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Vormarsch auf Bagdad

von GermanForeign Policy

16.06.2014

BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) –

Mit dem Vormarsch des „Islamischen Staats im Irak und der Levante“ (ISIL) erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten – ohne bei der Bundesregierung auf Gehör zu stoßen, die die Aufständischen weiter bestärkte. Der ISIS hat zudem von Waffenlieferungen und von weiterer Unterstützung aus Saudi-Arabien profitiert; die Golfdiktatur ist einer der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg. Das deutsche Polit-Establishment hält unter anderem engen Kontakt zu einem saudischen Prinzen, der bereits in den 1980er Jahren als Geheimdienstchef seines Landes die Mujahedin in Afghanistan aufrüstete, darunter Usama bin Ladin, und noch heute über erheblichen Einfluss verfügt. Auf der Beendigung der saudischen Hilfen für den ISIS hat Berlin nie bestanden. Die salafistische Miliz hat jetzt weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und beginnt auch den Libanon anzugreifen. Zudem sind ISIS-Aktivisten in Europa unterwegs; ihnen wird der mutmaßliche Vierfachmörder vom Jüdischen Museum in Brüssel zugerechnet.

Brutale Kämpfe

Der Al Qaida-Ableger „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ist am Wochenende bei seinem Vormarsch auf Bagdad zum ersten Mal auf ernsthafte militärische Gegenwehr gestoßen. Vergangene Woche hatte die Miliz zunächst Mossul eingenommen, die zweitgrößte Stadt des Irak, die für die Erdöl- und Erdgasindustrie erhebliche Bedeutung besitzt. Anschließend war sie weiter in Richtung auf die Hauptstadt gestürmt und hatte mehrere weitere Orte eingenommen, etwa Takrit und die Industriestadt Baiji. Der ISIL strebt die Errichtung eines „Kalifats“ auf syrischem und irakischem Territorium an; in den Gebieten, die er kontrolliert, herrscht ein Terrorregime, Massenexekutionen von Andersgläubigen inklusive. Flohen die irakischen Streitkräfte zunächst vor der Miliz, so haben sie am Wochenende eine erste Offensive gegen die vorwärtsstürmenden Truppen gestartet. Dabei werden sie von schiitischen Milizen unterstützt. Brutale Kämpfe haben begonnen.[1]

Entfesselt

Mit dem Vormarsch des ISIL erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten.

Die Eigendynamik des Krieges

Dass der Aufstand in Syrien, sollte er nicht rasch beendet werden, einer weitreichenden Radikalisierung den Boden bereiten könnte, hatten Beobachter schon frühzeitig gewarnt. Bereits am 23. Dezember 2011 war ein erster Suizidanschlag in Damaskus verübt worden, bei dem 44 Menschen umgebracht und 160 verletzt wurden; er trug die Handschrift salafistischer Terroristen und wird heute weithin dem damals im Entstehen begriffenen Al Qaida-Ableger „Jabhat al Nusra“ zugeschrieben. Anfang Februar 2012 beklagte der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo, unter den Söldnern, die „von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein(sickerten)“, seien auch viele „Extremisten“: „Bewaffnete islamistische Gruppen“ säten in Teilen des Landes inzwischen „Tod und Entsetzen“.[2] Die Zahl allein derjenigen Suizidanschläge, die Jabhat al Nusra zugeschrieben werden, stieg von einem Attentat monatlich Anfang 2012 auf vier im April des Jahres und fünf bis sechs in den folgenden Monaten. Dies hielt Berlin nicht davon ab, den Krieg weiter zu befeuern: In der deutschen Hauptstadt wurden exilsyrische Oppositionsgruppen koordiniert sowie Pläne für ein Nachkriegs-Syrien geschmiedet [3]; der Bundesnachrichtendienst beschaffte Spionageerkenntnisse aus Damaskus und den Kampfgebieten [4]; schließlich unterstützte die Bundesregierung mittels Entwicklungs- und Hilfsorganisationen Ansätze zum Staatsaufbau im Rebellengebiet [5]. Dass es in einem sich in die Länge ziehenden Bürgerkrieg jedoch zur Stärkung von „Extremisten“ komme, sei durchaus üblich, bekräftigt eine aktuelle Analyse der Washingtoner „Brookings Institution“; das treffe nun auch auf den Syrien-Krieg zu.[6]

Der Weg der Waffen

Dabei arbeitete Berlin – und arbeitet noch heute – eng mit den arabischen Golfdiktaturen zusammen, insbesondere mit Saudi-Arabien und Qatar. Dass Riad und Doha in Syrien islamistische Kräfte unterstützten, darauf wiesen Berliner Regierungsberater bereits im Februar 2012 hin (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Unterstützung umfasst spätestens seit Anfang 2012 auch Waffenlieferungen und weitere Hilfsmaßnahmen für salafistische Milizen. Häufig ist darauf hingewiesen worden, dass die Waffen immer wieder ihren Weg selbst zu Al Qaida-Ablegern finden; so berichtet die Washingtoner „Brookings Institution“, panzerbrechende Waffen und Granatwerfer, die Saudi-Arabien „gemäßigten Kräften im südlichen Deraa“ zur Verfügung gestellt hatte, seien später bei Al Nusra und zuletzt sogar bei ISIL-Truppen im Irak aufgetaucht.[8] Experten zufolge sind salafistische Kleriker und „Privatpersonen“ in Saudi-Arabien und Kuwait zudem dazu übergegangen, in Syrien, im Irak und mittlerweile auch im Libanon ganz gezielt Al Nusra und den ISIS mit Geld, Waffen und Trainingsmöglichkeiten auszustatten. Der saudische Herrscherclan sei vermutlich nicht selbst direkt involviert, heißt es; er dulde das Vorgehen aber bereitwillig, um sich Erfolge im Kampf gegen schiitische Kräfte in den genannten Ländern zu verschaffen.[9]

„Ein ganz wichtiger Partner“

Die enge deutsch-saudische Kooperation im Syrien-Krieg ist dadurch zu keiner Zeit gestört worden. „Saudi-Arabien ist ein ganz wichtiger Partner Deutschlands“, hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle etwa erklärt, als er im März 2012 Riad besuchte – unter anderem zu Gesprächen über den Syrien-Krieg.[10] Im Monat zuvor hatte sich der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls in Riad aufgehalten, um über den Syrien-Krieg zu diskutieren; er traf dort mit dem saudischen Außenminister sowie dem gleichzeitig in der saudischen Hauptstadt weilenden Javier Solana, ehedem NATO-Generalsekretär sowie anschließend Chef-Außenpolitiker der EU, zusammen. Zu den Saudis, zu denen Berlin auch jenseits offizieller Regierungsbeziehungen Kontakt hält, gehört der einstige langjährige Geheimdienstchef Prinz Turki al Faisal, der während seiner Amtszeit in den 1980er Jahren die Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens für die Mujahedin in Afghanistan koordiniert hatte; dabei arbeitete er mit einem gewissen Usama bin Ladin zusammen. Prinz Turki, der bis heute in Riad beachtlichen Einfluss besitzt, ist Mitglied im „Advisory Council“ der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutsche Medien haben ihm mehrfach in Interviews die Chance geboten, seiner Forderung nach einer Aufrüstung der Aufständischen in Syrien ein breites Publikum zu verschaffen. Dass auch salafistische Milizen bis hin zu Al Qaida-Ablegern aus Saudi-Arabien unterstützt werden, blieb jeweils unerwähnt.[11]

