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111.000 Pensionäre und Rentner in Missouri zum Teil bezahlt von Konsumenten in Afrika bzw. von den dort abgeschöpften Gewinnen? Klingt unglaublich, ist aber wahr, wie das Nachrichtenportal jeune afrique“ berichtete. Der Rentenfonds für die Staatsangestellten von Missouri MOSERS, ausgestattet mit 9,3 Mrd. Dollar, hat bei von Actis und Development Partners International DPI gemanagten Private Equity Funds Millionen-Pakete angelegt. Actis ist auf Schwellenländer spezialisiert, die Heuschrecke DPI grast speziell auf dem afrikanischen Kontinent: Ihr Firmenanleihen-Portfolio umfasst eine bunte Palette afrikanischer Großunternehmen mit überdurchschnittlichen Gewinnmargen, die vom Konsum der wachsenden Mittelklasse profitieren.

Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent von etwa fünf Prozent im jährlichen Durchschnitt zogen in den beiden letzten Jahren begehrliches Interesse amerikanischer Pensionsfonds auf sich, wie den New York State Common Retierement Fund mit 180 Mrd. Dollar oder den Washington State Investment Board mit Einlagen über 107 Mrd. Dollar.

An afrikanischen außerbörslichen Kapital wurden im ersten Quartal dieses Jahres 3,1 Mrd. Dollar angelegt. Die Portfolio-Manager schichten angesichts der stagnierenden Konjunktur um und greifen nach Afrika.. Im globalen Maßstab sind dort zwar erst ein Prozent der Private Equity Fonds angelegt, aber die Fondsverwalter denken an die Zukunft. Zwar sind wir noch weit entfernt, von Kapital überschwemmt zu werden“ erklärt Runa Alam, Mitgründerin von DPI, aber die meisten möchten mindestens 25 Mio. bis 75 Mio. Dollar investieren.“ Der zweite Fonds bei DPI habe dieses Jahr über 725 Millionen Dollar gesammelt, fast die Hälfte mehr als erwartet.

Die nigerianische Fundraising-Managerin Adiba Ighodaro, Partnerin von Actis, beschaffte die Kapitalanlagen bei Mosers und dem Staat Washington. Schauen Sie, was in Nigeria passiert oder in Nairobi … Das Wachstum des Verbrauchs, die günstigen Investitionsgelegenheiten sind mit den Händen greifbar.“

In der Volksrepublik China hingegen bläst die Kommunistische Partei Chinas seit 3 Jahren zur Fuchsjagd, wie der Kampf gegen bestechliche Staatsbeamte in China genannt wird. Wer auch immer den Eintrag bei wikipedia“ geschrieben hat, die Liste der von der eingesetzten Antikorrpuptions-Kommission angeklagten, inhaftierten und verurteilten bestechlichen Funktionäre von nationalem und regionalem Einfluss ist lang. Und nach dem Grundsatz der Fisch stinkt vom Kopf her sind es Zigtausende mehr, denen die Kommission auf die Finger geschaut und geklopft hat. Und der Kampf gegen die Korruption wird ein ständiger bleiben“, betonte illusionslos Präsident Xi Jinping.

Wie Sebastian L Belzic, Chronist bei Le Monde Afrique in Hongkong, schreibt, haben sich Tausende Chinesen mit der Kasse ins Ausland abgesetzt. Man schätzt so mit Werten von 123 Milliarden Dollar. Die Volksrepublik hat eigens mit 39 Ländern einen Auslieferungsvertrag, darunter auch die USA, geschlossen Und 624 Durchgebrannte seien schon nach China zurückgeführt worden, China habe dadurch bereits zwei Milliarden Dollar zurückerlangt.

Und nunmehr greift der Kampf auch auf Afrika über, was bislang ein leerer Fleck auf der chinesischen Anti-Korruptions-Landkarte war. Nur Südafrika, Tunesien und Kenia kooperieren voll mit China. Geflüchtete bevorzugten einer offiziellen Liste zufolge vier Länder: Sudan, Ghana, Gambia und Guinea-Bissau. Dort sollen sich ein Dutzend ehemaliger leitender Kader verstecken. Aber man schätzt, dass sich an die 10.000 auf den Kontinent abgesetzt haben. So seien in Guinea-Bissau 4.500 Chinesen offiziell Residenten, ohne dort zu wohnen. In Ghana besitzen 9000 Chinesen einen ghanaischen Pass. Ghana hat erst 2013 diplomatische Beziehungen aufgenommen. In Burkina Faso, Swaziland und auf Sao Tome e Principe tummeln sich wer weiß wie viele, denn die drei Länder haben bis heute noch keine Beziehungen zur Volksrepublik China.

Aber den chinesischen Fuchsjägern ist nach langen Ermittlungen ein erster dicker Fang zu Afrika gelungen, anhand dessen die Spuren anderer Füchse in Afrika nachgezeichnet werden könnten. Der Milliardär Xu Jinghua, unter anderem als Sam Pa bekannt, wurde am 8. Oktober in Beijing festgenommen. Die Fahnder wurden nach langwierigen Untersuchungen der Verträge des staatlichen Energieriesen Sinopec mit Angola fündig. Die Verhaftung des Gouverneurs der Provinz Fujian und früheren Vorstandsvorsitzenden von Sinopec, Su Shulin, steht auch damit im Zusammenhang. Sam Pa, Eigner mehrerer Düsenjets, hat als Chef verschiedener dubioser, miteinander verschachtelter Gesellschaften, die bekannteste dürfte queensway88 sein, in Angola die Milliarden-Deals mit Erdöl, in Guinea mit Bauxit, in Zimbabwe mit Diamanten eingefädelt. Heute wird ihm vorgeworfen, er habe fälschlicherweise vorgegeben, im offiziellen Auftrag gehandelt zu haben. Im Briefkopf einer seiner Firmen stehe die Adresse des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.

Man darf auf das Ergebnis der Untersuchungen gespannt sein. Den dunklen mit Dollars gepflasterten Weg der Korruption dieses Selfmaid-man’s versuchte J.R. Mailey in sieben Jahren Recherche nachzuzeichnen zusammengefasst im Interview bei Le Monde vom 2. Juni 2015. Er schätzte den Fall Sam Pa und Queensway als außergewöhnliche Ausnahme ein und fordert von China eine wirksamere Kontrolle der Aktivitäten von chinesischen Unternehmen und Bürger. Womit mit der Verhaftung des Milliardärs ein deutliches Signal gesetzt wurde. Es steht zu hoffen, dass es auch in Angola, Guinea und Zimbabwe selbst gelingt, Licht in den Korruptionssumpf zu bringen.

Georges Hallermayer, 9. Nov. 2015

 

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Prekäre Traumjobs

HOCHSCHULEN: Neun von zehn wis­senschaftlichen Mitarbeiter*innen an den Uni­ver­sitäten arbeiten befris­tet. Gew­erkschaft protestiert dage­gen mit einer Aktionswoche.

Frau Krüger, wo sind Sie?” Es ist acht Uhr mor­gens, als die E-​Mail ankommt. Um die Zeit hatte Anne Krüger, wis­senschaftliche Mitar­bei­t­erin an der Uni­ver­sität Pots­dam, früher einen Kurs in Sozi­olo­gie gegeben. Doch ihr Arbeitsver­trag, der auf zwei Jahre begrenzt war, ist aus­ge­laufen, sie bekam eine andere Stelle in Berlin. Manche Studierende hat­ten die Änderung nicht mitbekommen.

