Nachrichten
Zeige alle Artikel in Soziales & Bildung
0

4.12.2015

Radio China International

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Vor diesem Hintergrund hat die oberste Staatsanwaltschaft Chinas eine rechtliche Regelung zu Verstärkung des Schutzes von Menschen mit Behinderung angekündigt. Demnach werde die chinesische Anwaltschaft ihre Maßnahmen ausweiten, um Verbrechen gegenüber Behinderten stärker zu ahnden. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Verfolgung von psychischer Gewalt und Druckausübung.

In China gibt es Statistiken zufolge über 85 Millionen Behinderte. Als eine der schwächeren gesellschaftlichen Gruppen, sind sie oft auf die Betreuung durch die Gesellschaft angewiesen. Doch ihre Rechte werden von immer wieder missbraucht. So werden Menschen mit Behinderung in China teilweise von kriminellen Banden ausgenutzt, indem sie als Bettler auf die Straße geschickt werden. Dadurch werden die Rechte dieser Menschen verletzt. Erst kürzlich wurde eine kriminelle Gruppe in der südostchinesischen Provinz Guangdong wegen „gewaltsamen Anstiftens zum Betteln“ festgenommen und bestraft. Ähnlich Fälle werden immer wieder im ganzen Land aufgedeckt. Wie genau die neuen Maßnahmen die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen sollen, das erklärt die Sprecherin der obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Xiao Wei:

„Der neuen Regelung zufolge werden die Strafen bei Vergehen gegenüber Behinderten verschärft. Besonders wenn die persönlichen Rechte und Interessen der Menschen schwer verletzt werden und bei besonders schwerwiegenden Fällen, sollen Festnahme, Prozess und Bestrafung schneller erfolgen. Die Nötigung zur Bettelei oder Arbeit, Entführung und Verkauf von Frauen und Kindern sowie die Anstiftung der Behinderten zu widerrechtlichen Handlungen werden in Zukunft härter bestraft.“

Die Regelung der obersten Staatsanwaltschaft beinhaltet insgesamt 24 Verordnungen. Diese stellen detailliert dar, wie die Prozesse bei solchen Delikten abzulaufen haben und wie sich die konkreten Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung gestalten.

Auf der Pressekonferenz wurde zudem betont, die Gesellschaft insgesamt müsste sich besser um Menschen mit Behinderung kümmern, aber auch die Regierung sei gefragt. Sie müsse Behinderte besser schützen und mehr Unterstützung anbieten, fordert Xiao Wei:

„Gemäß der chinesischen Verfassung und der Gesetzestexte genießen Menschen mit Behinderung in China dieselben Rechte und dieselbe Würde wie alle anderen auch. Die Staatsanwaltschaft hat eine Überwachungspflicht, um die Interessen der Bürger mit Behinderung zu verteidigen und die Beteiligung der Behinderten an der Gesellschaft zu fördern. Diese Menschen müssen die gleichen Chancen haben, zur Entwicklung dieser Gesellschaft beizutragen.“

0

Analyse und Forderungen der Initiative neuer sozialer Wohnungsbau

1. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.

2. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.

(Verfassung von Berlin, aus Artikel 28)

ÖFFENTLICH BAUEN STATT PRIVATE FÖRDERN

Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe, die im Land Berlin sogar Verfassungsrang hat. Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand, sie können und dürfen nicht den privaten Akteuren überlassen werden. Die zu ihrer Erfüllung eingesetzten Mittel dürfen nicht der privaten Bereicherung dienen, wie dies im deutschen Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus leider über Jahrzehnte passiert ist. Ein zukünftiger öffentlich finanzierter Wohnungsbau muss aus diesen Fehlern lernen: 
Er muss Wohnraum schaffen, der dauerhaft und garantiert im öffentlichen Eigentum verbleibt. Dieser Herausforderung wird ein neuer kommunaler Wohnungsbau gerecht.

Die sich immer weiter verschärfende Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist zu einem Lieblingsthema der Politik in dieser Stadt geworden. Damit geben die politisch Verantwortlichen immerhin die Existenz eines Problems zu, das über Jahre ignoriert wurde: Es fehlen massenhaft bezahlbare Wohnungen! Die seit einigen Monaten der Öffentlichkeit präsentierten Lösungsvorschläge beschränken sich leider fast ausschließlich auf Absichtserklärungen oder sarkastisch anmutende Maßnahmen – wie das sogenannte Mietenbündnis des Senats mit seinen eigenen Wohnungsbauunternehmen – sowie auf Gesetze, die wie das Verbot der Zweckentfremdung aufgrund unzureichender personeller Ausstattung in den Bezirken kaum umgesetzt werden können. Mitunter besteht sogar die Gefahr, dass die im Fördersystem des alten sozialen Wohnungsbaus angelegten Fehler wiederholt werden, wie die kürzlich vom Senat auf den Weg gebrachte Neubauförderung befürchten lässt.

Dass Wohnungspolitik überhaupt zu einem Thema in dieser Stadt geworden ist, verdankt sich dem Druck von unten und den vielfältigen Protesten. Wohnungspolitik war in Berlin jahrelang faktisch abgeschafft. Im Jahr 2001 erfolgte die Einstellung der Neubauförderung im „sozialen Wohnungsbau“, im Jahr 2003 der Ausstieg aus der Anschlussförderung. Parallel, beginnend 1998 mit der Gehag, wurden weit über 100.000 städtische Wohnungen verkauft. Den traurigen Höhepunkt bildete 2004 der Verkauf der GSW zum Schleuderpreis. Diese Wohnungen waren mit Steuergeldern errichtet worden und hatten einen wichtigen Baustein zur Wohnraumversorgung dargestellt. Die öffentlichen Wohnungsbestände wurden aus haushaltspolitischen Gründen „verscherbelt“ und weil sie als nicht mehr notwendig für die Wohnungsversorgung galten. Den Berliner Haushalt haben die Verkäufe wenig überraschend nicht saniert. Die Wohnungen befinden sich heute im Eigentum international agierender Investmentfonds und bringen diesen Rendite. Seit der – und durch die – Privatisierungswelle hat sich die Wohnungsversorgung erheblich verschlechtert. Die Verkäufe in Verbindung mit dem Ausbleiben von wohnungspolitischen Eingriffen legten das Fundament der heutigen Probleme. Zur Verschärfung der Situation tragen die Verkleinerung der Haushaltsgrößen, der wachsende Wohnflächenkonsum sowie der verstärkte Zuzug nach Berlin bei. Diesen Entwicklungen könnte leichter begegnet werden, wenn das Land Berlin über mehr kommunale Wohnungen verfügen würde. Diese Steuerungsmöglichkeiten wurden jedoch mit den Verkäufen aus der (öffentlichen) Hand gegeben.

