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»Das ganze Afrika«

Von Gerd Schumann, junge welt

Mit der Ermordung des kongolesischen Ministerpräsidenten 1961 endete der Traum von einer tatsächlichen Unabhängigkeit.

Patrice Émery Lumumba wurde als Tasumbu Tawosa am 2. Juli 1925 in Kasai, Belgisch-Kongo geboren. Er absolvierte die koloniale Missionsschule und eine Ausbildung bei der Post. 1954 stieg er auf zum »Évolué«, zum »Entwickelten« – oder auch »fortgeschrittenen Neger« –, erhielt als einer der ersten und wenigen Kongolesen eine »Carte d’Immatriculation«, die ihn als »europäisch zivilisiert« und für höhere Tätigkeiten befähigt auswies. Das allerdings bedeutete nicht allzu viel: Lediglich 30 Studenten aus Kongo inklusive Ruanda-Urundi (seit 1946 UN-Treuhandgebiet unter belgischer Verwaltung) wurden (bis 1956) zu einem Studium zugelassen. In der Armee lag die Aufstiegsobergrenze für Einheimische beim Rang eines Sergeanten (Unteroffiziers), in der Verwaltung im unteren Bereich des Mittelbaus. Lumumba arbeitete »wie ein Berserker« (Jean-Paul Sartre) und wäre doch absehbar ein drittrangiger Postbeamter geblieben.

Die Kolonialmacht baute nur zaghaft an der Herausbildung einer sozialen Schicht, die als Hilfskraft in Ökonomie und Verwaltung dem Machterhalt dienen sollte. Das widersprach dem Lauf der Zeit, die längst reif war für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Wie anderswo wuchsen Aufruhr und Widerstand, es entstanden Gewerkschaften im rohstoffreichen Land am Kongo-Fluss, es kam zu Streiks gegen die verrottete Ordnung. Lumumba, ein exzellenter Rhetoriker und zudem hochintelligent, gründete 1958 mit anderen den Mouvement National Congolais (MNC) und wurde zu deren Sprecher.

Im Dezember desselben Jahres reiste er zur Panafrikanischen Konferenz in Accra und hörte Kwame Nkrumah, Präsident des seit 1957 unabhängigen Ghana. Dessen Vision begeisterte den damals 33jährigen. Er teilte Nkrumahs Vorstellungen von einer besseren Zukunft für die Menschen von Kapstadt bis Algier, von Cap Verde bis zum Horn: »Hände weg von Afrika! Afrika muss frei sein«, so das Motto. Ziel sei es, »aus diesem afrikanischen Kontinent einen freien, glücklichen Kontinent zu machen, erlöst von Furcht und Unruhe und von jeder Kolonialherrschaft«. Das Rad der Geschichte drehte sich plötzlich sehr schnell vorwärts – überraschend schnell für das belgische Königshaus.

Zeitenwechsel

Nicht nur der Kongo (ab 30. Juni 1960: Demokratische Republik Kongo, von 1971 bis 1997: Zaire), weite Teile Afrikas befanden sich damals an der Schwelle zu einem Zeitenwechsel, einer Art tatsächlicher »Stunde Null« nach dem Kolonialismus, und die entscheidende Frage lautete, wer diese gestalten würde. Das System glich einer »veralteten Maschine«, so Jean-Paul Sartre, »die so starr ist, dass sie zermalmen oder zerbrechen muss«. Auf Lumumba bezogen konkretisiert der französische Philosoph seine Beschreibung der historischen Situation: »Wäre er länger an der Macht geblieben, so hätten ihn die Menschen und die Umstände vor die Entscheidung gestellt: Neokolonialismus oder afrikanischer Sozialismus.« Für Sartre stand fest: »Kein Zweifel, wofür er sich entschieden hätte.«

Heute gilt 1960 immer noch als »Afrikanisches Jahr«. 18 Kolonien seien zwischen dem 1. Januar (Kamerun) und dem 28. November (Mauretanien) »unabhängig« geworden, heißt es. Darunter als wichtigste der Kongo: Noch 1959 plante das belgische Königreich eine gemächliche, auf Jahrzehnte ausgelegte Übergangphase – eine Illusion, wie sich innerhalb weniger Monaten herausstellte. Der im Oktober des Jahres nach Massendemonstrationen und tödlichen Übergriffen der Kolonialpolizei verhaftete und gefolterte Patrice Lumumba musste im Januar freigelassen werden. Bei Verhandlungen in Brüssel legte man fest, dass die »Cérémonie de l’Indépendance« im damals drittgrößten Flächenland des Kontinents am 30. Juni 1960 stattfinden sollten.

Die Rede des Königs

Worum es im Kern ging, hatte der Verlauf des 30. Juni 1960 wie wohl keine Unabhängigkeitszeremonie zuvor offenbart. Als habe er nichts vom Aufbruch seiner vormaligen Untertanen mitbekommen, hielt der belgische König eine Rede, »die eher im Jahr 1900 als im Jahr 1960 geschrieben zu sein schien«, so der Autor David Van Reybrouck (»Kongo. Eine Geschichte«).

Dem staunenden Publikum in der großen Rotunde vom Palast der Nation in Léopoldville und den Hunderttausenden an Transistorradios lauschenden Menschen präsentierte Baudouin I. (1930-1993) noch einmal unverzagt seine elitäre Weltsicht: »Die Unabhängigkeit des Kongo stellt den Höhepunkt des Werkes dar, welches vom Genie König Léopolds II. entworfen, von ihm mit zähem Mut umgesetzt und schließlich von Belgien mit Ausdauer fortgesetzt wurde.« Baudouin verzichtete auch nicht auf die Erläuterung, was das »Mutterland« unter »Unabhängigkeit« verstand: An der neuen Regierung des Kongo sei es, »zu beweisen, dass wir recht daran taten, Ihnen zu vertrauen. (…) Wir sind bereit, Ihnen weiterhin zur Seite zu stehen und Ihnen mit unserem Rat zu helfen.«

Seit der Zeit der Expeditionen von David Livingstone und Henry Morton Stanley im neunzehnten Jahrhundert prägte die Gier nach den natürlichen, ungeheuren Reichtümern das Leben der Kongolesen. Bis 1920 halbierten die Kolonialherren die Bevölkerung: Von den anfangs etwa 20 Millionen Einwohnern starben mehr als zehn Millionen durch Gewaltverbrechen, Hunger, Entkräftung durch Überarbeitung und Krankheiten. Der verkommene Léopold II., dem das Land 1885 auf der Berliner Konferenz von Bismarck als Puffer zwischen den großen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien zugeteilt worden war, und dessen Nachfolger aus der blaublütigen Sippschaft derer von Sachsen-Coburg und Gotha waren keine »Genies«, sondern eine Bande von Völkermördern.

Die Rede Lumumbas

Natürlich hätte der im Mai mit starker Mehrheit gewählte, allerdings zu Bündnissen gezwungene Ministerpräsident seinen Mund halten können. Ein Beitrag seinerseits war im Protokoll nicht vorgesehen. Doch der 34jährige konnte nicht schweigen. Er war mehr und mehr und trotz der Widerstände von anderen schwarzen Führern seines Landes zum Hoffnungsträger für einen afrikanischen Weg zum Sozialismus geworden. Also redete er an diesem 30. Juni und konterte nicht nur die Selbstherrlichkeit Baudouins, sondern auch die anbiedernden, unterwürfigen Signale, die Präsident Joseph Kasavubu in seiner Ansprache ausgesandt hatte, mit deutlichen Worten.

Lumumba sagte: »Noch sind unsere Wunden zu frisch und zu schmerzhaft, um sie aus unserem Gedächtnis zu verbannen (…). Wer wird je die Massaker vergessen, in denen so viele unserer Geschwister umgekommen sind, die Zellen, in die jene geworfen wurden, die sich weigerten, sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung zu unterwerfen?« Der Premier fuhr fort: »Wir haben Spott, Beleidigungen und Schläge kennengelernt, die wir morgens, mittags und abends ertragen mussten, weil wir Schwarze sind. Wer wird vergessen, dass zu einem Schwarzen ›Du‹ gesagt wurde, bestimmt nicht als ein Freund, sondern weil das ehrenwertere ›Sie‹ allein für die Weißen reserviert war?« Nunmehr werde die Regierung die Güter des Landes kontrollieren und sie im Auge behalten, »um sicherzustellen, dass wirklich dessen Kinder davon profitieren«.

Unter den weißen Siedlern, dem belgischen Establishment und deren – auch schwarzer – Gefolgschaft breitete sich im Laufe der Rede Entsetzen aus. Am Schluss rührte sich bei ihnen, König Baudouin inklusive, keine Hand. Alle anderen klatschten begeistert Beifall. Sie hatten den »Schlüsseltext der Entkolonisierung Afrikas« (Van Reybrouck) gehört, mit dem Lumumba die Herzen der »Verdammten dieser Erde« (Frantz Fanon) erreichte. Er setzte – wie sieben Jahre zuvor Fidel Castro (»Die Geschichte wird mich freisprechen«) und vier Jahre danach Nelson Mandela (»Ein Ideal, für das ich zu sterben bereit bin«) – der Geschichtsschreibung der Herrschenden die Wahrheit der Unterdrückten entgegen.

Aus der Analyse der kolonialen Repression leitete er die Notwendigkeit einer eigenständigen, afrikanischen Entwicklung ab: Nicht Belgien schenkte dem Kongo die Unabhängigkeit – sie wurde vielmehr erkämpft. »Welch eine Anmaßung«, empörte sich die belgische Presse und nannte den Premier fortan »sale nègre« (»dreckiger Neger«). Im Weißen Haus, wo »man fehlende Demut in der Dritten Welt umgehend als Ausdruck kommunistischer Tendenzen deutete, wähnte man den Kongo nun in den Händen eines unberechenbaren »Negers«, der auch noch einen »Goatee« trug, einen Ziegenbart« (Peter Scholl-Latour).

Hatten Castro und Mandela ihre historischen Plädoyers als Angeklagte gehalten, wurde Lumumba erst durch den Auftritt zum Angeklagten, zum Gejagten. »Weil seine Gegner die Zündkraft seiner Rede fürchteten, sahen sie keinen anderen Ausweg als seine Beseitigung. Sie machten ihn im wahrsten Sinne des Wortes »mundtot«, schrieb Scholl-Latour in »Afrikanische Totenklage«.

Der Journalist zitiert die »Congo Cables« genannten geheimen Anweisungen der CIA von 1960. Demnach war ein »Joe from Paris« vom US-Geheimdienst nach Kongo entsandt worden, um Lumumba in enger Zusammenarbeit mit Larry Devlin, dem lokalen CIA-Residenten in »Léoville«, zu beseitigen. Das misslang. Später rühmte sich der Agent, gemeinsam mit einem belgischen Geheimdienstkollegen, vor laufender Kamera, an der schließlich doch erfolgreichen Liquidierung Lumumbas beteiligt gewesen zu sein.

Das Kesseltreiben

»Die Belgier«, berichteten laut Scholl-Latour Zeitzeugen, »seien ihm zum Verhängnis geworden, doch vor allem die CIA hatte den Untergang Lumumbas beschlossen, weil er sich nicht in amerikanische Dienste zwingen ließ (wie Kasavubu und Joseph-Désiré Mobutu, G. S.) und zur Absicherung seiner Unabhängigkeit die Unterstützung des Ostblocks in Anspruch nahm«. Auch die UN hätten sich »an diesem Kesseltreiben, an dieser ›chasse à l’homme‹ schamlos beteiligt«.

Der Name Lumumba stand ganz oben auf den Todeslisten Brüssels und Washingtons. Das Imperium zog alle ihm zur Verfügung stehenden Register, das freie Kongo zu schwächen. Die ethnische Karte wurde gespielt. Kurz nach der Unabhängigkeit erklärte der belgophile Moïse Tschombé die Abspaltung der rohstoffreichen Bergbauprovinz Katanga im Südosten als »Staat Katanga«. »Es ging darum, die reichen Kupfer-, Uran- und Goldminen der Kontrolle der nationalrevolutionären Zentralregierung von Patrice Lumumba zu entziehen und die Monopole der westlichen Konzerne zu sichern«, wertet Jean Ziegler den Vorgang (»Der Hass auf den Westen«). Spezialtruppen der Armee Belgiens intervenierten – angeblich zum Schutz von Zivilisten.

Lumumba bat die Vereinten Nationen um Hilfe, die zwar »Blauhelme« schickten, sich jedoch zunächst nicht in Katanga engagierten. Tschombé hielt sich unter dem Schutz der belgischen Truppen schadlos, derweil der Premier weiter unter Druck geriet. UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld fühlte sich zwar den »Kapitalinteressen eines skandinavisch-amerikanischen Grubenkonsortiums« verpflichtet, das »ein begehrliches Auge auf die immensen Mineralvorkommen Katangas geworfen hatte und dem der probelgische Separatist Tschombé im Wege stand« (Scholl-Latour), doch blieb Lumumba unstrittig der Hauptgegner. Erst nach dessen Ermordung würden die »Blauhelme« in zwei Feldzügen die Sezession der Provinz beenden.

Die USA bauten im Kampf gegen den Premier auf Staatspräsident Kasavubu, derweil Lumumba die Sowjetunion um Hilfe bat. Die erklärte sich solidarisch und half mit Lebensmitteln, Lastwagen und Waffen, beteiligte sich mit Flugzeugen am Kampf um Katanga. Für Washington und Belgien war der Regierungschef wegen seines Hilfeersuchens an Moskau hingegen »erledigt«, nun erst recht als »Kommunist« abgestempelt. Der Boden in Léopoldville wurde zu heiß, Lumumba flog nach Stanleyville (seit 1966: Kisangani) in der Provinz Orientale, der Hochburg des »afrikanischen Sozialismus«. Eine gewaltige Menschenmenge empfing ihn dort. »Das Volk von Stanleyville schrie ›Uhuru‹ – Freiheit – in einem leidenschaftlichen Chor, der vom Grollen der Tamtam untermalt war«, schreibt Scholl-Latour. »Dann wurde er auf den Schultern seiner Anhänger davongetragen.« Für diese Menschen war er ein Prophet.

Hausarrest und Flucht

Es folgte der Putsch. Oberst Mobutu paktierte mit Kasavubu. Die Botschafter der sozialistischen Staaten wurden des Landes verwiesen. Mit seiner illegitimen Absetzung begann die Menschenjagd – Beginn einer Tortur, die weltweite Empörung auslöste: Zwischen September 1960 und Januar 1961 zunächst unter Hausarrest gestellt, entkommen auf dem Boden eines Chevys, fast in Sicherheit am Sankuru-Fluss, von seinen Anhängern kontrolliertes Territorium, fiel er Ende November Mobutus Soldaten in die Hände. »UN-Blauhelme sehen mit an, wie sie Lumumba mit Gewehrkolben traktieren, und schreiten nicht ein«, schrieb Andrea Böhm in der Zeit vom 14.1.2011.

Trotzdem war die Entscheidung über die Zukunft des Kongo noch nicht gefallen. Im Militärcamp Thysville schien der Premier noch ein »gebrochener Mann ohne Zukunft« zu sein, doch dann erhoben »in der ganzen Republik die Lumumba-Anhänger wieder das Haupt« (Scholl-Latour). Wer konnte schon garantieren, dass er nicht von meuternden Soldaten befreit und als triumphierender Volksheld nach Léopoldville zurückgebracht würde? Wieder keimte die Hoffnung auf, dass Kongo doch noch in eine tatsächliche Unabhängigkeit geführt werden könne. Fotos vom zusammengeschlagenen Ministerpräsidenten gingen um die Welt. Demonstrationen und Proteste folgten. Afrikanische und asiatische Delegationen warfen der UNO vor, dass sie Lumumba nicht beschützt habe.

Dem Gefangenen gelang es, »Briefe nach draußen zu schmuggeln und Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Es droht die Meuterei« (Böhm). Unter den Blauhelmen wuchs die Unruhe. Lumumbisten erklärten Stanleyville zum Sitz der Zentralregierung. Belgien reagierte, Kasavubu und Mobutu ordneten die Verschleppung des Gefangenen sowie seiner Gefährten Maurice Mpolo und Joseph Okito nach Katanga an.

»Die Marterszenen waren so unerträglich, dass die beiden belgischen Piloten drohten, an ihren Ausgangspunkt zurückzufliegen.« Lumumba blutüberströmt. In Elisabethville (seit 1966: Lubumbashi), Katangas Hauptstadt, wurde der 35jährige Freiheitskämpfer als »blutiges, zuckendes Bündel auf den Beton geworfen« (Scholl-Latour). Ein LKW der Katanga-Gendarmerie brachte die Todgeweihten fort zur Exekution. 17. Januar 1961, 21.43 Uhr: Der Körper des ersten Ministerpräsidenten eines freien Kongo fällt in die Grube, wird kurze Zeit später wieder ausgegraben, zersägt und in einem Fass mit Schwefelsäure aufgelöst. Gerard Soete, der belgische Vizegeneralinspekteur der katangesischen Polizei, übernimmt den Drecksjob. Keine Spur darf bleiben von Lumumba.

»Unabhängigkeit« ist nur ein Wort. Der Zerfall des Kolonialsystems führte nicht zu dessen Beseitigung. Jahrzehntelang hatte der Imperialismus mitansehen müssen, wie sich das Selbstbewusstsein der Unterdrückten entwickelte; wie das antikapitalistische Konkurrenzsystem mit der Sowjetunion als dessen Gründerin an Boden gewann; und wie sich dessen ideologische Wurzeln zunehmend auch im Süden verfestigten. Die Gefahr, profitträchtiges Terrain zu verlieren, wurde größer. Und nicht nur Lumumba hatte dazu beigetragen.

Die Totenliste

Wenn es den Kolonialisten zeitweise wie in Mosambik, Angola, Kongo, Burkina Faso, Südafrika doch ans Leder ging, ließen sie Waffen sprechen. Eduardo Mondlane, Gründer der mosambikanischen Befreiungsbewegung Frelimo – getötet von einer explodierenden Briefbombe. Chris Hani, Generalsekretär der Kommunisten Südafrikas und Chef der ANC-Guerilla »Speer der Nation« – niedergestreckt durch drei Kopfschüsse. Thomas Sankara, Burkina Fasos sozialistischer Präsident – durchlöchertet von MP-Salven in Ouagadougou. Kongos Premier Lumumba – gefoltert und hingerichtet. Ghanas Präsident Nkrumah – gestürzt in einem von London angezettelten Militärputsch. Amical Cabral, Kommandant der Befreiungsbewegung von Guinea-Bissau, – umgebracht von einem portugiesischen Agenten. Und auch der 2011 bestialisch ermordete Muammar Al-Ghaddafi, Staatsoberhaupt Libyens, passte letztlich nicht ins westliche Konzept, sondern gehörte eher zum panafrikanischen Projekt.