Das ist keine untyp­is­che Geschichte. Auf jede*n dauer­haft angestellte*n Wissenschaftler*in an einer deutschen Hochschule kom­men neun befris­tet Beschäftigte. Und mehr als die Hälfte der Verträge läuft schon nach weniger als zwölf Monaten aus.

Die Zahl der Studieren­den steigt ras­ant, doch in den let­zten 15 Jahren sind kaum neue Stellen für Professor*innen geschaf­fen wor­den. Dafür hat sich die Zahl der wis­senschaftlichen Mitarbeiter*innen im gle­ichen Zeitraum ver­dop­pelt. Das Wach­s­tum der Hochschulen “ruht auf den Schul­tern der Grup­pen, die unter den schwierig­sten Bedin­gun­gen arbeiten”, sagte Andreas Keller, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW), am Mon­tag in Berlin zum Auf­takt einer Aktionswoche gegen den “Befris­tungswahn” an den deutschen Unis. In allen Bun­deslän­dern sind Proteste unter dem Motto “Traumjob Wis­senschaft” geplant.

Für Swan­tje Westp­fahl, die in Com­put­er­lin­guis­tik pro­moviert, war es lange der Traum­beruf schlechthin. “Doch ich habe mir über­legt, ob ich in der Forschung arbeiten kann” sagt die Dok­torandin und wis­senschaftliche Mitar­bei­t­erin, “denn ich habe keine Per­spek­tive”. Denn die Chance, irgend­wann eine feste Stelle zu bekom­men, schätzt sie auf etwa zehn Prozent ein. Unter dem daraus resul­tieren­den Konkur­ren­zkampf leide die Forschung selbst, sagte Westp­fahl. Bis­lang hat sie immer nur Jobs für ein oder zwei Jahre bekommen.

Fast die Hälfte der Men­schen, die in Deutsch­land pro­movieren, sind Frauen. Doch ein paar Ebe­nen höher, bei den Pro­fes­soren, sind es nur 15%. “Frauen müssen sich wegen der Befris­tung aus der Forschung ver­ab­schieden” kri­tisiert Westp­fahl. In der Hin­sicht sind die Forderun­gen der GEW auch fem­i­nis­tis­che Forderungen.

Neues Gesetz

Am Don­ner­stag wird der Bun­destag in erster Lesung über eine Nov­el­lierung des Wis­senschaft­szeitver­trags­ge­set­zes beraten, das bis­lang ein Aus­maß von Befris­tung erlaubt, das im nor­malen Arbeit­srecht ille­gal wäre. Die GEW fordert Min­dest­laufzeiten für die Verträge und das Recht auf Ver­längerung für Men­schen mit Kindern. Man begrüße, dass die Regierungskoali­tion “die Missstände an Hochschulen und in der Forschung nicht länger” leugne, sagte Keller. Mit den “wach­swe­ichen For­mulierun­gen” im Geset­zen­twurf aus dem Wis­senschaftsmin­is­terium werde es aber nicht zu einem “echten Kur­swech­sel” kommen.

Im Foyer der Berliner Humboldt-​Universität läutete die Gew­erkschaft die Aktionswoche mit einem auf­se­hen­erre­gen­den Auftritt von 50 Men­schen in auch das Gesicht ver­hül­len­den Ganzkör­per­anzü­gen ein. 45 von ihnen tru­gen rote, fünf grüne Ein­teiler – und ver­an­schaulichten so das Ver­hält­nis von befris­tet und unbe­fris­tet beschäftigten wis­senschaftlichen Angestell­ten an den Hochschulen – und marschierten von der Uni zum Bran­den­burger Tor.

Kön­nen Leute mit Zeitver­trag für unbe­fris­tete Jobs streiken? “Ein Arbeit­skampf wäre rechtswidrig”, erk­lärte GEW-​Hochschulexperte Keller. Die Gew­erkschaft hat das Thema Befris­tung aber immer wieder in die Tar­ifrun­den des öffentlichen Dien­stes einge­bracht – und gefordert, die “Tar­if­sperre” mit der Nov­el­lierung des Geset­zes aufzuheben.

Teach-​In

Im Foyer vor der Mensa der Freien Uni­ver­sität Berlin ist unter­dessen eine Art “Speak­ers’ Cor­ner” ent­standen: Wer sich über etwas beschw­eren will, kann hier eine Rede hal­ten. Wer sich sein Mit­tagessen holt, hört im Vor­beige­hen kurz zu. Am Mon­tag sprachen aus­nahm­sweise bei einem “Teach-​in” jene, die hier sonst sel­ten zu Wort kom­men: die Lehrenden.

Eine “kom­plette Absur­dität” nan­nte Linda Guzzetti die Arbeits­be­din­gun­gen beim Sprach– und Musikun­ter­richt an den Hochschulen. Aufträge gebe es nur für ein Semes­ter, selbst wenn die Leute seit 20 oder 30 Jahren den gle­ichen Job machen. “Wir sind nicht mal Beschäftigte”, berichtete die Dozentin, die Kurse an ver­schiede­nen Berliner und bran­den­bur­gis­chen Hochschulen gibt. Deswe­gen haben Leute wie sie keine So­zialversicherung. Das mag Sinn machen für jeman­den, der einen Vol­lzeitjob hat und nur ein­mal die Woche an der Uni lehren möchte. Aber für die Leute, die das haupt­beru­flich machen, bedeutet das reine Ausbeutung.

Beim Teach-​In unter­stützen auch sol­i­darische Studierende die Forderun­gen der prekär beschäftigten Wissenschaftler*innen. Doch das Inter­esse unter den Men­schen, die in den kurzen Pausen zwis­chen zwei Ver­anstal­tun­gen durch das Foyer laufen, hält sich in Gren­zen. Schließlich wird hier ständig auch Wer­bung verteilt.

Die Wissenschaftler*innen wer­den nicht umhin kom­men, mit den Meth­o­den der Arbeiter*innenbewegung zu protestieren. Das kön­nte in Form von Streiks sein – das kön­nte aber auch mit Vorträ­gen und Unter­schriften­samm­lun­gen in Lehrver­anstal­tun­gen begin­nen. Aber ohne diesen Druck haben die Politiker*innen keinen Grund, an diesem prof­itablen Sys­tem zu rüt­teln. Manche wer­den behaupten, Streiks wären ille­gal – aber nur, wenn man das nicht pro­biert. Hof­fentlich kann die Aktionswoche einen Startschuss sein, um die sym­bol­is­che Ebene zu ver­lassen und einen wirk­lichen Kampf zu beginnen.

junge welt

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Von Saudi-Arabien unterstützte Assad-Gegner mißbrauchen Gefangene als »menschliche Schutzschilde«

Die Kamera zeigt zerstörte Häuser, dann schwenkt sie auf vorbeifahrende Lastwagen. Auf den Ladeflächen sind Käfige zu sehen, in denen veräng­stigte Frauen und Männer stehen. Es sind Geiseln der »Armee des Islam« (Dschaisch Al-Islam), die in Syrien Krieg gegen die Regierung führt. Stolz verkünden junge Männer, daß die Gefangenen als »menschliche Schutzschilde« gegen Luftangriffe der syrischen und russischen Armee dienen sollen. Es handle sich um Offiziere der offiziellen Streitkräfte und deren Ehefrauen, so die Darstellung.

