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Warnstreiks des Krankenhauspersonals, bei den kommunalen Diensten, bei Telekom, an Flughäfen, in Zeitungsredaktionen und Druckereien, dreitägiger Streik der Piloten … Geduld und Leidensbereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen gehen zu Ende. Die Unternehmer- und Staatsoffensive für immer niedrigere Löhne, immer stressigere Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse findet Widerstand. Damit ist diese Offensive noch nicht aufgehalten, ist die Defensive der Arbeiter und Angestellten noch nicht beendet. Aber die Grenzen des „sozialpolitischen Spielraums“ von Kapital und Staat werden sichtbar.

Für eine Wende braucht es Gewerkschaften, die kämpferischer werden. Sie werden es nur, wenn die Belegschaften sich gewerkschaftlich organisieren und wenn sie die Gewerkschaftsarbeit in die eigenen Hände nehmen.  Für so manchen Gewerkschaftsboss gilt, dass man den Hund zum Jagen tragen muss. Und notfalls muss man ihn eben vor die Tür setzen, wenn er es eher mit den „Sozialpartnern“ hält als den eigenen Mitgliedern. Auf der anderen Seite gibt es viele ehrliche Gewerkschaftsfunktionäre, deren Erfahrung man nutzen kann und die frohsind, wenn „sich unten etwas rührt“.

Der unvermeidliche Kampf zwischen Kapital und Staat auf der einen Seite und den Lohnabhängigen auf der anderen kann von Letzteren nur mit grossen Gewerkschaften und einer zielklaren und endlich wieder stärker werdenden kommunistischen Partei erfolgreich geführt werden. Aber am Rand dieser Hauptsache – im besten Fall als einen Schritt zu einer klassenkämpferischen Haltung und Praxis – gibt es immer wieder auch Einzelkämpfer-Initiativen oder erfolgreiche Kampagnen von Kleinorganisationen.

Zwei Beispiele:

Eine Prakikantin erstreitet 17000 Euro Lohnzahlung 

Eine kleine anarchsyndikalistische Gewerkschaft weist die grüne Heinrich-Böll-Stiftung in die Schranken

 

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Der Stadt Essen droht zum 1.4.2014 die Pleite

essen-pleiteViele Stadtspitzen im Ruhrgebiet, auch in Essen, zittern und schweigen. Es ist kein Aprilscherz, der Stadt droht zum 1.4.2014 die Pleite. Warum? Der Kurs der RWE-Aktie ist im Gefolge einer miserablen Geschäftsstrategie, die auf Atomstrom und Braunkohleverfeuerung setzte, massiv gesunken. Nun droht den Städten, dass sie ihre Bücher per Abschreibung an die Realität anpassen müssen. In Essen bedeutet das: Im Besitz sind rund 10 Millionen RWE-Aktien, sie werden mit einem Kurs von 76,- € geführt. Es droht eine Sonderabschreibung von 460 Millionen €. Dies würde das verbliebene Eigenkapital der Stadt Essen auffressen, bei einer gleichzeitigen Schuldenlast von 3,2 Milliarden €.

Für die DKP Essen sind die Konsequenzen klar: „Wenn der Sparkommissar kommt, wird er den Kahlschlag auf die Spitze treiben“, ist sich Siw Mammitzsch, Vorstandsmitglied der DKP Essen, sicher. „Freiwillige Leistungen könnten gänzlich gestrichen werden“, fürchtet die DKP. Dazu gehören: Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen Sportplätze, Freibäder, Freizeitangebote. In anderen Bereichen drohen weitere Kürzungen, wie z.B beim Feuerschutz, bei der Abwasserentsorgung, beim Unterhalt und Bau von Schulen.

Die DKP befürchtet ebenso, dass die Banken eine solche Situation ausnutzen werden, um die Kreditzinsen zu steigern und die bürgerliche Politik wird eine neue Runde des Verkaufs von Tafelsilber einläuten.

Auffällig findet die DKP, dass nach außen darüber kaum gesprochen wird. Siw Mammitzsch vermutet, dass möglicherweise nach einem Kniff gesucht wird, die Katastrophe auf nach der Kommunalwahl zu verschieben. Solche Tricksereien ändern nichts daran, dass die finanzielle Katastrophe vieler Kommunen Ergebnis einer gewollten Abwälzungspolitik ist. Und sie ändern nichts daran, dass es daraus nur einen Ausweg gibt: den Schuldenschnitt und die Verpflichtung für Bund und Land, den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen – so die Forderung der DKP Essen.

DKP Essen

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Diese Meldung von ver.di ist zwei Wochen alt, aber sie ist jeden Tag aktuell:

Amazon-Beschäftigte aus Deutschland vor Ort bei Amazon-Streiks in Frankreich – Solidarität zwischen Beschäftigten sowie Gewerkschaften auch über Ländergrenzen hinweg

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet die geplanten Solidaritätsbekundungen europäischer Gewerkschaften bei den Streiks der Amazon-Beschäftigten in Frankreich am Dienstag als wichtigen Schritt auf dem Weg zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen europaweit.

„Die stärkere Vernetzung europäischer Gewerkschaften und die Aktionen vor Ort in Frankreich sind ein wichtiges Signal, dass die Solidarität zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Onlineversandhändlers Amazon auch vor Ländergrenzen nicht halt macht“, betonte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel.

So wird sich eine Delegation von Amazon-Beschäftigten aus Bad Hersfeld im 140 Kilometer nördlich von Lyon gelegenen Versandzentrum bei Chalon-sur-Saône an Solidaritätsaktionen beteiligen. ver.di, die britische Gewerkschaft GMB und die polnische Gewerkschaft Solidarnosc haben Grußbotschaften an die Streikenden vor Ort übermittelt, die – unterstützt von der französischen Gewerkschaft CGT – bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate die Arbeit niederlegen. Die französische Gewerkschaft fordert für die Amazon-Beschäftigten unter anderem Lohnerhöhungen, ein 13. Monatsgehalt sowie transparente Entlohnungskriterien.

„Wir werden es nicht dem global agierenden Onlineversandhändler Amazon überlassen, wohin sich die Arbeitswelt in Deutschland und in anderen europäischen Ländern entwickelt. Die Beschäftigten bringen jeden Tag zuverlässige und sehr gute Leistungen. Dafür fordern sie von ihrem Arbeitgeber zu Recht Respekt und Anerkennung sowie existenzsichernde Mindeststandards und Arbeitsbedingungen, wie sie in Tarifverträgen geregelt sind. Amazon dagegen will die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen einseitig festlegen – das ist nicht akzeptabel“, unterstrich Nutzenberger: „Wir haben es hier mit einem grundsätzlichen Konflikt mit dem Unternehmen Amazon zu tun, der uns in Deutschland, aber auch die Amazon-Beschäftigten in Frankreich und in anderen Ländern noch länger begleiten wird. Darum wünsche ich den streikenden Kolleginnen und Kollegen in Frankreich viel Erfolg und die erforderliche Ausdauer.“

Solidaritärserklärung aus Grossbritannien …

„In the UK as in the rest of Europe Amazon only offers jobs of last resort to our communities – low paid and insecure work you cannot build a life around. GMB stands with our sisters and brothers in the CGT and Verdi in their campaigns for decent work from Amazon. Amazon receives massive hidden subsidies from governments across Europe, building roads, supporting low paid workers and in the taxes it avoids. A tax dodging company tends to be a wage dodging company in the expe-rience of GMB and Amazon is no exception.
Trade Unions across Europe plan to better co-ordinate their actions and support each other in our common aim of making sure Amazon pays its way – in both wages and taxes.“
Martin Smith, britische Gewerkschaft GMB

… und aus Polen

„Bei uns ist die Information angekommen, dass ihr am 18. März 2014 angesichts der Verletzung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte durch Amazon in Streik tretet. Uns erreichen immer mehr Informationen über eine unsoziale Haltung der Eigentümer von Amazon und ihre Methoden der Ausbeutung der Arbeitnehmer. Diese Informationen sind für uns angesichts der Tatsache wichtig, dass in Polen Logistikzentren von Amazon in Wrocław und Poznań gerade gebaut werden, in denen die Beschäftigung von 9000 Mitarbeitern angekündigt wird. Deshalb müssen wir auch in Polen auf die Verteidigung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte vorbereitet sein, denn wir sind sicher, dass Amazon auf seine negativen Gewohnheiten wird nicht verzichten wollen. Uns ist bewusst, dass ein Erfolg unseres Kampfes um soziale Rechte in diesem Unternehmen viel schneller erzielt wird, wenn wir gemeinsam konkrete Forderungen entwickeln und gemeinsam den Kampf gegen diesen habgierigen Arbeitgeber aufnehmen. Deshalb haben wir uns bereits an der Streikaktion deutscher Gewerkschafter bei Amazon in Leipzig beteiligt und heute verbinden sich mit euch alle Gewerkschafter der Solidarność-Region Jelenia Góra und unterstützen eure sämtlichen Ak-tivitäten, einschließlich der Streikaktionen, deren Ziel es ist, Amazon dazu zu zwingen, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu respek-tieren und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aller Amazon-Standorte in Frankreich zu verbessern.“
Vorstand der Region Jelenia Góra der NSZZ Solidarność, Franciszek Kopeć (Vorsitzender)

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Fast 300 000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Behinderte. Ihr Stunden“lohn“ liegt bei zwei Euro. „Mindestlohn ohne Ausnahme“ – gilt das auch für sie ? Wir übernehmen hier einen (gekürzten) Text von Ottmar Miles-Paul,  www.kobinet-nachrichten.org , in dem auf diese Frage aufmerksam gemacht wird.

Kassel (kobinet)

Wird es auch in den Werkstätten für behinderte Menschen einen Mindestlohn für diejenigen behinderten Menschen geben, die dort arbeiten? Angesichts der intensiven Diskussionen während des Bundestagswahlkampfes und nun auch im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zum Thema Mindestlohn fragt sich dies der Geschäftsführer von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, Stefan Göthling.

