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KiK ist billig. Auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen in den Billiglohn-Ländern. Bei KiK kaufen ? 

Wir stehen am Anfang

Gewerkschaften rufen zu Solidarität auf

Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Pakistan stellt sich der Hauptabnehmer der dort hergestellten Kleidung – der Modediscounter KiK – weiter stur. Am 11. September 2012 waren im Unternehmen Ali Enterprises in Karachi 254 Menschen getötet worden, 55 wurden verletzt. Aktueller Stand der Verhandlungen zwischen der Kette und Vertretern der Überlebenden und Hinterbliebenen der Katastrophe sei: Soforthilfe: Ja; Entschädigung auf lange Sicht: immer noch nicht. Darüber informierten die Kampagne für Saubere Kleidung und das europäische Menschenrechtszentrum ECCHR.

Im Dezember 2012 hatte sich KiK aufgrund des hohen öffentlichen Drucks vertraglich zu Verhandlungen über langfristige Entschädigungen verpflichtet. Damit soll beispielsweise der dauerhafte Verdienstausfall des Haupternährers einer Familie kompensiert werden. »KiK verschleppt diese Verhandlungen seit fast einem Jahr«, kritisiert Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung, die an den Verhandlungen beteiligt ist. »Bleibt es dabei, müssen juristische Schritte zur Einhaltung des Vertrags folgen.«

Dabei geht es nicht nur um Geld. »Den Betroffenen geht es um Gerechtigkeit. Sie wollen, dass KiK sich endlich der Verantwortung für seine ausländischen Zulieferbetriebe stellt«, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. »Sollten die Verhandlungen erneut scheitern, sind sie bereit, KiK vor einem deutschen Gericht zu verklagen.« Das ECCHR und die Frankfurter Hilfsorganisation medico international unterstützen sechs Familien bei der juristischen Aufarbeitung des Brandes und bei der Vorbereitung einer Klage auf Schadensersatz in Deutschland. Sie trafen sich vergangene Woche in Pakistan mit den Betroffenen, die sich in der Baldia Factory Fire Affectees Association organisiert haben. »KiK wird seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn der öffentliche Druck in Deutschland nicht nachlässt«, sagt Thomas Seibert, Südasien-Koordinator von medico international.

Dazu beitragen wollen jetzt auch die Gewerkschaften. Die Vorsitzenden des DGB, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der IG Metall haben anlässlich des zweiten Jahrestages zur Unterzeichnung eines Aufrufs »Wir stehen am Anfang« aufgerufen. Darin fordern die Gewerkschaftsvorsitzenden zu öffentlichem Handeln und konkreter Hilfe für die Arbeiterinnen und Arbeiter der globalen Textilindustrie auf: »Die Kolleginnen und Kollegen an den Nähmaschinen in Süd- und Südostasien haben Anspruch auf eine angemessene und faire Entschädigung«, so Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall. »Sie brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen und eine anerkannte gewerkschaftliche Vertretung.«

»An den Arbeitsbedingungen in der asiatischen Textilindustrie, die weltweit für Empörung sorgen, hat sich kaum etwas geändert«, ergänzt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB. »Würdige Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten sind nicht in Sicht. Um das zu ändern, braucht es Öffentlichkeit, in den betroffenen Ländern, aber auch und gerade bei uns.«

Die drei Gewerkschaftsvorsitzenden fordern ein deutlich verschärftes Haftungsrecht für deutsche und europäische Unternehmen, die in den Ländern des globalen Südens fertigen lassen. Zugleich rufen sie unter dem Stichwort »Gewerkschaftshaus Karatschi« zu Spenden für die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international auf, mit denen medizinische Hilfe, die Finanzierung von Gerichtsverfahren der Überlebenden und Hinterbliebenen sowie der Ankauf eines Gewerkschaftshauses in Pakistans Industriemetropole Karatschi gewährleistet werden sollen. »Wir tun das nicht, um die Unternehmen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, im Gegenteil: Wir wollen Druck machen. Es geht um gute Arbeit und ein gutes Leben, hier wie anderswo«, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Aufruf

Zwei Jahre nach dem Brand in der pakistanischen Textilfabrik

Der Skandal der globalen Textilproduktion: kein Brandschutz an den Arbeitsplätzen, keine Versicherung im Krankheitsfall, sechs Tage die Woche 14 Stunden für einen Hungerlohn arbeiten. Wer einer Gewerkschaft beitritt, riskiert seinen Job. Gewerkschaftsmitglieder werden verprügelt, entführt und verhaftet.

Vor zwei Jahren, am 11. September 2012, verbrannten in Karatschi (Pakistan) 255 Menschen bei lebendigem Leib, eingeschlossen in einer illegal umgebauten, nicht registrierten Textilfabrik.

Hunderte verloren das Einkommen, an dem ihre fünf-, sechs- oder siebenköpfige Familie hängt. Die Fabrik arbeitete fast ausschließlich für ein großes deutsches Textilunternehmen, das die verzweifelten Überlebenden und Angehörigen jetzt mit einem Almosen abspeisen will. Die Verhandlungen werden verschleppt, der deutsche Auftraggeber bietet nur einen Bruchteil der angemessenen Entschädigung an. Kein Einzelfall, sondern leider Alltag im globalen Textilgeschäft.

Wir stellen mit Schrecken fest: In Südasien wird unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen genäht, was wir in den Fußgängerzonen unserer Städte kaufen – Kleidung, an der Blut klebt. Was in Pakistan geschah, hat sich in Bangladesch wiederholt, mit noch mehr Toten und Verletzten. Trotz der Katastrophe werden die Schwachen, die Näherinnen und Näher, weiter betrogen. Sie sind völlig schutzlos.

Das ist untragbar. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie zäh, wie lange auch in unserem Land um eine menschenwürdigere Arbeit und gewerkschaftliche Rechte gekämpft werden musste und weiter gerungen werden muss. Die Kolleginnen und Kollegen an den Nähmaschinen in Süd- und Südostasien brauchen jetzt unsere Solidarität. Sie brauchen eine angemessene und faire Entschädigung, sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine anerkannte gewerkschaftliche Vertretung. Wir alle brauchen ein deutlich verschärftes Haftungsrecht, das deutsche Unternehmen auch im Ausland auf Arbeitssicherheit, auf bessere Arbeitsbedingungen und Anerkennung des Arbeitsrechts verpflichtet.

Wir alle sind die Öffentlichkeit. Wir bitten Sie daher, beim Einkauf darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen Ihre Hose, Ihr Kleid oder Ihr T-Shirt genäht wurde. Wir bitten Sie ausdrücklich um eine Spende für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Wir tun das nicht, um die Unternehmen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, im Gegenteil: Wir wollen Druck machen. Wir spenden für einen Opferfonds, der medizinische Behandlungen unterstützt. Wir tragen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren gegen die Schuldigen hier in Deutschland bei. Und: Wir unterstützen den Ankauf eines Gewerkschaftshauses in Karatschi. Es geht um gute Arbeit und ein gutes Leben. Überall. Helfen Sie mit!

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
Detlef Wetzel, IG Metall-Vorsitzender
Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Spenden Sie für das Gewerkschaftshaus!

Spendenstichwort: Gewerkschaftshaus Karatschi

medico international
Spendenkonto 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00

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Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

• Klaus Barthel, MdB, SPD
• Prof. Ariane Brenssell, Hochschule Ludwigshafen am Rhein
• Prof. Sonja Buckel, Universität Kassel
• Alice Creischer, Künstlerin
• Lars Eidinger, Schauspieler
• Sonja Eismann, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin
• Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE
• Pegah Ferydoni, Schauspielerin
• Susanne A. Friedel, Künstlerin
• Prof. Frigga Haug, Soziologin und Philosophin
• Prof. Alexandra Karentzos, Stiftungsprofessur für Mode und Ästhetik, TU Darmstadt
• Uwe Kekeritz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Prof. Gudrun M. König, Seminar für Kulturanthropologie des Textilen, TU Dortmund
• Bobby Kolade, Modedesigner
• Prof. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
• Thomas Meinecke, Musiker, Schriftsteller und DJ
• Prof. Gabriele Mentges, Seminar für Kulturanthropologie des Textilen, TU Dortmund
• Niema Movassat, MdB, DIE LINKE
• Beate Müller-Gemmeke, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Prof. Marion von Osten, Künstlerin, Autorin und Kuratorin
• Rupert von Plottnitz, Staatsminister a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stitung medico international
• Prof. Juliane Rebentisch, Hochschule für Gestaltung, Offenbach
• Stefan Rebmann, MdB, SPD
• Prof. Regina Römhild, HU Berlin
• Georg Schramm, Kabarettist
• Stephan Thome, Sinologe und Schriftsteller
• Prof. Barbara Vinken, Modeexpertin und Literaturwissenschaftlerin, LMU München
• Manu Washaus, Künstler
• Prof. Christa Wichterich, Universität Kassel

Quelle: RedGlobe

 

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Euro: Glaubensbekenntnis wankt

Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zeigt, daß der Euro nicht zu einer Ausweitung des Handels zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone geführt hat

Eine neue Untersuchung zeigt, daß die Einführung des Euro nicht zu einer Ausweitung des Handels zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone geführt hat. Damit bleiben nur noch die negativen Effekte dieses mißratenen Experiments der selbsternannten politischen EU- »Eliten« , die mit der Einheitswährung eine politische Union Europas trotz der überall sichtbaren katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen erzwingen wollen.

Die Euro-Krise ist zwar in den letzten 18 Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Probleme, die zu ihr geführt haben, sind nicht behoben. Im Gegenteil. Die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer ist weiter gestiegen, die Bankkonzerne sind marode wie eh und je und im Vertrauen darauf, daß ihnen wegen ihrer »Systemrelevanz« nichts passieren kann, zocken sie fleißig weiter, wofür sie von den Notenbanken praktisch zinslos Geld bekommen. Letzteres hat zu einer von der wirtschaftlichen Realität völlig abgehobenen Blasenentwicklungen bei Vermögenswerten wie Immobilien und Aktien geführt.

Profitiert haben davon nur die Reichen. In der Realwirtschaft ist von der Geldschwemme der Zentralbanken nichts angekommen. Der von Jahr zu Jahr versprochene Wirtschaftsaufschwung ist genausooft ausgeblieben. Die Arbeitslosenzahlen verharren in den EU-Staaten auf unvorstellbaren Rekordhöhen, während die Löhne, Gehälter und Sozialleistungen für die große Masse der Bevölkerung besonders stark gekürzt wurden. Und jetzt droht der EU als Ganzes sogar die Deflation.

Der Euro hat maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen, so daß heute fast 200 Millionen EU-Bürger unter prekären Lebensbedingungen leiden. Immer mehr Menschen in den besonders betroffenen Länder sehen eine Zukunft für sich und ihre Kinder nur noch durch einen Befreiungsschlag : Austritt aus der Euro-Zone und Befreiung von der Verarmungspolitik, die EU-Europa von Berlin aufgezwungen wird.

