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Wenn die Medien der imperialistischen Zentren den Regierungschef eines „in Ungnade gefallenen“ Staates zum Monster umlügen und jede sachliche Information von Hasspropaganda abgelöst wird, sind Intervention, Krieg und Zerstörung eines Landes nicht weit. Das belegen Dutzende Beispiele. Eines ist der syrische Präsident Baschar al-Assad. Anlässlich seines 50. Geburtages bringt Sputnik.news Fakten aus dem Lebenslauf des angeblichen „blutrünstigen Diktators“:

Unbeugsam und unnachgiebig: Baschar al-Assad wird 50

Seit mehr als vier Jahren kämpft seine Armee nicht nur gegen die von den USA unterstützte bewaffnete Opposition, sondern auch gegen Terrorgruppen wie al-Nusra-Front und hält den Vormarsch der berüchtigten Terrormiliz IS zurück. Es war seine Armee, die die Christen- Hochburg Maalula von den Dschihadisten befreit hat. Trotz Sanktionen und massiven Drucks aus dem Westen gibt Assad nicht nach.

Baschar Assad war das dritte Kind in seiner Familie: Er hatte zwei ältere Geschwister, die Schwester Buschra und den Bruder Basil sowie zwei jüngere Brüder, Maher und Madschid. Laut der Tradition galt Basil Assad als Nachfolger auf dem Posten des Landespräsidenten, starb jedoch bei einem Autounfall im Jahr 1994.

1982 absolvierte Baschar Assad das arabisch-französische Hurrija- Gymnasium in Damaskus, 1988 bekam er an der medizinischen Fakultät der Universität Damaskus das Diplom eines Augenarztes und spezialisierte sich als solcher beim Tischrin-Spital in der syrischen Hauptstadt.

In den Jahren 1992 bis 1994 führte er sein Studium in London fort und durchlief im Western Eye Hospital eine Ausbildung zum Augenarzt.

Nach dem Tod seines Bruders Basil kehrte Baschar Assad 1994 nach Syrien zurück, wo er sich an der Militärakademie in Homs einschreiben ließ und im Rang eines Kapitäns als Kommandeur eines Panzerbataillon eingesetzt wurde. 1996 wurde er zum Major befördert. Nachdem er die Stabskurse abgeschlossen und eine Forschungsarbeit verteidigt hatte, bekam er den Rang eines Oberstleutnants und wurde zum Befehlshaber der Republikanischen Garde ernannt.
1999 wurde Assad zum Oberst befördert.

Parallel zu seinem Militärdienst war er Berater seines Vaters, stand einem Büro für Klagen und Appelle der Bürger vor und führte eine Antikorruptionskampagne.

1999 begab sich Baschar Assad auf seine erste diplomatische Tournee in die arabischen Länder, später besuchte er Frankreich und begann, ausländische Delegationen anstelle des Vaters zu empfangen.

Nach dem Tod seines Vaters Hafez Assad wurde Baschar Assad am 11. Juni 2000 zum Generalleutnant befördert und trat den Posten des Obersten Befehlshabers der syrischen Armee an.

Am 20. Juni 2000 wurde Baschar bei einer Tagung der Regierungspartei zu deren Generalsekretär gewählt und als einziger Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Später wurde seine Kandidatur vom Parlament gebilligt. Am 10. Juli 2000 hat Baschar Assad bei einem Referendum 97,3 Prozent der Stimmen als künftiger Präsident bekommen. Am 17. Juli wurde Baschar Assad als Präsident vereidigt.

Im Mai 2007 wurde Baschar Assad zum zweiten Mal Präsident der arabischen Republik, nachdem er bei einem gesamtnationalen Referendum 97,62 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Am 17. Juli 2007 wurde Assad als Präsident für die zweite Amtszeit von sieben Jahren vereidigt.

Seit März 2011 dauert in Syrien ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 220.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen stehen islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Die bedeutendsten dieser Gruppierungen sind die Terrororganisation Islamischer Staat, die am 29. Juni 2014 ein „islamisches Kalifat“ in den von ihr kontrollierten Territorien ausgerufen hatte, und die Rebellengruppe Dschabhat al-Nusra.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Juni 2014, an denen erstmals mehrere Kandidaten teilnahmen, gewann Baschar Assad mit 88,7 Prozent der Stimmen.

Baschar Assad ist mit der Finanzanalystin Asma (Emma) Fauaz al-Akhras verheiratet, die eine in Großbritannien geborene und aufgewachsene Syrerin aus einer Familie wohlhabender Sunniten ist. Baschar Assad und Asma haben zwei Söhne und eine Tochter.

 

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Die Hinterbliebenen der Opfer des Absturzes der Lufthansa-Maschine in den französischen Alpen sehen sich, im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen kurz nach dem Absturz, jetzt einem unwürdigen Gefeilsche über die Höhe der Entschädigung ausgesetzt. Von schäbigen 60 000 Euro ist die Rede. Anders in der VR China nach der Katastrophe in Tianjin. Auch deren Opfer sind nicht mit Geld aufzuwiegen. Aber wenigstens gibt es hohe Entschädigungen:

 

Die Familien der Feuerwehrleute, die bei den Explosionen in Tianjin ums Leben gekommen sind, während sie Leben retteten, erhalten eine Entschädigung von 2,3 Millionen Yuan (322.239 Euro), zitierte Beijing News Angehörige der Feuerwehrleute am Donnerstag. Insgesamt 97 Feuerwehrleute, elf Polizisten und 55 Zivilisten wurden bei den Explosionen getötet, während Hunderte noch im Krankenhaus sind.

Die Feuerwehrleute wurden nach ihrem Tod zu Märtyrern ernannt, und ein Denkmal wird an der Explosionsstelle im Gedenken an diejenigen, die ihr Leben bei dem Unfall verloren, errichtet, wie Behörden des Bezirks Binhai New Area am Freitag ankündigten. Tianjin plant, einen 24 Hektar großen Park an der Explosionsstelle zu errichten, und das Denkmal wird einen Ehrenplatz erhalten, heißt es von der Verwaltung für Planung und Landressourcen der Binhua New Area.

Abgesehen von den Entschädigungen, die den Familien der Feuerwehrleute gewährt werden, plant die Regierung, die Bewohner zu entschädigen, deren Häuser bei den Explosionen beschädigt worden sind. Die Regierung im Bezirk Binhai New Area, wo sich die Explosionen ereigneten, sagte, der Rückkaufpreis für die beschädigten Häuser werde 1,3 Mal so hoch sein wie der Hauspreis, zu dem die Bewohner ihre Häuser gekauft haben.