Rund 100 solcher Käfige sollen an strategisch wichtigen Plätzen in der von den Assad-Gegnern kontrollierten Stadt Duma aufgestellt werden. Jeweils sieben Geiseln, die wie Syriens Staatschef Baschar Al-Assad der alawitischen Glaubensrichtung des Islam angehören, würden dann in diesen ungeschützten Käfigen eingesperrt werden, kündigen die Geiselnehmer an. Wie das den Assad-Gegnern nahestehende Nachrichtenportal »Shaam News Network« am Sonntag berichtete, sollen die Bilder der Gefangenen über ein Netzwerk von Webcams im Internet übertragen werden. So solle die syrische Armee davon abgehalten werden, weitere Angriffe auf die jeweiligen Orte durchzuführen. Über den Internetdienst Twitter verbreiteten Anhänger der Gruppe Fotos der Gefangenen, die sie als »Affen zur Vorspeise« titulieren.

Die »Armee des Islam« ist Teil der gegen die syrische Regierung kämpfenden »gemäßigten Opposition« und wird unter anderem von Saudi-Arabien finanziert. Sie ist über den »Syrischen Revolutionären Kommandorat« mit der »Freien Syrischen Armee« und ähnlichen Gruppierungen verbündet, mit denen sie die Feindschaft gegenüber der Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat« (IS) gemeinsam hat. Von Duma aus feuert die Gruppe immer wieder Geschosse auf das nur zehn Kilometer entfernt liegende Zentrum von Damaskus ab. Die syrische Armee antwortet darauf mit Bombenangriffen. Auf beiden Seiten sterben immer wieder Zivili­sten. Zuletzt wurden laut unbestätigten Medienberichten am Freitag in Duma mindestens 54 Menschen getötet, als Raketen einen Marktplatz trafen.

In New York verurteilte am Montag selbst die Organisation Human Rights Watch (HRW), die der Freundschaft zur Assad-Regierung völlig unverdächtig ist, das Vorgehen der Islamisten als Kriegsverbrechen. »Menschen in Käfige zu sperren und sie in Gefahr zu bringen kann durch nichts gerechtfertigt werden«, sagte HRW-Regionaldirektor Nadim Houry. »Um die Abwärtsspirale in Syrien zu stoppen, ist es notwendig, daß die internationalen Unterstützer der bewaffneten Gruppen wie auch die Regierung dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einräumen.« Die so angesprochenen Sponsoren der Islamisten, unter anderem Saudi-Arabien, die USA und die EU, äußerten sich bislang nicht zu den Bildern aus Duma.

Unterdessen wächst in Großbritannien der Widerstand gegen den Kriegskurs von Premier David Cameron. Dieser will sich bis Jahresende vom Unterhaus einen Freibrief für Luftangriffe auf Syrien ausstellen lassen. Am Dienstag teilte der Auswärtige Ausschuß des Parlaments jedoch mit, solche seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen den IS gebe. Schon jetzt sei eine »alarmierende Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien« zu verzeichnen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Crispin Blunt, der selbst Camerons konservativer Partei angehört. Statt die Luftangriffe gegen den IS über den Irak hinaus auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Großbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes stark machen.

André Scheer

Donnerstag 5. November 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Überlegungen zu den aktuellen politischen Ereignissen:

Von Dagmar Henn

  04. Novem­ber 2015

 

https://milanrefugees.files.wordpress.com/2013/09/german-chancellor-angela-merkel-1375377.jpgIn welchem Zus­tand befindet sich eigentlich diese Repub­lik? In ver­gan­genen Jahrzehn­ten war es seit­ens der Linken üblich, Entwick­lun­gen stets kri­tisch zu beobachten; dem Land wurde die Hand an den Puls gelegt und der Zus­tand der bürg­er­lichen Demokratie wurde genau betra­chtet. Inzwis­chen scheint das aus der Mode ger­aten zu sein, solange nur die Schlagzeile stimmt.

Manch­mal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betra­chten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sin­nvoll Erscheinen­des kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten.

Ein Beispiel dafür: bei der großen Flut in Ham­burg 1962 set­zte der dama­lige Ham­burger Innense­n­a­tor Hel­mut Schmidt die Bun­deswehr ein, um weit­ere Über­flu­tun­gen zu ver­hin­dern. Vernün­ftig, kön­nte man sagen. Es ist auch schwierig, Ein­wände gegen diese Ver­wen­dung zu finden.

Es gab aber eine andere Seite. Die Bun­deswehr war 1956 gegen erbit­terten Wider­stand großer Teile der Bevölkerung gegrün­det wor­den; die meis­ten Bun­des­bürger woll­ten ein neu­trales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehe­ma­li­gen Wehrma­chtof­fizieren aufge­baute NATO-​Truppe. Eines der Mit­tel, um diesen Wider­stand zu brechen, war das Ver­bot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinan­der­set­zung um die Remil­i­tarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demon­stra­tion geschossen hat, sich in diesem Zusam­men­hang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demon­stra­tion gegen die Wieder­be­waffnung der 21-​jährige Münch­ner Philipp Müller (von hin­ten) erschossen, zwei weit­ere Demon­stran­ten wur­den schwer verletzt.

Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bun­deswehr war der Ein­satz bei der Ham­burger Sturm­flut, der zu diesem Zeit­punkt ohne jede geset­zliche Grund­lage erfol­gte, ein unge­heurer PR-​Erfolg. Gle­ichzeitig öffnete die darauf fol­gende Legal­isierung von Ein­sätzen im Katas­tro­phen­fall die Tür für Über­legun­gen zum Ein­satz der Bun­deswehr im Innern, die let­ztlich zu den Not­stands­ge­set­zen führten.

Die human­itäre Hand­lung hatte also poli­tisch völ­lig andere Kon­se­quen­zen (und einen anderen Hin­ter­grund; Schmidt war Ver­fechter der Remil­i­tarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intel­li­gent genug, dass man davon aus­ge­hen kann, dass die „Neben­wirkun­gen“ beab­sichtigt waren).

Vor diesem Hin­ter­grund muss man betra­chten, was in den let­zten Wochen geschehen ist.

Fakt ist, Angela Merkel, Bun­deskan­z­lerin, hat – ver­mut­lich – erk­lärt, das Dublin-​Abkommen gelte für Deutsch­land nicht mehr. Da das Dublin-​Abkommen ein mul­ti­lat­eraler Ver­trag ist, ist eine solche ein­seit­ige Aufhe­bung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerd­ings bin­nen 48 Stun­den einen Kabi­netts­beschluss her­beiführen müssen, der diese Posi­tion bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht ver­sucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestä­ti­gung erfolgt wäre, hätte die Umset­zung durch die Exeku­tive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grund­lage. Sprich, wir haben es hier mit einem Han­deln der Ver­wal­tung ohne Rechts­grund­lage zu tun.

Jetzt mag man sagen, ist nicht so schlimm, ist ja human­itär. Nur, wie das Ham­burger Beispiel zeigt, solche Hand­lun­gen besitzen immer beide Qual­itäten, selbst wenn es sich um eine human­itär motivierte Entschei­dung han­deln sollte (was ich nicht glaube), und die Qual­ität des Rechts­bruchs entwick­elt ihre eige­nen Folgen.