Davon profitieren fast überall nur rechtsnationale Parteien, die als Einzige das Euro-Problem und die Rolle Deutschlands beim Namen nennen. Was dennoch viele Menschen bisher von einer Ablehnung des Euro abgehalten hat, war der Glaube an das staatlich verordnete Dogma, daß die »gemeinsame Währung« durch die »freien Märkte« und die Ausweitung des Handels innerhalb der EU befördert und letztlich doch noch Wohlstand bringen wird. Genau dieses Glaubensbekenntnis ist nun durch eine Studie der in Brüssel ansässigen, auf europäische Wirtschaftsfragen spezialisierten Denkfabrik Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory) als heiße Luft entlarvt worden.

Laut Bruegel zeigen die Exportstatistiken der einzelnen EU-Länder, daß der Anteil des Handels mit anderen EU-Ländern am Gesamtexport der jeweiligen Mitgliedsländer in den letzten zehn Jahren einen beschleunigten Rückgang erfahren hat. Heute liege der Anteil des Handels zwischen den EU-Staaten sogar weit unter dem Niveau vor der Einführung des Euro. Ausgerechnet in der Zeit ohne Euro, nämlich von 1980 bis 1995, hatte der Anteil der Intra-EU-Exporte am EU-Gesamtexport um insgesamt acht Prozentpunkte zugelegt, um dann bis Ende 2000 zu stagnieren. Dann folgte mit der EU-Einführung der Abwärtskurs, der in den letzten vier Jahren besonders deutlich ausfiel.

Das deutet laut Bruegel darauf hin, daß trotz der Einführung des Euro globale Handelspartner im Verhältnis zu den anderen Ländern der Eurozone »immer wichtiger« geworden sind. Zugleich zeigten die Daten, daß »die Euro-Zone fast genau das gleiche Entwicklungsmuster der Exporte zeigt wie die Europäische Union als Ganzes« . Das lege nahe, »daß die gemeinsame Währung nicht die erwarteten (positiven) Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone gehabt hat« , folgert Bruegel.

Die von Bruegel präsentierte, höchst unbequeme Wahrheit über den Euro kann diesmal nicht als Produkt von Nationalisten abgetan werden, wie das die »EU-Eliten« sonst bei jeder Kritik am Euro reflexartig tun. Schließlich setzt sich der Bruegel-Vorstand aus verdienten Mitgliedern des finanzpolitischen Establishments der EU-Staaten zusammen, Vorstandsvorsitzender ist z.B. Jean-Claude Trichet, von 2003 bis 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank.

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, daß der Euro nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand beigetragen hat, wird dann die Bevölkerung der EU-Länder weiterhin bereit sein, schmerzhafte Opfer zum Erhalt der Einheitswährung zu bringen ? Und wozu soll dann weiterhin nationale Souveränität an Brüssel abgetreten werden, und warum sollen wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen zunehmend den demokratisch nicht legitimierten EU- »Eliten« überlassen werden ? Diese Erkenntnis der Bruegel-Studie könnte so zu einem weiteren Sargnagel für den dahinsiechenden Euro werden, dessen Erhalt nur der Mehrung der Konzernprofite und den weltpolitischen Ambitionen der EU- »Eliten« dient.

von Rainer Rupp, Zeitung vum Letzeburger Vollek, KP Luxemburgs

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Die Rolle der OSZE gestern, heute und morgen

Berliner Buchpremiere mit dem Autor Peter Steglich

Dienstag, 09.09.2014 19.00 h

Wo: junge Welt Ladengalerie

Torstrasse 6 

Der Diplomat Peter Steglich war Sekretär der DDR-Delegation bei der KSZE in Helsinki, er leitete die Abordnungen der DDR bei den Folgekonferenzen in Madrid und in Wien. Er wirft einen kritischen Blick auf die KSZE/OSZE, welche zwar aktuell in den Schlagzeilen ist, aber weder in der Ukraine noch sonstwo in Europa bislang besonders wirksam in Erscheinung trat.

Moderation: Frank Schumann (Verleger)

Eintritt: 5,00 €
ermäßigt: 3,00 €

 

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von Andreas Grünwald

In den Diskussionen der Friedensbewegung ist immer wieder vom Kapitalismus und vom Imperialismus die Rede. In Reden wird gefordert, dass vor allem die westlichen Großmächte ihren Kurs imperialistischer Großmachtpolitik aufgeben müssten. Nur dann sei eine Chance für dauerhaften Frieden gegeben. Bei einer dieser Kundgebungen widersprach mir kürzlich jemand, als ich sagte, auch Russland sei ein kapitalistisches, auch ein imperialistisches Land, allerdings ein solches das sich in der Defensive befinde. Wie mir scheint gibt es nicht nur hinsichtlich der Begriffe großes Wirrwar. Doch nur, wenn wir solche Fragen diskutieren, können wir uns auch auf die Frage zubewegen, warum es eigentlich Kriege gibt und was heute die Ursachen dafür sind. Also abseits irgendwelcher ideologischer Begründungen.

1. Was ist Kapitalismus?

Moderner Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist vor allem durch eine umfassende Vergesellschaftung der Produktivkräfte, also durch Großindustrien, durch ein System planmäßiger Arbeitsteilung, auch durch eine Verwissenschaftlichung der Produktion sowie durch die Ausdehnung der Märkte zu einem Weltmarkt gekennzeichnet.

Das ist einerseits Ausdruck eines zivilisatorischen Fortschritts. Andererseits – unter den gegebenen kapitalistischen Produktionsverhältnissen – aber auch die Grundlage für katastrophale Entwicklungen: die in früheren Phasen des Kapitalismus noch dominante Tendenz der Modernisierung und Entwicklung der Produktivkräfte, wandelt sich zunehmend in ihr Gegenteil. In sich verschärfenden ökonomischen Krisen werden Produkte und Produktivkräfte massenhaft zerstört. Massenarbeitslosigkeit und Armut greifen immer mehr um sich. Die sich in diesem Zusammenhang verschärfenden imperialistischen Konflikte, bewirken eine Zunahme der Kriegsgefahr. In der Ukraine wird ein solcher Krieg bereits geführt.

Grundsätzlich, auch abseits der Moderne: Kapitalismus ist eine Gesellschaft, die auf einer kapitalistischen Produktionsweise basiert. Produktion vollzieht sich als Produktion von Waren, die in marktwirtschaftlichen Strukturen verkauft werden. Grundlage der Warenproduktion ist die Investition von Kapital. Diese vollzieht mit dem Ziel Profit zu erwirtschaften, wofür Lohnarbeiter beschäftigt werden. Diese Herrschaft des Kapitals wiederspiegelt sich auch in den sozialen, politischen, rechtlichen sowie kulturellen Gegebenheiten einer Gesellschaft.

Im Kapitalismus steht also nicht der Gebrauchswert eines Produkts im Vordergrund, sondern dessen Eigenschaft als Ware, die mit einem bestimmten Tauschwert verkauft wird. Damit beim Verkauf dieser Ware Profit entstehen kann, muss dieser Wert größer sein, als der Wert der in die Ware eingehenden Vorprodukte und Rohstoffe, einschließlich des Werte-Verschleiß eingesetzter Produktionsmittel und einschließlich des Lohns für den Lohnarbeiter, der damit seine Arbeitskraft reproduziert. Wäre der Wert der neu produzierten Ware geringer als die Summe dieser Werte, könnte kein Profit entstehen, sondern nur Verlust.

Wie kommt dieser Neuwert, dieser Mehrwert, den sich der Unternehmer als Profit einstreicht, eigentlich zustande?

Schon Aristoteles wusste, dass nicht das Geld, Junge zeugt, sondern nur die Arbeit. Ganz unmittelbar ist dies in der landwirtschaftlichen Urproduktion zu sehen: ein Landarbeiter verbraucht weniger Lebensmittel, als er selbst erzeugt. Im heutigen Kapitalismus ist das auf der oberflächlichen, sinnfälligen Ebene kaum zu sehen, da alles über Kauf und Verkauf realisiert wird. Ein Lohnarbeiter glaubt zum Beispiel, dass wenn er acht Stunden beschäftigt ist, er auch für acht Stunden einen Lohn erhält. So steht es ja meist auch im Arbeitsvertrag. Doch woher kommt dann der Profit? Und umgekehrt: Wenn der Lohnarbeiter tatsächlich acht Stunden seiner Arbeit bezahlt bekäme, er für die Reproduktion seiner eigenen Arbeitskraft aber nur einen Warenwert benötigt, den er auch in vier Stunden schafft, warum wird er dann nicht selbst zum Träger des Profits?

Man kann es drehen wie man will: der Lohn entspricht als gesellschaftlicher Durchschnittslohn für eine gesellschaftlich durchschnittliche Qualität der Arbeitsleistung genau dem, was die Arbeitskraft zur Reproduktion der eigenen Arbeitskraft benötigt. Dazu zählen Lebensmittel, Kleidung, die Wohnung, die Kosten der eigenen Ausbildung, auch die Kosten für Erholung und Freizeit. Wäre es im gesellschaftlichen Durchschnitt anders, wäre nicht zu erklären, warum sich der Lohnarbeiter weiterhin nur als Lohnarbeiter verkauft, denn er müsste dann schon in kürzester Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass er selbst beginnen könnte ein Unternehmer zu sein.

Um der Wirkungsweise der kapitalistischen Produktionsweise auf die Spur zu kommen, müssen wir deshalb unterscheiden zwischen notwendiger Arbeit, die also erforderlich ist mit den Ergebnissen der Produktion die eigene Arbeitskraft zu reproduzieren und zusätzlicher Arbeit, die wir nicht bezahlt bekommen, da sich der hier erzielte Mehrwert nach dem Verkauf der Ware dann als Profit nur in der Tasche des Unternehmers wiederfindet.

Da bleibt er aber nicht sehr lang. Denn um im Konkurrenzkampf der Marktwirtschaft zu bestehen, muss der Unternehmer diesen Profit zum allergrößten Teil reinvestieren. Nur dann ist es ihm möglich die technische Ausstattung seines Unternehmens, also die Produktionsmittel dem neuesten technischen Stand anzupassen, womit zugleich eine Steigerung der Arbeitsproduktivität verbunden ist. Wer seine Buchhaltung immer noch mit dem Rechenschieber machten möchte, weil er dem erzielten Profit nicht reinvestiert, der wird dem Konkurrenten, der sich stattdessen eine moderne Software kauft, schnell unterlegen sein und vom Markt verschwinden. Steigt die Arbeitsproduktivität kann in der gleichen Zeit nunmehr die Anzahl der Produkte oder Dienstleistungen erhöht werden.

Damit verringert sich aber gleichzeitig jener Anteil unserer Arbeit der wirklich nötig ist, um unsere Arbeitskraft zu reproduzieren. Während andererseits der Teil der Arbeit zunimmt, mit dem wir einen Mehrwert produzieren. Man könnte also auch sagen, dass die Ausbeutung unserer Arbeitskraft ständig steigt.