German.china.org

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Rund ein Viertel der Menschen in der EU ist arm. Zu diesem Ergebnis kommt eine Oxfam-Studie. Danach gehört Deutschland zu den Staaten, in denen die Schere zwischen Armut und Reichtum am stärksten geöffnet wird. Ein Auszug aus der Studie:

1. Soziale Ungleichheit in Deutschland

Häufig wird das Thema der sozialen Ungleichheit in Europa so dargestellt, als beträfe es vor allem Länder in Süd- und Osteuropa. Tatsächlich nimmt Deutschland jedoch gleich in drei Bereichen eine europäische Spitzenposition ein:

1 Nach Österreich weist Deutschland die zweithöchste Vermögensungleichheit in der Eurozone auf. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mindestens 63 Prozent des Gesamtver mögens.1 Der größte Anteil dieser Vermögensungleichheit geht auf Erbschaften und Schenkungen zurück.

2 Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt in Deutschland 22 Prozent – noch höher ist sie nur in Estland, Österreich und der Tschechischen Republik.2

3 Im 21. Jahrhundert hat die Lohnspreizung in Deutschland erheblich zugenommen: Die Löhne der untersten zehn Prozent der in Vollzeit und sozialversicherungspflichtig Arbeitenden sind inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2005 um zwei Prozent gesunken und zwischen 2005 und 2010 um weitere sechs Prozent. Die oberen zehnProzent in der Einkommensskala haben dagegen enorm dazugewonnen. Laut der Bertelsmann-Studie „Lohneinkommensentwicklungen 2020“ setzt sich dieser Trend fort. Damit wächst auch die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen weiter. …

Die Ungleichheit ist auch über längere Zeiträume gesehen gestiegen. So ging der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Wohlstand in der Bundesrepublik von 67 Pro zent in den 1980er Jahren auf 63 Prozent in den 2000er Jahren zurück. Im Jahr 2014 waren in Deutschland 39 Prozent aller Arbeitnehmer/innen in Teilzeitstellen, Minijobs oder Leiharbeit angestellt. Auch hier ist die Tendenz steigend. Das deutsche Modell der starken Exportorientierung bei schwachem Binnenmarkt geht mit einem geteilten Arbeitsmarkt mit großen Lohnunterschieden einher. In der exportorientierten Chemie- und Elektroindustrie steigen die Löhne momentan erheblich, im Dienstleistungssektor dagegen nur sehr gering. Aber auch innerhalb der Industrie gibt es große Unterschiede. So arbeiten von den 763 000 Beschäftigten in der Autoindustrie etwa 250 000 mit Werkverträgen und 100 000 in Leiharbeit.

Wie unter anderem die PISA-Studien der letzten Jahre gezeigt haben, wirkt sich nirgendwo in Europa die soziale Herkunft so stark auf den Bildungserfolg aus wie in Deutschland. Was für eine Schulform Kinder besuchen, wie sie bei Tests abschneiden und welchen Bildungsabschluss sie erreichen, ist in keinem anderen entwickelten Land so stark wie in Deutschland von den Vermögensverhältnissen der Eltern abhängig.
Menschen mit internationalen Wurzeln sind in Deutschland besonders stark von Ungleichheit betroffen.

Flüchtlinge erhalten keine reguläre Gesundheitsversorgung. Nach Deutschland Eingewanderte sind häufiger arbeitslos; ein Drittel von ihnen ist im Niedriglohnsektor beschäftigt. Altersarmut auf dem Niveau der Grundsicherung betrifft Menschen mit Einwanderungsgeschichte sechsmal häufiger und ihre Löhne sind im Durchschnitt 40 Prozent niedriger.

Bestimmten Gruppen werden in Deutschland grundlegende Arbeitsrechte aberkannt: 300 000 Beschäftigte in Integrationswerkstätten und 60 000 Strafgefangene arbeiten zu Stundenlöhnen von unter zwei Euro, oft für Konzerne wie Siemens und Volkswagen. Sie haben kein Streikrecht.

2. Deutschlands Rolle in der Austeritätspolitik

Diese Ungleichheit in einem der reichsten Länder der Welt hat auch über die Landesgrenzen hinaus Auswirkungen. So war das Wachsen des Niedriglohnsektors in Deutschland vor der Finanzkrise ein Grund für die Schuldenkrise in Südeuropa und die damit einhergehende Austeritäts – Politik: Zwischen 2000 und 2010 stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland lediglich um 4,2 Prozent. In allen anderen Ländern der Eurozone erhöhten sie sich im gleichen Zeitraum enorm: um 36 Prozent in Grie chen land, 33 Prozent in Großbritan – nien, 31 Pro zent in Italien, 29 Prozent in Spanien, 25 Prozent in Portugal und 22 Prozent in Frankreich.

Mit der Kombination aus Hochtechnologie und Lohnzurückhaltung hat Deutschland den Rest Europas nieder konkurriert: Es kann bessere Produkte zu relativ geringen Preisen anbieten. Erst durch diese ökonomischen Ungleich gewichte innerhalb der Eurozone konnte die Finanzkrise so verheerende Auswir kungen auf große Teile Europas haben.

Hinzu kamen Immobilienblasen in Spanien und Großbritannien sowie die Rettung angeschlagener Banken in ganz Europa, wodurch sich viele Staaten enorm verschuldeten. Die europäischen Länder mit ökonomischen Überschüssen nutzten diese Notlage aus und verliehen ihr Geld nur unter bestimmten Bedingungen an verschuldete Staaten: Mindestlöhne mussten gekürzt, der Kündigungsschutz abgeschafft, der öffentliche Sektor verkleinert werden. Nationale Tarifverhandlungen wurden in Spanien, Portugal und Griechenland zurückgedrängt und durch Verhandlungen auf Firmenebene ersetzt.

Die Bundesbank macht enorme Gewinne mit Krediten an verschuldete Länder, denn die Zinsen auf die Kredite an Griechenland liegen beispielsweise weit höher als die Zinsen in Deutschland. Allein dadurch kamen seit 2010 360 Millionen Euro zusammen. Zudem kauften Anleger während der Krise in Griechenland mehr deutsche Anleihen, was dem deutschen Staat zusätzliche 100 Milliarden Euro einbrachte.

Als Folge der Sparpolitik sind viele europäische Nationalökonomien geschrumpft. Die deutsche Industrie ist hiervon kaum betroffen, da sie einen immer größeren Anteil in Länder außerhalb der EU exportiert. Zugleich werden handfeste Interessen deutscher Konzerne an der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe bedient. Dank des dritten Sparpakets, das Griechenland im Juli 2015 aufgezwungen wurde, kann Fraport beispielsweise nun 14 profitable griechische Regionalflughäfen erwerben.