For­mulieren wir es ein­mal so herum – eine Exeku­tive, die ohne Rechts­grund­lage han­delt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle aus­führt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, son­dern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entschei­dun­gen von beträchtlicher Trag­weite nicht nach ihren eige­nen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Not­stand zum all­ge­meinen Zus­tand wer­den zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungs­geschäfte zu führen. (Wir bre­iten den Man­tel des Schweigens über ein Par­la­ment, das hier, trunken vor „Willkom­men­skul­tur“, nicht ein­mal ver­sucht, gegenzusteuern).

Wie gesagt, wir reden hier nicht vom Inhalt, wir reden von der Form. Wie beim Ham­burger Bun­deswehrein­satz muss sie in Blick genom­men werden.

Die human­itäre Absicht ist, neben­bei bemerkt, sehr fraglich. Selbst wenn man ignori­ert, dass die Kürzung der Zuwen­dun­gen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien ver­sorgt, nach wie vor nicht zurückgenom­men wur­den; dass kein­er­lei Unter­stützung für jene europäis­chen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge über­fordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzi­gen Split­ter­staaten, in die Jugoslaw­ien so erfol­gre­ich zer­schla­gen wurde, kön­nen nicht ein­mal Ernährung und Unterkunft für so viele Men­schen finanzieren), bleibt die Tat­sache, dass die vom Bund ver­sproch­enen Mit­tel für die Unter­bringung der in Deutsch­land eingetrof­fe­nen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offen­bar meint, das ginge alles irgend­wie ehre­namtlich. Auch human­itäres Han­deln muss geplant sein, und die Über­legung, wie man die meis­ten Men­schen am besten ver­sor­gen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutsch­land geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Groß­trans­porte von Flüchtlin­gen durch­führt, und dieser Grund ist nicht Frem­den­feindlichkeit, son­dern der wirk­same Ein­satz der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.

Neben der außerge­set­zlichen Qual­ität der Entschei­dung Merkels finden Ver­suche statt, tief in die Sou­veränität anderer europäis­cher Län­der einzu­greifen. Wenn Merkel erk­lärt, Öster­re­ich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Mei­n­ungsäußerung, der ich sogar zus­tim­men kön­nte, wäre sie eine Pri­vat­per­son. Als Kan­z­lerin muss sie aber respek­tieren, dass das let­ztlich die Entschei­dung der öster­re­ichis­chen Poli­tik ist und nicht der deutschen. Gle­iches gilt für entsprechende Kom­mentare zu Ungarn (das pro­por­tional zur Bevölkerung ohne­hin bere­its weit mehr Flüchtlinge aufgenom­men hat als Deutsch­land). Schon der Akt, das Dublin-​Abkommen neben­bei aufzuheben, zeigt, welche Vorstel­lung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkom­men wurde von der Bun­desregierung durchge­setzt. Der Respekt vor der Sou­veränität der auf der Strecke liegen­den Län­der hätte es geboten, sich mit ihnen abzus­tim­men, ehe eine solche Aufhe­bung erfolgt. Das scheint diese Bun­desregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und mor­gen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu sprin­gen. Das „hott“ bestünde in diesem Fall in der ebenso plöt­zlichen Reak­tivierung des Dublin-​Abkommens, das den Nach­bar­län­dern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor ein­ge­laden hatte.

Der Weisheit let­zter Schluss bei den europäis­chen Beratun­gen war die Entsendung von Polizeiein­heiten in Län­der wie Slowe­nien. Klar, diverse Staaten ent­lang der Fluchtroute sind so klein (und so arm), dass ihre gesamte Polizei in der Bun­desre­pub­lik ger­ade mal ein Bun­desli­gaspiel bewachen kön­nte. Aber die Entsendung von Polizeiein­heiten in andere Staaten ist ein tiefer Ein­griff in deren Sou­veränität; getarnt als Unter­stützung, ist es tat­säch­lich eine Aushe­belung einer eigen­ständi­gen Innen­poli­tik. Und der durch die sich bewe­gen­den Men­gen aus­gelöste Not­stand (der in eini­gen Regio­nen über­aus real ist) dient als Hebel, um nach der Wirtschafts– und der Außen­poli­tik, die bere­its weit­ge­hend in Berlin entsch­ieden wer­den, auch die Innen­poli­tik dem dor­ti­gen Kom­mando zu unter­w­er­fen. Weil sie der Überzeu­gung ist, schlech­ter­d­ings Alles in Europa müsse in Berlin entsch­ieden wer­den, lässt Merkel ihre Bemerkun­gen in diese Rich­tung so beiläu­fig fallen.

Man braucht nicht dreimal nachzu­denken, um zu wis­sen, wer let­ztlich dafür gesorgt hat, dass die por­tugiesis­chen Wahlen ein nut­zloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergeb­nis Berlin gefällt, oder die entsprechen­den Regierun­gen wer­den so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie ger­ade noch die Uhrzeit ansagen können.

Die Hand­lung im Lan­desin­neren und die Hand­lung in Europa fol­gen dem sel­ben Muster – es wird eine Not­lage geschaf­fen, die dann genutzt wird, um vorhan­denes Recht auszuhe­beln. Die Ver­schär­fung des Asyl­rechts, die jüngst beschlossen wurde, wäre niemals so wider­spruch­s­los ver­laufen, wenn nicht sämtliche üblichen Verdächti­gen, die anson­sten dage­gen mobil­isiert hät­ten, ger­ade bis über beide Ohren mit kar­i­ta­tiver Tätigkeit eingedeckt wären. Ähn­lich dürfte die Reak­tion auf weit­ere Ver­schär­fun­gen ausse­hen. Weil der eigentlich beste­hen­den Verpflich­tung des Bun­des, mit echter Not­fallpla­nung auf die Sit­u­a­tion zu reagieren und auch die nöti­gen Finanzen zur Ver­fü­gung zu stellen, nicht nachgekom­men wird, sind Län­der und Kom­munen, deren Finan­zlage deut­lich schlechter ist und die die entschei­de­nen Punkte wie die Kon­trolle der Grenze oder die ein­samen Beschlüsse der Kan­z­lerin, nicht in der Hand haben, weit­ge­hend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Ver­schiebung des gesamten poli­tis­chen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat dur­chaus Eigen­schaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratis­cher Struk­turen richtet.

Das heißt noch nicht, dass diese Ver­suche erfol­gre­ich sein müssen. Die griechis­che Regierung hat mit­tler­weile begrif­fen, dass die Erpres­sungs­masche in zwei Rich­tun­gen funk­tion­iert und droht nun damit, 25 Kilo­me­ter des Grenz­za­uns zur Türkei abzubauen, wenn keine Unter­stützung bei der Ver­sorgung der Flüchtlinge erfolgt. Sie sei nicht bereit, sich an einem Ver­brechen weiter zu beteili­gen, das täglich neue Todes­opfer fordere. Damit bezieht sie sich auf die Tausende, die bei der Über­fahrt ums Leben kom­men, die durch eben diesen Zaun erzwun­gen wird, der – auf Anweisung der EU – den Landweg versperrt. Aus Slowe­nien kam die Aus­sage, wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst würde, würde die EU zer­brechen. Dieses Ergeb­nis ist dur­chaus möglich. Das andere mögliche Ergeb­nis wäre die völ­lige Unter­w­er­fung unter Berliner Kommando.