Doch auch diesen nunmehr erhöhten Profit investiert der Unternehmer erneut in sein Unternehmen, damit sich der Produktionsprozess weiter ausdehnt. Lassen wir den Kredit außen vor, so ist diese Steigerung im Produktionsvolumen aber begrenzt. Sie ist begrenzt durch die Masse des Profits, den der Unternehmer bereits erzielt hat. Wenn der Unternehmer, anstatt seine eigenen Produktionsanlagen zu erweitern bzw. zu modernisieren, sich bestehende fremde Kapitale, in bislang konkurrierenden Bereichen, samt der dort vorhandenen Produktionsanlagen und Arbeitskräfte, kauft und einverleibt, sie also unter die eigenes Kommandogewalt bringt, ist diese Grenze indes gesprengt. Denn durch die Konzentration und Zentralisation der in einer Gesellschaft vorhandenen Produktion, ist eine planmäßigere und möglichst effektivere Arbeitsteilung in größeren gesellschaftlichen Dimensionen besser realisierbar. Und auch das führt wiederum dazu, dass mehr Mehrwert produziert werden kann.

2. Monopolkapitalismus und Finanzkapitalismus

Die ursprüngliche Funktion von Geld, ist die eines Äquivalents. Es sollen nicht Handys gegen Brot, sondern Handys gegen Geld und das Geld gegen Brot getauscht werden. Das erleichtert und beschleunigt die Zirkulation.

Die grundlegende und ursprüngliche Funktion einer Bank besteht in der Zahlungsvermittlung. Die Banken verwandeln brachliegendes Geld in Kapital, indem sie dieses Geld an einen Unternehmer verleihen, damit dieser es in seinem Unternehmen investiert. Banken sammeln aber nicht nur brachliegendes Geld, das aus Profiten stammt, und noch nicht investiert wurde, sondern auch das Geld der vom Lohn abhängigen Arbeitskräfte, sofern diese dieses Geld noch nicht unmittelbar zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft nutzten. Sie sammeln alle und jegliche Geldeinkünfte und stellen sie Unternehmern als geliehenes Geld zur Verfügung. Allein dadurch wird eine weitere Grenze für Investitionen, und damit für die Steigerung des Produktionsvolumens gesprengt. Die Akkumulation von Kapital verdichtet sich. In der Erwartung eines künftigen Profits, kann der Unternehmer nun noch mehr Kapital investieren.

Wie hoch ist der Zins, den die Bank für diese Dienstleistung erhält?

Um dieser Frage auf die Spur zu kommen, abstrahieren wir von den heute üblichen Spekulationsgeschäften. Unter dieser Voraussetzung kann der Zins den die Bank für das verliehene Geld erhält auf keinen Fall höher sein als der Mehrwert und damit der Profit den der Unternehmer mit diesem neuen Kapital erwirtschaftet. Denn kein Unternehmer wird sich Geld zu einem Zinssatz leihen, dem er im Anschluss nicht bedienen kann. Ähnlich ist es mit der Dividende eines Aktionärs. Allerdings: der Druck den Profit im produktiven Bereich zu steigern, zum Beispiel durch Kürzung der Löhne oder durch Ausdehnung der Arbeitszeit, steigt nun schon fast ins Unermessliche. Denn mag der einzelne Unternehmer noch so etwas wie ein soziales Gewissen aufweisen, so fehlt dem Bankmanager dies völlig. Dem eigentlichen Produktionsprozess entfremdet, geht es hier noch um Profitmaximierung.

Konzentration der Produktion bis hin zu Monopolen, das Verschmelzen und Verwachsen dieser Monopole aus dem industriellen Bereich mit den Banken als Kreditgeber, die sich ebenfalls zentralisieren und konzentrieren, das ist die Entstehungsgeschichte des modernen Kapitalismus und des modernen Finanzkapitals – und zugleich auch der Inhalt dieses Begriffs.

In dem Maße, wie sich die Banken zu Großbanken konzentrieren, werden sie aus bescheidenen Vermittlern von Krediten damit aber selbst zu Monopolen, die schließlich über das gesamte Geldkapital aller Kapitalisten und auch aller kleinen und mittleren Unternehmer verfügen. Nun freilich wandelt sich ihre Beziehung zum produzierenden Bereich. Denn durch die fortschreitende Konzentration der Banken, engt sich der Kreis doch bedeutend ein, wo ein Produzent große Kredite noch erhalten kann. Die Banken erweitern ihre Geschäftstätigkeit. Sie verleihen nun nicht mehr nur Geld, sie legen es auch selber an.

So entsteht Finanzkapital, das den Prozess der Kapitalkonzentration bis hin zu Monopolen weiter stärkt. Im modernen Kapitalismus ist die Monopolisierung des Finanzkapitals und die damit einhergehende ökonomische und politische Macht bereits so gewaltig, dass sich die strukturellen Differenzen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals so entwickelt haben, dass diese Gruppe von Kapitalen eine systematische Dominanz über den gesamten Reproduktionsprozess entwickeln können, und damit eigentlich auch für den Rest, also für die Masse der nichtmonopolistischen Kapitale. Sie beherrschen direkt oder indirekt auch die Rohstoffmärkte, die Handelsketten und vieles andere mehr.

Dieses Finanzkapital und die sich damit herausbildende Finanzoligarchie hat schließlich eine so große Macht, dass es die unterschiedlichsten Funktionen im gesamten Reproduktions- und Verwertungsprozess des gesamtgesellschaftlichen Kapitals effizient steuern kann. Nicht nur über das Kreditwesen, sondern auch durch Beteiligungen in den Industrieunternehmen, die bereits Anfang des 20. Jahrhunderts so groß waren, dass schon seit dieser Zeit das Finanzkapital nun zum eigentlichen Motor der weiteren ökonomischen Entwicklung in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern geworden ist.

3. Ökonomische Krisen

Kapitalistische Entwicklung – ökonomisch, politisch, gesellschaftlich – ist ein ständiger Prozess möglichst optimaler Kapitalverwertung, der aber trotzdem immer wieder an Grenzen stößt. Das zeigt sich vor allem in den zyklisch auftretenden Wirtschaftskrisen.

In diesen ist ein Zustand erreicht, in dem mehr Waren produziert worden sind, als nunmehr verkauft werden können. Wenn beispielsweise genug Nahrungsmittel vorhanden sind, aber kein Geld unter den Hungernden vorhanden ist, um diese zu kaufen, dann ist genau dies eine gute Kennzeichnung für das Wesen einer kapitalistischen Wirtschaftskrise. Einerseits strebt das Kapital danach, möglichst viele Waren zu produzieren und zu verkaufen, um einen möglichst hohen Profit zu erzielen. Andererseits strebt es aus gleichen Gründen aber auch danach, den Preis der Arbeitskräfte, also ihren Lohn, nicht zu erhöhen oder sogar zu drücken. Wer soll die produzierten Güter dann aber kaufen? Die mangelnde Kaufkraft betrifft nicht nur Waren für die unmittelbaren Konsumenten, sondern wirkt in weitere Wirtschaftsbereiche fort. So werden beispielsweise keine neuen Aufträge zwischen Unternehmen mehr erteilt oder alte storniert. Die Lager bleiben voll, die Produktion steht still, Entlassungen finden statt, welche die Gesamtkaufkraft weiter reduzieren. Ein Teufelskreis, der erst durch eine Erweiterung des Marktes, also die Gewinnung neuer Absatzgebiete, oder aber durch die massenhafte Zerstörung vorhandener Produkte und gesellschaftlicher Produktivkräfte bereinigt werden kann.

Aber fassen wir das noch etwas genauer. Die kapitalistische Produktionsweise möchte Mehrwert in Profit wandeln und diesen wiederum in Kapital. Also in Produktionsmittel und Rohstoffe, wie auch in Geldkapital, das für den Kauf von Arbeitskräften bereit steht. Denn ohne Arbeit entstehen weder Mehrwert noch Profit. Um den Produktionsumfang zu steigern, muss sich die Arbeitsproduktivität erhöhen, was aber auch heißt, dass immer mehr Kapital in die Produktionsmittel, also in bessere Maschinen etc. gesteckt werden muss. So steigert sich zwar die Masse des Profits, aber die Profitrate, also das Verhältnis zwischen erzielten Profit und insgesamt eingesetztem Kapital wird tendenziell kleiner. Denn immer mehr Kapital wird nunmehr in die Produktionsmittel gesteckt, während der Anteil des Kapitals, der sich auf den Kauf von Arbeitskraft bezieht, eher sinkt.

Das verlangsamt aber nun die weitere Kapitalakkumulation, weshalb sich eine sinkende Nachfrage nach Produktionsmitteln und Arbeitskräften ergibt. Der Ausweg besteht in der Vernichtung von Kapital. Entweder durch die physische Zerstörung von Produktionsmitteln und Warenvorräten oder durch die Stilllegung von Fabriken und die Entsorgung unverkäuflicher Güter.

Diese Entwicklung des Verwertungsspielraums des gesellschaftlichen Gesamtkapitals ist nicht vom Willen und der Position einzelner Unternehmen, sondern vom Profitzwang und dem damit zusammenhängenden Zwang immer mehr Kapital zu akkumulieren, bestimmt. Demgegenüber ist aber die relative Verwertungsposition einzelner Kapitale nicht nur durch die gesamtkapitalistischen Verwertungsspielräume, sondern auch durch die relative Konkurrenzposition eines Einzelkapitals innerhalb des gesellschaftlichen Gesamtkapitals geprägt.

Diese Konkurrenzposition konkretisiert sich in der Macht des jeweiligen Einzelkapitals Geld vielleicht günstiger zu beschaffen, um es für die Reproduktion von Arbeitskräften und Produktionsmitteln einzusetzen; auch in der Art und Weise der Produktion und in der Vermarktung produzierter Waren.

Zentralisierte Kapitale, die mit dem Bankkapital verflochten sind, haben eine überdurchschnittlich große und intensive Zugriffs- und Gestaltungsmöglichkeit. Die Nutzung dieses relativen Vorteils bringt ihnen nicht nur absolut, sondern auch relativ höheren Profit, als wie er in anderen Unternehmen erzielt werden kann, die somit nur einen unterdurchschnittlichen Profit realisieren.

Zusätzlich zum durchschnittlich gegebenen Profit ergibt sich ein Extra-Monopolprofit. Die Monopolisierung des Kapitals vor allem im Finanzkapital ist damit aber nicht mehr nur ein quantitativer Maßstab für die Höhe des Profits, nein sie wird nun zur qualitativen Potenz, um sich Profit anzueignen. Das scheint der Grund zu sein, weshalb in Krisenzeiten, wenn also eher eine gesamtgesellschaftliche Kapitalvernichtung angesagt ist, in Monopolen und in dem vom Finanzkapital beherrschten Sektoren immer noch relativ hohe Profitraten realisiert werden können. Und erneut ergibt sich auch aus diesem Umstand ein weiterer Schub für die Monopolisierung der Macht des Finanzkapitals.