Nur der erste Schritt

Um Bashar al Assad zu stürzen, haben Berlin, Washington und die übrigen westlichen Mächte die saudischen Hilfen sogar für den ISIS faktisch toleriert – bis sich zu Jahresbeginn unübersehbar abzuzeichnen begann, dass dieser aus dem Ruder lief, nicht unähnlich dem früher in Afghanistan unterstützten Usama bin Ladin. Anfang Januar verübte der ISIS einen ersten Anschlag im libanesischen Beirut und eroberte die irakische Großstadt Falluja; weitere ausgreifende Offensiven konnten nicht ausgeschlossen werden. Im März erklärte Riad die Organisation auf westlichen Druck hin offiziell zur Terrororganisation und bemühte sich, andere salafistische Milizen in Syrien gegen sie in Stellung zu bringen – zu spät: Trotz allem konnte der ISIS nun bis kurz vor Bagdad marschieren. Wie Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärt, ist der Irak dabei „nur der erste Schritt“: Nach Bagdad „soll das Regime in Damaskus fallen, Syrien ist also das Ziel“, wobei der ISIS „unter Syrien das historische Syrien im Osmanischen Reich“ verstehe, „und dazu gehören der Libanon, Jordanien und auch Israel und Palästina“.[12]

Anschläge im Westen

Steinberg weist darüber hinaus darauf hin, dass der ISIS sich „an die Spitze der dschihadistischen Bewegung weltweit setzen will“. „Wenn er das tun will“, erklärt Steinberg, „dann muss er aufsehenerregende Anschläge im Westen gegen amerikanische, gegen britische oder israelische Ziele verüben“. Insofern habe man es bei dem Erstarken des ISIS zwar „zunächst einmal mit einem lokalen Problem zu tun“, dann „aber auch mit einem, das uns sehr konkret betrifft hier in Europa“.[13] Ende Mai ist in Frankreich der mutmaßliche Vierfachmörder aus dem Jüdischen Museum in Brüssel festgenommen worden, der sich zuvor rund ein Jahr lang in Syrien aufgehalten hatte – wohl als ISIS-Kämpfer.[14] Am Samstag hat nun die Bundespolizei in Berlin einen weiteren Syrien-Heimkehrer aufgegriffen, von dem es heißt, er könne in Deutschland womöglich weitere Milizionäre rekrutieren oder sogar einen Anschlag vorbereiten. Einmal mehr läuft eine Welle der Repression gegen eine Kraft an, die gleichsam als Begleiterscheinung in einem Operationsgebiet der deutschen Außenpolitik entstand und – als Feind des eigenen Feindes – faktisch geduldet und von Verbündeten sogar unterstützt wurde – bis sie sich gegen den Westen zu wenden begann.

[1] Irakische Armee meldet Erfolge gegen Dschihadisten. www.faz.net 15.06.2014.
[2] S. dazu Irans Achillesferse.
[3] S. dazu The Day After, The Day After (III) und The Day After (IV).
[4] S. dazu Verdeckte Kriegspartei.
[5] S. dazu Im Rebellengebiet (IV).
[6] Charles Lister: Dynamic Stalemate: Surveying Syria’s Military Landscape. Brookings Doha Center Policy Briefing, May 2014.
[7] S. dazu Die kommenden Kräfte.
[8] Charles Lister: Dynamic Stalemate: Surveying Syria’s Military Landscape. Brookings Doha Center Policy Briefing, May 2014.
[9] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait „Outposts Project“: Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014.
[10] Deutschland und Saudi-Arabien. www.riad.diplo.de.
[11] S. etwa Gute Jungs, böse Jungs.
[12], [13] Ein neuer Bin Laden? www.deutschlandfunk.de 13.06.2014.
[14] S. dazu Der Krieg kehrt heim.
Vormarsch auf Bagdad 16.06.2014

 

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Ein „Nationalfeiertag“, bei dem es nichts zu feiern gibt

Willy Brandt bemerkte einmal: „Wer die Geschichte erst 1989 oder kurz zuvor beginnen läßt, kann nicht anders als gedanklich zu kurz springen.“ Das gilt auch für das offizielle Erinnern der BRD an den 17. Juni 1953. Von 1954 bis 1990 wurde jenes Tages, der seine Spuren in der DDR hinterließ, mit Reden im Bundestag gedacht.
Dabei trug sich das Ereignis, um das es ging, in einem anderen Staat zu, dessen Souveränität durch die BRD spätestens nach dem Grundlagenvertrag von 1972 und der gleichzeitigen Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO 1973 zu achten war. Es galt das völkerrechtliche Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Wie war dieser Rummel jahrzehntelang möglich? Warum organisierte die BRD staatlich verordnete Gedenkfeiern am 17. Juni, die zu vorgestanzten Ritualen wurden?

Das Gesetz, das dieses Datum zum „Nationalfeiertag des deutschen Volkes“ erhob, entsprang vor allem einer Idee der SPD und Willy Brandts. Es trat bereits am 4. August 1953 in Kraft. Mit dem rasch, gegen den Protest der KPD Max Reimanns verordneten Feiertag entstand ein bis heute andauernder Konflikt. Die SPD betrachtete die „Wiedervereinigung“ als oberste Priorität und verwendete ihre Interpretation des 17. Juni als politische Waffe gegen Adenauer. Die CDU deutete den 17. Juni als Bestätigung ihrer Politik der Westintegration. Die unterschiedlichen Ausdeutungen spiegelten sich auch in den Bundestags-Gedenkreden wider.
In den Jahren von 1954 bis 1967/68 waren sie vor allem Ausdruck des Kalten Krieges. Sie folgten der US-Konzeption des „Zurückrollens des Kommunismus“, in der für die DDR keine Zukunft vorgesehen war. Obgleich es in jeder Rede Nuancen gab, darf wohl ein Satz des Historikers Theodor Schieder, der 1964 die Laudatio auf die „Helden des 17. Juni“ hielt, als roter Faden solcher Auftritte in den ersten zehn Jahren nach den Ereignissen gelten. Er sagte: „Es muß dabei bleiben: Die deutsche Teilung hat keine Wahrheit in der deutschen Geschichte und in der Geschichte Europas, sie ist eine von außen auferlegte Last. Sie darf sich daher auch keine Wahrheit durch Gewohnheit, Nachlässigkeit, durch Anpassung an äußeren Zwang oder durch Resignation erborgen.“ Schieder zufolge widersprach die Existenz der DDR also der „historischen Wahrheit“. Als er diese Rede hielt, war die Losung von Brandt und Bahr „Wandel durch Annäherung“ schon in die Welt gesetzt.

Nach der großen Koalition kam die Brandt-Regierung zustande. Die friedliche Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten wurde auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt. Mit der Ära Brandt begann eine neue Phase der Wahrnehmung des 17. Juni. Die Friedenssicherung hatte Vorrang vor der Forderung nach staatlicher Einheit. 1968, am 15. Jahrestag des „Volksaufstandes“, fand kein Festakt statt. Am 17. Juni 1969 trat Walter Scheel dafür ein, den „staatlichen“ oder „quasi-staatlichen Charakter“ der DDR anzuerkennen. 1973 gab es erneut keine Gedenkveranstaltung. 1974 konnten sich Regierung und Opposition über die Gestaltung nicht einigen, und auch in den Folgejahren fielen die Reden aus unterschiedlichen Gründen wiederholt ins Waser. Der Streit, ob und wie die Gedenkveranstaltungen weitergeführt werden sollten, spitzte sich zu. Das widerspiegelte sich auch in den Reden von Wolfgang Mischnik (1975) und Helmut Schmidt (1977). Schmidt bemängelte, das Pathos der Reden der früheren Jahre habe bei Jüngeren eher zu Gleichgültigkeit geführt. In den 80er Jahren aber kam es dann zu einer „Renaissance“.

Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Roman Herzog eine Variante fand, die Erfolge der DDR einzugestehen, aber als „systemfern“ zu interpretieren, ergab sich eine neue Nuance. Herzog erklärte u. a.: „Natürlich ist die DDR heute kein stalinistischer Staat mehr, natürlich gibt es heute dort die oft zitierte Identifikation mit dem Staat – wenn auch nicht mit dem System –, und das kann ja, wenn man vernünftig denkt, auch gar nicht anders sein. Die Deutschen in der DDR betrachten diesen Staat, seinen bescheidenen Wohlstand und seine Rolle in der Welt als ihre eigene Leistung, auf die sie mit Recht stolz sein können, schon deshalb, weil ihr politisches System den Aufstieg anders als das unsere nicht gefordert, sondern ständig behindert hat. Sie hatten es also schwerer als wir, und entsprechend größer ist auch ihre Genugtuung über das, was sie geschaffen und geleistet haben.“ Hat dieser Mann im höchsten Staatsamt der BRD je ähnliches gesagt?

1989 war Erhard Eppler, der an der Erarbeitung des Dialog-Papiers führend teilgenommen hatte, der Festredner. Er plädierte dafür, die Frage des künftigen Verhältnisses beider deutscher Staaten vom Begriff der „Wiedervereinigung“ zu trennen. Er forderte vor dem Bundestag, die Situation so anzuerkennen, wie sie sei und die Existenzberechtigung der DDR nicht in Frage zu stellen. Eppler wandte sich zugleich gegen den Begriff vom „Verrat an der Einheit des Landes“. Adenauer habe nicht die deutsche Einheit und Brandt nicht die deutschen Ostgebiete verraten. Der Applaus aller Fraktionen des Bundestages war ihm sicher. Die Rechtsaußen-Politiker Alfred Dregger und Wolfgang Bötsch gratulierten Eppler.
Dessen Rede am 17. Juni 1989 hätte in der DDR die Alarmglocken läuten lassen müssen, forderte Eppler doch dazu auf, darüber nachzudenken, „was in Deutschland geschehen soll, wenn der Eiserne Vorhang rascher als erwartet durchrostet“.
Den Schlußpunkt der Bundestagsreden zum 17. Juni setzte 1990 Manfred Stolpe. Er sah den Herbst 1989 in der Kontinuität des 17. Juni und als dessen siegreiche Krönung. Damit schließt sich der Kreis.

Fazit: Das Spektakel um den 17. Juni hat zur „Staatsintegration“ der BRD-Bürger auf antikommunistischer Grundlage beigetragen, was dadurch erleichtert wurde, daß die herrschende Ideologie aus der Zeit vor 1945 nicht überwunden werden mußte. Es hat westlich der Elbe deren Identifizierung mit dem politischen System gefördert, indem man den Medienkonsumenten die vermeintliche Alternative Demokratie oder Diktatur, Freiheit oder Sozialismus suggerierte. Es hat dazu geführt, kritische Stimmen zu isolieren und auszuschalten, „Massenloyalität und Stabilitätssicherung“ zu befördern. Die DDR existiert – rechnet man die Zeit bis zum 18. März 1990 – seit über 24 Jahren nicht mehr, wohl aber gibt es Zeitzeugen, die den 17. Juni 1953 noch selbst erlebt haben, auf dieser wie auf jener Seite der „Barrikade“.
Die Organisatoren des Getöses um den 17. Juni sollten bedenken: Die „Opposition“ von 1953 war eine lautstarke Minderheit, nicht aber „das Volk“. Solches galt auch für den Herbst 1989, obwohl die Minorität mit Hilfe westdeutscher Medien auch diesmal als „das Volk“ deklariert wurde.

Am 17. Juni 2010 hielt Gesine Schwan (SPD) die Gedenkrede. Sie fragte: „Steht uns im vereinigten Deutschland ein neuer 17. Juni bevor? Sicher nicht. Doch daß es unter der Oberfläche gärt, kann keiner abstreiten.“ Die Politikerin fügte hinzu: „Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet.“ „Die deutsche Geschichte geht weiter“, titelte Richard von Weizsäcker eines seiner Bücher. Zu ihr gehören auch Erbe und Vermächtnis der DDR.

Prof. Dr. Horst Schneider

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Übernommen von DDR-Kabinett-Bochum

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Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an

von Erwerbslosen Forum Deutschland

Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen.

Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden.

„Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Es ist ein Skandal, dass dieser rechts- staatliche Grundsatz faktisch in den Jobcentern ausgesetzt ist und eine Art rechtsfrei- er Raum herrscht“, erläutert Evelyn Schuckhardt von der Arbeitslosenselbsthilfe Ol- denburg. Selbst nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Leistungsberechtigten erfolgreich.
„In fast jedem zweiten Fall muss also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, dass die Jobcenter zuvor missachtet haben“, so Schuckhardt weiter.

Zudem sei die Arbeitsweise der Jobcenter „das Gegenteil von bürgerfreundlich“. Das Klima auf den Ämtern werde von vielen als „bedrückend und entwürdigend“ erlebt. „Wenn wir einen freundlichen Umgangston fordern, schnelle Hilfe in akuten Notlagen, Quittungen für eingereichte Unterlagen oder kurze Wartezeiten, dann sind das Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten“, erklärt Hinrich Garms von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.
„Dabei sehen wir die Jobcenter-Beschäftigten nicht als Gegner, da die Missstände strukturelle Ursachen haben und fordern auch mehr und besser ausgebildetes Personal“, ergänzt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

Mit den verabredeten Aktivitäten wollen die Erwerbsloseninitiativen konkrete Verbesserungen durchsetzen aber auch drohende Verschlechterungen abwehren. Denn unter dem Titel „Rechtsvereinfachung“ hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zum Hartz-IV-Gesetz vorgelegt, die nach der Sommerpause Gesetz werden sollen.

So wird beispielsweise vorgeschlagen, die Leistungen für erwerbslose Alleinerziehende um bis zu 141 Euro zu kürzen. Auch das Recht, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, soll weiter eingeschränkt werden.
„Diese Vorschläge dürfen nicht Gesetz werden, da sie die Rechte von Leistungsbeziehern abermals einschränken und die Schlechterstellung über Sonderregeln aus- weiten, anstatt diese abzuschaffen“, fordert Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum.

Die Erwerbsloseninitiativen wollen mit ersten Aktionen bereits in der Sommerpause beginnen. Für den Frühherbst ist ein Kampagnenhöhepunkt geplant. Die Kampagne wird unter anderem getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, der BAG Prekäre Lebenslagen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, der Koordinierungsstelle und dem Netzwerk der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen sowie von Erwerbslosengruppen der Gewerkschaft ver.di.

Erwerbslosen Forum Deutschland
Pressesprecher: Martin Behrsing
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Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
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1: Philosophie

Warum verstärktes Studium von Grundlagen des Marxismus- Leninismus?

