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Ein Vorläufer der Kommunistischen Internationale

Schon als kurz nachdem bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges die übergroße Mehrheit der Führungen der sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien Europas auf die chauvinistischen Positionen der Vaterlandsverteidigung ihrer Imperialisten überging und damit die II.(Sozialistische) Internationale zusammenbrach, widmete sich Lenin intensiv der Bildung einer neuen internationalen Organisation des Proletariats. „Die proletarische Internationale ist nicht untergegangenen und wird nicht untergehen. Die Arbeitermassen werden trotz aller Hindernisse eine neue Internationale schaffen“, schrieb er bereits im Oktober 1914 in seiner Schrift „Der Krieg und die russische Sozialdemokratie“, die der Schweizer „Sozial-Demokrat“ am 1. November veröffentlichte (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 20).

Schon diese Worte zeugten von der unerschütterlichen Gewissheit des Führers der Bolschewiki, dass die Arbeiterklasse den Verrätern in ihren Reihen Einhalt gebieten werde. Auf einer Beratung der Gruppe der Bolschewiki in Bern vom 6. bis zum 8. September 1914 erläuterte Lenin die nächste Aufgabe: „die wahre Bedeutung des Krieges aufzudecken und die von den herrschenden Klassen, den Gutsbesitzern und der Bourgeosie, zur Verteidigung des Krieges verbreiteten Lügen, Sophismen und ‚patriotischen‘ Phrasen schonungslos zu entlarven.“ Er hob hervor, „die beiden Gruppen der kriegführenden Länder stehen einander hinsichtlich Plünderungen, Grausamkeiten und endlosen Kriegsgreueln durchaus nicht nach.“

Die Umwandlung des „imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg“ bezeichnete er als „die einzige richtige proletarische Losung“. Am 14. Oktober sprach Lenin auf einer sozialdemokratischen Veranstaltung in Lausanne über „Das Proletariat und der Krieg“. „Hat der Krieg erst einmal begonnen, so ist es undenkbar, ihm auszuweichen. Man muss auch da als Sozialist seine Sache tun“. Der Korrespondent des Pariser „Golos“, der am 25. und 27. Oktober darüber berichtete, hielt fest, dass die Veranstaltung „außerordentlich stark besucht“ war (Werke, Bd. 36, S. 282). Entschieden setzte Lenin sich mit dem führenden Opportunisten der zweiten Internationale, Karl Kaut sky, auseinander. Dieser suchte seinen Chauvinismus durch eine „mittlere“, „zentristische“ Linie zu tarnen, die er mit internationalistischen Phrasen verdeckte und seine Fraktion als „marxistisches Zentrum“ ausgab. Lenin entlarvte das Kautzkyanertum in seiner im Juli•August 1915 verfassten Schrift „Sozialismus und Krieg“, die der Verlag des „Sozial-Demokrat“ veröffentlichte, als eine „Verbindung von Treue zum Marxismus in Worten und der Unterwerfung unter den Opportunismus in Taten“ (Bd. 21, S. 313). Er unterstrich, die Arbeiterklasse könne ihre welthistorische revolutionäre Mission nicht erfüllen ohne rücksichtslosen Kampf gegen „diese beispiellose theoretische Verflachung des Marxismus.“

Im Sommer 1915 sah Lenin die Bedingungen für eine Konferenz der internationalistischen Sozialisten herangereift. Der Tod von Millionen Menschen, die Zerrüttung des Wirtschaftslebens, Streiks, Antikriegsdemonstrationen und Verbrüderungen an den Fronten zeugten vom beginnenden revolutionären Erwachen der Massen. Der Einladung in das Schweizer Dörfchen Zimmerwald folgten 38 Delegierte aus elf Ländern. Auf der viertägigen Beratung (5. bis 8. September) hielt Lenin Reden, unterhielt sich mit den Delegierten und suchte sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, entschlossen gegen den imperialistischen Krieg und gegen den Sozialchauvinismus zu kämpfen. Es kam zu heftigen ideologischen Auseinandersetzungen zwischen der geschlossenen Gruppe der Internationalisten und revolutionären Marxisten unter Führung Lenins und den Kautzkyanern und den mit ihnen Sympathisierenden mit dem deutschen Sozialdemokraten Georg Lebedour an der Spitze.

Während der Beratungen bildete Lenin die berühmte „Zimmerwalder Linke“, die auf den weiteren Verlauf der revolutionären Antikriegsbewegung großen Einfluss nahm. Dank der Hartnäckigkeit Lenins und seiner Anhänger gelang es, in dem von der Konferenz angenommenen Manifest gegen den Widerstand der Mehrheit Grundthesen des revolutionären Marxismus durchzusetzen. Der Aufruf an die Arbeiter und Arbeiterinnen, sich gegen den Krieg zu erheben, endete mit den Worten: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch.“

Obwohl das Manifest an Inkonsequenz litt (es fehlte die These, dass der Imperialismus der Vorabend der sozialistischen Revolution ist), trat Lenin dafür ein, es zu unterschreiben. Der „Sozial-Demokrat“, zitierte seine Begründung in der Ausgabe 45•46 vom 11. Oktober 1915: „Es wäre schlechte militärische Taktik, wollte man es ablehnen, gemeinsam mit der wachsenden internationalen Protestbewegung gegen den Sozialchauvinismus zu marschieren, weil sich diese Bewegung langsam entwickelt, weil sie ‚nur‘ einen Schritt vorwärts macht…“ („Ein erster Schritt“, Bd. 21, S. 394).

In Zimmerwald bildeten die Linken ein Büro, dessen Leitung Lenin übertragen wurde. Es gab eine Zeitschrift „Vorbote“ heraus. Lenin wertete die Konferenz als einen ersten Schritt beim Aufbau einer internationalen Bewegung gegen den Krieg. In seiner Einschätzung „Die revolutionären Marxisten auf der Internationalen sozialistischen Konferenz“, die „Der Sozial-Demokrat“ veröffentlichte, war für Lenin der Zusammenschluss der revolutionären Sozialisten „eine der wichtigsten Tatsachen und einer der Größten Erfolge der Konferenz“ (Bd. 21, S. 396). Der Konferenz in Zimmerwald folgt vom 24. Bis 30. April 1916 eine weitere Tagung im Schweizerischen Kienthal, die die Linie des revolutionären Kampfes gegen den Krieg vertiefte. Nach dem Sieg der Oktoberrevolution spielte die Zimmerwalder Linke eine wichtige Rolle bei der Gründung kommunistischer Parteien in ihren Ländern und bei der Bildung der Kommunistischen Internationale 1919.

Gerhard Feldbauer

 

Teilnehmerliste (unvollständig)

Pavel Axelrod (Russland, Menschewiki) • Angelica Balabanova (Italien)•Jan Antonowitsch Bersin (Russland, Lettland) – Zimmerwalder Linke • Julian Borchardt (Deutschland) – Zimmerwalder Linke • Albert Bourderon (Frankreich) •Lew Dawidowitsch Bronstein (Trotzki)•Ernest Graber (Schweiz) • Robert Grimm (Schweiz) • Joseph Herzfeld (Deutschland) • Zeth Höglund (Schweden) – Zimmerwalder Linke • Adolph Hoffmann (Deutschland) • Wassil Kolarow (Bulgarien)•Constantino Lazzari (Italien) • Georg Ledebour (Deutschland) • Pawel Lewinson (Russland, Polnische Sozialisten) • Ernst Meyer (Deutschland) • Julius Martow (Russland, Menschewiki) • Alphonse Merrheim (Frankreich) • Giuseppe Modigliani (Italien) • Oddino Morgari (Italien)•Charles Naine (Schweiz) • Mark Natanson (Russland, Sozialrevolutionäre) • Ture Nerman (Schweden) – Zimmerwalder Linke • Fritz Platten (Schweiz) – Zimmerwalder Linke • Christian Rakovsky (Rumänien) • Henriette Roland Holst (Niederlande) • Karl Radek (Polnische Sozialdemokratie) – Zimmerwalder Linke • Giacinto Serrati (Italien) • Grigori Jewsejewitsch Sinowjew (Russland, Bolschewiki) – Zimmerwalder Linke • Bertha Thalheimer (Deutschland) •Wiktor Michailowitsch Tschernow (Russland, Sozialrevolutionäre) • Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) (Russland, Bolschewiki) – Zimmerwalder Linke • Ewald Vogtherr (Deutschland) • Adolf Warski (Russland, Polnische Sozialdemokratie)

 

Lenin: Die revolutionären Marxisten auf der Internationalen Sozialistischen Konferenz vom 5.–8. September 1915

Der auf dieser Konferenz geführte ideologische Kampf wurde zwischen einer geschlossenen Gruppe von Internationalisten, revolutionären Marxisten, und schwankenden Beinahe-Kautskyanern ausgetragen, die den rechten Flügel der Konferenz bildeten. Der Zusammenschluss der genannten Gruppe ist eine der wichtigsten Tatsachen und einer der größten Erfolge der Konferenz. Nach einem ganzen Kriegsjahr erwies sich die von unserer Partei vertretene Richtung als die einzige in der Internationale, die mit einer völlig eindeutigen Resolution – wie auch mit einem da rauf fußend en Entwurf eines Manifests – hervorgetreten ist und die konsequenten Marxisten Russlands, Polens, Lettlands, Deutschlands, Schwedens, Norwegens, der Schweiz und Hollands um sich vereinigt hat.

Welche Argumente wurden nun von den Schwankenden gegen uns ins Feld geführt? Die Deutschen gaben zu, dass wir revolutionären Schlachten entgegengehen, aber – sagten sie – solche Dinge wie Verbrüderung in den Schützengräben, politische Streiks, Straßendemonstrationen und Bürgerkrieg dürfe man nicht in alle Welt ausposaunen. Das tue man, aber davon spreche man nicht. Und andere fügten hinzu, das sei Kinderei, das sei Blendwerk. (…) Ihr folgt dem schlechten Beispiel Kautskys, antworteten wir den Deutschen: In Worten bekennt ihr euch zur kommenden Revolution, faktisch aber verzichtet ihr darauf, den Massen offen von der Revolution zu sprechen, sie dazu aufzurufen und ganz konkret die Kampfmittel anzugeben, die von der Masse im Verlauf der Revolution erprobt und als richtig anerkannt werden.

Vom Ausland her – den deutschen Philistern erschien es entsetzlich, dass man es wagt, vom Ausland her über revolutionäre Kampfmittel zu sprechen! – riefen Marx und Engels 1847 in dem berühmten „Manifest der Kommunistischen Partei“ zur Revolution auf, sie sprachen klar und offen von der Anwendung der Gewalt und erklärten, dass sie es „verschmähen“, ihre revolutionären Ziele, die Aufgaben und Methoden des Kampfes zu verheimlichen. Die Revolution von 1848 bewies, dass allein Marx und Engels mit der richtigen Taktik an die Ereignisse herangegangen waren. In Russland, mehrere Jahre vor der Revolution von 1905, schrieb Plechanow, damals noch Marxist, in der alten „Iskra“ 1901 in einem Artikel, der nicht gezeichnet war, weil er die Auffassung der ganzen Redaktion zum Ausdruck brachte, über den kommenden Aufstand und über solche Mittel und Wege zu seiner Vorbereitung wie Straßendemonstrationen, ja sogar über solche technischen Methoden wie die Verwendung von Draht für den Kampf gegen Kavallerie.

Die Revolution in Russland bewies, dass allein die alten „Iskristen“ mit der richtigen Taktik an die Ereignisse herangegangen waren. Auch jetzt gilt: eines von beiden. Entweder sind wir wirklich fest davon überzeugt, dass der Krieg in Europa eine revolutionäre Situation schafft, dass die ganze ökonomische und sozial-politische Lage der imperialistischen Epoche zur Revolution des Proletariats führt. (…) Oder wir sind nicht davon überzeugt, daß die Situation revolutionär ist, und dann sollten wir nicht leere Worte vom Krieg gegen den
Krieg im Munds führen. Dann sind wir in Wirklichkeit nationalliberale Arbeiterpolitiker von Südekum-Plechanowscher oder von Kautskyscher Färbung.