Aber das dient doch alles dem Guten…

Nein, weder eine Unter­grabung der Rechts­bindung der Exeku­tive in der Bun­desre­pub­lik noch eine weit­ere Ver­ringerung der Sou­veränität unserer Nach­barstaaten dient dem Guten. Wäre der Schritt, das Dublin-​Abkommen betr­e­f­fend, das Ergeb­nis einer poli­tis­chen Bewe­gung, so rede­ten wir von einer Aufkündi­gung, nicht einer zeitweili­gen Aufhe­bung. Poli­tis­che Verän­derun­gen nehmen in einem mod­er­nen Staat nun ein­mal die Gestalt des Rechts an. Tun sie das nicht, bewegt sich die Poli­tik fort von einer rechtlichen Grund­lage, dann bewegt sich der gesamte poli­tis­che Prozess von der bürgerlich-​demokratischen Ebene fort auf jene der blanken Gewalt. Sprich, Merkel stützt ihre Idee von „wir machen mal die Gren­zen auf für alle“ nur auf eins, wie Mao es gesagt hätte, auf die Läufe der Gewehre.

Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Poli­tik stat­tfindet. Und ich kann es nicht mit Begeis­terung beobachten, wenn die Berliner Repub­lik Tag für Tag mehr die Regeln der bürg­er­lichen Demokratie ver­lässt. Ich finde es zutiefst unheim­lich, wenn die Polizei des Bun­des gegen gel­tendes Recht han­delt. Nicht, weil dieses Zuwider­han­deln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Son­dern weil ein solches Zuwider­han­deln dann auch auf ganz anderen Gebi­eten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Par­la­ment hier nicht darauf dringt, sich an das poli­tis­che Ver­fahren zu hal­ten, wenn es keine Kon­trolle über den Umgang mit den Flüchtlin­gen ausübt, den fehlen­den Pla­nungsstab moniert, schlicht, kom­plett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Par­la­ment in Gänze zu einer rück­grat­losen Meute verkom­men ist, die sich bei Bedarf an jed­welchem Nasen­ring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Par­la­ment auf ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz reagieren? Genau.

Es ist die Ker­nauf­gabe eines Par­la­ments in jeder bürg­er­lichen Demokratie, Über­griffe der Exeku­tive zu ver­hin­dern. Diese Ker­nauf­gabe hat das deutsche Par­la­ment schlicht übersehen.

Das ist die Lage, noch ohne einen Blick auf das fin­stere Spiel zu wer­fen, das neben­bei noch gespielt wird – mit allen Kräften dafür zu sor­gen, dass jede Empörung sich einzig gegen die Flüchtlinge richtet (und es gibt viel Grund zur Empörung; der Chef des Arbeit­ge­berver­bands hat sich jüngst zum Vorschlag ver­stiegen, das Rentenal­ter solle eigentlich bei 85 liegen… so alt wird sta­tis­tisch nur der wohlhaben­dere Teil der Bevölkerung). Die Flüchtlinge sind nur mißbrauchtes Werkzeug; Plas­tik­sprengstoff, den man zurechtkneten kann, damit es an vorge­se­hener Stelle knallt.

Dabei wird vielfach mit gezink­ten Karten gear­beitet. Ein Beispiel dafür war die Empörung, die in den Medien über Pir­inç­cis Satz über KZs erfol­gte. Es hätte in seiner Rede viele Sätze gegeben, die Empörung recht­fer­ti­gen. Der aus­gewählte Satz wurde aber zwar so dargestellt, als hätte Pir­inçci sich KZs für die Flüchtlinge gewün­scht, er bein­hal­tete aber eine völ­lig andere Aus­sage, näm­lich die, dass es der Regierung noch nicht möglich sei, ihre Geg­ner in KZs zu sper­ren. DPA hat sich an diesem Punkt kor­rigiert, das wurde aber von keiner Zeitung aufge­grif­fen. Wer ver­sucht, diese eine Aus­sage zu über­prüfen, stellt schnell fest, dass die Darstel­lung völ­lig verz­errt ist. Das wird ihn widerum ver­leiten, auch den Rest von Pir­inç­cis Rede zu akzep­tieren, die nun wirk­lich ras­sis­tisch ist. Was an der Ober­fläche wie eine Verurteilung wirkt, lenkt gle­ichzeitig jene, die ihr nicht glauben, in erwün­schte Bah­nen. Es han­delt sich um eine Form der Pro­pa­ganda, die Rede und Gegenrede in einem umfasst und das Denken dazwis­chen auszuschal­ten ver­sucht. Genau das Gle­iche geschieht in der Poli­tik, in einem Spiel mit Pegida/​Antipegida, mit „Willkom­men­skul­tur“ und gle­ichzeit­iger Förderung ras­sis­tis­cher Posi­tio­nen. Dass es um eine sub­tile Förderung geht, zeigt sich schon bei einem Ver­gle­ich der äußerst sparsamen Berichter­stat­tung über eine Viertelmil­lion Demon­stran­ten gegen TTIP mit der über die zwanzig­tausend bei Pegida.

Dabei glaube ich nicht, dass die neueren Organ­i­sa­tio­nen, AfD oder Pegida, tat­säch­lich eine faschis­tis­che Massen­be­we­gung wer­den sollen. Das sind nur Kanäle hin­ter dem Damm, die wieder ein­fan­gen und in den Haupt­strom zurück­leiten sollen. Die wirk­lich gefährlichen Schritte fort von der bürg­er­lichen Demokratie erfol­gen auf höch­ster Ebene, durch den Auf­bau eines per­ma­nen­ten Not­stands, durch eben diese Aufwe­ichung des Rechts, wie sie Merkel praktiziert.

Man muss nur daran denken, dass die wirtschaftliche Lage bei weitem nicht so sta­bil ist, wie behauptet wird, und der näch­ste größere Schub der Krise, der sich dann nicht mehr durch Aus­plün­derung der Nach­barn ein­fan­gen lässt, sich schon abze­ich­net. Die ZEIT hat jüngst einen Text veröf­fentlicht, den man fast als Nachruf auf die Deutsche Bank lesen kann. Ähn­liches fand sich im Deutsch­land­funk. Zero Hedge kom­men­tierte die vor eini­gen Wochen erfol­gte Gewin­nwar­nung gewohnt lakonisch, so habe das bei Lehmann drei Monate vor dem Zusam­men­bruch auch geklungen.

Was, wenn diese Prog­nose tat­säch­lich zutrifft? Wie wür­den die Men­schen auf eine weit­ere Runde Banken­ret­tung reagieren, oder auf radikalen Sozial­ab­bau, auf mas­sive Ein­brüche in der Wirtschaft? Nach­dem ihnen jahre­lang erk­lärt wurde, es sei mit den Banken jetzt alles in Ord­nung? Wenn sich her­ausstellt, dass diese Erk­lärun­gen gel­o­gen waren (das waren sie), und die Ver­hält­nisse hier bei uns sich in die Rich­tung entwick­eln, in die sie sich in Griechen­land, Spanien, Por­tu­gal etc. bere­its entwick­elt haben? Wenn nicht nur TTIP belegt, dass die Inter­essen der Banken und Konz­erne die einzi­gen sind, die ern­sthaft ver­folgt wer­den, son­dern ein weit­eres Mal die Staatskasse zur Banken­r­ret­tung verpfän­det wird? Wenn sich erweist, dass all das, was in den „Bad Banks“ liegt, das Papier nicht wert ist, auf das es (vielle­icht noch) gedruckt wurde?

Das kön­nte, das müsste unge­heuren Zorn auslösen.