WOHNUNGSNOT

In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zusehends verschärft. In der Folge bildeten sich eine Reihe von Initiativen und Bündnissen gegen unsinnige und preistreibende Modernisierungen, gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und Zwangsräumungen. Einzelne Mieterinnen und Mieter oder auch Hausgemeinschaften verteidigen in nervenaufreibenden Auseinandersetzungen ihre Wohnungen in dem Wissen, dass bei Verlust der Unterkunft nur enormes Glück zu einem adäquaten Ersatz führt. An der Notwendigkeit zur unmittelbaren Gegenwehr wird sich trotz der Bekundungen des Berliner Senats auf absehbare Zeit wenig ändern. Viele von uns sind seit Jahren wohnungs- und mietenpolitisch aktiv und kennen die Situation aus eigener Anschauung und Erfahrung.

Angesichts der aktuellen Planungen des Senats, erneut einen Wohnungsbau fördern zu wollen, der keinerlei soziale Nachhaltigkeit hervorbringen wird, halten wir es für unerlässlich, auch in der Debatte um den Wohnungsneubau eigene Positionen zu formulieren.

WARUM NEUBAU?

In einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung besteht ein strukturelles Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei niedrigpreisigen Wohnungen. Als Ursachen lassen sich mehrere Konflikte benennen: Erstens ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Somit zählen Wohnungen zu nicht substituierbaren Gütern – es ist kein Konsumverzicht möglich. Andererseits ist Wohnraum eine Kapitalanlage und wird marktwirtschaftlich als Ware gehandelt. Zweitens bleibt gegenüber steigender Nachfrage nach Wohnraum der Boden unvermehrbar. Drittens sind Wohnungen immobil, Menschen hingegen mobil. Viertens ist die Produktion von Wohnungen träge und kapitalintensiv. Dass sich auf einem Wohnungsmarkt ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage einstellt, ist auszuschließen.

Der Markt regelt die Versorgung über Kaufkraft und Preis, im Fall der Wohnung also über Haushaltseinkommen und Miete. Der Mietpreis ist abhängig von der Qualität der Wohnung und von der Nachfrage. Bei hoher Nachfrage sind mit niedrigen Einkommen immer nur schlechte Wohnungen zu bekommen. Wenn Mindeststandards auch für niedrige Einkommen gelten sollen, sind Interventionen der öffentlichen Hand unumgänglich.

Die spezielle Situation in Berlin mit der stetig wachsenden Bevölkerung und der Zunahme der Single-Haushalte erfordert Neubaumaßnahmen in besonderem Maß. Allein von 2009–2013 hat die Einwohnerzahl in Berlin um über 120.000 zugenommen. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von deutlich weniger als zwei Personen hätten in diesem Zeitraum weit mehr als 60.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen.

Tatsächlich sind aber nur ca. 1⁄3 der Wohnungen in diesen Jahren fertiggestellt worden. Betrachten wir die Zahl der für die Geringverdienenden bezahlbaren Neubauten (wofür es kaum Statistiken gibt), kommen wir in einen Bereich, der faktisch nicht erwähnenswert ist. Der Anfang der 2000er Jahre vorhandene Leerstand war spätestens am Ende des Jahrzehnts „aufgebraucht“.

Aber auch der Erhalt des Bestands braucht Neubau. Wohnhäuser und Wohnungen bestehen nicht ewig. Sie werden unbewohnbar, müssen abgerissen werden oder werden umgewidmet. Um den Bestand an 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin zu erhalten, bedarf es einer Neubauquote von mindestens 0,7 Prozent, also ca. 14.000 Wohnungen pro Jahr. Wer sich angesichts dieser Zahlen der Notwendigkeit des Neubaus verschließt, nimmt weiter steigende Mietpreise billigend in Kauf, da die landesrechtlichen Instrumentarien zur Mietpreisregulierung weitgehend ausgeschöpft sind.

SOZIALER WOHNUNGSBAU RELOADED?

Der soziale Wohnungsbau der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik beruhte hauptsächlich auf der Förderung von Wohnungsneubauten unabhängig von der Rechtsform der Eigentümer. Dies hat sich als wenig effektiv und in weiten Teilen als eine riesige Geldverteilungsmaschine erwiesen, bei der die privaten Eigentümer die mit Abstand größten Profiteure waren und nicht die berechtigten Mieter und Mieterinnen. Dieses System ist eine „Wohnungsbauförderung mit sozialer Zwischennutzung“.

Gerade die Berliner Form der Förderung durch Aufwandszuschüsse und Aufwandsdarlehen hat zu vollkommen inakzeptablen Ergebnissen geführt. Nach der Beendigung der Förderperiode sind die Mieten drastisch gestiegen, obwohl in der Zwischenzeit eine Fördersumme an die privaten Eigentümer geflossen ist, die den Wert der Objekte teilweise um ein Mehrfaches überstieg. Dennoch erscheint diese Methode der Wohnungsbauförderung im Denken der politischen Parteien als einziges Heilmittel gegen den Wohnungsmangel. Sie hat sich in Deutschland seit ihrer Einführung durch die erste Adenauer-Regierung so gefestigt, dass sie zu einem Brauchtum geworden ist, dessen Sinn nicht mehr hinterfragt wird.

Auch der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat das schon verstanden: „Es hat mir bisher niemand überzeugend erklären können, wie man private Bauherren fördern kann, ohne Mitnahmeeffekte zu riskieren“ (Berliner Zeitung, 28. 8. 2013). Wir können Herrn Nußbaum versichern, dass ihm dies auch weiterhin niemand wird erklären können.

Aus diesen Erfahrungen heraus plädieren wir für einen „neuen kommunalen Wohnungsbau“, der durch die öffentliche Hand betrieben wird, aus Steuermitteln finanziert ist und öffentliches Eigentum schafft.

WAS UND FÜR WEN SOLL GEBAUT WERDEN?

Der soziale Wohnungsbau war in den letzten Jahrzehnten fast immer Massenwohnungsbau im Rahmen von Großsiedlungen. Dies ist kein Naturgesetz und entspricht auch nicht den aktuellen Bedürfnissen. Wir wollen architektonisch ansprechende Wohnungen für die verschiedenen Lebensentwürfe einer Großstadt: für Singles, für Familien jeglicher Art, für Wohngemeinschaften, für Ältere und Jüngere, in kleinen und großen Häusern, innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings.

Alle Grundstücke im Besitz des Landes Berlin und der Bezirke, die sich für Wohnungsbau eignen, müssen hierfür in Betracht gezogen werden. Das bedeutet selbstverständlich, dass diese Grundstücke nicht verkauft werden dürfen.

Wir wollen für die Menschen in dieser Stadt eine auf der Grundlage der freien Entscheidung entstehende Bevölkerungsstruktur. Die Mieten im kommunalen Bestand müssen also für die Beziehenden von geringen und mittleren Einkommen bezahlbar sein.

Während der aktuelle Wohnungsmarkt in hohem Maß desintegrierend wirkt, gewachsene soziale Strukturen zerstört und lediglich einer privilegierten Schicht die freie Wahl der Wohnung und des Lebensumfeldes gewährt, zielt ein marktferner, vollfinanzierter Wohnungsbau in Landeseigentum auf einen integrierenden Wohnungsmarkt. Ein solcher entkoppelt die Zwangsläufigkeit, in der die Position auf dem Arbeitsmarkt darüber entscheidet, wo und zu welchen Bedingungen gewohnt wird.

WER SOLL BAUEN?

