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Keinen neuen Burgfrieden !

Hilfe, die Russen kommen – Ein altes neues Feindbild und seine politischen Auswirkungen

Jeder Schuss ein Russ - Propagandapostkarte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs
Jeder Schuss ein Russ – Propagandapostkarte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs

Dr. Theobald von Bethmann-Hollweg war in Rage. Der damalige deutsche Reichskanzler konnte nicht fassen, was die russischen Barbaren ihm und seinem Volk antaten: „Seit wir uns das Deutsche Reich und Ansehen in der Welt erkämpften, haben wir 44 Jahre lang in Frieden gelebt und den Frieden Europas geschirmt“, schreit er in der Sitzung des deutschen Reichstags am 4. August 1914. Man sei „in friedlicher Arbeit“ gewachsen, „stark und mächtig“ geworden.

Und jetzt – wir befinden uns ja am Beginn des Ersten Weltkriegs – komme „der Russe“ und habe „die Brandfackel an das Haus gelegt“. Man selber sei natürlich nie auf Krieg aus gewesen, das ist dem Deutschen ganz fremd, betont Hollweg: „Nur aus Verteidigung einer gerechten Sache soll unser Schwert aus der Scheide fliegen.“

Worte wie diese waren der Auftakt zum bis zum damaligen Zeitpunkt größten imperialistischen Krieg, einem Gemetzel mit Millionen Toten. Hätte man erwartet, dass zumindest eine der politischen Parteien jener Zeit, die Sozialdemokratie, die sich damals noch als internationalistische, proletarische Bewegung verstand, sich geschlossen gegen das Schlachten stellt, so wurde man eines besseren belehrt. Die Mehrheit der SPD schwenkte auf Kriegskurs ein. Sie argumentierte damit, dass der „russische Despotismus“ die größere Gefahr sei, und man deshalb seinen Frieden mit dem „eigenen“ deutschen Militarismus, der „eigenen“ Bourgeoisie und den „eigenen“ politischen Herrschern zu machen habe. „Der mächtigere Despotenwille des Moskowitertums“ berge „die

Der "Despotenwille des Moskowitertum" sei die größere Bedrohung als der deutsch-österreichische Militarismus, bekundete der österreichische Sozialdemokrat Karl Renner im Ersten Weltkrieg
Der “Despotenwille des Moskowitertum” sei die größere Bedrohung als der deutsch-österreichische Militarismus, bekundete der österreichische Sozialdemokrat Karl Renner im Ersten Weltkrieg

grössere Bedrohung des europäischen Proletariats“ als der deutsche Imperialismus, bekundete der österreichische Sozialdemokrat Karl Renner. Zwar bemühte man noch allerlei linke Rhetorik, letztlich aber, so der SPD-Politiker Hugo Haase, überwiege die Gefahr des „blutrünstigen russischen Despotismus“. Die Pfälzische Post, eine sozialdemokratische Zeitung, schrieb: „Es gilt hier den Kampf der Kultur gegen die Unkultur (zu kämpfen, d.A.), da stellt auch das Proletariat seinen Mann.“

Die SPD schwenkte auf Kriegskurs ein und half mit, die Massen im Sinne des Hurra-Patriotismus zu trimmen, auch die Sozialdemokraten ersannen nun die „Verteidigung des Vaterlands“ als höchstes Gut. Das entscheidende ideologische Vehikel für diesen Schwenk war der alleinige Fokus auf das „barbarische Moskowitertum“, die Rückständigkeit des verbrecherischen Zarenregimes.

Das Verhalten der Mehrheitssozialdemokratie blieb nicht unkritisiert. Eine kleine Gruppe von SPD-AktivistInnen – jene, die später den Spartakus-Bund und dann die Kommunistische Partei mitgründeten – wandten sich gegen die Unterwerfung der ArbeiterInnen unter vaterländische Interessen. Unter ihnen befand sich Rosa Luxemburg. Auch sie betonte, dass das Zarenregime ein repressives, den Arbeiterinteressen entgegengesetztes war. Aber

Keine Kompromisse mit dem deutschen Militarismus - Die Kommunistin Rosa Luxemburg
Keine Kompromisse mit dem deutschen Militarismus – Die Kommunistin Rosa Luxemburg

sie erinnerte auch daran, über der Kritik des russischen Zarismus nicht die des eigenen Imperialismus zu vergessen. „Durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten und die Proklamation des Burgfriedens haben die offiziellen Führer der sozialistischen Parteien in Deutschland, Frankreich und England (mit Ausnahme der Unabhängigen Arbeiterpartei) dem Imperialismus den Rücken gestärkt, die Volksmassen zum geduldigen Ertragen des Elends und der Schrecken des Krieges veranlaßt und so zur zügellosen Entfesselung der imperialistischen Raserei, zur Verlängerung des Gemetzels und zur Vermehrung seiner Opfer beigetragen, die Verantwortung für den Krieg und seine Folgen mitübernommen“, schreibt sie 1915.

Böser Russe, stolzer Deutscher

Dass der eine Staat den anderen als das Böse schlechthin konstruiert und sich dabei allerlei humanitärer Rhetorik bedient, um die eigenen Untertanen auf kommende Konflikte einzuschwören, blieb bis heute Bestandteil imperialistischer Politik. Für den Tabubruch der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg musste Slobodan Milosevic zum neuen Hitler erklärt werden. Der Krieg gegen Libyen erforderte die Stilisierung Muammar Al-Gaddaffis zu einem Schurken von so unmenschlicher Schlechtheit, dass sogar seine Pfählung bei lebendigem Leibe noch ganz zivilisiert gefeiert werden konnte. Und die Auseinandersetzungen zwischen USA und EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite führen zur Rückkehr des in den 1990ern und Anfang der 2000er schon überwunden geglaubten Bildes von Russland als eines despotischen Reichs völliger Unzivilisiertheit.

Neuere Umfragen bekunden diesen Trend. Offenkundig ist, dass es Veränderungen im Russlandbild der Deutschen gibt. Eine „Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Gefahr“, ergab eine Allensbach-Umfrage vom April 2014. 55 Prozent der Befragten sehen

"Putler go home" - Demonstranten in Berlin vergleichen Putin mit Hitler
“Putler go home” – Demonstranten in Berlin vergleichen Putin mit Hitler, während in der Ukraine Neonazis für “europäische Werte” kämpfen

demzufolge Moskau als „Gefahr“. Waren noch vor fünf Jahren über die Hälfte der Befragten dafür, mit Russland zusammenzuarbeiten, lag der Wert nun bei 32 Prozent. Der ARD-Deutschlandtrend vom August 2014 brachte noch deutlichere Ergebnisse: Der Aussage „Russland trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Eskalation in der Ostukraine“ stimmten 80 Prozent zu, 62 Prozent sprachen sich für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Nur 40 Prozent konnten „nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht fühlt“. Ein ähnliches Bild ergeben Meinungsumfragen in den USA: 60 Prozent der US-Amerikaner haben Gallup zufolge ein negatives („unfavourable“) Bild von Russland. In Russland sieht das Bild von den USA im übrigen kaum anders aus.

Gleichzeitig, und das ist die gewünschte Kehrseite der Medaille, bescheinigten 70 Prozent der EU „richtig reagiert“ zu haben. Solange die Konstruktion des Feindbilds funktioniert, werden die Vergehen der „eigenen“ Herrschenden ausgeblendet. Trotz massiver staatlicher Repression, extrem ungleicher Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Angriffskriegen usw. sahen einer PewResearch-Umfrage zufolge 91 Prozent der US-Amerikaner ihr Land entweder als das großartigste Land „vor allen anderen“ (38 Prozent) oder als „eines der großartigsten“ (53 Prozent). 2009 waren 83 Prozent der Deutschen „stolz Deutscher zu sein“, Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren steigend. Inmitten der Euro-Krise, die nicht unmaßgeblich von Deutschland verursacht war, und in deren Zuge sich Deutschland die Vormachtstellung beim Ausnehmen der Peripheriestaaten sicherte, hatten 64 Prozent der Deutschen die Meinung, ihr Land habe schon genug für andere Schuldenländer gehaftet.

Nächte Station: Moldawien?

Die Bilder, die über außenpolitische Gegner durch Medien, Politiker und „ideologische Apparate“ gezeichnet und tradiert werden, stabilisieren die Bindung an die „eigenen“ Herrschenden, auch wenn diese bloß in passiver Zustimmung oder Gleichgültigkeit mündet.

Sehen wir auf die Konfliktlinien mit Russland, so wird dies in den kommenden Jahren zentral werden für die westliche Außenpolitik in Richtung Russsland. Der Ukraine-Konflikt ist lange nicht ausgestanden. Die NATO beginnt gerade offen damit partnerschaftliche Beziehungen mit Kiew aufzubauen, Moskau hat

Spiel mit dem Feuer: Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk beim Shakehands mit dem (ehemaligen) NATO-Generalsekretät Rasmmussen
Spiel mit dem Feuer: Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk beim Shakehands mit dem (ehemaligen) NATO-Generalsekretät Rasmmussen

dies mehrfach als „rote Linie“ markiert. Während NATO-Ausbildner ukrainische Offiziere unter ihre Fittiche nehmen und Gelder aus westlichen Staaten an die ukrainsiche Armee fließen, verschärfte der russische Präsident Wladimier Putin seinen Ton, etwa in der programmatischen Rede auf dem Waldai-Forum im November 2014. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwadroniert vom „totalen Krieg“, stark russophobe Faschisten sitzen in allen Regierungsparteien der Ukraine, die Gefechtshandlungen im Osten der Ukraine nehmen trotz mehrfacher „Waffenstillstände“ kein Ende – und der ökonomische wie soziale Niedergang des Landes schreitet rasant voran.

Doch die Ukraine wird nicht der einzige Schauplatz des neuen Ost-West-Konflikts bleiben. Vor kurzem wurde in Moldawien gewählt, der Urnengang war in erster Linie eine Richtungsentscheidung: Soll das Land sich nach Moskau orientieren, wie Sozialisten und Kommunisten fordern, oder nach Westen, wie

Für NATO und EU - Wahlplakat der moldawischen Liberalen
Für NATO und EU – Wahlplakat der moldawischen Liberalen

die Liberaldemokratische, die demokratische und die liberale Partei wollen. Die Sozialisten gewannen die Wahlen, die Kommunisten wurden drittstärkste Kraft, doch obwohl in der Bevölkerung der Wunsch einer engeren Kooperation mit Russland überwiegt, kam es zum Kräftepatt. Denn eine weitere prorussische Partei, der bis zu 15 Prozent prognostiziert wurden, wurde erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen. Hier entsteht offenkundig Konfliktpotential.

Regime Change in Russland

Neben den Konfliktherden in Ländern im Einflussbereichs Russlands, wird das Bedürfnis eines „Regime Change“ direkt in Moskau sichtbarer. Der Spiegel etwa lässt den „Starökonomen“ Konstantin Sonin zu Wort kommen, der unter dem Titel „Putin wird sich bis zuletzt an die Macht krallen“ von Putsch, Revolution und möglichen Nachfolgern des russischen Präsidenten schwadroniert. Hauptkritikpunkte sind nicht etwa Homophobie oder autoritärer Regierungsstil, sondern die „Belastungen“ für die Privatwirtschaft, die dieser in den vergangenen Jahren umgesetzt habe. Sonin zeichnet ein Szenario des Sturzes von Putin als Voraussetzung für ein sich erholendes Russland: „Ich bin kein Freund von Revolutionen. Es fällt mir aber schwer, mir substanzielle Verbesserungen mit dem derzeitigen Regime vorzustellen. Es wird einen Schnitt geben, eine ‘nichtstationäre Periode’ mit Absturz und einer langsamen Erholung.“

Ein Wirtschaftskrimineller als demokratische Hoffnung des Westens: Der Oligarch Michail Chodorkowski
Ein Wirtschaftskrimineller als demokratische Hoffnung des Westens: Der Oligarch Michail Chodorkowski

In eine ähnliche Richtung argumentiert der im Westen beliebte Oligarch und Wirtschaftskriminelle Michail Chodorkowski. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung erklärt er: „Ich sehe nicht, wie ein Wechsel in Russland auf demokratischem, sanftem Weg geschehen könnte.“ Derjenige, der Putin nachfolge, müsse diesen „physisch oder politisch“ zerstören. Für dieses Projekt wird Chodorkowski ausgiebig aus dem Westen unterstützt.