»Es galt, um jeden Preis die wahren nationalistischen Anführer zu beseitigen, um die ›Macht‹ auf präparierte ›Eliten‹ übertragen zu können, die die Kolonialherren in den Sattel gehoben hatten und kontrollierten«, so Jean Ziegler (»Ändere die Welt«). Sartre schrieb 1963: »Tot hört Lumumba auf, Person zu sein, und wird das ganze Afrika, mit seinem Einigungswillen, (…) seiner Kraft und seiner Machtlosigkeit.« Und weiter: »Er wurde nicht der Held des Panafrikanismus und konnte es nicht werden, er wurde sein Märtyrer.« Sein Tod sei »ein Alarmsignal: In ihm stirbt der ganze Kontinent, um neu zu erstehen«.

Resolution 1514

1960 – ein »Afrikanisches Jahr«? Zur Geschichte gehören immer mindestens zwei konkurrierende Seiten, und als die Generalversammlung der UNO schließlich Ende 1960 ihre epochale Resolution 1514 »über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker« mit 89 Ja-Stimmen beschloss, widersetzten sich immer noch neun Staaten von einigem Gewicht. Mit Frankreich, Großbritannien, Belgien, Portugal, Spanien und den USA sowie in ihrem Gefolge Australien, die Dominikanische Republik und Südafrika enthielten sich eben jene allseits bekannten Kolonialstaaten, die auf der Südhalbkugel eine Epoche lang als Plünderer und Peiniger aufgetreten waren. Der mächtige Westen und Norden eines bipolaren Planeten gab dem Rest aus dem Süden und Osten zu verstehen, dass er sich nicht einfach den Hungerleidern und Aufbegehrenden ergeben würde und keinesfalls gedachte, sich von seiner seit Jahrhunderten praktizierten Hegemonie zu trennen.

Zwar war nunmehr UN-amtlich festgeschrieben, dass »die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung« völkerrechtswidrig sei. Und dass alle Völker »das Recht auf Selbstbestimmung« besäßen, kraft dessen sie frei über »ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden« hätten. Doch Lumumba überlebte die Resolution keinen Monat, und das Sterben hält bis heute an, wie in den Kivu-Provinzen des Südostens: Dort, wo 1965 Ernesto Che Guevara den Traum von einem befreiten Afrika als Guerillakommandant unterstützte, bedienen sich wie eh und je fremde Mächte am Coltan.

Das neokoloniale Konzept des kapitalistischen Machterhalts setzt, wenn möglich, nach Ende der Bipolarität auf die überkommenen kolonialen Methoden, auf Krieg, abgesteckte Einflusssphären, demontierte oder zerteilte Staaten, auf weiße Spezialisten in allen Bereichen von Wirtschaft, Armee und Politik Afrikas, auf Rekolonisierung.

 

Gerd Schumann ist Journalist und lebt in Berlin.

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 Prof. Ingeborg Rapoport macht noch mit 102 Jahren politische und wissenschaftliche Furore

Was ihr 1938 als „Halbjüdin“ an der Universität Hamburg verweigert worden war, erkämpfte sich im Mai 2015 die 102 Jahre alte Spitzenmedizinerin Ingeborg Rapoport in einem frei geführten Prüfungsgespräch vor drei Hamburger Professoren: den „Dr. med.“. 77 Jahre nach der Anfertigung und Ablehnung ihrer Dissertationsschrift legte die hellwache Wissenschaftlerin trotz stark eingeschränkten Sehvermögens eine Leistung hin, die mit der Gesamtnote „magna cum laude“ bewertet wurde. Die nachträgliche wissenschaftliche Aussprache wurde aufgrund eines Dokuments vom 30.8.1938 möglich. Darin bescheinigte der damalige Direktor der Hamburger Universitätskinderklinik Prof. Degkwitz, er habe die Dissertationsschrift der damals 26-jährigen Ingeborg Syllm lediglich aufgrund der Nazi-Gesetzgebung nicht als Doktorarbeit annehmen können. Als sie kurz darauf in die USA floh, war es somit um qualifiziert bezahlte Anstellungen zunächst in New York City und in Ohio schlecht bestellt, trotz der hinüberdringenden Nachrichten über die faschistischen November-Pogrome in Deutschland.

Am 9. Juni und am 16. Juni wurde Prof. Ingeborg Rapoport stehend gefeiert, sowohl bei der Akademischen Promotion an der Alster als auch im überfüllten Filmtheater Babylon ihrer langjährigen Wahlheimatstadt Berlin. Vor einem großen, anteilnehmenden Publikum bekannte die „Pankowerin“: „Man hat ja erst versucht, mir einen Ehrendoktor anzudrehen, wie ich vom Dekan der Medizinischen Fakultät Hamburg, Koch-Gromus, erfuhr. Daran waren wir beide nicht interessiert. Daraufhin musste eben eine richtige Prüfung gemacht werden. Es war die schlimmste Prüfung meines Lebens, ich hatte Lampenfieber. Trotzdem überwog das Gefühl der Befreiung, es ging ja nicht nur um meine Person. Das eigentliche Thema, für das wir alle an einem Strang gezogen haben, wurde ja nun aufgearbeitet (nämlich als konsequentes Weiterführen der bis in die 80er Jahre verschleppten Entnazifizierung in der Hamburger Ärzte- und Professorenschaft, mitverantwortlich fürs Zulassen und Beschweigen von rassistischer Judenvernichtung und „Kindereuthanasie“ vor Ort, HF). Ich danke der Universität Hamburg für ihre ehrlichen Bemühungen, nicht die Vergangenheit zu ignorieren, sondern mit ihr fertig zu werden, damit es zu etwas Neuem und Besserem führen kann. Das war das Wesentliche, auch für mich sehr schön.“

„Die Rapoports – unsere drei Leben“

Zu Ehren der 1912 geborenen Memoiren-Autorin und ihres verstorbenen Ehemanns, dem Biochemiker und Mediziner Prof. Samuel Mitja Rapoport (27.11.1912–7.7.2004), präsentierten die anwesenden Filmemacherinnen Britta Wauer und Sissi Hüetlin ihre darauf fußende Fernsehdokumentation im Babylon. Sie wurde 2004 von Ziegler Film produziert und bei ZDF/arte für das Sendeprogramm durchgesetzt. 2005 erhielt der Beitrag den begehrten Grimme-Preis. In Archiv- und Neuaufnahmen an den Drehorten Berlin, Cincinatti und New York wird der Lebensweg des berühmten Forscher-Ehepaars nachvollziehbar. Ingeborg Rapoport zeigte sich im Babylon zufrieden: „Das ist nicht nur die Geschichte der Rapoports, sondern auch die des 20. Jahrhunderts.“

Das Paar lernte sich 1944 am Children’s Hospital der Universität Cincinnati/Ohio kennen, heiratete zwei Jahre später und einigte sich auf Mitjas Prioritäten: Dienst für die kommunistische Partei, der auch Ingeborg beitrat; gemeinsame wissenschaftliche Arbeit; Partnerschaft mit nach und nach vier Kindern. Als Zeitzeuge im Film-Doppelporträt erinnerte Folksänger Pete Seeger mit seiner Gewerkschaftshymne besonders an Mitja Rapoport: Fernab der Kraftzentren während der großen Streiks in der amerikanischen Automobil- und Stahlindustrie verteilte dieser den „Daily Worker“ und interessierte sich für die Gruppierungen in der antirassistischen Bürgerrechtsbewegung.

Ende der 40er Jahre lastete eine gezielte antikommunistische Pressekampagne auf der Familie. In einer Vorladung Mitja Rapoports vor das McCarthy-Tribunal für „unamerikanische Umtriebe“ kulminierte sie am Vorabend des Korea-Krieges 1950, so dass er von einem Kongress in der Schweiz aus Anstellung in Europa suchte. „Man wollte so gerne heldenhaft sein, sich stellen, gar nichts verraten“, bemerkte Ingeborg über ihre neuerliche Flucht, diesmal aus den USA mit drei Kindern und hochschwanger, „doch was wäre aus den Kindern geworden?“ So verfolgte sie der lange Arm der CIA sogar in Wien. Blockierte Dollar-Spritzen für akademische Arbeitsplätze reichten dort aus, sie zu zweijähriger Arbeitslosigkeit und Armut zu verurteilen.

Aus dem kriegszerstörten DDR-Teil Berlins erreichte Mitja Rapoport im Februar 1952 ein Ruf auf eine Professur für Physiologische Chemie an der Charité. Von dort aus führte er eine Entwicklungslinie auf dem Gebiet der Biochemie zur Entfaltung, die Mitte des 19. Jahrhunderts von berühmten deutschen Wissenschaftlern bestimmt worden war, aber seit den frühen 1920er Jahren bis 1945 abrupt unterbrochen wurde. Im Lauf von 25 Jahren bildete er über 45000 Nachwuchswissenschaftler aus, leitete die IPPNW-Sektion der DDR und organisierte viel beachtete internationale Kongresse.

Im Dienst für gesunde Säuglinge und Frühgeborene

Ingeborg Rapoport, zunächst Oberärztin am Hufeland-Kinderkrankenhaus Berlin-Buch, bestand 1953 die Prüfung als Fachärztin für Kinderheilkunde. Sie habilitierte sich 1959 an Mitjas Uni-Institut, das nun schon zu einem biochemischen umgewandelt war. Von da an war sie bis zu ihrer Emeritierung 1973 an der CharitéKinderklinik tätig, wo sie als ordentliche Professorin für Pädiatrie 1969 eine der ersten deutschen Abteilungen für Neonatologie begründete. Parallel dazu erhielt sie den ersten europäischen Lehrstuhl mit klinisch/experimenteller Forschungsabteilung. Die – in der DDR verbindliche – Durchsetzung der Früherkennung von behandelbaren Stoffwechselkrankheiten rund um die Geburt wurde damit in Lehre und Forschung maßgeblich von Ingeborg Rapoport vorangetrieben.

Richtungweisend in diesen Jahren war das interdisziplinäre nationale Forschungsprojekt „Perinatologie“ mit seinen messbaren Erfolgen zur Gesundheitsversorgung von Mutter und Kind. Daraus resultierte eine international anerkannte Senkung der Säuglingssterblichkeit in den 1970er und 1980er Jahren, die 1984 mit einem kollektiven Nationalpreis der DDR geehrt wurde. So verschmolz der berufliche Neubeginn der Rapoports mit dem gesellschaftlichen, sie waren unmittelbar am Renommee des Wissenschaftslandes DDR beteiligt.

Nach dem Verschwinden ihres Staates leitete Ingeborg Rapoport von 1992 bis 2002 die in Berlin gegründete Interessengemeinschaft Medizin und Gesellschaft e. V. Fundiert unterstützen darin Angehörige der medizinischen Wissenschaftselite der DDR die aktuellen Auseinandersetzungen in der Gesundheitspolitik, Wissenschaft und Praxis. Die damit verbundene „Schriftenreihe Medizin und Gesellschaft“ mit 63 Editionen widerlegt u. a. nicht nur die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“, sondern dokumentiert zugleich bewahrenswerte Perspektiven eines demokratischen Gesundheitswesens und Anforderungen an eine zukünftige Gesundheitspolitik in Deutschland. Sie kann über die Deutsche Bibliothek in Frankfurt/ Main abgerufen werden.

Hilmar Franz

(Benutzte und weiterführende Literatur dazu: Pankower Vorträge „Medizin – eine Biowissenschaft“, Helle Panke e. V., Heft 174)

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 26/2015

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Einwegflasche

Die EU und das griechische Referendum

Von Arnold Schölzel, junge welt

Die EU hat ein unglückliches Verhältnis zu Referenden. Als vor über zehn Jahren der zunächst als Verfassung deklarierte Lissabon-Vertrag der EU geschlossen wurde, stellte sich heraus, dass in einigen Mitgliedsstaaten gemäß eigenen Bestimmungen Referenden über ihn abgehalten werden mussten. Selbstverständlich nicht in der Bundesrepublik, die seit ihrer Gründung darauf verzichtet hat, die Bevölkerung über Fundamentales zu befragen. Die noch 1990 im Grundgesetz vorgesehene Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung hätte dem widersprochen, was die heutige Kanzlerin kurz und treffend als »marktkonforme Demokratie« definierte. Das heißt: Verluste von Banken werden gemäß deren Diktat sozialisiert, Sozial- und Verfassungsstaat dafür privatisiert.

Als Franzosen und Niederländer vor fast genau zehn Jahren zum Lissabon-Vertrag nein sagten, herrschte in den EU-Chefetagen nacktes Entsetzen. Das Ja der Spanier oder Luxemburger spielte keine Rolle mehr. Die Schuldigen waren umgehend ausgemacht: die Wähler. Der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte: »Es scheint, als seien Jahrzehnte europäischer Praxis spurlos an den Menschen vorübergegangen.« Selbstverständlich wusste Verheugen, dass es eben die Spuren der EU-Praxis waren, die das Nein veranlasst hatten: Außer Kapitalismus pur hatte die sogenannte Gemeinschaft seit den 90er Jahren, nach Wegfall der Herausforderung durch die sozialistischen Länder, nichts mehr zu bieten. Davon hatten nach rund 15 Jahren ganze Nationen die Nase voll, nach Krise und Kriegen mit EU-Beteiligung dürfte sich deren Zahl bis heute weiter erhöht haben. Selbst wenn Neoliberale wie David Cameron Referenden vorschlagen, also das Resultat feststeht, herrscht Nervosität. Der Europa-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Richard Gnodde, warnte gerade in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem falschen Ergebnis der Briten, also einer Mehrheit für den EU-Austritt. Dann würde seine Bank von London nach Frankfurt am Main ziehen.

Griechenland hat ein ungleich geringeres Gewicht im Geld- und Machtgefüge des Westens als das Vereinigte Königreich. Der Hintergrund für das von Athen angekündigte Referendum aber ist derselbe wie dort. Der Unmut über die Resultate von 25 Jahren durchgeknalltem Neoliberalismus reicht bis weit in die sogenannten Mittelschichten. Mit dem Unterschied: In Griechenland ähneln die Verheerungen denen nach einem Krieg. Wenn die Regierung Tsipras allerdings dazu aufruft, das Nein zum »Hilfsprogramm« mit einem Ja zu EU-Europa zu verbinden, heißt das, dass sie den Pelz waschen will, ohne sich nass zu machen. Das Referendum setzt sie als Drohung gegen Brüssel, Berlin, Paris ein, und das wird zu Recht als unbotmäßig, als schlechtes Beispiel für andere verstanden. Wenn Athen aber behauptet, es könne ein anderes EU-Europa geben, ist das Demagogie.

Die EU ist eine Einwegflasche. Wohlfahrt, Demokratie und Frieden stehen nur auf dem Etikett.

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Vertreter der Vereinigten Linken und von Podemos haben über die Möglichkeit einer Kooperation, nicht zuletzt im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst, gesprochen. Der Podemos-Führer Iglesias lehnt eine Zusammenarbeit ab. Es werde keinerlei Wahlabkommen mit der IU geben. Die IU schmore „im eigenen Saft mit roten Sternen“. „Sollen sie halt die rote Fahne behalten und uns in Ruhe lassen“.

Manche „Linke“ in Deutschland, die ansonsten auf die deutsche Linkspartei und die EU-ELP setzen, setzen für Spanien auf Podemos als neue Kraft für eine „alternative Politik“; – die selbe Podemos, die die Izqierda Unida – eine Mitgliedsorganisation der ELP – als „traurige Linke“ verächtlich macht. Das ist eine seltsame Sorte Solidarität mit einer ELP-Schwesterpartei. Und das Verhalten von Podemos wirft ein Licht auf die Widersprüchlichkeit dieser Bewegung; – Iglesias Arm in Arm mit Tsipras, aber für die SYRIZA-Schwesterpartei IU hat Iglesias nur Hohn und Spott.

„Alternative“ Politik im Namen einer „demokratischeren“, einer „Neugründung“ der EU? Die schwammigen Schlagworte könnten für etwas ganz anderes stehen. Was Spanien betrifft, verzeichnen die alten bürgerlichen Parteien – die offen rechte PP („Volkspartei“) und die sozialdemokratische PSOE – einen so grossen Verlust an Ansehen, dass ein „weiter wie bisher“ unmöglich ist. Die trocken fallenden Kanäle brauchen frisches Wasser. Für die PP sind die „neuen“ Ciudadanos“ die Reserve. Und für die PSOE – Podemos!

Die PSOE ist eine erfahrene, mit allen Friedrich-Ebert-Stiftungs-Wassern gewaschene Partei. Wenn es darum geht, die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum zu betrügen, der Unzufriedenheit die Spitze zu brechen, Protest und Veränderungswillen in eine Sackgasse zu führen, kennt sie kein Tabu. Da kommen Podemos und ihre regierungsgeilen Führer gerade recht. Sie hochzuschreiben, zu sponsern, mit ihr zu koalieren ist eine Möglichkeit, einer wirklichen Linksentwicklung den Weg zu verlegen, die Izqierda Unida zu schwächen und selbst wieder an die Regierungströge zu kommen. Auf der rechten Seite der Bourgeois-Parteiungen läuft das selbe Manöver unter den Fahnen von PP und Ciudadanos.

Über die gescheiterten Verhandlungen zwischen Podemos und IU stehen bei Telepolis einige Einzelheiten:
Statt linker Vereinigung Fusion an der Basis„. Wie die demagogische Beschwörung der „Basis“ in eine „neue“ Variante stinknormaler bürgerlicher Politik umgemünzt werden kann, ist exemplarisch an den deutschen Grünen zu sehen.

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Interview mit dem letzten Chef der Deutschen Volkspolizei der DDR, Generalmajor a. D. Dieter Winderlich, für die Ausstellung „Grenzfall“ des Wilhelmsgymnasium Kassel

Die Ausstellung wird ab 29.06.15 in den Räumen des Offenen Kanals im Kulturbahnhof Kassel gezeigt.

Das Interview führte Dr. Schäfer-Hartmann vom Wilhelmsgymnasium.

 

Herr Winderlich, als die DDR gegründet wurde, waren Sie 21 Jahre alt. Wie haben Sie dies damals erlebt?

Im Oktober 1949 war ich gerade 11 Jahre alt und interessierte mich nicht für politische Dinge. Mein Vater war seit 1947 Volkspolizist und beim Abendbrot sprach er natürlich mehr zu meiner Mutter, als zu uns über Politik. Durch die einseitige und überraschende Währungsreform der drei westlichen Besatzungszonen hatte er mehr Arbeit durch Schieberbanden, die die ungültige Reichsmark in der Ostzone umsetzen wollten. Er vertrat die Meinung, dass durch diese Währungsreform und die Gründung der BRD ein Friedensvertrag für Deutschland nicht mehr möglich ist und die Ostzone nun auch ein eigener Staat werden musste. Aber ohne Friedensvertrag, so seine Meinung, bleiben die vier Besatzungsmächte weiter in Deutschland und haben das Sagen. Mutter hatte nur eine Sorge, dass sie ihren Stiefbruder, der nach der britischen Gefangenschaft in der britischen Zone lebte, nicht mehr sehen wird.