Die Einwanderung aus Ländern wie Spanien und Griechenland nach Deutschland stieg seit Beginn der Krise erheblich an, was zu einer Zunahme preiswerter Arbeitskräfte führt. In München etwa fand man wegen der geringen Löhne keine neuen Erzieher/ innen für einen Ausbau der Kinderbetreuung – diese wurden dann in Griechenland angeworben. In vielen Bereichen wie der Pflege, dem Baugewerbe, der Landwirtschaft und dem Fernlast verkehr arbeiten aus Süd- und Osteuropa Eingewanderte als Selbstständige unter dem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Politik der deutschen Regierung setzt damit die im Jahr 2000 von den Staaten  der EU beschlossene Lissabon-Strategie durch, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum weltweit zu machen  Die deutsche Regierung agiert dabei nicht alleine, sondern zusammen mit den anderen Regierungen der EU, spielt aber aufgrund des ökonomischen Gewichts Deutschlands eine Schlüsselrolle und gibt den Ton bei den Politiken zur Bewältigung der Krise an.

Die Sozialdemokratie als traditionelle politische Vertretung der arbeitenden Bevölkerung hat dem bisher in ganz Europa kein anderes Konzept entgegengesetzt, sondern ähnliche Politiken verfolgt. Die Folgen der Austeritätspolitiken sind eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Süd- und Osteuropa, Irland und Großbritannien sowie ein geteilter Arbeitsmarkt und weiter steigende Ungleichheit in Deutschland. Das bedeutet, dass die ungleiche Entwicklung innerhalb Deutschlands erheblich zum Auseinanderbrechen Europas beiträgt.

Die gemessen an der Produktivität sehr niedrigen Löhne in Deutschland üben einen starken Konkurrenzdruck auf alle anderen Länder der Eurozone aus. Da sie aber dieselbe Währung haben wie Deutschland, haben die Regierungen in anderen Ländern keine Möglichkeit, die großen ökonomischen Unterschiede durch Geld- oder Währungspolitik auszugleichen. Der IWF hat die deutsche Regierung bereits im Jahr 2013 zu Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor ermutigt, um die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abzumildern.

3. Soziale Ungleichheit  in Europa

Innerhalb der Europäischen Union sind  123 Millionen Menschen von Armut oder
sozialer Ausgrenzung bedroht18– fast  25 Prozent der Gesamtbevölkerung.  50 Millionen Menschen leben bereits in Armut, d. h. unter Bedingungen schwerwiegender materieller Entbehrungen. Sie können beispielsweise ihre Wohnungen nicht beheizen, haben keine Stromversorgung oder nicht genug zu essen. Zwischen 2009 und 2013 ist ihre Zahl um insgesamt 7,5 Millionen gestiegen. Auf nationaler Ebene hat die Armut in 19 Ländern der EU zugenommen. Besonders Frauen, junge Menschen und Einwander/innen sind betroffen.

Diese Armut geht auf eine ungleiche Verteilung des Wohlstands zurück. Laut Zahlen von Credit Suisse besitzt das reichste  Prozent der europäischen Bevölkerung  31 Prozent des gesamten Vermögens.  Die ärmsten 40 Prozent verfügen über  weniger als ein Prozent des Reichtums.

Die Ursachen für dieses Missverhältnis  sind vielschichtig:

1 Reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen kontrollieren die Entscheidungsprozesse in der Politik. Dass deshalb Steuersysteme und Regierungspolitiken einigen wenigen nutzen, nicht aber der Mehrheit, vergrößert die Einkommens- und Vermögensungleichheit. Die immer stärkere Konzentration von Besitz an der Spitze der Gesellschaft ermöglicht wiederum noch stärkeren Einfluss auf die politischen Regeln.

2 Die Austeritätspolitiken einiger EU- Staaten haben die Last des Schuldenabbaus auf den Schultern der Ärmsten abgeladen. Diese Politiken führen zu regressiven Steuersystemen, Ausgaben kürzungen des Staates, der  Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sinkenden Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen.
3 Ungerechte Steuersysteme vergrößern in vielen europäischen Ländern die Lücke zwischen Arm und Reich, statt Einkommensungleichheiten zu verringern. Sie besteuern Arbeit und Konsum stärker als Kapital, was reichen Einzelpersonen, Gutverdienenden und großen Unternehmen ermöglicht, ihren Steuerverpflichtungen zu entgehen. Die Steuerlast wird so auf die große Mehrheit der Bevölkerung verlagert. Zugleich verlieren die EU-Staaten  insgesamt eine Billion Euro pro Jahr durch Steuervermeidung. …

(Der ganze Text mit Grafiken und Quellenangaben steht hier. )

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Update 19 Uhr: Das Gebäude wurde am Nachmittag von der Polizei geräumt.

Vor wenigen Minuten wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen.

„Wir brauchen eure Ideen, eure Fertigkeiten und eure Bettgestelle.“

Live-Interview mit Ronny, einem der BesetzerInnen der Englischen Straße 20.

Ihr seid hier rein mit dem Anspruch, Räumlichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, die zugleich Basis eines sozialen Zentrums sein sollen. Wie ist es zu der Idee gekommen?
Wir haben in den vergangenen Wochen viel Zeit auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle vor der Berliner LaGeSo verbracht, zusammen mit einigen unserer Genossen, die selbst hier hin geflohen sind. Die haben uns eines Tages darauf angesprochen, warum die radikale Linke in der Stadt nicht mit eigenen Mitteln in die Situation eingreift, die vor dem LaGeSo entstanden ist. Dort hat der Staat ja aller medial inszenierter Willkommenskultur zum Trotz eine Lage geschaffen, in der nicht nur permanente Unterversorgung besteht, sondern auch jeden Abend Menschen in die Obdachlosigkeit oder in ungeeignete Scheissquartiere gezwungen werden. Da haben Familien mit kranken Kindern in Parks geschlafen, nachdem die Security sie abends vom Gelände vertrieben hat.
Die ganze Zeit haben dort allein ehrenamtliche HelferInnen dafür gesorgt, dass nicht alles noch schlimmer ist, als es ohnehin schon ist. Wir haben dann mit einigen Genossen diskutiert, die selbst Refugees sind, und man muss sagen, dass sie uns wirklich an unsere Maßstäbe erinnern mussten. Als einmal eine Antifa-Demo an der LaGeSo vorbeilief, haben sich die Geflüchteten total gefreut. Am nächsten Tag haben uns dann alle gefragt: Und das war´s jetzt, oder wie? Kurz: Wir brauchten eine Idee, die eine politische und nicht bloß humanitäre Antwort auf die Situation gab.
Zuerst haben wir überlegt, direkt auf dem LaGeSo das leerstehende Haus D anzueignen. Das war aber aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Dann haben wir ein wenig gesucht und dieses hübsche Ding gefunden, in dem wir gerade sitzen.