Der 20. Parteitag hat mit seinen „Antworten der DKP auf die Krise“, ausgehend vom Parteiprogramm, die DKP darauf orientiert, in die aktuellen Debatten und Aktionen, die die Arbeiterbewegung, die lernende und studierende Jugend unmittelbar betreffen, einzugreifen. Das war aber kein Appell zu einem konzeptionslosen Aktionismus. Die „Antworten der DKP“ unterstreichen, dass unser Parteiverständnis mehr darstellt als das Mitschwimmen in Bewegungen oder das Sich-Einrichten und das Sich-Begnügen mit dem Dasein als ein kleines Steinchen innerhalb einer „Mosaiklinken.“

Kommunistinnen und Kommunisten können sich nicht begnügen mit einer Existenzform, die da lautet: Wir sind auch nur Lernende unter Lernenden und verstehen unsere Aufgabe vor allem darin, in diesem gemeinsamen Lernprozesses zu wirken. Dies war jedoch die Quintessenz der „Politischen Thesen“ des damaligen Sekretariats der DKP. Es heißt in unseren „Antworten auf die Krise“: „Kommunistinnen und Kommunisten haben eine besondere Verantwortung. Als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus gründet, sieht die DKP ihre unverzichtbare Aufgabe darin,

– die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, u. a., dass Klassengegensätze Klassenkämpfe erzeugen, in die Arbeiterklasse und die demokratischen Bewegungen einzubringen.

– gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften politische Strategien zur Entwicklung von Widerstand, der Durchsetzung progressiver Reformen, der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe sowie den Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, zum Sozialismus, zu erarbeiten und die Debatten über Klassenwidersprüche und eine sozialistische Perspektive unter den Linken, in den Gewerkschaften und in den anderen gesellschaftlichen Bewegungen zu befördern.“

Dass wir dies so eindeutig und mit großer Mehrheit beschlossen haben, war notwendig und stellte eine Reaktion auf solche Auffassungen in der DKP dar, die den Platz der Kommunistinnen und Kommunisten vorrangig als Teil von Bewegungen und Allianzen unterschiedlichen Charakters ansehen, innerhalb derer diese ihr „K“ mit Rücksicht auf diese Bündnisse eher zurückhaltend und mit der Tendenz zur Anpassung an den „allgemeinen Konsens“ vertreten.

Aus dieser Diskussion heraus hat der Parteivorstand der DKP seine marxistische Bildungsarbeit so orientiert und ausgerichtet, dass sie stärker als in der Vergangenheit die Grundlagen unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung und Theorie gewichtet. Es ist nötig, das „ABC des Marxismus“ und unseres Parteiverständnisses in Erinnerung zu rufen und sich auf die gemeinsamen Fundamente, die den Zusammenhalt der DKP gewähren, zu besinnen. Wir brauchen angesichts der aktuellen Herausforderungen die politische, organisatorische und die wissenschaftlich begründete weltanschaulich-programmatische Geschlossenheit, die wir gemeinsam in der gesamten Breite der Partei auf der Grundlage von Programm, Statut und Parteitagsbeschlüssen mit den Mitteln des demokratischen Zentralismus in freier und kameradschaftlicher Art erarbeiten und auch verwirklichen wollen.

Den Auftakt dazu stellt das gemeinsame Studium der Lenin-Schrift „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“ dar.

Die Eingangsfrage

Am Anfang möchten wir eine Frage formulieren, die wir im Durchgang durch Lenins „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“ beantworten möchten. Die Frage lautet: Warum sollten wir uns überhaupt mit Philosophie beschäftigen?

W. I. Lenin betonte schon sehr früh in seiner Arbeit „Was tun?“, dass die „spontane“ Bewegung der arbeitenden Klassen zur „Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie“ führt. Für ihre Befreiung ist ein modernes sozialistisches Bewusstsein nötig, das nur auf Grund „tiefer wissenschaftlicher Einsicht“ entstehen kann – so zitiert Lenin den damals wichtigsten sozialistischen Theoretiker Karl Kautsky. Denn obwohl jeder Mensch Orientierungswissen besitzt, das seine/ihre Handlungen leitet und mit dessen Hilfe er/sie sich in der Welt verortet, hat die natürliche Welteinstellung der Menschen wenig zu tun mit in sich geschlossenen Begründungszusammenhängen, welche für philosophische Systeme charakteristisch sind.

Philosophie geht nach rationalen Kriterien, d. h. wissenschaftlich vor. Im Gegensatz dazu ist das spontane Bewusstsein, die sog. „Jedermannsphilosophie“, wie Antonio Gramsci das handlungsleitende Orientierungswissen der Menschen genannt hat, in den wenigsten Fällen in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Es ist eine „Philosophie“, die geprägt und dominiert wird von der Dominanz bürgerlichen Bewusstseins, das sich stützt auf Jahrtausende alte Versatzstücke und Teilelemente von Erkenntnissen über Natur und Gesellschaft auch nichtwissenschaftlicher und religiöser Natur.

Philosophie als Wissenschaft betrachtet hingegen das Verhältnis von Gegenständen zum Denken der Gegenstände. Ihre Grundfrage ist das Verhältnis von Denken und Sein, ihr Verfahren ist das „Denken des Denkens“(1). Philosophie arbeitet mit Begriffen und Methoden, die im Verlauf gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der Philosophie entwickelt wurden. Die Philosophie sei „ihre Zeit in Gedanken erfasst“ (2), fasst das der Philosoph G. W. F. Hegel (1770–1831) zusammen.

Marxismus als Erbe

Auch der Marxismus hat sich vormarxistische Begriffe und Methoden zu eigen gemacht. Lenin hat es so ausgedrückt: Die Lehre von Marx sei die „rechtmäßige Erbin des Besten, was die Menschheit im 19. Jahrhundert in Gestalt der deutschen Philosophie, der englischen Ökonomie und des französischen Sozialismus hervorgebracht hat“.

Worin besteht aber die neue Qualität der marxistischen Philosophie? Nehmen wir zunächst als Beispiel die neuzeitliche Philosophie Immanuel Kants (1724–1804). Sie spielt heute auch deswegen noch eine Rolle, weil Kants praktische Philosophie den Menschen ethisch-moralische Kriterien zur Hand gegeben hat, ihre Handlungen im gesellschaftlichen Leben zu bewerten. Kant zufolge hat der Staat die Aufgabe, nach moralischen Maßgaben zu handeln und universelle Menschen- und Freiheitsrechte zu schützen. Die Krux bei Kant ist aber: Weil wir Geschichtsprozesse nicht zu erkennen vermögen, brauchen wir eine allgemeingültige Moral, die unser Handeln regelt. Doch wer bestimmt deren Regeln und Grundsätze?

Der Marxismus hingegen hat Hegels Erbe übernommen: Handlungen sind auf die Einsicht in Geschichtsprozesse zu gründen und nicht auf überhistorische Moralsysteme. Wenn Goethe den Mephisto in Faust vortragen lässt: „Alles was besteht, ist wert, daß es zugrunde geht“, dann lag nach Engels darin auch der revolutionäre Charakter der Hegelschen Philosophie, indem „sie der Endgültigkeit aller Ergebnisse des menschlichen Denkens und Handelns ein für allemal den Garaus machte“ (3). Diese zwei Seiten, die Betonung der Relativität menschlichen Wissens bei gleichzeitigem Bestehen auf der Erkennbarkeit der Welt, ist das Vermächtnis Hegels. Es ist Ausdruck der Methoden und Begriffe, die Hegel entwickelt hat, die auch für die marxistische Philosophie zentral sind: Die Dialektik, nach Lenin „die Lehre von der Entwicklung in ihrer vollständigsten, tiefgehendsten und von Einseitigkeit freiesten Gestalt“.