Die Teilung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg schuf zwei deutsche Staaten. Inwiefern war die DDR ein klarer Reflex auf Hitlerdeutschland?

Die DDR war das Gegenteil des faschistischen Deutschlands und betrachtete sich nie als dessen Rechtsnachfolger. Schon im Aufruf des Zentralkomitees der KPD an das deutsche Volks vom 11.Juni 1945 waren das Grundverständnis eines neuen Deutschlands vorgezeichnet: „Keine Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion. Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!.. Werde sich jeder Deutsche bewußt, dass der Weg, den unser Volk bisher ging, ein falscher Weg, ein Irrweg war, der in Schuld und Schande, Krieg und Verderben führte.“

Leider wurde dies nur bei der Gründung der DDR beachtet.

Die DDR hatte zwei Verfassungen in ihren 40 Jahren. In jeder war Antifaschismus und Friedenssicherung Verfassungsauftrag. Heute sagt man, der Antifaschismus sei in der DDR staatlich verordnet worden. Mag sein, aber mir ist ein Staat lieber, der den Antifaschismus staatlich verordnet, als einer, der die Naziverbrecher milde behandelt und nicht der gerechten Strafe zuführt. Obwohl zum Kriegsende alle Naziverbrecher (SS, Sicherheitsdienst, Sondereinheiten usw.) versuchten sich zu den Amerikanern gen Westen zu retten, was ja gelang, wurden in der DDR doppelt so viele Nazitäter verurteilt, als in der BRD. Und dies bei nur einem Viertel der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Heute kommen endlich in den Medien und der Öffentlichkeit Tatsachen über die Beherrschung der Justiz der jungen Bundesrepublik durch Nazis ans Tageslicht, über die die DDR schon in den ersten 20 Jahren berichtete. Damals wurde dies als „soffjetzonale“ Propaganda abgetan, heute muss es der Bundesjustizminister öffentlich eingestehen.

In der Regierung Adenauer gab es 1949 mehr NSDAP-Mitglieder als in der ersten Hitler-Regierung 1933. Im einflussreichsten Organ in der DDR, dem Politbüro des Zentralkomitees der SED saßen der Jude Herman Axen, der die KZ Auschwitz und Buchenwald überlebte und der Sohn eines im KZ Theresienstadt ermordeten Oberrabbiners, Albert Norden. Dieser Widerstandskämpfer gegen den Faschismus Albert Norden stellte der internationalen Presse 1965 das „Braunbuch über Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik“ vor. Auf der Frankfurter Buchmesse wurde es beschlagnahmt und verboten. In diesem Buch waren 2300 führende Nazi-Funktionäre bis hin zu Kriegsverbrechern aufgelistet, die sich ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats- und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre verdienstvolle Tätigkeit von 1933 – 1945 beziehen. Neben dem Bundespräsidenten und KZ-Baumeister Heinrich Lübke waren 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter sowie 244 Angehörige des Auswärtigen Amtes und 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes namentlich genannt.

Damals wurde dies als böswillige Propaganda der DDR abgetan, 2010 gesteht die Historiker-Kommission im Buch „Das Amt“:….“Die Angaben im Buch trafen zum größten Teil zu“(S. 19).

Auch zu meinen Aufgaben gehörte das Ringen um die Aufklärung von Naziverbrechen. Ich war von 1988 bis Dezember 1989 als Stellvertreter des Ministers des Innern für die nichtpolizeilichen Bereiche verantwortlich. Da zu gehörte auch das staatliche Archivwesen. Die Staatsarchive der DDR hatten viele Dokumenten aus der Zeit von 1933 – 1945, so die Goebbels-Tagebücher, die Häftlingsdatai des KZ Buchenwald und die Dokumente der Naziorganisationen auf Kreisebene. Die Auswertung diente der Entlarvung von Naziverbrechen und half den Opfern zu ihrem Recht zu kommen. Wir arbeiteten trotz der westlichen Embargopolitik auch eng mit jüdischen Organisationen in den USA zusammen. Als der Vorsitzende des Rates der Holocaustgedenkstätten der USA, Havey M. Meyerhoff im August 1988 die DDR besuchte, traf ich mit ihm zu einem Arbeitsessen zusammen. Er überreichte mir ein Buch mit der Widmung: „Für Generalmajor Dieter Winderlich in Erinnerung für Ihre Hilfe beim Erforschen der tragischen Resultate der Hitlerdiktatur.“ Dieses Buch steht noch heute in der ersten Reihe meines Bücherschrankes. Auch für diese Zusammenarbeit hat mich die BRD mit einem lebenslänglichen Rentenstrafrecht belegt. Man muss es so deutlich sagen: Der braune Sumpf konnte sich nur in der BRD konservieren.

Die Friedenspolitik der DDR war auch ein Gegenstück zum deutschen Imperialismus, der zwei Weltkriege entfesselte. Die DDR und ihre Nationale Volksarmee hat sich an keinen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Und weil an Kriegen die Konzerne verdienen, wurden sie und die Großgrundbesitzer enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet.

Vor kurzem gab es (mal wieder) eine Debatte darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei? Was sagen Sie dazu?

Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffes „Unrechtsstaat“ gibt es nicht in der Rechtswissenschaft, noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages so gesehen. Erstmals hat vor über 50 Jahren Hitlers KZ-Baumeister Heinrich Lübke als zweiter Bundespräsident der BRD in seiner Proklamation die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist ein politisches Schimpfwort. Die DDR war kein Unrechtsstaat! Es gibt auch keinen gegenteiligen Begriff dazu, etwa den Begriff „Rechtsstaat“. Der Gegenbegriff zum „Rechtsstaat“ ist der Begriff des „Polizeistaates“.

So stellt sich die Frage: War die DDR ein Rechtsstaat?

Unter Wikipedia findet sich folgende Begriffsbestimmung dazu: „Unter einem Rechtsstaat versteht man einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist, und einer Bindung der Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an Gerechtigkeit.“

Wenn heute ein Bürger eine Geldstrafe nicht bezahlen kann und gemeinnützige Arbeit verweigert, wird die Geldstrafe vom Gericht in Freiheitsentzug umgewandelt und er kommt hinter Gitter. Wenn unter Kohl die CDU die Herkunft von Millionen in der CDU-Kasse nicht erklären kann, diese Gelder im Ausland illegal gebunkert wurden und dem Staat Steuern entzogen wurden, passiert nichts. Trotzdem bleibt die BRD ein Rechtsstaat, auch wenn die Gerechtigkeit in Einzelfällen auf der Strecke bleibt Man findet in der Rechtsliteratur auch den Hinweis, dass in einem Rechtsstaat die staatliche Macht nur auf der Grundlage der Verfassung erfolgt.

Die Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf breit diskutiert wurde, ist in einem Volksentscheid angenommen worden. Bleibt hier anzumerken, dass die BRD keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium in Form des Grundgesetzes besitzt. Das GG ist bis zum heutigen Tag nicht auf dem Niveau einer Verfassung. Das GG sagt nichts zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten aus und regelt nur die politischen und Bürgerrechte. Aus einzelnen Fehlern und Mängel kann man weder der BRD, noch der DDR die Rechtsstaatlichkeit absprechen.

Ich war als Bürger der DDR immer verpflichtet Gesetze einzuhalten. Als Staatsfunktionär erwartete man von mir eine Vorbildhaltung. Als Chef der Volkspolizei war ich verpflichtet über die Einhaltung der Gesetze zu wachen und diese durchzusetzen. Mir ist kein Fall bekannt, wo im Gewahrsam der Volkspolizei ein Mensch umgekommen ist oder die Volkspolizei bei einer Festnahme nicht die Wohnung des gesuchten Täters, sondern die des Nachbarn stürmte und diesen „aus Versehen“ erschoss. So etwas kenne ich nur aus der Praxis der heutigen Polizei.

Glauben Sie, dass die DDR der „bessere“ deutsche Staat gewesen ist?

Mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht entstand die DDR. Die DDR wollte eine neue Gesellschaftsordnung, frei von Ausbeutung und Krieg, den Sozialismus aufbauen. Beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung wird vieles versucht, ausprobiert und mit staatlichen Mitteln durchgesetzt. Es werden Fehler gemacht, es kommt zu Ungerechtigkeiten und vieles mehr. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung existiert schon 200 Jahre und ist noch nicht perfekt. Sie ist wie die Versuche einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit Verwerfungen und Verbrechen belastet.

Welcher deutsche Staat als der bessere empfunden wird, hängt von den Erfahrungen der Menschen ab. Viele Westdeutsche haben die DDR nicht erlebt, sondern kennen sie nur aus den westdeutschen Nachrichten. Die noch lebenden DDR-Bürger haben sowohl den Sozialismusversuch in der DDR und den entfesselnden Turbokapitalismus nach 1990 erlebt. Wer in der DDR ohne Gerichtsurteil sein Eigentum verloren hat, wird genauso verbittert sein, wie die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit und die anderen Führungskräfte der DDR, denen man die erworbenen Rentenansprüche von staatswegen in der BRD gestohlen hat.

Für mich war die DDR trotz aller Mängel und Fehler der bessere deutsche Staat. Ich will es in Stichworten begründen:

keine Mutter musste um ihren im Krieg gefallenen Sohn trauern,

die Naziverbrecher und Judenmörder wurden konsequent zur Rechenschaft gezogen,

Kinder von Arbeiter und Bauern konnten ohne finanzielle Sorgen studieren,

Männer und Frauen erhielten bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn, verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Arbeit,

breites Angebot an Kindertagesstätten und Schulhorten, funktionierende Jugendfürsorge und Jugendhilfe,

keine Drogenopfer und Obdachlose, keine organisierte Kriminalität und wenig Gewalttaten,

die menschliche Daseinsfürsorge (Gesundheitswesen, Mieten, Strom,Wasser, Heizung) durfte nicht gewinnbringend vermarktet werden.

Wenn Sie heute nochmals die DDR gründen dürften – würden Sie etwas anders machen und wenn ja, was?

Eine komische Frage. Ein Einzelner kann keinen Staat gründen. Aber ich verstehe die Frage so, dass man von mir wissen möchte, was ich an der DDR nicht gut fand und was man anders machen sollte.

Meine Weltanschauung kennt Gesetzmäßigkeiten, die den Aufbau des Sozialismus sichern. In der Übergangsphase da zu, in der sich die DDR befand, ist das Wichtigste eine höhere Arbeitsproduktivität als in der kapitalistischen Gesellschaft. Deshalb muss die materielle Produktion im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen. Dies wurde zwar mit Worten durch die SED deklariert, aber nie umgesetzt. Zu viele Mittel, auch aufgenommene Kredite, wurden für die Konsumtion verwandt. Dies verstärkte sich unter Erich Honecker immer mehr. Die Grundfond in der Industrie veralteten und wurden auf Verschleiß gefahren. Die Arbeitsproduktivität konnte nicht gesteigert werden und hinkte hinter her. Es gab keine Mechanismen, dass sich der Arbeiter als Besitzer des Volkseigentum fühlen konnte. Er war weder Anteilshaber noch Mitinhaber des Volkseigentums. Es wurde ihm allgemein geschenkt. Aber was der Mensch nicht erwirbt, achtet und verteidigt er auch nicht.

Damit im Zusammenhang steht meiner Meinung die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen der führenden Partei und den Volksmassen. Die Partei- und Staatsführung muss die Lage real einschätzen und das Volk offen auch auf Schwierigkeiten und Misserfolge hinweisen. Die Menschen verstehen dann die täglichen Erschwernisse besser. Die Informationspolitik in Kuba ist dafür ein gutes Beispiel. An die jeden Monat im DDR-Fernsehen verbreiteten Erfolgsmeldungen und Planübererfüllungen glaubten die Menschen nicht mehr.

Negativ hat sich die Machtkonzentration in den Händen des Generalsekretärs des ZK der SED ausgewirkt. Er war zugleich Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Ein „Einverstanden. EH“ auf einem Vorschlag brachte manches Ministerium und den Jahresplan durcheinander. Partei- und Staatsfunktionen müssen getrennt sein.

Ähnlich hemmend war die Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse des Politbüros beim ZK der SED (PB) und der Regierung, dem Ministerrat. Das Politbüro entschied immer mehr Dinge, für die eigentlich die Regierung zuständig war. So entschied das PB z.B. wie viel Südfrüchte für die Weihnachtsversorgung eingeführt werden. Solch eine Praxis hemmte die Initiative und Verantwortung in den Ministerien und stärkte nicht die Autorität der Regierung. Was in der DDR fehlte, war eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Verwaltungsentscheidungen konnten nur auf dem Weg der Eingabe als Beschwerde angefochten werden. Eine gerichtliche Überprüfung war nicht möglich.

Und nun erwartet man meine Meinung zur Grenzsicherung (fälschlicher Weise nur auf „Mauer“ fokussiert). Dies zu beantworten erfordert mehr Zeit. Ich will es trotzdem kurz versuchen. Würde ich sie bauen lassen? Wenn der Nachbarstaat zur friedlichen Koexistenz bereit ist, nicht die Absicht hat, die DDR in sein Geltungsbereich einzubeziehen, keinen Alleinvertretungsanspruch verkündet, andere Staaten nicht wegen deren Beziehungen mit der DDR mit Sanktionen belegt und die Staatsbürgerschaft der DDR anerkennt, dann wäre eine solche Grenzsicherung, wie sie die DDR hatte, nicht notwendig.

Kommen wir zu einigen persönlichen Fragen. Was hat Sie bewegt, zur Deutschen Volkspolizei zu gehen?

Ich habe mich im Frühjahr 1961 freiwillig zur Deutschen Volkspolizei gemeldet. Es waren mehrere Faktoren, die mich zu diesem Entschluss veranlassten: Da mein Vater von 1947 – 1953 bei der Volkspolizei war, zuletzt als Gruppenpostenleiter in Kitzen im Landkreis Leipzig, kannte ich die Arbeit der VP. Nach meiner Berufsausbildung wechselte ich in pädagogische Berufe. 1958 war ich als Leiter der Jugendherberge „Falkenhütte“ Meisdorf der jüngste Herbergsleiter im Bezirk Halle/Saale und 1960 der jüngste Leiter eines Kinderheimes in Radis, Krs. Gräfenhainichen. Ich wollte weiter kommen und suchte eine neue Herausforderung. Und dann war ich sehr aktiv in der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Dort lief 1961 ein Jugendaufgebot zur Stärkung der bewaffneten Organe der DDR. Auf Grund meiner Berufsausbildung war ich zu den Pioniertruppen gemustert, wollte aber nicht dort landen, sondern weiter pädagogisch tätig sein. Also entschied ich mich für die Deutsche Volkspolizei und kam in den Dienstzweig Strafvollzug. Ich wurde Erzieher im Jugendhaus Dessau, einem Jugendgefängnis.

Welche Rolle / Funktion hatte die Volkspolizei bei der Grenzöffnung 1989? Viele hatten erwartet, dass die Grenztruppen und die Deutsche Volkspolizei diese ggf. verhindern könnte oder würde?

Ich war von Juni 1988 – Dezember 1989 Stellvertreter des Ministers des Innern für die nichtpolizeilichen Bereiche. Obwohl ich nicht direkt für die VP zuständig war, kenne ich die Lage und die Aufgaben damals.

Das Versagen des Politbüromitgliedes Schabowski mit der vorzeitigen Bekanntgabe der neuen Reisereglungen brachte die Grenztruppen und die VP in große Schwierigkeiten. Die sich daraus für die VP ergebenen Aufgaben waren noch nicht in Befehlen des Innenministers gefasst. Die Volkspolizisten kannten die neuen Reglungen nicht. Schabowskis Oberflächlichkeit bei dem Gestammel, die Grenzen seien sofort offen, überrumpelten alle Führungsstrukturen in der DDR. Die Entscheidungsträger (Minister, 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED, Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates) befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf der Heimreise von einer Sitzung des Zentralkomitees der SED und waren nicht erreichbar.

Die normale Aufgabe der VP war die Sicherung des Territoriums vor der Staatsgrenze( in Berlin vor der Mauer). Es sollte verhindert werden, dass Personen in den Grenzbereich eindringen. Als die Grenzöffnung durch Schabowski über die Medien angekündigt wurde, setzten sich sofort Bürger der DDR in Massen Richtung Grenzübergänge in Bewegung. Da keine Befehle von oben kamen, handelten die diensthabenden Vorgesetzten in den VP-Inspektionen und Revieren situationsbezogen und forderten über Lautsprecher die Bürger auf Ruhe zu bewahren und weitere Bekanntgaben abzuwarten. Dies blieb ungehört. Auf Grund der Lageentwicklung ordnete der Stellvertreter des Minister des Innern und Chef des Stabes an, dass DDR-Bürger auch ohne Visum in die Grenzübergangsstellern zu lassen sind. In der Nacht der „spontanen“ Grenzöffnung durch die DDR löste die Berliner Volkspolizei allgemeine Ordnungsmaßnahmen (Sicherung des Straßen- und Personenverkehrs).

Da in den kommenden Tagen zur Grenzpassage ein Visum gehörte, wurden die Öffnungszeiten der VP-Meldestellen erweitert und an den Grenzübergangsstellen mobile Visastellen errichtet. Es gab nie Beratungen oder Pläne zur Schließung der Grenze und Wiederherstellung der alten Ordnung. Dies wäre nur mit Blutvergießen möglich gewesen, was niemand verantworteten konnte. Und so begann das, was Egon Bahr so ausdrückte: „Das ist der Anfang vom Ende der DDR“.

1989 gab es Massendemonstrationen und Kundgebungen in der DDR. Was wollten die Demonstranten und haben sie jetzt (heute) bekommen, was sie wollten?

In den letzten Jahren des Bestehens der DDR wuchs die Unzufriedenheit der Menschen beständig. Es gab viele ungelöste Probleme wirtschaftlicher und politischer Art, so z.B. Versorgungsmängel, Ausstehen einer grundlegenden Preisreform, Abbau der staatlichen Subventionen, Ausstehen einer gesetzlichen Reglung für eine ständige Ausreise aus der DDR, Reisefreiheit, Verletzung des Leistungsprinzips bei Löhnen und Gehältern.