Nie war die Macht des Finanzkapitals, seine ökonomische, wie seine politische, größer als heute. Eng verflochten mit international agierenden Konzernen, wird Kapitalexport zum Erfolgsschlager. Diese Konzerne, wenn sie auch ihren Sitz in einem bestimmten Land haben, haben ihre Tätigkeit über viele Länder erstreckt. Ihr Einfluss ist enorm. Nicht nur in der Politik. Sie beherrschen auch die breite Schicht nicht monopolisierter Unternehmer, die sich zu ihnen in einem Abhängigkeitsverhältnis bewegen. Sie saugen alles aus.

4. Imperialismus / Warum die Kriegsgefahr steigt.

Und damit sind beim Imperialismus. Die großen kapitalistischen Länder haben heute die ganze Welt unter sich aufgeteilt. Nicht mehr in Kolonien, aber in Einflusssphären. Über das Finanz- und Monopolkapital stoßen sie aber auch in fremde Einflusssphären vor. Wurden früher vor allem Waren exportiert, wird nun Kapital exportiert: für direkte Investitionen, vor allem aber auch für die Bedienung von Anleihen. Länder mit einer geringeren Wirtschaftskraft geraten so in eine Abhängigkeit zum Finanzkapital aus den höher entwickelten kapitalistischen Ländern. Können diese ihre Schulden nicht mehr tilgen, springt dem Finanzkapital die Politik zur Seite. Sie erlässt dann strenge Auflagen, deren Kern aber immer nur darin besteht Löhne und soziale Standards weiter zu drücken, um die Ausbeutungsbedingungen zu verbessern. Hier tritt ein staatsmonopolistisches Regulierungsinstrument deutlich hervor. Aber nicht um diesen Ländern zu helfen, sondern um die Banken und um das Finanzkapital zu bedienen.

Diese imperialistische Eroberung neuer Einflusssphären, ob nun für den Kapitalexport oder für den Absatz eigener Produkte, vollzieht sich nicht, weil unsere Politiker oder weil die Monopolmanager des Finanzkapitals böse sind, auch nicht aus ideologisch vorgeschobenen Gründen. Sie vollzieht sich, weil die erreichte Stufe der kapitalistischen Akkumulation zu den weiter oben benannten Kapital-Verwertungsproblemen führt. Die Methoden des kapitalistischen Imperialismus zur Eroberung dieser neuen Einflusssphären sind vielfältig. Sie erreichen von Methoden der ökonomischen Strangulation, über politische und währungspolitische Methoden, sie können jederzeit aber auch eine militärische Qualität annehmen. Genau dann und insofern sich diese als vorteilhafter erweisen, die in den höher entwickelten kapitalistischen Ländern gegebenen Kapital-Verwertungsprobleme zu lösen.

Kriege und Imperialismus hat es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften gegeben. Doch das besondere des modernen Kapitalismus, des Kapitalismus in seinem monopolkapitalistischen imperialistischem Stadium besteht eben darin, dass die Monopole und das Finanzkapital regelrecht gezwungen sind, eine solche imperialistische Politik durchzusetzen, wollen sie ökonomisch nicht kollabieren.

Dies wiederum führt dazu, dass sich die Widersprüche auch zwischen den großen imperialistischen Mächten verschärfen. Wie immer gibt es in solchen Kämpfen dann natürlich auch Koalitionen, Zweckbündnisse. Etwa um Russland zu bekämpfen, oder sagen wir es genau: in möglichst kleine Teile aufzusplittern. Aber aufgehoben sind diese Widersprüche, die es zum Beispiel auch zwischen Deutschland und den USA oder Großbritannien gibt, damit keineswegs.

Zusammenfassend lässt sich also sagen:

Kapitalismus führt zum Imperialismus, allerdings erst auf einer hohen Entwicklungsstufe. Also Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen.

Diese sind wiederum eng mit dem Finanzkapital verschmolzen, die im Kapitalexport eine ihrer Hauptmethoden erkennen, gegebene Verwertungsprobleme zu lösen.

Eng verwoben mit staatlichen oder halbstaatlichen Organisationen, führen die verschiedenen Kapitalfraktionen einen ständigen Kampf um die Neuaufteilung wirtschaftlicher und geostrategischer Einflusszonen. Letztendlich einen wiederkehrenden Kampf um die Aufteilung dieser Erde. Diese Widersprüche werden sich immer weiter zuspitzen, da ja die Kapitalakkumulation immer weiter steigt.

Die Kriegsgefahr steigt damit von Jahr zu Jahr weiter an.

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Vorabveröffentlichung aus der UZ Nr. Nrr. 36 2014 vom 5. September

Lohnunterschied nicht nachvollziehbar

Anfang der Woche haben die Erzieherinnen mehrerer Kindertagesstätten der Arbeiterwohl- fahrt (AWO) in Cottbus und Königs Wusterhausen für einen Tarifvertrag demonstriert. Mit der Protestaktion fordern sie von der AWO ein verhandelbares Angebot. ver.di verlangt eine Angleichung des AWO-Lohnes an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

Seit Januar dieses Jahres steht die Gewerkschaft ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt im Land Brandenburg in Verhandlungen. In dieser Zeit habe sich die AWO nicht gerührt, sagte Gewerkschaftssekretär Ralf Franke bei der Aktion in Cottbus. Die aktive Mittagspause, zu der aufgerufen worden war, sei nur die Vorstufe. Sollte sich die AWO weiterhin wenig entgegenkommend zeigen, werde ver. di Warnstreiks durchführen, so Franke weiter.

Die AWO zählt zu den wenigen freien Trägern in Südbrandenburg, die ihre Beschäftigten nicht nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst entlohnen. Die Unterschiede im Gehalt sind immens: Altenpfleger und staatlich anerkannte Erzieher mit einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren und in Vollzeit beschäftigt erhalten rund 900 Euro monatlich weniger Entgelt als im öffentlichen Dienst; ein Heilpädagoge bekommt rund 1200 Euro, ein Sozialarbeiter rund 1100 Euro weniger.

Der Lohnunterschied sei nicht nachvollziehbar, so Franke, denn die AWO sei selbst der Auffassung, dass höhere Löhne durch die Kommunen refinanziert werden könnten. Im Gespräch mit der UZ merkte Franke zudem an, dass es wenig Hoffnung gebe, dass die Kommunen die Forderungen der Erzieherinnen unterstützen werden: Durch niedrige Löhne würden die öffentliche Haushalte weniger belastet. Im Jahr 2002 wurden die meisten Cottbuser Kindertagesstätten privatisiert und unter anderem an die AWO übergeben. Den Beschäftigten der Ar- beiterwohlfahrt wurde damals mitgeteilt, dass sie nach einer Übergangsfrist von einem Jahr auf gut ein Drittel ihres Gehalts verzichten müssten.

Der Geschäftsführer des AWO- Regionalverbandes Brandenburg-Süd, Wolfgang Luplow, ist indes verärgert über die Aktion von ver.di. So wirft er der Gewerkschaft vor, lediglich neue Mitglieder gewinnen zu wollen – weil auf der Rückseite des Protestaufrufs die Beitrittserklärung zur Gewerkschaft abgedruckt ist. Was die Gehälter angeht, sieht Luplow die AWO im oberen Drittel der Sozialverbände. Noch seien Viele nicht organisiert, sagte Franke, aber es gebe in den letzten Jahren einen positiven Trend.

Auf Nachfrage der UZ teilte eine Betriebsrätin eines AWO-Kindergartens mit, dass von den angestellten 25 Erzieherinnen lediglich zehn in der Gewerkschaft seien. Dass sich die Erzieherinnen organisieren, sei aber wichtig, meint Franke. Denn der Tarifvertrag, der erkämpft werden soll, gelte nur für Gewerkschaftsmitglieder.

Bei dem AWO-Regionalverband Brandenburg Süd werden derzeit 1100 Menschen in rund 100 sozialen Einrichtungen beschäftigt. Dazu zählen sechs Seniorenheime, 19 Kindertagesstätten, eine Werkstatt und mehrere Wohnstätten für behinderte Menschen, eine berufliche Schule für Sozialwesen, Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen.

Bernd Müller

Bernd Müller kandidiert für die DKP zum Landtag Brandenburg

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von Fidel Castro Ruz

Granma, 1. September 2014

Die Weltgemeinschaft kannte in den letzten Jahren keine Atempause, insbesondere, seit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unter der eisernen und bedingungslosen Anleitung der Vereinigten Staaten zu der Auffassung gelangt ist, dass die Stunde gekommen sei, mit dem abzurechnen, was übrig war von jenen Nationen, die, inspiriert durch die Ideen von Marx, die Leistung vollbracht hatten, der kolonialen und imperialistischen Ordnung, die Europa und die Vereinigten Staaten der Welt aufgezwungen hatten, ein Ende zu setzen.

Im alten Russland brach eine Revolution aus, die die Welt bewegte. Man hatte erwartet, dass die erste große sozialistische Revolution in den am meisten industrialisierten Ländern Europas stattfinden würde, wie England, Frankreich, Deutschland oder dem Österreichisch-Ungarischen Reich. Sie fand jedoch in Russland statt, dessen Territorium sich über Asien erstreckte, von Nordeuropa bis zum Süden Alaskas, das ebenfalls Zarengebiet gewesen war und für einige Dollar an das Land verkauft worden war, das später am meisten daran interessiert sein sollte, die Revolution und das Land, das sie hervorgebracht hatte, anzugreifen und zu zerstören.

Das größte Verdienst des neuen Staates bestand darin, eine Gemeinschaft zu errichten, die fähig war, ihre Ressourcen zu vereinigen und ihre Technologie mit einer großen Anzahl schwacher und weniger entwickelter Nationen zu teilen, die unausweichlich Opfer der kolonialen Ausbeutung geworden waren. Wäre in der gegenwärtigen Welt nicht eine wahre Vereinigung von Nationen zweckmäßig, die die Rechte, Glaubensrichtungen, Kultur, Technologien und Ressourcen der zugänglichen Orte der Erde respektiert, die so viele Menschen gern besuchen und kennenlernen? Und wäre es nicht viel richtiger, dass alle Menschen, die heute in Bruchteilen von Sekunden von einem Ende der Welt zum anderen miteinander kommunizieren, in den anderen einen Freund oder einen Bruder sehen, und nicht einen Feind, der bereit ist, ihn mit allen Mitteln zu vernichten, die menschliches Wissen zu schaffen fähig war?

Da ich glaube, dass die Menschen fähig sein könnten, solche Ziele zu verinnerlichen, denke ich, dass es keinerlei Recht gibt, Städte zu zerstören, Kinder zu ermorden, Wohnungen zu pulverisieren, überall Entsetzen, Hunger und Tod zu säen. In welchem Winkel der Welt könnte man solche Geschehnisse rechtfertigen? Wenn man daran zurückdenkt, dass sich nach dem Ende des Massakers des letzten Weltkriegs die Welt wegen der Schaffung der Vereinten Nationen Hoffnungen machte, dann deshalb, weil ein Großteil der Menschheit sie sich als solche vorstellte, obwohl ihre Ziele nicht voll definiert worden waren. Das war eine kolossale Irreführung, wie man heute gewahr wird, wenn Probleme aufkommen, die das mögliche Ausbrechen eines Krieges unter Anwendung von Waffen nahelegen, die der menschlichen Existenz ein Ende setzen könnten.

