassenhass, der sich damals trotz der Revolution wieder festigen konnte, die Hauptwaffe der 1%-Vermögenden. Man korrumpierte damit nicht nur die Weißen im Süden, es gelang, weiße Arbeiter überall durch Hass gegen farbige Menschen, nun auch Latinos und Muslime, dazu zu bringen, gegen die eigenen Interessen zu stimmen und zu handeln. Deshalb waren Obamas Siege, so enttäuschend er dann wurde, dennoch von großer Bedeutung. Der andauernde Kampf um die Seelen, die Wahlstimmen, um einen gemeinsamen Kampfgeist aller Arbeitenden, bleibt für die USA entscheidend, innen- und außenpolitisch – und zunehmend für ganz Europa auch.

23. Oktober 2015

Anmerkung:

[1] Brief an die amerikanischen Arbeiter, 1918, Werke, Bd. 28, S. 56.

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Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

Von U. Gellermann

08. Februar 2016

Rationalgalerie

„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“ Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monaten in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

Als die USA im August 2013 ihre irakische Giftgas-Nummer in Syrien erneut aufführen wollten, um einen Vorwand für Einsatz von Bodentruppen in Syrien zu schaffen, wurde im öffentlichen Deutschland kein Zynismus angemerkt. Als die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ – die Denkfabrik des deutschen Kanzleramtes – im Januar 2012 genehme Teile der syrische Opposition zusammentrommelte, um die Zeit „nach Assad“ zu organisieren, konnten die Steinmeiers keine Mitschuld am Krieg erkennen. Und genau so ist es auch mit den Bomben: Westliche Bomber bomben immer nur und ausschließlich rund um die Dörfer und Stadtviertel. So jedenfalls will ausgerechnet die USA, die Horror-Mutter aller Kollateralschäden einer verblüfften Welt weismachen. Und ihre Follower auf den deutschen Rängen können sich nicht einmal an die 50.000 Libyen-Tote im Ergebnis des westlichen Regime-Change erinnern. Oder war der Russe auch dort?

Vergessen, verdrängt, verschwiegen: Der Syrienkrieg war kaum drei Monate alt, da meldeten im Juli 2012 der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden. Kein Russe weit und breit. Schon Im März 2012 sagte der „Legal Adviser“ des amerikanischen Außenministeriums Harold Koh auf der Jahrestagung der amerikanischen Völkerrechtler, man „helfe und

applaudiere“ der Arabischen Liga bei ihren „konstruktiven Schritten“ im Syrien-Konflikt. Der „konstruktive Schritt“ der arabischen Liga, angeführt von den finsteren Saudis, bestand aus viel Waffen und viel Geld zum Anheizen des Krieges. Im März 2013 lieferte die „New York Times“ unter der Überschrift „Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgedehnt – mit Hilfe der CIA“ einen detaillierten Bericht. Er wies mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen nach, die seit Anfang 2012 aus Saudi-Arabien, Qatar und Jordanien regelmäßig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft wurden – alle mit logistischer und vielfacher sonstiger Hilfe der CIA. Wo waren nur die Russen?

Selbst als in der Nacht vom 22. zum 23. September 2014 Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Bomben-Angriffe auf syrischem Gebiet flogen, war noch kein Russe zu sehen. Nicht einmal als Israels Militär – laut einem 2015 vorgelegten Bericht der United Nations Disengagement Observer Force – syrische Aufständische unterstütze, waren die Russen dabei. Warum auch: Nicht sie sondern die Israelis nutzten die Gelegenheit und begannen mit dem Bau von zusätzlichen Häusern auf den syrischen Golan Höhen, um weitere Siedler auf dem besetztem Gebiete unterzubringen. Auch als Ende Juli 2015 die türkische Luftwaffe Stellungen kurdischer PKK- und YPG-Truppen auf syrischem Gebiet zerbombten – jede Menge ziviler Oper inbegriffen – waren von den Herren Steinmeier und Röttgen und den angeschlossenen Medien kein kritischer Ton zu hören. Warum? Weil kein Russe in der Nähe war. – Natürlich treffen auch russische Bomben nicht nur militärische Ziele. Aber erst seit die russischen Streitkräfte in Syrien mitmischen, gibt es überhaupt Verhandlungen der kämpfenden Parteien.