Dass so eine gefährliche Konstellation entsteht, dürfte für alle Beteiligten sichtbar sein: Ein in die Ecke gedrängter kapitalistischer russischer Staat, der seine Einflussbereiche in Gefahr sieht, dessen Elite den Sturz fürchtet, wird zu gewaltsamen Reaktionen neigen – wie jeder kapitalistische Staat. Sanktionen und Gegensanktionen bewirken gleichzeitig, dass Russland sich zum einen ökonomisch vom Westen „entflechtet“, während es BündnispartnerInnen in aufstrebenden Ökonomien wie China, Brasilien oder Indien sucht. Das ökonomische Band, das offene Konflikte für Kapitalfraktionen im Westen wie im Osten wenig lukrativ erscheinen ließ, wird dünner und dünner.

Interessengeleitete Feindbilder

Zunächst sollte uns klar sein, dass die Bilder von „Schurkenstaaten“, die die eigenen Herrschenden entwerfen, interessengeleitet sind. So hören wir zwar in regelmäßigen Abständen Empörung aus der deutschen Politik gegen Verletzungen von Rechtstaatlichkeit und Menschenrecht in Russland, dutzende monatliche Enthauptungen in Saudi-Arabien ändern aber nichts daran, dass das Auswärtige Amt seine Beziehungen zu Saudi-Arabien als „freundschaftlich und spannungsfrei“ beschreibt.

Diese Feindbild-Konstruktion wirkt bis weit hinein in das politische Koordinatensystem der radikalen Linken. Ob bewußt oder unbewußt – Phrasen wie „Putin-VersteherIn“ finden Eingang in linke Debatten und werden dort als Kampfbegriffe gebraucht, wie sich gerade in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Ukraine-Krise zeigte. Die Einsicht, dass die Einteilung der Welt in gut/böse und die Zuordnung von ersterem zu „unseren“ Nationen, die letztere zu jenen, gegen die der deutsche Imperialismus gerade vorgeht, nicht unsere sein kann, scheint ein wenig verlorengegangen zu sein.

Während ein Teil der deutschen Linken wenig Distanz zu den interessengeleiteten Bildern der „eigenen“ Eliten aufweist, übt sich ein anderer in der einfachen Umkehr dieser Bilder. Jene, die eine simple Umkehrung des von den eigenen Herrschenden gezeichneten Bildes für „Antiimperialismus“ halten, ziehen nun den Schluss: Wenn unsere Imperialisten diese Typen schlecht finden, dann müssen wir sie ganz dufte finden. Dieser „Antiimperialismus“, der jedweden Klassenstandpunkt aufgegeben hat, und wie sein Gegner nur noch in Gut/Böse-Einteilungen denkt, führt nicht weiter.

Wohl aber jener Antiimperialismus, der von Karl Liebknecht bis in die Gegenwart in den verschiedensten Strömungen der ArbeiterInnenbewegung lebendig blieb, und besagt: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Weil Rosa Luxemburg auf dem Boden dieses Satzes stand, konnte sie den russische Zarismus als barbarisch kritisieren und dennoch den Kampf gegen den deutschen Militarismus führen.

Konkrete Analyse

Beide teilweise auch in der Linken vorhandenen Positionen – die unkritische Adaptierung der Feindbilder des „eigenen“ imperialistischen Lagers wie deren Umkehrung durch einen verkürzten „Antiimperialismus“ – ersparen sich die konkrete Analyse. Eine solche würde – ohne sie hier ausführen zu können – sowohl die Schritte zur Beschneidung der Oligarchenmacht in Rechnung stellen müssen, die die Administration Putin aus wohlverstandenem staatskapitalistischen Interesse eingeleitet hat, wie auch die Ansätze zur Schaffung internationaler Gegenmacht gegen die westlichen Nationen, die ihren Ausdruck in der Kooperation mit aufstrebenden Ökonomien findet.

Gleichzeitig können diese Tendenzen nicht einfach zu „progressiven“ umgedeutet und Russland zu einer Art Bündnispartner im Kampf um eine bessere Gesellschaft verklärt werden. So wie die USA und Deutschland ihren Kampf um Einflusssphären als „humanitäres“ Engagement im Dienste von Demokratie und Menschenrecht vermarkten, tut das eben auch Russland etwa unter dem Titel einer „multipolaren“ und „gleichberechtigten“ Weltordnung. Ein nüchterner Blick auf Russsland wird nicht die repressive Herrschaftssicherung im Inneren des Landes verkennen. Er wird auch nicht ignorieren, dass Russland zur Durchsetzung seiner Interessen in Europa Bündnisse mit der äußersten Rechten von Le Pen bis Strache nicht ausschlägt.

Warum diese Untätigkeit?

Aber vor allem wird man sich, will man nicht zum willfährigen Diener deutscher und US-amerikanischer Außenpolitik werden, nicht dazu hergeben, die grassierende Russophobie für einen „emanzipatorischen“ Inhalt zu halten. Einen neuen Burgfrieden kann die Linke nicht gebrauchen. Den aber hat die radikale Linke zumindest durch ihre Passivität zum Thema schon geschlossen.

Während man sich – zurecht – über die schwachsinnige verschwörungstheoretische Kritik abarbeitet, mit denen die sogenannten „Montagsmahnwachen“ das Thema aufgriffen, hat man selbst keinerlei Alternativen angeboten. Vereinzelt gab es zwar Demonstrationen, aber eher als Pflichtübungen, ohne weitere Kampagne. Sieht man sich die Bedeutung des Themas an – Deutschland fördert und unterstützt immerhin eine aus Neonazis und Oligarchen bestehende antirussische Regierung in der Ukraine – drängt sich die Frage auf, wie man das eigentlich so verschlafen kann.

– Von Peter Schaber

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Übernommen von Lower Class Magazine

Redaktionelle Nachbemerkung :

Der Autor beklagt: „Beide teilweise auch in der Linken vorhandenen Positionen – die unkritische Adaptierung der Feindbilder des „eigenen“ imperialistischen Lagers wie deren Umkehrung durch einen verkürzten „Antiimperialismus“ – ersparen sich die konkrete Analyse.“ Wenn er damit den Mainsstream der Linkspartei meint, hat er recht. Aber Linke in der Linksspartei wie z. B. die Kommunistische Plattform haben durchaus Analytisches zu diesem Thema zu bieten. Und dass gilt auch für die DKP. Insofern ist weniger das Fehlen von Analysen zu kritisieren als die Tatsache, dass diese nicht in dem Mass wahrgenommen werden, wie es nötig wäre.

Hier das Referat des stellvetretenden DKP-Vorsitzenden Brenner auf der 9. PV-Tagung der DKP zu diesem Thema:

Hans Peter Brenner, Referat 9. PV-Tagung

 

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Am morgigen Sonntag nimmt Bundeskanzlerin Merkel an der grossen regierungsoffiziellen Manifestation „gegen den Terror“ in Paris teil. Die barbarischen Attentate in Frankreich finden eine politische Antwort. Aber wenn eine solche von der französischen Regierung organisiert wird, hat das einen Beigeschmack von Heuchelei und Zynismus. Denn diese Regierung betreibt selbst Terror im grossen Stil. Frankreich war z. B. vorne mit dabei, als Libyen zerstört und in einen „failed state“ verwandelt wurde, als Zehntausende Libyer von den Bomben der Luftwaffe Frankreichs und der anderen Interventionsstaaten zerfetzt wurden und der libysche Staatschef viehisch ermordet wurde. Und wenn Merkel neben dem französischen Präsidenten posieren wird, posiert da eine Frau, die drei Tage vorher einen gewissen Jazenjuk empfangen hat, den ukrainischen Staatsterroristen, der von den USA und Deutschland ins Amt gehievt worden ist.

– „Kampf gegen den Terror“ ? Offenbar gibt es für die „Verteidiger der westlichen Werte“ „böse Terroristen“ wie die Attentäter in Frankreich und „gute Terroristen“ wie Jazenjuk“.

Terror in der Ukraine

german-foreign-policy vom 08.01.2015 – Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von „Schutzausrüstung“ in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist.

Jazenjuk in Berlin

Proteste begleiten den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin. Bereits vor Jazenjuks Ankunft hatten am gestrigen Mittwoch oppositionelle ukrainische Hacker die Websites des Bundestages und der Bundeskanzlerin zeitweise lahmgelegt. Die Kiewer Regierung bemühe sich gegenwärtig auch in Deutschland um finanzielle Unterstützung, um den Krieg im Osten des Landes wieder ausweiten zu können, teilten die ukrainischen Regierungsgegner zur Begründung mit. Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestgebung vor dem Bundeskanzleramt angekündigt; Forderung ist dort vor allem ein Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine. Jazenjuk ist gestern von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden und wird heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln; darüber hinaus standen am gestrigen Mittwochabend Verhandlungen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf dem Programm.

Vom Westen aufgerüstet

Jazenjuks Regierung treibt die Aufrüstung des Landes derzeit mit aller Macht voran. Schon im Dezember hatte Staatspräsident Petro Poroschenko mehrere Dutzend Panzer und weiteres Kriegsgerät offiziell an die Armee übergeben. Am Montag hat er den Militärs laut ukrainischen Angaben Sturmgewehre, Mörser, Haubitzen und Schützenpanzer sowie vier Kampfflieger (MiG-29 und Su-27) ausgehändigt und dazu in einer Rede triumphierend erklärt: „So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand.“[1] Laut Poroschenko entstammt das Kriegsgerät ukrainischer Produktion oder ist von Reparaturwerkstätten im Land instand gesetzt worden. Beobachter schließen jedoch nicht aus, dass ein Teil davon von NATO-Staaten geliefert wurde. Ukrainische Militärsprecher werden in der Tat mit der Aussage zitiert, Litauen und eventuell auch Polen hätten ihr Versprechen gemacht, Kiew bei seiner Aufrüstung zu unterstützen.[2] Kanada liefere „nicht-tödliche Ausrüstung“, heißt es zudem; unter anderem ist von Winteruniformen die Rede.[3] Im Dezember hat darüber hinaus US-Präsident Barack Obama den sogenannten Ukraine Freedom Support Act unterzeichnet, der ausdrücklich die Lieferung „defensiver“ Waffen erlaubt. Berlin hat bereits Anfang September bestätigt, mehrere Anträge auf die Ausfuhr von „Schutzausrüstung“ und Sanitätsmaterial aus Deutschland in die Ukraine seien „mit positivem Ergebnis abgeschlossen“ worden.[4] Die Lieferung „nicht-tödlicher Ausrüstung“ erlaubt es, Kritik wegen der Unterstützung einer Kriegspartei abzuschwächen; sie ermöglicht es dieser Kriegspartei jedoch zugleich, sich mit ganzer Energie auf die Beschaffung tödlicher Waffen zu konzentrieren.