Es gibt skrupellose Individuen – Und anscheinend nicht wenige, die ihre Bereitschaft, zu sterben, für einen Verdienst halten. Aber vor allem gibt es die, die morden, um schändliche Privilegien zu verteidigen.

Viele Menschen wundern sich, wenn sie die Erklärungen einiger europäischer NATO- Sprecher hören, wie diese sich im Stil und im äußeren Erscheinungsbild der Nazi-SS ausdrücken. Manchmal tragen sie sogar mitten im Sommer dunkle Kleidung.

Wir haben einen ziemlich mächtigen Feind, der unser nächster Nachbar ist: die Vereinigten Staaten. Wir haben ihn gewarnt, dass wir die Blockade aushalten würden, auch wenn dies unserem Land einen sehr hohen Preis abverlangen würde. Es gibt keinen schlimmeren Preis, als vor dem Feind zu kapitulieren, der dich ohne Grund oder Recht angreift. Das war das Empfinden eines kleinen und isolierten Volkes. Der Rest der Regierungen dieser Hemisphäre hatte sich, mit wenigen Ausnahmen, dem mächtigen und einflussreichen Imperium angeschlossen. Von unserer Seite aus handelte es sich nicht um eine persönliche Haltung, sondern es war das Empfinden einer kleinen Nation, die vom Beginn des Jahrhunderts an nicht nur politisches, sondern auch wirtschaftliches Eigentum der Vereinigten Staaten gewesen war. Spanien hatte uns an dieses Land abgetreten, nachdem wir fast fünf Jahrhunderte Kolonialherrschaft ertragen hatten und es im Kampf um die Unabhängigkeit zu unzählbaren Todesopfern und materiellen Verlusten gekommen war.

Das Imperium behielt sich mit einer perfiden Verfassungsänderung das Recht vor, in Kuba militärisch zu intervenieren. Sie zwang sie einem Kongress auf, der dem machtlos gegenüberstand. Abgesehen davon, dass sie die Eigentümer von fast allem in Kuba waren – ausgiebigen Ländereien, den größten Zuckerfabriken, der Bergwerke, der Banken und sogar des Vorrechts, unser Geld zu drucken, – verbot man uns, genügend Getreide anzubauen, um die Bevölkerung zu ernähren.

Als sich die UdSSR auflöste und auch das sozialistische Lager verschwand, hielten wir durch und führten gemeinsam – der Staat und das revolutionäre Volk – unseren unabhängigen Kurs weiter.

Ich möchte diese bescheidene Geschichte jedoch nicht dramatisieren. Ich möchte damit eher verdeutlichen, dass die Politik des Imperiums so dramatisch lächerlich ist, dass es nicht lange dauern wird, bis es auf dem Müllplatz der Geschichte gelandet ist. Das Reich von Adolf Hitler, das sich von Raffgier leiten ließ, ging in die Geschichte ein ohne eine andere Glorie, als die bürgerlichen und aggressiven Regierungen der NATO ermutigt zu haben. Diese werden zum Gespött Europas und der Welt mit ihrem Euro, der genau wie der Dollar wertlos werden wird und dazu bestimmt ist, vom Yuan abzuhängen und auch vom Rubel, angesichts der aufstrebenden chinesischen Wirtschaft, die eng mit dem enormen wirtschaftlichen und technischen Potenzial Russlands verbunden ist.

Etwas, das zu einem Symbol der Politik des Imperiums geworden ist, ist der Zynismus.

Bekanntlich war John McCain der Kandidat der Republikaner für die Wahlen von 2008. Diese Herr geriet ins Licht der Öffentlichkeit, als er in seiner Eigenschaft als Pilot abgeschossen wurde, während sein Flugzeug die dicht bevölkerte Stadt Hanoi bombardierte. Dabei wurde es von einer vietnamesischen Rakete getroffen und Flugzeug und Pilot fielen in einen See, der sich in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt befand.

Ein ehemaliger, bereits im Ruhestand befindlicher vietnamesischer Soldat, der in der Nähe seinen Lebensunterhalt verdiente, sah, wie das Flugzeug herabfiel und ein verletzter Pilot versuchte, sich zu retten, und kam hinzu, um ihm Hilfe zu leisten. Währenddessen kam eine Gruppe von Einwohnern aus Hanoi, die unter den Flugzeugangriffen litt, dazu, um an jenem Mörder Vergeltung zu üben. Der alte Soldat überzeugte die Nachbarn, dies nicht zu tun, da er bereits ein Gefangener war und sein Leben respektiert werden sollte. Die Yankee-Behörden selbst setzten sich mit der Regierung in Verbindung, um darum zu bitten, jenen Piloten zu verschonen.

Abgesehen von den Normen der Achtung der Gefangenen der vietnamesischen Regierung, war der Pilot Sohn eines Admirals der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der eine herausragende Rolle im Zweiten Weltkrieg gespielt hatte und noch immer einen wichtigen Posten bekleidete.

Die Vietnamesen hatten bei jenem Bombardement einen großen Fang gemacht und entwickelten im Hinblick auf die unausweichlichen Friedensgespräche, die den ihnen aufgezwungenen ungerechten Krieg beenden würden, logischerweise ein freundschaftliches Verhältnis zu ihm, der sehr froh darüber war, allen denkbaren Nutzen aus jenem Abenteuer zu ziehen. Dies hat mir selbstverständlich kein Vietnamese erzählt und ich hätte auch nie danach gefragt. Ich habe es gelesen und es passt vollkommen zu gewissen Details, die ich später erfuhr. Eines Tages habe ich auch gelesen, dass Mister McCain geschrieben hatte, er habe als Gefangener in Vietnam, während er gefoltert wurde, Stimmen auf Spanisch gehört, die die Folterer darin berieten, was sie tun sollten und wie. Nach McCain waren dies kubanische Stimmen. Kuba hatte niemals Berater in Vietnam. Seine Militärs wissen bestens, wie sie ihren Krieg führen müssen.

General Giap war einer der hervorragendsten militärischen Chefs unserer Zeit, der in Dien Bien Phu imstande war, die Kanonen im unübersichtlichen und zerklüfteten Dschungel in Stellung zu bringen, etwas, das die Yankee- und europäischen Militärs für unmöglich gehalten hatten. Mit diesen Kanonen schossen sie aus unmittelbarer Nähe, so dass es unmöglich war, sie auszuschalten, ohne dass die Atombomben auch die Invasoren getroffen hätten. Die weiteren notwendigen Schritte, die alle mühevoll und kompliziert waren, wurden unternommen, um die eingeschlossenen europäischen Streitkräfte zu einer schmählichen Kapitulation zu zwingen.

Der Fuchs McCain zog allen möglichen Nutzen aus den militärischen Niederlagen der Yankee- und europäischen Eindringlinge. Nixon konnte seinen Berater für Nationale Sicherheit, Henry Kissinger, nicht dazu verleiten, jene vom Präsidenten selbst geäußerte Idee zu akzeptieren, als er ihm in Momenten der Zwanglosigkeit sagte: Warum schmeißen wir nicht eines dieser Bömbchen, Henry? Das wahre Bömbchen kam, als die Männer des Präsidenten versuchten, ihre Gegner der Gegenpartei zu bespitzeln. Das durfte auf keinen Fall toleriert werden!

Dennoch war das Zynischste an Herrn McCain dessen Vorgehen im Nahen Osten. Senator McCain ist der bedingungsloseste Alliierte Israels in den Machenschaften des Mossad – etwas, das sich nicht einmal die schlimmsten Feinde hätten vorstellen können. McCain war gemeinsam mit diesem Geheimdienst an der Schaffung des »Islamischen Staates« beteiligt, der sich eines wesentlichen und lebenswichtigen Gebiets des Irak bemächtigte, sowie, wie es heißt, eines Drittels des syrischen Territoriums. Ein solcher Staat verfügt bereits über millionenschwere Einnahmen und bedroht Saudi-Arabien und andere Staaten dieser komplizierten Region, die den wichtigsten Anteil des Brennstoffs auf der Welt liefert.

Wäre es nicht viel besser, darum zu kämpfen, mehr Nahrungsmittel und Industrieerzeugnisse herzustellen, Krankenhäuser und Schulen für die Milliarden Menschen zu bauen, die diese verzweifelt brauchen, Kunst und Kultur zu fördern, gegen massive Krankheiten zu kämpfen, durch die mehr als die Hälfte der Kranken sterben, wie auch Gesundheitspersonal oder Techniker, und solche Krankheiten wie Krebs, Ebola, Malaria, Dengue, Chikungunya, Diabetes und andere Krankheiten auszumerzen, die die Lebensfunktionen der Menschen schädigen?

Wenn es heutzutage möglich ist, das Leben, die Gesundheit und die nutzbringende Lebenszeit der Menschen zu verlängern, wenn es vollkommen möglich ist, die Bevölkerungsentwicklung im Zuge der wachsenden Produktivität, der Kultur und der Entwicklung der menschlichen Werte zu planen, worauf wartet man, um es zu tun?

Entweder die gerechten Ideen siegen oder es siegt die Katastrophe.

Fidel Castro Ruz

31. August 2014
22:25 Uhr

 

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Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 28.08. im Kammertermin über zwei Klagen von Bürgerarbeitern gegen die Stadt Dortmund als Trägerin der Maßnahme geurteilt.

Die Klagen hatten verlangt:

1. Die Anwendung des TVöD auf die Arbeitsverhältnisse als Bürgerarbeiter

Die Kammer stellte die Berechtigung des Verlangens generell und ausdrücklich auch für die beiden Klagen fest. Die Kläger waren mit einem pauschalen Entgelt bezahlt worden, was sogar noch unter der niedrigsten tariflichen Vergütung (Entgeltgruppe 1) lag. Die Kammer legte – wie beantragt – in einem Fall die Entgeltgruppe 2 und im anderen die Entgeltgruppe 3 als tarifgemäß fest und folgte damit den Anträgen der Kläger. Die dementsprechenden Nachzahlungen der vorenthaltenen Lohnanteile nebst Zinsen wurden ebenfalls festgesetzt.

2. Entfristung der Beschäftigungsverträge

Im Fall eines Schulhausmeisters – „Servicedienstleistung an Schulen“ – entschied die Kammer darauf, dass die geleisteten Tätigkeiten zweifellos Daueraufgaben für die Funktionsfähigkeit der Schule sind und nur in vernachlässigbarem Ausmaß zusätzliche Arbeiten zum Gegenstand haben. Dementsprechend wurde der Klage ebenfalls stattgegeben.

Im Fall eines „Quartierskümmerers“ sah die Kammer die Tätigkeiten einerseits als „neu“ und insofern womöglich zusätzlich an, obwohl die Tätigkeiten bereits fünf Jahre vor Eintritt des Programms Bürgerarbeit über vorausgegangene Programme und die Fortführung auch nach Ende des Programms beschlossen ist – insofern stellt sich die Tätigkeit durchaus als Daueraufgabe dar. Dennoch ist die Kammer diesem Teil der Klage nicht gefolgt.