Unter dem Vorwand, man wolle die syrische Opposition unterstützen und die Diktatur beenden, hat der Westen im syrische Krieg von Beginn an Massaker und zivile Tote ohne Zahl in Kauf genommen und mitverursacht. Wer entscheidet eigentlich, ob zuerst die saudische oder die syrische Diktatur beseitigt wird? Der Westen in seiner demokratischen Weisheit, der seine geostrategischen Interessen, seine Feindschaft mit dem Iran und seine Rohstoff-Begierden in den frommen Mantel der Demokratie hüllt, um noch mehr Tote und noch mehr Flüchtlinge zu erzeugen. Lange Zeit schien es so, als wäre der Regime-Change in Syrien möglich. Ein Wechsel, wenn er denn gelänge, der fraglos jede Menge islamistischer Finsterlinge an die Macht gebracht hätte. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Jetzt schreit der Westen „haltet den russischen Dieb“. So schreien jene Verbrecher, die auf dem Weg sich Syrien unter den Nagel zu reißen, die Hölle eines internationalen Krieges entfesselt haben.

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Für den Kampf gegen den Krieg braucht es einen langen Atem. Ein Beispiel dafür ist die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg. Am 12. Februar führt sie ihre 700. Kundgebung durch. Hier ein Abriss zur Geschichte dieser beispielhaften Initiative, in der Kommunisten von Anfang an eine wichtige Rolle spielten.

7 0 0. Friedenskundgebung am Freitag, den 12. Februar 2016

Am 30. Oktober 2001 gründete sich die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
3 Genossinnen und Genossen der DKP waren bei der Gründung aktiv dabei

„SAG NEIN ! Wir protestieren gegen den Krieg in Afghanistan! Wir protestieren gegen den Hungertod der Flüchtlinge! Wir protestieren gegen die Tötung und Verstümmelung von Unschuldigen! Wir protestieren gegen eine Terrorismusbekämpfung mit Bomben! Wir fordern die Bundesregierung auf, für das sofortige Kriegsende einzutreten und sich für eine uneingeschränkte Solidarität mit den Hilfswerken einzusetzen. Wir fordern langfristige politische und juristische Konzepte der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Terrorismus. Wir fordern selbstlosen Einsatz der reichen Länder gegen Not und Elend in den armen Ländern der Welt. Wir werden gegen die Unmenschlichkeit dieses Krieges tun, was in unseren Kräften steht. Unser Gewissen verpflichtet uns dazu.“

Diese Resolution gaben sich die Freundinnen und Freunde Gerd Meyer, Ludwig Schönenbach, Björn Wehrs, Margret Piosek, Alois Engel, Gerd-Rolf Rosenberger, Heinz Koldehofe, Harm Ridder und Volker Keller am 30. Oktober 2001 im Gustav Heinemann Bürgerhaus; wir nannten uns fortan Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg und beschlossen, am historischen 9. November 2001, Novemberrevolution 1918 und Reichspogromnacht 1938 unsere erste Friedenskundgebung durchzuführen.

Fast 80 Menschen nahmen in Bremen-Vegesack teil, wir führten eine zweite Kundgebung durch und bei der dritten Friedenskundgebung war uns allen klar, wir machen das jeden Freitag um 17 Uhr in Bremen-Vegesack vor dem Kaufhaus Leffers in der Gerhard-Rohlfs Straße, Ecke Breite Straße. Am 12. Februar wird es die 7 0 0. Friedenskundgebung sein.

Thematisiert wurden regelmäßig die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Palästina, Kurdistan, Syrien, Libanon. Hunger, Wasserprobleme, Atomkraft waren Themen. Aber auch Menschenrechte wurden thematisiert. Weitere Themen waren Hartz IV, die Massenarbeitslosigkeit, Praxisgebühren, Rente bis 67, Armut allgemein und Altersarmut. Das Plakat „Refugees welcome“ und das große Transparent „Gegen die Diener des Todes“ prägen den Kundgebungsort.

Bis zum heutigen Tag sind weitere Bestandteile der Friedenskundgebungen das Offene Mikrofon, Gedichte und Texte von Bertolt Brecht, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Pablo Neruda, Georg Weerth, Erich Mühsam, Peter Hacks u. a., abschließend wird gemeinsam ein Friedenslied gesungen, aktuell „Es ist an der Zeit“, sehr regelmäßig auch das Solidaritätslied.

Und Spenden werden für die Internationale Solidarität gesammelt, bis zum heutigen Tag sind es gut 2 7 000 Euro. Gesammelt haben wir für das Projekt Orange 4 für Schwerstbehinderte in Vietnam, für traumatisierte ehemalige Kindersoldaten in Burma und der Volksgruppe der Shan; für 450 Wajuu-Indianer in Venezuela, die eine Gesundheitsstation brauchten, sammelten wir 2 076 Euro.

Zur Zeit haben wir 3 Spendenprojekte, die schon seit mehreren Jahren laufen: Solidarität mit den Olivenölarbeitern und Bauern auf Kreta. Gegen eine großzügige Spende geben wir kaltgepresstes hochwertiges Olivenöl ab. Wir sammeln Spenden für medico international und dem Projekt „Für den Bau eines Kinder- und Frauenhauses“ auf Haiti nach dem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 mit über 250 000 Toten. Für den Verein zur Förderung Alternativer Energien in der Karibik sammeln wir für die „Elektrifizierung von Ärztehäusern mit Solarenergie“ in den Bergregionen Havannas/Kuba.