Diese Probleme wurden aber von der Partei- und Staatsführung weder öffentlich benannt (auch nicht innerhalb der SED) noch einer Lösung zugeführt. Von Reformen wollte man nichts wissen, auch nicht als Gorbatschow „Glasnost und Perestroika“ verkündete. Statt dessen die sich ständig wiederholende Erfolgspropaganda. Die Passivität von Politbüro und Regierung, ihr planloses Reagieren auf innen und außenpolitische Ereignisse führte 1989 zum Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen „0ben“ und „Unten“. Große Denker drückten dies sinngemäß so aus: „Die da oben können nicht mehr regieren und die da unten wollen so nicht mehr weiter leben. Das nennt man eine revolutionäre Situation.“

Auf den Massendemonstrationen kam zum Ausdruck, dass die Menschen mehr gehört werden wollten. Dies drückt auch die Hauptlosung aus: „Wir sind das Volk!“ Die Menschen der DDR wollten zu der Zeit eine andere, reformierte DDR. Sie wollten, dass die alten Herren des Politbüros in Rente gehen. Das es seitens der SED-Mitglieder keine Gegendemonstrationen gab, ist der Tatsache geschuldet, dass sie der gleichen Auffassung waren. Das von Kräften aus der BRD ausgehende Umlenken der Demonstrations- und Oppositionsbewegung von „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ wird heute verschwiegen.

Ob die Demonstranten das bekommen haben, was sie sich damals wünschten, wird bei jedem Menschen anders sein. Schaut man sich die Transparente von Kundgebungen nach dem Beitritt der DDR in die BRD an, dann gibt dies eine Antwort, z.B. „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und haben die Treuhand bekommen“; „Industrieruinen zu blühenden Landschaften – es blüht das Unkraut“; „Ossi-Land in Wessi-Hand und wo bleiben wir?“.

1989/1990 erschienen mir viele DDR-Bürger verblendet durch das Konsumangebot im Westen, verstärkt durch die Propaganda der Medien und die haltlosen Versprechungen der Bundesregierung. Viele junge Menschen träumten von einem sozial sicherem Leben, wie sie es aus der DDR kannten, mit der DM in der Tasche und unbegrenzten Reisemöglichkeiten. Die Schattenseiten des Kapitalismus wollten oder konnten sie nicht wahrhaben. Als die Vereinigung (mit dem Begriff Wiedervereinigung) auf die Tagesordnung kam, hofften viele Menschen als gleichberechtigte Bundesbürger aufgenommen zu werden. Daraus wurde bis heute nichts. Es gibt ein Lohn- und Gehaltsgebiet Ost und ein Tarifgebiet West. Auch für die Berechnung der Rentenhöhe gibt es den Rentenwert Ost (25,74 €) und den Rentenwert West (28,14 €). Unmittelbar nach dem Beitritt der DDR gab es eine Reihe von Sondergesetzen und Ausnahmereglungen für ehemalige DDR-Bürger (z.B. Aufhebung des Rückwirkungsverbots im Strafrecht, verlängerte Verjährungsfristen, Mitwirkung für die Staatssicherheit als Kündigungsgrund).

Ich wollte damals auch eine erneuerte DDR und auf keinen Fall zurück in den Kapitalismus, denn Kapitalismus bedeutet immer Krieg und die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. Da ich zu den Verlierern gehöre, hat sich für mich persönlich wenig verbessert. Ja, ich habe eine größere Auswahl bei Dienstleistungen und Konsumgütern und eine Reisefreiheit, die nur durch meinen Geldbeutel eingeschränkt wird.

Hätte man die DDR noch retten können? Wer war Schuld am Untergang der DDR?

Beide deutschen Staaten waren Kinder der jeweiligen Besatzungsmächte und hatte nie die bei Staaten übliche Souveränität. Da es keinen Friedensvertrag gab, konnten die vier Großmächte sich immer auf Besatzungsrecht berufen. Zwar wurden im Laufe der Zeit Verträge zwischen Siegermacht und DDR bzw. BRD geschlossen, was nichts am Einfluss der Siegermächte änderte. Die Siegermächte hatten als Druckmittel immer starke Truppenverbände auf deutschem Territorium stationiert. 1989 betrug die Truppenstärke der Sowjetunion in der DDR 500 000. In der BRD werden es nicht weniger gewesen sein, wenn man bedenkt, dass noch 2014 42 000 US-Soldaten plus Atomwaffen, 13 000 britische und 1600 französische Soldaten auf deutschem Boden stationiert sind. Über ganz Berlin waren nur die vier Großmächte bestimmend. Die DDR war ein Kind der Sowjetunion und ohne diese nicht überlebensfähig. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Weiterbestehen der DDR bei politischen Veränderungen in der Sowjetunion nicht möglich gewesen wäre. Aber die Schutzmacht Sowjetunion unter Gorbatschow verkaufte die DDR an Kohl.

Die DDR hätte bis in die 80 er Jahre gerettet werden können, wenn eine starke Führung die notwendigen Reformen eingeleitet hätte. Danach veränderten sich die außenpolitischen Umstände zu Ungunsten der DDR und es begann der Vertrauensverlust.

1989 war die führende Kraft der Gesellschaft, die SED, führungslos und handlungsunfähig. Sie hat die DDR auf Grund der im Innern und im Äußeren wirkenden Kräfte freiwillig aufgegeben. Eine andere Konsequenz zur Rettung der DDR wäre die kapitalistische Lösung gewesen. Der Kapitalismus hat immer dann, wenn in einer revolutionären Situation die Herrschaft in Gefahr war, brutal und mit Waffengewalt jede Rebellion niedergemetzelt. Eine solche Lösung stand im krassen Widerspruch zur marxistischen Weltanschauung und den Idealen der Kommunisten. Die DDR-Führung verbot die Waffenanwendung.

Das der Herbst 1989 so friedlich ausging, verdankt die Menschheit der DDR-Führung und dem besonnenen Handeln der bewaffneten Kräfte und nicht wie einige behaupten den Kerzen tragenden Bürgerrechtlern.

Wie bewerten Sie den Vorgang der „Wiedervereinigung“ im Jahr 1990 (vorallem hinsichtlich Art. 23 und Art. 146 ,GG)?

Um Länder zu erobern wurden in der Geschichte blutige Kriege geführt. Die DDR lag 1989 führerlos, von innen geschwächt und von Gorbatschow zum Abschuss freigegeben auf dem Präsentierteller der Geschichte. Die im April 1990 gewählte Regierung de Maiziere hatte keinen eigenen Plan, wie es weiter gehen sollte. Sie war nur ein Bonner Schattenkabinett. Kohl wusste, dass er die DDR so oder so bekommt. Sein Plan der Übernahme begann schon mit der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR am 18.Mai 1990, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. De facto gab die DDR wichtige Hoheitsrechte an die BRD ab (Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle, Preisbildung, Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Währungshoheit). Mit diesem Schachzug, der der DDR die D-Mark brachte, wurde die Integration der DDR in die BRD vorweg genommen. Damit war Artikel 146 des GG als Vereinigungsgrundlage vom Tisch. Die Gefahr der Ausarbeitung einer Verfassung für das neue Deutschland bestand für Bonn darin, dass auch die DDR-Bürger ihre Erfahrungen einbringen würden und das Volk in freier Entscheidung die Bedingungen der Vereinigung bestimmen könnte. Und Volksbefragungen oder Volksentscheide fürchten die Anhänger der parlamentarischen Demokratie so, wie der Teufel das Weihwasser.

Der Staatsvertrag über die Währungsunion erfüllte aber noch den Zweck der DDR-Industrie und Landwirtschaft den Garaus zu machen. Die DDR-Wirtschaft war auf die Bedürfnisse und den Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion ausgerichtet. Die Partner waren nicht gewillt und in der Lage mit DM oder harter Währung zu bezahlen. Sie kauften lieber gleich bei westdeutschen Unternehmen. Im Ergebnis gingen DDR-Betriebe Pleite und konnten von der Treuhand an westdeutsche Käufer billig verramscht werden, manche für 1 DM.

Nach diesem Kohlschen Schachzug blieb nur noch der Beitritt der DDR nach Art. 23. Es gab also keine Wiedervereinigung, sondern einen objektiv erzwungenen Beitritt, ohne das Volk zu befragen.

Sie waren der letzte Chef der Deutschen Volkspolizei und stellvertretender Innenminister der DDR. Wie haben Sie den Übergang zur „Wiedervereinigung“ erlebt? Sie haben ja letztlich auch die Volkspolizei „abwickeln“ dürfen.

Im Mai 1990 wurden ohne Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften alle Stellvertreter des Ministers und die Dienststellung Chef der Volkspolizei abgeschafft. Die Regierung de Maiziere setzte nach westdeutschem Muster Staatssekretäre an die Seite der Minister. Ein Kader- oder Personalgespräch fand nicht statt. Die bisherigen Stellvertreter machten ihre Arbeit weiter, nannten sich jetzt aber nur Abteilungsleiter. Als Abteilungsleiter Polizeiangelegenheiten wurde der bisherige Stabschef eingesetzt.

Mich ernannte der Innenminister Diestel zum Abteilungsleiter für die Zusammenarbeit mit den Polizeien von Bund und Ländern. Ich nahm an allen Beratungen des Arbeitskreises II (Polizeiangelegenheiten) der Innenministerkonferenzen der BRD und an diesen Konferenzen selbst teil. Ich war der DDR-Vertreter in mehreren deutsch-deutschen Arbeitsgruppen zur Angleichung der Polizeiarbeit.

So lange nicht klar war, wie lange die DDR noch existiert, gab es eine sachliche Zusammenarbeit mit den Polizeiführern und Ministerialbeamten der Länder. Ab Juli 1990 änderte sich dies besonders bei denen aus SPD-regierten Ländern und Westberlins. Eine gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit spürte ich bei den Vertretern aus Bayern. Mit dem damaligen Staatssekretär Dr. Beckstein hatte ich schon Anfang 1990 als Chef der Volkspolizei in Berlin ein ergebnisreiches Gespräch über die Zusammenarbeit beider Polizeien bei Aufgaben, die sich aus der Grenzöffnung ergaben. Bei allen Arbeitskreisen und -arbeitsgruppen, an denen ich teilnahm, war auch Ministerialrat Häring vom Bayrischen Staatsministerium des Innern dabei. Wir lagen gleich auf einer Welle, als ich erfuhr, dass er vor seiner Zeit im Ministerium Leiter einer Justizvollzugsanstalt war. Mich als Neuling bei den vielen, für mich neuen Rechtsvorschriften, nahm er väterlich zur Seite und gab mir manchen Tipp.

Im Mai 1990 fand in Bayern ein einwöchiger Lehrgang mit allen Chefs der Bezirksbehörden der Volkspolizei und höheren Offizieren der Polizeischulen statt. Ich war mit der Leitung dieser Schulungsgruppe beauftragt. Als Dozenten traten Beamte aus vielen anderen Bundesländern und aus Bayern auf. Wir besuchten verschiedene Polizeidienststellen und Spezialformationen. Abends kamen zu zwanglosen Gesprächen Polizeiführer aus bayrischen Dienststellen auf ein Bier zu uns. Der Lehrgang half uns die Polizeistrukturen und Aufgaben besser zu verstehen. Die Atmosphäre war bis auf eine Ausnahme sachlich und von seitens der Polizeiführer, also der Praktiker, sogar kameradschaftlich. Der damalige Stellvertreter des Leiters der Polizeiführungsakademie, der leitende Polizeidirektor Schult, referierte zur Aus- und Weiterbildung in der Polizei. Immer wieder stellte er Bezüge zu unserer Arbeit in der DDR her, die völlig daneben gingen und beleidigend waren. So behauptete er, die Volkspolizei hätte ohne Rechtsgrundlagen arbeiten müssen, was Willkür und Unrecht Tür und Tor geöffnet habe. Fachliche Ausbildung sei bei uns Nebensache gewesen, wichtig war nur Marxismus und Kommunismus. Und so ähnlich ging es weiter. Nach der ersten Pause beriet ich mich mit unseren Leuten, meldete mich zu Wort und sagte: “Wir sind hierher gekommen, um etwas zu lernen. Wenn man uns beleidigen will, fahren wir nach hause“. Der Vortrag wurde sachlicher und abgekürzt.

Die Übergabe der Volkspolizei war Ländersache und erfolgte erst nach dem Tag der Einheit. Damit hatte ich nichts mehr zu tun. Eine Besonderheit war in Berlin gegeben, da sich in Ostberlin auch Dienststellen der Volkspolizei zentraler Art befanden. Die Zusammenarbeit der Polizei Westberlins mit der Volkspolizei wurde zur politischen Profilierung durch Innensenator Pätzold (SPD) gegen Innenminister Diestel (DSU) missbraucht. Die unmittelbare operative Zusammenarbeit nach Grenzöffnung zwischen den Polizeipräsidenten Scherz und dem Präsidenten der Volkspolizei Rausch, später Bachmann, funktionierte. Anfangs traf dies auch auf die Zusammenarbeit zwischen Senatsinnenverwaltung und Ministerium des Innern der DDR zu. Dann wurde in Ostberlin ein Herr Krüger Chef der Innenverwaltung des Magistrats und die Atmosphäre wurde politisiert und vergiftet.

Mitte Juni kam es zu einem ersten Treffen zwischen Innensenat Westberlins, Innenverwaltung Ostberlins und Ministerium des Innern der DDR zur Vorbereitung der Übergabe der Volkspolizei. Wir vereinbarten mehrere Arbeitsgruppen und zur Steuerung eine Lenkungsgruppe. Ich vertrat das MdI in dieser Lenkungsgruppe und hatte mit Herrn Bode von der Innensenatsverwaltung eine konstruktivere Zusammenarbeit als mit dem Vertreter Haupt der ostberliner Seite.

Wir verhandelten um die Zukunft von 9000 Volkspolizisten, 744 Berufsfeuerwehrleute, Immobilien und Ausrüstung. Es ging auch um die Zukunft der Hochschule der Volkspolizei, des Polizeikrankenhaus u. a. zentrale Objekte auf dem Territorium Ostberlins. Meine Partner auf der anderen Seite spielten auf Zeit, vor allem wenn es um die Menschen ging. Sie wollten zwar schnell die Objekte übernehmen, aber ohne Personal. Mein Auftrag war aber eine Gesamtlösung.

Die schnellste Einigung gab es bei der Feuerwehr. Die westberliner Seite war bereit alles, auch die Führungskräfte, zu übernehmen. In der Arbeitsgruppe Polizei gab es Übereinstimmung in vielen Fragen, aber die Liste derer, die die DDR noch vor Übergabe entlassen sollte war lang (höhere Führungskader, Offiziere Paß- und Meldewesen, Lehrer und Ausbilder, Abschnittsbevollmächtigte usw.).

Die Verzögerungstaktik von Senat und Magistrat führte zum Erfolg. Bis zum Tag des Beitritts wurde nichts erreicht und danach konnte die westberliner Seite allein entscheiden. Alle höheren Offiziere ab Dienstgrad Hauptmann wurden entlassen, niedere Offiziersränge und Wachtmeister wurden einer Überprüfung unterzogen. Wer bleiben durfte wurde, wegen Nichtanerkennung der in der Volkspolizei erworbenen Bildungsabschlüsse, im Dienstgrad herabgestuft.

Bei den Polizeien beider deutschen Staaten fand keine Vereinigung statt. Die höheren Offiziere wurden alle, ohne Anhörung gnadenlos entlassen. Es ging nur um die Übertagung des westdeutschen Modells auf die Volkspolizei. An unseren Erfahrungen und guten Ergebnissen bei der Kriminalitätsbekämpfung war niemand interessiert.

Sie wurden im Jahr 1990 zum Chefinspekteur der Volkspolizei umbenannt und im gleichen Jahr in den Ruhestand versetzt. Mit 52 Jahren ein bisschen früh, oder? Was haben Sie danach gemacht?

Während der Zeit der Modrow-Regierung wurden in der Volkspolizei die militärischen Dienstgrade abgeschafft und wieder die Dienstgrade aus den Gründerjahren eingeführt. So wurde z.B. aus einem Oberst der VP ein Direktor der Volkspolizei. Kurz vor dem Tag des Beitrittes wurde ich aus der Volkspolizei ohne Kündigungsfrist entlassen. Ich konnte eine „befristete finanzielle Versorgung für Angehörige der bewaffneten Organe der DDR“ in Anspruch nehmen. Wer 50 Jahre alt war und 30 Dienstjahre nachweisen konnte, erhielt 61 % seines letzten Bruttoverdienstes.

Nach der Entlassung fiel ich in ein tiefes psychologisches Loch. Von einem Tag auf den anderen klingelte kein Telefon, niemand wollte etwas von mir. Ich kam mir hilflos, unbrauchbar und auf dieser Welt überflüssig vor. Die ersten Wochen machte ich das, was man die letzten Jahre vor sich her geschoben hat. Ich renovierte die Wohnung und ordnete mein persönliches Archiv. Dann erinnerte ich mich an Günter Wallraff, der „niedere“ Arbeiten unter Pseudonym zur Aufdeckung der Ausbeutung annahm. Ich sagte mir, Arbeit schändet nicht. Ich trug in Westberlin die wöchentliche Werbezeitung aus und erhielt pro Stück 2 Pfennig, dann arbeitete ich als Hilfsarbeiter für zwei Monate im Briefverteilzentrum der Deutschen Post in Berlin-Schönefeld. Ich stand am Ende der Sortierbänder und stellte die Sendungen für die Verladung auf LKW bereit. Meine Kollegen waren entlassene Strafgefangene, Gelegenheitsarbeiter die ein paar Monate arbeiteten um die restliche Zeit als Sextourist in Thailand zu leben. Danach arbeitete ich freiberuflich als Dozent für Werkschutzrecht. Als die Honorare für einen Monat ausstanden, beschwerte ich mich beim Firmenchef in München und verlor den Job. Mittler Weile hatte ich gelernt, dass in der neuen Gesellschaft die Wahrheit nicht gefragt ist. Ich gab also nie an, wer ich war, sondern zeigte höchstens mein Abschlusszeugnis vom Lehrerstudium vor. Im Weihnachtsverkauf 1991 arbeitete ich als Propagandist für die Firma Arnold und verkaufte im Kaufhaus Wertheim in Westberlin Modelleisenbahnen der Marke Arnold. Das von dort erhaltene Zeugnis war die Eintrittskarte in befristete Aushilfstätigkeiten als Verkäufer. Ich verkaufte Elektrogeräte und Sportartikel in den Herti-Kaufhäusern in Berlin-Steglitz und in der Schloßstrasse. Dann endlich gelang es mir einen freiberuflichen Job als Lehrer für Schreibmaschine bei einer privaten ostdeutschen Bildungseinrichtung zu bekommen, wenn auch nur für 10 Unterrichtsstunden pro Woche.

Das alles waren für mich keine Herrenjahre, aber Lehrjahre in Sachen Marktwirtschaft. Die Arbeitsämter konnten und wollten mir nicht helfen. Ich habe noch deren Meinung im Ohr: „Herr Winderlich, für die Arbeit, die wir haben, sind Sie überqualifiziert und für die qualifizierte Arbeit politisch zu belastet“.

Mit 60 Jahren musste ich wegen Arbeitslosigkeit mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen.