„Ich finde es sehr wichtig, dass Menschen einen gerechten Lohn für ihre Arbeit bekommen. Doch wenn ich Diskussionen zum Thema Mindestlohn höre, fehlen mir dabei die vielen Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Denn diese bekommen im Durchschnitt nicht einmal 200 Euro pro Monat. Da viele von ihnen weit über 30 Stunden arbeiten, ist dies nicht einmal ein Stundenlohn von zwei Euro“, erklärte Stefan Göthling. Bei der Verkündung des Koalitionsvertrages ist Stefan Göthling dann hellhörig geworden als Sigmar Gabriel verkündete, dass dies ein Koalitionsvertrag des kleinen Mannes sei. „Wenn es dabei nicht um die Körpergröße ging, dann muss Sigmar Gabriel die Menschen gemeint haben, die nicht viel verdienen. Dabei hoffe ich, dass er dabei auch die fast 300.000 behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten für behinderte Menschen im Blick hat“, so Stefan Göthling. Denn es sei etwas anderes, ob man einen richtigen Lohn bekomme oder ob man immer auf Sozialleistungen angewiesen ist. Denn dann dürfe man zum Beispiel nicht viel dazu verdienen und müsse ständig dem Sozialamt Rechenschaft ablegen.

 

 

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Der Discounter Real, eine Tochter des Metro-Konzerns, hat sich mit den Gewerkschaften angelegt. Die Real-Niederlassung Maintal hat eine Betriebsrätin fristlos entlassen. Jetzt läuft eine Solidaritätskampagne, die noch verstärkt werden muss. Hier ein Zwischenstand, berichtet vom DGB Ortsverband Maintal:

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Ortsverband Maintal

p.A.: Klaus Seibert

Wilhelmsbader Straße 35

63477 Maintal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchten wir uns für die überwältigende Solidarität, die Ihr bisher geleistet habt, bedanken.

Wir möchten aber noch eine Schippe zulegen, und dazu brauchen wir Eure Unterstützung.

Bitte verbreitet die Unterschriftslisten in Eurem Kollegenkreis. Sammelt selber noch Unterschriften.

Sprecht weitere Betriebsräte und Gewerkschafter an. Nochmals vielen Dank.

Solidarität ist unsere Kraft

Euer DGB-Ortsverband Maintal

Mehr als 1.000 Mal Solidarität mit Nina S.

ver.di und DGB Maintal planen weitere Aktionen

Mit so einer breiten Solidarität mit der bei Real in Maintal fristlos entlassenen Betriebsratsvorsitzenden Nina S. hatten selbst die Gewerkschafter der zuständigen Einzelgewerkschaft ver.di und des DGB-Ortsverbandes wahrlich nicht gerechnet. Nach ihrer gemeinsamen Aktion am letzten Freitag vor dem Supermarkt wertete man den Stand der Unterschriftslisten und der Solidaritätsschreiben aus. Knapp 1.100 Menschen bekundeten innerhalb von gerade einmal zehn Tagen ihre Unterstützung der engagierten Gewerkschafterin. Über 400 davon kommen aus Maintal. Hauptsächlich wurden diese gesammelt von Kollegen der IG Metall bei Norma Germany (Rasmussen) in Hochstadt und Honeywell in Dörnigheim, viele davon Kunden bei Real in der Wingertstraße.

Besonders erfreut zeigte sich Maintals DGB von der Tatsache, dass ein großer Teil der Kundschaft am Freitag vor der Real-Filiale spontan die einstündige Aktion unterstützte. Etliche folgten dem Aufruf, die Flugblätter in den Einkaufswagen zu platzieren. So wurden auch die nachfolgenden Kunden über das Verhalten des Konzerns informiert, eine kritische Mitarbeiterin aus dem Betrieb zu entfernen.

Dass es sich bei der Aktion der Metro-Konzerntochter Real um einen schwerwiegenden Angriff auf die Rechte nicht nur von Nina S. sondern von allen Arbeitnehmern handelt, beweisen auch die bundesweitern Unterstützungsschreiben von den verschiedensten Betriebs- und Personalräten. Die Listen, die Maintal erreichten, kamen von Sonthofen im Süden bis aus Flensburg im hohen Norden. Auch Betriebsseelsorger, Frauenbeauftragte, Rentner und viel andere mehr wandten sich an Nina S. und drückten ihre Solidarität gegen die Willkür von Real aus. Metallarbeiter von Daimler-Benz in Bremen finden sich genauso auf den Listen wie Beschäftigte eines Hotels auf der Wartburg in Thüringen und viele andere mehr.

Besonders erfreut zeigen sich die Kolleginnen und Kollegen von ver.di und des DGB Maintal über die sehr positive Resonanz auf ihren Aufruf aus anderen Real- und Metrofilialen. Für die Gewerkschafter ein deutliches Zeichen dafür, dass durchaus auch innerhalb dieses Konzerns Solidarität möglich ist. Diese breite Unterstützung bestärkt ver.di und den DGB Maintal darin, mit den Aktivitäten verstärkt fortzufahren. Dazu wollen sie weiter Unterschriften sammeln, aber auch weitere Aktionen in Maintal befinden sich in der konkreten Vorbereitung. Jedenfalls sollten sich die Geschäftsleitungen von Real und Metro keine Illusionen machen, dass sie einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Gewerkschafter beweisen, dass sie einen sehr langen Atem haben. Darauf wies auch am letzten Freitag Hans-Jürgen Hinzer von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hin. Und er wusste, über was er da sprach, hatte er mit seinen Kolleginnen und Kollegen einige monatelange Auseinandersetzungen gegen Willkürmaßnahmen verschiedener Unternehmer erfolgreich durchgestanden. Für den DGB Maintal und ver.di ein Ansporn, dem nachzueifern.

Real Maintal kündigt Betriebsratsvorsitzende

SOLIDARITÄT

Mehr als 15 Jahre ist Nina Skrijelj bei Real in Maintal-Dörnigheim bei Frankfurt als Verkäuferin beschäftigt. Seither engagiert sie sich gewerkschaftlich und seit 2003 im Betriebsrat , ab 2005 alsdessen Vorsitzende.

Während ihres Urlaubs im Februar erhielt sie von Real die fristlose Kündigung. Warumso überraschend? Vielleicht gar nicht so plötzlich, wie es aussieht. Es entsteht der Eindruck, als ob schon lange nach einem geeigneten Vorwand gesucht wurde.

Dieser ergab sich scheinbar auf der Betriebsversammlung am 28. Januar 2014. Als Betriebsratsvorsitzende kritisierte Nina Skrijelj den Marktleiter , weil er nicht jede/n Beschäftigte/ngleichermaßen grüße, einigen Mitarbeiter/ innen in der Weihnachtszeit Urlaub gewähre und anderen nicht sowie den Abteilungsleitern erlaube, ihre Pausen zu überziehen. Dann sprach die Betriebsratsvorsitzende über Ausländer- und Frauenfeindlichkeit im Betrieb. Hierbei soll sie . so der Vorwurf von Real . ihre . Schweigepflicht zu einem innerbetrieblichen Vorfall verletzt und diesen durch Unwahrheiten ergänzt haben, um den Marktleiter betriebsöffentlich zu diskreditieren.

Damit scheint für Real der möglicherweise sehnlichst erwartete Vorwand für eine fristlose Kündigung der wegen ihrer Offenheit .unbequemen Nina Skrijelj gefunden worden zu sein.

Was dann im Real Markt Maintal-Dörnigheim ablief, könnte als gezielt vorbereitet und inszeniert betrachtet werden: Der einen Tag nach der Betriebsversammlung ohne sie tagende Betriebsrat enthob die Betriebsratsvorsitzende ihres Amtes, der Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl entfernte. sie aus seinen Reihen und soll Nina Skrijelj außerdem als Kandidatin von der Liste der Wahlbewerber/innen für die Betriebsratswahl am 12. März 2014 gestrichen haben.

Damit war offenbar der Weg frei für eine fristlose Kündigung durch Real und eine systematische Zersetzung des guten Rufs der Betriebsratsvorsitzenden in der Belegschaft des Marktes Maintal-Dörnigheim.

Am 10. Juni 2014 wird das Arbeitsgericht Offenbach über die Rechtmäßigkeit der Kündigung verhandeln. Doch vorher versucht ver.di, mit einem Eilverfahren die Betriebsratswahl zu stoppen, um die demokratischen Rechte von Nina Skrijelj zu wahren. Deshalb unser Aufruf:

Seid solidarisch mit Nina Skrijelj . protestiert gegen ihre Kündigung!

Ich/wir

protestiere/n gegen die Kündigung der Real-Betriebsratsvorsitzenden Nina Skrijelj:

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Name, Vorname Betrieb – Funktion im Betrieb Unterschrift

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Name, Vorname Betrieb – Funktion im Betrieb Unterschrift

mit Nina Skrijelj!

Solidarische Protesterklärung senden an

:

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region – Bezirk Hanau

Fachbereich Handel, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt

Fax 069 / 25 69 21 39 – E-Mail: katja.deusser@verdi.de

Verantwortlich: Katja Deusser,

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Solange Wohnungen zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, von Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Bereits eine Rendite (Verzinsung) von fünf Prozent auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1 500 Euro und Grundstückskosten von 700 Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 9,20 Euro pro qm monatlich.

Tatsächlich sind die Nettokaltmieten (die Miete ohne Betriebskosten) beim Erstbezug in fast allen Großstädten der Bundesrepublik noch wesentlich höher.

Die geltenden Mieterhöhungsgesetze garantieren diesen Renditeanspruch, für Neubauwohnungen ebenso wie für alle Wohnungen älterer Baujahrgänge.