Da dürfte es gele­gen kom­men, dass man den Not­stand schon mal vor­bere­itet hat, und dass ganz andere Dinge von diesen Ereignis­sen ablenken (und natür­lich ist der Griff nach der völ­li­gen Kon­trolle Europas nur möglich, solange eine größere Erschüt­terung der wirtschaftlichen Macht wie etwa ein Zusam­men­bruch der Deutschen Bank nicht einge­treten ist; auch hier gibt es einen gewis­sen Zeit­druck). Chaos im Umgang mit den Flüchtlin­gen wäre dann ger­adezu geboten; nur so wäre sichergestellt, dass sämtliche Teile einer möglichen Geg­n­er­schaft ander­weitig beschäftigt sind. Die deutsche Linke jeden­falls hat sich mit solcher Verve ins Kar­i­ta­tive gestürzt, dass sie min­destens für die näch­sten sechs Monate völ­lig aus dem Gefecht gezo­gen ist. Wenn es mor­gen kracht, ob bei der Deutschen Bank oder ander­swo, fände sich kaum mehr jemand, auch nur ein Flug­blatt dazu zu verteilen. Nicht ein­mal eine ern­stzunehmende Bewe­gung gegen die deutsche Poli­tik Syrien betr­e­f­fend ist zu sehen, auch wenn sie sich mor­gen ändern müsste, würde all die Energie, die in der „Willkom­men­skul­tur“ aufge­so­gen wird, darauf gewen­det, wenig­stens an diesem einen Punkt den Grund für die Flucht anzugehen.Weshalb auch Steyn­meyer ohne Hem­mungen die Wiener Gespräche damit kom­men­tieren kann, der Abgang Assads sei noch nicht geklärt.

Die Pres­se­texte zu diesen Gesprächen waren übri­gens über­aus enthül­lend; es gab wieder ein­mal einen Lieblingssatz aus irgen­deiner Agen­turmel­dung, den viele so wichtig fan­den, dass sie ihn über­nah­men: „In der nach acht­stündi­gen Beratun­gen her­aus­gegebe­nen Abschlusserk­lärung wird auf Drän­gen des Irans und Rus­s­lands aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass das syrische Volk – und nicht etwaige west­liche Inter­essen – über die Zukunft des Lan­des entschei­den sollten.“

Ein hüb­scher Satz übri­gens, weil er so selb­stent­lar­vend ist. Anscheinend hiel­ten es weder die west­lichen Vertreter bei diesen Gesprächen für nor­mal, dass das syrische Volk über die Zukunft seines Lan­des entschei­det, noch die Jour­nal­is­ten, die es müh­e­los schafften, diesen Satz ohne Magenkrämpfe in ihre Texte einzugliedern. Nor­mal ist eben, dass „west­liche Inter­essen“ entschei­den. Oder, wie es der por­tugiesis­che Präsi­dent Cavaco Silva kür­zlich for­mulierte, als er es ablehnte, ein linkes Bünd­nis die Regierung bilden zu lassen: „Im Rah­men meiner ver­fas­sungsmäßi­gen Befug­nisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Sig­nale an die Finanzin­sti­tute, Inve­storen und Märkte gesandt werden.“

Ja, ver­glichen mit dieser hehren Pflicht sind Sor­gen um den Zus­tand der Demokratie natür­lich Kokolores.

http://​vine​yard​saker​.de/​a​n​a​l​y​s​e​/​e​i​n​-​b​l​i​c​k​-​a​u​f​-​d​i​e​-​f​i​e​b​e​r​k​u​r​v​e​/​#​m​o​r​e​-​4263

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Transparente der KKE an der Akropolis als Zeichen der Solidarität für die Flüchtlinge

Zwei große Transparente wurden heute früh durch Mitglieder der KKE und der KNE als Ausdruck der Solidarität für die Flüchtlinge an der Akropolis angebracht.

Auf den Transparenten steht auf Griechisch und Englisch: „EU und NATO verwandeln das Mittelmeer in ein Meer von Toten. Stoppt sofort das Verbrechen! Solidarität und sofortige Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge“.

Entlang der Akropolis stehen die KKE- und KNE-Mitglieder mit roten Fahnen, während ein entsprechender Text auf Griechisch und Englisch über Megaphon vorgelesen wird. Am Eingang der Akropolis werden Flugblätter verteilt.

https://picasaweb.google.com/112682536655280922208/Akropolh

KKE

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Von Christel T.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie gestern bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.

Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

Diese Änderungen, behauptete die SPD in den letzten zwei Jahren, würden im Zuge der Rechtsvereinfachung kommen.
Doch der aktuelle Referentenentwurf enthält überhaupt keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Zuletzt waren Sanktionen am 1. Oktober im Bundestag besprochen worden, als über Anträge der Grünen und der Linken debattiert wurde, Sanktionen komplett auszusetzen. „Wir wollen einiges ändern. (…) Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu bestrafen oder zu sanktionieren. (…) Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von Sanktionen erfaßt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt in der Debatte, und Matthias Bartke, ebenfalls SPD, sagte: „Das gilt ganz besonders für die verschärften Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind als bei Erwachsenen. Ich sage: Wir lehnen das ab. Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­gik. Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den Kosten der Unterkunft zu kürzen.“ (Zitiert aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte)

Der Referentenentwurf, der gerade mal zwei Tage später, vom 12. Oktober, datiert, und aus dem SPD-geführten BMAS kommt, ignoriert all das komplett, er ignoriert, daß die SPD seit zwei Jahren behauptet, die Sanktionen zumindest in diesen zwei Punkten zu entschärfen.

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Abschottung und Abschiebung

 

Die flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Zusammenschau

Von REDAKTION Hintergrund, 27. Oktober 2015 –

„Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Zentralorgan des deutschen Stammtisches, Springers Bild, setzten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ früh auf eine Rhetorik der Willkommenskultur, für die beide viel Lob von einstigen politischen Gegnern ernteten. Die sich irgendwo im grün-alternativen Spektrum verortende taz attestierte Merkel „auf einmal flüchtlingspolitisch links außen“ zu stehen, der linke Starphilosoph Slavoj Zizek sprach von einer „positiven Überraschung“.

Jenseits der humanistischen Sprachregelungen – die sicher auch dazu dienten, eine Armee freiwilliger Helfer bei der Stange zu halten, die gerade unter großen individuellen Belastungen all die Aufgaben bewältigen, die der Staat vernachlässigt – beschlossen Parlament und Bundesrat Regelungen, die den Geflüchteten zum Nachteil gereichen. Zwei Verschärfungen des Asyl- und Bleiberechts wurden innerhalb weniger Monate verabschiedet, Gesetzesentwürfe, die von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisiert werden: Die neuen Regelungen führen zu „Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“, heißt es.

Gleichzeitig laufen Verhandlungen zur Situation auf dem Balkan und mit dem Erdogan-Regime in Ankara, um die Außengrenzen der Europäischen Union undurchlässiger zu machen. Über Fluchtgründe made in germany wird dagegen geschwiegen: Deutsche Waffenexporte erreichen erneut ein Rekordhoch. Wir haben die wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung zusammengefasst.

Der Merkel-Erdogan-Deal

Einer der zentralen Deals zur Stabilisierung der Festung Europa ist derjenige, den die Bundesregierung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen zutiefst korrupter Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) abzuschließen gedenkt.