Wie sind Ihre Erfahrungen im Umgang mit ehemaligen Bürgern der DDR im wiedervereinigten Deutschland ( und vor allem Ihre persönlichen Erfahrungen)?

Nach dem Beitritt der DDR zur BRD wurde die Chance zu einer Ver- oder Aussöhnung der Menschen, die nun mal historisch bedingt zu unterschiedlichen politischen Lagern gehörten, verpasst. Was in Südafrika nach der Apartheid gelang, war in Deutschland undenkbar. Warum? Seit ungefähr 1870 gibt es eine staatlich gelenkte Leitlinie gegen Sozialisten und Kommunisten mit den Höhepunkten Sozialistengesetz, Verbot aller Parteien bei den Nazis, Kommunisten ins KZ, KPD-Verbot in der BRD. Eine spezifische Variante war der Hass gegen die „Soffjetzone“ und die „Pankower Kommunisten“.

Eine zweite staatlich gelenkte Leitlinie gibt es seit 1914 gegen die Russen, später gegen die „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ , die „Sowjetrussen“ und heute gegen Putin und die Russen.

Und eine dritte historische Linie sehe ich in der Verherrlichung allen „soldatischem“,der Verklärung der Krieger zu Helden. Auf den Inschriften der in jedem Dorf stehenden Krieger-Denkmäler, heute auch „Denkmal für die Gefallenen“ genannt, liest man manchmal „unseren gefallenen Helden“ oder „gefallen für Volk und Vaterland“. Sind sie etwa für Deutschland gefallen?

Zu allen Zeiten sind aus diesen Staatsdoktrinen immer Dinge in den Hirnen der Menschen haften geblieben, von Generation zu Generation weitergegeben und verinnerlicht worden. Auch die Medien bedienen diese Doktrinen bis heute.Wen wundert es da, dass ich bei Gesprächen mit mir unbekannten Menschen zu hören bekomme: „Seid doch froh, das ihr Rente bekommt, wo ihr doch nie in die Rentenkasse eingezahlt habt.“ Einer, dem ich offen sagte, was ich in der DDR war, meinte sogar: „Sind sie doch froh, das wir euch nicht in Lager gesteckt haben.“ Als ich ihm sagte, ich wäre lieber ein Jahr in ein Lager gegangen, als eine lebenslängliche Kürzung meiner Rente hinnehmen zu müssen, war er sprachlos.

Die Bundesregierung, vertreten durch Justizminister Kinkel, legte auf dem 15. Deutschen Richtertag 1991die Zielrichtung im Umgang mit den Bürgern der DDR dar, die diesen Staat getragen haben: „Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen das SED-System zu delegitimieren.“

Nach dieser politischen Aufgabenstellung handelten Staatsanwälte und Richter und leiteten über 110 000 Ermittlungsverfahren ein, bei denen es nur zu 1459 Anklagen reichte und nur bei 759 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Die Delegitimierung ging aber über das Strafrecht hinaus und erfolgte auch mittels des Zivilrechts durch die Einführung der Verfahrensvorschrift „Rückgabe vor Entschädigung“ und durch Eingriffe in das Rentenrecht. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz vom 25.07.1991 wurden große Personengruppen als Kollektivstrafe die Rente gekürzt. Einziger Grund: Sie waren staatsnah. Für alle in Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen Versicherten (Nationale Volksarmee, Volkspolizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Zoll, MfS) wurde bestimmt, dass ihr Einkommen für die Rentenberechnung nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, sondern nur bis zu 1,4 % des Durchschnittsverdienstes. Wer höher lag, wurde auf 1 % gekürzt, bei Angehörigen des MfS auf 0,65 %.

Dies betraf mich persönlich und wird nach meinem Tod auch die Witwenrente meiner Frau treffen. Eine Kollektivstrafe per Gesetz ist untypisch für einen Rechtsstaat. Es gab in der deutschen Geschichte nur einen Fall, wo in die Wertneutralität des Rentenrechts eingegriffen wurde. In der Nazizeit wurden Menschen „nichtarischer Abstammung“ kollektiv aus dem Rentenrecht entlassen und verloren ihre durch Beiträge oder beamtenrechtliche Tätigkeit erworbenen Ansprüche. Wer sich „staatsfeindlich“ betätigte bekam ohne Gerichtsbeschluss keine Rente.

Nun beschloss der Bundestag ein Gesetz mit gleicher Wirkung. Auf der einen Seite ehrt es mich, rentenrechtlich so behandelt zu werden, wie die Erzfeinde der Nazis. Auf der anderen Seite frage mich, was hast Du schlimmeres getan, als die Generale der Polizeisondereinheiten der Nazis im Warschauer Getto und in den besetzten Gebieten der Sowjetunion?

Die Klagewellen gegen das Rentenstrafrecht laufen schon 25 Jahre, ein Ende durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Einige Änderungen wurden schon erreicht. Die Fälle, zu denen ich gehöre, wurden schon vom BVG endgültig entschieden und für Recht befunden. Für die Zeiten als Stellvertreter des Ministers und für die Zeit als Chef der Deutschen Volkspolizei wird mein tatsächliches Einkommen nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, sondern nur 1 % des Durchschnittsverdienstes aller DDR-Bürger.

Diese Verurteilung erfolgte mittels Gesetz, ohne Anhörung, ohne Prüfung irgendwelcher Verfehlungen meinerseits, ohne Verteidigung und Rechtsmittel. Es gilt lebenslänglich und nach meinem Tod weiter. Man kann auch nicht, wie jeder zu lebenslanger Strafe Verurteilter auf Begnadigung oder Amnestie hoffen.

Kann man mir verübeln, wenn ich am Rechtsstaat BRD zweifele?

Der 150-jährige staatlich gelenkte Hass auf Kommunisten und die Verherrlichung der „Krieger“ haben Wirkungen hinterlassen, die mich jetzt mit dem Rentenstrafrecht treffen. Die Krieger der SS, die Gestapobeamten, die SS-Aufseher in den KZ u. u. wurden nicht durch die BRD mit der Kürzung ihrer Renten und Pensionen bestraft, obwohl das Internationale Strafgericht in Nürnberg die SS als „Verbrecherische Organisation“ verurteilt hat. Das mir auferlegte lebenslängliche Rentenstrafrecht betrachte ich als Unrecht und Rache.

Wir danken Dieter Winderlich, für die Möglichkeit sein Interview auf der Seite des DDR-Kabinett-Bochum zu veröffentlichen.

DDR-Kabinett-Bochum

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Warum ein konterrevolutionärer Putschversuch als Arbeiteraufstand ausgegeben wird

Von Oberst a. D. Hein Friedriszik, Berlin

Über den 17. Juni 1953 ist in den letzten Jahrzehnten schon viel geschrieben worden. Dabei präsentierte man Wahrheiten, Halbwahrheiten, Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen.

Ich selbst habe als verantwortlicher Offizier der Kasernierten Volkspolizei (KVP) in der Zeit vom 16. bis 30. Juni an den Schwerpunktabschnitten Oberbaumbrücke, Potsdamer Platz, Brandenburger Tor und Alexanderplatz das gesamte Geschehen persönlich miterlebt. Bei Rapporten und Beratungen im Volkspolizeipräsidium Berlin war ich zugegen. Meine Einheit sicherte außer diesem Objekt auch das Ministerratsgebäude, das Haus der Ministerien und das Schlos Niederschönhausen – den Amtssitz des Präsidenten Wilhelm Pieck. Mit anderen Worten: Ich bin ein aussagefähiger Zeitzeuge und kann zu den Behauptungen von Journalisten und Politikern über den 17. Juni konkret Stellung beziehen.

Die heutige Betrachtung dieser Ereignisse erfolgt grundsätzlich nur aus westlicher Sicht. Westlich steht hier für kapitalistisch. Alle, die auf der anderen Seite der Barrikade – also der unsrigen – standen, wurden und werden (falls sie noch leben) nicht befragt. Auf ihre Meinung legen die heute in ganz Deutschland Herrschenden keinen Wert. Man hat sich allein um „gefällige“ Gesprächspartner bemüht, die sich die passenden Antworten in den Mund legen liesen. Selbst einige Historiker, die sich als Linke darstellen, sind nicht gerade darauf bedacht, Materialien zu präsentieren, aus denen die Wahrheit hervorgeht. Sie spielt in ihren „Analysen“ längst keine Rolle mehr.

Auch so manche, die in der DDR Einblick hatten und daher genau wissen, in welchen bewegten Zeiten wir damals gelebt haben, hüllen sich in vornehmes Schweigen. Das erleichtert es den Siegern dieser Runde der Geschichte, die Vergangenheit auf ihre Weise darzustellen. Die DDR zum „Unrechtsstaat“ zu stempeln und ihre Staatssicherheit mit Hitlers Gestapo zu vergleichen, ist heute ein beliebtes Spiel, für das sich selbst frühere Staats- und Parteifunktionäre, auch Mitglieder der Partei Die Linke wie Helmut Holter, bereitwillig zur Verfügung stellen. Zugleich werden jene, welche ihre Weltanschauung nicht verkauft haben, als „Betonköpfe“ oder „Ewiggestrige“ der Lächerlichkeit preisgegeben.

Schon im März 1952 war in Bonn der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“ gebildet worden. Ihm gehörten solche Vertreter des Monopolkapitals und des Junkertums wie Friedrich Ernst, Friedrich Spennrath und Friedrich-Karl von Zitzewitz-Muttrin an. Herbert Wehner vertrat in diesem illustren „Gremium“ die SPD, Ludwig Rosenberg den DGB. Der Beirat sollte alle „Überleitungspläne im Falle einer Inbesitznahme der Sowjetzone“ ausarbeiten. Bereiteten Leute dieses Schlages etwa einen Arbeiteraufstand vor?

Dem „Spiegel“ vom 9. Juli 1952 zufolge verkündete BRD-Außenminister Heinrich von Brentano ganz ungeniert sein Credo: „Wir werden alles tun und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone zurückzuholen.“ Ging es Brentano dabei etwa um die Unterstützung berechtigter Forderungen oder Proteste von Arbeitern?

Bundesminister Jakob Kaiser (CDU) erklärte am 22. Marz 1953: „… es wäre keine Befriedigung, wenn das sogenannte friedliche Beieinander von Kommunismus und Kapitalismus auf deutschem Boden praktiziert werden sollte.“

Hinzu kam die „Frontstadt“-Rolle Westberlins, das Ernst Reuter, damals dort Regierender Burgermeister, als „Pfahl im Fleische der Sowjetzone“ bezeichnete. Schwebte auch ihm ein Arbeiteraufstand vor?

Mitte Juni 1953 hielten sich CIA-Chef Allen Dulles und der aus Korea berüchtigte US-General Ridgeway sowie mehrere Mitglieder des „Forschungsbeirates“ in Westberlin auf, um letzte Vorbereitungen für einen konterrevolutionären Putsch gegen die DDR zu treffen. Bereits am 12. Juni hatten Vertreter enteigneter Konzerne wie AEG und Siemens Order erteilt, an sämtlichen Börsen die Aktien ihrer ehemaligen Betriebe aufzukaufen. 24 Stunden später erfolgte ein reger Zugriff auf „Ost-Werte“. Bereitete man so einen Arbeiteraufstand vor?

Der Stab der antikommunistischen Konterrevolution kalkulierte das Risiko ein, das nach dem gerade in Korea ausgetretenen Brandherd neue Kriegsgefahr durch Operationen aus dem Brückenkopf Westberlin entstehen konnte. In den Nachmittagsstunden des 17. Juni erging über den RIAS der Appell zum Sturz der Partei- und Staatsführung der DDR. An der Spitze der Hetzer stand Egon Bahr, ein Sozialdemokrat, den manche in der Linkspartei inzwischen geradezu in ihr Herz geschlossen haben. Sein scharfmacherischer Aufruf ist mir besonders im Gedächtnis geblieben. Die Folge war eine Orgie der Gewalt, die Opfer forderte. Der Spuk fand nach wenigen Stunden sein Ende.

Unternehmen wir einen Zeitsprung. Am 13. Juni 1993 veranstaltete die PDS-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ein Forum, zu dem auch der verstorbene Wolfgang Harich und ich als Gesprächspartner eingeladen waren. Als Referent trat Rainer Hildebrandt auf, der einstige Anführer der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU), die Tag für Tag den Terror in die DDR getragen hatte. Ausgerechnet dieser Mann war als Zeitzeuge der Ereignisse des 17. Juni 1953 aufgeboten worden. Bemerkenswert ist nur, das Hildebrandt für seine KgU-Tiraden auch noch Beifall erhielt. Besonders lebhaft klatschte (wenn ich mich recht erinnere) Petra Pau, während andere sich auf Kopfnicken und anschließende Verbeugungen beschränkten. Unter Applaus nahm der Terroristenführer einen grosen Blumenstrauß entgegen.

Ohne Zweifel waren etliche Arbeiter –meist unwissentlich –gegen ihre eigenen Interessen in die Ereignisse einbezogen. Mit derlei Massenkulissen ist aber bekanntlich nicht selten ein völlig anderes Stück inszeniert worden. So war es auch am 17. Juni. Aus meiner Sicht handelte es sich um eine erste Vorbereitung auf den künftigen „Anschluß“ der DDR. Als gestandener Antifaschist bin ich stolz darauf, aktiv an der Durchkreuzung des damaligen Manövers der Dulles, Bahr und Hildebrandt beteiligt gewesen zu sein.

Quelle: DDR-Kabinett-Bochum

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(1. Teil)

Die Geburtsstunde des FDGB am 15. Juni 1945

Knapp fünf Wochen nach der Zerschlagung des Faschismus erließ Marschall Shukow von der sowjetischen Militäradministration am 10. Juni 1945 den Befehl Nr. 2 über die Bildung und Tätigkeit antifaschistischer Parteien und freier Gewerkschaften in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ).

Damit war die Grundlage für die Gründung der Gewerkschaften gegeben. So konstituierte sich am 15. Juni 1945 aus einer Gruppe leitender Funktionäre aller früheren Gewerkschaftsrichtungen ein Vorbereitender Gewerkschaftsausschuß für Groß – Berlin. In diesen Ausschuß arbeitenden die kommunistischen Gewerkschafter Roman Chwalek, Paul Walter und Hans Jendretzky, die sozialdemokratischen Otto Brass, Bernhard Göring und Hermann Schlimme und Ernst Lemmer von den Hirsch – Dunkerschen Gewerkschaften und Jakob Kaiser von den Christlichen Gewerkschaften.

Wie war die Situation? Berlin lag in Trümmern. Verkehrsmittel fuhren kaum. Viele Kollegen kamen zu Fuß oder auf Fahrrädern zu dieser Gewerkschaftsveranstaltung, an der 579 Kollegen teilnahmen.

Im Kern ging es:

– um die Überwindung der ideologischen und organisatorischen Spaltung der Gewerkschaften

– das Vertrauen der Völker zurückzugewinnen und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

In diesem Sinne war der Aufruf des Vorbereitenden Gewerkschaftsausschusses die Geburtsstunde des FDGB. Die Gründung des FDGB vor 70 Jahren ist nicht mit dem Neubeginn der Gewerkschaften in Deutschland zeitlich identisch.

Den Anfang machten Gewerkschafter in Aachen

Es gehört zur historischen Wahrheit, daß sich bereits am 18. März 1945 in Aachen Gewerkschafter verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen zusammenfanden. 80 Personen – Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen u.a. waren gekommen, um die Gewerkschaftsbegründung unter dem Namen „Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Aachen (FDGB)“ vorzunehmen. Sie verabschiedeten die „13 Aachener Punkte“

Kampf gegen den preußischen Militarismus und Faschismus

Entfernung der Nazis aus Wirtschaft und Verwaltung

Vertretung der Gewerkschaft in allen Zweigen des öffentlichen Lebens

Aus heutiger Sicht kann man diese Forderungen als vorbildlich und richtungsweisend bezeichnen. Nicht zuletzt waren das auch Orientierungspunkte, die sich in den Grundsätzen bei der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB) im Oktober 1949 wiederfinden. So forderte der 1. Vorsitzende des DGB Hans Böckler, die Bildung von Einheitsgewerkschaften, die vom Staat, Unternehmen und Parteien unabhängig sind.

All diese progressiven Ziele wurden letztendlich Opfer des kalten Krieges. Dabei ist nicht zu übersehen, daß auch revisionistischen Gewerkschaftsführer ihren Anteil daran hatten. Dazu kam, daß die westlichen Besatzungsmächte an starke Einheitsgewerkschaften nicht interessiert waren. So wurde zunächst versucht, sie auf lokaler Ebene zu begrenzen.

Aufschwung der Gewerkschaften in der SBZ

Innerhalb weniger Monate schufen Tausende von Arbeitern in Betrieben, Kreisen und Ländern ihre Gewerkschaften. Bereits im April 1947 waren in 18 Industriegewerkschaften 3,5 Millionen Mitglieder organisiert. Der Gewerkschaftsaufbau wurde nach dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ gewährleistet.

Die Gewerkschaften standen vor bisher nicht gekannten Aufgaben. Das verlangte radikales Umdenken. Ohne intensive Aufklärung- und Bildungsarbeit wäre die Stärkung der Gewerkschaften undenkbar gewesen.

In mühevoller Kleinarbeit wurde insbesondere die Schulungsarbeit in den Betrieben entwickelt. Dazu wurde monatlich Schulungs- und Referentenmaterial herausgegeben. Auf Beschluß des Bundesvorstandes des FDGB konnten ab 2. Mai 1947 an der ehemaligen Bundesschule des ADGB in Bernau (der späteren Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert“) Lehrgänge durchgeführt werden. Vom 1. Januar 1947 an, erschien auch die Gewerkschaftszeitung „Tribüne“

Das waren wesentliche Voraussetzungen um, ausgehend von den Lehren der Geschichte die neue Rolle der Gewerkschaften zu erkennen und über Inhalt und Ziel der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Dieses Herangehen entsprach dem Leninschen Hinweis, daß die Gewerkschaften „tief im Arbeitsleben verwurzelt bleiben, das Leben der Arbeiter in- und auswendig kennen müssen“ (Werke Bd. 33, S. 177)

Dieser Prozeß vollzog sich aber nicht im Selbstlauf, sondern mußte im harten Klassenkampf durchgesetzt werden.

Gewerkschaften im „kalten Krieg“

Ende der vierziger Jahre zeichneten sich tiefgreifende Veränderungen in der internationalen Arena ab. Von westlicher Seite, insbesondere des USA-Imperialismus, wurde alles versucht, die gesellschaftliche Entwicklung weltweit ihrer Strategie unterzuordnen.