Das Land Berlin ist im Besitz von sechs Wohnungsbaugesellschaften (WBG). Die erste Frage hier muss lauten: Warum sechs? Zwar gibt es historische Erklärungen für die Entstehung der verschiedenen WBG. Alle Gesellschaften erfüllen die gleichen Aufgaben, sind im Besitz des Landes und operieren in der gleichen Stadt. Berlin hat auch nur eine Polizeibehörde, nur einen Wasserbetrieb usw.

Gleichzeitig haben diese WBG eine privatrechtlichen Form und sind als Kapitalgesellschaften in Form 
einer AG oder GmbH organisiert. Das Ziel einer Kapitalgesellschaft ist das Erwirtschaften von Profit. Durch diese Rechtsform werden die WBG erstens der unmittelbaren Kontrolle des Parlaments entzogen und zweitens auf Gewinnmaximierung getrimmt, agieren also in gleicher Weise wie private Immobilienunternehmen. Darüber hinaus konnten und können die Bestände dieser Gesellschaften teilweise oder auch als Ganzes wie die Gehag (1998) oder die GSW (2004) privatisiert werden. Diese beiden Gesellschaften finden sich heute unter dem Dach der börsennotierten „Deutsche Wohnen“ wieder, die für 2014 einen Gewinn von 210 Millionen Euro anstrebt.

Der Sinn einer städtischen WBG besteht nach unserem Verständnis aber nicht in der Profiterwirtschaftung, sondern in der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung als Teil der Daseinsvorsorge. Der erste Schritt für eine neue kommunale Wohnungspolitik wäre eine Zusammenlegung dieser Gesellschaften und damit einhergehend die Änderung der Rechtsform sowie die Erteilung und Festschreibung eines eindeutig politischen und sozialen Auftrags.

Wir plädieren für die Form eines Eigenbetriebs oder einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Bei beiden Formen muss die politische Kontrolle durch das Parlament und durch die Mieterinnen und Mieter in Form von entsprechenden Vertretungen in den Aufsichtsgremien gewährleistet sein.

FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNNUNGSBAU

Es ist nötig, einen „neuen kommunalen Wohnungsbau“ zu entwickeln, der einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur darstellt. Als solche dienen die Wohnungen nicht den Renditeerwartungen von privaten Investoren, sondern sind der sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet und für alle bezahlbar. Das Thema „Neubau“ wird zurzeit nur vom Senat sowie den privaten Wohnungsunternehmen und ihren Verbänden besetzt.

Wir wollen uns mit diesem Papier in die wohnungspolitische Debatte der Stadtgesellschaft einmischen und die Forderung nach einem bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbau nachhaltig stärken.

Wir laden alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam für diesen Kurswechsel in der Stadtpolitik zu streiten.

0

Generaldebatte, Teil 1

Hier Teil 2.  Soweit die Manuskripte nicht mit Überschriften versehen sind, hat die Redaktion News.dkp.de d das getan. um mit einem Hinweis auf die Thematik des jeweiligen Beitrags das Lesen zu erleichter.

Die folgenden Beiträge kommen von  Jörg Miehe, Jürgen Lloyd, Konni Lopau, Lucas Zeise, Renate Koppe, Klaus Stein, Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg, Thanasis Spanidis und Walter  Listl, Heinz Stehr, Erika Baum

Weiterlesen »

0

Wir veröffentlichen alle Diskussionsbeiträge der Generaldebatte des 21. Parteitags – gehaltene wie aus Zeitmangel nicht gehaltene – soweit sie uns zugegangen sind. Die Redaktion hat für leichtere Lesbarkeit Beiträge mit Überschriften versehen, soweit das die Autor*innen nicht selbst getan haben. Die Überschriften sollen auf die im jeweiligen Beitrag behandelte Thematik hinweisen.

Hier zunächst die Beiträge von Achim Bigus, Bettina Jürgensen, Birgit Lossdörfer, Christel Paulus, Dieter Keller, Heinz Stehr und  Helmut Woda.

Teil 2 kann  steht hier .

Weiterlesen »

0

Beschwerde an ARD-Intendant Lutz Marmor wegen Nachrichtenunterdrückung

Eine Mio Syrer kehren heim

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Sehr geehrter Herr Marmor,

auch nicht gesendete Nachrichten können Anlass zu einer Programmbeschwerde geben. Vorliegend beschweren wir uns darüber, dass ARD-aktuell kein Wort über die Mitteilung des russischen Außenministeriums verlor, dass seit Beginn der russischen Luftkampfunterstützung der syrischen Armee gegen die terroristischen Dschihadisten aller Couleur in Syrien bereits mehr als eine Million Syrer wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, die vor dem Terror der ISIS & Co. ins Ausland geflohen waren. Über diese Mitteilung berichtete die Internationale Nachrichtenagentur sputniknews am 11.11.15 unter Bezugnahme sowohl auf russische wie auf syrische Quellen (Link siehe unten).

Fraglos hätte eine solche Nachricht angesichts der „Flüchtlingskrise“ hierzulande größtes Interesse gefunden und erheblichen Einfluss auf das Meinungsbild über das russische Eingreifen in Syrien. Dem denkbaren Einwand der ARD-aktuell-Redaktionsleitung, es handle sich um eine nicht überprüfbare und möglicherweise propagandistische Information, wäre zu entgegnen, dass ARD-aktuell nach eigenem Eingeständnis nicht in der Lage ist, die Verhältnisse in Syrien zu überprüfen, und dass es aus diesem Grund andererseits auf so obskure US-geheimdienstlich gestützte Quellen wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, ansässig in einem Londoner Hinterhof, bedenkenlos zurückgreift. Die Einäugigkeit der Redaktion ARD-aktuell bei der Auswahl von Quellen und Informationen wird mit dem vorliegenden Beispiel deutlich. Es nährt den Verdacht, dass in der Redaktion ARD-aktuell Informationen der „Gegenseite“ wie sputniknews nicht einmal gelesen werden, von anderen Informationsquellen im Internet ganz zu schweigen.

Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen wie die der Tagesschau und der Tagesthemen auf die „anerkannten journalistischen Grundsätze“. Zu diesen Grundsätzen gehört fraglos, dass bei Berichten über Kriege und Konflikte stets auch die Gegenseite zu hören und deren Sichtweise zu berücksichtigen ist. Die Diskrepanz zur ARD-aktuell-Realität ist unübersehbar. Sie ergibt sich unserer Ansicht nach allerdings nicht zufällig, versehentlich und fahrlässig, sondern sie ist gewollt. ARD-aktuell dient selbst transatlantischen propagandistischen Zielen. Die Redaktion will nicht zu besserem, umfassenderem Verständnis des Weltgeschehens beitragen, sondern den Zuschauer im aggressiven EUSA-NATO-Kleinformat denken lassen. Sie baut dabei darauf,

„… dass das Fernsehen … die größte Glaubwürdigkeit genießt, mit der Begründung: ‚Bilder können nicht lügen, das Fernsehen kann sich nur an Tatsachen orientieren, das Fernsehen ist so etwas wie eine amtliche, gut kontrollierte Einrichtung, der das Lügen verboten ist.’ … Wirft man den Blick auf den Programmauftrag und die Programmrichtlinien, dann wird deutlich, welch riesige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt. Da soll der Norddeutsche Rundfunk die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen … und nur der Wahrheit verpflichtet sein. Immer wieder ist die Rede davon, dass die Sendungen die eigene Urteilsbildung befördern sollen…. – In Wirklichkeit sind die Nachrichtensendungen des Fernsehens Veranstaltungen zur Verhinderung eigener Urteilsbildung, wie man sie sich wirksamer wohl kaum denken kann.“ (Prof. Dr. Heinz Buddemeier, „Illusion und Manipulation“, Stuttgart, 1987).