Warlords

Während die Kiewer Kriegsvorbereitungen von einer Reihe von NATO-Staaten aktiv mitgetragen werden, beginnen inzwischen sogar transatlantische Unterstützer des Umsturzes vom Februar 2014 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen. So räumt Adrian Karatnycky, „Senior Fellow“ des US-Think-Tanks „Atlantic Council“, in einem Beitrag in der einflussreichen „Washington Post“ ein, in der Ukraine gewännen mittlerweile „Warlords“ immer mehr Macht. Karatnycky selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Organisation „Freedom House“ prowestliche Spektren („Demokratiebewegungen“) in Jugoslawien, Belarus, Russland und der Ukraine unterstützt. Nun stellt er fest, einige Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine kämpften, und einige sie finanzierende Oligarchen gerieten außer Kontrolle. Es handelt sich um Verbände wie das faschistische „Bataillon Asow“, vor denen Kritiker bereits im Sommer 2014 warnten (german-foreign-policy.com berichtete [5]), und um Milliardäre wie Ihor Kolomojskij, die schon lange für ihre Willkür berüchtigt sind [6]. Wie Karatnycky feststellt, entzögen sie sich zunehmend den Befehlen der ukrainischen Regierung. Einige Bataillone drohten immer wieder, auf Kiew zu marschieren, sollte es Präsident Poroschenko nicht gelingen, die Ostukraine zu erobern. Kolomojskij widersetze sich ebenfalls den Anordnungen aus der Hauptstadt. Die „offene Missachtung von Befehlssträngen, Gesetzlosigkeit und kriminelle Machenschaften“ seien eine ernste „Bedrohung für die Stabilität der Ukraine“, schreibt Karatnycky.[7] Auf diese Gefahr wiesen Kritiker freilich schon im Frühjahr 2014 hin, als Karatnycky die Entwicklung der Ukraine noch lobte.

Teil der „Weißen Rasse“

Tatsächlich hat in besonderem Maße Ministerpräsident Jazenjuk zur Stärkung der faschistischen Bataillone beigetragen. So hat er den Führer des „Bataillons Asow“ in die Strukturen seiner Partei integriert; der Mann ist zugleich Führer der faschistischen Bündnisorganisation „Sozial-Nationale Versammlung“, die die „ukrainische Nation“ als Teil einer „Weißen Rasse“ preist und ihre Politik explizit auf „nationalen und rassischen Egoismus“ gründet (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Über Jazenjuks Parteiliste ist eine frühere Pressesprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO ins Parlament gelangt, die sich ebenfalls dem „Bataillon Asow“ angeschlossen hat.[9] Über den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, einen engen Parteigänger von Jazenjuk, heißt es, zu seiner Zeit als Gouverneur von Charkiw habe zumindest einer seiner Geschäftspartner enge Kontakte zu faschistischen Gewalttätern unterhalten, die noch vor wenigen Jahren als Schutztrupp bei Protestaktionen des „Blok Julija Timoschenko“ eingesetzt wurden; Regionalvorsitzender des „Blok“ war damals Arsen Awakow. „Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen“ – genannt werden Menschen mit dunkler Hautfarbe, Juden sowie Schwule – „nicht aufklären können oder wollen“, räumt selbst ein glühender Unterstützer der Majdan-Proteste ein.[10]

Die freie Ukraine

Wie Jazenjuks Regierung die nationalistischen Aufwallungen in der Ukraine immer weiter anheizt, zeigen aktuelle Auseinandersetzungen um den Fernsehsender „Inter“. „Inter“ hatte in seiner Neujahrssendung Schlagersänger auftreten lassen, die der politischen Linie der Regierung nicht folgen und mehrfach offen ihre Zustimmung zu Positionen Russlands oder der ostukrainischen Aufständischen gezeigt hatten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, forderte daraufhin, dem TV-Sender die Lizenz zu entziehen. Turtschinow gehört Jazenjuks Partei „Volksfront“ an. Der ukrainische Fernseh- und Rundfunkrat soll nun in der kommenden Woche über den Vorschlag entscheiden. Am Wochenende haben rund zwanzig vermummte Gewalttäter das Kiewer „Inter“-Studio überfallen. „Übergriffe auf Journalisten sind in der Ukraine keine Seltenheit“, heißt es in einem Bericht; dabei treffe es besonders häufig russische Korrespondenten: „Unter den acht 2014 in der Ukraine ums Leben gekommenen Journalisten sind fünf russische Staatsbürger.“[11]

Kreditgarantien

Für seine Politik hat Jazenjuk, der im Februar 2014 mit massiver deutscher Unterstützung in Kiew an die Macht gekommen ist, in Berlin nun neue Unterstützung erhalten: Im Wirtschaftsministerium ist bereits gestern eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro unterzeichnet worden. Die Bundesregierung bemüht sich zwar kontinuierlich darum, die „Minsker Gespräche“ über eine politische Beilegung des Konflikts weiterzuführen, fühlt sich jedoch verpflichtet, der prowestlichen Regierung unter Jazenjuk auch weiterhin den Rücken zu stärken – selbst auf die Gefahr hin, dass die Ukraine in der Tat in eine Phase einer weiteren „Warlordisierung“ übergeht und im Bürgerkrieg versinkt.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreitDie Kiewer EskalationsstrategieDie freie WeltEin fataler TabubruchDie Europäisierung der UkraineJuschtschenkos MythenAlte, neue Verbündete,LegitimationskriseEin weltpolitischer Lackmustest„Faschistische Freiheitskämpfer“Die Restauration der Oligarchen (II)Die Restauration der Oligarchen (III)Die Restauration der Oligarchen (IV)Akteure zweiter KlasseDie Saat geht aufUkrainische PatriotenViel Geld, viel NutzenUkrainische ManöverEin LernprozessUnter KuratelRadikalisierung im ParlamentNationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der UkraineVon Lissabon bis Wladiwostok und „Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg“.

[1] Army receives big supply of military equipment. www.kyivpost.com 05.01.2015.
[2] Lithuania supplies equipment requested by Ukrainian military – ATO spokesman. www.kyivpost.com 06.01.2015.
[3] Canadian aid for Ukrainian military to arrive in Odesa today – Kyiv authorities. www.kyivpost.com 06.01.2015.
[4] Berlin bestätigt Hilfen für ukrainisches Militär. www.welt.de 03.09.2014.
[5] S. dazu Ukrainische Patrioten.
[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II).
[7] Adrian Karatnycky: Warlords and armed groups threaten Ukraine’s rebuilding. www.washingtonpost.com 30.12.2014.
[8] S. dazu Radikalisierung im Parlament.
[9] S. dazu Die europäische Wahl der Ukraine.
[10] Anton Shekhovtsov: Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt. www.zeit.de 11.12.2014.
[11] André Ballin: Ukrainischen Sender überfallen. www.fr-online.de 04.01.2015.

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Demokratie in den USA

Das Fiasko der Mid-Terms

Sechs von zehn stimmberechtigten USA-Bürgern blieben den Urnen fern

Die Mid-Term-Elections, wie in den USA die Zwischenwahlen bezeichnet werden, brachten im November 2014 angeblich einen haushohen Sieg der republikanischen Grand Old Party (GOP) und eine vernichtende Niederlage der Demokratischen Partei Präsident Obamas. Tatsächlich konnte die GOP ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter ausbauen und sich nun auch unter den 100 Senatoren, von denen ein Drittel neu gewählt wurde, die Majorität sichern. Der Präsident der Vereinigten Staaten wurde im wörtlichen Sinne zu einer in seiner Entscheidungsfähigkeit beschnittenen „lahmen Ente“ (lame duck) degradiert. So bezeichnet man Residenten im Weißen Haus, denen keine anderen legalen Machtmittel als das Überfahren der Mandatsträger durch Dekretieren zur Verfügung stehen.

Ein Wort zum Wechselspiel der beiden einander am Staatsruder ablösenden großen Parteien: Hinter den Republikanern, der prononciert rechteren Formation, stehen – vereinfachend gesagt – die erste Reihe des US-Monopolkapitals und der militärisch-industrielle Komplex.

Die vor allem mit Kreisen des Finanzkapitals verbundenen Demokraten sind differenzierter zu beurteilen. Da es in den USA keine Sozialdemokratie gibt, erfüllen sie als großbürgerliche Partei zugleich auch reformistische Aufgaben. Dabei gibt es unter den Demokraten neben eingefleischten Südstaatler-Reaktionären auch linksliberale und  gewerkschaftsnahe Sektoren.

Der Wahlmodus, bei dem man sich im Augenblick der obligatorischen Registrierung als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger erklären muß, um an den Vorwahlen (Primaries) der beiden politischen Hauptformationen teilnehmen zu können, ist nicht gerade ein freiheitliches Modell. Bei der Abstimmung gilt das Prinzip „Winner  takes all“. (Der Sieger bekommt alles.) Wer bei den Präsidentschaftswahlen in einem Bundesstaat auch nur einen einzigen Wähler mehr für sich verbuchen kann, dem werden die über den künftigen Staats- und Regierungschef entscheidenden Wahlmänner samt und sonders zugeschlagen, während der Unterlegene leer ausgeht.

Jetzt ist von einem Erdrutschsieg der GOP die Rede. Daran stimmt nur eines: Während 60 % aller Stimmberechtigten den Urnen fernblieben und damit ein vernichtendes Urteil über die ihnen vorgegaukelte „Demokratie“ fällten, votierten zahlreiche Wechselwähler nach Meinungsumfragen nur deshalb für die GOP, weil sie sich von Obamas Wirtschaftspolitik betrogen fühlten. Die Absage an ihn war also kein Bekenntnis zur GOP, die ihren Druck auf den Präsidenten jetzt noch mehr erhöhen wird, um die aggressivsten Akzente der Außenpolitik auf die Spitze zu treiben.

Es besteht kein Zweifel daran, daß die Entscheidung der US-Bürger durch eine alle Dimensionen sprengende Einseif- und Irreführungskampagne der Medien im wahrsten Sinne des Wortes gekauft worden ist. Nie zuvor wurden von den Magnaten solche Summen in eine Mid-Term-Kampagne investiert: Vier Milliarden Dollar gaben sie überwiegend für demagogische Werbespots aus, die 24 Stunden am Tag die Bildschirme füllten. Die großbürgerliche „Washington Post“ stellte sachlich fest: „Wähler, die nach dem Verlassen der Stimmlokale interviewt wurden, äußerten sich negativ über fast alles – vom Präsidenten über den Kongreß bis zu den beiden großen Parteien sowie zum Zustand der Wirtschaft und der Führung des Landes.“

Besonders selbstentlarvend war die Tatsache, daß die US-Medien nur Tage zuvor die Wahlen in der Ostukraine, an denen trotz des Kiewer Bomben- und Raketenterrors über 60 % der Stimmberechtigten teilgenommen hatten, wegen „extrem hoher Abstinenz“ als „shame“ (Schande) bezeichnet hatten. Wäre man in den USA auch nur auf diese „Traumzahl“ gekommen, hätte das einen Jubelsturm ausgelöst.

Von Obama wurde nicht wenig unternommen, um die Russophobie und damit den Kalten Krieg zu forcieren. Dennoch übt die GOP massiven Druck auf ihn aus, Putin noch mehr zu dämonisieren und auf größere Truppenverlegungen der NATO an die russischen Grenzen zu drängen. Während Obama in Syrien und Irak zwar interveniert, ohne den Terroristen der radikal-islamistischen IS ernsthaft zu schaden, indem er auf Bodentruppen verzichtet und „blinde“ Luftschläge führt, verlangt die GOP „sofortige Schritte zum Sturz der syrischen Assad-Regierung“.

Die „New York Times“ sprach davon, die Wähler hätten „nach einem Weg Ausschau gehalten, mit Washingtons Unentschlossenheit Schluß zu machen“. Der Genauigkeit halber: Es handelte sich dabei um weniger als ein Drittel der potentiell Stimmberechtigten. Aufschlußreich ist auch die Tatsache, daß 25 % der für die GOP Votierenden anschließend auf Journalistenfragen versicherten, sie hätten ihre Entscheidung nicht aufgrund positiver Gefühle für die Republikaner getroffen, sondern allein aus Protest gegen Obamas Politik.