Die Kläger sind als ver.di-Mitglieder durch den örtlichen verdi-Rechtsschutz vertreten worden. Die Gewerkschaft interpretiert das Ergebnis des Kammertermins zu Recht als positiv für die Kollegen und für die Gewerkschaftsposition. In dem einen nicht erfolgreichen Klageteil ist beabsichtigt Berufung beim Landesarbeitsgericht einzulegen.

Das Urteil ist die berühmte schallende Ohrfeige für die Stadt geworden, deren Vertragsgestaltung in diesem Teil des Öffentlichen Beschäftigungsmarkts weiterhin so war, wie bereits mit den Ein-Euro-Jobs ‚geübt‘, nämlich den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes offen und verdeckt unterlaufend. Es ist zu hoffen, dass das Urteil Maßstäbe für die Gestaltung neuer Programme bzw. neuer Stellen setzt.

Notiz am Rand: Einen Vorschlag des Gerichts ‚zur Güte‘, die Kläger zumindest für einen längeren Zeitraum befristet weiter zu beschäftigen, lehnte die Rechtsvertretung der Stadt nach einer Zweiminutenberatung ab.

WR

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demo-avantiBis zu 350 Menschen beteiligten sich heute abend (29.08.2014) an einer Solidemo für die BesetzerInnen der Albert Magnus Kirche und die Idee eines selbstverwalteten Zentrums in der Nordstadt. Auch wir waren dabei.

Räumung des Sozialen Zentrums Avanti
Heute vormittag durchsuchte die Polizei die besetzte Kirche auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, um Ermittlungen im Fall eines versuchten Tötungsdeliktes durchzuführen. Die Ermittlungen bezogen sich auf den Wurf eines Gegenstandes vom Dach der besetzten Kirche in Richtung von Nazis am vergangenen Samstag. Nach Angaben der Polizei wurden in der Kirche 36 Personen kontrolliert und zwei Personen festgenommen, eine davon wegen des Verdachts der Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt. Die anschließend ausgesprochenen Platzverweise bis zum kommenden Montag für den gesamten Block und die Beschlagnahmung der Kirche für weitere Ermittlungen, kommen de facto einer Räumung gleich. Der Wurf eines Gegenstandes in Richtung der Nazis ist nicht zu entschuldigen. Dennoch wurde nun gegen die Duldung seitens des zuständigen Pastoralverbundes Nordstadt-Ost der Existenz eines von mehreren hundert Menschen über knapp eine Woche genutzten Freiraumes ein jähes Ende beschert. Hier ließ der staatliche Repressionsapparat seine Muskeln spielen.

Lautstarke Demo durch City und Nordstadt
Gegen 19.20 Uhr startete die Demonstration an der Katharinenstrasse und zog lautstark über Kampstrasse, Nordwall und Leopoldstrasse. Begleitet wurde sie von einem großen Polizeiaufgabot, rund 150 BeamtInnen begleiteten die Demo im Spalier. An der Ecke Münsterstrasse/Heiligegartenstrasse wurde eine erste Zwischenkundgebung abgehalten. Weiter ging es in die Nordstrasse, wo sich an der Ecke Nordstrasse/Heroldtrasse in Redebeiträgen der Mieterverein Dortmund und die Ratfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch zum Leerstand äußerten und sich für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum aussprachen. Auf dem Nordmarkt endete die Demo mit einem letzten Redebeitrag, der zur Teilnahme an der Demo für die Erhaltung des Autonomen Zentrums Wuppertal am 18.10. aufrief. Die Demo verlief friedlich und kraftvoll und weckt die Hoffnung, dass dies nicht die letzte Besetzung in Dortmund war.

Hohe Polizeipräsenz und Anquatschversuche
Neben der hohen Präsenz uniformierter BeamtInnen fielen auch eine Reihe ziviler StaatschützerInnen auf. Zu Fuß und im Auto beobachteten sie die Demo. Mindestens ein Beamter war damit beschäftigt mittels einer Fotomappe Personen ausfindig zu machen, andere fragten DemonstrantInnen, ob sie bei der Besetzung dabei gewesen wären. Auf dem Nordmarkt war dann auch der Leiter des Dortmunder Staatsschutzes zugegen. Aufgrund der Aufmerksamkeit seitens der Repressionsorgane weisen wir daraufhin, dass ihr bei Ansprachen durch BeamtInnen keine Auskunft geben müsst (außer euren Personalien und der Berufsbezeichnung) und am besten gar nicht erst ein Gespräch anfangt. Falls ihr eine Anquatschversuch erlebt oder mitbekommen habt, meldet das an politische Gruppen, zum Beispiel der Roten Hilfe.

SDAJ Dortmund

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von sauvra

Am 9. Juni 2014 hat die irakische Armee Mosul, die zweitgrößte Stadt des Landes nach Baghdad, verlassen. Vorausgegangen waren drei Tage Kampf mit Kämpfern der salafistischen ISIS und Desertion von großen Truppenteilen.

Der regionale Al Qaida-Ableger „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (Dawla al Islamiyya fi‘l Iraq wal Sham), kurz ISIL bzw. ISIS, hat die Eroberung der Stadt propagandistisch genutzt und wies auf seine Kampfkraft und die 15fache Überlegenheit der irakischen Armee hin.

Jedoch verbirgt sich dahinter ein Mythos: Weder war es ISIS alleine, noch kämpfte sie gegen einen übermächtigen Gegner. Der wesentliche Grund für die Eroberung der Stadt war die Arbeit der Anhänger Saddam Husseins, anderer sunnitischer Gruppen und der Grad politischer Gewalt und ethnischer Ausgrenzung im Irak, die zu dieser Situation geführt hat.

1. Wie Mosul wirklich fiel

Seit Ende 2013 herrschen in den irakischen Provinzen Anbar, Ninive, Salah ad Din, Kirkuk und Diyala Kämpfe zwischen ISIS, Ansar al Islam, den „Männern des Naqschbandiya Ordens“ und dem irakischen Widerstand auf der einen Seite und der irakischen Armee und lokalen sunnitischen Milizen, besonders „Söhne des Irak“ auf der anderen. Besonders umkämpft waren die Städte Falludscha, Mosul, Ramadi, Samarra, Baquba und Kirkuk. In Baquba sitzt das Hauptquartier von ISIS, eine Stadt kaum 100km von Baghdad entfernt. Überlandfahrten in diesen Provinzen waren durch Angriffe kaum möglich, so dass die Truppen in Mosul seit Monaten weitgehend aus der Luft versorgt wurden. Wie im gesamten irakischen Staat waren Korruption und Veruntreuung in der Armee grassierend, so dass die Versorgungsgüter nicht oder nur unzureichend ankamen. Ausschlaggebend war jedoch, dass das Oberkommando der stationierten irakischen Armee unter Generalleutnant Mahdi al Gharawi die Stadt verließ und nach Baghdad flüchtete. Ein kleiner Teil der mittleren Offiziersebene desertierte und floh in umliegende Landesteile, aber ein großer Teil schloss sich den Baathisten an. Insgesamt sind vermutlich über 10.000 Soldaten übergelaufen. Die restlichen Truppen der irakischen Armee kamen somit unter Feuer von ISIS, des irakischen Widerstands und eben noch bestehender Truppenteile. In dieser Situation hat sich die irakische Armee aus der Stadt zurückgezogen um nicht völlig aufgerieben zu werden. Dass dieser Rückzug mehr oder weniger geordnet und ohne große Verluste ablief, war der verbliebenen mittleren und unteren Offizieren zu verdanken. Kriegsmaterialien in großen Mengen wurden allerdings zurückgelassen und die Versorgung und Unterstützung militärischer Stützpunkte in der Provinz Ninive war nicht mehr möglich. Daher zogen sich auch dort die Soldaten fluchtartig zurück, zum Teil in die autonome Provinz Kurdistan. Dennoch gerieten mehrere tausend Soldaten in Gefangenschaft. Von diesen Gefangenen sollen nun fast 2.000 erschossen worden sein.

Die Eroberung der Stadt lag also nicht an der Kampfkraft von einigen tausend Salafisten, sondern an der Arbeit der Baathisten und der Inkompetenz der irakischen Armeeführung.

2. Umkämpfte Regionen

Die Provinzen Ninive, Kirkuk und Diyala sowie die autonome Provinz Kurdistan, die aus den vier Provinzen Dohuk, Arbil, Sulaimaniya und Halabja besteht, waren schon seit den 40er Jahren umkämpft. Kurdische Bewegungen forderten regionale Autonomie oder sogar Abspaltung, weil sie unterdrückt wurden, v.a. wurden die Regionen zentral aus Baghdad verwaltet und die einzige offizielle Sprache war das Arabische, wohingegen Regionalsprachen unterdrückt wurden. Andere ethnische Minderheiten wie die Turkmenen wurden auch nicht anerkannt und mussten ebenfalls das Arabische erlernen. [1] Insbesondere unter der Regierung Saddam Husseins wurde die arabische Nationalisierung vorangetrieben, obwohl auch er anfangs zusagte, dass die Minderheiten ihre regionalen Rechte erhalten sollten. Die irakische Armee zerschlug in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach jeden Versuch sich gegen Baghdad zu wehren bis die Kurden nach dem 2. Golfkrieg eine de facto autonome Region etablieren konnten. Unter der neuen irakischen Regierung ab 2005 strebte der Konflikt mit den Kurden und anderen ethnischen Minderheiten einer Lösung zu. Die autonome Region Kurdistan wurde offiziell anerkannt, fraglich blieb jedoch, ob weitere Provinzen (u.a. Ninive, Kirkuk und Diyala) oder zumindest Gebiete hiervon ebenfalls der autonomen Region beitreten sollten.

Der aktuelle Konflikt in den Provinzen Anbar, Ninive, Kirkuk, Salah ad Din und Diyala hatte zunächst keinen innerirakischen Grund, sondern richtete sich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA. Die Städte Ramadi, Tikrit, Baquba und Falludja wurden zu Zentren des Widerstands, der spätestens 2005 eine Bürgerkriegsdimension erhielt als durch Wahlen eine neue Regierung legitimiert wurde. Die Parteien, die daran teilnahmen, besonders die Schiiten wurden wahlweise der Parteinahme für den Iran oder für die USA beschuldigt wurden. Die Widerstandsgruppen bestanden anfangs mehrheitlich aus sunnitischen Baathisten und ehemaligen Soldaten der irakischen Armee, was sich aber im Laufe des Konflikts zu islamistischen und salafistischen Organisationen verschob. Lautete eine amerikanische Verschwörungstheorie, dass Saddam Hussein al Qaida unterstützen würde, so machte erst der Einmarsch dies wahr. Im Verlauf des Konflikts zog es mehr und mehr Salafisten aus dem Ausland an um gegen ihren ehemaligen Sponsor USA und dessen Verbündeten zu kämpfen. Jordanische, ägyptische, sudanesische und saudische Kämpfer stellten die Mehrheit. Aber auch kleinere Abteilungen aus Syrien, Libanon dem Maghreb, Pakistan und sogar Tschetschenien waren aktiv.