Materialistische Dialektik

Aber worin besteht der zentrale Unterschied zwischen dialektischem Materialismus und der vor-materialistischen Dialektik?

Hegel entwickelte seine Philosophie seinerzeit in Auseinandersetzung mit neuen gesellschaftlichen Entwicklungen: Die französische Revolution und die industrielle Revolution in England. Er stand in Konflikt mit dem feudal-absolutistischen Staatswesen und mit der Religion, die diese Ordnung rechtfertigte. Und dennoch trat die bürgerliche Klasse gegenüber dem sich entwickelnden Proletariat immer stärker als herrschende Klasse auf. Dem entsprach ein gewisser Konservatismus der bürgerlichen Gesellschaft, der auch vor Hegels Philosophie nicht halt machte.

5). Er kann aber auch anders gelesen werden: Alles was besteht, der Staat und die Gesellschaft, ist mit Recht so, denn sie sind vernünftig. Die bürgerliche Gesellschaft sollte keine Entwicklung mehr zulassen, als sei sie das Ende der Geschichte. Das war eine Konsequenz aus der idealistischen Antwort Hegels auf die Grundfrage der Philosophie, dem Verhältnis von Denken und Sein. 6).

Der Idealismus Hegels stand schon seinerzeit im krassen Gegensatz zu den Erfahrungen seiner linken Anhänger, darunter auch Marx und Engels. Denn in ihren politischen Auseinandersetzungen nahmen sie intuitiv einen materialistischen Standpunkt ein: Die Bedingungen, unter denen sie gesellschaftlich wirkten, waren nicht gedanklich geschaffen, sondern wirklich.

Deshalb wirkte der Materialismus Ludwig Feuerbachs (1804–1872) auf Marx und Engels wie eine Offenbarung. „Die Natur existiert unabhängig von aller Philosophie; sie ist die Grundlage, auf der wir Menschen, selbst Naturprodukte, erwachsen sind; außer der Natur und den Menschen existiert nichts, und die höhern Wesen, die unsere religiöse Phantasie erschuf, sind nur die phantastische Rückspiegelung unseres eignen Wesens“, schrieb später Engels.

Auf philosophischer Ebene war mit Hegels System die Entwicklung der klassischen deutschen Philosophie abgeschlossen. Diese Abge- schlossenheit ist jedoch nicht zu verwechseln mit der inneren Schlüssigkeit, die Lenin der Lehre von Marx zuschreibt. Vielmehr ist damit gemeint, dass im Marxismus die „allgemeinen Begriffe der Geschichte, Politik und Ökonomie in organischer Einheit miteinander verknüpft“(7) sind, also einen Gesamtzusammenhang bilden.

Auf eben diesen Gesamtzusammenhang sind Marx und Engels in ihren Schriften immer wieder zu sprechen gekommen: Die Dialektik als materialistische „Theorie des Gesamtzusammenhangs“ (Engels) vereinigt die niemals endende Vermittlung von einzelnen Erkenntnissen zu einem System von Begriffen genauso wie die Offenheit für Weiterentwicklung innerhalb einer Lehre, die den Anspruch erhebt, in sich geschlossen und harmonisch zu sein.

Philosophie für die Praxis des Klassenkampfs

Es blieb Marx und Engels vorbehalten, die Dialektik auf die Geschichtlichkeit der menschlichen Gesellschaft anzuwenden und ihre innere Gesetzmäßigkeit mit der materialistischen Grundlage in Einklang zu bringen. „Genauso wie die Erkenntnis des Menschen die von ihm unabhängig existierende Natur, d. h. die sich entwickelnde Materie widerspiegelt, so spiegelt die gesellschaftliche Erkenntnis des Menschen […] die ökonomische Struktur der Gesellschaft wider. Die politischen Einrichtungen sind ein Überbau auf der ökonomischen Basis“, fasst Lenin die Grundmerkmale des historischen Materialismus zusammen.

Allerdings hat dieses Widerspiegelungsverhältnis auch einen aktiven Aspekt. Philosophie ist zwar immer nur „Widerspiegelung der Wirklichkeit in Gedanken“, ihre Verwirklichung und Aufhebung, von der Marx in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie spricht, geschieht jedoch durch die Umwandlung philosophischer Ideen in politische Aktion (8). Anders ausgedrückt: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern“(9).

Antonio Gramsci fand dafür in seinen Gefängnisheften – zur Sklavensprache genötigt, die er im faschistischen Kerker wählen musste – eine Umschreibung. Der Marxismus sei eine „Philosophie der Praxis“. Wobei nicht irgendeine spontane Praxis unabhängig vom Wirken einer revolutionären Partei gemeint war (10), sondern der praktische und organisierte Kampf zwischen den Klassen.

Lenin hatte bereits zuvor diese neue revolutionäre Qualität der marxistischen Philosophie betont: „eine ‚unparteiische‘ Sozialwissenschaft“ in einer auf Klassenkampf basierenden Gesellschaft könne es nicht geben. Je objektiver sie sich selbst darstellen, desto mehr tabuisieren sie Machtfragen in der Gesellschaft. Der Marxismus-Leninismus muss dem gegenüber grundsätzlich anders verfahren, als Philosophie der politischen Aktion ist er notwendig parteiisch.

Revolutionäre Praxis und revolutionäre Partei

Der Umschlag vom widersprüchlichen spontanen Bewusstsein und der „Jedermannsphilosophie“ der Menschen zur wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus ist keine bloße Angelegenheit des Nachdenkens in der Studierstube. Sie vollzieht sich in der orga- nisierten politischen Auseinandersetzung. „Die Systematisierung der weltanschaulichen Elemente vollzieht sich konkret im politischen Kampf als Folge der Notwendigkeit […], die besonderen Individual- und Gruppeninteressen innerhalb der Klasse zu verknüpfen und zu einer homogenen politischen Kraft zusammenzufassen“(11), schrieb Hans Heinz Holz zu dieser Frage.

Deshalb bedarf es neben einer revolutionären Theorie auch einer Organisation, der Kommunistischen Partei, die in der Lage ist, diese Auseinandersetzungen zu führen. Sie muss beides vermitteln: Politische Theorie und theoriegeleitete Politik.

von Hans-Peter Brenner/Pablo Graubner

Anmerkungen:

1 Hans Heinz Holz: Stichwort Philosophie, in: Enzyklopä- die zu Philosophie und Wissenschaften, Bd. 3, S. 672 ff. 2 G. W. F. Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, Einleitung. HW Bd. 7, S. 26.

3 Friedrich Engels: Ludwig Feuerbach, MEW Bd. 21, S. 267. 4 Hegel, a. a. O.

5 Heinrich Heine: Sämtliche Werke, Bd. 5, S. 535, zit. nach: Juha Manninen: Stichwort Hegelianismus, in: Enzyklo- pädie zu Philosophie und Wissenschaften, Bd. 2, S. 524. 6 Engels, a. a. O.

7 Antonio Gramsci: Kritische Notizen zu Bucharins ‚The- orie des Historischen Materialismus‘, in: Ders.: Philo- sophie der Praxis. Eine Auswahl, Fischer Verlag, 1967, S. 210.

8 Hans Heinz Holz: Philosophie, in: TOPOS 35, S. 28.

9 Karl Marx: Thesen über Feuerbach, MEW Bd. 3, S. 5 ff.

10 Diese Hinwendung zur spontanen Praxis stellten in den 60er Jahren reformistische und revisionistische Auffassungen vor allem jugoslawischer marxistischer Philosophen und Literaten dar.