Die Rendite ist also der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil könnten alle Mieten auf etwa die Hälfte oder ein Drittel der heutigen Mietpreise gesenkt werden.

Dreh- und Angelpunkt einer sozialen Wohnungspolitik ist deshalb eine drastische Begrenzung der Mieten und als erster Schritt ein gesetzlicher Mietpreisstopp Damit allein ist es aber nicht getan, vor allem deshalb, weil sich bei sinkenden Profiten das private Kapital aus dem Wohnungsbau zurückziehen wird. Wenn also die Mieter nicht auf Gedeih und Verderb den Profitinteressen privater Investoren ausgeliefert sein sollen, dann müssen wir für eine Alternative zum kapitalistischen Wohnungsbau kämpfen, für einen Sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen wirklich verdient.

Die Forderung nach Aufstockung der Mittel für die „Soziale“ Wohnraumförderung macht dabei keinerlei Sinn, denn dieses Modell hat seine Untauglichkeit hinreichend bewiesen. Die bis heute praktizierten Förderungsmethoden haben weder zu dauerhaft preiswerten Sozialmieten geführt, noch dazu, dass die mit hohen staatlichen Subventionen entstandenen Sozialwohnungen als Mietpreis-gebundener Bestand erhalten geblieben sind. Von den ehemals mehr als sechs Millionen Sozialwohnungen sind nach dem Wegfall der Mietpreisbindungen und dem massenhaften Verkauf kommunaler Wohnungsbestände nur noch rund 1,6 Millionen übrig geblieben.

Gleichzeitig ist die Baurate der – auf begrenzte Zeit – geförderten Sozial- Mietwohnungen in der BRD auf nur noch 12 000 Wohneinheiten im Jahr 2011 zusammengeschrumpft.

Die Alternative dazu ist ein Sozialer Wohnungsbau, der dauerhaft preiswerte Mieten garantiert. Den kann es aber nur unter völliger Ausschaltung von Kapital- und Bankprofiten geben.

Das heißt: Sozialer Wohnungsbau muss vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert und ausschließlich mit gemeinnützigen Trägern verwirklicht werden.

Eine der entscheidenden Wurzeln des Übels ist der private Besitz und die private Verfügungsgewalt an Grund und Boden.

Dabei ist die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen nur eines von vielen Problemen, die eine grundlegende Änderung des Bodenrechts erforderlich machen.

Der entscheidende Punkt ist, dass unter Beibehaltung des kapitalistischen Bodeneigentums und seiner Verwertungslogik eine an den Bedürfnissen der Allgemeinheit, an ökologischen Erfordernissen und Zukunftsperspektiven ausgerichtete Stadtplanung und Stadtentwicklung verhindert wird.

Häufig werden in der politischen Auseinandersetzung die hohen Grundstückspreise für die Mietpreisexplosion verantwortlich gemacht. Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt. Der Bodenwert ergibt sich erst aus seiner Nutzung, aus den Möglichkeiten seiner Verwertung und aus seiner Monopolstellung in den Ballungsgebieten, wo Baugrundstücke besonders knapp sind. Die Rendite, die auf einem bestimmten Teil der Erdoberfläche erzielt werden kann, entscheidet schließlich über den Wert des Grundstücks. Je höher die Rendite ist, desto höher ist auch der Bodenpreis.

Der Kaufpreis, der für ein Grundstück bezahlt werden muss, ist deshalb nicht der Preis für den Boden, sondern der Kauf der Rendite, die auf dem betreffenden Grundstück erzielt werden kann, oder wie Karl Marx feststellte: Der „Kaufpreis oder Wert des Bodens … ist in der Tat der Kaufpreis nicht des Bodens, sondern der Grundrente, die er abwirft.“ Die Mieten steigen erwiesenermaßen unabhängig vom Bodenpreis.

Altbaumieten sind heute beinahe genauso hoch, wie die Mieten im Neubau, obwohl die Grundstückspreise vor 50 oder 100 Jahren um ein Vielfaches niedriger waren als heute. Richtig ist jedoch: Auf Grundstücken, die zu Spekulationspreisen verkauft werden, kann kein Sozialer Wohnungsbau mit preiswerten Mieten entstehen.

Und ohne gravierende Eingriffe in die Rechte der Bodeneigentümer ist deshalb auch keine soziale Wohnungspolitik möglich.

Grund und Boden muss deshalb der – ausschließlich an hoher Rendite orientierten – privaten Verfügungsgewalt entzogen und in demokratisch kontrolliertes gesellschaftliches Eigentum überführt werden, um so auch der Grundstücks-Spekulation ein Ende zu bereiten.

von Claus Schreer

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Übernommen von Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr 11/2014

Kommentare deaktiviert für Referat Patrik Köbeles auf der 7. Parteivorstandstagung

Liebe Genossinnen und Genossen!

Drei Vorbemerkungen:

Die mediale Berichterstattung dieser Woche war auch vom sogenannten Fall Hoeness überschattet. Zumindest wissen wir jetzt besser, um welche Beträge es geht, wenn Bourgeois anfangen zu zocken. Ein Betrag von mittlerweile hinterzogenen Steuern von über 28 Millionen Euro, das ist eigentlich unfassbar – und wenn man dann mitbekommt, dass ein armer Mensch wegen der Fälschung von Lebensmittelgutscheinen für 21 Monate in den Knast gehen soll und sich die Knastrealität dieses Menschen im Verhältnis zur Knastrealität des Mulitmillionärs Hoeness vorstellt, dann bekomme zumindest ich die kalte Wut.

Wir wurden von der Botschaft von Venezuela angeschrieben, die Genossen und Freunde gehen davon aus, dass es gelungen ist, den Putsch dauerhaft zurückzuschlagen. Darüber freuen wir uns und wir werden der Botschaft eine entsprechende Nachricht im Namen des Parteivorstandes zukommen lassen.

Wir werden später noch die Situation in der Ukraine beleuchten und am morgigen Tag auch die Möglichkeit haben, uns Informationen von einer Augenzeugin geben zu lassen. Historisch ist aber nicht unwichtig, dass wir uns wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Jugoslawien befinden. Wir sollten die damaligen Vorgänge, die Lügen, die Verbrechen der NATO und das Mitwirken des deutschen Imperialismus sowie die Rolle von Grünen und SPD im Kopf haben, wenn wir uns mit den aktuellen Dingen beschäftigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben uns im Februar auf einer Klausur des Sekretariats mit den politischen Entwicklungen, den Rahmenbedingungen, der Situation der Partei, den Perspektiven befasst. Ich möchte Euch im Folgenden die Überlegungen vorstellen und aus ihnen heraus auch einige Überlegungen zur Vorbereitung des 21. Parteitags der DKP machen.

Wir haben uns mit Aspekten der globalen Entwicklung befasst. Dabei haben wir benannt:

Für die USA, als militärisch nach wie vor vorherrschendes imperialistisches Zentrum, sind folgende Faktoren zu erkennen:
Die militärische Übermacht gegenüber allen anderen Kräften ist noch für längere Zeit gegeben.
Es gibt eine stärkere militärische Orientierung der USA auf Asien, vor allem auf die Eindäm-mung der VR China, dies ändert aber nichts an der zweiten Hauptlinie der Umkreisung von Russland. Aus dem Engagement im Nahen Osten kommt man nicht heraus – viele Politi-ker der USA, egal, ob Republikaner oder Demokraten, egal welcher Kapitalfraktion, sehen eine Überlastung der Potenzen.
Hinsichtlich der Konkurrenz zur EU setzt die USA stark auf das Instrument der Freihan-delszone. Hier gehen wohl sowohl US-ame-rikanische Monopole, als auch Monopole aus der EU davon aus, dass sie die Gewinner sein werden – neben den Arbeiterklassen wird es aber auch Verlierer auf der Seite der Kapitalisten geben.
Die Ökonomie der USA ist stark militarisiert, das heißt der militärisch-industrielle Komplex spielt für die Gesamtökonomie eine größere Rolle als in anderen imperialistischen Zentren /Staaten.
Zum „Lösen“ der ökonomischen Krise wird auf das Laufen der Gelddruckmaschine gesetzt, dies kann in den USA besser funktionieren als in anderen/kleineren Ökonomien, da der Dollar immer noch weltweit die vorherrschen-de Leitwährung ist und das Gelddrucken da-mit nicht so schnell zu inflationären Tenden-zen führt.
Die Tendenz zu einem aggressiven Kurs nach außen nimmt zu, neben dem Pazifik kann man das sehr gut in der Ukraine, in Syrien sehen.
Ökonomisch stellt sicher für den US-Impe-rialismus die hohe Verschuldung bei der VR China ein Problem dar, auch wenn man gleichzeitig sehen muss, dass auch die VR China damit in einer Art ökonomischer Gefangenschaft sitzt.

Dies ist nicht vollständig, und trotzdem sind es einige Schlaglichter, die wir bei der Betrachtung der Rolle und Perspektive des US-Imperialismus im Auge haben müssen.

Japan, das wir in der Vergangenheit zu Recht als zweites imperialistisches Zentrum bezeichnet hatten, ist heute ein Stück weit abgehängt. Das hatte die Ursache in einer früheren ökonomischen Krise und wurde verstärkt durch die Naturkatastrophe, die Japan hart getroffen hat.

Wir haben bei der Klausur die These geäußert, dass wir es derzeit nicht mehr mit den drei imperialistischen Zentren USA, EU und Japan zu tun haben, sondern dass global die drei Zentren USA, EU und die VR China führend sind, während Japan und die BRICS-Staaten außer China, also vor allem Brasilien, Indien und Russland im Aufstreben begriffen sind.