Der Merkel-Erdogan-Deal, zu dessen Finalisierung die Bundeskanzlerin mitten im türkischen Wahlkampf nach Ankara reiste und so scharfe Kritik der dortigen demokratischen Opposition auf sich zog, schließt umfangreiche Finanzhilfen für ein Regime ein, dessen Unterschlagungen und Veruntreuungen zweifelsfrei dokumentiert sind. Im Austausch für die Gelder soll Erdogan neue Massenlager errichten und Flüchtlinge an der Ausreise nach Europa hindern. Dass Refugees in der Türkei keinerlei Rechte haben und als „Gäste“ betrachtet werden, denen kaum etwas zusteht, spielt für die Bundesregierung offenbar eine untergeordnete Rolle.

In den Massenlagern soll sich Deutschland dann aussuchen können, welche Flüchtlinge es aufzunehmen gedenkt und welche nicht. Eine Selektion, die sogar von Erdogan als „inhuman“ kritisiert wurde. Die größte Oppositionspartei der Türkei, die Republikanische Volkspartei (CHP), spricht sogar davon, die Türkei würde durch diese Vereinbarung zum „Konzentrationslager der Europäischen Union“.

Zusätzlich zu den Finanzhilfen werden der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt und das Land soll den Titel eines „sicheren Herkunftsstaates“ erhalten. Diese Einstufung würde Abschiebungen in die Türkei ermöglichen – obwohl der Bürgerkrieg zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Befreiungsbewegung ein Niveau erreicht hat, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Folter, Polizeigewalt, Verfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller Aktivisten, die Niederschlagung von Streiks ignoriert die Bundesregierung, um einen verbündeten Autokraten dazu zu bringen, Flüchtlinge in seinem Land festzuhalten.

Zusätzlich dürfte jenseits der offiziellen Verlautbarungen zugesichert worden sein, dass Deutschland sich an Erdogans „Kampf gegen den Terror“ beteiligt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren seit Langem, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei dazu genutzt wird, unterschiedslos die gesamte Opposition zu verfolgen. Der Deal, den Merkel mit Erdogan eingegangen ist, dürfte beinhalten, dass sich Deutschland wieder stärker an der Verfolgung des Hauptgegners der türkischen Regierung, der kurdischen Befreiungsbewegung, beteiligt. Wenige Tage nach dem Ankara-Besuch der Kanzlerin stürmte das sächsische Landeskriminalamt mehrere Wohnungen und Vereinsräumlichkeiten kurdischer Aktivisten in Dresden.

Die Schließung der Balkan-Route

Zehntausende Flüchtlinge versuchen derzeit, über den Balkan nach Europa zu gelangen. Die Schließung der ungarischen Grenze durch die rechtsnationalistische Orban-Regierung erschwerte dieses Vorhaben, nun soll ein 17-Punkte-Plan der Europäischen Union dafür sorgen, dass wieder „geordnete Verhältnisse“ eintreten.

Das erklärte Ziel der am vergangenen Wochenende in Brüssel tagenden EU-Regierungschefs ist die „Entmutigung“ der Flüchtlinge: „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die „Politik des Durchwinkens“ solle beendet werden. Zuvor hatten viele Staaten der Region Flüchtlinge in Nachbarländer weiterziehen lassen, weil sie sich mit deren Versorgung überfordert fühlten.

Das soll nun ein Ende haben, geht es nach den deutschen Wünschen. Verstärkte Grenzsicherung steht auf der Tagesordnung und zu diesem Zweck sollen deutsche Polizisten etwa an slowenischen Grenzen Dienst tun. Die griechische Regierung wurde verpflichtet, ihre Grenzen besser zu sichern, zudem sollen 100 000 Aufnahmeplätze in Griechenland und den Staaten Ex-Jugoslawiens eingerichtet werden. Europol und Interpol sollen ihren Kampf gegen Schlepper intensivieren, die Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex werden ausgebaut.

Alle Maßnahmen zielen auf die Erschwerung des Weges nach Europa. Da sich an den Fluchtgründen auf absehbare Zeit nichts ändern wird, stellt das Maßnahmenpaket nichts anderes dar, als den Versuch, die auf der Suche nach Schutz aus ihren Heimatländern Fliehenden davon abzuhalten, die Länder zu erreichen, die sich ihre Aufnahme auch tatsächlich leisten könnten. Der 17-Punkte-Plan trägt damit dazu bei, dass mehr Menschen in prekären, lebensgefährlichen Situationen gehalten werden.

Abschieben nach Afghanistan

Ebenfalls in den Verhandlungen der EU-Regierungschefs beschlossen wurde die engere Zusammenarbeit mit Ländern wie Pakistan oder Afghanistan, um eine schnellere „Rückführung“ von Flüchtlingen zu gewährleisten. Die Sicherheitslage in Afghanistan wie in Pakistan ist extrem angespannt. In beiden Ländern trug und trägt der Westen nicht unmaßgeblich dazu bei, dass Menschen um ihr Leben fürchten und das Land verlassen. Gleichwohl soll nun dafür gesorgt werden, dass sie in Europa keine Bleibeperspektive haben.

Auch innenpolitisch wurden dafür in Deutschland mit der jüngsten Verschärfung des Asylrechts die Grundlagen geschaffen. Es soll nun schneller abgeschoben werden, auch ohne vorherige Ankündigung.

Zudem soll das Mitte Oktober verabschiedete Gesetzespaket dafür sorgen, dass die Anreize verringert werden, „die dazu führen können, dass Menschen nach Deutschland kommen, die kein Recht auf Asyl haben“. Das bedeutet, das Geldleistungen in Erstaufnahmestellen reduziert und durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Wer die Situation in deutschen Erstaufnahmestellen kennt, weiß, dass dort heute schon massiver Mangel an allem herrscht, der nur durch die freiwillige Arbeit tausender Unterstützer so abgemildert wird, dass eine humanitäre Katastrophe ausbleibt. Die Streichung von Geldleistungen könnte diese Situation erneut verschlechtern – was allerdings durchaus politisch gewollt sein dürfte, es geht ja schließlich um die „Verringerung von Anreizen“, nach Deutschland zu kommen.

Pro Asyl kritisierte das vom Bundestag verabschiedete „Asylbeschleunigungsgesetz“ als „Integrationsverweigerungsgesetz“: „Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern.“

Man schließe sich der Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) an, „der von einem offenen Verfassungsbruch ausgeht“. Ob das allerdings eine Regierung, die davon ausgeht, man könne in der Türkei und Afghanistan „sicher“ leben, noch irgendwie zu interessieren vermag, bleibt offen.

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Kuba aus erster Hand

 

Kuba aus erster HandInformationen aus erster Hand über die aktuelle Lage in Kuba? Diese Chance eröffnet sich in den nächsten Tagen: »Das Proyecto Tamara Bunke hat uns für mehrere Monate einen politischen Aufenthalt auf Cuba ermöglicht. Nun sind wir zurück und wollen euch von unseren Erfahrungen berichten.