An dieser, bereits vor einem Vierteljahrhundert empirisch belegten Erkenntnis der Kommunikationswissenschaft zu rütteln, das gestatten auch die allerjüngsten Produkte der ARD-aktuell-Redaktion nicht.

Wir fordern Sie höflich auf, den beschwerdeauslösenden Vorgang nach Maßgabe der staatsvertraglichen Bestimmungen zu prüfen:

§5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben

§8 Programmgestaltung
…..Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
(PK)

Quellen:

Sputnik-news
Syriaolidaritymovement

Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg, bis 1991 freigestellter NDR-Peronalrat, bis 1995 in der Hauptabteilung Kultur des NDR als Redakteur tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR.

0

25. November 2015 

lowerclassmag

AktivistInnen des „Social Center 4 All“ (SC4A) besetzen zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Haus in Berlin. Ihr Ziel: Eine Flüchtlingsunterkunft, die zugleich soziales Zentrum ist. Gespräch mit einer der BesetzerInnen.

Es ist das zweite Mal, dass in Berlin ein Haus mit dem Anspruch besetzt wurde, ein selbstverwaltetes »soziales Zentrum für alle« zu schaffen. Warum habt ihr es erneut versucht?

Weil wir beim ersten Mal geräumt wurden. Hätten sie uns das Ding gegeben, hätten wir jetzt andere Sachen zu tun. Und weil sich nichts an den Gründen, die uns beim ersten Mal bewegt haben, geändert hat. Der Winter kommt und noch immer sind die Zustände auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) unhaltbar. Noch immer müssen Geflüchtete im Freien warten und zum Teil auch im Park übernachten. Noch immer werden sie nicht mit dem Nötigsten versorgt. Nachdem die Besetzung der Englischen Straße im September von den Bullen geräumt wurde, haben wir heute erneut ein Haus für ein »soziales Zentrum für alle« geöffnet. Das ist ein legitimer Schritt, schließlich stand das Gebäude lange genug leer, während Hunderte Menschen froren und nicht wussten, wo sie die Nacht verbringen sollten.

Für diesen Schritt haben wir uns nicht nur wegen der unhaltbaren Zustände am LaGeSo entschlossen. Supporter haben in Gespräche immer wieder beklagt, dass ihre Hilfe von staatlicher Seite ausgenutzt wird und sie gleichzeitig von diesen zunehmend behindert werden. Wir wollen einen nicht-staatlichen, selbstorganisierten Raum schaffen, in dem wir und Refugees und Supporter gemeinsam Projekte entwickeln können.

Was werdet ihr machen, wenn ihr das Haus halten könnt und ein »soziales Zentrum für alle« möglich wird?

Zuerst wollen wir Geflüchtete und die Initiativen, die sich auch bisher um die Versorgung und Hilfe für die Geflüchteten gekümmert haben, in das »soziale Zentrum für alle« einladen. Sie sind aufgerufen, sich das Haus anzueignen. Wir wollen es gemeinsam einrichten und uns auf NutzerInnenplena Gedanken über die genaue Ausgestaltung machen. Wir haben Vorschläge, was wir da gerne machen würden, das reicht von anwaltlicher Beratung über Sport bis zu Diskussionsveranstaltungen und Demo-Training. Was am Ende entsteht, werden die Leute entscheiden, die das Ding mit Leben füllen.

Außerdem sind auch Kiez-Inis herzlich willkommen, sich einzubringen. Es geht schließlich darum, einen politischen Ort zu schaffen, an dem praktische Solidarität und die Kämpfe um ein Leben in Würde zusammenkommen. Wichtig ist am Anfang, das »soziale Zentrum für alle« mit dem Notwendigsten auszustatten. Viele Menschen lehnen den Umgang des Staates mit Geflüchteten ab. Wir wissen, dass viele Menschen helfen wollen, ohne von staatlichen Stellen gegängelt zu werden. Zwar sind einige Sachen schon vorrätig, doch braucht es weitere Hilfe, um durchstarten zu können.

Was wird am Dringendsten benötigt?

Wir rufen dazu auf, mit Bettgestellen, Matratzen, Kleidung, Hygieneartikel und Ideen vorbeizukommen. Das sind die Dinge, die momentan vor allem gebraucht werden. Wichtig ist auch, dass sich Menschen ganz praktisch in das Projekt einbringen. Wer zum Beispiel handwerkliche Fähigkeiten hat, ist herzlich eingeladen, beim Ausbau zu helfen. Wenn viele mit anpacken, können wir in wenigen Tagen die Infrastruktur so weit haben, einen sicheren und menschlichen Ort für Refugees bereitzustellen. Unser Ziel ist es, dass hier am Wochenende die ersten Geflüchteten unterkommen können, bis sie eine eigene Wohnung haben. Neben den Schlafplätzen wollen wir auch Räumlichkeiten für Sport, Beratung, Übersetzung und für Veranstaltungen bereitstellen. Es soll eine Atmosphäre geschaffen werden, in der soziale Beziehungen und auch politische Projekte entstehen können. Wir wollen deshalb auch intensiv mit den kämpfenden Flüchtlingen zusammenarbeiten, denen die Politik und die Bullen in Berlin durch die Räumung des O-Platzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule jeden Raum genommen hat.

Eine eurer Forderung heißt: „Solidarität muss politisch werden“. Was meint ihr damit?

Seit dem Sommer sind Hunderttausende Menschen vor Krieg, Armut und wirtschaftliche Abhängigkeit geflohen. Am Anfang hieß es noch »Refugees welcome«, mittlerweile haben sich die rechten Kräfte wieder formiert, der Diskurs geht in Richtung Abschottung und Obergrenzen. Die einen hetzen in den den Parlamenten: In diesem Jahr wurde das Asylrecht drei Mal verschärft – auch mit den Stimmen des Landes Berlins. Andere wie die AfD oder Pegida hetzen auf der Straße.

Das Resultat ist das gleiche. Überall brennen Unterkünfte, und ein faschistischer Mob macht Jagd auf Menschen. Gleichzeitig wird die Festung Europa ausgebaut. Auf dem Balkan und vor allem in Griechenland entstehen riesige Lager, in denen die EU-Abschottungsagentur Frontex entscheiden kann, wer hierher kommen darf und wer sofort wieder abgeschoben wird – anders würden es die Neonazis auch nicht machen.