Hier kommen wir natürlich an das Problem, dass es relativ einfach ist, die USA und die EU als führende imperialistische Mächte einzuschätzen, dass uns die Rollenbestimmung von Brasilien, Indien und Russland, erst recht aber der VR China schwerfällt und wir hier auch Defizite haben. Bei der Vier-Parteien-Konferenz, also unserem Treffen mit der KP Luxemburgs, der Partei der Arbeit Belgiens und der Neuen KP der Niederlande waren wir uns einig, dass es Sinn macht, hinsichtlich der inhaltlichen Diskussion über Fragen der Entwicklung des Imperialismus, der Einschätzung der Schwellenländer etc. die Zusammenarbeit zu erhöhen.

Wenn ich zurückkomme zum Verhältnis USA-EU, dann wiederhole ich, dass offensichtlich das Monopolkapital auf beiden Seiten des Atlantiks davon ausgeht, dass es das Freihandelsabkommen zu seinen Gunsten nutzen können wird. Es spricht viel dafür, dass das Abkommen, sollte es tatsächlich in Kraft treten, ökonomisch zu einem Gemetzel wird und die Folgen dann wieder auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Das macht aber natürlich Monopolkapital und Kapital mutiger. Sie wissen zwar, dass das Risiko besteht, im Konkurrenzkampf zu verlieren, sie wissen aber auch, dass dies in der Regel durch ihre nationalen Regierungen aufgefangen und auf die arbeitenden Menschen abgewälzt wird.

Neben diesem Risiko für das Kapital an sich ist aber das ganze Abkommen darauf angelegt, der Arbeiterklasse auf beiden Seiten des Atlantiks an die Gurgel zu gehen. Das müssen wir verhindern – hier in der EU und in den USA, mit Aktionen hier, in der EU und den USA und mit gemeinsamen Aktionen in der EU und mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was die Entwicklungen in der EU angeht, haben wir es mit einer Situation zu tun, dass die BRD, Frankreich und Großbritannien die führenden Ökonomien darstellen. Aber auch hier haben wir Unterschiede zu verzeichnen. Zwischen diesen Dreien gibt es Unterschiede und Großbritannien ist etwas abgehängt, zieht aber immer wieder Stärke aus dem Spielen der US-amerikanischen Karte und dem Börsenplatz London. In direkter Konkurrenz stehen der deutsche und der französische Imperialismus. Allerdings ist der deutsche derzeit ökonomisch überlegen.

Weiter haben wir festzuhalten, dass es an der Peripherie der EU keinerlei echte Erholung gibt. Die hochgejubelten Erfolgsnachrichten vom Rückzug Irlands und Spaniens vom Rettungsschirm sind wohl eher ökonomisch-taktischer Natur, denn mit der tatsächlichen Realität und vor allem mit der Lage der Masse der Menschen in diesen Ländern hat das gar nichts zu tun.

Vor diesem Hintergrund konnte der deutsche Imperialismus bislang eine Sonderrolle fahren, denn bereits vor dem Ausbruch der Krise hatten die erfolgreichen Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse Deutschland im Verhältnis zu seiner Produktivität zu einem Niedriglohnland gemacht. Das ist der ökonomische Hintergrund für das, was Exportwalze genannt wird. Innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der EU konnte sie, unterstützt durch die fehlenden Zollschranken und die einheitliche Währung, ungehindert zuschlagen und brachte den deutschen Imperialismus mit wesentlich weniger Problemen durch die bisherige Krise als die Kapitalien anderer Länder. Dies wiederum ermöglichte das weitere Fahren eines Einbindungskurses, vor allem gegenüber dem Teil der Klasse, der in den größeren Betrieben in unbefristeten Arbeitsverhältnissen steht. Dieser ist aber wiederum sehr für das vorherrschende Bewusstsein innerhalb der Gewerkschaftsbewegung verantwortlich. Das ist der ökonomische Hintergrund für die immer noch sehr gut funktionierende Einbindung der Arbeiterklasse.

Es ist ungewiss, wie lange sich diese Sonderrolle fortführen lässt. Die Peripherie der EU ist relativ ausgeblutet, andere Märkte mit entsprechendem Potential, wie z.B. die VR China, Indien oder Lateinamerika sind immer von einer größeren Unsicherheit geprägt, auch weil sie in der Lage sind, mit Zöllen und Ab- bzw. Aufwertungen der Währung gegenzusteuern. Wir gehen davon aus, dass die dominierenden Teile des deutschen Monopolkapitals derzeit bestrebt sind, diesen Kurs solange wie möglich fortzuführen. Die recht erfolgreiche Einbindung der Arbeiterklasse bringt ja durchaus Vorteile mit sich.

Wir gehen aber auch davon aus, dass ein Ende der Sonderrolle sehr schnell eine wesentlich aggressivere Politik des Sozialabbaus nach sich zieht. Und auch dafür wird vorgebaut.

Was relativ sicher ist, dass eine Verschärfung der ökonomischen Situation vermutlich diesmal nicht mit einer massiven Ausweitung der Kurzarbeit aufgefangen würde. Auch Konjunkturpakete sind eher unwahrscheinlich.

Eine Verschärfung der Situation kann durchaus auch dadurch eintreten, dass möglicherweise neue spekulative Blasen gebildet werden. Ein Hinweis darauf kann das massive Steigen der Aktienkurse des DAX im Verhältnis zu einem quasi Nullwachstum von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 sein.

Im ökonomischen Wettkampf mit den USA setzen diese vor allem auf einen Kurs des lockeren Geldes, während Merkel in der EU eine knallharte Austeritätspolitik durchsetzt, oftmals unter Kritik all ihrer Partner. Vom transatlantischen Freihandelsabkommen erhoffen sich die deutschen Monopole stark die Kompensation des Wegbruchs der Kaufkraft im Gefolge der Austeritätspolitik. Die US-Monopole erhoffen den Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse.

Natürlich zielt dieses geplante Abkommen auch gegen die BRICS-Staaten und wohl vor allem gegen die VR China und Russland. Hier gibt es einerseits gemeinsame Interessen und gleichzeitig auch den Widerspruch. Das war und ist spürbar auch an den Entwicklungen in der Ukraine bzw. im aktuellen Konflikt mit Russland. Wir werden morgen noch die Gelegenheit haben, uns mit Eindrücken aus der Ukraine zu befassen, wenn uns Susann Witt-Stahl, die aktuell in der Ukraine war, Hintergründe und Erfahrungen vermittelt.

Die jetzige brisante Situation ist entstanden, weil sowohl die USA, als auch die EU und hier massiv auch die Bundesregierung den Putsch gegen Janukovitsch befördert und befeuert haben. Natürlich nutzten sie dazu die vorhandene Unzufriedenheit mit Korruption und Vetternwirtschaft aus. Aber Korruption und Vetternwirtschaft waren und sind ihnen egal, wenn es ihnen nützt. Hier hatte sich nach dem Rückzug der Ukraine vom geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU eine Situation entwickelt, in der sich die USA und die EU gegenseitig hochschaukelten im massiven Hochpäppeln einer Opposition. Dabei war es ihnen egal, dass sie damit Faschisten und Nationalisten hochpäppelten, ja sie machten sie sogar hoffähig.

Dabei gab es Widersprüche. Klitschko war und ist der deutsche, während Timoschenko zwischen den Fronten pendelt und die USA auf Jazenjuk setzten. Vor diesem Hintergrund betrieben sie eine Radikalisierung mit allen Mitteln. Dies ging bis zu dem Tag, als Janukovitsch unter Aufsicht von Steinmeier das Abkommen mit der Opposition unterzeichnete. Dann waren die Geister, die man gerufen hatte, aber nicht mehr loszubekommen. Heute ist es offensichtlich so, dass das Gewaltmonopol zumindest in Kiew und den größeren Städten der Westukraine nicht mehr oder nur teilweise bei den staatlichen Organen liegt, sondern an bewaffnete Verbände der Nationalisten und der Faschisten übergegangen ist. Dies soll jetzt mit der Bildung einer Nationalgarde noch legalisiert werden.

Der Nationalismus in Kombination mit der Euphorie und den Illusionen hinsichtlich der Verbesserung der Situation durch ein Anhängen an EU und NATO hatte als Voraussetzung das Schüren des Hasses auf Russland, die russischen bzw. russischsprachigen Teile der Bevölkerung und natürlich auf die gemeinsame Geschichte. Leninstatuen wurden gestürzt und der Kollaborateur mit den Nazifaschisten Bandera zum Idol. Im Ergebnis war dies ein Putsch mit massiver Unterstützung der EU, Deutschlands und der USA und herausgekommen sind Machthaber, die im Bündnis mit Nationalisten und Faschisten stehen bzw. eine Macht, die unter direktem Einfluss von Nationalisten und Faschisten steht. Diese Macht ist durch nichts legitimiert, außer durch ihre Gewalt.

Damit drohte die NATO nicht nur Russland noch weiter einzukreisen, sondern es droht am Zugang der russischen Flotte zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer ein Klima des Hasses auf Russland. Dass Russland reagieren musste, war klar und ganz offensichtlich hat die Reaktion zumindest auch bei der Bundesregierung und Teilen des Kapitals dazu geführt, dass darüber nachgedacht wird, ob man nicht überzogen hat. Seit etwa zwei Wochen scheint die Politik des Hochschaukelns der Aggressivität zwischen den USA und der EU unterbrochen. Zumindest der deutsche Imperialismus agiert etwas gedämpfter. Allerdings ist das immer sehr ambivalent und vor allem die Medien spielen hier auch oft eine Rolle, die man kriegstreiberisch nennen muss. Da gibt es viele offene Beispiele, aber auch die subtilen, wie z. B. in der Tagesschau am 11.3. um 21:45 Uhr. In einem Bericht über die angebliche bzw. erzeugte Angst der Polen, als nächstes von Russland geschluckt zu werden, wird der Kulturpalst in Warschau eingeblendet, die wörtliche Aussage: „Den Warschauer Kulturpalast hat Stalin ins Herz der Stadt gesetzt, um seine Macht zu demonstrieren.“ Alles klar.