Wir haben in Havanna die Geschichte Cubas studiert und uns mit Philosophie und Ökonomie auseinandergesetzt. Wir haben JournalistInnen von der Tageszeitung der Kommunistischen Partei getroffen und mit regimekritischen BloggerInnen diskutiert. Wir waren vor Ort als die Cuban Five freigekommen sind und haben drei von ihnen kennengelernt. Wir haben mit eigenen Augen gesehen, was die Wirtschaftsblockade der USA angerichtet hat und welche Hoffnungen es bezüglich der Annäherung der beiden Länder gibt. Wir haben die Vorteile des cubanischen Gesundheitssystems am eigenen Leib erfahren und wissen nun, warum das Bildungssystem zu einem der besten der Welt gehört. Von all diesen Dingen und noch vielem mehr wollen wir euch berichten!«

Bisher stehen folgende Termine fest:

12.11. in Dortmund (19h Taranta Babu, Humboldtstr.44)

13.11. in Siegen (19h VEB Siegen Marienbornerstr. 16 )

13.11. in Stuttgart (19 Uhr, Stadtteilzentrum Gasperitsch, Rotenbergstr. 125)

19.11. in Augsburg

20.11. in Nürnberg (19h Nachbarschaftshaus Gostenhof Adam-Klein-Strasse 6)

Außerdem soll es Veranstaltungen in Kassel und Frankfurt am Main geben, deren genaue Daten noch nicht feststehen.

Aktuelle Infos unter berichteaushavanna.wordpress.com/termine/

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Die Mär vom US-Aufschwung

Tatsächliche Arbeitslosenquote bei 23 Prozent und 47 Millionen US-Amerikaner leben von Essensmarken

rt deutsch

Dem US-amerikanischen Ökonomen und Publizisten Paul Craig Roberts*** zufolge befindet sich die US-Wirtschaft in einer tiefen Krise. Roberts, stellvertretender Finanzminister unter Reagan und später Mitherausgeber des Wall Street Journals, wirft in einem aktuellen Beitrag der Obama-Regierung vor, die Arbeitslosenzahlen massiv zu schönen um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu simulieren, der in Wahrheit gar nicht existiert. Zudem sind mittlerweile rund 47 Millionen US-Bürger, 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, auf die Essensmarken des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) angewiesen.

Offiziell liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei 5,3 Prozent. Das klingt nach Aufschwung und wirtschaftlichem Triumph. Doch hinter der vermeintlichen Erfolgsgeschichte steckt ein simpler statistischer Trick. Denn wie der ehemalige US-Vize-Finanzminister Paul Craig Roberts aufdeckt, operiert die Obama-Regierung bei ihren Arbeitsmarktdaten mit geschönten Zahlen. Für die offiziellen Angaben wird die Kennziffer U.3 verwendet und in dieser werden nur Arbeitssuchende gezählt, die sich in den vergangenen vier Wochen um einen Job bemüht haben.

Betrachtet man die Kennziffer U.6, die Jobsuchende zählt, die seit einem Jahr nach einer Beschäftigung Ausschau halten, liegt die Arbeitslosenquote schon bei über 10 Prozent. Besonders heikel wird es, wenn auch die Langzeitarbeitslosen nicht einfach von der statistischen Zählung herausgerechnet werden. 1994 entschied sich die Clinton-Regierung zu diesem Schritt, wodurch die offiziellen Zahlen nahezu Vollbeschäftigung in den USA simulieren.

Doch auf der Analyseplattform shadowstats.com misst John Williams weiterhin mit der alten Methode, die auch die Langzeitarbeitslosen zählt, und kommt so auf eine Arbeitslosenquote von satten 23 Prozent. Das klingt schon weniger nach wirtschaftlichem Erfolg.

Zudem kritisiert Roberts, dass die meisten neuen Jobs im schlecht bezahlten Dienstleistungsgewerbe entstehen. Oft bleibt für junge Menschen nur eine Betätigung als Barpersonal, Kellner, Einzelhandelsverkäufer oder Lageristen. Mit den Gehältern in diesen Branchen ist es oft unmöglich ohne einen Zweitjob finanziell über die Runden zu kommen, geschweige denn, für eine Familie zu sorgen.

Gleichzeitig sieht Roberts einen Boom bei Berufen, die mit Lobbying, dem Finanzsystem und privaten Interessengruppen zu tun haben. Geld verdienen kann in den USA nur noch, wer im Feld der „Bereicherung“ tätig ist:

„Die lukrativsten Jobs in Amerika beinhalten das Betrügen an der Wall Street, Lobbyarbeit für private Interessengruppen, wobei ehemalige Kongress- und Senatsmitglieder und Leute aus der Exekutive bevorzugt werden, und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bereicherung von Spendern für Think-Tanks, welche maskiert als öffentliche Politik Gesetze erlassen können.“

Auch verschlechtert sich, anders als von der Regierung offiziell verkündet, die Lage stetig. Seit 2007 gibt es in den Vereinigten Staaten vier Millonen Arbeitsplätze weniger für Menschen zwischen dem 25. und 54. Lebensjahr. Immer mehr US-Amerikaner müssen sich deshalb mit schlecht bezahlten Teilzeitjobs über Wasser halten.

Mittlerweile leben zudem rund 47 Millionen US-Bürger, also 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, von den Essensmarken des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). 150 bis 200 Dollar erhält jeder Bedürftige monatlich in Form der Gutscheine, was lediglich für qualitativ minderwertige Mangelernährung ausreicht. Jedes 30. Kind lebt in den USA bereits auf der Straße. In Folge von Mietwucher und Zwangsräumungen trifft die Obdachlosigkeit vor allem junge Familien, deren Einkommen nicht einmal mehr für ein Dach über dem Kopf reicht. Paul Craig Roberts ernüchterndes Fazit:

„Dies ist eindeutig keine Volkswirtschaft mit Zukunft. Das würden Sie aber niemals erfahren, wenn Sie nur auf die Finanzmedien hören, oder den Wirtschaftsteil der New York Times oder des Wall Street Journals lesen. Wäre ich noch Redakteur beim Wall Street Journal, wäre der erbärmliche Zustand der US-Wirtschaft auf der ersten Seite.“

*** Paul Craig Roberts (geb. 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans („Reaganomics“) bekannt.Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten. (Wikipedia)

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500 Betriebsgewerkschaften folgen dem Aufruf von PAME zu landesweiten Demonstrationen am morgigen Donnerstag, 22.10.2015, und zum Generalstreik am 12. November. In Dutzenden Städten werden morgen Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Sie richten sich gegen die neuen Angriffe der SYRIZA-ANEL-Regierung auf den ohnehin schon fatalen Lebensstandard der Lohnabhängigen, Rentner, kleinen Gewerbetreibenden und Bauern.

Die Regierung will die Schulden der Geldsäcke und ihres korrupten Staates von der Masse des Volkes bezahlen lassen. Der Widerstand dagegen organisiert sich, angeführt von der kommunistischen Partei. Morgen werden in folgenden Städten militante Protestaktionen stattfinden:

Athen  Thessaloniki  Agrinio  Alexandroupolis  Aliveri  Argos  Arta  Veria  Giannitsa  Grevena  Edessa  Eleusina  Zakynthos  Igoumenitsa  Heraklion  Thebes  Ikaria  Ioannina  Kavala  Kastoria  Katerini  Kefalonia  Kilkis  Kozani  Kos  Lamia  Lavrio  Lemnos  Livadia  Moudania  Mytilene
 Naoussa  Xanthi  Inofyta  Patras  Piraeus  Polygyros  Preveza  Ptolemaida  Rethymnon  Rhodes  Samos  Serres  Tripol  Florina  Chania  Chalkida
Am heutigen Mittwoch: Larisa Am Freitag, 23.10: Chios

Athen, 20. Oktober 2015, PAME

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