So wurden die Einheitsgewerkschaften in Italien und Frankreich gespalten. Mit dem Marschallplan 1947 erfolgte auch die Spaltung Deutschlands und damit auch der Gewerkschaften. Auch die am 20. Juli 1948 eingeführte seperate Währungsreform war sozusagen der Ausgangspunkt zur Bildung eines Seperatstaates in den Grenzen der westlichen Alliierten, unter Einbeziehung Westberlins. Es bleibt Tatsche, daß sich diesen Prozessen eine Reihe Gewerkschaftsführer unterwarfen.

Die Unabhängige Gewerkschaftsopposition (UGO) spaltet die einheitlichen Berliner Gewerkschaften

In Westberlin begann 1948 ein Kesseltreiben gegen Funktionäre und Mitglieder des FDGB. Die Besatzungsmächte und Konzernvertreter halfen den Maßgeblichen Führern der UGO bei der Spaltung der Gewerkschaftseinheit in Berlin und bereiteten das Verbot des FDGB in den Westsektoren vor. UGO-Vertreter forderten beispielsweise die den Delegiertenwahlen die parteipolitische Kennzeichnung der Kandidaten einzuführen. Ihr Ansinnen wurde von der Mehrheit der Berliner Gewerkschaften abgelehnt.

Der Vorsitzende des Eisenbahnerverbandes der UGO, Brach, veranstaltete eine Urabstimmung. Die Gewerkschaftsführer stellten sich also hinter die Feinde der Gewerkschaftseinheit in Groß-Berlin. Schließlich brachen sie alle Beziehungen zum FDGB ab.

Gründung der DDR – ein neuer Abschnitt in der Geschichte des FDGB

Von der ersten Stunde seiner Gründung bis zur Auflösung 1990 war der FDGB ein wirkungsvoller Mitgestalter und Wegbereiter der sozialistischen Gesellschaft. Im Leninschen Sinne waren sie „die wichtigsten Baumeister der neuen Gesellschaft“ (Werke, Bd. S. 438)

Zum ersten mal in der deutschen Geschichte hatten die Gewerkschaften in der obersten Volksvertretung Sitz und Stimme.

Zusammen mit der FDJ und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe bildeten sie eine Fraktionsgemeinschaft. Die Gewerkschaften hatten das Recht auf Gesetzesinitiative. So arbeiteten sie aktiv am „Gesetzbuch der Arbeit“ mit, das im April 1950 in der Volkskammer verabschiedet wurde. Das Arbeitsgesetz sicherte jedem Werktätigen das Recht auf Arbeit und eine leistungsgerechte Entlohnung zu. Erstmals wurde Frauen ein bezahlter Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von fünf Wochen vor und sechs Wochen nach der Geburt des Kindes gewährt.

Die Mitwirkung an der Arbeitsgesetzgebung, insbesondere des Arbeitsrechts, war ständiger Teil gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Das spiegelte sich auch an der Mitwirkung des Arbeitsgesetzbuch (AGB) 1977 wider. Das AGB wurde auf Grund veränderter Bedingungen von der Volkskammer am 16. Juni 1977 verabschiedet.

Helmar Kolbe – in „Berliner Anstoß“ 06/2015

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Von German Foreign Policy

12.6.2015

 

(Eigener Bericht) – Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem gestern zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen „sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der „Pazifik-Allianz“ an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die – klar neoliberal-prowestlich orientiert – enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China.

Chinas wachsender Einfluss 

Vermutungen, die EU werde in Lateinamerika gegenüber China in den kommenden Jahren weiter an Einfluss verlieren, sind durchaus realistisch. Zusammengenommen sind die EU-Staaten traditionell stets der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas nach den USA, zuletzt auch der größte Investor auf dem Subkontinent gewesen. Gegenüber Beijing aber fallen sie klar zurück. Der Außenhandel Lateinamerikas mit China ist von 2000 bis 2013 um den Faktor 22 auf 275 Milliarden US-Dollar gestiegen und wächst weiter; in absehbarer Zeit wird er sogar den US-amerikanisch-lateinamerikanischen Handel übertreffen. Zwar liegt die Volksrepublik bei den Investitionen noch deutlich zurück; jedoch hat Staatspräsident Xi Jinping im Januar angekündigt, chinesische Unternehmen wollten in den kommenden zehn Jahren 250 Milliarden US-Dollar in Lateinamerika investieren. Im Unterschied zu anderen Staaten setzt China derlei Ankündigungen erfahrungsgemäß auch um. Bei der Kreditvergabe liegt Beijing in Lateinamerika einer neuen Untersuchung zufolge schon jetzt vor den USA.[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel bilanzierte auf dem Brüsseler Gipfel: „Wir haben gesehen, dass China sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern aufbaut.“[2] Europa dürfe nicht noch weiter zurückfallen, wird die Kanzlerin zitiert.

Kein Entwicklungssprung

Dem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen diente entsprechend der aktuelle Brüsseler Lateinamerika-Gipfel. Wie bei den vorangegangenen Gipfeltreffen wurde jedoch auch diesmal kein großer Entwicklungssprung erzielt. Appelle wurden laut, nun endlich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [3] zu schließen. Schon seit 2000 wird über ein solches Abkommen verhandelt; 2004 wurden die Gespräche vertagt, erst 2010 wurden sie wieder aufgenommen. Zu einem greifbaren Ergebnis haben sie bis heute nicht geführt; Experten hatten sie bereits für tot erklärt [4], bevor es nun in Brüssel hieß, möglicherweise könne man doch noch eine Einigung erreichen. Abgesehen davon hat die EU den Staaten Lateinamerikas 118 Millionen Euro zugesagt, die insbesondere in die Transport- und Energiewirtschaft fließen sollen. Das vielleicht konkreteste Resultat des Gipfels ist der Beschluss, für 26,5 Millionen Euro ein Glasfaserkabel von Lissabon durch den Atlantik ins brasilianische Fortaleza zu verlegen. Dies soll es möglich machen, bei der Kommunikation zwischen Europa und Lateinamerika die Vereinigten Staaten zu umgehen, um Abhörmaßnahmen der NSA zu erschweren.

Allianz der Zukunft 

Konkretere Ergebnisse in Sachen Lateinamerika-Politik waren zu Wochenbeginn in Berlin vereinbart worden. Am 8. und 9. Juni hatte erstmals die deutsch-mexikanische „Binationale Kommission“ in der deutschen Hauptstadt getagt. Sie soll künftig regelmäßig zusammenkommen, um die Beziehungen der Bundesrepublik zu Mexiko weiter zu intensivieren. Im Auswärtigen Amt ist von einer „Allianz für die Zukunft“ die Rede.[5]

Billiglohnstandort für den US-Markt 

Mexiko ist traditionell einer der zwei bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik in Lateinamerika. Deutsche Firmen hatten Ende 2012 laut Angaben der Bundesbank unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in dem Land getätigt – deutlich weniger als in Brasilien (23,9 Milliarden Euro), aber deutlich mehr als in Argentinien (2,5 Milliarden Euro), dem drittgrößten Standort deutscher Unternehmen auf dem Subkontinent. Seine besondere Bedeutung zieht Mexiko aus der Vielzahl von Freihandelsabkommen, die es geschlossen hat; sie machen es zu einem lukrativen Produktionsstandort für den Export. Unter ihnen ragt das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA heraus, das Ausfuhren in die USA begünstigt und das Land als US-Billiglohnstandort schlechthin qualifiziert. Wer auf dem US-Markt konkurrieren will, kann seine Produktionsstätten in Mexiko errichten – und von „niedrige(n) Produktionskosten“ sowie einem „recht geringen Regulierungsgrad“ profitieren, wie das Bundeswirtschaftsministerium schreibt.[6] Als dem US-Markt vorgelagerter Billiglohnstandort ist das Land in vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten: Rund 50 Prozent seiner Importe kommen von dort, 80 Prozent seiner Exporte gehen in das nördliche Nachbarland, aus dem mehr als die Hälfte der Auslandsinvestitionen in Mexiko stammen. Die andere Hälfte der Auslandsinvestitionen ist ebenfalls weitestgehend auf die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten fokussiert.

Milliardeninvestitionen

Während Mexikos Wirtschaft insgesamt zuletzt etwas schwächelte, verzeichnen Auslandsinvestitionen in dem Land seit einigen Jahren einen Boom. „Mexikanische Arbeiter“ seien „mit aktuell 6,50 Dollar nur noch einen halben Dollar pro Stunde teurer als ihre chinesischen Kollegen“, hieß es im letzten Sommer in der deutschen Wirtschaftspresse; mit dem Anstieg der Einkommen in China gewännen andere Billiglohnstandorte an Attraktivität – darunter Mexiko.[7] Vor allem die Automobilindustrie investiert dort zur Zeit Milliarden; die Zulieferer folgen auf dem Fuß. General Motors etwa steckt von 2013 bis 2018 fünf Milliarden US-Dollar in die Modernisierung seiner Fabriken in Mexiko; Ford will 2,5 Milliarden US-Dollar ausgeben. Toyota hat Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt, Honda hat knapp eine Milliarde US-Dollar investiert, Mazda knapp 600 Millionen Euro, Kia 800 Millionen Euro. Audi zahlt rund 900 Millionen Euro für ein neues Werk in Mexiko, BMW 800 Millionen Euro, Daimler und Nissan investieren gemeinsam eine Milliarde Euro. VW, dessen Werk in Puebla 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert und damit die Nummer 2 nach der Stammfabrik in Wolfsburg ist, will bis zum Jahr 2018 gut sieben Milliarden US-Dollar in Nordamerika investieren – einen erheblichen Teil davon wohl in Mexiko. Inzwischen sei Mexiko „der siebentgrößte Autoproduzent der Welt“ und habe „Brasilien den Rang abgelaufen“, heißt es in der Wirtschaftspresse; laut einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte könne es in drei Jahren sogar Deutschland vom Platz des drittgrößten Autoexporteurs der Welt verdrängen.[8]

Die Pazifik-Allianz 

Investitionen in Mexiko gelten inzwischen auch deswegen als außerordentlich interessant, weil das Land der „Pazifik-Allianz“ angehört, einem noch jungen Zusammenschluss von inzwischen fünf lateinamerikanischen Staaten.[9] Sie sind sämtlich stark neoliberal orientiert, verstehen sich als prowestlich, betreiben umfangreiche Geschäfte mit Ländern Ost- und Südostasiens sowie der Pazifik-Region – und gelten deshalb als wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten und der EU im Einflusskampf gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Im Fall Mexikos fallen ökonomisches und politisches Interesse an den Milliardeninvestitionen, die die bilateralen Beziehungen stärken, deshalb auf für Berlin günstige Weise zusammen, was die Bemühungen um den Ausbau der Kooperation fördert. Entsprechend sollen die Kontakte nun sowohl ökonomisch wie auch politisch ausgebaut werden; für 2016/17 sind in Mexiko ein „Deutschlandjahr“ und in Deutschland ein „Mexikojahr“ geplant, mit denen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen propagandistisch begleitet werden soll. In einem symbolischen Akt sind die Außenminister Deutschlands und Mexikos am Dienstag gemeinsam aus Berlin zum EU-Lateinamerika-Gipfel aufgebrochen. Für die künftigen Lateinamerika-Aktivitäten der Bundesrepublik nehmen Mexiko und die Pazifik-Allianz aller Voraussicht nach eine herausgehobene Stellung ein.

Mehr zur deutschen Lateinamerika-Politik: Herausforderer der USA, Ein blutiger Meilenstein, Partners in Leadership, Wahlprotest als Taktik, Ein strategisches Gegengewicht und Rohstoff-Konflikte.

[1] Marta Andujo: China in Lateinamerika vor USA. amerika21.de 07.03.2015.

[2] EU will besseren Draht zu Lateinamerika. www.dw.de 10.06.2015.

[3] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an.

[4] S. dazu Die Allianzen der Zukunft.

[5] Deutschland und Mexiko intensivieren Kooperation. www.auswaertiges-amt.de 08.06.2015.

[6] Mexiko – Wirtschaftliche Beziehungen. www.bmwi.de.

[7] Nora Jakob: Wird Mexiko das neue China? www.wiwo.de 17.07.2014.

[8] Wilfried Eckl-Dorna: Mexiko – das Produktions-Eldorado der Autobranche. www.manager-magazin.de 12.12.2014.

[9] Der Pazifik-Allianz gehören Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und Costa Rica an.

[10] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz und Die Allianzen der Zukunft.

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Referat Erik Höhnes, Leiter der Geschichtskommission des DKP-Parteivorstandes, auf der Veranstaltung des Deutschen Freidenkerverbandes Köln am 11. April 2015.

Sehr verehrte Anwesende!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich danke Euch herzlich für Eure Einladung, die mir Gelegenheit gibt, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus einige Gedanken vorzutragen.

rote-armee-brandenburger-tor-2Der achte Mai 1945, der Tag an dem der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen Reiches unterzeichnen musste, wird allgemein als eine Zäsur angesehen. Für diese Einschätzung gibt es eine Reihe von Gründen. Das Reich, das nach dem vermessenen Willen seines Führers 1000 Jahre Bestand habe sollte, war ganze 988 Jahre früher an sein verdientes Ende gekommen. Die mit Abstand aggressivste imperialistische Großmacht war zertrümmert. Die Völker Europas atmeten auf, als die Waffen endlich schwiegen. Die Tore der faschistischen Vernichtungslager öffneten sich für die Überlebenden. Wenn an diesen Tag erinnert wird, gedenken wir in Dankbarkeit aller Menschen, die kämpften, litten und starben, um ihn zu ermöglichen. Und in Widerspruch zum heute in Deutschland verordneten Zeitgeist erinnern wir auch an die historische Tatsache, dass es die UdSSR war, deren Völker die Hauptlast des Krieges trugen und die mit Abstand die meisten Opfer brachten. Die Rote Armee erkämpfte in Stalingrad den Wendepunkt des Krieges. Sie befreite das Vernichtungslager Auschwitz. Deshalb ehren wir die heldenhaften Soldatinnen und Soldaten der Sowjetunion. Dies bedeutet keine Schmälerung der Kampfesleistung der westalliierten Soldaten, die z. B. bei der Landungsoperation in der Normandie am 06.06.1944 großen Opfermut bewiesen. Anders als für manchen bürgerlichen Historiker unserer Tage ist das Andenken an den antifaschistischen Kampf bzw. Widerstand für uns unteilbar und kein Gegenstand würdeloser Instrumentalisierung. Am 19.04.1945 sprachen 21 000 befreite Häftlinge des KZ Buchenwald in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache ihren berühmten Schwur: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ (1) Dies war das Kampfgelöbnis, der braunen Pest nie wieder auch nur eine Handbreit Boden freizugeben. Bis tief in bürgerliche Bevölkerungsschichten hinein schien sich damals der antifaschistische Konsens zu erstrecken. Die Anti-Hitler-Koalition aus Großbritannien, Frankreich, den USA und der UdSSR hatte in ihrer Breite gezeigt, dass auch Staaten unterschiedlicher Weltanschauung zusammenwirken können, um die der Menschheit drohende Barbarei vereint abzuwehren. Warum sollte auf dieser Grundlage nicht auch die Errichtung einer auf Gleichberechtigung und Frieden beruhende Weltordnung gelingen?

Heute wissen wir, dass diese Hoffnung, mag sie damals emotional auch mehr als verständlich gewesen sein, trügerisch war. Im beschriebenen Sinn markiert der achte Mai tatsächlich einen Bruch, wenn er auch nicht den Beginn der Ära einläutete, den sich viele Zeitgenossen damals erhofften.

Andererseits steht dieses Datum aber auch für eine Kontinuitätslinie deutscher Staatspolitik bzw. Großmachtpolitik, die sich seit der Bismarckschen Reichsgründung 1871 in einer Wellenbewegung von Aggression, Sieg, Niederlage und Neuformierung vollzog. Es gibt hier Eigentümlichkeiten, die in der Geschichte der übrigen europäischen Großmächte so nicht zu finden sind. In die Geschichtsschreibung hat der Begriff des „deutschen Sonderweges“ Eingang gefunden. Wollen wir verstehen, in welchen Gesamtzusammenhang sich Daten wie der achte Mai 1945 einordnen, so müssen wir das Augenmerk auf die Ursprünge eben dieses besonderen Weges richten.

Der ungarische Philosoph Georg Lukacs hat in seinem Werk „Die Zerstörung der Vernunft“ den Weg rekonstruiert, auf dem die ökonomischen und politischen Bedingungen in der Herausbildung deutscher Staatlichkeit die Entwicklung eines irrationalen geistigen Überbaus begünstigten, der schließlich den ideologischen Treibstoff für einen Imperialismus in bislang ungekannt aggressiver Ausprägung lieferte. Lukacs stellt fest: „Allgemein besteht das Schicksal, die Tragödie des deutschen Volkes darin, dass es in der modern-bürgerlichen Entwicklung zu spät gekommen ist.“ (2) Das deutsche Spätmittelalter zeigte einen Zustand zerrissener Kleinstaaterei ohne die Potenzen zur Herausbildung einer starken Zentralmacht, die z. B. mit dem französischen Absolutismus vergleichbar gewesen wäre. Diese Tendenz wurde begünstigt durch die Austragung europäischer Konflikte auf deutschem Boden. Man denke nur an die katastrophalen Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges. Deutsche Partikularmächte ließen sich von den Deutschland umgebenden Staaten instrumentalisieren. Es ist klar, dass sich derartige Umstände auf die Entwicklung der Produktivkräfte und den Güteraustausch ungemein hemmend auswirken mussten. Lukacs schreibt: „ So wird Deutschland infolge der ersten großen Revolutionswelle (Reformation und Bauernkrieg) wie, aus anderen Gründen, Italien zu einem machtlosen Komplex kleiner, formell selbstständiger Staaten und als solcher zum Objekt der Politik der damals entstehenden kapitalistischen Welt, der großen absoluten Monarchien.“ (3) Bekanntlich bildete sich auch diesen ungünstigen Umständen zum Trotz in den deutschen Staaten unter der Fuchtel des Adels eine deutsche Bourgeoisie heraus, wobei der Begriff „deutsch“ hier aber als zu früh verwendet erscheint. Vielmehr müsste man, legt man das damalige Selbstverständnis zugrunde, von preußischer, sächsischer oder bayrischer Bourgeoisie sprechen.