Die bekannteste salafistische Einheit ist der irakische Ableger von al Qaida, Jamaat al Tawhid wal Jihad (Gemeinschaft für Monotheismus und religiösen Krieg), zunächst unter Führung von Abu Musab az Zarqawi, aus der später der „islamische Staat im Irak“ (ISI) und 2011 der „islamische Staat im Irak und der Levante“ (ISIS bzw. ISIL). Zarqawi stammte aus Jordanien und kämpfte für die USA in den 80er Jahren in Afghanistan. Sein geistiger Mentor wurde al Maqdisi (link zu al wala wal bara) und er gründete in Herat ein Ausbildungs- und Rekrutierungslager um die jordanische Regierung zu stürzen. Nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan 2011, wurde sein Lager in einer militärischen Offensive der iranischen und US-Armee erobert und er verließ das Land in Richtung Irak um im Norden des Landes, wo aufgrund der Flugverbotszone kein irakisches Militär aktiv war, Unterschlupf bei lokalen Salafisten zu finden, u.a. bei „Ansar al Islam“. Erste gemeinsame Aktionen führten sie gegen die Kurden in der heutigen Provinz Halabja, aber sie verloren den Konflikt und setzten sich in die benachbarten Provinzen Salah ad Din, Diyala und Anbar ab. Der ehemalige Führer von Ansar al Islam, Mullah Krekar, floh sogar nach Norwegen, wo er augenblicklich eine Haftstrafe wegen Morddrohungen absitzt. Zarqawi dagegen schloss sich 2004 nominell Al Qaida an, behielt aber seine Eigenständigkeit. Dies sollte es ihm ermöglichen durch größere Prominenz eine größere Rolle im Irak zu spielen und religiöse sunnitische Organisationen hinter bzw. unter sich zu scharen. Außerdem sollte seine Isolation im Irak beendet werden und seine Organisation um irakische Kämpfer erweitert werden. Dazu gründete er 2006 eine Dachorganisation namens „Mujahideen Shura Majlis fi al Iraq“, der einige Monate später in den „islamischen Staat im Irak“, kurz ISI, überging. Wie der Gruppenname schon andeutet, forderte Zarqawi einen Alleinvertretungsanspruch ein, da nur einen islamischen Staat existieren kann und alles, was diesem Staat nicht entspricht, eine Sünde ist. Für Zarqawi handelte es sich hierbei um eine so große Sünde, dass er sie sogar als Ketzerei betrachtete, worauf nach ihm die Todesstrafe stünde. Danach kam es zu Konflikten mit anderen Gruppen im Irak, u.a. mit der „islamischen Armee im Irak“, einer sunnitisch-nationalistischen Gruppe ehemaliger Soldaten, der „Hamas im Irak“ – nicht verwandt mit der palästinensischen Organisation – und den „1920er Brigaden“. Obwohl Zarqawi im Juni 2006 getötet wurde, konnte die Führungsebene der „islamischen Armee“ vernichtet werden. Die Reste der „islamischen Armee“ lösten sich in anderen Gruppen auf oder wechselten sogar die Seiten und kämpften als Miliz an Seite der irakischen Regierung gegen die ISI. Dieselbe Taktik wendete ISIS ja dann auch ab 2013 in Syrien gegen die Nusra-Front an. Im Irak kam es ab 2006 zu intensiven Auseinandersetzungen im sunnitischen Teil Baghdads, in Falludja, Baquba und Samarra. In der Anbar Provinz ermordete ISI Abdul Sattar Abu Risha al Rishawi, Scheich des Dulaimi-Stammes und gleichzeitig Anführer der „Anbar Renaissance“ (Sahawat al Anbar) in der Anbar Provinz. Aus der „Anbar Renaissance“ ging die Organisation „Nationaler Rat für die Rettung des Irak“ oder kurz „Söhne des Irak“ hervor. Al Rishawis Gründe für seinen Kampf gegen ISI waren einerseits machtpolitischer Natur, andererseits ideologischer. Zum einen forderte ISI seine Unterwerfung und seinen Verzicht auf seine Macht, zum anderen betrachtete er ISI als Agenten der Saudis und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, durch ihre Methoden der Geldgewinnung, v.a. Raub, Zuhälterei und Erpressung.2 Besonders den Aktionen der „Söhne des Irak“ war es zu verdanken, dass sich der ISI ab 2008 in einer ernsthaften Krise befand und erst wieder durch den syrischen Bürgerkrieg ab 2012 Zulauf bekam. Die militärische Taktik von ISI beschränkte sich bis auf auf Angriffe, zunächst auf NATO-Truppen, dann zunehmend auf irakische Ziele wie Militär, Behörden und mit immer größerer Beliebtheit Märkte und Einkaufscenter. In Zarqawis Auslegung von „al wala wal bara“ war selbst die Teilnahme an demokratischen Wahlen wie im Irak ein Zeichen für Ketzerei, so dass jeder Wähler zum Ungläubigen erklärt wurde. Sein zweites Feindbild waren die Schiiten, die als Abweichler (Rafidhi) abfällig bezeichnet wurden und ihnen deswegen ebenfalls Ketzerei unterstellt wurde, worauf die Todesstrafe steht. Zarqawi benannte deshalb seine Gruppe im Jahr 2004 auch um in „Tanzim al Qaida wa‘l Jihad fi Balad al Rafidhayan“ (Al Qaida Organisation und Jihad im Land der Abweichler), wobei westliche Medien die Gruppe abkürzen zu „al Qaida im Irak“ oder „al Qaida im Zweistromland“, aber den rassistischen Zusatz ignorieren.

3. Irakischer Bürgerkrieg

Der Irakkrieg hat zwei Konfliktlinien: (1) der Kampf gegen die Besatzung und (2) der Bürgerkrieg unter enormen regionalen Einflüssen und Auswirkungen. Grundlage für den jetzigen Vormarsch von ISIS ist der Bürgerkrieg. Der Konflikt mit all seinen Akteuren hat einen längeren Vorlauf als man es am Sturz Saddam Husseins 2003 festmachen könnte und auch Ansichten von jahrhundertealten Kriegen sind nicht zutreffend. Der Hauptkonfliktpunkt besteht momentan zwischen einigen sunnitischen und schiitischen Gruppen. Als dritte Gruppe versuchen sich antisektiererische Gruppen zu etablieren, die gegen ethnische und religiöse Trennung vorgehen wie z.B. das Bündnis al Iraqiya von Iyad Allawi. Allerdings zerbrach es 2012 in Einzelparteien und –bündnisse, wobei neue Allianzen wie al Arabiya und Muttahidun entstanden, die regionale, sunnitische Interessen vertreten. 2013 gewannen sie die Wahlen zu den Provinzparlamenten in Anbar und Ninive. Das deutet daraufhin, dass hier entsprechende Frustrationen über die Politik der Zentralregierung eingetreten sind.

Historisch betrachtet begann der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten nach dem Ableben Mohammeds. Man wurde sich nicht einig über die Nachfolge, weswegen sich Mohammeds Schwiegersohn Ali benachteiligt fühlte bzw. wurde. Der Konflikt entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg (Fitna), den die nachfolgende Dynastie der Ummayyaden unter den Kalifen Yazid und Moawiya für sich entschied. In späteren Jahrhunderten haben sich dennoch mehrere schiitische Dynastien entwickelt (u.a. die Fatimiden in Ägypten, Rassiden im Jemen und die Safawiden im heutigen Iran und Kaukasus), wobei auch diese Konflikte massiv ideologisiert wurden. Im Mittelalter tat sich insbesondere der hanbalitische Theologie Ibn Taymiyya mit Hetzschriften gegen Schiiten hervor wie dem achtbändigen Minhaj as Sunnah. Konversionen in die eine oder andere Richtung wurden gerade im irakischen und iranischen Raum gewaltsam geführt – im heutigen Jemen, Indien und Pakistan oder im Maghreb dagegen kaum. Diese Konflikte endeten aber vor fast 400 Jahren. Selbst die Kriege zwischen dem Osmanischen und dem Safawidischen Reich ab dem 16. Jahrhundert waren nicht von Konversionen in größerer Dimension begleitet. Schiitische Heiligtümer in Najaf, Kerbela, Baghdad und Samarra im heutigen Irak blieben unter osmanischer Herrschaft unangetastet. Eine Ausnahme hiervon bildeten die Saudis, die sowohl in Mekka und Medina wüteten und dabei die Gräber von Mohammed und Fatima schändeten. Diese abnehmende sektiererische Gewalt zeigte sich im Irak nach dem 1. Weltkriege, als das Land unter britische Herrschaft geriet, darin, dass Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen die Kolonialherren kämpften und gemeinsam verloren. Ihnen wurde schließlich eine Marionette aus dem Hedjaz als König vorgesetzt.

Erst unter Saddam Hussein – also 400 Jahre später – wurden politische Konflikte wieder so massiv ethnifiziert, auf einem niedrigen Niveau bestand es trotzdem fort. Zunächst versuchten Schiiten überkonfessionslose Ideologien wie den irakischen und arabischen Nationalismus, den Baathismus und Kommunismus ein Ende ihrer Diskriminierung zu erreichen, in dem der ganze Irak oder sogar die ganze arabische Welt aufgehen sollte und andere Unterschiede bedeutungslos machen. Dies scheiterte an Saddam Husseins autoritärer Herrschaft, der ja auch die Kurden und Turkmenen zum Opfer fielen, nach dem sie zuerst mit Autonomie ruhig gestellt wurden. In der Folge wurden die schiitischen Interessenvertretung, besonders die religiösen Gruppen, stärker. Ayatollah Muhammed Baqir as Sadr gründete die „Hizb al Dawa al Islamiyya“ (Islamische Missionspartei) und Ayatollah Mohammed Baqir al Hakim den „Majlis al A’ala al Islami al Iraq“ (Oberster islamischer Rat des Irak). Bereits in den 70er Jahren kam es zwischen Dawa und Saddam Hussein zu Konflikten. Das gipfelte auch in religiösen Einschränkungen für Schiiten. So wurden zeitweise Elemente der schiitischen Passionsspiele (Ashura) in Najaf und Kerbela verboten. Dennoch überwog noch im 1. Golfkrieg von 1980 – 1988 zwischen Iran und Irak der irakischen Nationalismus und Schiiten kämpften für den Irak gegen die Iraner. Im Laufe des Golfkrieges wurde Saddams Rhetorik deutlich anti-iranischer und anti-schiitischer und er verglich sich mit Saladin, da dieser die Fatimiden in Ägypten besiegte, oder mit Yazid oder Moawiya, die die ersten Schiiten bekämpften. Schiiten unterstellte er zusehends Agenten der Iraner zu sein und den Irak an fremde Mächte ausliefern zu wollen. In der Baath Partei wurden regelmäßig Schiiten liquidiert wie auch im Offizierskorps der Armee, obwohl das Gros der Mannschaften von ihnen gestellt wurde. Kaum verwunderlich kam es deshalb nach dem 2. Golfkrieg 1991 zum Aufstand im Süden des Landes, der aber niedergeschlagen wurde. Nicht viel besser erging es den kurdischen Bewegungen um Autonomie. In den 70er Jahren versprach Saddam Hussein den Kurden Regionalautonomie, nach dem er aber seine Macht konsolidiert hatte, unterdrückte er sie wieder. Während und vor allem im Anschluss an den 1. Golfkrieg mit dem Iran verstärkte er die Unterdrückung. Auch ihnen warf Saddam Hussein Verrat vor – auf der anderen Kriegsseite war es übrigens genauso, auch Khomeini warf den iranischen Kurden Verrat vor. Besonders der Giftgasangriff von Halabja wurde zum internationalen Symbol für die Unterdrückung, wobei dieser Angriff z.B. von den USA bis heute dem Iran angelastet wird.