Das Mandat für die GOP ist also weit von einem Vertrauensbeweis der Wähler für diese innenpolitisch erzreaktionäre und außenpolitisch ultra-aggressive Partei entfernt, sondern war ein klassisches Protestvotum.

RF, gestützt auf Information Clearing House, Kanada

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Am kommenden Wochenende werden, wie jedes Jahr, Kommunisten und Sozialisten zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin demonstrieren. Wir ehren damit die Genossinnen und Genossen der vorangegangen Generationen. Wir ehren unsere Geschichte, die Geschichte der Arbeiterbewegung. Und wir setzen sie in den heutigen Kämpfen fort. Wir wissen auch in nicht-revolutionären Zeiten: Wir werden siegen.

Die Ablösung der alten, verrotteten kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist ein historischer Prozess, der nicht in Jahren und Jahrzehnten zu messen ist. Daran wird im neuen RotFuchs, Heft Januar 2015, mit einem Zitat von Jürgen Kuczynski erinnert:

Vorfreude auf einen neuen Sozialismus

Am 31. August 1990 schrieb Prof. Jürgen  Kuczynski an eine Gruppe junger Sozialisten die folgenden Zeilen:

„Alle historische Erfahrung zeigt, daß die Geburt einer neuen Gesellschaftsordnung ein schwerer und komplizierter Prozeß ist. Denken wir nur daran, wie schwer und kompliziert die Geburt des Kapitalismus war. Er wurde zuerst kurz vor 1400 in Norditalien geboren, ging aber nach einem halben Jahrhundert wieder unter, der Feudalismus kam wieder für fast vier Jahrhunderte zur Herrschaft. In Deutschland fand die erste bürgerliche Revolution im ersten Viertel des  16. Jahrhunderts statt, dann siegte wieder die feudale Konterrevolution drei Jahrhunderte lang, bis die zweite bürgerliche Revolution 1848 erfolgte. In England begann eine starke Entwicklung des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Im  17. Jahrhundert erstarkten wieder die feudalen Kräfte – doch dort kam es, noch bevor sich diese wieder durchsetzen konnten, zur großartigen bürgerlichen Revolution von 1640.

Die Ideale des Bürgertums erwiesen sich als so lebenskräftig, daß sie eine Überwältigung durch den Feudalismus verhinderten. Wir sehen, wie kompliziert die Geburt einer neuen Gesellschaft ist. Auch die des Sozialismus macht da keine Ausnahme.

Die Weltgeschichte geht heute viel schneller vorwärts als vor einem halben Jahrtausend. Ihr werdet die neue Wende zum Sozialismus, einem sauberen, einfachen, klaren, nicht deformierten Sozialismus noch erleben, und ich versichere Euch – ich mit meinen 86 Jahren – lasse mir wenigstens die Vorfreude auf ihn nicht nehmen.

Mit vielen guten Wünschen Euer Jürgen Kuczynski

(Aus: Asche für Phönix. Aufstieg, Untergang und Wiederkehr neuer Gesellschaftsordnungen.  PapyRossa-Verlag, Köln 1992)

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Der lange Weg nach Hause

Christoph Biermanns Buch „Wenn wir vom Fußball träumen“

Als ich neulich auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken war, stolperte ich im Buchladen über das neue Buch des Fußballjournalisten Christoph Biermann. Dieser kommt aus Herne, wohnte und studierte später in Bochum und arbeitete dann in Köln und Berlin. Biermann hat schon viele Fußballbücher mit schönen Titeln wie „Wenn du am Spieltag beerdigt wirst, kann ich leider nicht kommen“ oder „Als ich einmal vergaß, Schalke zu hassen“ verfasst und hat ein Auge dafür, die großen Geschichten um den Fußball ausfindig zu machen und kritisch zu hinterfragen.

Sein neustes Werk „Wenn wir vom Fußball träumen“ ist das mit Abstand beste Buch, das Biermann bisher vorgelegt hat – und ist, wie der Untertitel bereits verrät „eine Heimreise“, die mit der Beerdigung des Vaters beginnt und neuen Erkenntnissen über den Fußball (nicht nur, aber vor allem im Ruhrgebiet) und die Projektionen der Menschen in das runde Leder endet. Auf seiner „Heimreise“ führt Biermann viele Gespräche mit jungen und alten Fußballern, aber auch Fans und Professoren. Er geht Fragen nach wie denen, was den Ruhrgebietsfußball als solchen eigentlich auszeichnet und was es mit dem Malocher-Image des Ruhrpotts auf sich hat.

Dabei enttarnt er manchen Mythos, der jedoch wider besseren Wissens von Spielern und Funktionären aufrechterhalten wird, um eine (vermarktbare) Identität zu kreieren, die den Anhängern auch in turbulenten, von steten Veränderungen geprägten Zeiten einen scheinbar festen Halt bietet. Dies ist der Aufhänger, der das Buch auch für Fußballfans jenseits des Reviers (und sogar für Menschen, die mit Fußball nur wenig anfangen können) interessant macht: Biermann stellt die implizite These auf, dass die Aufgeregtheit, mit der über den Wandel des modernen Fußballs debattiert wird, nicht nur (aber auch) Ausdruck rivalisierender Erzählungen ist, sondern es im Kern um die Frage geht, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Da äußern Spieler die ehrliche Verbundenheit zu ihrer Stadt und ihrem Verein und zugleich die Notwendigkeit, gegebenenfalls den Verein wechseln zu müssen, da Fußballspielen letztlich ein Beruf sei und sie sich entsprechend teuer verkaufen müssten. Man kickt schließlich nicht bis 67 in der Bundesliga. Mit scharfem Blick urteilt Biermann auch über den Teil der Fans, die sich gern den Slogan „gegen den modernen Fußball!“ auf das Shirt oder das Transparent drucken: Einerseits sei der Fußball tatsächlich wie nie zuvor Teil einer warenförmig, kapitalistisch organisierten Welt, in der der Fan durch seinen Stadionbesuch auch noch den Wert des Produkts „Fußballspiel“ im TV für die Daheimgebliebenen steigert, da so die tolle Atmosphäre gleich mit vermarktet werden kann.

Andererseits, und das ist zu betonen, hebt Biermann hervor, dass es den Fußball in Deutschland auch vor 60 Jahren nicht ohne Mäzene und das große Geld gab und sich viele Fans eine verklärte Vergangenheit zurückwünschen, die es a) zu großen Teilen so gar nicht gab und die b) viel schlimmer war, als die Nostalgiker zugeben. Biermann: „Zwischen den Polen Kommerz und Sentiment, Geld und Gefühl verläuft im Fußball eine komplizierte Frontlinie. Dort ist ständig umkämpft, wie viel Geschäft der Fußball sein darf und wie viel Platz fürs Gefühl ist. […] Den großen Klubs im Ruhrgebiet ist hierzulande als Ersten klar geworden, dass sie mehr sind als Produktionsstätten für Fußballerfolge. Dass es auch darum geht, unter welchen Bedingungen diese Erfolge zustande kamen und wie die Geschichten zur Historie des Vereins passen. […] Als meine Heimreise vorüber war, hatte ich nicht das Gefühl wegzufahren. Ich war wieder zu Hause angekommen.“

von Maurice Bös

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 1/2015

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Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. EssenDie Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. hat sich in einem Glückwunschschreiben aus Anlass der Freilassung der »Cuban Five« und des heutigen Jahrestages des Sieges der Kubanischen Revolution 1959 an die kubanische Botschaft in Deutschland und an das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) gerichtet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut dieses Schreibens.

»Ich habe gelebt: Der Pflicht habe ich meine Waffen verschrieben und nicht einmal verschwand die Sonne hinter den Bergen, ohne meinen Kampf und meinen Sieg zu sehen.«
José Martí

Liebe Compañeras und Compañeros,

das Jahr 2014 endet für die cubanische Revolution mit einem Doppel-Sieg: Unsere drei Brüder Antonio, Gerardo und Ramón konnten am 17. Dezember endlich befreit werden, womit nun die Forderung »Freiheit die die MIAMI 5« komplett erfüllt wurde, und der US-Präsident musste eingestehen, dass über 50 Jahre völkerrechtswidriger Totalblockade gegen Euer Land nicht den erhofften Erfolg, nämlich den Sturz des Sozialismus, hatte und er sich daher mit einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen einverstanden erklären musste.

In der Botschaft der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees an die befreundeten Organisationen in der Welt vom 18.12.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die Freude über die Rückkehr unserer fünf Brüder sowie »sowie die Entscheidung zwischen den Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen und für ihre Normalisierung zu arbeiten (…) nur vergleichbar mit dem historischen Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959« sei. Wir teilen diese große Freude  mit dem cubanischen Volk von ganzem Herzen und beglückwünschen Euch zu diesem grandiosen Sieg, der nur möglich wurde durch die Standhaftigkeit und persönliche Integrität der Fünf, den unbeugsamen Kampf des revolutionäre Cuba und die kontinuierliche Unterstützung durch die weltweite Solidaritätsbewegung.

Bezüglich der angekündigten zwischenstaatlichen Normalisierung, die ausdrücklich noch keine Aufhebung der Blockade beinhaltet, gibt es von linken Organisationen in diese Tagen vielfach Hinweise auf die damit zusammenhängenden Gefahren für die cubanische Revolution. Diese Hinweise sind sicherlich berechtigt. Weniger sinnvoll dagegen sind nun Ratschläge an die cubanischen Entscheidungsträger. Wir erinnern daran, dass die Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Cuba und den USA, der EU und BRD zu den Kernforderungen des jahrzehntelangen Kampfes nicht nur Cubas, sondern auch der Solidaritätsbewegung gehörte und gehört. Mit der nun angekündigten Normalisierung würden wesentlich bessere Voraussetzungen geschaffen für die weitere, eigenständige Entwicklung des souveränen, revolutionären Cuba. Dass es seitens der cubanischen Regierung keinerlei Illusionen gibt, machte Präsident Raúl in seiner Rede am 20.12.2014 vor der Nationalversammlung deutlich, als er u.a. ausführte: » Wir werden uns weiterhin mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen«.

Es wäre wenig sinnvoll, wenn der nun erreichte historische Erfolg für die cubanische Revolution durch Skeptizismus seitens der Freundinnen und Freunde Cuba erstickt würde. Wir vergessen nicht, was der Grund dafür war, dass die cubanischen Kundschafter in den 90er Jahren nach Miami gesandt werden mussten: Cuba hatte bis dahin 3.478 Tote und 2.099 Invalide durch von US-Territorium ausgehende Terrorakte zu beklagen. Raúl bekräftigte in diesem Zusammenhang in seiner o.g. Rede, dass für die Verbesserung der Beziehungen Kuba nicht auf die Ideen verzichten werde, für die es über mehr als ein Jahrhundert hinweg gekämpft habe, »für die sein Volk viel Blut vergossen hat und die größten Gefahren eingegangen ist«.

Es dürfte auf Cuba keinen einzigen Revolutionär geben, der der Illusion verfallen wäre, dass mit der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu den USA diese Gründe entfallen wären.

Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass die Contras von Washington über Miami und Berlin bis Havanna aufheulen, weil sie momentan ihre Felle davonschwimmen sehen, werden die Versuche, die cubanische Revolution mit der Strategie des »Wandels durch Annäherung« zu erwürgen, selbstverständlich zunehmen.