Wir machen uns dabei über die Rolle Russlands keine Illusionen. Es ist ein kapitalistischer Staat und die wahre Macht liegt auch dort vor allem in den Händen einiger Oligarchen. Aber offensichtlich spielt für deren Interessen, für die Identität und Unversehrtheit ihrer nationalen Heimatbasis auch die geschichtliche Identität des Aufstiegs zur Großmacht unter sozialistischen Vorzeichen und der Sieg über den Hitlerfaschismus nach wie vor eine große Rolle, und das ist derzeit durchaus sehr wichtig, auch um der faschistischen Gefahr in der Ukraine entgegenzustehen. Wir haben dies aus meiner Sicht in der UZ und auf news.dkp.de sehr gut begleitet, dabei hat uns auch Willi Gerns sehr geholfen.

Wir warnen vor einer militärischen Eskalation. Das würde für die Menschen in der Ukraine, für die Arbeiterklasse schlimmste Gefahren beinhalten und es würde die Gefahr einer Eskalation weit über die Ukraine hinaus möglich machen. Gefährlich ist auch, dass Kräfte in den USA wohl nach dem Motto verfahren „die Ukraine ist weit weg.“ Morgen wird auf der Krim ein Referendum stattfinden, bei dem über einen Anschluss der Krim an die russische Föderation entschieden wird. Nun mokieren sich EU- und US-Regierungen über die von ihnen gesehene Völkerrechtswidrigkeit oder den Bruch der ukrainischen Verfassung. Das ist Heuchelei, und sie fiel sogar Gerhard Schröder auf, der in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit daran erinnert, dass er am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt war. Was leider viel zu wenig erinnert wird, ist dass das, was sich jetzt die Regierung der Ukraine nennt, ja das Ergebnis des Bruchs der ukrainischen Verfassung ist.

Dass Russland sich weigert, mit dieser Regierung zu verhandeln, dass Russland schon gar nicht eine Kontaktgruppe der EU akzeptiert, die ja maßgeblich Schuld an der Herbeiführung diese Situation hat, ist nachvollziehbar. Ohne die Entwaffnung der Faschisten und Nationalisten, ohne einen Prozess, der zu einer tatsächlich demokratisch legitimierten und verfassungsgemäßen Regierung führt, wird es wohl weder Verhandlungschancen und erst recht keine Lösungen geben. Und wir sagen, dass einem Referendum mehr Legitimität zukommt als einer Regierung, die mit gestohlenen Abstimmungskarten und der Erpressung von Abgeordneten bestimmt wurde.

Was wir dringend organisieren müssen, ist die Solidarität mit den Kommunisten und Antifaschisten in der Ukraine. Die Büros der Kommunisten sind von Faschisten und Nationalisten überfallen und besetzt. Kommunisten und ihre Familien mussten vielfach in den Osten der Ukraine flüchten – sie verdienen unsere Solidarität.

Was wir aber auch gemerkt haben ist, dass unsere Stimme nötig ist, weil sie eine der wenigen ist, die nicht in das Einheitsgeheul des deutschen Imperialismus einstimmt. Und diese Einheitsgeheul geht, sicherlich mit Abstufungen, bis zu Teilen der Linkspartei, bei der sich eigentlich nur der linke Flügel nicht besoffen machen ließ. Allerdings hat sich hier zum Glück auch noch etwas bewegt und die Positionen, die Sahra Wagenknecht, aber auch Gregor Gysi in den letzten beiden Tagen bezogen haben, haben sich doch wohltuend abgehoben.

Wenn die Ukraine auch der durch seine Nähe und die Gefahr derzeit kritischste Krisenherd am Rand der EU ist, so sollten wir die anderen nicht vergessen. In Mali und Zentralafrika haben wir eine Intervention des französischen Imperialismus. Offensichtlich will der deutsche Imperialismus aber auch mitmischen. Wir haben nach wie vor den Krieg in Syrien. Wir haben das Pulverfass Libyen, hier drohte die Regierung diese Woche damit, einen Öltanker zu bombardieren und eine Umweltkatastrophe auszulösen. Wir haben die Fluchtsituation an den EU-Grenzen und wir haben die interne Fluchtsituation die zur Anstachelung von Rassismus, zur Spaltung der Ausgebeuteten genutzt wird.

Wir sind uns sicher, dass wir angesichts dieser Situation gut beraten sind, wenn wir die strategische Linie unseres Parteiprogramms konkretisieren und Überlegungen anstellen, wie es uns gelingen kann, in unserem Land zur Entwicklung einer antimilitaristischen Bewegung beizutragen und wie es uns gelingen kann, antimonopolistische Kräfte zusammenzuführen.

Das wird nicht gehen, wenn wir nicht bis zum 21. Parteitag weiterkommen in der Klärung unserer internen Streitfragen. Und es wird nicht gehen, wenn wir die Tendenzen zur organisationspolitischen Auseinanderentwicklung nicht stoppen.

Wir haben im September über das erste Treffen einer Gruppe von Genossinnen und Genossen informiert, die sich im Widerspruch zu den politischen und personellen Beschlüssen des Parteitags sehen. Wir haben damals unsere Besorgnis erklärt, dass zu einem solchen Treffen nicht-öffentlich und selektiv eingeladen und die Leitungen und die Partei erst im Nachhinein informiert wurden.

Ende November/Anfang Dezember fand ein zweites solches Treffen statt. Wir haben auf der letzten Parteivorstandstagung darüber informiert und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.
Der PV hat dazu zwei Erklärungen verabschiedet, eine „Zur Lage der Partei“ und noch zusätzlich einen „Appell an alle Mitglieder“. Man kann darüber diskutieren, ob nicht die Stellungnahme „Zur Lage der Partei“, die vom Sekretariat vorgelegt worden war, ausreichend gewesen wäre.

Wir haben dort unsere Haltung zu den strategischen Überlegungen von Leo zu den Handlungsorientierungen und zum Verhältnis zur DKP dargestellt. Und es wurden mehrere Diskussionsangebote gemacht. Das Treffen, zu dem wir die Teilnehmer dieser Treffen eingeladen haben, findet am 6. April statt. Termine aus den Bezirken liegen uns bislang aus Niedersachsen vor, die anderen Bezirke haben wir noch einmal aufgefordert, Terminvorschläge zu machen.

Gleichzeitig hat sich die Situation aber weiter verschärft. Der angekündigte Verein hat sich mit dem Namen Marxistische Linke gegründet. Sowohl Name als auch vorliegende programmatische Äußerungen und Satzung deuten durchaus in die Richtung eines Parteiersatzes. Mittlerweile werden wohl auch die ersten Regionalgruppen gegründet, zumindest für Frankfurt wird dies bekanntgegeben.

Ich möchte die beteiligten Genossinnen und Genossen zumindest daran erinnern, dass die hohe Dynamik der Entwicklung, die sie einschlagen, auf alle wirkt, auch auf sie selbst. Die Gefahr ist durchaus gegeben, dass man selbst kaum mehr zurückkann, wenn die Entwicklung so rasant verläuft.

Wir werden die beschlossenen Diskussionsangebote jedenfalls umsetzen und der kommenden PV-Tagung Bericht erstatten. Wir sollten aber gleichzeitig heute eine Diskussion über die Vorbereitung des 21. Parteitags beginnen.

Wir wollen der kommenden PV-Tagung vorschlagen, den Parteitag für den Herbst 2015 einzuberufen. Wir schlagen gleichzeitig vor, der Partei ein Dokument vorzulegen, in dem wir unsere Identität klar und eindeutig definieren und in dem wir unsere Strategie für die kommenden Jahre konkretisieren.

Das Papier soll auch dazu dienen, beim 21. Parteitag Fragen, die wir heute in der Partei diskutieren, zu einer vorläufigen Antwort zu führen. Wir meinen, dazu gehört, dass wir uns klar, eindeutig und unmissverständlich als Partei der Ideen von Marx, Engels und Lenin definieren und uns damit zur wissenschaftlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus bekennen.

Es soll nicht einfach alte Formeln wiederholen, sondern die Realität von heute mit den Grundsätzen und Methoden des historischen und dialektischen Materialismus erfassen.
Es soll ausführlich und transparent im Vorfeld des Parteitages diskutiert werden, damit ein höchstmöglicher Konsens erreicht wird, der aber ein Konsens in der Sache und nicht im Aushandeln über Kompromissformeln sein soll.

Ausgehend davon wollen wir in dem Papier vorschlagen, dass als unsere strategische Hauptorientierung für die nächsten Jahre die Orientierung auf den Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung und einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land definiert wird.

Wir gehen dabei durchaus davon aus, dass es zu diesem Papier Gegenentwürfe geben wird. Die Diskussion kann und wird dann zeigen, was sich dabei zusammenführen lässt und der 21. Parteitag wird dann zu entscheiden haben. Wir denken aber, es macht Sinn, ihm Entscheidungen vorzuschlagen, die in einigen Bereichen eine Klärung und keine Vertagung darstellen.

Wir schlagen vor, dass das Sekretariat der kommenden PV-Tagung im Mai erste Überlegungen bzw. einen ersten Entwurf vorlegt, die PV-Tagung im September dann einen Entwurf beschließt und der Partei zur Diskussion übergibt. Dann wäre noch über ein Jahr Zeit für die Diskussion in den Gliederungen.

Natürlich wird der Parteitag darüber hinaus eine Handlungsorientierung beschließen müssen, wobei wir aus heutiger Sicht meinen, dass wir dafür mit den handlungsorientierenden Teilen der „Antworten der DKP auf die Krise“ eine gute Grundlage haben, die wir ggf. überarbeiten und weiterentwickeln können.