Sagen wir mal rein hypothetisch: Die Bullen prügeln euch in den nächsten zwei Stunden hier nicht raus. Wie soll das Ding dann weitergehen? Wie soll das „soziale Zentrum für alle“ am Ende aussehen?
Header-2Wir haben in zwei Phasen geplant. Gerade befinden wir uns in der ersten. Wir wollen unsere Anliegen erklären, medialen Druck aufbauen und erreichen, dass man mit uns verhandelt. Wir haben ein ausgearbeitetes Konzept und wir denken, was wir tun, ist legitim und muss jetzt getan werden. Sollten wir es schaffen, in den nächsten Stunden einen so großen Support für die Aktion zu kreieren, dass wir am Ende hier geduldet werden und uns an die Arbeit machen können, beginnt die zweite Phase.
Dann wird es so aussehen: wir haben einen Grundstock an eigenen Strukturen, die gewährleisten, dass wir anfangen können, dieses Ding hier nach unseren Vorstellungen umgestalten zu können. Aber vor allem vertrauen wir auf die Dynamiken jener Menschen, die jetzt erkannt haben, wie dieser Staat, wie die Europäische Union mit Flüchtlingen umgeht. Wir rufen also dazu auf, Dinge, die wir brauchen, vorbeizubringen und sich in das Projekt einzubringen: Bettgestelle, Matratzen, Kleidung. Wir brauchen auch noch Menschen mit handwerklichen Fähigkeiten und vieles mehr. Mit diesen Menschen zusammen wollen wir dann in wenigen Tagen die Infrastruktur so ausbauen, dass wir in der Lage sind, Refugees einen sicheren und angenehmen Ort zu bieten.
Neben den Schlafplätzen wollen wir Räumlichkeiten für Sport, zum Diskutieren, Beratung, Übersetzung und so weiter, also eine Atmosphäre, in der man nicht wie in einem Käfig wartet, sondern in der soziale Beziehungen, vielleicht auch politische Projekte entstehen können. Wir wollen deshalb auch intensiv mit den kämpfenden Flüchtlingen zusammenarbeiten, denen man in Berlin durch die Räumung des O-Platzes und der Schule jeden Raum genommen hat.
Eigentlich müsstet ihr ja gute Ausgangsbedingungen haben. Deutschland gibt sich so flüchtlingsfreundlich wie nie zuvor … 1234
Wir sind ja nicht so blauäugig, diese PR-Kampagne ernst zu nehmen. Sie ist ja nur in einem Punkt ernst gemeint: Das deutsche Kapital würde sich gerne im Billiglohnsektor wie im Bereich der gut ausgebildeten Fachkräfte einen neuen Pool an Arbeitskraft erschließen. „Refugees welcome“ heißt hier: Refugees welcome – solange wir sie verwerten können. Diese Kampagne zur Aufbesserung des durch Brandanschläge und Lynchmobs angeschlagenen Images Deutschlands, bei der wir dann Bullen beklatschen dürfen, weil sie Flüchtlingskinder streicheln, hat ja mit uns nichts zu tun.
Sehen wir mal vom Beitrag des deutschen Imperialismus zu den Fluchtgründen – sei es durch Waffenlieferungen, direkte militärische Interventionen wie in Afghanistan oder Jugoslawien oder durch die Unterstützung von Regimes wie dem in Saudi-Arabien – ab. Selbst für die auf der Flucht hält Deutschland nicht viel Gutes bereit: Die „Festung Europa“ mit ihren mörderischen Außengrenzen haben deutsche Regierungen mitgebaut, die Asylgesetzgebung wird ständig verschärft, nach der letzten Reform des Bleiberechts auch nochmal vergangene Woche. Man feierte sich, weil man jetzt sechs Milliarden mehr „für Flüchtlinge ausgeben“ will – ohnehin nur die Summe, die unbedingt im Eigeninteresse nötig ist, um völliges Chaos zu vermeiden. Gleichzeitig aber erklärt man weitere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“, will Abschiebungen beschleunigen, Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln und so weiter.
Dennoch: Als Nebeneffekt hat diese PR-Kampagne in Teilen der Bevölkerung eine ehrliche und gute Stimmung geschaffen, Menschen, die auf der Flucht vor Elend und Krieg hier gestrandet sind, helfen zu wollen. Diese im Moment noch rein humanitäre Stimmung wollen wir auch aufgreifen und ihr eine politische Perspektive geben. Denn wer zu sich selbst halbwegs ehrlich ist, weiß auch, dass es Fluchtbewegungen geben wird, solange es den Kapitalismus gibt. Wer also wirklich was tun will, muss mitbasteln am Aufbau von Gegenmacht, die zur Keimzelle einer neuen Form von Gesellschaft werden kann. Auch das soll in dem sozialen Zentrum geschehen, sofern es nicht gleich an der Tür klopft und irgendwelche Befehlsempfänger uns bei unserem Plausch stören.
Letzte Frage, da ihr ja sicher noch etwas besseres zu tun habt, als hier Interviews zu geben: Wie können euch die Leute, die das jetzt lesen, unterstützen?
Da dieses Interview ja quasi in Realtime entsteht, sitzen wir grade in der Englischen Straße 20. Da gibt´s eine Dauerkundgebung. Erstmal brauchen wir euren physischen Support. Kommt vorbei, macht Lärm, helft uns hier drin bleiben zu können. Diejenigen, die nicht kommen können, sorgen am besten dafür, dass das Projekt in den sozialen Medien Verbreitung finden. Sobald wir uns durchgesetzt haben, brauchen wir euch aber alle. Eure Ideen, eure Fertigkeiten und eure Bettgestelle.

Infos zu dem Projekt gibts auf Twitter unter:
twitter.com/socialcentr4all
und
http://socialcenter4all.blackblogs.org

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Bauernlegen in Afrika

 german-foreign-policy.com

09.09.2015

Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner „World Food Institute“ in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“ aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.

Rekordinvestitionen

Die erste der Veranstaltungen, die dazu beitragen sollte, Deutschlands ökonomische Stellung im heute oft als „Chancenkontinent“ gepriesenen Afrika auszubauen, war der „German-African Business Summit“, der am Montag und Dienstag vom deutschen Lobbyverband „Subsahara-Afrika Initiative“ (SAFRI) durchgeführt wurde.[1] Zur Eröffnung wies Außenminister Steinmeier darauf hin, dass dieses Jahr „laut Weltbank 6 der 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika liegen“. Auch sei „noch nie … mehr in Afrika investiert“ worden als heute; der Kontinent sei 2014 mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 128 Milliarden US-Dollar „zur Nr. 2 nach Asien geworden“.[2] Es gelte daher jetzt, selbst aktiv zu werden. Direkt daran anschließend beginnt am heutigen Mittwoch in Berlin das 15. „International Economic Forum on Africa“. Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt.