(…) Die Frage, mit welcher Schnelligkeit, auf welchem Wege und in welchen spezifischen Formen das Proletariat verschiedener Länder den Übergang zu revolutionären Aktionen zu vollziehen imstande ist – diese Frage wurde auf der Konferenz überhaupt nicht aufgeworfen, und sie konnte auch nicht aufgeworfen werden. Dazu fehlen noch die Unterlagen. Für uns heißt es einstweilen, gemeinsam die richtige Taktik zu propagieren, die Ereignisse werden dann im Weiteren das Tempo der Bewegung und die (nationalen, lokalen, gewerkschaftlichen) Modifikationen der allgemeinen Richtung bestimmen. (…)

Ein Italiener, der sich gegen unsere Taktik erklärte, meinte: „Eure Taktik kommt entweder zu spät“ (denn der Krieg hat schon begonnen) „oder zu früh“ (denn der Krieg hat die Voraussetzungen für die Revolution noch nicht geschaffen); und zudem empfehlt ihr eine „Änderung des Programms“ der Internationale, denn unsere ganze Propaganda hat sich stets „gegen die Gewaltanwendung“ gerichtet. Es fiel uns nicht schwer, darauf mit einem Zitat aus Jules Guesdes „En Garde!“ („Auf der Wacht!“) zu antworten, wonach kein einziger einflussreicher Führer der II. Internationale jemals die Gewaltanwendung und überhaupt die unmittelbar revolutionären Kampfmethoden negiert hat. Sie alle haben stets erklärt, dass der legale Kampf, der Parlamentarismus und der Aufstand miteinander verknüpft sind und unvermeidlich ineinander übergehen müssen, je nachdem, wie sich die Bedingungen der Bewegung ändern (…)

(Auszug aus dem im „Sozial-Demokrat“, Nr. 45•46, am 11. Oktober 1915 erschienenen Artikel. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 390 – 440)

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 36/2015

 

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Die Chance auf einen Neuanfang ohne deutschen Militarismus und Imperialismus

70-jahre-potsdamer-abkommen-2Zieht man eine Bilanz des 70. Jahrestages der Befreiung und des Potsdamer Abkommens in der BRD, so kommt man nicht umhin, festzustellen: es ging um eine Minimalisierung und um eine reaktionäre Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Potsdamer Konferenz im Sinne der Politik der Westmächte nach dem 2. Weltkrieg und später auch der Regierung der BRD.

Bekanntlich unterschied sich die Potsdamer Konferenz dank der Autorität der Sowjetunion, dem Einfluss der demokratischen Öffentlichkeit in Europa und darüber hinaus und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Alliierten grundsätzlich von anderen Konferenzen, die nur einen imperialistischen Frieden stifteten und die Keime künftiger Kriege in sich trugen.

Die Potsdamer Vereinbarungen waren auf die Verwirklichung der demokratischen Prinzipien der Antihitlerkoalition in der Nachkriegsentwicklung Deutschlands und auf die Fortführung der internationalen Zusammenarbeit im Sinne der Gestaltung und Festigung von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit der Völker gerichtet. Die Stimmen, die diese Richtung hervorhoben, blieben leider in der Minderheit. Dominierend in den Medien war die Absicht, den 70. Jahrestag beider Ereignisse zu nutzen, um mit der Umdeutung, der Fälschung der historischen Wahrheit eine Politik zu rechtfertigen, die von Anfang an auf die Erhaltung der Monopole, auf revanchistische Ziele und auf Militarisierung ausgerichtet und von Antikommunismus nach innen und nach außen geprägt war. Das bedeutet, eine antisowjetische, jetzt antirussische Auslegung der Dokumente und Handlungen. Es ging weniger darum, die Chancen herauszuarbeiten, die mit den Vereinbarungen verbunden waren, die Lehren aus ihrer Verwirklichung auf der einen Seite und ihrer Nichtverwirklichung auf der anderen Seite zu ziehen, um Demokratie und Frieden zu gewährleisten.

Der Bruch des Potsdamer Abkommens begann eigentlich schon bevor die Konferenz begonnen (17. Juli 1945) hatte. Am 16. Juli 1945 wurde in den USA der Versuch mit der ersten Atombombe durchgeführt. Damit sollte ein erpresserischer Druck auf die UdSSR, die demokratischen Kräfte in der Welt und auf den Verlauf der Konferenz ausgeübt werden. Nur einige Tage nach Beendigung der Konferenz, am 6. und 9. August 1945, verwüsteten amerikanische Atombomben die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.

In der Außenpolitik der USA wurde der Übergang von der Rooseveltschen Politik der Zusammenarbeit in der Antihitlerkoalition zur Politik des Rollback und der Atomdiplomatie vollzogen. Truman, der das Potsdamer Dokument mit unterzeichnet hat, erklärte kurz danach, dass „der Sieg dem amerikanischen Volk die ständige Verantwortung für die Führung in der Welt übertragen hat“ (Public Papers of the President of the United States, Washington 1961, S. 549). Und dazu brauchte man das deutsche Kapital und seine politischen und militärischen Erfahrungen und Potenziale.

Albtraum für den deutschen Imperialismus
In diesem Sinne und zu diesem Zweck wurden, entgegen den Vereinbarungen von Potsdam, in den westlichen Besatzungszonen auch die Monopole und die dazu gehörigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse erhalten, erfolgte die Gründung der BRD im Jahre 1949. Auf westdeutscher Seite wollte man lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb (Adenauer). Man traf sich auch mit den Interessen der USA. Kürzlich stellte George Friedman fest: „Also das urzeitliche, urweltliche Interesse der Vereinigten Staaten, wofür sie seit Jahrhunderten die Kriege führten – erster und zweiter Weltkrieg und kalter Krieg – .waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht“.

Im Interesse der imperialistischen Ziele und Politik wurden durch die Westmächte im Verbund mit den Vertretern des deutschen Monopolkapitals auch die Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens gebrochen, die besagen: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Einhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“.

Im Gegensatz dazu wurden in den westlichen Besatzungszonen nicht nur die materiellen Grundlagen der Restauration der Macht des Kapitals durch das aktive Zutun der Besatzungsmächte bewusst erhalten. Auch das Verbot der Rüstungsproduktion wurde erst durchlöchert und ist dann verschwunden.
Die Entmilitarisierung, wie sie im Potsdamer Abkommen und auch noch im Grundgesetz von 1949 stand, wurde in ihr Gegenteil gedreht. Das reicht vom Aufbau der Bundeswehr, der Wiederbewaffnung, dem Verbot der KPD bis zur Einbeziehung der BRD in die NATO, was dazu führte, dass entsprechende Vorgaben 1956 aus dem Grundgesetz gestrichen wurden.

Der deutsche Militäreinsatz zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele wurde wieder zulässig und die Bedingungen seiner Praktizierung wurden und werden schrittweise von Restriktionen befreit. Heute zählt die BRD in der NATO und in der EU zu den führenden Staaten. Sie ist wieder Großmacht – auch militärische! Es wurde die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Gerhard Schröder) vollzogen. Deutschland hat wieder „eine Armee im Einsatz“. Das in Ausarbeitung befindliche Weißbuch der Bundeswehr soll die Strategie weiter entwickeln und die Bevölkerung überzeugen, dass und wie Deutschland international mehr „Verantwortung“ übernehmen und künftig seinem wirtschaftlichen und politischen „Gewicht entsprechend handeln“ (Gauck) wird.

Das Potsdamer Abkommen bot die Chance, einen Neuanfang ohne deutschen Militarismus und Imperialismus einzuleiten. Die DDR war deshalb stets Verfechter seiner Prinzipien. Für Adenauer und für die Kräfte, die ihn unterstützt und politisch getragen haben, war er ein „Albtraum“, weil es die Erreichung dieser Ziele in Frage stellte.

Souveränität des deutschen Volkes auf antifaschistischer und antimonopolistischer Grundlage
Höhepunkte in der Entwicklung des Kampfes um die Verwirklichung der Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens auf der einen Seite und um die Verhinderung demokratischer Prozesse auf der anderen Seite waren auch zwei Volksentscheide – der eine in Sachsen, der andere in Hessen. In Sachsen fand er am 30. Juni 1946 statt und 72,2 Prozent der Wähler stimmten für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher. In Hessen (1.Dezember 1946) stimmten 72 Prozent der gültigen Stimmen für den Paragraphen 41 der neuen Verfassung, der die Überführung der Bergbaubetriebe (Kohle, Kali, Erze), der Betriebe der Eisen- und Stahlproduktion, der Energieerzeugung und des an Schienen oder Oberleitungen gebundenen Verkehrswesens in Gemeineigentum vorsah. Auch die Staatsaufsicht für Großbanken und Versicherungsunternehmen war vorgesehen. Das Volk in Sachsen und in Hessen entschied, in Ost und West, dass es sich hinter das Potsdamer Abkommen stellen wollte. Die Grundlage bestand im Streben nach Einheit der Arbeiterklasse, nach gemeinsamer Arbeit aller Antifaschisten! Im Osten wurde es durch die Besatzungsmacht Sowjetunion unterstützt, die auf der Seite des Fortschritts stand. Im Westen waren es die kapitalistischen Besatzungsmächte, die auf Seiten der wiederbelebten einheimischen Reaktion standen. Ihr Vertreter, der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay, hat – nachdem das Volk den Maßnahmen zugestimmt hatte – seine Zustimmung zu Artikel und Verfassung verweigert. Er hat sich gegen den demokratisch bekundeten Willen des Volkes gestellt! So kam es zur Gründung der BRD und dazu, dass die Namen Krupp und Siemens und viele andere auf den ererbten Sesseln der Macht standen und stehen. In ihrem Auftrag legten Adenauer und seine Nachfolger die Grundlagen für eine Innen- und Außenpolitik, die die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zunächst umging und später korrigierte. Und das soll heute als „demokratische Entwicklung“ verstanden werden.

Anton Latzo

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 Eine Veranstaltung im Club Voltaire in Frankfurt/M.

Am Sonntag, 13.09.2015 findet im „Club Voltaire“ in Frankfurt am Main eine interessante Veranstaltung zum Thema: „Der historisch-dialektische Fußabdruck der DDR“ statt.  Hier der zeitliche und inhaltliche Ablauf der Veranstaltung:

13:00 – 15:30 Uhr:

„Sozialistisches Recht und Rechtswirklichkeit. Die DDR ein Unrechtsstaat?“

Vortrag von Hans Bauer; ehemaliger Stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR

Seit einem Vierteljahrhundert wird die DDR als Unrechtsstaat verunglimpft. Politiker und Medien diffamieren, verschweigen und verfälschen. Aufklärung tut not. Auch im Interesse künftiger Entwicklungen.

Nach Auffassung der heute Herrschenden war die DDR ein „Unrechtsstaat“. Das versuchen nun bereits seit einem Vierteljahrhundert Politiker, abhängige Journalisten und beauftragte Wissenschaftler, antikommunistische Agenturen und DDR-feindliche Institutionen nachzuweisen. Abgesehen vom wissenschaftlichen Unsinn dieser Behauptung, hat die DDR in vielen Fragen des Rechtsstaates Bleibendes und Erhaltenswertes hinterlassen. Ihrem frühen Anspruch, „die Rechtsfremdheit des Volkes und die Volksfremdheit des Rechts“ zu überwinden, ist die DDR in hohem Maße gerecht geworden. Vergleichbares kann man von der früheren BRD und dem heutigen Deutschland nicht behaupten.

16:00 – 18:00 Uhr:

„Die Rolle der DDR zur Friedenssicherung in Europa“

Vortrag von Rainer Rupp (alias Topas), „Kundschafter des Friedens“

Am 15. Januar 1977 kam Rainer Rupp als studierter Ökonom in die Politische Abteilung des NATO-Hauptquartiers.

In den folgenden zwölf Jahren lieferte er Informationen bis zur höchsten Geheimhaltungsstufe – „NATO COSMIC – Top Secret“ aus dem Innersten der NATO an den Auslandsgeheimdienst der DDR. Alle Details der NATO-Strategien und Planungen bis hin zu Rüstungsprojekten waren somit der DDR und damit auch der Sowjetunion bekannt. Dies habe eine stabilisierende Wirkung auf den West-Ost-Konflikt gehabt, behaupten inzwischen auch etliche US- und andere westliche Militärhistoriker, Strategen und ehemalige Geheimdienstler. Insbesondere habe Rainer Rupp durch seine Spionagetätigkeit maßgeblich dazu beigetragen, die Ryan / Able Archer Krise zu entschärfen, die 1983 die Welt erneut an den Rand des Nuklearkrieg gebracht hatte. Anlässlich der NATO-Übung Able Archer 1983 wurden auch die nuklear bewaffneten Einheiten der Sowjetarmee in der der DDR in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Führung in Moskau war auf Grund etlicher unglücklicher, zufälliger Entwicklungen fest davon überzeugt, dass die NATO jeden Augenblick aus dem Manöver heraus einen atomaren Überraschungsschlag gegen die UdSSR lancieren würde. Dem wollte sie jedoch beim ersten Anzeichen eines Angriffs mit einem eigenen Atomschlag zuvor kommen. Aber Rainer Rupp konnte während der ganzen Zeit aus dem Nervenzentrum der NATO berichten, dass es dort keinerlei Vorbereitungen für unmittelbar bevorstehende Kriegshandlungen gegen die Sowjetunion gab und er konnte das auch dokumentarisch belegen. Damit gelang es nach einer gewissen Zeit der Führung der DDR, Moskau zu überzeugen, die Alarmstufe Schrittweise herunterzufahren.