11 Hans Heinz Holz: Die Klassiker der III. Internationale. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie Bd. 2, Aurora Verlag 2011, S. 77 f.

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Übernommen von Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, vom 13. Juni 2014

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Fußball in der Wüste

11.06.2014

German Foreign Policy

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Aktuelle Vorwürfe in der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Qatar werfen erneut Fragen zur etwaigen Einflussnahme Berlins auf die Entscheidung auf. Aktuelle Presseberichte beleuchten die bislang unklare Rolle, die der langjährige deutsche Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer in der Affäre spielte. Bereits vor einiger Zeit hat FIFA-Chef Sepp Blatter berichtet, „europäische Länder“ hätten erheblichen Druck ausgeübt, für Qatar zu votieren – dabei habe sich insbesondere Deutschland hervorgetan. Aussagen von Beteiligten legen nahe, dass der damalige Bundespräsident Christian Wulff Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen versuchte. Von den Baumaßnahmen, die für die Fußball-WM in Qatar notwendig sind, profitieren zahlreiche deutsche Unternehmen; vergleichbare Aufträge hätten sie kaum erhalten, wäre die WM an die USA vergeben worden, die sich gleichzeitig mit Qatar beworben hatten. Die Entscheidung zugunsten des Emirats erfolgte zudem zu einem Zeitpunkt, da deutsche Konzerne – schwer von der Finanzkrise getroffen – stützende Investitionen und Milliardenaufträge aus Doha empfangen hatten und der dort herrschende Al Thani-Clan auf Gegenleistungen hoffte. Vor der Entscheidung über die WM-Vergabe Ende 2010 hatten sich die Kontakte zwischen Berlin und Doha stark verdichtet.

Korruptionsvorwürfe

In der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2022 an das Emirat Qatar werden neue Vorwürfe laut. Medienberichte untersuchen – auf Grundlage interner E-Mails – die Rolle, die der langjährige deutsche Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer in der Angelegenheit spielte. Beckenbauer verweigert jede Auskunft darüber, für welches Land er in der abschließenden Abstimmung votierte. Wie jetzt bekannt wird, ist er ein gutes halbes Jahr nach der Entscheidung, im Juni 2011, als Vermittler für Geschäfte im siegreichen Qatar aufgetreten – in der Schifffahrtsbranche, in der er nie zuvor tätig gewesen ist. Demnach hat er den Hamburger Reeder Erck Rickmer nach Doha begleitet und ihm dort Kontakte hergestellt. Wie es heißt, habe Rickmers zuvor eine namhafte Summe an die Franz-Beckenbauer-Stiftung gespendet: eine Viertelmillion US-Dollar.[1] Während Medien weitere Enthüllungen in Aussicht stellen, bleibt der polit-ökonomische Hintergrund weithin unbeleuchtet. Er macht die eigentliche Bedeutung der Affäre erst deutlich.

„Qatar National Vision 2030“

Das Emirat Qatar steckt, seit der bis 2013 amtierende Emir Hamad bin Khalifa al Thani im Jahr 1995 seinen Vater aus dem Amt putschte, in einer langfristig konzipierten Modernisierungsphase. Ziel ist es, die immensen Einkommen aus der Flüssiggasproduktion – Qatar besitzt die drittgrößten Erdgasvorräte der Welt – zu nutzen, um dem Land eine dauerhafte wirtschaftliche Basis jenseits von Gas und Öl zu sichern. Zu diesem Zweck hat das Emirat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. So sind in den letzten 15 Jahren systematisch die Wirtschaftsbeziehungen ins Ausland intensiviert worden, nicht zuletzt in die Bundesrepublik; Ende 2002 wurde der privatwirtschaftliche German Business Council Qatar gegründet, 2007 folgte die Einrichtung einer Deutsch-Katarischen Gemischten Wirtschaftskommission unter Beteiligung des deutschen Wirtschaftsministeriums. Doha bildete zudem im Jahr 2005 einen Staatsfonds, die Qatar Investment Authority (QIA), die zu Milliardeninvestitionen in der Lage ist, und verabschiedete im Juli 2008 die „Qatar National Vision 2030“, die Entwicklungsziele für die laufende und die kommende Dekade formuliert. Eine zentrale Rolle darin spielt der Ausbau der qatarischen Infrastruktur und Industrie.[2]

Milliardengeschäfte

Während Qatar mitten im Ausbau seiner boomenden ökonomischen Aktivitäten steckte, geriet die Bundesrepublik ab 2008 zunächst in die globale Finanz-, dann ab 2010 in die Euro-Krise. Berlin war entsprechend intensiv um zahlungskräftige Käufer deutscher Waren und um finanzstarke Investoren bemüht. Unter anderem boten sich die Diktaturen der Arabischen Halbinsel an, die bereits in der rot-grünen Ära Schröder/Fischer verstärkt ins Visier deutscher Politiker und Manager gerückt waren.[3] Zu ihnen zählte auch Qatar. Zu dessen wirtschaftlichen Plänen passte es bestens, westliche Konzerne, auch deutsche, ins Land zu holen, um seine Modernisierung voranzutreiben. Während in Deutschland die Krise zu schweren Einbrüchen führte, vergab Doha erste hilfreiche Milliardengeschäfte an Unternehmen aus der Bundesrepublik. Schlagzeilen machten 2009 etwa Aufträge an Hochtief (1,3 Milliarden Euro für den Bau einer acht Kilometer langen Einkaufsstraße) sowie an die Deutsche Bahn (Bau eines Schienennetzes in Qatar gemeinsam mit der Investmentgesellschaft Qatari Diar – Volumen: 17 Milliarden Euro). Gleichzeitig stieg das Emirat mit Milliardensummen bei deutschen Konzernen ein; an Volkswagen etwa hält es mittlerweile 15,6 Prozent, an Hochtief 11,1.

Gegenleistungen

Klar war freilich, dass Qatar Gegenleistungen der einen oder anderen Art erwarten würde. „Katar hilft deutschen Unternehmen in schwierigen Lagen“, hieß es Ende 2010 in der Wirtschaftspresse: „Die Investitionen in Deutschland sind massiv gestiegen. Nun fordern die Scheichs Entgegenkommen.“[4] Die Aussage bezog sich im Kontext des zitierten Artikels auf ein von Doha gewünschtes Steuerabkommen mit Berlin. In der deutschen Hauptstadt sind allerdings womöglich noch weitere Gegenleistungen in Betracht gezogen worden. Darauf deuten neue Berichte über Aktivitäten des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010 hin.