Als Gegenbewegung gibt es jede Menge Menschen, die direkt helfen. Das ist ein Humanismus, den wir in Deutschland so nicht für möglich gehalten haben. Die Initiativen versorgen dort, wo die öffentliche Vorsorge gezielt zerstört worden ist. So wurde z.B. in Berlin in den vergangenen Jahren im Zuge des Bankenskandals vor allem bei den Ärmsten der Armen gekürzt. Engagiert zeigen sich indes die Herrschenden nur, wenn es darum geht, militärisch einzugreifen – ob in Afghanistan, vor Somalia oder wie aktuell in Mali. Solidarität bedeutet deswegen zum einen, den Geflüchteten praktische zu helfen und zum anderen, die Fluchtursachen zu benennen sowie deutlich zu machen, wer davon profitiert. Denn was wie verschiedene Angelegenheiten daherkommt, gehört zusammen. Im Kapitalismus werden unweigerlich immer wieder Menschen zur Flucht gezwungen, ob durch Kriege oder die ungerechte Verteilung des Reichtums auf der Welt. Solidarisch Handeln heißt für uns, sich beim Aufbau von Gegenmacht gegen die herrschenden schlechten Zustände zu beteiligen.

Das »soziale Zentrum für alle« ist ein Schritt in diese Richtung. Auch in anderen Städten wurde mittlerweile die Idee eines »sozialen Zentrums für alle« aufgegriffen. In Göttingen ist noch immer ein altes DGB-Haus besetzt. Das zeigt, es handelt sich um ein Problem, das nicht nur in Berlin gemeinsam angegangen werden muss.

Die Besetzer_innen sind mit hohen Repressionskosten konfrontiert. Um sie nicht allein zu lassen, spendet auf das Konto der Roten Hilfe: Rote Hilfe e.V. BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE55430609674007238317 Zweck: socialcenter4all

0

Strategiekonferenz in Leipzig

Kapitalismuskrise: wenig Widerstand, viel Unmut

Was machen die Linken – im Kampf gegen Fluchtursachen und für eine antikapitalistische Machtverschiebung?

Unter diesem Thema werden Marxisten mit unterschiedlichen Positionen in Leipzig über die Lage des heutigen Kapitalismus, über Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen, über die Rolle des USA-Imperialismus und den Charakter der EU sowie über strategische Eckpunkte linker Politik im 21. Jahrhundert in der BRD diskutieren. Es geht in diesem Sinne sowohl um die Bestimmung der grundlegenden nationalen und globalen Merkmale der derzeitigen ökonomischen und politischen Situation als auch darum, über Aufgaben und Grundsätze einer linken, antikapitalistischen Strategie nachzudenken.

Die Veranstaltung findet statt:

am 5. Dezember 2015 von 11.00 bis 16.00 Uhr
im Liebknecht-Haus Leipzig, Dachgeschoss,
Braustraße 15, 04107 Leipzig

Schwerpunkte der Debatte:

– Transformationskrise oder Verfallskrise? Charakter der Epoche
– Klassenmachtverhältnisse und Krise des subjektiven Faktors.

– Aufgaben im Kampf gegen die neoliberale Kapitaloffensive, gegen Demokratieverlust, für Frieden und eine neue Gesellschaft

Referenten / Podiumsteilnehmer:

Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Greifswald
Prof. Dr. Nina Hager, Berlin
Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, Leipzig,
Dr. Manfred Sohn, Gleichen/Göttingen

Veranstalter:

– Marxistisches Forum Sachsen,
– Geraer Sozialistischer Dialog
– Liebknecht Kreis Sachsen,
– Kommunistische Plattform Sachsen
– RotFuchs-Förderverein Regionalgruppe Leipzig.

Eine Woche vor der Konferenz werden den Teilnehmern per Internet kurze Thesen der Referenten zu den Schwerpunkten übermittelt.

Wir bitten um eine Teilnahmemeldung an:


siegfriedkretzschmar@gmx.de ,

(Tel.: 0177-3570216)

el-leipzig@gmx.net ,

(Tel.: 0341-4122610)

0

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Solidarität statt Konkurrenz

unsere zeit online vom 20. November 2015

Von der Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen sind wir in Deutschland noch weit entfernt.

335 000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist nach unserer Schätzung mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen.

Solidarität statt Konkurrenz!

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen und für viele andere einkommensarme Haushalte, die von Hartz IV leben müssen, im Niedriglohnsektor arbeiten oder eine Teilzeitbeschäftigung haben. Auch die Flüchtlinge und EU-Zuwanderer, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen, sind auf bezahlbare Wohnungen angewiesen.

Vorschnell wird die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begründet. Aber die Krise auf den Wohnungsmärkten ist hausgemacht und Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit.

– Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wird die Wohnung als Ware begriffen und dem freien Spiel des Marktes überantwortet. Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen durch Verdrängungsprozesse Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung.

– Noch immer gibt es in den Kommunen und Landkreisen zu wenig Fachstellen, um Wohnungsverluste zu verhindern.

– Armut trotz Arbeit ist für viele Menschen Realität. Der ALG-II-Regelsatz reicht nicht aus für ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft. Die Menschen geraten in eine Verschuldungsspirale, an deren Ende der Wohnungsverlust droht. Wer erst einmal Miet-, Energie- oder andere Schulden hat, ist nahezu chancenlos auf dem heutigen Wohnungsmarkt.

Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren. So steht in den Kommunen kaum noch preiswerter Wohnraum zu Verfügung.

Bund muss Verantwortung übernehmen

Für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum erweist sich die Dezentralisierung der Wohnungspolitik durch die Föderalismusreform von 2006 immer mehr als Fehlentscheidung, die zurückgeholt werden muss. Auch der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen! Wir fordern einen Wohnungsgipfel, der einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und zur Versorgung von wohnungslosen und einkommensarmen Haushalten mit eigenem Wohnraum auf den Weg bringt.

Zuspitzung der Krise bei Notunterbringungen

Weil wohnungslose Menschen keine Chancen mehr auf dem Wohnungsmarkt haben, sitzen sie in oft menschenunwürdigen Notunterkünften fest. Insbesondere wohnungslose Frauen und junge Wohnungslose leben häufig in prekären Mitwohnverhältnissen, in denen sie mitunter besonders gefährdet sind.

Einer Notunterkunft fehlt alles das, was eine Wohnung auszeichnet: Sicherheit durch einen Mietvertrag, Privatsphäre, Schutz und Geborgenheit. Sanitäre Anlagen sind häufig unzumutbar. Frauen müssen dort sexualisierte Gewalt fürchten. Nicht nur, aber insbesondere leiden allein geflohene Frauen und Minderjährige unter diesen Bedingungen.

Der Winter steht vor der Tür: Jede Gemeinde ist verpflichtet, die für die Unterbringung von obdachlosen Menschen notwendigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht jedem Menschen unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Aufenthaltsstatus zu. Deswegen müssen die Kommunen auch Sorge tragen, dass die größer werdende Gruppe wohnungsloser EU-Migrantinnen und -Migranten Zugang zu menschenwürdigem Erfrierungsschutz erhält.

Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei diesen Aufgaben an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Deswegen muss der Bund die Kommunen zur Bewältigung dieser Aufgaben finanziell massiv unterstützen.