Veranstalter: Club Voltaire in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Freidenker Verband.

Eintritt frei – Spenden erwünscht.

Das DDR-Kabinett-Bochum e.V.  wird die Veranstaltung mit einem  großen Informationsstand unterstützen.

via DDR-Kabinett-Bochum

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Zu Gerhard Feldbauers neuem Buch »Die Augustrevolution 1945 in Vietnam «

Von Heinz-W. Hammer

Um es vorweg zu sagen: Dieses neue Buch von Gerhard Feldbauer hat es in sich. Und es bemüht sich nicht, »objektiv« oder »neutral« daherzukommen. Es bezieht Stellung und basiert dabei auf fundamentalem Faktenwissen.
Vietnam: Der Sieg des Volkes gegen die Aggressoren des US-Imperialismus am 30. April 1975 ist allgemein bekannt und in unzähligen Publikationen – darunter auch mehrere vom Autor des hier besprochenen Buches – überliefert.
Feldbauer, der seine Promotionsdissertation im Jahre 1972 zur Geschichte Vietnams an der Aklademie für Staats- und Rechtsiwssenschaften der DDR verfasste, analysiert die Vorgeschichte und Grundlagen dieses historischen Sieges, die 30 Jahre zuvor, vor nunmehr 70 Jahren, mit der Augustrevolution ihren Ursprung hatten.
Wer die bisherigen, umfangreichen Vietnam-Publikationen von Feldbauer, der zusammen mit seiner Frau Irene von 1967-1970 als Auslandskorrespondent der DDR-Nachrichtgenagentur ADN in Hanoi akkreditiert war und dabei mehrmals mit Ho Chi Minh zusammengteroffen ist, verfolgt hat, wird feststellen, dass im Geschichtsabriss zahlreiche bisher unveröffentlichte Quellen und Aspekte berücksichtigt wurden. Ausdrücklich berücksichtigt wurde u.a. der Einfluss, den die vietnamesische Revolution auf Cuba (S. 11ff) hatte und welche Erfahrungen für den gesamten lateinamerikanischen Kontinent der Kampf der KP Vietnams auch heute noch hat (S. 14).
Eine zentrale Rolle spielt natürlich Ho Chi Minh, der für ganze Generationen von Revolutionären nicht nur in Vietnam zur Identifikationsfigur wurde und den Feldbauer als »unbestrittenen Führer« und »vor allem Leninist, aber das von echtem Schrot und Korn« (S. 20, 26) bezeichnet, ohne ihn allerdings zu idealisieren, denn »es würde nicht der Persönlichkeit Ho’s entsprechen, ihn als meinen Mann ohne Fehl und Tadel darzustellen, den Weg der Partei unter seiner Führung als stets gradlinig, ohne Abweichungen oder Probleme.« (S. 28)
Kein Abweichen oder Schwanken gab es allerdings in Bezug auf die Rolle Lenins, der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale, die für die Entwicklung der KPV sowie die gesamte revolutionäre Entwicklung von ebenso entscheidender Bedeutung waren wie der von Beginn an prinzipielle Internationalismus der vietnamesischen Revolutionäre. Dies wird an zahlreichen Stellen des Buches mit vielen Fakten und Quellenangaben nachgewiesen. Die Geschichte Vietnams mit seinen Traditionen nationaler Unbhängigkeitskämpfe vom 6. Jahrhundert (!) bis heute (S. 31ff) als Vorgeschichte der Gründung der KPV 1930 (S. 85ff) als dessen »gesetzmäßiges Ergebnis« (S.93) liest sich überaus spannend. Die geschilderten blutigen Klassenschlachten strafen all jene Lügen, die heute noch oder wieder Illusionen über den Imperialismus verbreiten. Nicht nur in diesem Zusammenhang bietet der Blick in die vietnamesische Geschichte Lehren für aktuelle Entwicklungen nicht nur in diesem Teil der Welt.
Als markantes Beispiel seien der Bezug auf die Haltung von Marx und Engels zur Kolonialpolitik (S. 66) sowie insbesondere der auf den II. Weltkongress der Kommustischen Internationale über die nationale und koloniale Frage (7. Kapitel, S. 66ff) hervorgehoben.
Mit den Darstellungen der (Vor-)Geschichte der Gründung der KPV, die als »der entscheidende historische Wendepunkt in der Geschichte des vietnamesischen Volkes und seiner nationalen Befreiungsbewegung« (S. 91ff) eingeordnet wird, werden überaus wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen vermittelt, wie eine revolutionäre, eine kommunistische Partei (unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke) verfasst sein muss, um den Kampf mit dem übermächtig scheinenden Gegner aufnehmen zu können. (S. 80ff)
Die KPV organisierte die sich herausbildende Arbeiterklasse als Führerin einer revolutionären Massenbewegung im Bündnis mit vor allem den werktätigen Bauern, die 90% der Bevölkerung darstellten (S. 108) und anderen sozialen Schichten (S. 98ff). Der im September 1930 beginnende Bauernaufstand, der in eine nationale Befreiungsrevolution überging, an deren Spitze vor allem die Kommuisten standen, wurde »von der Kolonialmacht und den einheimischen Feudalherren in einem Meer von Blut ertränkt. Ihrem Terror fielen Zehntausende Arbeiter und Bauern zum Opfer. Dutzende Dörfer wurden völlig zerstört und Tausende Häuser niedergebrannt. Im Mai/Juni 1931 musste die Mehrzahl der Rätegemeinden den Kampf einstellen.« (S. 103ff) Dennoch waren diese Kämpfe keinesfalls umsonst: »Die Massenkämpfe 1930/31, in denen zum ersten Mal in der vietnamesischen Geschichte revolutionäre Machtorgane des arbeitenden Volkes entstanden, waren zu diesem Zeitpunkt die größte, umfassendste und tief gehende Bewegung der Volksmassen seit der kolonialen Eroberung. Sie erschütterte das Herrschaftssystem des ausländischen Imperialismus und seiner einheimischen Feudalstützen in den Grundfesten und markierte zugleich mit dem Übergang der Führung des nationalen Befreiungskampfes an die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Kampfpartei den Beginn einer qualitativ neuen Etappe der nationalen Befreiungsbewegung in Vietnam (…) Ho Chi Minh, der die Massenkämpfe von 1930/31 das Vorspiel zur Augustrevolution nannte, schätzte zur Bedeutung der vietnamesischen Rätemacht ein: „Obwohl die Franzosen die Bewegung durch blutigen Terror niederschlugen, bewiesen die Sowjets von Nghe Tinh den heldenhaften Geist und die revolutionäre Kraft der vietnamesischen Werktätigen. Obwohl die Bewegung nicht erfolgreich war, schmiedete sie die Kräfte für die siegreiche Augustrevolution.“« (S. 125-127)
Als Antwort auf den brutalen Kolonialterror entwickelte die KPV eine Militärpolitik, die immer dem politischen Kampf untergeordnet war (S. 128ff) und zugleich eine »entscheidende Grundlage bei der Ausarbeitung ihres Militärprogramms der nationalen Befreiungsrevolution und der folgenden sozialistischen Revolution« (S.139) darstellte sowie letztlich zur Gründung der Volksarmee unter ihrem legendär gewordenen Kommandeur und späteren Verteidigungsminiter der DRV, Vo Nguyen Giap führte (S. 142ff).
Begünstigt durch die internationale Lage und den Vormasch der sowjetischen Roten Armee auf allen Schlachtfeldern des Großen Vaterländischen Krieges sowie der bis dahin entwickelten Volksbefreiungsbewegung unter Führung der KPV konnte Ho Chi Minh am 2. September 1945 die Gründung der Demokratischen Republik Vietnam ausrufen. Am 6. Januar 1946 konnte das vietnamesische Volk erstmals in seiner Geschichte eine Nationalversammlung wählen, woraus die Viet Minh als überwältigende Wahlsieger hervorging, und am 2. März wurde Ho Chi Minh zum Präsidenten gewählt (S. 147). Doch die französische Kolonialmacht scherte sich wieder einmal einen Dreck um Volkes Willen und intervenierte militärisch. Die nachfolgende Entwicklung des Befreiungskrieges kulminierte in der legendären, fünundfünfzigtägigen Schlacht von Dien Bien Phu, die am 13. März 1954 begann, in deren Folge sich die französischen Kolonialisten geschlagen geben mussten. Der bereits erwähnte Kommandeur dieses ruhmreichen Kampfes, der spätere General Giap wurde später von »Le Monde« zu den Ursachen des Sieges befragt und antwortete: »Rufen Sie sich die Französische Revolution in das Gedächtnis zurück, erinnern Sie sich an Valmy und Ihre schlecht bewaffneten Soldaten gegenüber der preußischen Berufsarmee. Trotzdem siegten Ihre Soldaten. Um uns zu verstehen, denken Sie an diese historischen Stunden Ihres Volkes. Suchen Sie die Realität. Ein Volk, das für seine Unabhängigkeit kämpft, vollbringt legendäre Heldentaten.« (S. 152)

Wie weiter?

Gerhard Feldbauer reiht sich nicht ein in den Chor derjenigen, die Vietnam als sozialistisches Land bereits »abgeschrieben« haben. Vielmehr verweist er einerseits auf die kaum vorstellbaren, bis heute wirkenden Kriegslasten (detailliert dokumentiert auf den Seiten 153ff) und andererseits auf die Haltung der KPV im Jahr der europäischen Konterrevolution: »Denn die KPV bestand auch in der schicksalsschweren Zeit, die 1989/90 mit der Niederlage des Sozialismus in Europa einsetzte, ihre Bewährungsprobe. Hoffnungen der Gegner des Sozialismus, die KPV werde den Weg osteuropäischer „kommunistischer und Arbeiterparteien“ gehen und den Pfad der Sozialdemokratie einschlagen, erwiesen sich als Trugschluss (…) Die Partei Ho Chi Minhs und seiner Nachfolger hat sich nicht „gewendet“. Während in Osteuropa die KPs zerfielen, stieg die Mitgliederzahl der vietnamesischen in dieser Zeit um rund 500.000 auf 2,5 Millionen an. Zum 40. Jahrestag des Sieges zählte sie 3,6 Millionen Mitglieder, darunter 60 Prozent Jugendliche.« (S. 10) Ergänzend zitiert er abschließend den langjährigen Vorsitzenden der deutsch-vietnamesichen Freundschaftsgesellschaft, Prof. Günter Giesenfeld, wonach ein gewisser »Pragmatismus als politisches Leitmotiv die ganze Geschichte der vietnamesischen Partei und des vietnamesischen Widerstandskampfes« (S. 158f) durchziehe – und dies mit dem Ziel der Erhaltung des Sozialismus.
Die vorliegende Arbeit stützt sich auf zahlreiche, in Fußnoten detalliert belegten Quellen und verfügt über einen hilfreichen Anhang mit einer Zeittafel (S.159-162), einer Liste häufig verwendeter Abkürzungen (S.163-164), mehreren (unbedingt lesenswerten!) Dokumenten der KPV (S. 164-176), einem Quellen-, Literatur- und Dokumente-Verzeichnis (S. 177-180) sowie einer Übersicht weiterer Veröffentlichungen des Autors (S. 181-182)
Die Herausgebenden Anna C. Heinrich und Frank Flegel schreiben in ihrem Vorwort sehr zutreffend, »dass die Beschäftigung mit dem Text zu einem reinen Lesegenuss bei gleichzeitigem hohen Erkenntnisgewinn wird«. Diesem Eindruck sei seitens des Rezensenten nur noch hinzugefügt, das dem Buch möglichst viele Leserinnen und Leser gegönnt werden.