Die Große Französische Revolution mit ihren durch Napoleon verkörperten Ausläufern entfaltete freilich auch in Deutschland ihre Wirkung und regte die hiesige Bourgeoisie zum Kampf an für ein vereinigtes, konstitutionelles Deutschland. Aber dieses Bürgertum, das da zu kämpfen begann, kämpfte so zersplittert, ökonomisch und politisch unreif, wie es nach Lage der Dinge nur sein konnte. Lukacs erblickt das entscheidende Manko im „Mangel an demokratischer Erfahrung und Tradition (…), im Fehlen einer demokratischen Erziehung der Massen und ihrer ideologischen Wortführer durch große innere Klassenkämpfe.“ (4) Hatte man 1848 für Volkssouveränität und nationale Einheit gekämpft, so war durch die sich anschließende Niederlage die Idee der Volkssouveränität zum Gespött geworden. Es blieb die Frage der nationalen Einheit. Unter ebenso geschicktem wie brutalem Einsatz der von ihm beschworenen Mittel „Blut und Eisen“ verwirklichte der preußische Aristokrat Otto von Bismarck die deutsche Einigung mit Preußen als Hegemon. Das Bürgertum musste sich von seinen demokratischen Träumen endgültig verabschieden, erfuhr aber Entschädigung in der Bereitstellung bislang ungekannt günstiger Bedingungen für Produktivkraftentwicklung und Kapitalakkumulation. Das Land, das bislang in seiner Kleinstaaterei das Bild eines traurigen Flickenteppichs geboten hatte, betrat nun als deutsches Kaiserreich die Bühne der Großmächte. Die deutsche Industrie entwickelt sich in einem rasanten, Großbritannien alarmierenden Tempo. Und dennoch bleibt der Nachholbedarf enorm. Die Aufteilung weiter Teile der Welt in Interessensphären, die Besetzung der als Kolonien greifbaren Länder anderer Kontinente war bereits weit fortgeschritten. Daraus folgert Lukacs: „ Darum entstand in Deutschland ein besonders hungriger, beutelüsterner, aggressiver, auf die Neuaufteilung der Kolonien und Interessensphären vehement und rücksichtslos drängender Imperialismus. Diese ökonomische Lage kontrastiert sehr merkwürdig zu der großen demokratisch-politischen Unreife des deutschen Volkes in dieser Periode.“ (5)

Diese gesellschaftliche Verfasstheit, gekennzeichnet von einer ebenso potenten wie aggressiven Ökonomie, brachte auch das ihr gemäße Geistesleben hervor. Lukacs sieht schon nach der Niederlage von 1849 eine ins Reaktionär-Irrationale absteigende Linie der deutschen Philosophie. Als die in diesem Zusammenhang wohl bekanntesten Namen seien hier Schopenhauer und Nietzsche genannt. Das sich so entwickelte Denken war gekennzeichnet von einer pessimistischen Zurückweisung der Idee sozialen Fortschritts, der Idealisierung von Macht- und Ausbeutungsverhältnissen als naturgemäß sowie der Vorstellung des Übermenschen, der die Nichterkennbarkeit der Welt in heldischer Haltung erträgt und sich seine Gesetze gottgleich selbst gibt. Die Schwachen und Minderwertigen sind in diesem Paradigma zu Versklavung und Vernichtung bestimmt. Rationalität und Erkenntnisvermögen haben hier durchaus ihren Platz, werden aber rein technizistisch verstanden. Über dieser Ebene der ökonomischen Nutzanwendung wölbt sich in diesem Denken die unergründbare, immer gleiche Natur, die den bloßen Kampf um das Dasein gebietet. Egalitär orientierte Gegenentwürfe, seien sie demokratisch oder sozialistisch geprägt, werden als dem letztlich nur mystisch zu fassenden deutschen Urwesen artfremd gebrandmarkt und je nach politischer Konjunktur mit Franzosen, Juden oder anderen missliebigen Volks- bzw. Religionsgruppen in Verbindung gebracht. Kontinuitäten dieses Denkens reichen bis in die Gegenwart. Man denke nur an die Wertschätzung postmoderner Denker für Nietzsche, dessen „Umwertung aller Werte“ durchaus anschlussfähig ist an Denkfiguren des Konstruktivismus.

Es ist nicht schwer zu erkennen, was dieses Denken für den deutschen Imperialismus zu leisten imstande war. Es trieb zu Höchstleistungen an, ließ den Gedanken an Opposition oder gar Revolution als naturwidrig erscheinen und legitimierte nicht nur die Ausschaltung, sondern sogar die Vernichtung der Konkurrenz. Und es sollte für lange Zeit richtungsweisend sein, wenn auch in unterschiedlicher Präsenz und Intensität.

Einen Höhepunkt bildete hier sicher das Jahr 1914, als Kaiser Wilhelm II nur noch Deutsche und keine Parteien mehr kannte, aber auch Bismarcks Warnungen vor den Risiken eines Zweifrontenkrieges vergessen hatte. Benebelt vom chauvinistischen Größenwahn taumelte die aggressivste der europäischen Großmächte in den Zusammenbruch von 1918. Kriegsziele wie Ausbeutung belgischer und französischer Kohlereviere, Brechung der britischen Vorherrschaft zur See, Ausweitung der kolonialen Besitzungen und eine nachhaltige Schwächung Russlands mussten nicht aufgegeben, aber doch vertagt werden. Bereits hier zeigt sich eine beachtliche Zählebigkeit sowohl deutscher Raumordnungsvorstellungen für Europa als auch des sie legitimierenden ideologischen Überbaus. Es sind kaum Spuren eines Bemühens nachzuweisen, die einmal verfehlten Ziele im Lichte der Niederlage einer Prüfung zu unterziehen. Ganz im Gegenteil: Wenn sich die Bestimmungen der Versailler Vertrages als schwerer Klotz am Bein des ökonomischen und militärischen Wiederaufstiegs erwiesen, so steigerte sich die ideologische Begleitmusik zu noch schrilleren Tönen. In der Gestalt des Faschismus forcierte die deutsche Monopolbourgeoisie eine Bewegung, die nicht nur die in Deutschland vorherrschenden imperialistischen Denkmuster deutlich radikalisierte unter Hervorhebung ihrer rassistischen und antisemitischen Komponenten, sondern die offenbar auch die Gewähr bot, große Teile der nichtmonopolistischen Bevölkerung gegen die eigenen Interessen zu mobilisieren. Hierbei setzte man in Konkurrenz mit den Parteien der Arbeiterbewegung vor allem auf pseudosozialistische Demagogie.

Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 begann die Mobilisierung für den Waffengang, der nicht nur die Beschränkungen von Versailles abwerfen, sondern ein Großdeutsches Reich in Dimensionen schaffen sollte, wie sie selbst in den kühnsten Plänen des Jahres 1914 noch nicht vorherrschend gewesen waren. Jedoch auch diesmal erwies es sich für den deutschen Imperialismus als verhängnisvoll, dass er es nicht verstand, mächtige Bundesgenossen an seine Seite zu ziehen und stattdessen nur vergleichsweise schwache oder machtlose Vasallen duldete. Die strategische Weitsicht z. B. eines um Ausgleich mit Russland bemühten Otto von Bismarck war Hitler und seiner Führungsriege gänzlich fremd. Die aktiv herbeigeführte allseitige militärische Konfrontation musste die Kräfte des Deutschen Reiches zwangsläufig überfordern. Der Maßlosigkeit der deutschen Eroberungsvorstellungen entsprach auch die vernichtende Totalität der Niederlage 1945. Fast schien es, als sollte Deutschland von der Bühne europäischer Großmachtpolitik definitiv abtreten.

In dieser Stunde traten Sozialdemokraten, Kommunisten und auch bürgerliche Parteien an die Öffentlichkeit des besetzen Landes und boten Programme an mit dem Anspruch, die Situation der völligen Zerstörung des Alten zu nutzen zur Errichtung eines neuen Deutschlands, dass mit der seit 1871 bestehenden unseligen Kontinuität brechen sollte. Hier ist vor allem der Aufruf der KPD vom 11.06.1945 zu nennen, der in der Bewertung der Rolle Deutschlands und der Deutschen vor allem durch seine Differenziertheit auffällt. Zunächst werden die Träger und Nutznießer der faschistischen Herrschaft benannt: „Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Stinnes.“ (6) Allerdings wird mit dieser Anklage der herrschenden Eliten keine leichte Entlastung der deutschen Bevölkerung verbunden. Im Aufruf heißt es weiter: “Unser Unglück war, das breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten, als er ihnen einen gut gedeckten Mittags- und Abendbrottisch auf Kosten anderer Völker durch Krieg und Raub versprach. (7) Uns selbst die eigene Partei wird von der Kritik nicht ausgenommen: „Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden (…)“ (8)

Im Gegensatz dazu ist dem Aufruf der SPD vom 15.06.1945 derartige Nachdenklichkeit fremd. Hier bemüht man sich in einer den Leser schon fast peinlich berührenden Weise, die Deutschen als die Betrogenen und eigentlichen Opfer erscheinen zu lassen. Es heißt dort: „Das deutsche Volk muss die Kosten der faschistischen Hochstapelei bezahlen! Ehrlose Hasardeure und wahnwitzige Machtpolitikaster haben den Namen des deutschen Volkes in der ganzen Welt geschändet und entehrt. (…) Das deutsche Volk wird nicht verzweifeln! Sein Lebenswille wird stärker sein als sein Unglück (…) Niemals und von niemandem soll das deutsche Volk je wieder als vertrauensseliges Opfer gewissenloser politischer Abenteurer missbraucht werden.“ (9) Diese Geisteshaltung sollte in den kommenden Jahre auf westdeutschem Territorium noch stilbildend werden und ihren Beitrag dazu leisten, dass es hier eben nicht zum verheißenen fundamentalen Neubeginn kommen sollte.

Der Aufruf der KPD stellte Forderungen auf, deren Lektüre auch heute noch interessant ist, wenn man sich fragt, welches Bild das heutige Deutschland bei Anlegung der dort formulierten Maßstäbe bietet. Verlangt werden:
– vollständige Liquidierung des Faschismus und Militarismus bei entschiedenem Vorgehen gegen Reaktivierungsversuche
– Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Obdachlosigkeit
– Sicherstellung aller demokratischen Grundrechte und die Gestaltung des öffentlichen Lebens nach diesen Prinzipien
– kein unmittelbarer Übergang zum Sozialismus, sondern prinzipiell Entfaltung unternehmerischer Initiative
– Enteignung lediglich von Naziverbrechern und Großgrundbesitzern
– öffentliches Eigentum an bestimmten wirtschaftlichen Schlüsselsektoren (10)

Ein Blick auf das heutige vereinigte Deutschland gibt Aufschluss über die weiter bestehende Aktualität bzw. Nichterfüllung dieses Programms. Rehabilitierung militärischer Gewalt als Mittel der Außenpolitik, staatliche Duldung oder sogar Förderung faschistischen Terrors, Verschärfung von Verarmung und Ausbeutung sowie die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Willensbildung durch die ökonomischen Eliten prägen das Bild unseres Landes. Waren diese Tendenzen schon in der vorangegangenen Entwicklung der BRD angelegt, so erfuhren sie einen enormen Schub mit der Annexion der DDR. Der bisherige die BRD kennzeichnende Widerspruch „wirtschaftlicher Riese – politischer Zwerg“ wurde aufgehoben durch die Umformung zu einer zeittypischen Großmacht. Der deutsche Imperialismus hatte im Westen des Landes bis 1989 gewissermaßen überwintert. Aber wie schon 1918 hatte er auch 1945 seine Ansprüche nicht aufgegeben. Diese allzu offensiv kundzutun, erschien zunächst nicht opportun. Nur gelegentlich machten sie sich bemerkbar, etwa bei den oft wütenden Reflexen gegen die Forderung nach definitiver Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder in Äußerung wie z. B. durch Franz Josef Strauß: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ (11) Hier erscheint erneut der bekannte Gedanke, dass dem Starken die eigene Stärke auch das Recht zur Definition moralischer Werte nach Maßgabe des eigenen Nutzens verleiht.

Und doch darf man sich die Entwicklung des deutschen Imperialismus nach 1945 nicht nur als „Kontinuität auf Sparflamme“ vorstellen. Diesmal war nämlich eine bedeutende Lehre gezogen worden: Der erneute Aufstieg zu Macht und Größe war nur noch zu bewerkstelligen in einem übernationalen Bezugsrahmen. Schon zum Ende des Zweiten Weltkrieges gab es Anzeichen für diese Neuorientierung. So sind z. B. die verdeckten Verhandlungen von SS-Obergruppenführer Karl Wolff mit dem Vertreter des US-Geheimdienstes OSS Alan W. Dulles über ein Umschwenken der Vereinigten Staaten auf ein Einvernehmen mit Deutschland unter antisowjetischem Vorzeichen in diesem Zusammenhang zu sehen. Die deutsche Seite empfahl sich als Bollwerk „des Westens“, bzw. „Europas“ gegen den vermeintlich von Osten her anstürmenden Bolschewismus. (12) Wie wir wissen, blieben diese Planungen fruchtlos. Die US-amerikanischen Verhandlungsführer gaben zu erkennen, dass sie sich eine Annäherung nur an eine deutsche Regierung vorstellen könnten, der Hitler nicht mehr angehören würde. Das war natürlich für den deutschen Faschismus mit seiner schon fast religiösen Fixierung auf die Person des Führers unannehmbar. Aber man kann doch annehmen, dass in den Kreisen der deutschen Eliten ungeachtet aller Durchhalte- und Endsiegrhetorik die Erkenntnis an Boden gewann, dass der militärische Zusammenbruch einerseits zwar kommen, andererseits aber keineswegs das Ende bedeuten wird. Die schon kurz nach Kriegsende einsetzende Entwicklung bestätigte diese Einschätzung. In den westlichen Besatzungszonen ging man die aus dem Potsdamer Abkommen resultierende Entnazifizierung recht halbherzig an. Eine US-amerikanische Kommission beschäftigte sich mit der Rolle der Deutschen Bank im Dritten Reich und kam zu dem Ergebnis, dass dieses Geldinstitut so massiv in die Verbrechen des Faschismus verstrickt war, dass als einzig sinnvollen Schritt die Liquidierung des Unternehmens angeraten wurde. Bei diesem Ratschlag blieb es dann auch. Inzwischen war der Geist von Potsdam zumindest auf der westlichen Seite weitgehend verflogen, und statt antifaschistischer Umgestaltung stand dort nun die Reaktivierung der zuverlässigsten Fachleute in Sachen Antikommunismus, nämlich der alten Funktionsträger von NSDAP, Wehrmacht, SS, SA, Gestapo usw. auf dem Programm. Sollten die Herren der deutschen Monopole kurz nach Kriegsende vorübergehend durch die alliierten Ankündigungen einer grundsätzlichen Neugestaltung Deutschlands in Unruhe versetzt worden sein, so konnten sie bald feststellen, dass es keinerlei Anlass zu Besorgnis gab. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs, Großbritanniens und letztlich natürlich unter dem alles überragenden Patronat der Vereinigten Staaten konnten sie sich ihrer Besitzstände weiterhin sicher sein. Mochte die transatlantische Vormundschaft auch am westdeutschen Nationalbewusstsein nagen, so war dies doch zunächst der einzige Weg, die gewünschte restaurative Entwicklung bei größtmöglicher personeller Kontinuität zu verwirklichen. Und die westdeutsche Anpassungsbereitschaft an die europapolitischen Vorstellungen der Vereinigten Staaten zahlte sich für die herrschende Klasse der BRD aus. Schließlich billigte man ihr sogar neue, von Nazioffizieren wiederaufgebaute Streitkräfte zu.

Wie erwähnt, war man sich in der BRD darüber im Klaren, dass für den deutschen Imperialismus der bisherige Weg machtpolitischer Alleingänge vorerst nicht gangbar war. Eine besondere Rolle kam in der alternativ dazu entwickelten Strategie den westdeutsch-französischen Beziehungen zu. Bis heute wird seitens bürgerlicher Historiker viel Lob ausgegossen über das große bilaterale Versöhnungswerk von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Angeblich wurde hier eine alte Erbfeindschaft beseelt von edlem Friedenswillen begraben. Diese romantische Verklärung der Frühphase des letztlich zur Europäischen Union führenden westeuropäischen Integrationsprozesses verfängt auch heute noch selbst bei links stehenden politischen Kräften. Immer wieder kann man die Klage hören, dass die brutale Dominanz Deutschlands in der EU doch mit den Gründungsidealen dieser Staatengemeinschaft nicht in Einklang stünde. Und in der Tat: Wer hätte zu Beginn der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts sich vorstellen können, dass ca. sechs Jahrzehnte später ein Politiker wie der Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder dummdreist herauskrakeelt, dass jetzt in Europa deutsch gesprochen werde? Dass aber auch schon damals die erste Sorge der Adenauerregierung nicht dem Frieden und der Aussöhnung in Europa galt, wird überdeutlich angesichts ihrer aggressiven Politik den östlichen Nachbarn gegenüber. In völliger Verkehrung der Tatsachen brandmarkte man die Enteignung der Naziverbrecher in SBZ und DDR als Unrecht, versuchte das sozialistische Deutschland in jeder möglichen Weise zu destabilisieren, stellte die Westgrenze der Volksrepublik Polen in Frage und erhob Ansprüche auf die sogenannten Ostgebiete. Darüber hinaus wurde in der jungen Bundesrepublik Hass gegen die Völker der Sowjetunion in einer Weise verbreitet, in der auch mit wenig Fantasie die Handschrift des Dr. Goebbels erkennbar war. Nach Westen hin jedoch gab man sich als Friedensengel. Das deutsch-französische Bündnis sollte der BRD dazu dienen, als wirtschaftlich potenter und somit gefragter Partner das eigene politische Gewicht in Europa sowie auch auf transatlantischer Ebene schrittweise zu erhöhen und soweit aus dem Schatten des achten Mai 1945 herauszutreten wie nur eben möglich. Bestimmte Tabus durften dabei natürlich nicht gebrochen werden. So war es über Jahrzehnte Konsens unter allen Parteien des Deutschen Bundestages, dass die Bundeswehr ihren Aufgabenbereich strikt auf die Landesverteidigung zu beschränken hat und militärische Auslandsabenteuer sich vor dem historischem Hintergrund Deutschlands verbieten.