Nach dem Einmarsch der „Koalition der Willigen“ 2003, wurden demokratische Wahlen 2005 anberaumt. Die schiitischen Parteien, die von oben genannten Ayatollahs gegründet und geführt wurden, gingen als Gewinner aus den ersten Wahlen 2005 hervor. Auch 2010 gewannen sie die Wahlen. Entgegen der „Analysen“ westlicher Journalisten haben sie aber die Sunniten nicht ausgeschlossen, sondern bildeten große Koalitionen unter Einschluss der kurdischen Parteien, der Überkonfessionellen und einiger sunnitischer Parteien, u.a. der „Hizb al Islami al Iraq“ (irakischen Islampartei), Tawafuq (Vereinigung). Die Baath-Partei wurde 2005 als rassistische Organisation verboten.

Die erste Legislaturperiode war geprägt vom Aufbau staatlicher Strukturen, der Säuberung von tatsächlichen und angeblichen Anhängern der Baath-Partei und besonders dem Krieg. Dieser wandelte sich ab 2005 in einen ausgeprägte ethnischen Konflikt zwischen schiitisch-islamistischen auf der einen und sunnitischen und salafistischen Organisationen auf der anderen Seite. Besonders die Mahdi-Armee der Sadr Bewegung unter Muqtada as Sadr behauptete von sich die „Verteidigung der schiitischen Sache“. Teilweise kämpften sie auch gegen die Besatzungstruppen, aber auch gegen andere schiitische Gruppen um den Alleinvertretungsansprach der Schiiten. Dies scheiterte jedoch kläglich. Ab 2006 wurde seine Partei in die Regierung integriert und so domestiziert. Jedoch betrieb seine Bewegung weiterhin Todesschwadronen, die sich gegen Sunniten richteten. In Baghdad wurden Stadtviertel „ethnisch gesäubert“ und so die Trennung zwischen Sunniten und Schiiten räumlich durchgeführt. Im wahrsten Sinne des Wortes wurde die Trennung durch hohe Betonmauern zementiert. In Basra übernahm die Sadr-Bewegung die Verwaltung als sich 2007 die Briten in einer Nacht-Nebel-Aktion vom Flughafen aus der Stadt machten. Jedoch setzte al Maliki dieser Regierung 2008 ein Ende und ließ durch die irakische Armee die Stadt erobern. Auch weitere von der Sadr-Bewegung besetzte Städte wurden wieder unter die Regierungsgewalt gestellt. Muqtada as Sadr floh schließlich in den Iran.

Baathisten und Salafisten begleiteten ihre Operationen mit der verstärkten Nutzung von Feindbildern gegenüber den USA als auch den Schiiten. Die Schiiten betrachten sie als Verräter, die den Irak an die USA verkauft und mit einer Marionettenrolle zufrieden gegeben haben. Eine andere Verschwörungstheorie geht weiter und behauptet, dass der Iran die USA dazu angestiftet hätte den Irak zu überfallen um eine schiitische Regierung einzusetzen, damit die Araber bzw. der Islam zerstört werden soll. Hintergrund dieser Verschwörungstheorien ist, dass Baathisten und Salafisten behaupten, dass die Iraner/Perser die Eroberung Mitte des 7. Jahrhundert nie verwunden hätten und sich nun mit der Schia gegen die Araber bzw. den Islam verbündet hätten um wieder eine Weltmacht zu werden und den Nahen Osten zu beherrschen. Hieraus leiten sich verschiedene diskriminierende Beschimpfungen für die Schiiten im Irak ab: Verräter, Perser, Safawiden (in Anspielung auf eine iranische Herrscherdynastie, die jahrhundertelang mit dem Osmanischen Reich um den Kaukasus und den heutigen Irak Krieg geführt hatte) und unter Salafisten sehr beliebt “Rafidhiya” (Abweichler). In der Quintessenz geht es darum, dass Baathisten und Salafisten behaupten, dass sie die Sunniten vor Schiiten und Iranern befreien müssen.

Wie sich im Nachhinein gezeigt hat, war diese sektierische Mobilisierung weitaus wirksamer als die Invasion der USA in Afghanistan oder Irak oder der Nahostkonflikt. Selbst der aktuelle Gazakrieg mobilisiert weit weniger Menschen im Nahen Osten als der irakische Bürgerkrieg, der syrische Bürgerkrieg oder der aktuelle Konflikt im Irak bewerkstelligen.

4. Der irakische Frühling

Maliki versuchte bis 2010 eine überkonfessionelle Politik zu betreiben, zumindest gab er sich dem Anschein. Er integrierte sunnitische Parteien in seine Regierung, gegen die Salafisten kooperierte er mit der Sahwa-Bewegung der Stämme. Gleichzeitigt führte er einen Kampf gegen die schiitischen Milizen, u.a. von Muqtada as Sadr und die Spezialtruppen. Das führte spürbar zur Beruhigung der Lage im Süden des Irak und der Zentralstaat ging gestärkt aus dem Bürgerkrieg hervor.

Dennoch griff Maliki die sektiererische Politik wieder auf, obwohl sie sogar von konservativen, schiitischen Ayatollahs in Najaf und Kerbela, z.B. von As Sistani, heftig kritisiert und eine Rückkehr zu überkonfessioneller Politik angemahnt wurde. Besonders nach dem Abzug der US-Truppen 2010 richtete Maliki sein Augenmerk auf sunnitische Politiker. Sogar Minister in seiner eigenen Regierung wurden angeklagt, wohingegen schiitische Militärs, denen massive Menschenrechtsverletzungen bei der Bekämpfung des irakischen Widerstandes nachgewiesen waren, wieder ins Amt gebracht wurden. Sunnitische Beamte im Land wurden unter dem Vorwand Ex-Baathisten zu sein aus ihren Positionen entfernt. Die Sahwa-Bewegung wurde entwaffnet und die Regierung der Anbar-Provinz wurde benachteiligt, u.a. bei Infrastrukturprojekten. Auf Staatsebene versuchte sich Maliki sich als guten Schiit darzustellen, der den Staat und die Schiiten beschützen würde. Früher hat er sich noch als Garant für die Einheit des Staates und eine Politik für alle Iraker, gleich welcher Religion oder Ethnie dargestellt.

2011 griff der arabische Frühling auch auf den Irak über und die bestehenden Probleme wurden öffentlich auf den Plätzen kritisiert und Verbesserungen gefordert, z.B. gegen Korruption, die mangelnde Sicherheit und das willkürliche Gebaren der Polizei und des Militärs. Anstatt auf diese Punkte einzugehen – bis dato forderten die Protestler ja nicht den Sturz, sondern nur, dass der Staat seinen Versprechen gerecht wird -, warf Al Maliki den Demonstranten vor, dass sie von Anhängern Saddam Husseins angestiftet wurden. Damit konnte er ihre Forderungen und Kritik aus dem Kreis des Erlaubten verbannen und ihre Punkte als undiskutierbar zurückweisen. Dieses Manöver wurde aber durchschaut von der örtlichen Polizei und Verwaltung, die sich weigerten gegen die Demonstranten vorzugehen oder regionale Medien zu verfolgen. In der Folge musste al Maliki die Armee gegen die Demonstranten einsetzen, besonders in den mehrheitlich sunnitischen Städten Ramadi, Mosul, Falludscha und Tikrit. Nach mehreren Toten weigerten sich aber Truppenteile dieses Vorgehen fortzuführen. So ist es auch nicht allzu verwunderlich, dass nun ausgerechnet diese Truppenteile bereitwillig im Juni 2014 desertierten oder gar überliefen.

Was besonders Malikis Verleumdungen der Proteste Hohn spottete, waren die Proteste von Schiiten in Baghdad, Basra und in der autonomen Kurdenprovinz. Hier versuchte er gar nicht erst die Armee einzusetzen. Stattdessen versprach er in der nächsten Regierung keinen Posten mehr zu besetzen und der korrupte Gouverneur von Basra wurde ausgewechselt. Die Unruhen in den Provinzen Ninive und Anbar seit Ende 2013 und Einmarsch von ISIS kamen ihm sehr gelegen um davon wieder Abstand zu nehmen, damit er das Land „retten“ kann, wie er nun sagt.

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Fußnoten:

1. Ähnlich verhält es sich ja auch mit anderen Staaten der Region, v.a. der Türkei, dem Iran unter dem Schah, Pakistan oder Israel. Konflikte um die Staatsidee gibt es bis heute und die Frage, ob der Staat Garant für das Wohlergehen der Bürger oder Garant für Türkentum, Aryanmehr, Islam (in Pakistan) oder Judentum ist.

2. Wie die Taliban in Afghanistan und Pakistan, die sich über Drogenhandel finanziert, war organisierte Kriminalität die wichtigste Geldquelle für ISIS.

http://sauvra.wordpress.com/2014/08/01/irak-bedingung-isis-vormarsch

VON: SAUVRA

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NRW: FDP will Sozialticket für Hartz IV Bezieher abschaffen

26.08.2014

Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst Schwerverdiener möchten sich irgendwie noch einen sozialen Anschein geben. Die FDP pfeift anscheinend darauf. Nicht anders sind mal wieder die neuerlichen Äußerungen und Vorschläge des FDP-Vorsitzenden und Landtagsfraktionschef Christian Lindner zu verstehen. Dieser will nämlich Gelder für ein Sozialticket in den regulären Straßenbau umleiten.

30 Millionen Euro will Lindner dafür von dem nordrhein-westfälischen Sozialticket abziehen, um „kurzfristig ein Sonder-Investitionsprogramm“ zu finanzieren. Seiner Meinung würde das Bundesland ein Sozialticket nicht benötigen.

Das preisreduzierte Sozialticket ermöglicht es Menschen mit einem sehr geringem Einkommen, am Leben auch außerhalb der vier Wände teilzunehmen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Anspruchsberechtigt sind beispielsweise Hartz IV Betroffene oder andere Bezieher von Sozialleistungen. (sb)

Quelle: gegen-hartz-IV

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