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Gerhard Feldbauer: Die Augustrevolution 1945 in Vietnam / Die Kommunistische Partei – Organisator der siegreichen nationalen Befreiungsrevolution«, Hannover 2015, ISBN: 978-3-00-050226-2; 184 S., € 14,00; Hrsg. und Bezugsadresse: offen-siv, Frank Flegel, Egerweg 8, 30599 Hannover (oder in jeder guten Buchhandlung)

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Freitag / Samstag 4. und 5. September im Volkshaus Bern, Zeughausgasse 9

Die internationale Bewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Krieg

Eine Tagung, die außerhalb der deutschen Landesgrenzen stattfindet: Der 100. Jahrestag der Konferenz in Zimmerwald nahe Bern, bei der sich am 5.-8. September 1915, organisiert von dem Schweizer Sozialdemokraten Robert Grimm, Gegner des imperialistischen Völkergemetzels und der Burgfriedenspolitik der meisten sozialdemokratischen Parteien aus verschiedenen sozialistischen Parteien Europas trafen, war für die Robert-Grimm-Gesellschaft Anlass zur Einberufung zu dieser Tagung. Unterstützt wird sie von einer ganzen Reihe sozialdemokratischer oder sozialdemokratisch dominierter Organisationen, und die Beteiligung der Marx-Engels-Stiftung und der (wenigen) von uns vorgeschlagenen ReferentInnen, war im Vorstand der Grimm-Gesellschaft nicht unumstritten; aber entscheidend ist schließlich, um einen nicht unbekannten Oggersheimer zu zitieren, „was hinten rauskommt“ – und das war immerhin das Zugeständnis zweier Workshops, an denen wir beteiligt sind: Prof. Hans Hautmann, Wien, wird über „Auswirkungen der Konferenzen von Zimmerwald und Kiental auf die österreichische Arbeiterbewegung“ sprechen, Hermann Kopp und Dr. Anne Polikeit diskutieren in einer weiteren Arbeitsgruppe mit über „Internationale Solidarität und linke Friedenspolitik“. Natürlich sind nicht nur von diesen beiden Workshops interessante Beiträge zu erwarten. Das gesamte umfangreiche Programm der Tagung – die am Freitag um 9.15 Uhr beginnt – ist unter www.zimmerwald1915.ch/PDF/flyer_inkl_programm.pdf zu finden. Die Schweiz ist bekanntlich ein teures Pflaster; wir würden uns freuen, wenn dennoch der eine oder die andere LeserIn dieses Rundbriefs sich zu dieser Tagung ins schöne Bern aufmachen würde…

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Samstag, 12. September, 10-17 Uhr, Frankfurt a.M., Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28

Nützlicher Feind: Der ‚Faktor Islam‘ in den Weltmachtstrategien des Westens

Diese vom Deutschen Freidenker-Verband initiierte Tagung wird u.a. von uns unterstützt.

Klaus Hartmann, Rainer Rupp, Sabine Schiffer und weitere Referenten analysieren die Weltmachtstrategien der imperialistischen Zentren gegenüber den arabisch-islamischen Ländern unter den verschiedensten Aspekten, um die gewollte „Weltordnung“ in ihrer perversen Irrationalität und Gefährlichkeit zu delegitimieren. Zum Gesamtprogram der Tagung dürfen wir auf den Flyer verweisen, den wir auf unserer Website verlinkt haben: http://www.marx-engels-stiftung.de/Texte/DFV_Islamtagung.pdf.

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Samstag, 19. September, 11-17 Uhr, Berlin-Lichtenberg, Begegnungstätte Undine, Hagenstr. 57

Was bleibt von der DDR?

In Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke.

Der 25. Jahrestag der friedlichen Rückeroberung der DDR durch das deutsche Kapital, des Anschlusses der DDR an die BRD nach Art. 23 GG, von den Siegern als Wiedervereinigung gefeiert, wirft seine Schatten voraus. Grund genug für uns, um uns die Frage, was von der DDR bleibt, zu stellen.
Es referieren:
– Prof. Dr. Günter Benser (Berlin): Warum und wie entstand die DDR?
– Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig): Errungenschaften und Defizite der DDR
– Prof. Dr. Siegfried Prokop (Bernau): Woran scheiterte die DDR?

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Samstag, 17. Oktober, im MEZ, Spielhagenstraße 13, Berlin-Charlottenburg (U-Bhf. Bismarckstraße).

Geht dem Kapitalismus die wertbildende Arbeit aus?

Im Jahr 2012 erschien das von der Gruppe „Krisis“ herausgegebene Buch „Die große Entwertung“. Die Autoren Ernst Lohoff und Norbert Trenkle versuchen darin eine Erklärung für die gegenwärtige tiefe Krise des Kapitalismus zu geben. Ihre zentrale These ist, dass durch die Entwicklung der Produktivkraft in den letzten Jahrzehnten, vor allem mit der umfassenden Entwicklung der Mikroelektronik, Rationalisierungseffekte eingetreten sind, die durch Erweiterungsinvestitionen nicht mehr ausgeglichen werden können. Die Masse des Mehrwerts gehe aus diesem Grund gegen Null. Der Kapitalismus komme an sein Ende, da ihm die wertbildende Arbeit ausgeht. Wir hätten es daher mit einem defensiven, sterbenden Kapitalismus zu tun.
Über diese Frage entwickelte sich in der Zeitschrift Theorie & Praxis eine kontroverse Diskussion. Nachzulesen in den Ausgaben 36 (Juni 2014) und 37 (September 2014) sowie auf der Website von T&P https://theoriepraxis.wordpress.com/
Für eine sozialistische Strategie ist die Antwort auf die aufgeworfenen Fragen von zentraler Bedeutung, denn ein expansiver, imperialistischer Kapitalismus muss natürlich anders bekämpft werden als ein im Niedergang befindlicher.
Darüber diskutieren wir mit unseren Referenten:
– Manfred Sohn: Am Epochenbruch – zum Charakter der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus
– Stephan Müller: Geht dem Kapital wirklich die Arbeit aus?
– Helmut Dunkhase: Über die Bedeutung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate

* Samstag, 31.10., Essen

Entwicklungen in und um Griechenland

Für Samstag, 31.10., hatten wir ursprünglich eine Tagung über „Alternative Entwicklungen im und zum Kapitalismus“ vorgesehen. Sie sollte in Essen stattfinden. Leider müssen wir sie auf unbestimmte Zeit verschieben. Wir planen jetzt für denselben Tag, ebenfalls in Essen, eine Veranstaltung zu den „Entwicklungen in und um Griechenland“. Doch sind unsere Überlegungen dazu noch im Anfangsstadium. Sobald wir Näheres sagen können, finden sich die Details dazu auf unserer Website!

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Samstag, 7. November, 11.00-17.30 Uhr, Stuttgart, Waldheim Sillenbuch

Afrika und wir

Die Planung für diese Tagung ist zwar schon weiter gediehen als für die zu Griechenland, aber ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Auch in diesem Fall müssen wir deshalb auf unsere Website verweisen, bzw. auf einen neuen Rundbrief, den wir im Lauf des Oktober verschicken wollen.

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Samstag, 28. November, 11:00-17:30 Uhr, Wuppertal, Historisches Zentrum, Engelsstr.1

195. Geburtstag von Friedrich Engels – 45 Jahre Marx-Engels-Stiftung

– Dr. Eberhard Illner, Leiter des Hist. Zentrums (Wuppertal): Ein Grußwort
– Prof. Dr. Elmar Altvater (Berlin): Engels neu entdecken
– Andreas Hüllinghorst (Berlin):Der Beitrag von Engels zum dialektischen Materialismus
– Holger Wendt (Sprockhövel): Der Beitrag von Engels zur Herausbildung der marxistischen Kritik der politischen Ökonomie
– Georg Polikeit (Wuppertal): 45 Jahre Marx-Engels-Stiftung

Im selben Saal des Historischen Zentrums (zu dem auch das Engels-Haus gehört), in dem unsere Tagung stattfindet, ist, ab 3. Oktober die Ausstellung „Zensur und Pressefreiheit in Preußen von 1830 bis 1848/49“ zu sehen. Und findet tags darauf, am Sonntag, 29.11., eine vom Historischen Zentrum verantwortete weitere Veranstaltung statt:

11 Uhr Vortrag von Dr. Jürgen Herres (Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften) zu „Engels als Journalist in der Revolution 1848/49“; danach Dr. Francois Melis, Berlin, über eine von Engels im Sept. 1848 begonnene mehrmonatige Fußwanderung durch Südfrankreich und die Schweiz; ab 14 Uhr eine Lesung von Andreas Bialas und Reiner Rhefus aus Briefen, die Engels zu seinem 70. Geburtstag erhielt. Diese Veranstaltung stellt eine schöne Ergänzung zu unserer Konferenz dar.
Eine Übernachtung in Wuppertal von Samstag auf Sonntag lohnt sich daher auf jeden Fall!

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Samstag, 12. Dezember, 11-17 Uhr, Berlin, MEZ, Spielhagenstr. 13

Seminar „Ökonomie des Sozialismus“

in Zusammenarbeit mit dem Marx-Engels-Zentrum Berlin

– Holger Wendt (Sprockhövel): Sozialismus klassisch – Nachkapitalistische Gesellschaften bei Marx & Co.
– Prof. Dr. Thomas Kuczynski (Berlin): Fritz Behrens und seine Kritik des Neuen Ökonomischen Systems
– Prof. Dr. Georg Fülberth (Marburg): Die Eigentumsfrage
– Helmut Dunkhase (Berlin): Die Bedeutung der Arbeitszeitrechnung für einen künftigen Sozialismus

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Ein Hinweis und eine Bitte zum Schluss:

Die Marx-Engels-Stiftung ist keine „geschlossene Veranstaltung“, sondern offen für alle, die sich mit ihrem statutarischen Ziel, der „Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit“ identifizieren können.

Wir brauchen dringend neue Mitglieder: des „schnöden Mammons“ wegen (Mindestbeitrag 60 Euro/Jahr; für Studis und Menschen mit sehr geringem Einkommen 18 Euro; wir bekommen keinerlei öffentliche Zuschüsse und leisten alle unsere Arbeit ehrenamtlich), aber auch deshalb, weil die Möglichkeit, bundesweit wirksam zu werden, Ansprechpartner „vor Ort“ voraussetzt, die unsere Arbeit mit Rat und Tat unterstützen können und wollen.

Die Bitte daher an unsere Mitglieder: Werbt neue! Und überlasst die Aufgabe der Mitgliederwerbung nicht nur dem Vorstand.
Und an die vielen, die noch nicht Mitglied sind: Werdet Mitglied! Ein Aufnahmeantrag findet sich auf unserer Website, kann aber gerne auch zugeschickt werden.

Marx-Engels-Stiftung e.V.
Gathe 55, 42107 Wuppertal
marx-engels-stiftung@t-online.de
www.marx-engels-stiftung.de

Spenden an:

IBAN: DE17 3305 0000 0000 5170 78,
BIC: WUPSDE33

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Das Eigentor der Guten

Eine Rezension von Harry Popow zu

Michael Lüders, „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“

Wer wüsste das nicht – spätestens seit dem 9/11.2001 wird die Welt in zwei Lager geteilt. Die Guten und die Bösen. Wer die ersteren sind, das bestimmen die USA, Großbritannien und die Staaten der EU, allen voran Deutschland, wer die Bösen sind ebenfalls. Damit die Welt endlich zur Ruhe und zu Wohlstand komme. Und wenn es sein muss, dann mit Gewalt. Krieg gegen den Terror?

So simpel und vereinfacht fangen mitunter Märchen an, doch wir leben in einer realen Welt der sozialen Trümmer, die zunehmend irreal erscheint. Das Erscheinungsbild ist erschütternd, lässt traumatisierte Bürger ängstlich den Kopf schütteln ob der ungeheuren Flüchtlingsströme, ob des Blutvergießens im Konflikt Israel/Palästina oder durch die Gräueltaten des „Islamischen Staates“. Millionen ergreifen die Flucht.

Warum? Die einstige Kolonialisierung und heutige Globalisierung, die imperialistische Kriegspolitik der USA und ihrer NATO-Verbündeten, die finanzielle und materielle Unterstützung von Terrormilizen wie al-Qaida und Islamischer Staat (IS), die verhängten Embargos sowie unser krankes Banken- und Finanzsystem (Stichworte: Troika, IWF, Austeritätspolitik, Rettungsschirme für Banken, Griechenland) verursachen und hinterlassen Blutspuren, Not und Leid. Ein weltweiter Konflikt zwischen Gut und Böse?

Wer sich von dieser verdummenden Formel nicht vereinnahmen lassen will, der lese das sehr tiefgründig recherchierte Buch mit dem Titel „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“ von Michael Lüders. Er war viele Jahre Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT. Er kennt alle Länder der Region, hat sie persönlich bereist. Ein Kenner des Orient.

Die Region von Algerien bis Pakistan, in diesem Krisenbogen mit unzähligen Interessengruppen und Konfliktherden, mit Bildern der Religiosität und der Gewalt, setzt der mutige Autor ein hochkompliziertes Puzzlespiel zu einem einzigartigen Mosaik zusammen. Endlich, möchte man sagen. Er tut das als freischaffender Journalist und nimmt damit den großen und kleinen bürgerlichen Medien, diesem unendlichen Schweigekartell, wenn es um tiefe gesellschaftliche Ursachen geht, die Arbeit ab.

Lüders holt weit aus. Er bringt die Ingangsetzung der sogenannten Verteidigung westlicher Werte mit dem Sturz Mossadegh 1953 im Iran zur Sprache, der sich als demokratisch gewählter Premierminister mit der Nationalen Front gegen die britische Vorherrschaft stemmte und deshalb gestürzt und ins Gefängnis geworfen wurde. Der Autor analysiert im Einzelnen die vom Westen inszenierten Kriege gegen Irak, Libyen, Syrien sowie gegen die Gewaltpolitik im Konflikt Israel/Palästina.