Wirtschaftssonderzonen

Ein Fokus des „International Economic Forum on Africa“ liegt auf der Produktivitätssteigerung in der afrikanischen Landwirtschaft. Die Veranstalter beklagen, das landwirtschaftliche Potenzial Afrikas sei weitgehend ungenutzt, die Produktivität bleibe deutlich hinter derjenigen anderer Weltgegenden zurück. Daher bedürfe es neuer „Entwicklungsstrategien“, um das tatsächliche Potenzial „afrikanischer Regionen zu ermitteln und zu erschließen“.[3] Als Patentrezept gilt die beschleunigte In-Wert-Setzung der afrikanischen Agrarressourcen. Durch die Schaffung von „Wirtschaftssonderzonen“ und „Wirtschaftskorridoren“ soll die „regionale Entwicklung und räumliche Integration wirksam“ gefördert werden. Dabei müsse westliches Kapital nach Afrika gelockt werden, wozu „Kapitalmärkte angezapft und öffentlich-private Partnerschaften gefördert“ werden sollten. Unter westlicher Anleitung etwa bei der Anwendung neuer Anbaumethoden könne eine Steigerung der Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft erreicht werden und „enorme Möglichkeiten eröffnen“.[4] „Nachhaltige Lösungsansätze“ kämen der afrikanischen Bevölkerung zugute, steigerten das Einkommen der Landbevölkerung und dämmten die Armutsmigration ein, behaupten die Veranstalter.[5]

Export statt Subsistenz

Tatsächlich knüpfen die auf dem „International Economic Forum“ präsentierten Konzepte nahtlos an die bisherige Praxis westlicher Staaten und Konzerne an, die afrikanische Landwirtschaft bedingungslos den Profitinteressen des Agrobusiness unterzuordnen – eine Praxis, die in der Vergangenheit zur Vertreibung von Millionen Kleinbauern von ihrem Land geführt hat. Beispiele bietet die „New Alliance for Food Security and Nutrition“ („New Alliance“). Sie ist 2012 auf dem G8-Gipfel in Camp David von den sieben führenden Industriestaaten und Russland, zehn afrikanischen Staaten und diversen multinationalen Konzernen ins Leben gerufen worden, darunter die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie-Giganten Danone, Nestlé und Monsanto. Zweck des Bündnisses ist es, den „Fluss privaten Kapitals“ zu beschleunigen und „neue Mittel“ zu entwickeln, um „privates Kapital zu mobilisieren“. Durch Rahmenkooperationsvereinbarungen legen die Bündnispartner fest, „welche Voraussetzungen … die Staaten vor Ort schaffen müssen, um die Investitionen in die Tat umzusetzen“.[6] Die afrikanischen Staaten verpflichten sich dabei zu wesentlichen politischen Anpassungen, die vor allem die Eigentumsverhältnisse betreffen und privaten Investoren einen ungehinderten Zugang zu ihrem Grund und Boden verschaffen sollen. In den Verlautbarungen der New Alliance heißt es zwar, die erzielten Produktivitätssteigerungen sollten auch den Kleinbauern zugute kommen; die Realität sieht allerdings anders aus. Beobachter wie Jan Urhahn (Inkota-Netzwerk) stellen fest, „die wenigen Projekte der New Alliance, die bisher bekannt wurden“, förderten „fast ausschließlich großflächige agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen“.[7] Beispielsweise baut in Mosambik unter dem Schutzschirm der New Alliance die „Mozambique Agricultural Corporation“ (Mozaco) ausschließlich Soja für den Export an; dies hatte für tausende Kleinbauernfamilien den Verlust ihrer Lebensgrundlage zur Folge.

Vom Land vertrieben

Auch die deutsche „Entwicklungsförderung“ liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die „German Food Partnership“ ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an.[8] Welche konkreten Profite private Unternehmen – darunter nicht zuletzt deutsche – schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren. Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro.[9] Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und „verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell – vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk“.[10] Dass derlei „Erfolgsgeschichten“ nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen.

Brandbeschleuniger

Das Berliner „World Food Institute – Institut für Welternährung e.V.“ geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur „Freisetzung“ von bis zu „400 Millionen Kleinbauern“ führen könnte.[11] Bereits „in den kommenden Jahren“ könnten „mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden“, wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik „auf mittlere Sicht … nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika“ erweisen, warnt das World Food Institute – sondern vielmehr „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“.[12]

Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I)Auf die Flucht getrieben (II)Auf die Flucht getrieben (III) und Auf die Flucht getrieben (IV).

[1] SAFRI, im Mai 1996 als „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft“ gegründet, hat Anfang 2015 seinen Wirkungsradius ausgeweitet und nennt sich jetzt „Subsahara-Afrika Initiative“. Sie wird getragen vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Afrika Verein der deutschen Wirtschaft (AV).
[2] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim German-African Business Summit am 7. September 2015 in Berlin.
[3] Konzeptpapier Session 3: Regionale Entwicklung: Schlüssel zur Nutzung von Afrikas demografischer Dividende. www.oecd.org.
[4] Konzeptpapier Session 2: Klimawandel und Transformation der Landwirtschaft in Afrika. www.oecd.org
[5] Konzeptpapier Session 3: Regionale Entwicklung: Schlüssel zur Nutzung von Afrikas demografischer Dividende. www.oecd.org.
[6] Institut für Welternährung – World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge – Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org.
[7] Zitiert in: Institut für Welternährung – World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge – Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org.
[8] S. dazu Der Agrarexportbeauftragte und Die neue Afrika-Politik.
[9] Roman Herre: Agribusiness – Expansion, Landgrabbing und die Rolle europäischer privater und öffentlicher Gelder in Sambia. www.fian.de.
[10] Tobias Schwab: Jagd nach Land in Sambia. www.fr-online.de 16.04.2014.
[11] Institut für Welternährung – World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge – Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org.
[12] Neue Flüchtlingsströme: Folge falscher Entwicklungspolitik. www.institut-fuer-welternaehrung.org 22.08.2015.


[1]  Danone, Sitz in Frankreich. 19,318 Mrd. € Jahresumsatz

[2]  Nestlé: Sitz in der Schweiz. 92,158 Mrd € Jahresumsatz

[3]  Monsanto: Sitz USA. 11,7 Mrd. € Jahresumsatz

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IAQ-Report stellt Auseinanderdriften der Einkommen deutscher Haushalte fest und benennt Ursachen

Mit dem aktuellen Report „Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck“ aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität DuisburgEssen wird – vielleicht wenig überraschend – festgestellt, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpft, während die Anzahl von Haushalten mit unteren und oberen Einkommen steigt.