Genau so wenig, wie man dem Regen befehlen kann, nur noch von unten nach oben zu fallen, kann man vom Imperialismus erwarten, sein Ziel aufzugeben, die cubanische Revolution eliminieren zu wollen. Für diese jedoch ist es von größter Bedeutung, in welchem internationalen Umfeld und unter welchen ökonomischen Bedingungen dieser Kampf stattfindet. Raúl meinte in seiner Rede hierzu, »die Herausforderungen an die Cubaner seien noch größer geworden und die Wirtschaft müsse auf die Höhe der politischen Anerkennung gehoben werden, die diese kleine Karibikinsel dank der Revolution errungen habe«.

Der Kampf um die Umsetzung der Aktualisierungen des ökonomischen Systems, die hier angesprochen wurden, obliegt dem cubanischen Volk. Zugleich bleibt es die Aufgabe der internationalen Solidaritätsbewegung, Cuba im Kampf für Aufhebung der Blockade aktiv zu unterstützen und in ihren Ländern weiterhin die Wahrheit über Cuba zu verbreiten und die absehbar zunehmende ideologische Diversion zu attackieren.

Im bevorstehenden Jahr 2015 wird nicht nur das 56jährige Bestehen der cubanischen Revolution gefeiert werden können, es wird auch das Jahr der 25jährigen, ununterbrochenen Solidaritätsarbeit der Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sein. Wie könnten wir dieses Jubiläum besser begehen, als damit, auch in diesem Jahr mit unseren bescheidenen Mitteln das sozialistische Cuba in seinem Kampf weiterhin zu unterstützen.

José Martí hat gesagt: »Wer Cuba verteidigt, verteidigt Lateinamerika«. Wir fügen hinzu: Wer Cuba verteidigt, verteidigt die grundlegenden humanistischen Werte der Menschheit, verteidigt die eigene Zukunft.

Wir gratulieren dem cubanischen Volk, seinen Massenorganisationen und seiner Regierung sowie Fidel und Raúl persönlich zum bevorstehenden 56. Jahrestag Eurer siegreichen Revolution!

Wir senden Euch und Euren Familien herzliche, kämpferische und internationalistische Grüße zum bevorstehenden Jahreswechsel und dem Beginn des »Jahres 57 der Revolution«.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

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Quelle: RedGlobe

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Ein C vor dem D

 Italiens Kommunisten im Neuformierungsprozess

Es ist keine Besonderheit im politischen System Italiens, dass sich Parteien spalten und vereinigen, sich auflösen und neu zusammenfügen, oder dass alte Parteien unter neuem Namen und neue Parteien unter altem Namen die Szene betreten. Die jüngste Veränderung der politischen Landschaft beansprucht jedoch für sich selbst einen gravierenden Unterschied darzustellen: Am 20. Dezember 2014 trafen sich die Unterstützerinnen und Unterstützer des unter anderem von dem Philosophen Domenico Losurdo initiierten Appells für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei im Land in Rom zu einer nationalen Konferenz.

Der Aufruf war in der Zwischenzeit von circa 1 000 Personen unterzeichnet worden. Unter ihnen befinden sich Genossinnen und Genossen sowohl der Partei der italienischen Kommunisten PdCI (Partito dei Comunisti Italiani) als auch der Partei der kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista), aber auch parteilose Linke unter anderem aus den Gewerkschaften. Die Versammlung beschloss die Gründung einer Vereinigung, die dem Zweck des Aufrufs dienen soll.

Bereits Ende November hatte die PdCI ihre Umbenennung als Bekenntnis zum Neuformierungsprozess bekanntgegeben. Durch eine Änderung der Buchstabenreihenfolge wird aus PdCI nun PCdI, die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista d‘Italia). Bis auf das Kürzel und das Parteisymbol, welches durch eine modifizierte Version des Logos der 1991 aufgelösten PCI (Partito Comunista Italiano) ersetzt wird, ändert sich zunächst noch nicht viel. Die Strukturen werden zunächst in ihrer derzeitigen Form belassen und die gewählten Organe mit dem Metallarbeiter Cesare Procaccini als Generalsekretär an der Spitze bleiben im Amt. Dieser bezeichnete die Versammlung in Rom als „soliden Grundstein des Wiederaufbaus“, demnach also als dessen Anfang.

Fausto Sorini, in den Leitungsgremien der PCdI für internationale Beziehungen zuständig, klang da schon euphorischer: „Im Saal war der Gutteil eines potentiellen Zentralkomitees einer Kommunistischen Partei versammelt, die ihren Namen verdient und wie wir sie seit Jahrzehnten in Italien nicht mehr gehabt haben.“

Ein Knackpunkt in der Frage der Einheit der italienischen Kommunisten bleibt die Haltung zur Europäischen Linkspartei (EL). Die Rifondazione ist Vollmitglied der EL. Nachdem sich der einstige Parteichef Fausto Bertinotti, der laut Losurdo wahrscheinlich „nie ein Kommunist gewesen“ ist, aus der Politik zurückzog, sich die Hoffnung auf die globalisierungskritische Bewegung als Ersatz für das revolutionäre Subjekt als trügerisch erwies und die Druckausgabe der Parteizeitung Liberazione eingestellt wurde, erscheint Rifondazione konzeptlos.

Die PCdI besitzt Beobachterstatus bei der EL, hat aber auch schon ihre ganz eigene Erfahrung mit den dort dominanten Kräften gemacht: Bei der Aufstellung der für das Bündnis „Für ein anderes Europa mit Alexis Tspiras“ Kandidierenden im Vorfeld der letztjährigen Europa-Wahlen waren die kommunistischen Vorschläge nicht berücksichtigt und die damalige PdCI, nachdem sie das Verfahren kritisiert hatte, von den italienischen Fans des griechischen SYRIZA-Chefs komplett von der Liste ausgeschlossen worden.

Dass sich die PCdI – anders als Rifondazione – als Partei insgesamt per Beschluss und nicht nur über die autonome Initiative ihrer Mitglieder zum Appell für den Wiederaufbau der KP bekannt hat, lässt eine Einsicht in die Notwendigkeit der Etablierung einer klassenorientierten Politik erahnen. Möglichkeiten hierzu bieten sich inzwischen ebenfalls: Obwohl die mit der Konkursmasse der PCI wuchernde Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Renzi die Regionalwahlen in der ehemals roten Region EmiliaRomagna im vergangenen Herbst formal für sich entschied, entpuppte sich die Abstimmung in Wirklichkeit wegen einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung dennoch als Debakel. Die Enttäuschung über die Sozialliberalen hielt viele Wählerinnen und Wähler komplett von den Urnen fern und links scheint ein Platz frei zu werden, den eine KP besetzen könnte.

Die jüngsten Entwicklungen stoßen im politischen Italien dementsprechend nicht nur auf Begeisterung. Der Rechtspresse scheinen die kommunistischen Neuformierungsbestrebungen keinerlei Notiz wert gewesen zu sein. Die sozialliberale Tageszeitung „La Repubblica“ bezeichnete das Aufgreifen des historischen Symbols der PCI als „Vorgang mit stark nostalgischem Geschmack“, hielt aber im gleichen Atemzug fest, dass die Konkurrenz groß sei: „in Italien gibt es mindestens elf Abkürzungen (von politischen Gruppen – Anm. d. A.), die sich auf den Kommunismus beziehen.“ Angesichts einer sehr großen Anzahl linksgerichteter Zirkel und Kleingruppen im Land, von denen sich gewiss einige auf die Traditionen des italienischen Kommunismus berufen, ist diese Aussage kaum überprüfbar.

Zahlenmäßig und auf nationaler Ebene bedeutend sind jedoch lediglich Rifondazione und PCdI sowie immer stärker auch eine dritte noch zu nennende Organisation. Denn auch links gibt es keineswegs nur Applaus: Die 2009 gegründete Kommunistische Partei/Linke des Volkes (Partito Comunista/Sinistra Popolare), die zu der von der griechischen KKE angeregten Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zählt, sieht die Problemstellung mit Hinblick auf die Parteigeschichte der alten PCI tieferliegend. Die Partei veröffentlichte vor Kurzem ein Plakat, auf dem die Versuche der italienischen Kommunisten in den letzten Jahren im Rahmen von Wahlbündnissen wieder auf die Beine zu kommen wenig schmeichelhaft durch ein ramponiertes Auto dargestellt werden, auf dessen Motorhaube die Symbole der verschiedenen „Regenbogen“- oder „Bürger“-Listen prangen. Ein beigefügter Text nimmt deutlichen Bezug auf den gegenwärtigen Neuformierungsprozess und stellt die Möglichkeit des Aufbaus einer Kommunistischen Partei ohne marxistisch-leninistische Grundlage und ohne Kritik am Eurokommunismus in Frage – ein zumindest bedenkenswerter Einwand.

„Dritte Wege“ wurden in Italien schon genügend beschritten. Der kämpferische Auftakt der eingangs erwähnten Versammlung in Rom durch den Journalisten Fosco Giannini war indes von klaren Worten geprägt: „Der Kommunismus ist nicht einfach nur eine Berichtigung der kapitalistischen Widersprüche, er ist nicht die Sozialdemokratie, sondern das Gegensystem, er ist die Antithese der bürgerlichen Kultur, er ist der historische – der einzige echte und strategische – Gegner des Denkgebäudes und des Wirtschaftssystems des Kapitals.“

von Phillip Becher

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Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 1/2015

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2014 war ein erfolgreiches Jahr für die chinesische Diplomatie. Dank der 17 Auslandsbesuche von Staatspräsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang verfügt China nun über strategische Partnerschaften mit 72 Ländern und Regionen. Ein globales Partnernetzwerk nimmt damit allmählich Form an.

Chinas Außenminister Wang Yi (Archivbild)

Auf einem Symposium über die chinesische Außenpolitik hat Chinas Außenminister Wang Yi noch einmal auf das Jahr 2014 zurückgeblickt. Er bezeichnete das zu Ende gehende Jahr als „ein fruchtbares Jahr“ für die chinesische Diplomatie.

Seit ihren Amtsantritten im Jahr 2013 sind Präsident Xi und Premier Li insgesamt 17 Mal ins Ausland gereist. Sie haben über 50 Länder auf fünf Kontinenten und knapp 500 Staats- und Regierungschefs besucht.

Die Aufnahme von Partnerschaften sei eine wichtige Eigenschaft der chinesischen Außenpolitik, sagte der Außenminister in seiner 50-minütigen Rede. Die Volksrepublik habe bisher mit 72 Ländern und Regionen Partnerbeziehungen auf verschiedenen Ebenen geschlossen, die alle wichtigen Länder und Regionen der Welt abdecken würden. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Partnerschaften nannte Wang die drei Prinzipien Gleichberechtigung, Friedlichkeit und Inklusivität. Ein globales Partnernetzwerk nehme allmählich Form an, so Chinas Außenminister.

我国

Positive Reaktionen auf „One Belt and One Road”

„One Belt and One Road“ – gemeint ist der Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts – war in diesem Jahr das Schlagwort der Außenpolitik Chinas. Über 50 Länder haben ihr Interesse gezeigt, an dem Großprojekt mitzuwirken.

Das Konzept wurde von der chinesischen Regierung zur Förderung der Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Ziel sei es, so Wang, die gemeinsame Entwicklung und den Aufschwung in den Ländern entlang der beiden Seidenstraßen zu verwirklichen.