„Keine Chance“

Treffen die Berichte zu, dann hat Wulff sich energisch für die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Qatar eingesetzt. Dohas erstaunliches Ansinnen, das sommerliche Sport-Großereignis in einem Wüstenstaat mit Temperaturen von bis zu 50 Grad abzuhalten, wurde zunächst als völlig aussichtslos abgetan. Der damalige Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger, wurde 2013 mit der rückblickenden Einschätzung zitiert: „Ich habe damals keine Chance für Katar gesehen“. Wie er berichtet, habe er diese Aussage gegenüber Bundespräsident Wulff getätigt, als dieser sich „nach der bevorstehenden WM-Vergabe erkundigt“ und „nach den Chancen für Katar gefragt“ habe. Wie es danach weiterging, ist Gegenstand der aktuellen Korruptionsuntersuchungen, die mittlerweile auch den langjährigen Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer erreicht haben. Zwanziger erklärt, er habe kurz vor der Abstimmung über den WM-Austragungsort am 2. Dezember 2010 mit Beckenbauer gesprochen: „Da hat er mir gesagt, man müsse wohl auch die Option Katar ins Blickfeld nehmen“.[5]

Druck aus Berlin

Als am 2. Dezember 2010 dann die Entscheidung für Qatar verkündet wurde, hatte offenbar ein Meinungsumschwung auf breiter Basis eingesetzt: In der letzten Wahlrunde gab es 14 Stimmen für das Emirat und nur acht für die USA. FIFA-Chef Sepp Blatter hat im vergangenen November über das überraschende Ergebnis geäußert: „Es gab politischen Druck aus europäischen Ländern, die WM nach Katar zu bringen. Zwei der Länder, die Druck auf die Wahlmänner in der Fifa machten, waren Frankreich und Deutschland.“[6] Äußerungen des Schweizer Nationalrats Andreas Gross lassen vermuten, dass Blatter auch den deutschen Bundespräsidenten meinte. Gross wird mit der Aussage zitiert, Blatter habe ihm „berichtet, dass vor der Vergabe der WM 2022 im Dezember 2010 Bundespräsident Wulff Kontakt zu ihm gesucht habe. Herr Wulff habe ihn mit dem Hinweis auf enorme Aufträge für deutsche Unternehmen im Emirat gebeten, für Katar zu stimmen“.[7]

In engem Kontakt

Berlin war in dem Zeitraum, den Blatters Aussagen betreffen, in überaus engem Kontakt mit dem Herrscherclan aus Doha. Im März 2010 hatte der damalige Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, Christian Wulff, gemeinsam mit der Führungsspitze von Volkswagen und Porsche Qatar bereist und mit dem Stellvertreter des Emirs künftige Kooperationen besprochen. Im Mai 2010 hielt sich Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in Doha auf, lobte „beeindruckende Projekte“, die in dem Emirat geplant würden, und erklärte: „Die deutsche Wirtschaft möchte an diesen Projekten natürlich Anteil haben.“[8] Am 29. September empfing Wulff, inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen, den Emir und eine seiner drei Ehefrauen persönlich im Schloss Bellevue. „Viele“ der anwesenden „hochrangigen Gäste hier im Saal aus bedeutenden Unternehmen, den größten Unternehmen Deutschlands“, seien „in Katar bereits präsent“, sagte Wulff in seiner Tischrede: Sie seien „bereit“, die „vielfältigen Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten in Katar“ deutlich „stärker als bisher zu nutzen“. „Unser Interesse gilt dem Zugang zu den katarischen Gasvorkommen“, fuhr der Präsident fort; „unsere Unternehmen bieten ihre Mitwirkung auch an der weiteren Modernisierung ihres Landes an: vom Auf- und Ausbau von Flug- und Seehäfen, Brücken, Straßen- und Schienenwegen bis hin zu Forschung und Bildung. … Ich bin überzeugt, dass deutsche Unternehmer und Forscher dazu viel beitragen können“.[9]

Überraschender Sieg

Knapp zwei Monate später trug Doha in der Abstimmung über die Vergabe der Fußball-WM 2022 einen überraschenden Sieg davon. Danach dauerte es nicht lange, bis deutsche Unternehmen sowie Vertreter der Bundesregierung Ansprüche auf Aufträge im Zusammenhang mit dem kommenden Sportereignis anmeldeten – mit erstaunlichem Erfolg. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag.

[1] Jens Weinreich: Beckenbauer und die WM 2022 in Katar: Fährt ein Kaiser zum Emir. www.spiegel.de 08.06.2014.
[2] General Secretariat for Development Planning: Qatar National Vision 2030. Doha, July 2008.
[3] S. dazu Partner, Großer Aufschwung und Deutsche Tradition.
[4] Katar verlangt Steuerabkommen. www.handelsblatt.com 17.12.2010.
[5] Tim Röhn: So warb Christian Wulff für die WM der Scheichs. www.welt.de 11.05.2014.
[6] Thomas Kistner: Stunde der Wahrheit für Deutschland und Frankreich. www.sueddeutsche.de 25.11.2013.
[7] Tim Röhn: So warb Christian Wulff für die WM der Scheichs. www.welt.de 11.05.2014.
[8] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Museum für Islamische Kunst in Doha. 27.05.2010.
[9] Tischrede von Bundespräsident Christian Wulff beim Staatsbankett zu Ehren Ihrer Hoheiten des Emirs des Staates Katar und Scheicha Mozah bint Nasser Al Missned am 29. September 2010 in Berlin.

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Kommuniqué Nr. 1

10. Juni 2014

Die Delegationen der nationalen Regierung und des Ejército de Liberación Nacional -ELN- informieren:

1. Die nationale Regierung und die ELN haben im Januar 2014  nach einer Reihe von Kontakten und Treffen, die seit 2013 stattfanden,  eine Phase  explorativer Gespräche begonnen. Ziel dieser explorativen Phase ist, eine Agenda zu vereinbaren und einen Prozess zu planen, der ein Ende des Konflikts und die Errichtung eines stabilen und dauerhaften Friedens für Kolumbien ermöglicht.

2. Die Delegationen stimmen darin überein, dass die Gespräche die Frage der Opfer und der gesellschaftlichen Teilnahme einschliessen. Die übrigen Themen müssen noch vereinbart werden.

3. Sie drücken gegenüber Kolumbien und der internationalen Gemeinschaft ihren beiderseitigen Willen aus, die explorative Phase fortzusetzen, die es ermöglicht, eine Agenda zu vereinbaren und eine Gesprächsrunde einzurichten, um zu einer abschliessenden Vereinbarung zukommen.

4. Die Delegationen werden regelmässig und gemeinsam über die Fortschritte und Ergebnisse der explorativen Phase informieren.

5. Die Delegationen bedanken sich bei den Regierungen der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Chile, der Republik Kuba, der Republik Ecuador, dem Königreich Norwegen und der Bolivarischen Republik Venezuela für ihren guten Willen und ihr Engagement, der sich in ihrer Begleitung und Sicherung dieses Prozesses ausdrückt.

6. Die Delegationen appellieren an das kolumbianische Volk, sich hinter den gemeinsamen Vorschlag zu stellen, ein Ende des Konflikts und den Aufbau eines Landes in Frieden und Gleichheit zu erreichen.

Regierung der Republik Kolumbien

Ejército de Liberación Nacional -ELN-

 

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Übersetzt von news.dkp.de

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Die KKE wurde mit 30,5 % zur ersten Kraft unter den griechischen Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl in Deutschland

„Die Parteiorganisation der KKE in Deutschland grüßt alle griechischen Migrantinnen und Migranten, die dem Aufruf zur Unterstützung der KKE bei der Europawahl folgten und dankt ihnen für das gesetzte Vertrauen, indem sie die Partei zur ersten Kraft in Deutschland mit einem Stimmanteil von 30,5 % hervorgebracht haben.

Dieser 1. Platz unter den 3.658 gültigen Stimmen und die hohen Stimmanteile der KKE in großen Städten, wie Köln (50 %), Stuttgart (49 %), Hannover (48 %), Düsseldorf (43 %), Nürnberg (46 %) und Berlin (26,5 % ) sind ein Beweis der festen Bindungen der Mitglieder und Freunde der KKE und der KKE mit den MigrantInnen, den neu zugewanderten sowie den älteren, ein Beweis für die Anerkennung des unermüdlichen Kampfes für die Lösung der Probleme der Werktätigen und der Familien aus den Volksschichten am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil.