Nach den Friedenskundgebungen finden im Gustav Heinemann Bürgerhaus die Nachbereitung mit dem jeweiligen Referenten statt. Die Friedensinitiative Bremen-Nord stellt in der Regel selbst die RednerInnen zu den verschiedensten Themen. Gäste unserer Friedenskundgebungen waren bisher Hans Christian Ströbele, Dr. Winfried Wolf, Hans Graf von Sponeck, Dr. Eugen Drewermann, Dorothee Sölle, Dr. Heinrich Hannover, Dr. Sahra Wagenknecht, Bärbel Schindler-Saefkow, Ingrid und Gerhard Zwerenz, Hermann Gautier, Willi Gerns, Rolf Becker, Prof. Dr. Rolf Verleger als damaliges Direktoriumsmitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland, Otto Köhler, die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke und Inge Höger, Professor Dr. Freerk Huisken und Dr. Arnold Schölzel, Pastor Dr. Ernst Uhl aus Blumenthal, dem Mitgründer der Lidice Initiative, Pastor Martin Hausmann, Sohn des Blumenthaler Schriftstellers Manfred Hausmann.

Gemeinsam mit Amicale Belge de Neuengamme, Gruppe ehemaliger belgischer Zwangsarbeiter, erhielt die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg am 4. Mai 2003 den Franco Paselli Friedenspreis der Internationalen Friedensschule Bremen, den uns der damalige Leiter des Gustav Heinemann Bürgerhauses Vegesack, Gerd Meyer überreichte. Faschistische SS – und Wehrmachtseinheiten ermordeten bei einem Massaker in Marzabotto am 29. September 1944 7 7 0 Zivilisten, darunter den gerade 5 Wochen alten Franco Paselli.

In der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg arbeiten 5 KommunistInnen aktiv mit; das älteste Mitglied der Initiative ist unser Genosse Alois Engel, 9 7 Jahre alt, seit 8 2 Jahren Mitglied der I G Metall und seit 71 Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei, der im Pflegeheim auch von unseren Genossen betreut wird. Alois stammt aus dem Saarland!

Am Freitag, den 12. Februar 2016 findet um 17 Uhr vor Leffers die 7 0 0. statt.

Der psychologische Psychotherapeut aus Bremen/Schwanewede Manfred Polewka wird zum Thema sprechen:
„Ist eine gesunde Integration möglich?“ Mit Anmerkungen über mündige Bürger, erschöpfte Menschen und Flucht.
Ist es möglich, Menschen in eine Gesellschaft zu integrieren, die selber nicht integriert ist und so viele ausschließt? Wie könnte dann eine gesunde Integration der neuen Mitbürger in Solidarität mit den vielen hier nicht integriert fühlenden Menschen möglich werden? Manfred Polewka leitet die Deutsche Gesellschaft für kognitive Verhaltenstherapie und ist selbst in der Flüchtlingspolitik engagiert, ist aktiv in der Bürgerinitiative „Begegnungen der Schwaneweder Bürger“. Auf der Friedenskundgebung wird er Antworten geben.

Pastor Volker Keller, Mitgründer der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, sprach auf der 1. Friedenskundgebung am 9. November 2001 gegen den Krieg in Afghanistan und der Friedenskundgebung am 20. März 2003, als die USA und seine NATO Verbündeten den Irak mit einem verbrecherischen Angriffskrieg überzogen. Volker Keller hat heute seinen Schwerpunkt in der Willkommensstruktur Bremen-Nord. Keller spricht ein Grußwort an die Kundgebungsteilnehmer. Das aufrüttelnde Antikriegsgedicht von Wolfgang Borchert „Dann gibt es nur eins! SAG NEIN!!“ wird nach dem Offenen Mikrofon vorgetragen.

VERFLUCHT SEI DER KRIEG!