Die mit einer Fülle von Fakten verdichtete Argumentation und die Aufhellung der Machenschaften der westlichen Elite geht mit klaren Aussagen zu den vorgegebenen und tatsächlichen Ursachen der Verwüstungen und terroristischen Bedrohungen einher. So gehe es darum, „geopolitische Widersacher auszuschalten, zu schwächen oder kleinzuhalten“. (S. 9) Auf Seite 47 zitiert der Autor Präsident Bush senior, der sagte – die Carter-Doktrin von 1980 bestätigend – der Zugang zum Öl des Persischen Golfs und die Sicherheit befreundeter Schlüsselstaaten seien entscheidend für die nationale Sicherheit der USA. Zu den Ursachen gehören vor allem die Gewinne der US-Rüstungskonzerne (S. 82). Man habe die Aussicht auf einen „neuen 30-jährigen Krieg“, so Leon Panetta, ehemaliger CIA-Chef und Verteidigungsminister von 2011 bis 2013. Die amerikanische Politik folge nicht einer hegemonialen Vernunft, die auf ein Gleichgewicht der Kräfte abziele, sondern darauf, „die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft der USA weltweit zu sichern“. (S. 100)

Gründlich analysiert der Autor die Ursachen der Entstehung des IS. Wie der Überfall auf Irak zeigt, hat sich in seinem Gefolge der Islamische Staat – sozusagen gefördert durch die Aggression der USA – erst gebildet. Den Angriffskrieg der USA gegen Irak im Jahre 2003 hatte u.a. Anarchie, Chaos, die Auflösung der irakischen Armee und das Verbot der Baath-Partei als „krimineller Vereinigung“ zur Folge. Das war sozusagen die Geburtsstunde des sunnitischen Widerstandes gegen die amerikanische Besatzung und die neuen militärischen Machthaber, das war der Grundstein für Terror und Gewalt. Während vor der Zerstörung des Irak, so lesen wir auf Seite 53, die religiöse Zugehörigkeit zu Sunniten oder Schiiten „nur eine untergeordnete Rolle“ spielte, erwuchsen später daraus Al-Qaida und 2006 die Vorläuferorganisation des Islamischen Staates. Die Brutalität der Dschhad-Miliz „Islamischer Staat“, so der Autor, habe ihre ideologischen Wurzeln in Saudi-Arabien, ebenso die heutige Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten. Die erzkonservative Strömung des Islam, der Wahhabismus, sei dort Staatsreligion. Demnach seien vor allem alle Muslime ungläubig. Der rechte Glaube bemesse sich im bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Herrscher, dem Kalifat oder König. (S. 28) Unzweideutig warnt Michael Lüders: Der Islamische Staat sei mittelfristig „weniger eine militärische als vielmehr eine ideologische Gefahr“. (S. 100)

Was hinter den Kulissen der Weltbühne passiert, wird von den Mächtigen durch vielerlei verschiedene Bühnenvorhänge massiv verdeckt, verschleiert. Michael Lüders stellt Zusammenhänge her, das, was unüblich geworden ist, um die imperiale Herrschaft nicht zu gefährden. So verweist er auf die ideologischen Hintergründe, mit denen die westlichen Eliten ihr Vorherrschaftsstreben in Nahost und überall in der Welt bemänteln. Wie soll man zum Beispiel „wertorientiertes“ Handeln, so die Behauptung der westlichen Politik, verstehen, wenn sie „im Nahen und Mittleren Osten“ vielfach „verbrannte Erde“ hinterlässt? (S. 7) Verpackt in der dreisten und heuchlerischen Lüge, sie betrieben „ein weltweit angelegtes Demokratisierungs- und Wohlfahrtsprogramm“. Auf Seite 114 heißt es dazu, wer eine feudale Ordnung zwangsweise demokratisieren will, schafft „naturgesetzlich ein Machtvakuum, das anschließend von gewalttätigen Gruppen gefüllt wird, ob mit oder ohne Islam im Wappen“. Zum Grundmuster westlicher Politik gehöre vor allem die „Dämonisierung des Gegners im Vorfeld“ der eigentlichen kriegerischen Enthauptung.

Nicht unbedingt förderlich zum tieferen Verständnis der Interventionen der westlichen Welt sind die bedauernden Worte des Autors von Fehlern und Dummheiten, davon, man könne nicht über seinen Schatten springen, von fehlendem Pragmatismus der USA. Kann man allerdings von einem Imperialismus, der selbst tief in der Krise steckt, anderes erwarten? Lüders fügt allerdings mutig hinzu: „Vermutlich wird dieser fehlende Pragmatismus am Ende den Niedergang der Weltmacht noch beschleunigen.“

Welche Lösungen bietet der Autor an? Das sei schwierig zu beantworten, meint ehrlich der Autor. Immerhin sei die Religion, der Islam, zum Sammelbecken für die Unzufriedenen geworden. Die Tragik der arabischen Welt liege in ihrer Zerrissenheit, „der Gleichzeitigkeit von Rückständigkeit und Moderne“. (S. 60) Es herrsche Mangel an demokratischen Erfahrungen, es fehle das Verständnis für soziale Fragen. (S. 61) Konfessionalismus und Stammesdenken würden häufig einhergehen mit Intoleranz und Gewaltbereitschaft. (S. 62) In der Regel seien die Mittelschichten zu schwach für Veränderungen. Wer Al-Qaida oder den IS, den fanatischen Wahhabismus erfolgreich bekämpfen will, so Lüders auf Seite 86, der müsse an die Wurzel gehen, an das saudische Regime, aber wer wolle sich schon mit dem weltweit größten Erdölproduzenten anlegen? Auch seien die Menschen im Orient grundsätzlich viel religiöser eingestellt und leben in der arabisch-islamischen Welt, in der feudalstaatliche Elemente dominieren. Säkulare Bewegungen könnten sich erst in einer Industriegesellschaft durchsetzen. (S. 127)

Auf den letzten beiden Seiten seines aufklärerischen und faktenreichen Buches plädiert Michael Lüders dafür, „die Welt nicht länger in ein „wir“ und „die“ zu unterscheiden. „Die großen Bruchlinien verlaufen nicht zwischen Staaten, Religionen oder Ideologien. Sondern dort, wo es um die Verteilung von Ressourcen geht. Einen ´Kampf der Kulturen´ gibt es nicht. Wohl aber einen Kampf um die Fleischtöpfe.“ (S. 173) Er schreibt von kleinen Schritten zur Veränderung, von Demut und auch davon, die Kriegsakteure, „Verderber und Schreibtischtäter“ – wenn sie vorläufig auch nur aus Kostengründen mit Drohnen drohen – vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Wie wär´s auch damit: Stopp aller Waffenlieferungen in diese Region. Und: Die Souveränität aller Staaten achten – entsprechend dem Völkerrecht.

Wollten wir bei der eingangs genannten Märchenstunde bleiben, so müssten wir konstatieren: Sie schießen Eigentore, die angeblich GUTEN. Sie werden dies aber nicht akzeptieren wollen. Da hilft nur eins: Abpfiff des stets Trümmer hinterlassenden Spiels.

Wünschenswert wäre in einer neuen Auflage dieses Buches ein Anhang mit Begriffserklärungen wie u.a. Wahhabismus, Sunniten, Schiiten, Muslimbrüder, Kalifat, die im Text zwar erwähnt und teilweise erklärt werden, aber ein neuerliches Nachschlagen erschweren. Danke Michael Lüders für diese „aufmüpfige“ Lektüre. (PK)

 

Michael Lüders: „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“, Taschenbuch: 175 Seiten, Verlag: C.H.Beck; Auflage: 8 (31. Juli 2015), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3406677495, ISBN-13: 978-3406677496, Größe und/oder Gewicht: 12,3 x 1,7 x 20,5 cm, Preis: 14.95 Euro

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung.

Weitere Texte des Rezensenten:

http://cleo-schreiber.blogspot.com

Harry Popow: „Platons Erben in Aufruhr. Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe“, Verlag: epubli GmbH, Berlin, 316 Seiten, www.epubli.de, ISBN 978-3-7375-3823-7, Preis: 16,28 Euro

Harry Popow: „In die Stille gerettet. Persönliche Lebensbilder.“ Engelsdorfer Verlag, Leipzig, 2010, 308 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86268-060-3)

 

NRhZ, Online-Flyer Nr. 525 vom 26.08.2015

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Streitbare Handreichung

Rension: Wolfgang Gehrcke, Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links

PapyRossa Verlag 2015, 180 Seiten, 12,90 Euro ISBN 978-3-98438-586-6

Lothar Geisler

Das von Wolfgang Gehrcke mitverfasste Buch „Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt“ (PapyRossa, 2009) hat wertvolle (Auf)Klärungsarbeit geleistet und wie gewollt eine „notwendige Debatte“ ausgelöst. Nun legt der Autor – notgedrungen – nach, um aufzuzeigen, „wie Antisemitismus zum politischen Kampfbegriff gegen Antifaschisten und Linke umgeformt wird.“ (10) Der Grund: Antisemitismus-Vorwürfe gegen die politische Linke und die Partei DIE LINKE, die „in der letzten Dekade … zunächst sporadisch und vereinzelt, dann in immer rascherer Folge und immer weitere Kreise ziehend“ (10) geäußert wurden bis hin zur Schaffung einer „mittlerweile denunziatorischen Atmosphäre“ gegen „Bewegungen und Persönlichkeiten, die sich kritisch zur israelischen Regierungspolitik, zum aggressiven Zionismus oder zum Anti-Antisemitismus äußern“. (37)

Gehrcke nennt das zu Recht „Rufmord“ und illustriert ihn einleitend mit fünf Fallbeispielen, in deren Zentrum Einzelpersonen wie Jacob Augstein, Günther Grass oder Zusammenschlüsse wie Attac oder der heiß umstrittene „Friedenswinter“ standen. Er beleuchtet darüber hinaus „Jagdszenen“ gegen seine Partei – auch im Bundestag – um Inhalt und Strukturen solcher Diffamierungskampagnen aufzudecken. Ein in vielerlei Hinsicht streitbares, hilfreiches Projekt, das sich viel vorgenommen hat – möglicherweise für manche LeserInnen zu viel Verschiedenes auf einmal.

Auch wenn Gehrcke vom linken Friedensflügel der LINKEN als eine der Zielpersonen solcherart Rufmordkampagnen (leider auch aus „eigenen“ Reihen) mit spürbarer Betroffenheit schreibt, sieht er sie mit klarem Blick nicht als „jeweils einzelne, voneinander getrennte Kampagnen“, sondern als „Liaison des alten etwas behäbigen Antikommunismus … mit dem umtriebigen, sich hochmoralisch gebenden Antisemitismus-Vorwurf gegen links, … gegen alles, was links ist“ insofern als „Teil für das Ganze“ (46/47). Er ordnet sie ein in die aktuellen politischen Kämpfe – in denen es und parallel zur Krise und Aggressivität des Imperialismus auch immer aggressiver um Meinungsmacht und Machterhalt der Herrschenden geht.

Im Bemühen um „analytische und begriffliche Schärfe“ referiert der Autor sehr ausführlich die Ergebnisse des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aus dem Jahr 2011 und andere Studien zu maßgeblichen Kriterien, Ausmaß, Erscheinungsformen und Bedingungen des real existierenden Antisemitismus in der BRD. Er umreißt knapp „Streitpunkte der Israel-Debatte“ (Ein-oder Zwei-Staaten-Lösung, Legitimität von Boykottmaßnahmen) und dokumentiert Grundpositionen seiner Partei und ihrer Bundestagsfraktion zum Israel-Palästina-Konflikt.

„Blicke in die Geschichte“ skizzieren grob das Thema „Deutsche Arbeiterbewegung und Antisemitismus“, wobei der kleine Exkurs „Hakenkreuz-Schmierer: Personen aus kommunistischen Kreisen“ ein besonderes Licht auf die koordinierte Rufmörderei bundesdeutscher Nachrichtendienste, Rechtspolitiker und Justizbehörden wirft. Im Kalten Krieg schoben sie kackfrech „antisemitische Aktionen dem Hauptfeind Nummer eins jener Jahre, den KommunistInnen“ in die Schuhe. Geschildert wird der „Fall“ des Düsseldorfer Kommunisten Helmut Klier, der 1959 ohne jeden Beweis angeklagt wurde, Hakenkreuze an die dortige Synagoge geschmiert zu haben. Ausgerechnet Konrad Adenauer, dem kein Alt-Nazi verbrecherisch genug war, um nicht in seine Staatsdienste genommen zu werden, erklärte gegenüber der BBC, „dass die Kommunisten für alle antisemitischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik verantwortlich seien, weil nur sie ein Interesse an solchen Vorfällen hätten.“ (162) Und Franz-Josef Strauß, der als Kanzlerkandidat den Linken das Münchener Oktoberfest-Attentat 1980 in die Schuhe schieben wollte, tönte gegenüber dem Spiegel: „Das System, nachdem hier vorgegangen wird, ist ebenso einfach wie brutal: Der KGB oder andere kommunistische Geheimdienste veranlassen… Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen bei uns. DKP und SED schulen Subversanten, die rechtsradikale Miniorganisationen gründen und mit stupiden neonazistischen Sprüchen für weiterhin sichtbares öffentliches Ärgernis sorgen. Auch das ist bis in die letzte Einzelheit bewiesen.“ (164) Bewiesen wurde gar nichts.