Die vorgestellten Zahlen sagen aus, dass der Anteil von Haushalten mit „mittlerem Markteinkommen“ von 56,4 Prozent (1992) auf 48 Prozent (2013) zurückgegangen ist. Betrachtet werden also Haushalte, nicht Einzelpersonen, die vom IAQ in „Unterschicht“, „Mittelschicht“ und „Oberschicht“ eingeteilt werden. Als Scheidungsmerkmal legen die Wissenschaftler vom IAQ das sogenannte Medianeinkommen (auch mittleres Einkommen) zugrunde, bei dem es genauso viele Haushalte mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Die „Unterschicht“ wird demnach mit unter 60 Prozent des mittleren Einkommens beschrieben, die „Mittelschicht“ mit 60 bis 200 Prozent – daher der immer noch hohe Anteil dieser Gruppe – und die „Oberschicht“ mit 200 Prozent und mehr des mittleren Einkommens.

Während die „Mittelschicht“ in dieser Aufteilung schrumpft, kann sowohl bei „Unter-“ und „Oberschicht“ Zuwachs vermeldet werden: Der Anteil der Haushalte mit unteren Einkommen stieg demnach von 13,9 Prozent im Jahr 1992 auf 17,2 Prozent 2013, für die oberen Einkommen erhöhte sich der Anteil im gleichen Zeitraum von 29,7 Prozent auf 34,7 Prozent.

Für dieses Auseinanderdriften wird im IAQ-Report nicht zuletzt das Ende der DDR verantwortlich gemacht: „Die Systemkonkurrenz im kalten Krieg erleichterte die Durchsetzung dieser Ansprüche (am wirtschaftlichen Wachstum teilzuhaben, LM) im Westen Deutschlands. Alle politischen Parteien förderten den Ausbau des Wohlfahrtsstaates als attraktive Alternative zum ostdeutschen Weg.“

Zudem verweist das IAQ auf eine heute fehlende flächendeckende Tarifbindung. „Die Branchentarifverträge
galten für große und kleine Betriebe sowie für qualifizierte und unqualifizierte Beschäftigte. Schwächere Beschäftigte profitierten von der Durchsetzungskraft der verhandlungsstarken Gruppen, so dass das Lohnniveau aller Beschäftigten gleichermaßen angehoben wurde.“ Die Folge sind dramatische Verschiebungen innerhalb der Einkommen der Arbeiterklasse, die trotz der vom IAQ vorgenommenen groben Einteilung in Einkommens“schichten“ anhand der Zahlen nachvollzogen werden können. So sind unfreiwillige Teilzeit und sogenannte geringfügige Beschäftigung bzw. Minijobs für die Verarmung eines bedeutenden Teils der Arbeiterklasse verantwortlich.

Zwei von drei Beschäftigten, die der „Unterschicht“ zugerechnet werden, sind nach Angaben des IAQ im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zudem liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten (35 Stunden und mehr pro Woche) hier nur bei 42 Prozent. Die „working poor“ Deutschlands, die trotz Arbeit dauerhaft in Armut leben müssen, werden also doppelt schlecht bezahlt: Erstens weil sie pro Arbeitsstunde schlecht bezahlt werden und zweitens weil die Anzahl der bezahlten Arbeitsstunden (die ja nur noch selten der tatsächlich geleisteten Arbeit entspricht) unzureichend ist.

Lars Mörking

Gerhard Bosch, Thorsten Kalina: Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck, IAQReport 04/2015, www.iaq.uni-due. de/iaq-report/

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 36/2015

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Zukunftsstudie: So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Werden sich die Möbelhersteller von heute bis zum Jahr 2030 zu Agenturen weiterentwickelt haben, die in erster Linie Anleitungen, Programme und Rohmaterial anbieten, damit Kunden ihre Möbel mit ihrem 3D-Drucker selbst bauen und gestalten können? Werden wir intelligente T-Shirts tragen, die unmerklich eine Vielzahl von Körperfunktionen erfassen und weiterleiten, und wie wird sich das auf Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung auswirken?

Ein interdisziplinäres Team aus dem Umfeld des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) den aktuellen ForesightProzess (strategisches Instrument zur langfristigen Vorausschau) im Unterauftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchgeführt und die Ergebnisse in einer Studie veröffentlicht, die Aufschluss über gesellschaftliche Entwicklungen und technologische Trends bis in das Jahr 2030 geben soll. Das BMBF als Auftraggeber der Studie will die in drei Bänden zusammengefassten Studienergebnisse als „Ideenpool für zukünftige Forschungsprogramme und Projekte“ nutzen, um frühzeitig Orientierungswissen für strategische Entscheidungen bereitzustellen und an den Schnittstellen von Gesellschaft und Technik neue Herausforderungen in Form von „Innovationskeimen“ zu identifizieren.

Für den ersten Band („Gesellschaftliche Veränderungen 2030“) wurden gemeinsam mit dem ISI 60 Trends in den Bereichen Gesellschaft/Kultur/Lebensqualität, Wirtschaft sowie Politik und Governance identifiziert. Dazu gehören Thesen wie die „zunehmende Einforderung eines Rechts auf freie Nutzung digitaler Güter“, „Crowdfunding als alternatives Finanzierungsmodell“, „Selbermachen 2.0“ oder auch „Post-Privacy versus Schutz der Privatsphäre“. Die Trends verknüpften die Wissenschaftler zu sieben größeren Themenkomplexen, für die jeweils Chancen, Risiken und mögliche Entwicklungen aufgezeigt werden.

Band zwei („Forschungs- und Technologieperspektiven 2030“) ist stärker technisch ausgerichtet und widmet sich Anwendungspotenzialen sowie Entwicklungschancen in insgesamt elf Forschungs- und Technologiefeldern. Dazu gehören Biotechnologie, Dienstleistungen, Energie, Gesundheit und Ernährung, Informations- und Kommunikationstechnologie, Mobilität, Nanotechnologie, Photonik, Produktion („Industrie 4.0“), zivile Sicherheitsforschung, Materialwissenschaft und Werkstofftechnik. Für jedes Technologiefeld werden „Anwendungen mit hohem Potenzial bis 2030“ benannt. Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind dies beispielsweise Nanoelektronik-Hardware, Quanten- und Biomolekular-Computer, Quantenkryptografie sowie Complex Event Processing und Predictive Analytics.