Gerd-Rolf Rosenberger

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Erinnerung an den ersten organisierten Widerstand gegen den Faschismus

Am 7. Februar 1933 versammelten sich führende Funktionäre der KPD, um, knapp eine Woche nach der Machtübergabe an Hitler, Maßnahmen festzulegen, die den Beginn des ersten organisierten, militanten Widerstands gegen das Naziregime kennzeichnen. Das bestimmende Referat, das Ernst Thälmann hielt, war ein eindringlicher Aufruf mit allen Antifaschisten, auf allen Ebenen zum Sturz des Naziregimes zusammenzugehen. Mit diesem Appell an die antifaschistische Aktionseinheit ist die „Ziegenhalser Tagung“ als illegale ZK-Tagung der KPD in die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung eingegangen.
Die Erinnerung an die „Ziegenhalser Tagung“ heute, 83 Jahre später, muss daher stets dem Wachhalten und dem ehrenden Gedenken an die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten dienen, die vor und nach 1933 der Nazibarbarei entschlossen die Stirn boten. Unser Gedenken hat aber vor allem auch einen aktuellen Bezug: Zu den heutigen Kämpfen gegen Faschismus und Krieg, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Von Ernst Thälmann stammt der Satz „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinreichen.“
Am kommenden Sonntag, den 7. Februar 2016 versammeln wir uns wiederum in Ziegenhals, um der „Ziegenhalser Tagung“ und ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu gedenken. Aus diesem Anlass freuen wir uns, folgende Rednerinnen und Redner begrüssen zu dürfen:
Von der Arbeit der Antifaschistische Aktion Burg, AAB, wird Steffen Winkler berichten. Ihr Wirken richtet sich dabei u.a. gegen nazistische Strukturen vor Ort, gegen Naziaufmärsche und die Hetze gegen Flüchtlinge in Burg. Auf der anderen Seite sind die jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder staatlichen Repressionen ausgesetzt.
 
Hasan Çötok von der Föderation der türkischen ArbeiterInnenvereine in der BRD, FIDEF, haben wir gebeten, insbesondere von der Situation in der Türkei und in Kurdistan zu berichten, wo der Terror von Polizei und Armee in den vergangenen Wochen schon mehrere Hundert Menschenleben gefordert hat. Hinzu kommt der geduldete bis geförderte islamistische und faschistische Terror gegen unsere Kolleg/-innen und Genoss/-innen in der Türkei und Kurdistan. Gemeinsam stehen wir mit Organisationen wie der FIDEF gegen die deutsche Unterstützung des Staatsterrors in der Türkei.
Unsere Genossen und Freunde aus Schottland, Iain und Sandra Trotter, beide Mitglieder des Schottischen Komitees der Kommunistischen Partei Britanniens (Communist Party of Britain, CPB), werden von den Klassenkämpfen in Schottland, vom Charakter der neuen Labour-Party-Führung und den Auseinandersetzungen um die britischen Gewerkschaften berichten. 
Schliesslich wird Maren Cronsnest, Vorstandsmitglied im Freundeskreis, ihre Eindrücke und Erfahrungen vom  Besuch bei Vertretern des Bataillon „Prisrak“ / VR Lugansk schildern.
Die Kundgebung am kommenden Sonntag, den 7.2.2016, beginnt um 11:30 Uhr.
DDR-Kabinett-Bochum
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Freiheit und medizinische Versorgung für Leonard Peltier

Leonard Peltier vor seiner Diabetes Erkrankung 2004

(Vorwort von FREE MUMIA Berlin) Am 6. Februar 2016 ist der 40 (!) Haftjahrestag des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in den USA. Verurteilt wurde er ähnlich wie Mumia Abu-Jamal und so viele andere politische Aktivist*innen aus den 1970/80ern für einen nie bewiesenen Polizistenmord. Ähnlich wie Mumia ist auch der Langzeitgefangene Leonard Peltier inzwischen in Haft lebensgefährlich erkrankt und erhält im Hochsicherheitsgefängnis Coleman (Florida) keine angemessene medizinische Hilfe.

Mumia ruft dazu auf, sich für die Freilassung und medizinische Versorgung von Leonard Peltier einzusetzen.

„Freiheit und medizinische Versorgung für Leonard Peltier. Seit 40 Jahren ist Leonard Peltier, ein Hauptaktivist der American Indian Movement-Bürgerbewegung, in den Fängen des amerikanischen Gefängnissystems, dem Eisernen Haus der Weißen, wie es die indigenen Menschen nennen, wegen einer haltlosen Mordanklage. Nun, da er bei schlechter Gesundheit ist und an einem Bauchaorten-Aneurysma leidet, ist die Zeit nicht länger auf seiner Seite. Das Aneurysma, erst vor wenigen Wochen diagnostiziert, bedroht sein Leben. Darum fordern Leonards Unterstützer*innen seine Freiheit, so dass er nicht im Eisernen Haus sterben muss.

 

Vor Jahrzehnten,  als Bill Clinton nach Pine Ridge in Süd Dakota kam, sagte er den Menschen dort: „Sagt Leonard, dass ich ihn nicht vergesse.“ Ein Versprechen von Clinton, welches sich als genauso leer wie jedes Versprechen von Politikern herausstellte – Benzin, Luft, Wind. Nun, er hat es wohl vergessen, was?