Der Parteitag wird den Diskussionsprozess zum Status unserer Mitgliedschaft in der EL zu einem vorläufigen Ende bringen. Der Parteitag muss mindestens im Hauptdokument und der Handlungsorientierung die Jugendorientierung der Partei verstärken, weiterentwickeln und konkretisieren. Wir werden unsere Medienarbeit, die Arbeit mit der UZ durch Beschlüsse des Parteitags intensivieren.

Rechtzeitig sollten wir mit der Schiedskommission das Gespräch suchen, wie wir mit der Problematik der Delegiertenwahlen umgehen. Zwei Parteitage haben jetzt gezeigt, dass sich die Partei mit der Lösung, das Problem mit der Parteitagsdelegierung auf die Ebene der Bezirksorganisationen zu verlagern, schwer tut. Hier muss nochmal über andere Lösungsmöglichkeiten nachgedacht werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Bündnispolitik der Kommunisten war und ist immer ein entscheidendes Thema. Nicht umsonst befassen sich zwei von vier Kapiteln des Manifest der Kommunistischen Partei, also unserer Geburtsurkunde, mit der Bündnispolitik der Kommunisten. Das 2. Kapitel „Proletarier und Kommunisten“ beschäftigt sich mit der Aktionseinheitspolitik und das 4. Kapitel unter dem Titel „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien“ mit der Bündnispolitik. Aber auch das erste und das dritte Kapitel haben eng mit Fragen der Bündnispolitik und der Dialektik von Bündnis und Abgrenzung zu tun. Das erste Kapitel „Bourgeois und Proletarier“ befasst sich mit der geschichtlichen Entwicklung, den gemeinsamen Interessen der beiden Klassen an der Überwindung des Feudalismus und der Entwicklung hin zum unversöhnlichen Widerspruch der beiden Klassen. Das dritte Kapitel befasst sich unter der Überschrift „Sozialistische und kommunistische Literatur“ mit der Abgrenzung der Kommunisten zu den verschiedenen Spielarten des Sozialismus, macht Übereinstimmungen und Widersprüche sowohl nicht-antagonistischer als auch antagonistischer Art deutlich.

Auch Lenins Werk ist durchzogen mit der Frage der Auseinandersetzung mit der Bündnispolitik und er geht immer völlig undogmatisch an die Frage heran. Aber immer geht er aus von der Frage, was der Arbeiterklasse bei der Erfüllung ihrer historischen Mission hilft. Zu nennen sind hier z. B. „Der linke Radikalismus“ und „Was tun?“. Das zeichnet übrigens alle großen Theoretiker des Marxismus aus, seien es Luxemburg oder Gramsci, seien es Thälmann oder Zetkin.

Alle Klassiker gingen dabei nicht davon aus, dass Kommunisten Bündnispolitik machen, weil es zusammen mit anderen so schön ist. Sie gingen bei der Entwicklung von Bündnispolitik immer von Grundsätzen aus, das sollten wir auch tun.

Vorweg möchte ich einige allgemeine Aussagen zu unserer Bündnispolitik machen:

Es gibt einen Unterschied zwischen der Aktionseinheits- und Bündnispolitik, dieser wird in der theoretischen Debatte unserer Partei oft verwischt:
Aktionseinheitspolitik ist Bündnispolitik im Maßstab der Arbeiterklasse;
Bündnispolitik ist Bündnispolitik über die Grenzen der Arbeiterklasse hinaus.
Bündnispolitik ist nicht voraussetzungslos, sondern ordnet sich in das grundsätzliche Ziel der Kommunisten, die Überwindung des Kapitalismus, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Weg zur klassenlosen Gesellschaft ein.
Die Entwicklung des Kapitalismus hat die Voraussetzungen für die Bündnispolitik der Kommunisten verändert, kurzgefasst:
In der Phase des Kapitalismus der freien Konkurrenz ging es um Bündnisse der durch das Kapital ausgebeuteten Klassen und Schichten, also im Wesentlichen um die Arbeiterklasse, die Beschäftigten in der Landwirtschaft und das Kleinbürgertum als schwankendem Partner.
Dies hat sich in der imperialistischen Phase des Kapitalismus insofern verändert, dass in bestimmten Phasen und in bestimmten historischen Situationen in einzelnen Ländern auch Bündnismöglichkeiten bis hin zur nichtmonopolistischen und/oder nationalen Bourgeoisie bestehen, wenn es um den antiimperialistischen/antifaschistischen/antimonopolistischen Kampf geht. Dass diese Bündnisse im weiteren gesellschaftlichen Prozess und Kampf äußerst fragil sein würden und sind, ergibt sich aus der Natur der Sache. Dass dies in internationalen Fragen zu komplizierten Querbeziehungen führt, ebenfalls.
Ein weiterer verändernder Faktor war und ist die Existenz eines sozialistischen Lagers und dessen Stärke. Natürlich muss ein sozialistischer Staat eine (Außen-) Bündnispolitik machen, und die ist (oder besser muss sein) anders als die internationale Bündnispolitik der kommunistischen Parteien. Dies gilt vor allem auch für die kommunistischen Parteien der sozialistischen Staaten (und hier wurden sicherlich in der Vergangenheit durch die mangelnde Unterscheidung Fehler gemacht).
Ebenfalls verändernd wirkte sich die Herausbildung von Problemkomplexen aus, die die Gefahr der Vernichtung der menschlichen Existenz beinhalteten, konkret zu benennen sind hier: (imperialistische) Kriegsgefahr seit der Existenz von Massenvernichtungswaffen, Umweltzerstörung und Unterentwicklung.

Dies führte in der Bündnispolitik zu neuen Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

Dabei ist immer zu beachten, dass wir Bündnisse eingehen, um etwas zu erreichen UND um die Position von Bündnispartnern zu verändern (sie auch als Partner für die proletarische Revolution, den sozialistischen Aufbau) zu gewinnen und andererseits Bündnispartner/Bündnisse natürlich auch auf uns einwirken.
Dabei gehen wir immer Bündnisse mit Kräften ein, die gleichzeitig mit uns im ideologischen, politischen Wettkampf stehen. Das ist überhaupt nicht schlimm und kein Problem, solange wir es nicht übersehen oder negieren.
Die Kandidaturform bei Wahlen ist ein Ergebnis der Bündnispolitik, aber selbst keine Bündnispolitik. Die Gleichsetzung von wahlpolitischen Orientierungen mit Bündnispolitik ist grob falsch.

In einem lesenswerten Bildungsheft unserer Partei aus dem Jahr 1983 entwickeln wir davon ausgehend acht Grundsätze unserer Bündnispolitik:

Grundsatz: Initiativen ergreifen

Im Verweis auf den Parteitag von 1981 halten wir fest: „Wer etwas bewegen will, muss sich selbst bewegen, muss in Bewegungen mitarbeiten, er muss in ihnen und für sie aktiv und initiativ sein.“ In bestehenden Bündnissen mitarbeiten und selbst die Initiative ergreifen, Bündnisse ins Leben rufen und Menschen für ihre Interessen in Bewegung bringen, Kämpfe initiieren, das muss uns Kommunistinnen und Kommunisten auszeichnen. Viele sagen, aber wir sind doch so klein und wir sind so wenige, oftmals reicht aber eine oder einer, denn die Einladung zu einer Bürgerversammlung z.B. kann fast jeder machen.

Grundsatz: Echte Partnerschaft

Bündnisse sind nur möglich, wenn alle Beteiligten für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit eintreten. Es darf keine Partner erster und zweiter Klasse geben. Natürlich muss dies in Bündnissen immer wieder erkämpft werden. Immer wieder neigen Kräfte dazu, ihre größeren Finanzen, ihren parlamentarischen Einfluss oder anderes in die Waagschale zu werfen. Ein Beispiel ist immer wieder die Diskussion, wer denn bei einer Kundgebung redet. Klar ist, hier müssen oft auch Kompromisse gefunden werden, was uns selbst aber nicht gut zu Gesicht steht, ist, wenn wir von vorneherein unser Licht unter den Scheffel stellen oder „ein Ticket“ suchen, das nicht so schlimm ist wie das Kommunistische.

Grundsatz: Orientierung auf die Arbeiterklasse

Hier geht es darum, dass wir auch in unserer Bündnispolitik die Frage stellen müssen, wie wir die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen und Ausgegrenzten vertreten können. Das kann schon sehr schnell zu Spezifik führen, bedeutet es doch, dass wir zum Beispiel beim Kampf um den Erhalt kommunaler Infrastruktur nie nur die Quantität sehen dürfen, sondern auch den Erhalt der wohnortnahen Versorgung – deswegen können wir uns in der Regel auch nicht auf reine Fragen des ökonomischen Nutzens oder der Kosten einlassen, was uns oft von anderen Kräften unterscheidet. Und um diese Fragen müssen wir in Bündnissen auch kämpfen, dafür dass sie Bestandteil des gemeinsamen Nenners werden.

Grundsatz: Aktionseinheit ist Kernstück

Hier wurde im Bildungsheft, ausgehend von Fragen, die es an den Hannoveraner Parteitag gab, formuliert, dass die Aktionseinheitspolitik, als Bündnispolitik im Maßstab der Klasse eine besondere Bedeutung hat, dass es aber keine schematische Trennung zur Bündnispolitik im Allgemeinen gibt. Es wurde aber auch gesagt, dass es nicht um die Frage der Zusammenarbeit mit der SPD geht, so, wie heute Aktionseinheitspolitik weder die Zusammenarbeit mit der SPD noch mit der Partei Die Linke ist, sondern die Bündnispolitik innerhalb der Klasse, die aber hegemonial von reformistischem Bewusstsein beherrscht wird. Das scheint ein semantischer Unterschied zu sein, ist es aber nicht. Er bedeutet nämlich, dass so manches Bündnis, bei dem wir uns seit Jahren mit denselben Vertretern von verschiedenen Parteien treffen, weniger mit Aktionseinheit zu tun hat, als manches Bündnis, in dem Menschen aus der Klasse in Bewegung kommen, um zum Beispiel um den Erhalt ihres Schwimmbads zu kämpfen.