Gesundheitsversorgung mangelhaft

Wir fordern die Gesundheitskarte für Wohnungslose und Flüchtlinge, damit sie unbürokratisch und zeitnah versorgt werden können. Und wir fordern die nachhaltige Absicherung der medizinischen Versorgungsprojekte. Damit das Recht auf gesundheitliche Versorgung eine Chance hat.

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Fehlende bezahlbare Wohnungen, unzureichende Unterbringungskapazitäten, die mangelhafte medizinische Versorgung – all dies bildet eine Gemengelage, in der sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not Wohnungsloser für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen.

Diesen unerträglichen rechten Parolen werden wir entschieden entgegentreten. Dazu suchen wir den Schulterschluss mit Flüchtlingshilfen und Organisationen der Migrantinnen und Migranten.

Aus der Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot,

vorgetragen am 11. November 2015 von Winfried Uhrig,

Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft

Wohnungslosenhilfe e. V.

0

Demonstration am 21.11.2015

olympia

„Olympia wäre eine Niederlage für die lohnabhängige Bevölkerung“

Über antikapitalistische Politik in Hamburg, das Klassenprojekt Olympia und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs. Ein Gespräch mit der Revolutionären Linken Hamburg.

Die „Revolutionäre Linke Hamburg“ ist ein neues Bündnis linker und außerparlamentarischer Gruppen und Einzelpersonen, das sich in der Hansestadt für klassenkämpferische und internationalistische Politik einsetzt. Für kommenden Samstag, den 21. November, ruft es zur Demonstration „Nein zu Olympia! Die Spiele der Reichen verhindern!“ (FB-Link) auf.

Das Bündnis „Revolutionäre Linke Hamburg“ ist aus dem Revolutionären 1. Mai-Bündnis hervorgegangen, das in diesem Jahr die 1. Mai-Demonstration in Hamburg-Altona und das „Klassenfest“-Konzert organisiert hat. Nun habt ihr euch als dauerhaftes Bündnis gegründet. Stellt die Beweggründe dafür doch kurz dar und gebt einen Überblick über eure Arbeit.

Dafür waren mehrere Gründe ausschlaggebend – einige davon beziehen sich auf die Situation in Hamburg, andere betreffen die Situation der bundesdeutschen Linken insgesamt. Es hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, dass es in Hamburg zwar mehrere kapitalismuskritische Organisationen gibt. In der Praxis ist dieser Teil der Hamburger Linken aber schwach aufgestellt. Zudem gibt es diverse Subkulturen, Szenen, Gruppierungen, Einrichtungen usw., die eine aktivistische Politik entwickeln. Allerdings fehlen bei den Aktionen meist die analytische Schärfe und der antikapitalistische Standpunkt.

Ein Beispiel: Fast alle gehen gegen Nazis auf die Straße – das gehört im Jahr 2015 zum Common Sense und ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit. Kaum jemand versucht aber zu verstehen, wo die Ursachen für die Entstehung faschistischer oder neofaschistischer Kräfte liegen und was man entsprechend gegen sie tun muss. Wenn sich die Analyse darin erschöpft, irgendwie „gegen Nazis“ zu sein, kann das sogar kontraproduktiv sein. Faschismus ist im wesentlichen eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft, und deshalb gehört es zum antifaschistischen Kampf, auch den Kapitalismus und seine ProfiteurInnen zu bekämpfen. Entsprechend sehen wir z.B. keinen Sinn darin, gemeinsam mit dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gegen Nazis auf die Straße zu gehen, der für alles einsteht, was Rot-Grün den Menschen und der Natur zugunsten des Kapitals aufgebürdet hat und was die Entstehung neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in der Bundesrepublik maßgeblich mit hervorgebracht hat – mal ganz davon abgesehen, dass die SPD für die Unterstützung von Faschisten in der Ukraine mitverantwortlich ist.

Darüber hinaus gibt es aufgrund der zunehmenden Integration von Teilen der Linken ins bürgerliche Lager viele Probleme, die fast gar nicht mehr von links thematisiert werden. Internationale Solidarität etwa wird nur noch dann geübt, wenn der Gegner mit dem Feindbild übereinstimmt, das bürgerliche Medien zusammenzimmern. Opposition gegen imperialistische Kriege der Bundesrepublik oder die Militarisierung im Inneren ist nahezu nicht mehr existent. Der Klassenkampf von unten wird, ebenso wie eine antiimperialistische Antikriegsposition, von vermeintlich emanzipativen Kräften sogar als „personalisierte“ und „verkürzte“ Kapitalismuskritik bekämpft.

Unsere Aufgabe sehen wir also darin, jene Organisationen und Einzelpersonen an einen Tisch zu bringen, die für eine antikapitalistische Gesellschaftskritik eintreten; eine Kritik, die klar aufzeigt, dass nur ein Bruch mit dem Kapitalismus wirklich eine befreite Gesellschaft ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir auf konkrete Verbesserungen für die Mehrheit im Hier und Jetzt hinwirken, um die Lage der Lohnabhängigen und ihre Position im Klassenkampf zu verbessern. Natürlich sind das sehr große Ziele, und unsere Kräfte sind limitiert. Wir haben gerade erst angefangen, und wir gehen Schritt für Schritt. Was unsere Arbeit betrifft, haben wir uns in diesem Jahr auf zwei Themen konzentriert: Zum einen auf den 1. Mai, zum anderen auf die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele.

Ihr habt es selber kurz angesprochen: Hamburg hat eine mobilisierungsstarke autonome Linke, eine kommunistische und antiimperialistische Linke, und auch Gruppen wie die Interventionistische Linke – ehemals Avanti – und ihr Umfeld sind relativ präsent. Entsprechend unterschiedlich sind die Vorstellungen über antikapitalistische Organisation und gesellschaftliche Veränderung. Ihr habt euch als explizit „revolutionäre“ Linke gegründet – was heißt das für euch?

Weite Teile der Linken haben sich von der Vorstellung eines revolutionären Bruchs mit der kapitalistischen Produktionsweise und bürgerlicher Klassenherrschaft verabschiedet. An seine Stelle treten Ideen von Transformation oder von kleinen „Rissen“ im gesellschaftlichen Gefüge. In der Konsequenz findet Politik dann oft nur noch in der eigenen Lebensführung statt. Die Dialektik von Reform und Revolution, wie man sie etwa in Rosa Luxemburgs Vorstellung „revolutionärer Realpolitik“ findet, und auch kulturell-lebensweltliche Veränderungen gehören zwar in das Programm einer revolutionären Linken und sind Teil des revolutionären Prozesses – Musik, Sport oder Kunst sind ja alles andere als unpolitische Bereiche der Gesellschaft. Und uns geht es auch nicht darum, Reformen im Hier und Jetzt klein zu reden oder Veränderungen, die an der individuellen Lebensführung ansetzen, rundheraus zu verdammen. Aber ohne eine Orientierung auf einen revolutionären Bruch handelt es sich bei den genannten Ansätzen letztlich um modernisierte sozialdemokratische oder individualistische Aussteiger-Strategien innerhalb der bestehenden Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse.