 

So verblieb Peltier also für Jahrzehnte im Gefängnis. Er schrieb, er malte und er wartet auf die Justiz der Weißen. Er wartet immer noch. Seine Unterstützer*innen bitten die Menschen, an die BOP zu schreiben, um medizinische Versorgung und seine Freilassung zu fordern. Das internationale Komitee zur Befreiung von Leonard Peltier braucht Sie, um zu schreiben und um Gerechtigkeit für Leonard Peltier zu fordern. Kontaktieren Sie https://www.bop.gov/inmates/concerns.jsp

 

Beziehen Sie sich auf Leonard Peltier, Nummer 89637-132 und sein Gefängnis USP Coleman 1.

Und nun, da ich darüber nachdenke, warum schreiben Sie nicht an das Weiße Haus und verlangen genau dasselbe? Leonard Peltier braucht seine Freiheit und für die indigene Bevölkerung ist es wichtig, dass er nach Hause kommt.

 

Aus der Gefängnisnation, hier spricht Mumia Abu-Jamal.“

 

Quelle: Prison Radio – „Freedom and Med Care for Leonard Peltier (audio, 2:00 min) by Mumia Abu-Jamal“ http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/freedom-and-med-care-leonar…

 

weitere Informationen (in deutsch) beim Tokata e.V.

http://www.leonardpeltier.de

Quelle: de.indymedia.org

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Über Antisemitismus und Ausländerhaß

Von Dr. Bernhard Majorow

RotFuchs, Februar 2016

Im Herbst 1923 kam es in Berlin zu einem Vorfall, der angesichts der gerade in jenem Jahr – dem letzten der gebündelten Ereignisse (Höhepunkt der Inflation – Ruhrbesetzung – gewaltsame Auflösung der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen – Hamburger Aufstand – Münchner Hitlerputsch) – weniger Beachtung fand und später gezielt verdrängt wurde: dem Pogrom im Scheunenviertel.

Zunächst der Hintergrund: Nach 1918 gab es hierzulande drei Gruppen von Immigranten. Die meisten waren Deutsche, die nach Gebietsabtretungen aus Polen, Dänemark und Frankreich übersiedelten. Dem folgte die weiße Emigration aus Sowjetrußland, die aber zumeist gen Westen weiterzog und von der Bevölkerung kaum wahrgenommen wurde.

Wie hier im baden-württembergischen Weissach gab es im Jahr 2015 über 850 Brandanschläge auf Asylbewerberheime und -Unterkünfte.

Ganz anders verhielt es sich hingegen mit den sogenannten Ostjuden, die vor Pogromen und sozialem Elend vor allem aus dem ostpolnischen Galizien geflohen waren. In Deutschland fühlten sie sich relativ sicher. Die meisten von ihnen waren auf karitative Hilfe angewiesen. Es handelte sich um mehr als 30 000 Menschen, die überwiegend nach Berlin kamen. Durch sie nahm der jüdische Bevölkerungsanteil dort um ein Fünftel zu. Die Einwanderer konzentrierten sich im Scheunenviertel, einer Gegend zwischen Alexanderplatz und Friedrichstraße.

Ostjuden unterschieden sich in vieler Hinsicht von deutschen Juden, die religiös und weltlich aufgeklärter waren. Durch die in der Weimarer Verfassung garantierte Gleichberechtigung besaßen diese volle staatsbürgerliche Rechte, was ihnen einen sozialen Aufstieg – auch in die Kapitalistenklasse – ermöglichte.

Demgegenüber trugen Ostjuden nicht nur ärmlichere Kleidung, sondern waren als streng Gläubige auch durch Haartracht und – soweit es Männer betraf – Bärte schnell auszumachen. In den Augen vieler umgab sie etwas Mysteriöses. Untereinander sprachen sie neben jiddisch auch russisch und polnisch, also Sprachen, die extremen deutschen Nationalisten und rabiaten Antikommunisten besonders verhaßt waren. An ihnen sollte sich der in Deutschland latente, nach der Kriegsniederlage 1918 noch heftiger aufflammende Antisemitismus entladen.

Linke Intellektuelle jüdischer Herkunft hatten sowohl in der Novemberrevolution als auch während der Bayerischen Räterepublik eine exponierte Rolle gespielt. Die Bedeutendsten von ihnen – Kurt Eisner, Rosa Luxemburg und Eugen Leviné – waren schon 1919 ermordet worden. 1922 wurde mit Außenminister Walther Rathenau sogar ein jüdischer Angehöriger der herrschenden Klasse von faschistoiden Gewalttätern umgebracht.