Grundsatz: So breit wie möglich

Ja, dieser Grundsatz ist wichtig. Er steht natürlich in einem Verhältnis zum Inhalt des Bündnisses. Ich mache es mal an der Frage antifaschistischer Bündnisse deutlich. Ich halte es immer für richtig, die größtmögliche Breite der Antifaschisten anzustreben, das heißt, von uns bis hin zur CDU, das heißt, von den Kirchen und Moscheevereinen bis zum Sport- und Werbeverein. Von fortschrittlichen bis hin zu reaktionären, aber antifaschistischen Kräften. Natürlich kommt hier ein Aber. Das Ganze darf nicht zur Aufspaltung in gute und böse Antifaschisten führen, es darf nicht zur Verurteilung derer führen, die den Faschisten den Weg verlegen und es darf keine Ansätze der Gleichsetzung von Links und Rechts beinhalten. Und ebenfalls nicht unwichtig, es darf uns nicht das ggf. gleichzeitige Eingehen von Bündnissen oder Agieren zu Fragen erschweren, in denen wir auch gegen Bündnispartner im Antifa-Bereich stehen. Koppelgeschäfte nach dem Motto, jetzt arbeiten wir so schön gegen die Nazis zusammen, dann schweigt doch mal bei der kleinen Erhöhung der Bibliotheksgebühren, wie sie in der bürgerlichen Politik üblich sind, gibt es mit uns nicht.

Grundsatz: Logische Weiterentwicklung

Hier wird aus dem Mannheimer Parteiprogramm zitiert: „Die DKP ist immer bemüht, Bündnispartner davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern. Das ist ein gangbarer Weg (…) zur Schaffung einer breiten programmatischen Plattform für tiefgreifende gesellschaftliche Umgestaltung in der Bundesrepublik.“ Hier wird deutlich, ja, wir wollen auf unsere Bündnispartner einwirken. Im Bildungsheft wird formuliert, dass dies natürlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der größtmöglichen Breite steht. Im Bildungsheft wird auf die komplizierte Dialektik von Unterschiedlichem und Verbindendem verwiesen. Es wird aber auch gesagt, und ich denke, das wird heute manchmal vergessen, dass „Kommunisten nicht mehr Kommunisten sein würden, wenn sie darauf verzichteten, für umfassendere antimonopolistische Bündnisse im Interesse grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltung zu wirken“.

Grundsatz: Selbständigkeit wahren

Hier formuliert das Bildungsheft: „Die Partei muss die organisatorische Selbständigkeit behalten. Sie darf nicht im Bündnis aufgehen. Das wäre das Ende der kommunistischen Partei. (…) Sie darf nicht in falschverstandener Bündnispolitik auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. (..) In dem jeweiligen Bündnis stellen die Kommunisten (…) die gemeinsamen Forderungen in den Vordergrund. Zugleich müssen die Mitglieder der Partei und muss die Partei selbst ihre über die Anliegen des Bündnisses hinausgehende Politik vertreten. Sie dürften z.B. nicht darauf verzichten, eine klare, positive Haltung zum realen Sozialismus einzunehmen.“ Damals, in der Phase der großen Friedensbewegung, hatte die DKP große Erfolge und eine kluge strategische Orientierung. Den Krefelder Appell, seine Massenunterstützung, den Aufschwung der Friedensbewegung zur Massenbewegung hätte es so ohne uns nicht gegeben. Unsere Orientierung auf Zusammenführung der Friedens- und Arbeiterbewegung war goldrichtig. Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gab es große Fortschritte, eine Politisierung der Gewerkschaften und der Klasse kam voran. Die Forderungen der Friedensbewegung und die Forderung nach der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich wurden vielerorts auch in der Aktionstätigkeit zusammengeführt. Gleichzeitig haben wir aus heutiger Sicht aber zu wenig Wert auf die Wahrung unserer Selbständigkeit und die Schärfung unseres eigenen Profils gelegt. Das hat uns intern Probleme bereitet, aber auch dazu geführt, dass weniger von diesem großartigen Aufschwung von Massenbewegung in diesem Land übrig blieb als hätte übrigbleiben können.

Grundsatz: Offen auftreten

Es muss in Bündnissen möglich sein, in Bündnissen auch eigene, weitergehende Positionen der Kommunisten deutlich machen zu können. Natürlich stellen wir, wenn wir als Bündnisvertreter agieren den gefundenen Konsens in den Vordergrund bzw. machen deutlich, was das gemeinsam getragene und was das weitergehende ist. Im Bildungsheft sagen wir: „Kommunistische Bündnispolitik erfordert also immer die Bereitschaft, konsequent und selbstlos für die gemeinsamen Anliegen einzutreten bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen kommunistischen Identität. (…) Ein offenes Auftreten als Kommunisten ist notwendig, wenn antimonopolistische Einsichten in demokratischen Bewegungen verbreitet und vertieft werden sollen. Es ist unverzichtbar, wenn Antikommunismus zurückgedrängt werden soll.“

Bei den beiden letztgenannten Grundsätzen wird im Bildungsheft auch auf die Notwendigkeit der verstärkten ideologischen Arbeit verwiesen, denn natürlich führt das richtige und notwendige stärkere Engagement in demokratischen Bewegungen auch dazu, dass „kleinbürgerliche und andere nicht-kommunistische Positionen auf sie (die Kommunisten) einwirken“. Und die Kenntnis unserer Weltanschauung ist natürlich auch eine Voraussetzung, um sie zu vertreten.

Das alles macht deutlich, Bündnispolitik kann und darf kein individuelles Steckenpferd von Genossinnen und Genossen sein. Genossinnen und Genossen, die Bündnispolitik machen, dürfen nicht allein gelassen werden. Die Bündnispolitik bedarf der kollektiven Debatte und die Arbeit der Genossinnen und Genossen in Bündnissen bedarf der kollektiven Unterstützung durch ihre Gruppen und durch die Leitungen der Partei.

Dabei stellt sich dann die Frage, ob es Kriterien gibt, nach denen wir unsere Bündnispolitik beurteilen können.

Ich glaube, es gibt sie, und trotzdem geht es nicht darum, Bündnisse, die nicht alle diese Kriterien vorbildlich erfüllen, zurückzustufen oder madig zu machen, weil alle Bündnisse natürlich die Chance auf Dynamik beinhalten oder bieten. Hier sind wir in den Kollektiven unserer Partei, den Gruppen und Leitungen immer wieder gefordert, dies einzuschätzen, zu überprüfen und zu planen.  Trotzdem glaube ich, dass die folgenden Kriterien immer wieder zur Beurteilung der konkreten Qualität unserer Bündnispolitik herangezogen werden sollten:

In welchem Maß hilft das Bündnis, Menschen, Massen von Menschen (nichtmonopolistischen / ausgebeuteten Menschen / Angehörigen der Arbeiterklasse) in die Bewegung für die Vertretung ihrer Interessen zu führen?

In welchem Maß hilft das Bündnis, antimonopolistische / antiimperialistische / antikapitalistische Widersprüche zu verdeutlichen?

In welchem Maße kann das Bündnis bei der Verbreitung von antimonopolistische / antiimperialistische / antikapitalistische Bewusstsein helfen?

In welchem Maß kann das Bündnis die Lebensbedingungen der ausgebeuteten / unterdrückten Schichten und Klassen verbessern?

In welchem Maß kann das Bündnis bei der Verbreitung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse, also bei der Formierung der Klasse von der Klasse an sich zur Klasse für sich helfen?

In welchem Maße kann das Bündnis bei der Verbreitung von antimonopolistischen / antiimperialistischen Bewusstsein helfen?

In welchem Maß kann das Bündnis bei der Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein (Antikapitalismus und Notwendigkeit des Sozialismus) helfen?

Wie unterstützt das Bündnis die Stärkung der kommunistischen Partei

Gewinnung von Umfeld

Möglichkeit der inhaltlichen/ideologischen Debatte

Stärkung der Partei selbst

Natürlich ist dies alles schematisch und natürlich gibt es zwischen Schwarz und Weiß auch Grau und alle Mischformen. Trotzdem macht es Sinn mit den gestellten Fragen die eingegangenen und geplanten Bündnisse zu prüfen und dabei trotzdem immer wieder zu verdeutlichen, dass Schematismus und Zurückhaltung falsch sind.

Betrachten wir die konkrete Bündnispolitik unserer Partei, dann ist zuerst festzuhalten, dass der größte Teil davon aus Bündnispolitik an der Basis der Partei, in Betrieb, Gewerkschaft und im Wohngebiet besteht – das ist auch gut so, denn vor allem dort müssen die Grundlagen für die Zusammenarbeit für das Entstehen und die Kontinuität von Bewegungen gelegt werden.

Trotzdem gibt es natürlich auch Bündnisse bzw. die Zusammenarbeit mit Bündniskräften auf der zentralen Ebene. Hier haben wir durchaus ein Ressourcenproblem. Wir haben diesen Bereich, ebenso wie den Bereich Kommunalpolitik derzeit bei mir angebunden und mussten doch feststellen, dass das Ressort des Vorsitzenden, vor allem unter den Bedingungen der Ehrenamtlichkeit und in der jetzigen Parteisituation eine allein schon ausfüllende Tätigkeit darstellt. Deswegen ist uns bislang im Bereich der Bündnispolitik eine Umsetzung nicht gelungen, die sowohl die Mitarbeit in bestehenden Bündnissen abdeckt als auch strategische Orientierungen entwickelt und selbst Initiativen anstößt.