Quelle: german.china.org

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Ein Gespräch mit Egon Krenz

Im Schatten der Wende – Eine Begegnung mit Egon Krenz

konter


In Gedanken versunken. KONTER traf ehemaligen DDR-Politiker Egon Krenz in dessen mecklenburgischen Heimat

Egon Krenz, ehemaliger Generalsekretär der SED, ist für die einen der frühere Diktator der DDR und für die anderen ein besonnener Staatsmann, der 1989 eine blutige Kathastrophe verhütete. 25 Jahre nach der Grenzöffnung stellt sich KONTER – Konsequente Gegendarstellungen die Fragen: Wer ist Egon Krenz?. Was trieb ihn an und was hat er und zu sagen über das politische Geschehen damals und Heute? Die KONTER Redakteure Florian Knop und Ivo Music machten sich auf den Weg nach Dierhagen zu einem Exklusivinterview mit dem ehemaligen DDR-Staatschef

Eine Hütte in Mecklenburg

Wir kommen nach Dierhagen. Ein beschaulicher Kurort an der Ostsee. Ferienwohnungen werben mit „Zimmer-Frei“ schildern, die Feuerwehr lädt zum alljährlichen Ortsfest und Buden bieten Fischbrötchen an. Ein netter aber auch etwas verschlafener Ort mit Ostseestrand. Hier soll er also leben. Der Mann, der für 25 Jahren für einige Wochen Weltpolitik betrieb. Wie lebt er, der ehemalige Generalsekretär der SED und DDR-Staatschef? Muss er sich verstecken? Wird sein Haus bewacht?

Egon Krenz öffnet uns die Pforten zu seinem kleinen Grundstück , auf dem sein Haus steht. Wobei das Wort Häuschen wohl passender ist. Die Temperatur an diesem Tag lässt es zu, dass wir das Gespräch mit ihm auf seiner kleinen Veranda bei Keksen und Kaffee führen. Fast eineinhalb Jahre hat es gedauert, bis wir es geschafft haben, dieses Gespräch mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR zu bekommen. Krenz ist immer noch ein gefragter Mann. Täglich erhalte er dutzende Briefe und Mails, erzählt er uns. Seine Bücher sind gefragt und es vergeht fast keine Woche , wo er nicht irgendwo einen Vortrag halten soll. Krenz Terminkalender ist fast so voll wie der eines aktiven Politikers.

Woher rührt das Interesse am ehemaligen SED-Chef, der in den neunziger Jahren, unter juristisch sehr fragwürdigen Umständen, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde? Möglicherweise ist es die Polarisierung, die das Thema „Egon Krenz“ bis heute auslöst. Für die einen ist Krenz der Mann , der in der Wendezeit 89 dafür gesorgt hat, dass kein Tropfen Blut floss und durch seine Besonnenheit möglicherweise einen Krieg verhindert hat, für die anderen ist er der SED-Apparatschik und Ex-Diktator , der 1989 angeblich die Niederschlagung der Studentendomes in Peking begrüßt haben soll. Das letzteres längst widerlegt ist, scheint in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit dem Thema DDR kaum noch eine Rolle zu spielen. Es scheint wenig Interesse an Fakten und einer kritischen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zu geben. DDR-Debatten zeichnen sich dieser Tage vor allem durch das Aufwärmen alter Feindbilder und Klischees aus, die meisten nur für die tagespolitischen Interessen der jeweiligen Parteien benutzt wird.

Fakt ist, dass Krenz ein Stück lebendige Zeitgeschichte ist und wir wollen die Chance nutzen , seine Perspektive auf die historischen Ereignisse einzufangen. Viele Fragen haben wir mitgebracht: Zum Mauerfall, zu den realen Chancen eines demokratischeren Sozialismus in der DDR, zur politischen Wende 89 und des darauf folgendem Anschluss der DDR an die BRD.

1989 – Schicksalsjahr einer Nation

„Ich hätte für das Wort Wende ein Patent anmelden sollen“ sagt Krenz mit lachender Stimme. Als ich das Wort prägte , schwebte mir allerdings etwas anderes darunter vor, als man es heute versteht.“ Krenz ging es damals um eine erneuerte DDR, lässt er uns verstehen. Dies deckt sich durchaus mit den Forderungen der Demonstranten , die vor 25 Jahren auf die Straße gingen. Die Massendemonstrationen in der DDR zielten damals nämlich keineswegs auf die „deutsche Einheit“ oder die Wiedereinführung des Kapitalismus. Was dieser Tage viele verschweigen, aber ein historischer Fakt bleibt: In fast allen Reden damals war von einem erneuerten Sozialismus die Rede, von einer reformierte DDR. „ Ich war damals überzeugt davon, dass wir unsere Probleme lösen müssen ohne die DDR aufzugeben“, sagt Krenz mit kräftiger Stimme, die er auch mit seinen 77 Jahren noch hat. „Pfarrer Eppelmann und viele andere versammelten sich damals hinter der Losung :“Für Frieden und Sozialismus in Unserem Lande. Daran möchten sie heute aber nicht mehr so gern erinnert werden“, fügt Krenz spöttisch hinzu.“

Wir sind schon mitten im Thema und werden noch kurz von einer heran eilenden Postbotin unterbrochen, die Krenz mit einem fröhlichen Winken begrüßt. Offenbar muss Krenz sich in seiner Nachbarschaft nicht verstecken. Wir kommen noch einmal genauer auf die politische Wende Ende der 1980er Jahre zu sprechen. Uns interessiert, wie man in der SED und den Schaltzentralen der DDR auf die immer größer werdenden Montagsdemos reagierte.

Krenz berichtet von den Anfängen der Montagsdemos, welche eine Reaktion auf die großen Ausreisewellen über Ungarn waren. Die Stimmung und die Parolen auf den ersten Demonstrationen waren dabei auf keinen Fall anti- sozialistisch oder gar auf eine Abschaffung der DDR ausgelegt, wie Krenz betont. Vielmehr dominierte der unausgesprochene Ruf „Wir bleiben hier“, berichtet Krenz. Die Pioniere der 89er bekannten sich klar zur Existenz der DDR wohl aber nicht zur politischen Realität des Staates. Die Antwort der ersten Montagsdemonstranten war jedoch nicht auszureisen sondern in der DDR eine Wende hin zu einen demokratischerem Sozialismus herbeiführen zu wollen.

Verspielte Reformchancen

Hebst 89 gingen in der DDR die Menschen zu tasuendenauf die Straße. Kapitalismus war für viele allerdings nicht das Ziel

Die DDR befand sich politisch in einer desolaten Lage, das lässt Egon Krenz deutlich durchblicken. Auch der Gesundheitszustand des damalige Staatschef Honecker war ein Problem. Die politischen Eliten der DDR konnten somit der Reformbewegung keine brauchbaren Ansätze liefern um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sie mit einzubeziehen. Als Reaktion auf die Konzeptlosigkeit des Honecker -Kabinetts wechselte die Stimmung der Protestbewegung. Auf „Wir bleiben hier“ folgte die Losung „Wir sind das Volk“. Diese war freilich die um ein vielfaches kritischere Parole, mit klarer Aussage. Wenn die SED schon nicht auf pro-sozialistische Reformvorschläge eingehen kann, war sie überflüssig und das Volk schickte sich an, den Laden zu übernehmen. Eine Entwicklung, die viele im Politbüro nervös machte und so wurde über den Charakter der Bewegung heftig gestritten. Währen Krenz und andere versuchten die Reformvorschläge der Straße aufzunehmen , waren andere, wie der Chef des Geheimdienstes Mielke, der Auffassung, Montags abends manifestiere sich die Konterrevolution auf den Straßen der DDR.

Diesem widerspricht Krenz auch heute noch. „ Das war keine Konterrevolution, das waren Menschen , die für eine bessere DDR waren und mit der damaligen Realität unzufrieden waren“. Wäre das Politbüro damals zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den Demonstranten um Konterrevolutionäre handelte, stünden andere Machtmittel, wie Einsatz der NVA und der Volkspolizei zur Erhaltung des Status Quo zur Debatte. Auch wenn das nur von einer kleinen Minderheit diskutiert wurde – durchgesetzt hatte sich letztlich Krenz mit seinem auf Frieden und Verzicht auf Gewaltanwendung setzenden Kurs.

Doch zu diesem Zeitpunkt war die Staatsführung bereits nicht mehr Herr der Lage. Die westlichen Geheimdienste nahmen großen Einfluss auf die Demonstrationen. Die Losungen „Wir sind Ein Volk“ statt „wir sind Das Volk“ oder „Kommt die DM nicht zu uns , kommen wie zu ihr“, kamen eindeutig aus dem Westen“, berichtet Krenz. Krenz Stimme wird noch heute zornig, wenn er uns berichtet, dass nur wenigen Wochen nach der Grenzöffnung auf den Demonstrationen die ersten Reichskriegsflaggen gesichtet wurden. Flaggen , die in der DDR gar nicht gedruckt wurden, sehr wohl aber in der BRD. Ein weiteres Zeichen dafür, dass der SED die Kontrolle entglitten war, sicher auch wegen der eigenen Unfähigkeit mit den reform-sozialistischen Kräften in den Dialog zu treten.

Egon Krenz überrascht uns. Er macht einen sehr selbstkritischen, gar nicht verbitterten Eindruck . Er untersucht die politischen Vorgänge der Vergangenheit und Gegenwart mit beeindruckender analytischer Schärfe.Wir haben kritische Fragen mitgebracht. Bisher stellt sich Krenz diesen Fragen souverän. Uns wird deutlich: Krenz gehört noch zu der Politikergeneration, die tief von dem Grundsatz überzeugt waren, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Durch das Land, dessen Staatschef er war, verlief nicht nur die innerdeutsche Grenze. Es war eine Systemgrenze zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Es war die Grenze an der sich „Warschauer Pakt“ und die NATO, bis an die Zähne bewaffnet , gegenüberstanden. Jede falsche Entscheidung, jedes falsche Wort, konnte damals eine Kettenreaktion bis hin zum Atomkrieg und der möglichen Auslöschung der Menschheit führen.

Die Vorgänge in der DDR 1989, bargen also eine enorme Gefahr. Wäre die Situation damals eskaliert- niemand kann sagen wie die mit Atomwaffen bestückten Supermächte reagiert hätten.

Chinesische Lösung für Leipzig?

Die Massendemonstrationen in Leipzig waren sicher einer dieser historisch kritischen Punkte, in den auch das schlimmste Szenario denkbar gewesen wäre. Immer wieder liest man davon, dass Erich Honecker, damals über eine sogenannte „chinesische Lösung“ nachgedacht habe. Die Option „Gewalt“ soll in der Luft gelegen haben.

In diesen Tagen schrieb Egon Krenz einen persönlichen Brief an Honecker und appellierte an diesen, von jeder Gewaltmaßnahme abzusehen. „ Ich befürchtete damals, dass er irgendwelche „administrativen“ Maßnahmen plante“, sagt Krenz und uns ist klar, was er mit diesem diplomatischen Wort meint. „ Ich war damals mit dem Generaloberst Streletz in Leipzig vor Ort , um mir ein Bild von der Lage zu machen“, erzählt Krenz. Wir waren uns beide einig darin, dass politische Probleme politisch und nicht mit Gewalt gelöst werden müssen, deswegen haben wir einen Befehl ausgearbeitet , der den Gewaltverzicht zum Ziel hatte und Honecker unterschrieb ihn am gleichen Abend noch“.

„Als ich das Gefühl hatte, dass Honecker wenig später an dieser Entscheidung zweifelte , schrieb ich den Brief , in dem ich ihm klarmachen wollte, dass er auf keinen Fall vom beschlossenen Kurs abweichen sollte. Von Leipzig würde an Signal in die ganze Republik ausgehen!“ berichtet Krenz, dessen Brief übrigens später bei Staatsanwaltschaft lag und ihn teilweise entlasten sollte.
Wir wollen bereits zur nächsten Frage ausholen, doch Egon Krenz unterbricht uns und sagt: „ Ich muss hinzufügen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Honecker nicht vor hatte, Militäreinheiten gegen die eigene Bevölkerung zu richten. Er dachte eher an eine Abschreckung. Aber auch das hätte zur Eskalation führen können.“

Krenz kommt auf den Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler zu sprechen und seine Stimme bekommt schlagartig einen ärgerlichen Unterton. „ Der hat gelogen! Angeblich wären die Chirurgen des Leipziger Krankenhauses vor der Demonstration in der Behandlung von Schusswunden ausgebildet worden , in der Stadthalle hätte man vorsorglich Leichensäcke gesammelt. Nichts davon stimmt. „Nicht mal die Stadthalle gab es“ „Als der Schwindel aufflog , hat Köhler sich von seinen Lügen übrigens nicht distanziert“, so Krenz weiter.