Die Rechten bezeichneten die Weimarer Republik als „Judenrepublik“. Sie zu beseitigen war nicht nur das Ziel der besonders auf Antisemitismus setzenden faschistischen Hitlerpartei, sondern auch breiter Schichten der durch diese aufgehetzten Bevölkerung.

Ostjuden waren in der Propaganda der Nazis der Prototyp des Juden überhaupt. Unter Einflüsterungen rassistischer Stimmungsmacher und entsprechender Presseorgane galten sie in den Augen vieler als „feindliche Ausländer“, die sich angeblich nur Sozialhilfe und politischen Einfluß erschleichen sowie durch kriminelle Machenschaften ihr Dasein im krisengeschüttelten Deutschland bestreiten wollten.

Sie waren die ersten Fremden, denen gegenüber sich aus einer Mischung von Unverständnis, Mißtrauen und Ablehnung handfester Haß entwickeln ließ.

Am 5. November 1923 – nur vier Tage vor Hitlers Putsch in München – standen unweit des Berliner Scheunenviertels Massen von Arbeitslosen um Unterstützung an. Als der Zahlstelle das Geld ausging, verstreuten rechte „Agitatoren“ flugs das Gerücht, Juden hätten es an sich gerissen. Daraufhin zogen Tausende Aufgebrachte unter Führung rassistischer Scharfmacher in das zentral gelegene Viertel, griffen Juden oder Menschen, die sie für solche hielten, unterschiedslos an, plünderten oder zerstörten deren Geschäfte und drangen in Wohnungen ein. Es gab zahlreiche Verletzte, aber keine Todesopfer. Das angeblich gesuchte Geld wurde natürlich nicht entdeckt.

Die Polizei, die sonst sogar bei kleinen Delikten hart durchgriff, schritt diesmal nicht ein, obwohl sie die Gewalttaten mit Leichtigkeit hätte unterbinden können; Eigentum, Leben und Gesundheit von Juden waren in ihren Augen nicht schützenswert. Verhaftet oder gar vor Gericht gestellt wurde niemand.

Andererseits hatten im Scheunenviertel wiederholt Razzien stattgefunden, deren vorgebliches Ziel darin bestand, „organisierter jüdischer Kriminalität“ das Handwerk zu legen.

Ohne Zweifel war das gegenüber dem, was später im Genozid von Auschwitz gipfeln sollte, nur eine Episode, die von der linken und demokratischen Öffentlichkeit scharf verurteilt wurde. Doch historisch betrachtet handelte es sich um weitaus mehr: Erstmals wurden in Deutschland nicht nur Juden, sondern zugleich auch wehr- und schutzlose Ausländer, die sich dort sicher wähnten, so pauschal angegriffen. Der Anschlag erfolgte mit Duldung der Staatsmacht.

Schlimmer noch: Die Ereignisse trugen sich in einer von Sozialdemokraten regierten Reichs- und Landeshauptstadt zu, die als rot galt und in der die KPD zu Beginn der 30er Jahre stärkste Partei werden sollte. Die meisten der gewalttätigen Erwerbslosen waren Arbeiter, die auf ein gezielt ausgestreutes Gerücht hereinfielen und sich zu Gewalttaten hinreißen ließen. Das geschah lange bevor die Nazis in Berlin massiv Fuß fassen konnten. Es handelte sich demnach um einen Vorläufer des Amoklaufs der deutschen Faschisten, denen es darum ging – wie Hitler später schrieb – „die Massen zu nationalisieren“.

Die Geschehnisse im Berliner Scheunenviertel machten deutlich, wie leicht es in der kapitalistischen Gesellschaft ist, in Not Geratene und Unzufriedene, darunter auch Proletarier, gegen ihre eigenen Interessen zu mobilisieren.

Heute wird das durch die ununterbrochenen Brandanschläge auf Notquartiere hilfs- und schutzbedürftiger Flüchtlinge einmal mehr unter Beweis gestellt.

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EU – Plan B

Zwei Wege

26.01.2016

GermanForeignPolicy

PARIS/AACHEN (Eigener Bericht) – Unter dem Motto „Plan B“ haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei „Die Linke“, am vergangenen Wochenende über „Alternativen“ für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU „die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt“ würden, hieß es auf dem Treffen in Paris.

Am morgigen Mittwoch (27.1.2016) erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der „europäischen Idee“, ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege – Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der „europäischen Ordnung“ beleuchtet.

Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow.

german-foreign-policy.com: Am Wochenende fand in Paris eine internationale Konferenz für die Neugründung der EU statt. Ziel ist ein föderaler Bundesstaat. Wer Ihr jetzt erscheinendes Buch liest, muss einen solchen Neubeginn für geradezu grotesk halten. Ist das zeitliche Zusammentreffen Zufall?