Die im Vorwort gestellte Frage, ob hinter Rufmordkampagnen gegen Linke „planende Köpfe und Netzwerke erkennbar“ sind, darf vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte getrost als rhetorisch gelten. Gehrcke benennt in seinem Buch, welche interessierten Kreise mit ihren formellen beziehungsweise informellen Netzwerken und „Brückenköpfen in der Linken“ solche propagandistischen Feldzüge inszenieren und welche Ziele sie damit verfolgen. Er nennt Namen einschlägig profilierter Schreiber und Medien, inclusive der „Antideutschen“ mit deren Auftreten seit den 1990er Jahren Antiimperialismus, Antizionismus und Israelkritik „zumindest indirekt in die Nähe des ‚Faschismus‘ gerückt worden“ seien (82).
Gehrcke zitiert den Historiker Daniel Cil Brecher, der in seinem Buch „Der David. Der Westen und sein Traum von Israel“ (Köln 2011) u.a. beschreibt, wie „die israelische Presse- und Informationspolitik seit Mitte der 1960er Jahre“ darum kämpfte, „dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. Der israelische Botschafter in Washington, Avraham Harmann, bezeichnete als wichtigsten Erfolg seiner Amtszeit: ‚Ich habe die Amerikaner überzeugen können, dass Anti-Zionismus Antisemitismus ist.‘“ In UN-Resolutionen der 1970er Jahre hingegen wurde – und das war weitgehend Konsens unter Linken – Zionismus als spezifische Form von Rassismus klassifiziert, Anti-Zionismus folglich als Anti-Rassismus verstanden.

Im zentralen Kapitel seines Buches „Drehbuch und Ziel der Kampagne“ bleibt der Autor jedoch im Konjunktiv. Man liest viel unbestreitbar Richtiges über Eliten und ihre Netzwerke, über Mainstreammedien, Meinungsmacher und ihre Medienmacht, über Rolle und Funktion des Antisemitismus-Vorwurfes gegen Linke. Bezüglich der unübersehbaren und belegten Kampagne, die Gegenstand seines Buches ist, liefert er jedoch keine justitiablen Beweise einer lenkenden Urheberschaft, sondern entwickelt „ein Szenario“, „ein fiktives Drehbuch“, „ wie die Kampagne gegen links in Gang gesetzt worden sein könnte… Die Akteure könnten auch anders heißen. Aber ganz zufällig sind sie auch nicht ausgewählt.“ (120) Das macht den Autor und sein Projekt an diesem Punkt politisch angreifbar. Irgendjemand wird die Totschlagkeule „Verschwörungstheorie“ schon schwingen. Ist die vom Autor gewählte Methode hier legitim? Natürlich! Szenarien sind durchaus legitime Denkmodelle. Die entscheidende Frage ist, ob das Szenario realitätsnah, in sich schlüssig und glaubwürdig ist. Und es sind zweifellos die real existierenden Klassenkampferfahrungen nicht nur in unserem Land, die Gehrckes Szenario glaubwürdig und wahr-scheinlich machen.

Dazu gehört, „dass die Geschichte linker Bewegungen immer auch eine Geschichte ihrer Subversion durch die Mächtigen (ist), die sich von ihr in Frage gestellt oder gar bedroht sehen. Alle historischen Erfahrungen zeigen, dass Diffamierungskampagnen Wirkung erzielen, wenn innen und außen zusammenwirken… Erfolgreich sind Kampagnen, wenn sie mitten ins Herz des politischen und moralischen Selbstverständnisses… zielen und wenn sie geeignet sind, führende Repräsentanten … politisch zu desavouieren, mundtot zu machen.“ (138)

Indizien sind keine Beweise, aber die Methoden, Machenschaften und machtvollen Interessen der Kampagnenmacher sind hinreichend belegt. Es wäre die Aufgabe investigativer JournalistInnen und kritischer WissenschaftlerInnen hier im Konkreten tiefer zu graben, wieviel Fakten hinter dieser Fiktion, wieviel Wirklichkeit hinter der Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios steckt.

Weiterdenken muss man auch das Schlusswort des Buches „Antisemitismus-Vorwurf: Was tun?“, das ein wenig dünn geraten ist und sehr beim Persönlich-Appellhaften stehen bleibt. Der verstärkte politische Kampf um demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in den Medien, die Förderung von kritischem, investigativem statt Kampagnenjournalismus und PR-Schreiberei, die stärkere demokratische Kontrolle beziehungsweise Abschaffung der Geheimdienste gehören zum Beispiel in diesen Kontext – wie auch der ideologische Kampf gegen jedweden Irrationalismus und eine manichäische Weltsicht, die nur das Reich des Lichtes und das Reich der Dunkelheit kennt, Gut und Böse, Freund- und Feindschaft. Das Bemühen um begriffliche und analytische Schärfe der eigenen Politik und ihrer Begründung beinhaltet dabei u.a. das Bemühen, der Gefahr des Kampagnen-Tunnelblicks zu begegnen und ernst zu nehmende Kritik von Rufmord-Absichten zu unterscheiden.

Man darf mit Gehrcke davon ausgehen, dass weitere Kampagnen ähnlichen oder anderen Inhalts gegen Linke folgen werden. Sein Buch ist bei allem Diskussionsbedarf eine streitbare, hilfreiche Handreichung, damit auch LINKE und andere Linke den Kampagnenmachern und ihren Methoden nicht leichtgläubig auf den Leim gehen oder gar ungewollt aktiver Teil ihrer Machenschaften werden. Und den schmalen Grat zwischen sachlich notwendiger Schärfe im internen Meinungsstreit und Diffamierung/ Denunziation andersdenkender Linker muss die gesamte Linke gerade auch in Phasen politischer Schwäche solidarisch immer wieder neu suchen und verteidigen, damit den willigen Kampagneros, den Spaltern, Diversanten und Provokateuren (ja, auch die gibt es noch!) der Boden entzogen wird.

 

Wolfgang Gehrcke, Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, PapyRossa Verlag 2015, 180 Seiten, 12,90 Euro ISBN 978-3-98438-586-6

Marxistische Blätter 5_2015 (September)

Vorabveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors

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Von Sergej Lawrow , Aussenminister der Russischen Föderation

25. August 2015

Der folgende Beitrag von Sergej Lawrow erschien am 25.8.2015 in der russischen »Rossijskaja Gaseta«  und der chinesischen »Renmín Ribao«. Die deutschsprachige Übersetzung stellte das Außenministerium der Russischen Föderation zur Verfügung.

Das jetzige Jahr steht im Zeichen des 70. Jahrestags seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Für Russland und China ist dieses Jubiläum von besonderer Bedeutung. Unsere Länder waren Verbündete im Kampf gegen den Nazismus und japanischen Militarismus, mussten sich den größten Angriff der Aggressoren erwehren und die schwersten Verluste hinnehmen. Dank des beispiellosen Muts, Opferbereitschaft, Mobilmachung aller Kräfte haben unsere Völker es geschafft, die damaligen schrecklichen Gefechte durchzustehen und den Sieg zu erringen.

Das Vorspiel des Zweiten Weltkriegs waren aggressive Handlungen Japans, das 1931 die Mandschurei besetzte und 1937 großangelegte Militärhandlungen gegen China begann. Die Sowjetunion war damals der einzige Staat, der China ernsthaft beistand – es wurden moderne Kampfflugzeuge, Panzer, Artilleriegeschütze, Schuss- und Maschinengewehrwaffe, Kommunikationsmittel, verschiedene militärische Güter geliefert. An den Kampfhandlungen nahmen rund 5000 sowjetische Militärspezialisten, darunter eine große Fliegereinheit, teil.

Nach dem Verzicht Tokios, zu kapitulieren, trat unser Land, das seinen Verpflichtungen als Verbündeter nachkam, in den Krieg im Fernen Osten ein. Die sowjetischen Truppen zerschlugen in kurzer Zeit eine starke Gruppierung der japanischen Bodentruppen. Das nordöstliche China und Korea wurden von den Besatzern befreit.

Dutzende Tausende sowjetische Soldaten opferten ihr Leben für die Freiheit und Unabhängigkeit Chinas. Wir freuen uns, dass Peking das Gedenken an unsere Mitbürger sorgsam aufrechterhält. Ein anschauliches Beispiel für die Kooperation in den Bereichen Militär Gedenken war die erste gemeinsame Suchexpedition in der Provinz Heilongjiang, die in diesem Jahr stattfand und bei der die Überreste von sowjetischen Soldaten entdeckt wurden.

Heute stoßen wir auf das offene Streben, die Geschichte des Krieges zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen. Das alles beleidigt nicht nur unsere Völker, sondern bringt die Grundlagen einer gemeinsamen Weltordnung ins Wanken, die im UN-Statut festgeschrieben ist. Deswegen ist es äußerst wichtig, dass unsere Staaten sich einig in dem Streben sind, auch weiter die historische Wahrheit entschlossen zu verteidigen, die Früchte des Sieges zu schützen. Es ist schwierig, in diesem Kontext die Bedeutung der Teilnahme des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, an den Jubiläumsveranstaltungen in Moskau sowie die Tatsache zu überschätzen, dass eine Einheit der Streitkräfte der Volksrepublik China während der Parade über den Roten Platz lief.

In der aktuellen, nicht einfachen internationalen Situation, die sich durch große Turbulenzen und die Zunahme der Krisenerscheinungen gekennzeichnet ist, dürfen die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen werden, um irreversible Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Die Schicksale der Welt können nicht durch irgendeinen einzigen Staat bzw. eine kleine Gruppe von Ländern bestimmt werden. Die Bombenangriffe auf Jugoslawien, die Besetzung Iraks, das Chaos in Libyen, der Brüderkrieg in der Ukraine zeigen, zu welchen tragischen Folgen die Abkehr von dieser Wahrheit, das Streben, um jeden Preis die globale Dominanz zu ergreifen und aufrechtzuerhalten, die eigene Meinung, den Willen und Werte anderen Staaten aufzudrängen, führt.

Vor 70 Jahren haben die Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition es geschafft, die Ambitionen und Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen, um sich zur Zerschlagung eines gemeinsamen Feindes und die Vernichtung der verbrecherischen Ideologie zu vereinigen. Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen war die Schaffung der Organisation der Vereinten Nationen, deren 70. Jahrestag in diesem Jahr gefeiert wird.

Dieser Geist der Verbündeten und die Lehren des Zweiten Weltkriegs im Ganzen bestätigen die Alternativlosigkeit einer kollektiven Arbeit im Interesse der Suche nach effektiven Antworten auf die vor der Weltgemeinschaft stehenden großen Bedrohungen. Sie zeigen, wie wertvoll eine gleichberechtigte, gegenseitig respektvolle Partnerschaft ist, die im Grunde das einzige Mittel zur Verhinderung neuer Konflikte ist.

Genau diese Philosophie liegt den russisch-chinesischen Beziehungen zugrunde, die gerade ihre beste Phase in der Geschichte erleben und sich konsequent weiter entwickeln. Sie stützen sich auf die aufrichtige Freundschaft und Sympathie unserer Völker füreinander, auf ihren gegenseitigen Respekt und ihr gegenseitiges Vertrauen, auf die Berücksichtigung der wichtigsten Interessen voneinander, auf das beiderseitige Interesse am Gedeihen unserer Länder. Im Grunde handelt es sich dabei um zwischenstaatliche Beziehungen eines neuen Typs, um ein neues Kooperationsmodell für das 21. Jahrhundert.

Unser Zusammenwirken in der internationalen Arena hat sich als ein wichtiger Faktor der Aufrechterhaltung der internationalen und regionalen Sicherheit etabliert. Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart und treten konsequent für die Entwicklung einer neuen polyzentrischen Weltordnung auf Basis der Völkerrechtsnormen, des Respekts für die Identität verschiedener Völker, für ihr Recht auf selbstständige Wahl ihres Entwicklungswegs ein. Wir sind vehement dagegen, dass souveränen Staaten etwas aufgezwungen wird, darunter durch Gewaltanwendung, durch den Sanktionsdruck und unter Anwendung von Doppelstandards.

Wir koordinieren effizient unsere Aktivitäten in diversen multilateralen Organisationen, darunter im Rahmen der UNO, der G20 sowie der BRICS und der SOZ, deren Gipfeltreffen im Juli in Ufa einen großen Erfolg hatten. Wir leisten einander die gegenseitige Unterstützung.