Die Attraktivität solcher Ansätze und ihre Beliebtheit innerhalb linker Diskurse speisen sich aus unterschiedlichen Quellen: Dem schwindenden Einfluss der Linken in der Bundesrepublik, dem steigenden Anpassungsdruck, dem Gefühl von Ohnmacht, dem – nachvollziehbaren – Wunsch nach unmittelbarer Veränderung, aber eben auch aus Opportunismus, Apparatschik-Treue und linksliberalen Ideologien.

All das ist aber kein Grund dafür, die vernünftige Erkenntnis von Marx und Engels zu verwerfen, dass es eines revolutionären Bruchs bedarf, um den Aufbau einer befreiten Gesellschaft überhaupt möglich zu machen. Dass diese Revolution auch eine Umwälzung der politischen Organisation der Gesellschaft beinhaltet, die Kultur umkrempeln und ein versöhntes Verhältnis von Mensch, Natur und Tieren herstellen muss, ist für uns selbstverständlich.

Als ersten Arbeitsschwerpunkt nach dem 1. Mai habt ihr eine Demonstration gegen die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 organisiert, Texte dazu veröffentlicht und einige Aktionen durchgeführt. Was versprecht ihr euch davon und warum eignet sich das Thema für linke, revolutionäre Politik?

Das Thema eignet sich für revolutionäre Politik aus zwei Gründen. Zum einen ist Olympia ein Projekt der Hamburger Eliten aus Wirtschaft und Politik, anhand dessen man den Charakter ihrer Stadtentwicklungspolitik anschaulich zeigen kann. Zum anderen wären die Olympischen Spiele auch eine Niederlage für die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung, weil sich ihre Probleme durch die Ausrichtung des Sport-Spektakels ökonomisch, politisch, rechtlich, ökologisch usw. verschärfen würden. Daher wäre ein Scheitern der Olympia-Bewerbung auch gleichzeitig ein konkreter Erfolg für die progressiven Kräfte und eben jene Mehrheit der Bevölkerung. Die Bewerbung des Senats und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) erlaubt es, die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen und konkret gegen die Verschärfung der Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zu kämpfen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind aber für die Bewerbung, weil sie ein Sport-Großevent miterleben wollen und meinen, die Stadt würde davon profitieren. Der Hamburger Senat verspricht millionenstarke Einnahmen und neue Arbeitsplätze, neuen Wohnraum und eine Verbesserung der Infrastruktur. Klingt doch prima?

Ist aber Unsinn! Olympia ist rein finanziell gesehen ein Verlustgeschäft für die Stadt, das räumen die Verantwortlichen selbst ein. Sie prophezeien jedoch, dass „die Stadt“ mittel- und langfristig von Olympia profitieren würde, und verschweigen dabei, an wen genau die erwarteten Extraprofite durch die verbesserte Position im Standortwettbewerb gehen werden – an die Lohnabhängigen nämlich nicht.

Ähnliches gilt für das Arbeitsplatzargument. Kurzfristig mag es einen Aufschwung geben. Aber überwiegend handelt es sich dann um schlechte, befristete Arbeitsplätze, die nach den Spielen wieder verschwinden werden. Ohnehin ist das Gerede von neuen Arbeitsplätzen ein Witz, wenn man bedenkt, was mit den Geldern, die für Olympia aufgebracht werden, für Arbeitsplätze etwa im sozialen Bereich geschaffen werden könnten. Mehr noch: Im Hafen werden zahlreiche KollegInnen ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn für Olympia Unternehmen umgesiedelt werden. Langfristig werden sich zudem für viele die Arbeitsbedingungen verschlechtern, weil etwa Unternehmen aus Hafengebieten wegziehen, in denen geographisch festgelegt Tarifverträge gelten.

Auch das Versprechen neuen Wohnraums durch Olympia ist Quatsch. Im Hafen-Stadtteil Kleiner Grasbrook – dem potentiellen Hauptaustragungsort – soll im Zuge der Vorbereitungen für die Spiele ein weiteres Yuppie-Viertel mit extrem teuren Mieten entstehen. Die paar Sozialwohnungen, die dort zusätzlich gebaut werden sollen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, wie viele Sozialwohnungen jährlich aus der Mietpreisbindung entlassen werden und wie hoch der Bedarf an günstigem Wohnraum in Hamburg ansonsten ist.

Damit aber in der Öffentlichkeit nicht über diese und andere Widersprüche diskutiert wird, setzen die Stadt und die BefürworterInnen der Bewerbung bei ihrer PrOlympia-Kampagne bewusst auf Gefühle und Identifikation der BürgerInnen mit „ihrer“ Stadt. Darin unterscheiden sich die Sonderausgabe der BILD-Zeitung, die kostenlos zu mehreren hunderttausend Exemplaren an Hamburger Haushalte verschickt wurde, die SPD-Werbeplakate oder die von der Handelskammer getragene „Feuer und Flamme“-Kampagne keinen Deut.

Ihr schreibt, die Olympischen Spiele seien die „olympische Fortsetzung des Klassenkampfs von oben“. Was macht die Spiele zur Klassenfrage?

Olympia ist im Grunde nichts anderes als ein Katalysator bzw. ein Instrument neoliberaler Stadtentwicklungspolitik der herrschenden Klasse, und zwar auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung sowie der Natur. Es ist eine Maschine zur Akkumulation privater Gewinne durch die Enteignung öffentlicher Vermögen. Konkret heißt das, es wird jede Menge Geld umgeleitet aus den Taschen der Lohnabhängigen in jene der Immobilienhaie, Bauriesen, korrupten SportfunktionärInnen, willfährigen PolitikerInnen und nicht zuletzt der Wirtschaftsbosse, wie z.B. in Hamburg den Hafenunternehmern oder internationalen Werbepartnern des Olympischen Komitees, also z.B. Coca Cola oder McDonald’s.

Gleichzeitig zur direkten Umverteilung des Reichtums von unten nach oben wird Olympia zu einer weiteren Verschärfung der Gentrifizierung führen, zum Einsatz des Militärs im Inneren, zur Verstärkung der Überwachung und Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte wie beim letzten bundesdeutschen Sport-Großereignis, der Fußball-WM 2006. Man kann auch davon ausgehen, dass die Klaviatur des reaktionären, aber modernisierten deutschen Nationalismus fleißig bespielt wird. Nichts davon ist im Interesse der lohnarbeitenden Menschen – ganz im Gegenteil!

Viele kritisieren zwar diese möglichen Folgen der Spiele, nicht aber deren Wirkung auf den Sport selbst. Ihr habt eine Anti-Olympia-Broschüre veröffentlicht, in der Ihr u.a. die Militarisierung des Sports und den Einfluss der Bundeswehr auf SportlerInnen kritisiert. Was hat das Militär mit Olympia zu tun?