Köhler ist nicht der einzige Bundespräsident , mit dem Krenz hart ins Gericht geht. Kein gutes Haar lässt er an dem aktuellem Bundespräsidenten Joachim Gauck. Nicht nur weil dieser mit militaristischen Parolen auf sich aufmerksam macht und wieder dazu aufruft „zu den Waffen zu greifen“, sondern auch wegen dem geschönten Bild, das Gauck heute von sich selber malt. Krenz dazu nüchtern: „Das war kein Bürgerrechtler sondern ein ganz loyaler DDR-Bürger. Nach dem Kirchentag 1989 in Rostock hat er sich bei mir noch herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den DDR-Behörden und der SED bedankt.“ „ Das war ein ganz angepasster Mann“, so Krenz weiter, über den Mann der , wie heute bekannt ist, in der DDR viele Privilegien genoss und heute trotzdem von den führenden Medien zu einem Kopf der Bürgerrechtsbewegung hoch geschrieben wird.

Massaker-Befürworter Krenz?

Das Bild , das die Mainstreammedien von Krenz dagegen zeichnen, ist ein ganz anderes als das ,vom „ Mann des Friedens und der Deeskalation“. Ein von der Presse oft genutzter Vorwurf ist, dass Krenz angeblich die gewaltsame Reaktion der chinesischen Regierung auf die Demonstrationen und Ausschreitungen im Sommer 1989 begrüßt haben soll.

Der Vorwurf ging sogar soweit, dass die konservative deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte, Krenz hätte 89 mit der chinesischen Lösung gedroht. „Eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen“ meint Krenz. Schließlich sei er es gewesen, der im Politbüro im Bezug auf die 89er Proteste in der DDR auf Dialog statt auf Konfrontation bestanden hatte. Gegen die Zeit-Schlagzeile zog Krenz vor Gericht, verklagte die zuständige Redakteurin wegen Rufmord und bekam Recht, da der Vorwurf nachweislich falsch war. „Das war nach 89 die einzige positive Erfahrung, die ich mit dem bundesdeutschen Rechtsstaat hatte“ schmunzelt er.

Wie genau ist er aber in Bezug auf die Ereignisse in Peking ins Fadenkreuz gekommen ? Krenz erinnert sich „Im Juni 89 befand ich mich für ein gemeinsames Sicherheitsseminar in Saarbrücken bei Oskar Lafontaine und der übrigen SPD-Führung, als mich die Nachrichten von den Ereignissen um den Tian’anmen-Platz erreichte.

„Ich hatte zu diesem Zeitpunkt nur Zugriff auf die Berichterstattung der bundesdeutschen Medien , denen ich schlicht nicht viel Vertrauen entgegenbrachte“ und zwar völlig zu Recht, schließlich war die Berichterstattung über die tragischen Ereignisse um den Tian’anmen im Westen von Falschmeldungen geprägt. „Da ich mich zu diesem Zeitpunkt nun mal in Westdeutschland aufhielt“ erzählt uns Krenz weiter „war ich folglich der erste und am einfach greifbarste Angehörige einer sozialistischen Regierung. Dies führte dazu, dass ich kurzerhand von Journalisten der BRD-Presse belagert war, die mich zum Teil bis aufs Klo verfolgt haben , um mir eine Stellungnahme zu den Ereignissen in China zu entlocken.

Ich wollte erst keine Stellungnahme abgeben, da ich ja noch gar nicht die Möglichkeit hatte, mich entsprechend zu informieren. Letztlich war der Druck aber so groß, dass auch aus Berlin die Weisung kam: `Egon! Äußere dich dazu!´ Also äußerte ich mich und sagte: „man möge doch mit der Kriegsberichterstattung aufhören und abwarten, wie die chinesische Führung und die Pekinger Kommunalpolitik diese Sache bewertet.´ Das war mir wichtig, denn ein möglicher Bürgerkrieg in China hätte die Sicherheit der gesamten Welt bedroht. Ich hab also die Lage in China global-sicherheitspolitisch betrachtet und mich in keiner Weise dazu geäußert , ob das gut oder schlecht war. Im Westen hat das anscheinend gereicht um mich als Massaker-Befürworter darzustellen.

Der Ruf des Hardliners hing an Krenz auch noch , als er am 17. Oktober 1989 zum Staatsratsvorsitzenden der DDR gewählt wurde. Entsprechend negativ waren die Stimmen in den Westmedien, die in Krenz keinen Reformer sehen konnten.

Der Honecker-Sturz


Oktober 1989. Egon Krenz, frischgebackener Generalsekretär der SED schreitet die Reihen der NVA ab

„Das war damals auch menschlich eine komplizierte Situation“, so Krenz, der jahrelang von Erich Honecker gefördert wurde.

„Das war in der Tat nicht einfach für mich“ erzählt er zurückblickend „aber die Existenz der DDR war für mich wichtiger als die Rücksichtnahme auf Erich Honecker“. Für den aus der Macht scheidenden Honecker war der Umstand, dass ausgerechnet politischer Ziehsohn Krenz letztlich für seine Absetzung verantwortlich war besonders bitter. „Im Nachhinein hatte Honecker mir erzählt, dass er nicht so sehr böse darüber war, dass er abgesetzt wurde. Sondern böse darüber war, dass ausgerechnet ich die ganze Sache initiiert hatte.“

Wie kam es letztlich zum Machtwechsel? „Ich war auf jeden Fall nicht darauf aus,Honecker auf Teufel komm raus abzusetzen“ erklärt uns Krenz „doch leider hatte er, sei es durch seine Krankheit oder sein schon hohes Alter , keinen wirklichen Zugang mehr zu der politischen Realität der DDR gehabt“ Der Staatsratsvorsitzende hatte zwar bereits einen gewissen Verdacht, das sich über ihm etwas zusammenbraut, die eigentliche Absetzung aber traf ihn unvorbereitet.

Egon Krenz erinnert sich „Am 18. Oktober ging Honecker in die Sitzung des Politbüros und stellte dort wie jedes Mal die Tagesordnung vor. Als er zum Tagesgeschäft fortschreiten wollte ergriff Willi Stoph das Wort und erklärte, er habe einen weiteren Tagesordnungspunkt, nämlich die Absetzung Erich Honeckers und die Wahl Egon Krenz zum Generalsekretär. Honecker tat erst so als würde er Stophs Vorschlag nicht sehr ernst nehmen, ging aber kurz darauf trotzdem drauf ein. Letztlich stimmte Honecker wie der Rest des Politbüros für seine eigene Absetzung“ War Honecker letztlich einsichtig, was seine schwindenden Fähigkeiten zu regieren anging? „Bedingt“ meint Krenz „freiwillig ist er selbstverständlich trotzdem nicht zurückgetreten und am Ende der Sitzung meinte er noch , es sei okay, wenn das Politbüro sich entscheide , ihn abzusetzen, doch er fügte noch hinzu :“Heute bin ich es , aber Morgen werdet ihr es sein´“und so war es ja auch“.

Kein Tropfen Blut- Krenz Verdienst?

Wenn Egon Krenz die Ereignisse während seiner kurzen Amtszeit als DDR-Staatschef schildert, hat man den Eindruck, er redet über Dinge , die erst wenige Jahre zurückliegen. Lebendig und auch irgendwie aufgebracht schildert Krenz uns die Zeit in seinem Leben , in der sich die Geschehnisse jeden Tag überschlugen.

Der höchstwahrscheinlich geschichtsträchtigste Tag in Egon Krenz Amtszeit war der 9. November 1989 , der Tag der Öffnung der Grenze der DDR zur BRD. Im Zusammenhang des Mauerfalls wird oft der Versprecher des Politbüromitgliedes Günther Schabowski genannt, der am späten Abend des 9. November zum ungeplanten Öffnung der Grenze führte. Wie kam es überhaupt zu dem Entschluss die Grenzen zu öffnen ?Krenz erinnert sich: „Die Gestattung der Reisefreiheit oder genauer gesagt die Möglichkeit auch in den Westen zu reisen war überfällig. „

Das Nichtvorhandensein der Reisefreiheit war eine vehemente Quelle der Unzufriedenheit in der DDR. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die überhaupt nicht die Absicht hatten , in den Westen zu reisen, geschweige denn dorthin auszuwandern waren aufgrund des Umstandes, dass ihnen Verboten war zu reisen , unzufrieden. Sie sahen es als ein Zeichen mangelnden Vertrauen der politischen Führung den Bürgern gegenüber. Aufgrund dieser Problematik haben wir im Politbüro einen Entschluss gefasst, dass ab dem 10. November Vier Uhr jeder Bürger der DDR frei reisen darf. Ich hatte als Tagungsleiter am Ende der Sitzung den Beschluss und die Presseerklärung noch einmal laut vorgelesen. Schabowski, der an der Sitzung teilgenommen hatte fragte mich , bevor er zur Pressekonferenz ging noch, ob ich noch etwas hätte, was ich der Presse mitteilen sollte. Ich sagte natürlich , schließlich ist das hier die wichtigste Nachricht der Welt heute. Ich gab ihm den Zettel in der Annahme, dass er sich das nochmal durchliest.. Das hatte er nicht getan. Das war höchst gefährliche Schusseligkeit“

Krenz erklärt uns weiter weshalb Schabowskis „Versprecher“, aus seiner Sicht für die Weltsicherheit so gefährlich war. „Schabowski hatte uns mit seiner Schusseligkeit an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Die Grenzer an der Mauer hatten ja keinerlei rechtskräftige Befehle , die Übergänge zu öffnen. Diese Männer waren 40 Jahre lang daran gewöhnt die Grenze zu schützen und auf einmal standen dort Massen an den Kontrollpunkten, die passieren wollten. Es hätte nur einem Grenzer die Nerven durchgehen müssen und es wäre zu einer Katastrophe gekommen.“ Krenz geht noch weiter und bezeichnet den 9. November als einen der gefährlichsten Tage im Kalten Krieg. „Es hätte nicht einmal geschossen werden müssen. Falls jemand zu Schaden gekommen wäre , in dem er zum Beispiel niedergetrampelt geworden wäre hätte dies unabsehbare Folgen gehabt. Ich für meinen Teil habe an diesem 9. November kein Auge zu gemacht aus Sorge und bin im Nachhinein einfach nur froh, dass kein Blut floss“

Das Ende der DDR- Krenz Inhaftiert


Egon Krenz nach Ende der DDR. Sein Lebensweg nach der Wende ging auch durch die Haftanstalten der BRD

Die Ereignisse von 1989 liegen nun 25 Jahre zurück. Die Zeit der Rückblicke und Zeitzeugenbefragung hat dieses Jahr Hochkonjunktur.

„Manchmal muss ich mich schon sehr wundern, wie einige ihr Verhalten im Nachhinein ganz anders schildern, als es tatsächlich gewesen ist“, sagt Krenz nachdenklich.

Am erstaunlichsten sei die heutige Selbstdarstellung Michail Gorbatschows. Gorbatschow , der von westlichen Medien gerne als Held gefeiert wird und in Russland gerade zu verhasst ist, erklärte 1998 in Ankara: „Mein Lebensziel war die Zerschlagung des Kommunismus“ .