Die immer engere gegenseitige Abhängigkeit angesichts der Globalisierungsbedingungen, die Entstehung von neuen Macht- und Einflusszentren verlangen neue kreative Vorgehensweisen zwecks Förderung des globalen Wirtschaftswachstums. Dieses Problem lässt sich nur gemeinsam lösen – im Sinne der Logik der Partnerschaft und des gegenseitigen Nutzens.

Die am 1. Januar dieses Jahres entstandene Eurasische Wirtschaftsunion hat das Ziel, sich als ein wichtiger Faktor der stabilen Wirtschaftsentwicklung ihrer Mitgliedsländer zu etablieren. Dabei stellen wir den eurasischen Integrationsprozess nicht anderen Integrationsprozessen gegenüber und sind bereit, an deren Vereinigung zu arbeiten und Brücken zwischen Europa und dem Asien-Pazifik-Raum zu bauen. Auch die von China initiierte Konzeption des neuen Seidenwegs ist genauso konstruktiv. Der in diesen beiden Projekten verankerte Vektor, der auf die Gestaltung eines einheitlichen Wirtschaftsraums ausgerichtet ist, bietet gute Möglichkeiten für eine Harmonisierung unserer Bemühungen.

Zu einem wichtigen Schritt in dieser Richtung wurde die Unterzeichnung am 8. Mai in Moskau einer russisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung über das Zusammenwirken beim Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsunion und des neuen Seidenwegs. Im Grunde handelt es sich um einen strategischen Kurs auf die gegenseitige Vervollkommnung dieser Initiativen, damit sie für alle Teilnehmer maximal nützlich sind. Wichtig ist dabei, dass wir im Rahmen dieser Arbeit den Prinzipien der Transparenz, des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und der Offenheit für alle interessierten Seiten treu bleiben – sowohl in Asien als auch in Europa. Natürlich wird das ein langer Prozess sein, aber laut der chinesischen Weisheit „wird der Starke eine Hürde überwinden und der Weise den ganzen Weg“.

Eine wichtige Bedingung für die Entwicklung einer erfolgreichen Kooperation im Asien-Pazifik-Raum, dessen Rolle in der globalen Wirtschaft und Politik immer größer wird, ist die Förderung der regionalen Stabilität. Deshalb müssen in der Region zuverlässige Sicherheitsmechanismen entwickelt werden, die sich auf die Blockfreiheit stützen würden. Auf die Lösung dieser Aufgabe ist die im September 2010 geäußerte russisch-chinesische Initiative zur Sicherheit und Kooperation im Asien-Pazifik-Raum ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der ihr zugrunde liegenden Prinzipien trat Russland neben China und Brunei für den Aufbau einer regionalen Architektur ein, die der aktuellen Realität entspricht. Diese Initiative wurde bei dem 8. Ostasiatischen Gipfel im Oktober 2013 befürwortet.

Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden auch weiterhin unser Bestes zu tun, um unser Zusammenwirken im Interesse des Gedeihens unserer Völker und im Interesse der Etablierung der Ideale der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auf ein neues historisches Niveau zu bringen. Einer der wichtigsten Aspekte unseres Erfolgs ist der inhaltsreiche und vertrauensvolle gegenseitige Dialog auf höchster Ebene. Ich bin mir sicher, dass der für Anfang September geplante China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin unserer vielschichtigen strategischen Partnerschaft einen neuen Impuls verleihen und zur Umsetzung ihres unendlichen Potenzials beitragen wird.

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation

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Eine Rezension

Miloslav Formáneks „Rollback: Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien“

Ein Buch zur „Liquidierung der Tschechoslowakei“

Von Anton Latzo

Nach der sogenannten Samtenen Revolution 1989 erfolgte in der Tschechoslowakei ein Systemwechsel. Nicht nur die politischen Institutionen wechselten ihre Inhaber, sondern auch die bis dahin volkseigenen Betriebe. Die beiden föderalen Staaten trennten sich, Tschechien wurde Mitglied der EU und der NATO. Und die Wirtschaft wurde sukzessive von westlichen Konzernen und Ketten übernommen. Der Autor, der Prager Philosoph, Soziologe und Politologe Miloslav Formánek, war Vorsitzender des theoretisch-analytischen Bereichs beim ZK der KP Böhmen und Mähren und ist Mitglied des Zentrums für Strategische und Theoretische Studien beim ZK der KPBM.

Als bewusster Mitgestalter sozialistischer Verhältnisse in der CSSR bis 1990 und aktiver Teilnehmer der Kämpfe für die Bewahrung und Durchsetzung der sozialistischen Ideen bis in die Gegenwart legt Formánek eine wissenschaftlich fundierte Analyse der tatsächlichen konterrevolutionären Vorgänge, der damit verbundenen Politik der „neuen Eliten“ und deren Ergebnisse in der CSSR vor, die wichtige Erkenntnisse für die Bewertung der Ereignisse in allen Ländern des heutigen Osteuropa vermittelt.

Es ist eine der wenigen Publikationen, die nach 1990 dieses Thema in dieser Breite und Tiefe behandeln. Sie wurde in hoher Qualität von Klaus Kukuk, einem profunden Kenner der tschechischen Verhältnisse und der Entwicklungen nach 1989, ins Deutsche übertragen und im Berliner Verlag am Park herausgegeben.

Ein Vorzug der Untersuchung besteht auch darin, dass der Autor zwischen ideologischer und antikommunistisch geprägter Begleitmusik und den tatsächlichen Geschehnissen unterscheidet. Er analysiert und bilanziert, was tatsächlich geschehen ist und welche Auswirkungen es für das Land und seine Bewohner hatte und hat. Auf diese Weise informiert er über das Innenleben in Tschechien, vermittelt aber auch Erkenntnisse, die beim Studium der Vorgänge in den anderen osteuropäischen Ländern von Nutzen sind. So stellt Formánek fest: „Der Sinn der kapitalistischen Restauration bestand nicht darin, Wohlstand für alle zu sichern, sondern in der Restitution privatwirtschaftlichen Eigentums. Dafür waren die rechtskonservativen Politiker alles zu opfern bereit: die sozialen Errungenschaften der Gesellschaft, den gemeinsamen Staat von Tschechen und Slowaken, sogar die staatliche und nationale Souveränität des Landes. … Selbstkritisch muss in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, dass die linken Kräfte unwidersprochen diese demagogische Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus hinnahmen. Mehr noch: Ein großer Teil wurde selbst zu Apologeten und redete der Restauration des Kapitalismus das Wort. … Eine gewöhnliche Konterrevolution nahm ihren Lauf und restaurierte in Böhmen und Mähren ein Gesellschaftssystem von gestern“. (S. 17/18)

Nach Auffassung des Autors durchlief die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei vier grundlegende Phasen:

  1. die Etappe der grundlegenden institutionellen Veränderungen (1990-1993),
  2. die Etappe der Versuche zur Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik (1995-1998),
  3. die Etappe der Versuche zur Korrektur von Fehlern der Transformation und der Überführung der Tschechischen Republik in die EU (1999-2004) und
  4. schließlich die Etappe der großen Krise und sozialen Verwerfungen, die noch andauert.

In einem recht umfangreichen Kapitel untersucht der Autor den Verlauf des Privatisierungsprozesses. Er stellt fest, dass neben der Liberalisierung des Marktes die Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch Privatisierung und Restitutionen und das Eindringen des ausländischen Kapitals die grundlegenden Faktoren waren, die die gegenwärtige Gestalt der tschechischen Ökonomik prägen.

Der politische Charakter dieser Maßnahmen sei darin sichtbar, dass nicht etwa von „nationalisiertem“, „verstaatlichtem“ oder „genossenschaftlichem Eigentum“ gesprochen wurde, sondern ausnahmslos „von Kommunisten gestohlenem Eigentum“.

Die Eigentumsverhältnisse in Tschechien wurden auf folgenden Wegen verändert:

  1. a) einmal durch die Gesetze über die Restitutionen,
  2. b) mit dem Gesetz über die kleine Privatisierung,
  3. c) mit dem Gesetz über privates Unternehmertum der Bürger,
  4. d) durch die unentgeltliche Übertragung von Staatseigentum auf die Gemeinden und
  5. e) mit Hilfe des Gesetzes über die Transformation der Genossenschaften.

Nachdem er einzelne Wege behandelt, wendet sich der Autor besonders dem Gebiet der Restitutionen zu. Er weist darauf hin, dass Tschechien das einzige Land war, in dem ein solches Vorgehen praktiziert wurde. Das betraf besonders die Restitution des Bodens und die Restitutionen an die Kirchen. Schließlich wendet sich die Untersuchung dem ausländischen Kapital zu. Der Verkauf von Nationalvermögen an ausländische Interessenten wurde zur Hauptmethode der Privatisierung. Die Liberalisierungsprozesse ermöglichten eine massenhafte Mitwirkung supranationaler Gesellschaften in den Eigentums- und Unternehmensstrukturen innerhalb der Wirtschaft der Tschechischen Republik. „Der Zufluss ausländischen Kapitals erfolgte so unter Bedingungen, die sich das Kapital selbst gab. Das war jedoch nicht an Investitionen in dieses Land interessiert, sondern nur in sich selbst, in seinem eigenen Interesse.“ (S.64)

Außer den ökonomischen Folgen kommt der Autor zu dem Schluss: Die Mehrzahl bedeutender tschechischer Firmen wurde letzten Endes von supranationalen Gesellschaften geschluckt. „Offensichtlich war die konkrete Tendenz einflussreicher politischer Kreise in Deutschland, sich wirtschaftlich und sprachlich an deutsche Unternehmen gebundene Bereiche im Sinne der Subregionalisierung Mitteleuropas unterzuordnen. Es zeichnete sich die mögliche Gefahr einer ökonomisch angelegten Germanisierung von Teilregionen in der Tschechischen Republik ab“.(S. 66) Es wird eingeschätzt, dass in Tschechien 3.500 bis 4.000 deutsche Unternehmen tätig sind. Deutschland sei für die Tschechische Republik auch bislang der größte Handelspartner. Etwa ein Drittel des tschechischen Exports ist vom Absatz in Deutschland abhängig. „Die tschechische Ökonomik ist mit der deutschen nicht nur verknüpft, sondern geradezu existenziell abhängig und kopiert nahezu restlos ihre Bewegungen.“ (S. 77) Nachdem die Analyse weiter ausgedehnt wird (bis zur Medienlandschaft) kommt der Autor u.a. zu dem Schluss, dass die tschechische Volkswirtschaft ein Anhängsel der Ökonomik der EU ist, das als Sublieferant auftritt, dem autonomes know how fehlt, ein Verkäufer weniger qualifizierter Arbeitskräfte und Importeur von Lebensmitteln ist. (S. 75)

In einem weiteren Teil wird die soziale Frage zum Schwerpunkt der Untersuchung gemacht.   Die Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen habe bewirkt, „dass sich die Lage der ‚Marktpartner‘, der Arbeiter, Angestellten und nichtbevorzugten Gruppen allmählich von der Lage ihrer Antipoden, der Unternehmer und Eigentümer jenseits der Grenzen eindeutig zu unterscheiden begann.“ (S.92) Die Frage des Rechts auf Arbeit, der Erneuerung der Beziehungen zwischen Unternehmer und Beschäftigten unter kapitalistischen Bedingungen und schließlich die Arbeitslosigkeit, die zu einer ständigen und beunruhigenden Erscheinung wurde, sind weitere Themen der Ausführungen zu diesem Komplex. Ebenso wendet sich der Autor den „alten und neuen Mittelschichten“, der Erneuerung des „Bauernstandes“ und dessen scharfe Differenzierung zu. Weitere wichtige Themen sind der Verfall des Lebensniveaus sowie die Entwicklung von Reichtum und Armut in Tschechien.