Minow: Subjektiv ist es Zufall. In die Pariser Konzepte für einen „Plan B“ war ich nicht einbezogen. Objektiv ist es sicher kein Zufall, da das Brüsseler Diktat gegen Griechenland vom Juli 2015 entweder ohnmächtig macht oder nach einem völlig anderen Europa-Konzept verlangt als nach dem der EU.

gfp.com: Sie behandeln die in der Bundesrepublik gängigen EU-Projektionen am Beispiel zweier prominenter Antagonisten: Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas. Warum?

Minow: Wolfgang Schäuble wird als Vertreter einer besonders rigiden EU-Fraktion angesehen und gibt den Europa-Takt von CDU/CSU vor. Jürgen Habermas versteht sich als Exponent eines „besseren“ Deutschland in einer demokratisierten EU. Er wirbt für Positionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und anderen Teilen der parlamentarischen Opposition im Bundestag. Ich stelle die Europa-Konzepte von Schäuble und Habermas nebeneinander, um nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten zu suchen.

gfp.com: Wie gravierend sind die Unterschiede?

Minow: Gravierend sind vor allem die Gemeinsamkeiten. Beide Protagonisten und Parteienlager fordern ein stark integriertes „Kerneuropa“. Kern dieses Kerns ist Deutschland mit Frankreich als Flankenschutz. Habermas nennt das die EU-„Avantgarde“, Schäuble will um diesen Kern eine Art Heiliges Römischen Reiches deutscher Nation bauen. Beide Konstrukte laufen machtpolitisch auf dasselbe hinaus. Der frühere Präsident der EU-Kommission Barroso hat dafür einen treffenden Namen vorgeschlagen: Imperium.

gfp.com: Und die Unterschiede?

Minow: Im Unterschied zu Schäuble, der autoritäre Methoden bevorzugt, propagiert Habermas einen demokratischen Zugang, um „Kerneuropa“ zu etablieren. Sein kompliziertes Urnen-Modell setzt auf Wahlen zu Verfassungsorganen auf verschiedenen Ebenen. Wenn wir uns alle redlich bemühen, für eine sanfte, postnationale EU einzutreten, wird Europa bald ein pazifizierter Kontinent sein, von dem entscheidende Impulse für den globalen Frieden ausgehen, heißt es bei Habermas. Er sieht bereits Umrisse einer „Weltbürgerschaft“, während die wirkliche Welt in sich steigernden Kriegen um die letzten Ressourcen versinkt. Die ungesicherten Versprechen von Habermas überwölben die brutalen Tatsachen, die Schäuble schafft.

gfp.com: Das ist doch himmelweit von den Europa-Visionen der Pariser Konferenzteilnehmer entfernt.

Minow: Durchaus, sofern es um die diktatorialen, marktradikalen Positionen von Herrn Schäuble geht. Durchaus nicht, wenn man die Pariser Konferenzinhalte und die Inhalte bei Herrn Habermas vergleicht.

gfp.com: Inwiefern?

Minow: Die Initiatoren des „Plan B“ wollen einen Bundesstaat namens EU gründen mit einer Avantgarde, in der Deutschland führend vertreten ist. Das stimmt mit den Absichten der Habermas-SPD weitgehend überein. Auch Schäuble kann sich eine Mehrstufigkeit des nationalen Marktzugangs in einem großen, durchrationalisierten Europa vorstellen. Grundsätzlich verschieden ist, dass sich die Initiatoren des „Plan B“ dabei ausdrücklich auf sozialistische Fundamente berufen, die von europäischen Föderalisten in der Kriegs- und Nachkriegszeit entworfen worden sein sollen. Sogar von einer Anknüpfung an die Résistance ist die Rede. Bei allem Respekt ist das eine wirklich grobe und nicht hinnehmbare Irreführung.

gfp.com: In Paris war jetzt von einer Anknüpfung an die Union Europäischer Föderalisten (UEF) die Rede.

Minow: Dass ausgerechnet diese Organisation namentlich erwähnt und in einen Zusammenhang mit Widerstand und Sozialismus gebracht wird, hat mich empört. Die UEF ist von staatlichen Stellen gegründet und verdeckt finanziert worden, um soziale, entschieden marktkritische Alternativen im Nachkriegseuropa zu ersticken. Zur UEF gehört ein ganzes Bündel weiterer Sumpfblüten im damaligen Systemkampf um „Europa“. Es wimmelte darin von Nazis.

gfp.com: Namen?