„ Wenn Gorbatschow so etwas heute sagt, glaube ich ihm das nicht. Es ist gelogen“, sagt Krenz dazu“. Er war ein typischer Vertreter der sowjetischen Parteihierarchie. Er wollte Reformen und die Sowjetunion auf sozialistischer Grundlage verändern. Er hatte viele richtige Fragestellungen, aber auch keine richtigen Antworten. Ihm ist die Sache aber aus dem Ruder gelaufen. Er wurde die Geister, die er rief,selbst nicht mehr los. Ihm war die Meinung des Auslands außerdem wichtiger als, dass Urteil seines eigenen Volkes.“ Krenz weiter: „ Er hat die Sowjetunion nicht aus Berechnung, sondern aus Schwäche verraten. Im Nachhinein tut er jetzt so, als hätte er das alles geplant. Darin besteht seine Charakterlosigkeit.“

Krenz spricht immer noch wie ein Staatsmann. Rhetorisch ist er enorm talentiert. Er nennt stichhaltige Fakten und trägt seine Schlussfolgerung sehr pointiert vor. Mal drückt er sich diplomatisch aus und dann wieder sehr klar und ungeschminkt. Es wird uns noch mal deutlich, dass wir es hier mit einem professionell, geschulten Kader der DDR zu tun haben. Wie mag es einem Mann gegangen sein, der in seinem Heimatland höchste Posten bekleidete und sich in der BRD plötzlich als Häftling im Gefängnis wieder fand?

Wie andere Politiker der SED wurde auch Krenz politische Karriere nach der Wiedervereinigung zum Objekt der BRD-Staatsanwaltschaft. Letztendlich wurde er aufgrund von Mauertoten wegen vierfachen Totschlags nach Strafrecht verurteilt. Ein politischer Prozess, aus Krenz Sicht. „Es gab auch andere sozialistische Staaten mit direkter Grenze zum Kapitalismus. Auch diese haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Grenzen abzusichern, aber keine Politiker zum Beispiel Ungarns, ist in seinem Heimatland wegen Toten an der Grenze verurteilt worden. Es ging bei den Prozessen ja auch weniger um die Grenztoten, sondern es ging darum die DDR als Staat zu illegitimeren“

Der Prozess gegen Krenz und andere DDR Politiker wurde auch von bürgerlichen Juristen kritisch betrachtet. „Die BRD musste ihr eigenes Recht ändern u,m in meinem Fall eine Verurteilung herbeizuführen. Das Bundesverfassungsgericht hob für DDR-Bürger den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbot auf.“ Das Rückwirkungsverbot ist ein Grundsatz der Rechtsprechung, das besagt, dass niemand für Taten verurteilt werden kann, die zum Zeitpunkt der Verübung nicht strafbar waren. „Vor der Geschichte“ so Krenz „kann dieses Urteil keinen Bestand haben. Das hilft mir zwar nichts, aber es ist trotzdem kein Ruhmesblatt der Bundesdeutschen Justiz“

Sogar Politiker aus dem ganz anderen Lager übten Kritik an der Verurteilung Krenzens. Allzu offensichtlich war es, dass man es hier mit einer Siegerjustiz zu tun hatte, der es nicht um die Aufarbeitung des geschehenen Unrechts, sondern um das Nachtreten gegen den ersten Versuch in Deutschland , eine Ordnung jenseits de Kapitalismus zu errichten , ging.

Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde dennoch abgewiesen. Krenz musste seine vier Jährige Haftzeit antreten. Wir interessieren uns für die Haftbedingungen Krenzens in der JVA Moabit. „Die Haftzeit war meine schlimmste Zeit. Jeder , der sich über die Bedingungen in den Haftanstalten der DDR auslässt , sollte mal einen Tag in Moabit einsitzen. Insgesamt hatte ich täglich 23 Stunden Einschluss und eine Stunde Hofgang. Die Stimmung meiner Mithäftlinge hatte die Justiz ungewollt für mich zum Positiven beeinflusst.“

Krenz muss lachen: „ Am ersten Tag meiner Haftzeit kam der Sozialarbeiter zu mir in die Zelle und fragte , ob ich als ehemaliger Staatschef eine Sonderbehandlung wünschte. Der war sich vermutlich nicht im Klaren, was ich als Antifaschist unter dem Terminus `Sonderbehandlung´ verstand. Ich entgegnete, dass ich selbstverständlich keine Sonderbehandlung wünsche. Dies erreichte über den Gefängnisfunk meine Mithäftlinge, die mir auf Hofgang anerkennend auf die Schulter klopften und meinten: ´Toll Krenz, dass du Sonderbehandlungen ablehnst, du bist einer von uns´.“

Es war einer der wenigen erfreulichen Ereignisse , erklärt uns Krenz , denn ansonsten war die Haftzeit selbstverständlich eine harte Zeit. Krenz wurde im Gefangenentransporter ohne Sichtschlitz durch verschiedene Haftanstalten gereicht. Letztendlich kam er in den offenen Vollzug.

Der Ukraine-Konflikt: Blick eines ehemaligen Staatschef

Während Krenz uns angeregt von seiner Haftzeit erzählt, schiebt er mit einer Hand einige Zeitungen zur Seite, die auf seinem Gartentisch liegen. Es sind mehrere Tageszeitungen. Krenz verfolgt das politische Tagesgeschehen immer noch mit großer Aufmerksamkeit. Besonders die Vorgänge in der Ukraine beschäftigen ihm sehr.

„ Diejenigen, die sagen, dass der Kalte Krieg zu Ende ist haben unrecht“, so Krenz. „ Der Kalte Krieg ist eher überführt worden in heiße Kriege.“ Zuende gegangen ist die Blockkonfrontation zwischen zwei Militärblöcken und zwei Gesellschaftssystemen.

Krenz fügt hinzu: „Was wir Heute an Schwierigkeiten in der Welt haben ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, hat alles damit zu tun, dass die USA einzige Weltmacht sein wollen. Seit es die Sowjetunion nicht mehr gibt, existiert keine Korrektiv mehr . Es gibt keinen Gegenpol.“
Bezogen auf die Ukraine merkt Krenz an: „Der Sowjetunion wurde damals zugesagt, dass es keine Ostausdehnung der Nato geben würde. Gorbatschow war damals zu blauäugig um sich das schriftlich zusagen zu lassen. Aber der Nato Generalsektära Wörner hat das damals öffentlich zugesagt. Das kann man nachlesen .Mittlerweile ist die Nato an die Grenzen Russlands herangerückt. Es ist kein Wunder, das Russland sich da bedroht fühlt“

Krenz der fließend russisch spricht , erinnert daran: „ Die Ukrainer und Russen haben in der Sowjetunion friedlich zusammengelebt. Russen und Ukrainer haben gemeinsame historische Wurzeln. Die Ukraine als eigenes Land wurde erst richtig durch die Oktoberrevolution und Lenin geschaffen.“ Krenz ist überzeugt: „Die Zwietracht, die wir aktuell haben, wurde erst gesäht , als man die Ukraine vor die Wahl gestellt hat: Entweder die EU oder Russland. Das hat die Bevölkerung in gefährlicher Art und Weise gespalten. Die Kiewer Regierung führt heute einen Krieg gegen die Ostukraine.“

Egon Krenz zeigt sich empört über die Berichterstattung der Medien über Russland. Auch die Russenphobie kritisiert er scharf. Besonders der Bundespräsident wird von ihm einmal mehr scharf gegeißelt: „Wenn ein deutsches Staatsoberhaupt den 75. Jahrestag des zweiten Weltkriegs dazu nutzt , gegen Russland zu hetzen und nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt, dass Russland den höchsten Preis im Kampf gegen den Faschismus gezahlt hat, ist das empörend. Es gab 28 Millionen Tote auf sowjetischer Seite!“

Diktator oder Mann des Friedens?

Egon Krenz Heute

Nach unserem dreistündigen Gespräch mit Egon Krenz treten wir unsere Rückfahrt an. Wir kommen ins Grübeln und tauschen uns aus. Wer ist er nun, dieser Mann? Ist er der Ex-Diktator und Apparatschik, der immer noch längst überlebten Idealen treu bleibt, oder ist er wirklich der Mann der Entspannung und der Reformer? Passt er überhaupt in diese Schablonen? Fakt ist: Krenz war aktiv am Aufbau eines Landes beteiligt, dass niemals Krieg führte, in dem Obdachlosigkeit oder Tafeln unvorstellbar waren und in dem nach dem Krieg die Naziverbrecher konsequent verfolgt wurden. Anderseits war er Teil einer Elite, die sich immer weiter vom eigenen Volk entfernt hatte, immer dogmatischer und starrsinniger wurde und unfähig war mit kritischen Stimmen in den Dialog zu treten. Demokratische Mitbestimmung wurde stark beschnitten und die propagierten Erfolge hatten mit der Realität immer weniger zu tun. Grundlegende Bedürfnisse wie Reisefreiheit wurden den Bürgern der DDR lange verwehrt. Wirtschaftliche Probleme wurden ungenügend angegangen. Für all das trug auch Krenz, wenn auch nicht unbedingt persönlich, die Mitverantwortung. Ob Krenz konsequent genug für einen demokratisch reformierten Sozialismus eintrat oder zu sehr im alten Denken verharrte, darüber lässt sich sicher streiten. Sein historisches Verdienst bleibt mit Sicherheit, im Herbst 89 dafür gesorgt zu haben, dass alles einen friedlichen Verlauf nahm und eine blutige Katastrophe ausblieb.

Vielleicht wird sich eines Tages nüchterner mit der DDR und auch mit der Person Egon Krenz auseinandergesetzt. Die Dämonisierung von Krenz, die führende Medien gern betreiben, entbehrt jedenfalls jeder Grundlage. Das historische Urteil über Egon Krenz: Es ist noch nicht gesprochen!

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Eine Botschaft aus Kuba

BOTSCHAFT AN DIE PARTEIEN, KRÄFTE UND POLITISCHEN UND SOZIALEN BEWEGUNGEN DER WELT

Mit großer Freude, nur vergleichbar mit dem historischen Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 feiert unser Volk die Rückkehr in die Heimat der fünf Anti-Terror-Helden, die zu Unrecht in US-Gefängnissen seit über 16 Jahren saßen sowie die Entscheidung zwischen den Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen und für ihre Normalisierung zu arbeiten. Es fehlt nur noch die einseitige Aufhebung der gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.

Die USA haben schließlich mit den Worten von ihrem eigenen Präsidenten Barack Obama anerkannt, dass die ein halbes Jahrhundert währende Politik der Feindseligkeit und der Blockade gescheitert ist, und dass diese statt Kuba zu isolieren, zur internationalen Isolation jenes Landes beigetragen hat.

Dieser historische Sieg war an erster Stelle möglich dank des langjährigen Kampfes unseres revolutionären Volkes, unter der Leitung von seinen obersten Anführern Fidel und Raul aber auch dank der solidarischen Ermutigung, die wir von unseren Freunden auf der Welt in diesen letzten fünf Jahrzehnten bekommen haben.

Aus allen diesen Gründen wollen wir alle Parteien, Kräfte, politischen, sozialen Organistationen und Massenorganisationen sowie Persönlichkeiten und kurz und gut allen Freunde von Kuba, die uns begleitet haben, für Ihr Vertrauen zur kubanischen Revolution unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Wir sind überzeugt, dass wir auch weiterhin auf die Unterstützung von Euch allen unter den neuen heutigen Bedingungen vor den neuen Herausforderungen, die vor uns stehen, zählen können. Wir können Ihnen versichern, dass Kuba seine Ideale der Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität und des Sozialismus weiter verfechten wird.

ABTEILUNG FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN DES ZENTRALKOMITEES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Havanna, den 18. Dezember 2014

Übersetzerin: Yenki Bravo Colina

KOMMUNISTISCHE PARTEI KUBAS / ZENTRALKOMITEE

 

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