Militarisierung des Sports gibt es natürlich nicht nur bei Olympia, aber es wird hier besonders deutlich. Das Grundproblem ist, dass Staaten den Sport trotz gegenteiliger Behauptungen als Instrument zur Außendarstellung nutzen. „Sportliche Erfolge bei internationalen Sportgroßveranstaltungen und ein positives Auftreten der Spitzensportlerinnen und Spitzensportler fördern darüber hinaus das Ansehen Deutschlands in aller Welt“, kann man z.B. im 13. Sportbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 lesen. Der Staat hat daher ein Interesse, Spitzensportler zu fördern. Viele olympische Sportarten sind aber noch nicht so lukrativ für Konzerne, als dass die SportlerInnen von Sponsoren, Fernseheinnahmen oder dergleichen leben könnten.

An diesem Punkt kommt die Bundeswehr ins Spiel. Das deutsche Militär bietet den SportlerInnen finanzielle Sicherung, wenn diese sich bereit erklären, als Aushängeschild für die jeweiligen Institutionen aufzutreten: Nach innen als Motivatoren und Identifikationsfiguren, nach außen als Werbeträger und Instrument der Rekrutierung.

Robert Harting, der erfolgreiche Diskuswerfer, ist so ein Aushängeschild. Er zeigt auch, dass SportlerInnen keineswegs nur nützliche Idioten sind. Harting war schon wiederholt Stichwortgeber für sportpolitische Debatten, wie sie die Herrschenden der BRD gern sehen. Jüngst hat er mit seinen Tiraden gegen Russland mal wieder bundesrepublikanische Außenpolitik mit sportlichen Mitteln betrieben.

Die Bundeswehr unterhält bundesweit 15 Sportfördergruppen und fördert bis zu 744 SportlerInnen. Dafür zahlt der Bundesverteidigungsminister jährlich 32 Millionen Euro. Besonders deutlich wird die Verflechtung von Sport und Militär, wenn man sich vor Augen führt, dass bei den Olympischen Winterspielen im russischen Sotchi das Militär sowohl knapp die Hälfte aller deutschen TeilnehmerInnen und einen Großteil der deutschen MedaillengewinnerInnen gestellt hat. Die Militarisierung des Sports hält an und verstärkt sich. Wir würden in Hamburg also voraussichtlich einer Militärparade beiwohnen, wenn die deutschen SportlerInnen ins Olympia-Stadion einziehen.

Die Abstimmung über die Olympia-Bewerbung läuft noch bis zum 29. November. Für kommenden Samstag, den 21. November, organisiert ihr eine Demonstration unter dem Motto »Nein zu Olympia! Die Spiele der Reichen verhindern!«. Was wollt ihr erreichen?

Wir wollen kurz vor Ende Abstimmung noch einmal alle Olympia-GegnerInnen mobilisieren, um uns Gehör zu verschaffen und die Unentschlossenen zu überzeugen. Wir wollen und müssen deutlich machen, dass sich hinter dem PrOlympia-Einheitsbrei und der gefühlsduseligen Werbekampagne für die Spiele ein ernstzunehmender Interessenkonflikt verbirgt, der entlang von Klassengrenzen verläuft, und der gegen die Mehrheit der Bevölkerung entschieden wird, wenn wir uns nicht wehren. Wir wollen eine breite und politisch ausdrucksstarke Demonstration – und wir wünschen uns, dass die Polizei keine Eskalationsstrategie fährt, so wie sie das in der Vergangenheit häufiger getan hat.

Was für Anschluss- oder weitere Projekte wollt ihr zukünftig anschieben?

Das können wir noch nicht sagen. Es hängt natürlich vom Ausgang des Referendums und unseren internen Diskussionen ab. Wir werden uns nach dem 29. November in Ruhe hinsetzen, unsere Aktivitäten auswerten und dann entscheiden.

0

Armut trifft jeden Fünften

Alarmierende Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Von Matthias Lindner |

unsere zeit online vom 13.11.2015

Jede fünfte in Deutschland lebende Person ist von Armut bedroht. Dieses alarmierende Ergebnis veröffentlichte kürzlich das Statistische Bundesamt. Damit erreichte die Armut den höchsten Wert der letzten sechs Jahre. Sozialverbände kritisieren, dass der wirtschaftliche Aufschwung an Millionen Menschen vorbeigeht.

Etwa 16,5 Millionen Menschen in Deutschland waren 2014 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, teilte das Statistische Bundesamt vor einer Woche mit. Mit einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20,6 Prozent erreichte diese Personengruppe einen neuen Höchststand und liegt damit fast auf dem durchschnittlichen Niveau in Europa. Nach den Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa“ lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,4 Prozent im vergangenen Jahr nur leicht über dem deutschen.

Laut Untersuchung gilt eine Person als arm oder von sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine von drei definierten Lebenssituationen auf sie zutrifft. So muss ihr Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen, ihr Haushalt muss von erheblicher materieller Entbehrung betroffen sein oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Im Detail bedeutet das: Jede sechste Person in Deutschland (16,7 Prozent) war 2014 von Armut bedroht. Das entsprach etwa 13,3 Millionen Menschen. Ein Jahr zuvor machte ihr Anteil „nur“ 16,1 Prozent aus. Nach der EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie nur über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Dieser Schwellenwert lag im vergangenen Jahr für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 987 Euro im Monat. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag er bei 2 072 Euro im Monat.

Fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands war 2014 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. Aufgrund von fehlenden Mitteln waren ihre Lebensbedingungen eingeschränkt. Was so viel heißt, dass sie beispielsweise nicht in der Lage waren, ihre Rechnungen zu bezahlen, ihre Wohnung angemessen zu beheizen oder eine einwöchige Urlaubsreise zu bezahlen.

In diesen Zahlen sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend, heißt es in einer Mitteilung. „Wenn bis zu 16,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dem viertreichsten Land der Welt, als arm oder abgehängt gelten, ist das nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Verteilungsskandal“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Wenn immer noch ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sei, so sei das ein unhaltbarer Zustand, heißt es in einer Mitteilung der Volkssolidarität. Die steigende Tendenz belege zudem, dass der wirtschaftliche Aufschwung an Millionen Menschen vorbeigeht. „Auch sinkende Arbeitslosenzahlen helfen da nicht, weil prekäre Beschäftigung nicht vor Armut schützt“, sagte Verbandspräsident Wolfram Friedersdorff. Diese Statistik sei deshalb eine Quittung für das Versagen der Politik bei der Bekämpfung der Armut.

Was diese Entwicklung umkehren könnte, darüber sind sich beide Sozialverbände weitgehend einig. Um die Verteilung von unten nach oben umzukehren, sei eine steuerpolitische Kurskorrektur notwendig. „Wir brauchen wirksame politische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung und eine neue solidarische Steuerpolitik, um diese Maßnahmen zu finanzieren“, sagte Schneider. Auch die Volkssolidarität setzt sich für einen nationalen Armutsgipfel ein, „der ein konkretes und verbindliches Sofortprogramm gegen Armut erarbeiten“ soll. Nach den Vorstellungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten dazu die Regelsätze in Hartz IV deutlich erhöht werden und der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose ausgebaut werden. Darüber hinaus seien Investitionen in Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zentral nötig. Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, schlägt der Verband unter anderen vor, sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern.

 

Seite 28 von 71« Erste...1020...2627282930...405060...Letzte »

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de