Wir sind also nicht zufrieden und haben trotzdem auch mit Hilfe von Genossinnen und Genossen des Parteivorstands und aus den Bezirken zumindest einiges an zentralen Anforderungen an die Bündnisarbeit abdecken können.

Hier eine kurze Aufzählung:

* Wir haben als wichtige Orientierung des Parteitags unser Verhältnis zur SDAJ verbessert und unsere Zusammenarbeit intensiviert.

* Wir haben ebenfalls ausgehend von Diskussionen auf dem Parteitag unseren Kontakt zu linken, sozialistischen, kommunistischen Strukturen im Osten der Republik verbessert, dies bezieht sich vor allem auf die Zusammenarbeit mit dem Rotfuchs und seinen Regionalgruppen.

* Wir konnten erfolgreich die Zusammenarbeit mit und unsere Präsenz in der jungen Welt entwickeln, unser Auftreten am LL-Wochen-ende war ein großer Erfolg.

* Wir haben am bundesweiten Ratschlag der Friedensbewegung teilgenommen.

* Wir haben unsere kontinuierliche Mitarbeit bei Blockupy abgesichert

* Wir haben an einem von zwei Parteitagen der Partei Die Linke teilgenommen.

Wir haben aber auch Lücken:

* Es ist uns noch nicht gelungen einen Meinungsaustausch mit den Sprechern der Kommunistischen Plattform der Partei die Linke zu führen.

* Wir haben es ebenfalls noch nicht geschafft ein Gespräch mit der Leitung der VVN und der Leitung des Freidenkerverbands zu führen.

* Die recht kurzfristige Einladung zur Bundesdelegiertenkonferenz der DIDF am jetzigen Wochenende konnten wir dank der Bereitschaft unseres Genossen Michael Beltz absichern. Die ebenfalls recht kurzfristige Einladung zur Wiedergründung der FIDEF ebenfalls an diesem Wochenende haben wir nicht geschafft. (nachträgliche Anmerkung: Auch diese Einladung konnte dank der Bereitschaft des Genossen Manfred Idler für die IK kurzfristig angenommen werden).

Wir werden uns sicher über die personelle Absicherung der Bündnispolitik im PV und im Sekretariat Gedanken machen müssen – ich denke jetzt sollte es zuerst aber darum gehen, dass wir uns über grundsätzliche Fragen der Bündnispolitik verständigen, hier im PV und in der Partei.

Für die Struktur unserer Diskussion schlage ich vor eine Aufteilung zwischen den Überlegungen im Hinblick auf den 21. Parteitag und den Ausführungen zur Bündnispolitik zu machen.

Bei den Überlegungen im Hinblick auf den Parteitag sollte der PV schon zum Ausdruck bringen, ob diese geteilt werden, auch wenn konkrete Beschlüsse dazu erst bei der kommenden bzw. übernächsten PV-Tagung anstehen.

Jetzt sollten wir aber auch daran denken und darauf orientieren, dass in den nächsten Wochen zwei wichtige große Aktionen unserer Bündnispolitik anstehen. Das sind zum einen die Ostermärsche und zum anderen die dezentralen Aktivitäten von Blockupy.

Vielerorts sind unserer Gliederungen an den Vorbereitungen beteiligt. Wo dies noch nicht der Fall ist, müssen wir das ändern. Wir brauchen die theoretische Debatte über unsere Bündnispolitik, aber wir brauchen auch die Praxis. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

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Was die Massenmedien verschweigen, steht in der UZ, der Wochenzeitung der DKP. Abonnieren und als Antidot gegen die bürgerliche Propaganda lesen bringt mehr Durchblick.

Hier ein Artikel aus der morgen, Freitag erscheinenden Ausgabe:

Die Antwort der US-Friedensbewegung

Kriegsgegner in den USA fordern Ende der antirussischen Politik

In den USA haben Kriegsgegner zu Mobilisierungen aufgerufen, um gegen die militärischen Drohungen ihrer Regierung gegenüber Russland und gegen die Kampagne der Desinformation der Konzernmedien über die Ereignisse in der Ukraine Front zu machen.

In mehr als einem Dutzend Städten haben Kriegsgegner auf einen Appell des International Action Center reagiert und Manifestationen organisiert. In New York, Atlanta, Baltimore, Buffalo, Durham, Houston, Los Angeles, Minneapolis, Oakland, Philadelphia, Tucson, San Diego und Boston fanden am Wochenende Protestaktionen vor den Gebäuden großer Medien der USA statt.

Das Motto heißt: „78 Tage Bombardement Jugoslawiens mahnen – Keinen Neuen Krieg! USA raus aus der Ukraine und dem Balkan!“

Die Proteste richten sich auch gegen die Unterstützung und Finanzierung rechtsextremistischer Angriffe und der wirtschaftlichen Destabilisierung gegen die rechtmäßigen Regierungen Venezuelas und Syriens. Auch das seien Verletzungen des Völkerrechts und Verbrechen gegen den Frieden, betont das IAC.

Mit Blick auf den 15. Jahrestag des Beginns der Bombardierungen Jugoslawiens und der Besetzung des Kosovo wenden sich die Organisatoren gegen die provokativen militärischen Aufmärsche der USA an den Grenzen Russlands, gegen die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer, gegen die Kriegsspiele mit Kampfflugzeugen in der Nähe des russischen Territoriums. Dieses Säbelrasseln koste viele Milliarden Dollar, die besser für die Begleichung der Schulden der bankrotten Stadt Detroit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Subventionierung von Schulen genutzt werden sollten, heißt es in dem Aufruf.

Das IAC verweist auch darauf, dass die Regierung in Washington bereit ist, eine nicht gewählte, von rechtsextremen Kräften durchsetzte Regierung in Kiew mit Milliardenkrediten zu stützen, während sich hungernde Kinder und arme Familien in den USA damit abfinden sollen, dass die Budgets für
Lebensmittelhilfe um 8,9 Milliarden Dollar gekürzt werden.

Konzernmedien wie CNN, Fox News und die „New York Times“ machen sich gemein mit den politischen Führern in Washington, um einen neuen Kalten Krieg gegen Russland zu entfachen, heißt es in dem Aufruf. Diese Medien verschwiegen gleichzeitig die Rolle der USA bei den Ereignissen in der Ukraine. Ebenso verschwiegenwürden die finanziellen und militärischen Interessen der USA – von der Kontrolle der Pipelines, die Russlands mit Westeuropa verbinden, bis hin zur Einrichtungen vo NATOStützpunkten
an der WestgrenzeRusslands.

Das IAC weist darauf hin, dass die USA ihre Hand im Spiel hatten, als die gewählte Regierung der Ukraine gestürzt wurde. Mit Geld aus Washington seien Oppositionskräfte ausgebildet und finanziert worden – ebenso, wie es gegenwärtig in Venezuela der Fall sei. Es gebe Videoaufnahmen von
Mitarbeitern des USA-Außenministeriums, die aussagen, dass der Februarputsch in Kiew mit 5 Milliarden Dollar unterstützt wurde. In dem Aufruf ist auch die Rede von der gefährlichen Rolle der rechtsextremen Kräfte wie der Partei „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“.

Mit weiteren Manifestationen und mit Aufklärungskampagnen sollen immer mehr USA-Bürger mobilisiert werden, um einen neuen Krieg der USA zu stoppen, bevor er beginnt.

ZLV

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25 Parteien zugelassen – 24 grössere oder kleinere Übel und die Liste 18 der DKP

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Links von der Linkspartei (die auf Liste 5 antritt) kandidieren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Liste 18, die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) auf Platz 19 und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auf Liste 23. Wer es lieber lustig mag, kann sich auch für die auf Liste 25 antretende Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) entscheiden.

Nachstehend dokumentieren wir die Liste aller zugelassenen Listen. Die Reihenfolge richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl, die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Die CDU tritt in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns mit jeweils einer Liste für ein Land an, die zusammen als Listenverbindung gelten. Für Bayern hat der Bundeswahlausschuss die CSU mit einer Liste für das Land Bayern zugelassen. Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 24 Wahlvorschläge enthalten.

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

5. DIE LINKE (DIE LINKE)

6. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

8. DIE REPUBLIKANER (REP)

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

10. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

11. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

12. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

13. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

14. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)

15. Bayernpartei (BP)

16. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)

17. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)

18. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

19. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

20. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)

21. Alternative für Deutschland (AfD)

22. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)

23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

25. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist in allen Bundesländern – mit Ausnahme Bayerns – mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die zusammen als Listenverbindung gelten. Für Bayern hat der Bundeswahlausschuss die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) mit einer Liste für das Land

Quelle: Bundeswahlleiter / RedGlobe

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Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Streik„, schreibt die WAZ von heute.  Die gestrige erste Verhandlungsrunde der Tarifbewegung 2014 hat kein Ergebnis gebracht. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber hat nicht einmal ein Angebot vorgelegt und droht mit der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen. Die ver.di-Kolleginnen und Kollegen geben ab heute die Antwort. Eine Warnstreikwelle rollt an.

In Niedersachsen haben erste Warnstreiks begonnen. Hunderte Beschäftigte legen die Arbeit nieder. Betroffen sind Stadt- und Kreisverwaltungen, Abfallbetriebe, Sparkassen und Kindertagesstätten z. B. in Göttingen und am Klinikum in Wolfsburg.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll es Warnstreiks in ganz Deutschland geben. In der nächsten Woche soll der Schwerpunkt in Bayern liegen. Auch der dbb-Beamtenbund gab seinen Mitgliedsgewerkschaften freie Hand für Arbeitsniederlegungen.

Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen aufdem Tisch. Jetzt kommt es daraufan, sie durchzusetzen. Das wird nicht in erster Linie am Verhandlungstisch möglich sein. Streiks entschlossener Belegschaften sind das Mittel der Wahl. Und wer noch nicht Gewerkschaftsmitglied ist: Das lohnt sich !

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