Wir versichern allen, die mit uns bei dieser Wahl mitgekämpft haben, dass wir noch entschiedener und aktiver um die Organisierung des Kampfes der MigrantInnen, aller Werktätigen gegen die volksfeindlichen Maßnahmen ringen werden, um die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse des Volkes einzufordern, um den Weg zu eröffnen, damit die Völker die Oberhand gewinnen, und die Fesseln der EU, der Monopole und ihrer Regierungen brechen.“

Amtliches Ergebnis (Kurzfassung)

KKE 30,5 %
ND 18,4 %
SYRIZA 15,9 %
ELIA 13,3 %
POTAMI 4,4 %
GOLDENE MORGENRÖTE 4,1 %
GRIECHISCHE EUROPÄISCHE BÜRGER 1,7 %
LAOS 1,4 %
ANTARSYA 1,4 %
DIMAR 1,2 %
ANEL 1,2 %
SONSTIGE 6,5 %

Quelle: KKE

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Vom 5. bis 26. Juli 2014 ist die deutsche Solidaritätsbrigade José Marti in Kuba im Einsatz. Neben der Arbeit kommen auch Freizeit, Vergnügen und Besichtigungsmöglichkeiten nicht zu kurz.

Wer kann teilnehmen ?

Was wird gearbeitet ?

Wo wohnt die Brigade ?

Was kostet das ?

Nähere Infos dazu hier: Arbeitsbrigade José Marti

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Unsere Freundin und Wegbegleiterin Alexandra Kiss hat sich am 2. Juni auf tragische Weise das Leben genommen. Alex, Mitbeschuldigte im derzeit laufenden “RAZ-Verfahren”, war eine langjährige Freundin und Weggefährtin in unseren politischen Strukturen. Es ist nicht möglich, unsere Trauer in Worte zu fassen. Alex war seit vielen Jahren eine aktive Genossin im “Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen” und hat sich solidarisch und konsequent für die Kämpfe der politischen und sozialen Gefangenen eingesetzt. Sie beteiligte sich an der Gründung und dem Aufbau von “Zusammen Kämpfen”. Außerdem arbeitete sie für das “Gefangenen Info” mit wichtigen Beiträgen sowie guten Ideen und unterstützte die Verbreitung und Erstellung der Zeitschrift im Vertrieb und beim Layout. Ihre Solidarität und ihr großes Herz für die Unterdrückten dieser Welt – genau das hat Alex ausgemacht. „Es gibt keine schönere Aufgabe als für die Befreiung der Menschen zu kämpfen.“ (Alexandra Kiss) Unsere ausführliche Abschiedserklärung folgt in den kommenden Tagen. Zurück bleibt unheimliche Wut & unendliche Trauer! Der Kampf geht weiter! Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Gefangenen Info Zusammen Kämpfen Soligruppe

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Adenauer

Aufrüster Konrad Adenauer

Die Bundestagsabgeordneten der KPD haben bei der Verabschiedung des Grundgesetzes dagegen gestimmt, weil damit die Spaltung Deutschlands besiegelt wurde. In seiner Rede sagte der damalige KPD-Vorsitzende Max Reimann aber auch: „Es wird die Zeit kommen, da die Kommunisten das Grundgesetz gegen diejenigen verteidigen werden, die es jetzt durchgesetzt haben.“
Diese Zeit kam sehr bald mit der grundgesetzwidrigen Remilitarisierung, den Notstandsgesetzen, Berufsverboten, Privatisierung von Post und Bahn …

Wir sind wieder wer. Deutschland redet in aller Welt mit, kämpft in aller Welt mit. In Europa sind wir die erste, stärkste
Macht. Und dann in Sachen Demokratie: Wir feiern da ein Grundgesetz, von dem man sich nur fragt, warum dieses Erfolgsrezept
nicht in allen Ländern der Welt abgeschrieben wird. Ja, wie haben wir das nur gemacht?

1945 wurden wir durch die Rote Armee und die weiteren Verbündeten von der NS-Terrorherrschaft befreit. Wir selbst hatten es nicht geschafft und außer den
Trümmern in den Städten standen in vielen Köpfen Ruinen der NS-Ideologie. Auf dem Gymnasium machte man uns glauben, alles Leid der Naziherrschaft sei aus einem Abwenden von Gott, von der christlichen Religion erwachsen.
Christliche Männer (Frauen waren noch nicht gefragt) würden nun die Führung übernehmen und die hießen Heuss und Adenauer. Sicher, Faschisten waren das nicht, wenn auch Heuss für das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt hatte und Adenauer als Kölner Oberbürgermeister schon die Ansicht vertrat, man
könne eine große Partei wie die NSDAP nicht auf Dauer von der Regierungsmacht fernhalten.

Mit ausgemachten Nazis zusammenzuarbeiten hatten diese bürgerlichen Politiker keine Hemmungen. Adenauers Ministerriege zeigt es ebenso wie sein wichtigster Staatssekretär Globke, der an Hitlers Rassegesetzen mitgewirkt hatte. In

Verfassungsfragen knüpften die Politiker, die alle der Weimarer Zeit entstammten, an die Weimarer Verfassung an. Vor allem waren die jetzt Regierenden der
Überzeugung: ohne die alten Fachleute aus der Nazizeit ginge es beim Wiederaufbau Deutschlands nicht: die alten Beamten, Richter, Lehrer, Polizeioffiziere …

Man kann das bis zu den Gemeinden herunter sehen: Der Gießener OB Albin Mann (SPD) verlangte die Entnazifizierungsverfahren
städtischer Beamter zu beschleunigen, weil es eben ohne die alten Fachleute nicht ginge.

Nachgewiesene Antifaschisten, die es mit dem demokratischen Neuaufbau ernst nahmen, waren bald aus den Gremien der Entnazifizierung herausgedrängt. Es war ihnen zuwider: Die kleinen NS-„Mitläufer“ wurden bestraft, die Großen ließ man laufen.

Auf die bohrenden Fragen des KPDVorsitzenden Max Reimann im Bundestag log Adenauer, er habe den US-Amerikanern keine deutschen Soldaten angeboten.
Ab 1950 lief die Kampagne zur deutschen Wiederaufrüstung gegen den Willen der deutschen Mehrheit auf vollen Touren. Gegnerische Organisationen wurden verboten (FDJ, Demokratischer Frauenbund, Demokratischer Kulturbund, Deutsch-Sowjetische Freundschaft u. a. m.).
1956 wurde die KPD verboten – der Verbotsprozess dauerte viereinhalb Jahre, so gut war die Beweislage.

Die neue deutsche Wehrmacht wurde mit Hitlers Generälen aufgebaut, Heusinger, Speidel, Foertsch usw. Der militärische Spionagedienst entwuchs
Hitlers Organisation „Fremde Heere Ost“ unter General Gehlen.

Mehrere Innenminister wurden verbraucht, um die „Notstandsgesetze“ durchzupeitschen. Willy Brandt sah erst später ein, dass der
von ihm veranlasste „Radikalenerlass“, nach dem kein Kommunist Friedhofsgärtner werden konnte, ein „Fehler“ war. Folgen zog er daraus nicht.

Aber das mit dem Wählen hierzulande klappt. Die Medien servieren es so unterhaltend und spannend wie ein Pokalspiel. Allerdings in der Sache könnten
vier Parteien schon eine einzige mit vier Flügelchen sein.

Klaus Mewes

Quelle: Gießener Echo, Zeitung der DKP Gießen, Juni 2014

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