Danach betrachtet der Autor die Entwicklungen des politischen Systems. „Es dauerte nicht allzu lange und es begann die Abhängigkeit von Gliederungen der Staatsmacht von der Exekutive zutage zu treten. … Gleichzeitig begab sich die Staatsmacht in die Abhängigkeit von Grüppchen, Cliquen, Familien einflussreicher Politiker, die sich in Verbindung mit Kapitalgruppen (Paten) durchsetzten.“ Rasch wuchsen Macht und Kapital zusammen. (S.129) Konkreter werden diese Prozesse u.a. unter dem Stichwort Demokratie nachgezeichnet. Einen wichtigen Punkt sieht er in der „Liquidierung der Tschechoslowakei“, die „keineswegs unausweichlich notwendig“ war. (S. 140) „Die Gründe für die Trennung bestanden jedoch keineswegs in der ‚Künstlichkeit‘ des Staates und in der ‚problematischen‘ föderalen Gestaltung. Sie waren wesentlich tiefer in den Vorhaben der Großmächte über eine neue globale machtpolitische Gestaltung begründet.“ Die Tschechoslowakei wurde so als einer der ersten Staaten Mittelosteuropas in den Prozess der Balkanisierung hineingezogen. Im Weiteren wird die Entwicklung der Fragen der „De-Etatisierung“ und des Umgangs mit den Aufgaben des Staates und seiner Organe verfolgt. „Zur Achse der politischen Welt der Tschechischen Republik wurde entgegen jedweder politischen Logik eines wirklich demokratischen Systems, aber in Übereinstimmung mit der restaurierten kapitalistischen Ordnung, die Regierung.“ Ihre Dienstfertigkeit gegenüber den Unternehmern und den supranationalen Monopolen wurde gestärkt. (S.150) Es folgt die Behandlung der Entwicklung der staatlichen Verwaltung, der Ausnutzung des Rechts, der Ungleichbehandlung der Bürger bis hin zu Fragen der Entfernung der Armee vom Volk und ihrer „Profesionalisierung“. Relativ breiter Raum wird der Tätigkeit der nach 1990 amtierenden Präsidenten der Republik zugewiesen. Ebenso wird die Parteienentwicklung, die Entpolitisierung und Syndikalisierung sowie die Stellung der Bürger dargestellt.

Das den Fragen der Außenpolitik gewidmete Kapitel behandelt die verschiedenen Vorstellungen, die bei der Suche einer Konzeption wirksam wurden, die Entfernung von der Slowakei sowie die Probleme der Entwicklung der Standpunkte zur Souveränität Tschechiens. Die tschechische Außenpolitik nach 1989 „war tatsächlich die konsequente Fortsetzung der dominanten Richtung der Innenpolitik“. (S.224) Anknüpfend an die Außenpolitik der Tschechoslowakei wird darauf verwiesen, dass sie unter heutigen Bedingungen „kaum Ambitionen anmelden (kann) auf eine Rolle zwischen West und Ost“. Sie sei „aber auch nicht bereit, die Rolle einer Pufferzone zu übernehmen“. (S.227) Der Autor kommt zu dem Schluss, dass „eine übermäßige Unterordnung unter mächtige ausländische Einflussnahme … die ökonomische und politische sowie auch die ethnische, nationale, kulturelle Eigenständigkeit und Existenz gefährden (könnte)“. (S.228)

Einen relativ breiten Raum nehmen die Ausführungen zum Thema „Tschechien in der NATO und EU“ ein. Die Entscheidung, der NATO beizutreten, sei aus dem Bestreben des Regimes, das nach 1989 eingeführt wurde, erfolgt, sich selbst abzusichern. „Den NATO-Strategen war letzten Endes die Souveränität von Ländern wie Tschechien und Polen gleichgültig. Es interessierten sie die geostrategischen Vorteile“, meint Formánek. Der Sinn des Beitritts Tschechiens zur EU „bestand darin, die kapitalistischen Strukturen in der tschechischen Gesellschaft zu festigen, zu versuchen, bessere Bedingungen in der internationalen Konkurrenz zu schaffen. Die Entwicklung aber „blieb ungleichmäßig und wird es auch in der langfristigen Perspektive bleiben“. „Tschechien war langfristig zu einer semiperipheren ökonomischen Position verurteilt und suchte sich schwierig seinen Weg zwischen nationaler und globaler Identität“. (S. 241) Immer häufiger war es notwendig, auch „nüchtern die dunklen Seiten wahrzunehmen und zu bewerten, wie das reale Maß der sozialen Differenzierung, den Grad der Beschäftigungslosigkeit und das unbefriedigende Ausmaß der Armut.“ (S. 243)

Und schließlich wendet sich der Autor dem Schicksal der Kultur zu. Er stellt fest: „auf dem Gebiet der Kultur, in der Kultur der Beziehungen und des Umgangs, im kulturellen Erbe und auf dem Gebiet der lebendigen Kultur – einschließlich des Austauschs kultureller Werte mit dem Ausland – haben sich entgegen naiver Erwartungen schnell Werte durchgesetzt, die im kapitalistischen Betrieb üblich sind“. (S. 247) Seine Ausführungen wenden sich den zentralen Fragen der Lage in Bildung und Wissenschaft wie den Massenmedien und der Manipulationsinstrumente zu.

Die abschließenden Erwägungen beginnt Miloslav Formánek mit der Schlussfolgerung: „Unsere kleine tschechische Erfahrung bestätigt eine große Erfahrung: wie unendlich riskant ist es, scheinheilig die Emanzipation durch Rückkehr zum ancien regime, zu einem System, das sich nie aus inneren zerstörerischen Widersprüchen herauswinden konnte, zu erklären“.

Mit dieser Publikation wurde eine Arbeit vorgelegt, die umfassend informiert und dem Leser Anregungen zum Weiterdenken über grundsätzliche Fragen der Entwicklung der Gesellschaft und der Gestaltung aktueller Politik gibt. (PK)

 

Miloslav Formánek, „Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien“,erschienen im Verlag am Park, Berlin, 2015, 310 Seiten, 16,99 Euro, ISBN 978-3-945187-29-6

Anton Latzo, geb. 1938, ist Historiker und Politikwissenschaftler, war am Institut für Internationale Beziehungen der DDR in Potsdam-Babelsberg Lehrstuhlleiter für Geschichte und Politik der damaligen Warschauer Vertragsstaaten. Er verfolgt auch nach 1990 die Entwicklung und Politik dieser Länder und hat in letzter Zeit besonders zum Kampf in der Ukraine, zum 8. Mai und Betrachtungen zu anderen osteuropäischen Staaten veröffentlicht.

Übernommen von NRhZ

 

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Dem nationalistischen Größenwahn Paroli bieten!

Die Forderung „Das Deutschlandlied gehört ins Museum“ erhob der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dieter Wunder, der sich auch große Verdienste um die Friedensbewegung erworben hatte, vor 24 Jahren. Ist sie noch aktuell? Ist nicht hierzulande jetzt Schwarz-Rot-Gold die Modefarbe, als Hut, T-Shirt, Blumengirlande, „Winkelement“ oder Autoschmuck?

In der „Super-Illu“ 6/2015 ließ sich Chefredakteur Robert Schneider in Erinnerung an die Fußball-Weltmeisterschaft im Vorjahr zu dem Satz hinreißen: „Wir alle sind Deutschland.“ Und: „Wir wurden zum beliebtesten Land der Welt.“ Vor kurzem hieß es noch: „Wir sind Papst.“ Das dürfte vorbei sein! Von Heinrich Heine stammt der Satz: „Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren.“ In diesen Tagen treibt der deutsche „Patriotismus“ – ob offiziell geplant und gewollt oder nicht – gerade bei der Verketzerung Rußlands und Putins tolle Blüten. Und daran sind nicht Haydn und Hoffmann von Fallersleben schuld. Dem „Spiegel“ hatte Margot Scholz aus Bayern geschrieben: „Es ist, als hätte die gesamte Nation eine Gehirnwäsche erfahren, denn wie sonst ist dieses Affentheater mit Riesenaufwand zu erklären. Ja, es paßt zu dieser Scheinwelt, in der wir leben, und es ist diese rücksichtslose Übertreibung, die sauer aufstößt.“ Neben dem Fahnenmeer ist das „Deutschlandlied“ Teil der „patriotischen“ Euphorie. Ist es in einer solchen Situation angebracht, über diese Hymne zu streiten?

Mindestens folgende Fragen müßten gestellt werden: Welche Traditionslinie setzt das „Deutschlandlied“ fort? Wie wurde es Staatshymne der Bundesrepublik? Welche Chancen ergaben sich 1989/ 90 für eine „gesamtdeutsche“ Hymne?

Das „Lied der Deutschen“ – den Text Hoffmann von Fallerslebens vertonte Joseph Haydn – wurde erst in der Weimarer Republik zur Nationalhymne. In der Zeit des „3. Reiches“ verknüpfte man das „Deutschlandlied“ mit dem Horst-Wessel-Lied der SA. Hitler erklärte 1937 in Breslau: „So ist es denn auch gerade das Lied, das uns Deutschen am heiligsten erscheint … Denn welche schönere Hymne kann es geben als jene, die ein Bekenntnis ist, sein Heil und sein Glück in seinem Volk zu suchen und sein Volk über alles zu stellen, was es auf dieser Erde gibt.“ Was hätte näher gelegen, als dieser Traditionslinie ein Ende zu setzen! Für die DDR war das ebenso selbstverständlich wie für deutsche Antifaschisten, die das „Deutschlandlied“ auch vor 1945 niemals akzeptiert hatten. Wie aber wurde es Staatshymne der Bundesrepublik?

Nach deren Gründung fiel zunächst noch keine Entscheidung in dieser Frage. Bundespräsident Theodor Heuss favorisierte einen neuen Text, doch Konrad Adenauer setzte sich mit seiner Forderung durch, das „Deutschlandlied“ zu küren. Das ist in einem Briefwechsel zwischen beiden Politikern im Jahr 1952 dokumentiert. Der Bundestag und die Bürger der BRD waren von all dem ausgeschlossen. Adenauers Entscheidung erwies sich für die politisch am Ruder Befindlichen als vorteilhaft. Das zeigte sich erstmals beim „Wunder von Bern“ – dem Sieg der BRD-Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954. Die „Bunte Illustrierte“ (15/1954) jubelte damals: „Den Deutschen aber bricht das Lied aus der Brust, unwiderstehlich, soweit ihnen die Tränen der Freude nicht die Stimme im Hals ersticken, singen sie alle, alle ohne Ausnahme, das Deutschlandlied. Niemand, auch nicht ein einziger, ist dabei, der von ,Einigkeit und Recht und Freiheit‘ singt. Spontan, wie aus einem einzigen Munde kommend, erklingt es ,Deutschland, Deutschland über alles in der Welt‘.“

Zweifellos hat auch das „Deutschlandlied“ den „Eliten“der BRD geholfen, den kostspieligen und gefährlichen Kampf gegen die DDR psychologisch zu begründen und schließlich zu ihren Gunsten zu entscheiden. 1989 war die von den Nazis glorifizierte Hymne der BRD ein wichtiges psychologisches Element in Kohls Strategie der „Wiedervereinigung.“ Welche Chancen aber ergaben sich 1989/90 für eine „gesamtdeutsche“ Hymne?

Die einzige Erfahrung der zwei deutschen Staaten mit einer Hymne für beide war die Teilnahme einer gemeinsamen Olympiamannschaft in Tokio (1960) und Rom (1964). Damals erklang bei deutschen Siegen Schillers und Beethovens „Freude, schöner Götterfunken …“ Bis 1990 war „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“ von Johannes R. Becher und Hanns Eisler die Hymne der DDR, wenngleich auch ein anderer Text inzwischen erwogen wurde. Gerade aber der alte, noch gültige Text wäre 1990 von hoher Aktualität gewesen. Überdies gab es eher zaghafte Stimmen, die damals dafür plädierten, Brechts inspirierende „Kinderhymne“ (Anmut sparet nicht noch Mühe …) mit der Melodie Haydns als Nationalhymne zu wählen.

Aber nach dem 11. Gebot – „Alles soll so werden, wie es die BRD verlangt!“ – wurde auch das „Deutschlandlied“ den DDR-Bürgern aufgezwungen. Doch die Krupps und die Krauses waren nie „Brüder“. Das „Deutschlandlied“ sollte nur etwas vorgaukeln, was bis heute nicht existiert: Zu keinem Zeitpunkt handelte es sich um die Hymne aller Deutschen. Von Ossietzky über Thomas und Heinrich Mann bis zu Ernst Thälmann reichte die Front derer, die dem deutschen Nationalismus die Idee der Völkerverständigung und des Internationalismus entgegenstellten. Es ist undenkbar, daß Antifaschisten in Konzentrationslagern und Zuchthäusern ihr Heil gerade in diesem Lied gesehen haben könnten. Später standen Millionen DDR-Bürger von Beginn an hinter den Worten ihrer Hymne: „… daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“.

Und wie ging es den Menschen anderer Völker? Warum wird nicht einmal untersucht, welche Gefühle „Holocaust“-Opfer oder Franzosen, Briten, Polen, Russen und Griechen bei diesen Takten haben? Ist es etwa unwichtig, wie sie denken und fühlen? Oder gilt immer noch die Devise: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“?

In dem nationalistischen Rausch, von dem jetzt große Teile der deutschen Bevölkerung erfaßt sind, dürfte ein sachlicher Streit, wie ihn Bundespräsident Horst Köhler gefordert hatte, noch schwieriger sein. Doch er ist heute nötiger denn je. Übrigens hat sich die Schweiz in diesem Jahr per Volksabstimmung für eine neue Nationalhymne entschieden, die sich nach langer öffentlicher Diskussion als jene erwies, welche von den meisten Landesbürgern gebilligt wurde.

Prof. Dr. Horst Schneider

RotFuchs, Heft August 2015

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