Im dritten Band („Geschichten aus der Zukunft 2030“) werden schließlich eine Vielzahl kleiner „Geschichten aus der Zukunft“ erzählt mit Begleittexten zu Themen wie Automatisierung und Robotik, Infrastrukturen für sozio-technische Innovationen oder auch „Privatsphäre im Wandel“. Damit soll wohl auch einfacheren Gemütern hinreichend deutlich gemacht werden, dass Digitalisierung, Vernetzung und eine zunehmende Informationsgewinnung aus großen Datenmengen den größten Einfluss auf unsere gesellschaftliche Zukunft haben werden.

Der Informationsgehalt der Studie ist beträchtlich, in den technisch geprägten Teilen teilweise sogar beeindruckend – wenn auch oft genug offensichtlich stark Lobby-geprägt. Überwiegend umso schwächer – nicht selten banal oder auch grob irreführend – sind die zu den Bereichen Gesellschaft/Kultur/Lebensqualität, Wirtschaft sowie Politik und Governance formulierten Vorstellungen, Ziele und Geschichten. Offensichtlich war man nicht bereit, sich auf die reale gesellschaftliche Problemlage und auf die einschlägigen alternativen, linken und gewerkschaftlichen Positionen einzulassen. Bei genauerem Hinsehen finden sich zudem vor allem im ersten und dritten Band immer wieder krasse Beispiele dafür, bei welchen inhaltlichen und begrifflichen Banalitäten diejenigen landen, denen Positionen und Denkwerkzeuge des Marxismus zum Tabu geworden oder gar unbekannt sind.

Trotzdem bleibt dieser Report über die Traumwelt und Wunschvorstellungen im Wolkenkuckucksheim der Autolobby, der Pharmazie- und Medizinlobby und ähnlicher Kreise eine wichtige Informationsquelle, denn es ist unbedingt davon auszugehen, dass seine Grundlinien in einem engen – nicht nur propagandistischen – Zusammenhang stehen mit der Strategie des Kapitals in den nächsten 15 Jahren.

Alle drei Bände der Zukunftsstudie können kostenlos online beim VDI Technologiezentrum abgerufen werden unter: http://bit.ly/1U3MUgc

Rolf Jüngermann

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 36/2015

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Es können bis zu 10.000 Pesos an Kredit beantragt werden, ein neues Angebot, der Volkssparbank (Banco Popular de Ahorro – BPA)

September 2015, Granma

Ohne Sicherheiten vorweisen zu müssen können die sogenannten Arbeiter auf eigene Rechnung bis zu 10.000 Pesos an Kredit beantragen, ein neues Angebot der Volkssparbank (Banco Popular de Ahorro – BPA) um die äußere Finanzierung in dem wachsenden ökonomischen Sektor zu fördern, heißt es bei AIN.

Diese Möglichkeit, die demnächst eingeführt wird, versucht eine größere Annäherung an den nicht-staatlichen Sektor zu erreichen, sagte Greicher La Nuezdie Direktorin der Bank, die überall im Land außer in Havanna eine Filiale hat.

Wenn auch seit 2013 diverse Möglichkeiten bestehen, für eine Bankenauszahlung zu bürgen und man außerdem bei den Bürgen nicht traditionelle Dinge wie Pfänder und freiwillige Hypotheken zuließ, habe die Tatsache, dass die meisten über eine solche Unterstützung nicht verfügen, zu der unzureichenden Nachfrage nach Krediten von Privatperonen geführt.

Jetzt ist die Sicherheit für das neue Finanzierungsprodukt ein zu bildendes Sparkonto. Wenn z.B. die Tilgung des Darlehens 200 Pesos monatlich betrage, würden 50 davon in einem Depot gelegt, erklärte die Direktorin.

Ein Vorteil der Initiative sei es, bei den Kunden die Sparkultur zu fördern und wenn die Schulden einmal bezahlt seien, werde der auf dem Konto angesammelte Betrag als Rückhlat dienen, wenn sie vielleicht später ein weiteres höheres Darlehen beantragen würden.

La Nuez betonte, dass die Genehmigungsfrist für 10.000 Pesos nur drei Tage betrage und von den Filialen durchgeführt würde.

Dies sei für die Bank eine risikoreiche Operation, deswegen sei die Summe limitiert. Sie unterstrich, dass die Entscheidung auf eine rigorosen Analyse über die Durchführbarkeit des Geschäfts erfordere, um die Möglichkeit des Erfolgs einschätzen zu können und eine Überprüfung der bisherigen Bankgeschäfte des Antragstellers.

Außerdem sie die Rückzahlungsfrist der Darlehen von anfänglich fünf Jahre auf zehn Jahre ausgedehnt worden.

Die Gemeinden können jetzt bis zu 100.000 Pesos beantragen ohne Genehmigungen von anderen Stellen vorweisen zu müssen.

Bis Ende Juli hatten sich 2.482 Arbeiter auf eigene Rechnung auf der Suche nach Finanzierung an die sogenannte Bank der kubanischen Familie gewandt, eine geringe Zahl, wenn man bedenkt, dass es mehr als eine halbe Million Menschen gibt, die in dieser Art von Beschäftigung arbeiten.

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Heute kreiste im Internet das Foto eines ertrunkenen syrischen Kindes. Die Regierung fordert eine “Willkommenskultur” gegenüber syrischen Flüchtlingen, die sich bis in die Bundesrepublik durchgeschlagen haben.

Der Zynismus ist atemberaubend, denn gleichzeitig hat die EU immer noch Sanktionen über Syrien verhängt, die dazu dienen sollen, seine Wirtschaft zu Grunde zu richten und so die Etablierung eines genehmeren (sprich willfährigeren) Regimes zu erzwingen. Aus dem Irak wurde, nachdem das Land zerstört war, bekannt, wie viele hunderttausende Menschenleben diese vermeintlich den Menschenrechten dienende Politik gefordert hat. So geht es nach wie vor mit Syrien.

Jeder einzelne Satz, den Menschen in Syrien helfen zu wollen, ist eine blanke, zynische Lüge, solange diese Sanktionen aufrechterhalten werden. Einem Volk erst absichtlich die Existenzgrundlage nehmen und dann die großen Humanisten geben, wenn ein Bruchteil (und natürlich der besser gebildete und wohlhabendere Bruchteil) dieser gequälten Menschen hier aufschlägt – nein, das verlogen zu nennen reicht bei weitem nicht aus. Es ist verbrecherisch. Es ist die Moral eines Schutzgelderpressers. Die Überlebenden dürfen dem Paten die Hand küssen.

Es gibt einen Appell gegen die Sanktionen, von einer kleinen Friedensinitiative namens Freundschaft mit Valjevo.eV. Das ist nicht viel. Den Appell verbreiten ist mehr – und wenn es nur ist, um wieder ins Gedächtnis zu rufen, dass nicht nur die Lieferung von Waffen an ISIS und Ähnliches ein Verbrechen ist, sondern auch Sanktionen, die dazu dienen sollen, ein Volk zu unterwerfen.