Inzwischen können wir feststellen, dass die Rechnung für den deutschen Imperialismus aufgegangen ist. Von der Europäischen Gemeinschaft über die Annexion der DDR bis hin zur deutschen Hegemonie unter der Flagge der Europäischen Union vollzog sich der Weg zur neuen Großmacht. Frankreichs innereuropäische Gestaltungskraft bleibt inzwischen dahinter zurück. Denn schließlich war es die BRD, welche die entscheidenden Maßstäbe setzte, um den Ländern Südeuropas den Austeritätskurs aufzuzwingen, der jetzt seine ganze Zerstörungskraft entfaltet und den Menschen dieser Staaten Lebensbedingungen aufzwingt, die in humanitärer Hinsicht katastrophal sind. Die Volkswirtschaften dieser Region werden zunächst der mit Lohndumping befeuerten deutschen Exportwalze ausgesetzt, und im Anschluss sorgen Sparprogramme für die Zerstörung von sozialer Sicherung und Daseinsfürsorge. Man täusche sich nicht, wenn als Herkunftsort dieser Strategien immer wieder Brüssel genannt wird. In letzter Konsequenz ist das Zentrum derartiger Entscheidungen Berlin. Wir können auf Lenins Imperialismusbegriff nicht verzichten, wenn wir die innereuropäischen Prozesse der Gegenwart realistisch einschätzen wollen. Die Feststellung, dass die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich oder reaktionär sind, bleibt aktuell. Jedoch gibt es bis in die Partei Die Linke hinein Kräfte, die den Irrglauben verbreiten, die Europäische Union sei ein in seinen Grundzügen fortschrittliches Projekt, welches durch Reformen zu seinen guten Wurzeln zurückgeführt werden könne und das sich zudem zur Einhegung überlebter Nationalismen eigne. Dieser Traumtänzerei ist entschieden zu widersprechen. Die Europäische Union stellt nicht die Aufhebung des Nationalismus dar, sondern die Fortsetzung des deutschen Nationalismus mit anderen Mitteln. Unter den jetzt gegebenen Bedingungen ist die Verteidigung der Nationalstaatlichkeit bzw. der nationalen Souveränität von Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien keineswegs rückwärtsgewandt, sondern für europäische Kommunistinnen und Kommunisten das Gebot der Stunde. Soziale Mindeststandards wird man in diesen Ländern nur noch im Kampf gegen die Institutionen der EU halten oder wieder herstellen können. Für uns als Kommunistische Partei in Deutschland gilt dabei das Wort von Karl Liebknecht, wonach der Hauptfeind im eigenen Land steht. Vor allem ist es unsere Pflicht, den hierzulande immer wieder aufkommenden widerwärtigen Hetzkampagnen gegen die werktätigen Menschen Griechenlands entgegenzutreten. Es ist offenbar nicht genug, dass dort Kinder unterernährt sind und Menschen sterben, weil es kein funktionierendes Gesundheitssystem mehr gibt. Zu all dem müssen noch Spott und Entwürdigung kommen. In Griechenland zeigt sich das wahre Gesicht des sogenannten vereinigten Europas. Wir haben es hier nicht mit einer wertefundierten Heimstatt der Völker zu tun, sondern mit einem Götzen, der Menschenopfer verlangt. Auch die Arbeiterklasse Deutschlands gehört nicht zu den Nutznießern dieser Zustände, hat sie doch Lohndumping und Sozialabbau hinzunehmen, um die Wettbewerbsbedingungen für die Kapitalisten des eigenen Landes zu optimieren.

Der reaktionären Entwicklung im Innern der EU entspricht ihre sich entwickelnde äußere Aggressivität. Der Sturz der gewählten Regierung in der Ukraine und die Etablierung einer von Faschisten durchsetzen Staatsmacht, welche im Osten des Landes Krieg gegen das eigene Volk führt, wurde flankiert durch die unverhohlene Unterstützung seitens der EU und vor allem Deutschlands. Die EU bedient sich ukrainischer Nazibanden, um den Ring um Russland enger zu ziehen. Innerhalb des westlichen Lagers können dabei perspektivisch auch Konflikte zwischen EU und USA nicht ausgeschlossen werden. Deutschland ist bei weitem noch nicht in der Lage, den Vereinigten Staaten gerade in militärischer Hinsicht auf Augenhöhe zu begegnen. Aber wir leben auch nicht mehr in der Zeit, in der Westeuropa sich auf die Rolle des fügsamen Juniorpartners der USA beschränkte. Der deutsche Imperialismus ist in ein neues Stadium getreten und hat beträchtlich an Selbstbewusstsein gewonnen. Es ist zu erwarten, dass das Konstrukt der EU auch zunehmend den ihm gemäßen militärischen Ausdruck finden wird. Man kann nur warnen vor Spekulationen, die sich in die Richtung von Karl Kautskys Ultraimperialismustheorie bewegen, wonach sich die verschiedenen nationalen Imperialismen ökonomisch wechselseitig so durchdringen, dass ein supranationales Gebilde entsteht, in dessen Rahmen Kriege zwischen den einzelnen Nationen dysfunktional werden. Lenin hat diesen Theorieansatz zurückgewiesen, indem er feststellte, dass Bündnisse zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten sehr wohl möglich sind, aber nur Abkommen auf Zeit bilden, welche durch das nicht aufhebbare Konkurrenzprinzip auch immer wieder zerrissen werden. Bis auf weiteres ist keine Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft EU – USA zu erwarten. Aber es gibt erst recht keinen Grund zur Annahme, dass diese Kooperation auf ewig in Stein gemeißelt sei. Die Partnerschaft besteht nach wie vor, aber in ihrem Rahmen beginnen sich Kräfte zu regen, die zur Herausbildung eines neuen imperialistischen Zentrums in Europa unter deutscher Führung drängen. Schon länger zurückliegende Zitate bundesdeutscher Politiker bekommen gerade mit Hinblick auf das gegenwärtige Engagement der BRD in der Ukraine einen beängstigenden Klang. 1993 erklärte Bundesaußenminister Kinkel: „Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ (13) Man könnte Herrn Kinkel fragen, in welcher Weise sich Deutschland 1914 und 1939 denn um „Einklang mit seinen Nachbarn“ bemüht haben soll, aber die gegenwärtige Außenpolitik der BRD leistet hier Verständnishilfe: Da, wo der gewünschte „Einklang“ noch nicht besteht, hilft man, so wie in Kiew, auch gerne etwas nach! Und entscheidend ist, zu welcher Traditionslinie sich der damalige Außenminister ungeniert bekannte. Aufschlussreich ist auch der Blick in ein Papier, dass die Unionspolitiker Schäuble und Lamers 1994 verfassten. Dort heißt es: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“(14) Setzt man diese schon etwas zurückliegenden, aber offenherzigen Worte in Zusammenhang zur gegenwärtigen Osteuropapolitik der EU, so begreift man, dass wir es auf unserem Kontinent mit einer sich dramatisch zuspitzenden Kriegsgefahr zu tun haben. Russland ist hierbei als ein objektiv den Friedensinteressen dienender Staat einzuschätzen. Was die innenpolitische Verfasstheit dieses Landes angeht, so bietet diese für uns Kommunistinnen und Kommunisten wenig Grund zum Beifall. Es ist vollkommen klar: Wladimir Putin ist nicht Genosse! Daraus im gegenwärtigen Konflikt zwischen USA und EU einerseits und Russland andererseits aber eine Haltung der Äquidistanz abzuleiten, wie es hierzulande Teile der Friedensbewegung tun, geht in die Irre. Seit der Auflösung der UdSSR hat sich die NATO immer weiter an Russlands Grenzen herangeschoben. Es wäre auch höchst merkwürdig, würden die enormen Naturreichtümer dieses Landes keine Begehrlichkeiten wecken. Mit der Angliederung der Krim gab Russland zu verstehen, dass die Grenze seiner Toleranz erreicht ist – ein längst überfälliges Signal!

Von den Anhängern der Äquidistanzposition wird gelegentlich ins Feld geführt, dass es sich bei Russland selbst um ein imperialistisches Land handele, für das revolutionäre Kräfte somit keine Partei ergreifen dürften. Lenin hat fünf fundamentale Imperialismusmerkmale festgestellt: Konzentration der Produktion mit Monopolbildung, Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, Kapitalexport, Aufteilung des Weltmarktes unter den Monopolisten und territoriale Aufteilung der Welt unter den Großmächten. Der Genosse Andreas Wehr hat darauf verwiesen, dass Lenins Charakterisierung nicht in dem Maße auf Russland zutrifft, dass seine Beschreibung als imperialistische Macht zu rechtfertigen wäre. Wohl fließt aus Russland eine recht große Menge an Kapital ins Ausland ab. Hierbei handelt es sich oftmals aber nicht um Kapitalexport im herkömmlichen Sinn, sondern schlicht um Steuerflucht und Geldwäsche. Die russische Bourgeoisie erscheint als relativ schmale und instabile Schicht, die insoweit nur schwer mit ihrem westeuropäischen Pendant gleichgesetzt werden kann. (15)

Richten wir den Blick darauf, inwieweit Russland an der Aufteilung der Welt in Einflusssphären teilnimmt, so sehen wir den im Vergleich zu den USA minimalen Bestand an militärischen Auslandsstützpunkten und kaum vorhandene russische NGOs zur politischen Einflussnahme in fremden Staaten. (16)

Gegenwärtig hat das kapitalistische Russland offenbar noch nicht die Potenzen einer imperialistischen Großmacht erreicht. In seinem gegenwärtigen Zustand muss es ein objektives Interesse an friedlicher Entwicklung haben, was es zum positiven Bezugspunkt der europäischen und internationalen Friedenskräfte macht. Auch sollten nicht die historischen Erfahrungen dieses Landes vergessen werden, welche den Aspekten von Verteidigungsbereitschaft und Friedenssicherung ein besonderes Gewicht verleihen.

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus schickt sich der deutsche Imperialismus an, seine alten Ziele unter neuer Flagge und mit neuer Energie unter für ihn nun ungleich günstigeren Bedingungen zu verfolgen. Die daraus resultierende Kriegsgefahr ist eklatant. Und es wird viel getan, um auch in die Hirne der friedenswilligen Menschen Verwirrung zu tragen. Nackte Machtpolitik wird mit Menschenrechtsphrasen verkleidet, Aggression tritt auf als Friedenssicherung und der Bedrohte wird zum Angreifer gestempelt vermittels einer medialen Berichterstattung, die sich von den Standards eines seriösen Journalismus verabschiedet hat. Vermutlich hat die Mehrzahl der Menschen in Europa 1945 nicht geglaubt, dass der Kontinent 70 Jahre später wieder an einem solchen Punkt stehen würde. Der weitere Weg ist offen. Was uns bleibt, ist die Verpflichtung des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! In diesem Sinn müssen wir jedem Menschen guten Willens über die Grenzen unserer eigenen Organisationen hinaus die Hand reichen, um Klarheit und Widerstand zu entwickeln und letztlich den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.

Für sie geht es um Profite, für uns um das Leben!

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.

Erik Höhne

(1) http://ajb.blogsport.de/stuff/historisches/der-schwur-von-buchenwald/
(2) Georg Lukacs, Die Zerstörung der Vernunft, Aufbau-Verlag Berlin 1955, S. 31
(3) ebd. S. 34
(4) ebd. S. 47
(5) ebd. S. 55
(6) KPD 1945 – 1968 Dokumente, Edition Marxistische Blätter, Neuss, 1989, S. 135
(7) ebd. S. 137
(8) ebd. S. 137
(9) http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/deu/Parties%20WZ%201%20GER.pdf
(10) vgl. KPD 1945 – 1968 Dokumente, Edition Marxistische Blätter, Neuss, 1989, S. 140 ff.
(11) Frankfurter Rundschau 13.09.1969
(12) vgl. Reinhard Opitz, Faschismus und Neofaschismus, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a. M. 1984, S. 236 f.
(13) FAZ, 19.03.1993
(14) zitiert aus Theorie & Praxis, März 2015, S. 5
(15) vgl. Marxistische Blätter, 1/ 2015, Andreas Wehr, Wo verläuft die Front? S. 132 ff.
(16) vgl. Theorie & Praxis, März 2015, Anton Latzo, Weltpolitische Weichenstellungen, S. 2 f.

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Eine Rede von Sergej Lawrow

Rede von Sergej Lawrow auf der Eröffnung der Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation am 5. Juni 2015 in Moskau

05-06-2015

Sehr geehrte Kollegen,
Danke, dass Sie unserer Einladung zur Teilnahme an der nächsten Sitzung des Geschäftsrats gefolgt sind, der wie vereinbart den Perspektiven der Zusammenarbeit Russlands mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik, darunter in den Bereichen Investitionen und Technologie,gewidmet sind.

Unser Interesse an dieser Region trägt einen konsequenten, langfristigen Charakter. Wir treten für ein starkes, politisch geeintes und wirtschaftlich nachhaltiges Lateinamerika ein, das sich derzeit als eine der Hauptstützen der sich entwickelnden polyzentrischen Weltordnung behauptet. Mit Freude heben wir hervor, dass die Länder der Region ihren berechtigten Platz in den internationalen Angelegenheiten auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung, des Gleichgewichts der Interessen und der gegenseitigen Achtung behaupten. Wir unterstützen diesen Kurs mit allen Mitteln.

Russland betrachtetdie Region nicht durch das Prisma des geopolitischen Widerstands gegen irgendjemand – daran sind weder wir, noch unsere lateinamerikanischen Partner interessiert. Die Festigung der beiderseitig vorteilhaften Beziehungen mit den Ländern der Region auf allen Gebieten hat für uns eine Bedeutung von immanentem Wert.

Zunächst einige Überlegungenvor dem Beginn der heutigen Diskussion. Es ruft so gut wie keine Zweifel hervor, dass sich die Tendenz zur Festigung des Einflusses und der Zunahme des Anteils der lateinamerikanischen Region an der Weltpolitik und der globalen Wirtschaft in der Perspektive fortsetzen wird. Dabei ist klar, dass ihre dynamische Entwicklung angesichts des Zentrismus-Kurses vieler Länder, ihre Verbundenheit zu einem pragmatischen Herangehen, ohne Anpassung an irgendwelche Ideologien und Orientierung nur auf „ausgewählte“ Verbündete in außenpolitischen Angelegenheiten verlaufen wird.

In der Region geht das Konfliktpotential zurück, im Grunde genommen gibt es keine ernsten zwischenstaatlichen Widersprüche. Im Gegenteil, es gibt das Interesse an der gemeinsamen Arbeit zur Festigung des gemeinsamen “lateinamerikanischen Hauses” im Rahmen sowohl der regionalen (auf der Ebene der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), als auch der subregionalen Integration vor. Im letzteren Fall sind der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur), die Pazifik-Allianz und das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) am perspektivreichsten. Es wird nach Wegen der Nutzung der regionalen Integrationsmechanismen zur Stimulierung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung, darunter mittels der Förderung der Beziehungen mit den Partnern außerhalb der Region gesucht.

In den letzten Jahren intensivierte Russland erfolgreich den politischen Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern. Unsere Herangehensweisen an die internationalen Schlüsselprobleme stimmen in vieler Hinsicht überein. Solidarisch treten wir für die strikte Einhaltung der Normen des Völkerrechts ein, die Lösung beliebiger Probleme auf multilateraler Grundlage per Verhandlungsweg unter Achtung der Souveränität aller Staaten, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten, des Drucks und Diktats.

Die lateinamerikanischen Länder sind an der Erweiterung und der Diversifikation des Zusammenwirkens mit Russland sowohl auf der bilateralen Grundlage, als auch in multilateralen Formaten interessiert.

Ich habe mich bei dem Besuch in der Region im März dieses Jahres erneut darin vergewissert. Mit mehreren Ländern, wie zum Beispiel Argentinien, Brasilien, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador erreichten oder erreichen die Beziehungen das Niveau einer strategischen Partnerschaft. Zudem arbeiten wir mit Brasilien auch im Rahmen der BRICS-Vereinigung zusammen, das sich als einflussreicher Teilnehmer des Systems der globalen Verwaltung behauptet. Wie Sie wissen, werden wir im Juli den BRICS-Gipfel in Ufa austragen. Konsequent wird der Mechanismus des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit Russland-CELAC gefestigt. Es entwickeln sich die Beziehungen mit dem Zentralamerikanischen Integrationssystem. Im März sind wir mit der Bitte um den Erhalt des Status eines außerregionalen Beobachters bei SICA vorstellig geworden.

In den letzten Jahren blieb das Volumen des Warenumsatzes bei etwa 16-18 Mrd. US-Dollar nachhaltig unverändert. Die Nomenklatur des gegenseitigen Handels bleibt jedoch traditionell – es sind vorwiegend Rohstoffwaren und Landwirtschaftserzeugnisse. Die Aufgabe besteht offenbar darin, konkrete Schritte zur Überwindung der bestehenden Lage in den handelswirtschaftlichen Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu unternehmen. Ich denke, wir sollten uns vor allem auf langfristige Kooperationsprojekte auf jenen Gebieten orientieren, wo die russischen Positionen traditionell stark sind,ausgehend von den wirtschaftlichen Vorteilen für alle Beteiligten.

Es ist notwendig, den Faktor zu nutzen, dass sich die Wirtschaften unserer Länder ergänzen, integrierte Hightech-Projekte und Produktionsketten ins Leben zu rufen. Darunter auch in den am meisten nachgefragten Richtungen wie Energie (im weitesten Spektrum – Erdöl- und Erdgasenergie, Hydroenergie und Atomenergie), Maschinenbau, vor allem Flugzeug- und Hubschrauberbau, Infrastruktur, Transport. In letzter Zeit gibt es interessante Entwicklungen im Bereich der Biopharmazeutik und der Informationstechnologien. Erfolgreiche Beispiele des Zusammenwirkens sind bei uns der Aufbau „von technologischen Allianzen” mit Argentinien und Brasilien, die Umsetzung von friedlichen Atom-Projekten in Argentinien, verschiedene Energieprojekte in Venezuela und Ecuador.

Die Aufnahme von direkten Geschäftskontakten ist natürlich durch nichts ersetzbar. Gesprächsplattformen zu Wirtschaftsthemen in Russland bieten gute Chancen, darunter das Petersburger Internationale Wirtschaftsforum. In diesem Jahr ist in seinem Rahmen ein lateinamerikanischer Block eingeplant. Ich denke, dass viele der Anwesenden sich aktiv daran beteiligen werden.

Die bewährten Mechanismen des Zusammenwirkens sind die Zwischenregierungskommissionen und die Kommissionen auf hoher Ebene. Ich würde für wichtig halten, das Potential der Geschäftsräte, der Industrie- und Handelskammern, des Nationalkomitees für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas aktiver zu nutzen. Heute wäre es interessant, die Meinung der Vertreter dieser Strukturen zu hören, die an unserer Sitzung teilnehmen. Wir hoffen auch, aus erster Hand mehr von der Initiative zur Bildung des russisch-lateinamerikanischen Forums auf ständiger Grundlage zu erfahren. Ich weiß, dass sie von Ihnen aktiv vorangebracht wird.

Im Fokus der Aufmerksamkeit soll die zwischenregionale Zusammenarbeit bleiben. Seine vertragsrechtliche Basis ist ausgearbeitet worden, es gibt konkrete Beispiele der erfolgreichen Umsetzung von gemeinsam beiderseitig vorteilhaften Projekten unter Teilnahme von russischen und lateinamerikanischen Regionen.

Der wesentliche Bestandteil des Zusammenwirkens sind die Kontakte zwischen den regionalen Integrationsmechanismen und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Die EAWU und die Teilnehmerländer des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) stimmen derzeiteine Kooperationsvereinbarung ab.

Ich denke, dass mit der heutigen bevorstehenden Diskussion neue Vorschläge und Initiativen erarbeitet werden, die zur weiteren Förderung der handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik beitragen werden. Ich erwarte eine belebende und gegenständliche Diskussion.

Quelle: Aussenministerium der Russischen Föderation

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