Minow: Europa-Union Deutschland, Deutscher Rat der Europäischen Bewegung usw. usf. Sie alle wurden vom Auswärtigen Amt, teilweise vom Bundeskanzleramt ausgehalten, als sich die transatlantischen Förderer bereits Anfang der 1950er Jahre schrittweise zurückzogen. Die Interessenverbände der westdeutschen Wirtschaft übernahmen diese Propagandaorganisationen für ein föderales Europa im Zuge ihrer grenzüberschreitenden Marktbereinigung des Kontinents. Diese Organisationen existieren teilweise bis heute und werben bis heute für einen „Bundesstaat EU“, übrigens auch im Europäischen Parlament.

gfp.com: Trotzdem zielt der „Plan B“ doch auf eine wirkliche Alternative.

Minow: Man möchte das hoffen. Aber auch der Austritt aus dem Euro ist keine Perspektive, wenn die sozialpolitischen und geostrategischen Fundamente dieselben bleiben. Überstaatliche Verschmelzungen in einem föderalen „Bundesstaat EU“ bringen weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit, solange das Grundübel, die Gesamtrationalisierung des Kontinents, unangetastet bleibt.

Zwei Wege – Eine Katastrophe. 164 Seiten. gfp.com-Flugschrift No.1. Redaktionsschluss: Januar 2016. Erscheint am 27. Januar 2016 als e-book (10,- Euro). Für gfp.com-Förderabonnenten ist die Flugschrift im pdf-Format kostenlos: info@ german-foreign-policy.com. Vorzugsausgabe im Printformat 18,90 Euro.

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Abschlusserklärung des Forums der Völker, Siby, Dezember 2015 (Mali)

Wir, soziale Bewegungen aus verschiedenen ländlichen, vorstädtischen und städtischen Gegenden der 8 Regionen und des Distrikts Bamako in Mali, aus Westafrika, namentlich aus Benin, Burkina Faso, Cote d’ivoire, Guinea, Niger und Senegal, die wir in Siby versammelt sind für das 11. Forum der Völker vom 5 bis 6. Dezember 2015 als Gegen-Gipfel zur 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21), die in Paris vom 30. November bis 11. Dezember 2015 stattfand.

Zum Abschluss haben wir zu den zentralen Themen über Frieden, Sicherheit und die Klimaveränderung die folgende Erklärung verfasst:

In Erwägung, dass die afrikanischen Völker Opfer der Auswirkungen der von den Staaten des Norden verursachten Klimaveränderungen sind;
In Erwägung, dass das landgrabbing von Ackerland in Afrika ein Faktor der Verelendung und des Hungers ist;
In Erwägung, dass die privaten Investoren mit der Schützenhilfe der afrikanischen staatlichen Organe das Land stehlen, um die Ressourcen (Wasser, Erdöl, Minieralien etc.) aufs äußerste auszubeuten und darauf Pflanzen für die Ernährungsindustrie und Biodiesel entwickeln;
In Erwägung, dass diese Politik die Beeinträchtigung fundamentaler Menschenrechte mit sich bringt;
In Erwägung, dass der massive Exodus die Ernährungskrise für die Gesamtheit der Bevölkerungen verschlimmert.
In Erwägung, dass das Gewicht der Kredite gefährlich die Entwicklung Afrikas aufs Spiel setzt
In Erwägung, dass PPP, die öffentliche-private Partnerschaft eine neue Form der Beherrschung ist
In Erwägung der verheerenden Folgen der Mikrokredite für die Aktivitäten der Frauen
In Erwägung der Vermehrung der Waffen und der massiven Anwesenheit fremder Truppen auf unserem Boden
In Erwägung der Begrenztheit des Francs CFA, der sich als Geld der Beherrschung herausgestellt hat
In Erwägung der Abwesenheit des Willens und der Unfähigkeit der Führer von G80 und G20, Lösungen für die kapitalistische Krise (Krise der Finanzen, Ökonomie, Gesellschaft, Migration, Umwelt) zu finden,

fordern Wir, die sozialen Bewegungen,

den Respekt für das Engagement, das anlässlich des früheren COP und am Ende des COP 21 aufgebracht wurde;

die entschädigungslose Enteignung der Großgrundbesitzer;

die Unterstützung der regionalen, nationalen und internationalen Politik für die Nahrungsmittelproduktion und der Nahrungsmittel-Souveränität;

die Einstellung des Raubs von Naturressourcen, der Zerstörung der Umwelt und die Rückerstattung einer Umweltschuld.
die Abschaffung der Welthandelsorganisation und aller Freihandelsabkommen (ACP/UE etc.) und die Schaffung einmer globalen Front gegen Schulden;

die Annahme einer anderen Währung als des Francs CFA;

den Stopp der Kriminalisierung und Verfolgung von Migranten und die Freizügigkeit der Menschen

die Verbesserung der Regierungsführung auf allen Ebenen.
verfasst in Siby, den 6. Dezember 2015

Das Forum der Völker

http://www.forumdespeuples.org/spip.php?article437

 

Übersetzung: Georges Hallermayer

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