Hier der Appell:

Freundschaft mit Valjevo e.V. – Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

Aufruf in englisch herunterladen: Appeal in english.
Aufruf in arabisch herunterladen: Appell in arabisch.
Aufruf in italienisch herunterladen: Appell in italienisch.

Aufruf in serbisch herunterladen: Aufruf in serbisch herunterladen.
Aufruf in französisch herunterladen: Aufruf in französisch herunterladen.

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die  EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde?  Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

  • die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
  • die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
  • Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern, ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

  • Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
  • Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
  • Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus  Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

Monika Auener, Religionspädagogin; Reinhard Auener, Pfarrer i. R.; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Professor Dr. Herbert Barten; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Rolf Becker, Schauspieler; Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler; Corrado Belli, Elektrotechniker; Wolfgang Biedermann, Historiker; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Kersten Borrmann, Pfarrer; Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA); Volker Braun, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin; Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern; Christoph Burkard; Isabelle Casel, Freiberuflerin; Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler; Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion; Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner; Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum; Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.; Heinz Eckel, Soziologe und Arzt; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft; Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW; Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur www.forumaugsburg.de; Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Udo Fröhlich, Bürgermeister a. D.; Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher; Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei; Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf; Kurt Gritsch, Historiker; Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg); Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung; Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes; Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. D.; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Frank Heffele, Politologe, Schriftsteller; Prof. Dr. Heinrich, Fink, Theologe; Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland; Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist und Autor; Willi Hofmeister, IGM-Delegierter; Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Helmut Holfert, Redakteur des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.; Jörg Holzscheiter, Dipl.-Kaufm., Privatdozent; Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry; Dr. Ibrahim, HNO Facharzt; Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.; Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion; PD Dr. med. Hans-Peter Jung; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina; Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO; Dr. Helmut Käss, Braunschweig; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin; Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler; Professor Dr. Karam Khella; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Professor Dr. Reinhard Kleinknecht; Monika und Otto Köhler, Hamburg; Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler; Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.; Susanna Kuby, Publizistin; Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK; Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R; Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland; Helmut Lorbeer, Biologe; Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken; Birgit Ludwig, Landesvorsitzende Deutscher Freidenkerverband Bayern; Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph; Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph; Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis; Alois Mittermüller, früherer bayerischer MdL; Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor; Professor Dr. sc. Mrazek; Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt; Maren Müller, Publizistin; Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R; Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V; Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß; Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie; Christoph Neunzig, Dipl.-Sportwissenschaftler; Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg; Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Doris und George Pumphrey, Berlin; Reinhard Püschel, Stadtrat DKP; Professor Dr. Georg Putensen; Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik; Klaus von Raussendorff, Landesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband NRW; Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel; Andreas Romel, Architekt; Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen; Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist; Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher; Dr. Werner Rügemer, Publizist; Rainer Rupp, Journalist; Michael Sack, Rechtsanwalt; Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator; Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrm Berlin; Dr. Jörg Schid-Kikuchi, Hochschullehrer a. D; Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung; Einar Schlereth, Schriftsteller und Übersetzer; Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.; Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R; Renate Schoof, Schriftstellerin; Mechthild Schreiber; Leonore Schröder, Friedenskreis Castrop-Rauxel; Uwe Schrön, Rechtsanwalt; Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Landesvorsitzender Hessen Deutscher Freidenkerverband; Mignon Schwenke, MdL; Hans Peter Seidel, Musikwissenschaftler; Harry Siegert, Autor & Publizist; Angelika Spell, Mitglied der Grünen; Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky; Klaus Stampfer, Diplominformatiker, Sprecher Augsburger Friedensinitiative; Dr. Robert Steigerwald, Philosoph; Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche; Theo Stetter, Arzt; Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin; Gisela Vormann, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Sahra Wagenknecht, MdB, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion; Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher; Dr. med. Jens Wagner, IPPNW; Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist; Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin; Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker; Hartmut Wihstutz, IPPNW; Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.; Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET) Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie; Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Lucas Zeise, Finanzjournalist; Manfred Ziegler; Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

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Kubanische Ananas für Europa

 Export von Ananas bringt Kuba Devisen ein

700 Tonnen Ananas aus der kubanischen Provinz Ciego de Avila sind in den ersten acht Monaten des Jahres nach Europa exportiert worden

CIEGO DE ÁVILA – Der Export von 700 Tonnen von in Ciego de Avila geerneteten Ananas nach Europa bringt dem Land Deviseneinnahmen und das Projekt ist aubaufähig.

In nur 70 Hektar angebauter Fläche würden durchschnittlich 88 Tonnen Ananas der Sorte MD-2 Ananas pro Hektar erzeugt, von denen ein Teil an den Tourismusbereich gehe, sagte der Leiter des Unternehmens Agroindustrial Ceballos, Wilver Bringas.

Es gebe Produzenten, die aus auf gleicher Fläche bis zu 125 Tonnen produzieren würden. Das zeige, wie wichtig es gewesen sei, diese Ananassorte aus Costa Rica zu importieren, das Land, das im Abau von MD-2 am weitesten forgeschritten sei, fügte Bringas hinzu.

Das Ziel ist dieses Jahr noch weitere 200 Tonnen nach Italien, Spanien unf Frankreich zu liefern mit der Perspektive, die Kommerzialisierung mit anderen Ländern Europas zu steigern.

Er sagte, dass die nie dagewesene Produktionssteigerung auch an der besonderen Pflegekultur liege, die qualifizierte Arbeit erforderlich mache. Die Arbeiter erhielten 1.500 Pesos monatlich und andere Vergünstigungen zusätzlich.

Diese Art Arbeit verlange genaue Pflege wie Drainage, Einebnung des Bodens, Bewässerung, Dünger und Schädlingsbekämpfungsmittel.

Man verfüge auch über ein Zentrum, in dem die Früchte nach Wunsch des Kunden gebürstet, trocken gewachst und nach Güteklassen eingeteilt würden.

Das Programm sieht bis 2020 die Anpflanzung von 2 500 Hektar Ananas MD-2 vor, was zu einer Steigerung beim internationalen Handel, bei den internen Märkte und bei der Industrie beitragen werde. Letzteren stehen heute nur die Früchte zur Verfügung, die die Exportstandards nicht erfüllen.

In den letzten Jahren hat Ciego de Avila auch den Anbau der Ananassorte Española Roja auf Kooperativen erhöht, eine Art, die mehr als 20 Tonnen pro Hektar ergibt (doppelt so viel wie zu Beginn des aktuellen Jahrhunderts) und bei der Industrie, dem Tourismus und auf lokalen Märkten Verwendung findet.

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